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"content": "Thüringer Landtag Drucksache 7/ 3440 7. Wahlperiode 28.05.2021 Kleine Anfrage des Abgeordneten Mühlmann (AfD) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Überproportionale Beteiligung nichtdeutscher Tatverdächtiger am Kriminalitätsge- schehen im Freistaat Thüringen - nachgefragt Der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/681 (Drucksache 7/1642) ist zu entnehmen, dass die Landesregierung eine überproportionale Beteiligung von nichtdeutschen Tatverdächtigen am Kriminalitätsgeschehen in der Landeshauptstadt Erfurt nicht feststellen kann. Der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/1299 (Drucksache 7/2520) wurde ein Zusammenhang zwischen der mut- maßlich von nichtdeutschen Tatverdächtigen begangenen Kriminalität und der Anzahl von Ausländern in der Gesamtbevölkerung als lediglich \"scheinbare Korrelation\" beschrieben und ein kausaler Zusammen- hang verneint. Meine Frage nach einer überproportionalen Beteiligung nichtdeutscher Tatverdächtiger wur- den meiner Auffassung nach inhaltlich nicht beantwortet. In der Pressekonferenz zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik am 25. März 2021 teilte der Thü- ringer Minister für Inneres und Kommunales mit: \"Der Anteil nichtdeutscher Straftäter ist weiterhin überpro- portional.\" Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 7/1963 vom 26. März 2021 namens der Landesregierung mit Schreiben vom 25. Mai 2021 beantwortet: 1. Setzt der Thüringer Minister für Inneres und Kommunales nichtdeutsche Tatverdächtige mit Straftätern gleich? Antwort: Nein, hier wurde im Rahmen der Vorbereitung des Medientermins der Terminus nicht korrekt gewählt. Es liegt ein redaktioneller Fehler vor. Es war beabsichtigt, auf den festgestellten hohen Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger an der Anzahl der in der Polizeilichen Kriminalstatistik registrierten Tatverdächtigen insgesamt hinzuweisen. 2. Wieso kann die Landesregierung in der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/681 keine Überproportionalität nichtdeutscher Tatverdächtiger in der Landeshauptstadt Erfurt feststellen und wie ist diese Antwort im Zusammenhang mit der jüngsten Aussage des Thüringer Ministers für Inneres und Kommunales zu ei- ner weiterhin vorliegenden überproportionalen Beteiligung nichtdeutscher Straftäter am Kriminalitätsge- schehen zu bewerten? Druck: Thüringer Landtag, 10. Juni 2021",
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"content": "Drucksache 7/ 3440 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode Antwort: Hinsichtlich der Unterscheidung zwischen den Termini \"Straftäter\" und \"Tatverdächtiger\" wird auf die Ant- wort zu Frage 1 verwiesen. Im Folgenden beziehen sich die Ausführungen jeweils auf Tatverdächtige. Fragen des Fragestellers zu einem überproportionalen Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger wurden von ihm selbst jeweils auf eine Proportion zwischen dem Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger an der Zahl der Tatverdächtigen insgesamt und dem Anteil der Ausländer an der Wohnbevölkerung für die betroffe- ne kreisfreie Stadt, den Landkreis oder für Thüringen insgesamt bezogen. Diesbezüglich wird auf Fra- ge 2 der Kleinen Anfrage 7/1299 verwiesen. In der Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage 7/1299 begründet die Landesregierung aus ihrer Sicht in ausreichendem Umfang, warum es aus statistisch-methodischen Gründen nicht zielführend ist, den An- teil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an den Tatverdächtigen insgesamt in eine Proportion mit dem Anteil der Ausländer an der Wohnbevölkerung insgesamt zu stellen. Hingegen ist aus der statistischen Entwicklung ablesbar, dass der Anteil der nichtdeutschen Tatverdäch- tigen an der Zahl der Tatverdächtigen insgesamt in den letzten zehn Jahren gewachsen ist. Jahr prozentualer Veränderung Anteil der zum Vorjahr nichtdeutschen