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"content": "Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1979 15.04.2013 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung Abgeordneter Dietmar Weihrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aktionsplan zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie des Landes Sachsen- Anhalt Kleine Anfrage - KA 6/7863 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Landesregierung hat für das I. Quartal 2012 zugesagt, einen Aktionsplan zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie des Landes Sachsen-Anhalt vorzulegen. Die Zusage, einen Aktionsplan vorzulegen, wurde auf Antrag der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN am 26. April 2012 (Drs. 6/1015) erneuert. Ende des Jahres 2012 wurde seitens der Landesregierung berichtet, dass der Aktionsplan noch nicht fertig gestellt sei. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 1. Welche Gründe sind für die deutliche Überschreitung des ursprünglich geplanten Termins der Vorlage des Aktionsplans Biodiversität ausschlag- gebend gewesen? Sind diese Gründe inzwischen ausgeräumt? Zur Umsetzung der ressortübergreifenden Biodiversitätsstrategie des Landes war eine systematische Überprüfung aller Politikfelder notwendig, die die Biodi- versität betreffen. In die Erarbeitung des Aktionsplans der Landesregierung waren daher alle rele- vanten Ressorts einbezogen und hatten Gelegenheit, geeignete Handlungsan- sätze zu entwickeln und entsprechende Vorschläge für die Vorhabensplanung einzureichen. Mit den ersten Vorschlägen der Ressorts für die Vorhabensplanung erfolgte ei- ne Zwischenbilanzierung zur Umsetzung der Strategie. Dabei wurde deutlich, (Ausgegeben am 16.04.2013)",
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"content": "2 dass die Umsetzung der in der Strategie benannten Ziele teilweise voranschrei- tet, allerdings der weltweit festzustellende Rückgang der Arten und ihrer Le- bensräume auch in Sachsen-Anhalt noch nicht zufriedenstellend gestoppt wer- den konnte. Trotz unterschiedlicher Anstrengungen und einiger Teilerfolge befinden sich weiterhin viele Lebensräume, Tiere und Pflanzen im Rückgang. Deshalb wur- den alle Ressorts erneut aufgefordert die Anstrengungen zum Erhalt der biolo- gischen Vielfalt zu intensivieren, neue Ansätze zu entwickeln und in den Ak- tionsplan einzubringen. Die Ressorts reichten nach erneuter Beteiligung weitere Vorschläge bzw. Ergänzungen für die Vorhabensplanung ein. Die Maßnahmevorschläge zeigen, dass schwerpunktmäßig an den bewährten Inhalten der Politik festgehalten und in erster Linie auf die Fortführung laufender Aufgaben orientiert wird. 2. Wurde der Aktionsplan inzwischen fertig gestellt, und wenn ja, wann und wo wurde er veröffentlicht? Wenn nein, warum nicht? Der Entwurf des Aktionsplans liegt vor und wurde auf Arbeitsebene mit den Ressorts abgestimmt. Das es sich um einen ressortübergreifenden Aktionsplan handelt, muss noch die Mitzeichnung aller beteiligten Ressorts erfolgen. Nach erfolgter Mitzeichnung ist die Vorstellung des Aktionsplans im Kabinett vorge- sehen. Das Ergebnis der ressortübergreifenden Vorhabensplanung soll anschließend im Landtag präsentiert werden. 3. Welche Konsequenzen hat nach Einschätzung der Landesregierung die Tatsache, dass noch kein Aktionsplan Biodiversität für Sachsen-Anhalt vorliegt, für die Erreichung der Ziele der Biodiversitätsstrategie des Lan- des Sachsen-Anhalt, und welche Schlussfolgerungen zieht die Landesre- gierung daraus für ihre Biodiversitätspolitik? Keine. Mit dem Aktionsplan werden Handlungsschwerpunkte und Maßnahmen be- nannt, mit denen das Land die Biodiversität erhalten will. Die Vorhabenspla- nung soll die Verantwortung in den Handlungsfeldern deutlich machen und dar- auf aufmerksam machen, dass für die Umsetzung bzw. Fortführung der Maß- nahmen auch in den Folgejahren Mittel im Landeshaushalt notwendig werden und zu veranschlagen sind. Die Umsetzung des Aktionsplans wird wesentlich von der finanziellen Ausstattung abhängen. 4. Wann ist mit einer Veröffentlichung des oben genannten Aktionsplans zu rechnen? Falls noch kein genauer Termin oder Zeitraum bekanntgegeben werden kann, bitte begründen und in der Begründung die noch zu erledi- genden Aufgaben und Abstimmungen sowie einen Zeitplan bis zur Fertig- stellung darstellen. Siehe Antwort zu Frage 2.",
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