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"content": "Thüringer Landtag Drucksache 7/ 1576 7. Wahlperiode 07.09.2020 Kleine Anfrage des Abgeordneten Gröning (AfD) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz Wasserversorgung von Einwohnern in Herrenhof im Landkreis Gotha mit Tankwagen Nach der Zeitung \"Bild Thüringen\" vom 15. Juli 2020 sollen die Bewohner der Siedlung \"Am Hirzberg\" in der Gemeinde Herrenhof ab dem 1. August 2020 mit Wasserwagen versorgt werden, wobei die Abwasserbe- seitigung bereits eingestellt sei. Grund hierfür soll die Einstellung der Trinkwasserversorgung und Abwas- serbeseitigung durch den zuständigen Wasser- und Abwasserzweckverband sein. Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz hat die Kleine Anfrage 7/928 vom 16. Juli 2020 namens der Landesregierung mit Schreiben vom 4. September 2020 beantwortet: 1. Aus welchen Gründen und auf welcher Rechtsgrundlage hat der zuständige Wasser- und Abwasser- zweckverband die Beseitigung von Abwasser und die Versorgung der betroffenen Einwohner der Ort- schaft Herrenhof mit Trinkwasser eingestellt und wie viele Bewohner der Ortschaft sind davon betroffen? Antwort: Der Wasser- und Abwasserzweckverband hat die Beseitigung von Abwasser nicht eingestellt, sondern die Gemeinde Herrenhof hat die Einleitung von Abwasser in das Gewässer \"Flößgraben\" eingestellt. Grundlage hierfür ist eine Anordnung der unteren Wasserbehörde des Landratsamtes Gotha vom 23. Ja- nuar 2020 gemäß § 100 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG). Durch diese Anordnung wird der Gemeinde Herrenhof die Einleitung von unzureichend und nicht dem Stand der Technik entsprechend behandeltem Abwasser aus vier kleinen Kläranlagen aus den Bungalows der Wochenendsiedlung \"Am Hirzberg\" in das Gewässer II. Ordnung \"Flößgraben\" ab dem 30. April 2020 untersagt. Diese Einleitun- gen erfolgten ungenehmigt. Durch die Anordnung wird ein seit mehreren Jahren bestehender und nicht den wasserrechtlichen Anforderungen entsprechender Zustand beendet. Die Anordnung ist bestands- kräftig, die Gemeinde Herrenhof ist ihr auch nachgekommen. Die Abwasserbeseitigung wurde hingegen nicht eingestellt. Sie erfolgt mittels Abtransport aus den be- stehenden vier Kläranlagen durch ein vom Wasser- und Abwasserzweckverband Apfelstädt-Ohra be- auftragtes Unternehmen. Die Trinkwasserversorgung wurde eingestellt, weil die Gemeinde Herrenhof den mit dem Wasser- und Abwasserverband Apfelstädt-Ohra bestehenden Versorgungsvertrag gekündigt hat. Der Verband ist der Ansicht, dass für ihn eine Versorgungspflicht für die Wochenendsiedlung \"Am Hirzberg\" gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Thüringer Wassergesetz (ThürWG) grundsätzlich nicht bestehe, da es sich bei der Wochenendsiedlung um Grundstücke im Außenbereich handele. Daher sei das Trinkwassernetz in der Wochenendsiedlung ein verbandsfremdes Netz. Die Gemeinde sei im Hinblick auf die Versorgung der Wochenendsiedlung ein Kunde des Verbandes. Druck: Thüringer Landtag, 18. September 2020",
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"content": "Drucksache 7/ 1576 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode Das Verwaltungsgericht Weimar vertritt hingegen in seinem Beschluss vom 30. Juli 2020 (Az.: 3 E 1073/20 WE) die Auffassung, dass es sich bei dem Trinkwassernetz in der Wochenendsiedlung um öffentliche Leitungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 der Wasserbenutzungssat- zung des Wasser- und Abwasserverbandes Apfelstädt-Ohra handele. Daher könne ein Grundstücksei- gentümer verlangen, dass sein Grundstück mit Wasser beliefert werde, wenn es an eine öffentliche Lei- tung angeschlossen sei. Das Verwaltungsgericht Weimar ist auch der Ansicht, dass für den Verband eine Pflicht zur Versorgung mit Trinkwasser aus § 42 Abs. 1 Satz 1 ThürWG bestehe. Auf die Ausnahme des § 42 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ThürWG für Grundstücke im Außenbereich könne sich