Tatverdächtigen an der Zahl der Tatverdächtigen insgesamt 2010 6,0 2011 6,0 0,0 2012 6,5 +0,5 2013 7,0 +0,5 2014 8,4 +1,4 2015 14,4 +6,0 2016 17,2 +2,8 2017 16,3 -0,9 2018 17,4 +1,1 2019 17,4 0,0 2020 19,2 +1,8 Im Vergleich zum Jahr 2010 ist beim prozentualen Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an der Ge- samtzahl der Tatverdächtigen in Thüringen insgesamt ein Gesamtanstieg um 13,2 Prozent zu verzeichnen. Dieser Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen insgesamt er- scheint im Vergleich zum Jahr 2010 als überproportional hoch. 3. Wieso verneint die Landesregierung in der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/1299 eine Korrelation zwischen der Anzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger und der Anzahl von Ausländern in der Gesamtbevölkerung und schließt damit eine Überproportionalität faktisch aus, wenn der Thüringer Minister für Inneres und Kommunales am 25. März 2021 öffentlich eine überproportionale Beteiligung nichtdeutscher Tatverdäch- tiger am Kriminalitätsgeschehen bestätigt? Antwort: Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Wie bereits ausgeführt, sieht es die Thüringer Landesregierung nicht als zielführend an, den Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an der Zahl der Tatverdächtigen insgesamt ins Verhältnis zum Anteil der Ausländer an der Wohnbevölkerung insgesamt zu setzen. 2",
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"content": "Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode Drucksache 7/ 3440 4. Womit begründet der Thüringer Minister für Inneres und Kommunales eine Überproportionalität nicht- deutscher Tatverdächtiger am Kriminalitätsgeschehen (wie am 25. März 2021 öffentlich gesagt), wenn eine Korrelation zwischen der Anzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger und der Anzahl der Ausländer an der Gesamtbevölkerung nicht herstellbar ist? Antwort: Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 5. Welche neuen Konzepte verfolgt die Thüringer Polizei im Freistaat Thüringen, gegebenenfalls in Zusam- menarbeit mit anderen Ressorts, um dem hohen Anteil von nichtdeutschen Tatverdächtigen wirksam zu begegnen und langfristig eine gegenläufige Entwicklung zu erreichen? Antwort: Auf die Antwort der Landesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage 7/1299 des Fragestellers wird ver- wiesen. 6. Wie setzt die Landesregierung die Grundlagen und Grundsätze der Deutschen Polizei in Bezug auf die stetig steigende Kriminalität durch nichtdeutsche Tatverdächtige um, nach denen gesellschaftliche Pro- bleme mit politischen und nicht mit polizeilichen Mitteln zu lösen sind? 7. Stellt die stetig steigende Kriminalität durch nichtdeutsche Tatverdächtige nach Ansicht der Landesre- gierung überwiegend ein gesellschaftliches oder überwiegend ein polizeiliches Problem dar? Antwort zu den Fragen 6 und 7: Zunächst wird auf § 2 des Thüringer Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei verwie- sen. Danach gehört die Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten zu den originären polizeilichen Auf- gaben. Dies schließt die Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten nichtdeutscher Tatverdächtiger ein. Die Erfüllung dieser genannten Aufgabe der Polizei ist Ausdruck der Ausübung gesetzlich zugewiese- ner staatlicher Exekutivgewalt. Die Wahrnehmung exekutiver Gewalt wird dabei lediglich als Teil des Aufgabenspektrums des Staates, der Thüringer Landesregierung und ihrer Ressorts in Bezug auf die Integration von Migranten in die Thü- ringer Gesellschaft gesehen. Die Thüringer Landesregierung sieht in einer gelungenen und nachhaltigen Integration der Migranten das wirksamste Mittel für eine erfolgreiche Prävention von Straftaten nichtdeutscher Tatverdächtiger. Im Weiteren wird auf die Antwort der Landesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage 7/1299 des Fra- gestellers verwiesen. Maier Minister 3",
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