der Verband nicht beru- fen, da es sich bei der Wochenendsiedlung \"Am Hirzberg\" um einen im Zusammenhang bebauten Orts- teil im Sinne des § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch handele. Gegen dieses Urteil beabsichtigen - nach Angaben der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde - sowohl die Gemeinde Herrenhof als auch der Wasser- und Abwasserzweckverband Apfelstädt-Ohra Beschwer- de einzulegen. Zur genauen Zahl der Einwohner liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Aufgrund der über 60 Bungalows dürfte es sich jedoch um deutlich mehr als 50 Bewohner handeln. 2. Wer ist zuständig für die Versorgung der betroffenen Einwohner mit Wasserwagen, wer muss die hier- bei anfallenden Kosten tragen und wann werden die Einwohner wieder an das öffentliche Wasserver- sorgungsnetz angeschlossen? Antwort: Ein Wasserwagen mit einer Füllmenge von 1 Kubikmeter Trinkwasser kann vom Wasser- und Abwas- serzweckverband Apfelstädt-Ohra zur Verfügung gestellt werden. Diesen muss derjenige bezahlen, der ihn bestellt. Aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Weimar vom 30. Juli 2020 bleibt die Trinkwasser- versorgung für das oben genannte Gebiet, vorerst befristet bis zum 30. April 2021, erhalten. 3. Wie bewertet die Landesregierung die derzeitige Situation der betroffenen Einwohner und welche Schrit- te haben die Landesregierung sowie die ihr nachgeordneten Behörden bisher unternommen, um den Anschluss der betroffenen Einwohner der Ortschaft Herrenhof an die öffentliche Abwasserbeseitigung und Trinkwasserversorgung sicherzustellen? Antwort: Die öffentliche Abwasserbeseitigung und Trinkwasserversorgung ist eine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Sie ist zudem abhängig von der - hier klärungsbedürftigen - Frage, ob eine Versor- gungspflicht besteht. Aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Weimar vom 30. Juli 2020 (Aktenzeichen: 3 E 1073/20 WE) ist die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in dem Gebiet \"Am Hirzberg\" derzeit gewähr- leistet. Aus rechtsaufsichtlicher Sicht erscheinen weitergehende Schritte daher derzeit nicht geboten. 4. Was wollen die Landesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden unternehmen, um den Anschluss der betroffenen Einwohner der Ortschaft Herrenhof an die öffentliche Abwasserbeseitigung und Trink- wasserversorgung wieder sicherzustellen? Antwort: Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 5. Stehen die Landesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden im Dialog mit den betroffenen Ein- wohnern und wenn ja, wie ist der aktuelle Stand des Dialogs? Falls ein Dialog nach Satz 1 nicht statt- gefunden hat beziehungsweise stattfindet, warum nicht? Antwort: Die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde war im Rahmen der Bearbeitung von Anfragen betroffener Bür- ger bereits mit der Angelegenheit befasst. Darüber hinaus hat sie an einigen Gesprächen der Gemein- de Herrenhof beziehungsweise des Wasser- und Abwasserzweckverbands Apfelstädt-Ohra mit den be- troffenen Bürgern teilgenommen. 2",
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"content": "Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode Drucksache 7/ 1576 6. Wie bewertet die Landesregierung den in dem oben genannten Artikel dargestellten Umstand, dass die betroffenen Bewohner mindestens 90 Prozent der Kosten für ein 200 Meter langes Rohrstück zur Lü- ckenschließung bezahlen sollen und wie begründet sie ihre Bewertung? Antwort: Die Frage, welche Kosten auf die Bewohner der Siedlung \"Am Hirzberg\" zukünftig zukommen können, hängt wesentlich von dem Bestehen oder Nichtbestehen einer Versorgungspflicht ab. Vor deren Klä- rung ist aus kommunalrechtlicher Sicht weder zu Höhe noch zu einer Beteiligung der Bewohner an die- sen Kosten eine Bewertung möglich. Insoweit bleibt eine endgültige gerichtliche Klärung abzuwarten. Siegesmund Ministerin 3",
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