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"content": "Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/152 23.06.2011 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung Abgeordneter Gerald Grünert (DIE LINKE) Gemeindegebietsreform im Landkreis Salzlandkreis Kleine Anfrage - KA 6/7025 Vorbemerkung des Fragestellenden: Am 18. Juni 2010 verabschiedete der Landtag von Sachsen-Anhalt mit der Stimmen- mehrheit von CDU und SPD insgesamt zwölf Gesetze zur Gemeindegebietsreform, darunter das Gesetz über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-An- halt betreffend den Landkreis Salzlandkreis (GemNeuglG SLK). Ab 1. Januar 2011 existieren nach Abschluss der gesetzlichen Zuordnungen im Landkreis Salzlandkreis die Verbandsgemeinden Egelner Mulde und Saale-Wipper sowie die Einheitsge- meinden Schönebeck, Bördeland, Barby, Calbe (Saale), Nienburg (Saale), Bernburg (Saale), Könnern, Staßfurt, Aschersleben, Hecklingen und Seeland. Neben den Ver- änderungen der gemeindlichen Strukturen hat die Gemeindegebietsreform u. a. Aus- wirkungen auf die Anzahl der kommunalen Mandatsträger, die Organisation der öf- fentlichen Daseinsvorsorge, die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden sowie die demokratische Teilhabe vor Ort. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium des Innern Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Hinsichtlich der Beantwortung der Frage 1. werden folgende Hinweise gegeben: An- gaben zur Anzahl der Stadt- und Gemeinderäte liegen der Landesregierung aufgrund der vor kurzem umfänglich erhobenen Datensätze zur Kleinen Anfrage des Abgeord- neten Gerald Grünert (DIE LINKE), LT-Drs. 6/74, ausschließlich zum Stichtag 31. März 2011 vor. Zu den darüber hinaus erfragten Stichtagen stehen keine statisti- schen Erfassungen zur Anzahl der Stadt- und Gemeinderäte zur Verfügung. Eine zu- verlässige Zahl aller Mitglieder der kommunalen Vertretungen liegt jeweils nur im Zu- sammenhang mit einer allgemeinen Neuwahl der Vertretung, d. h. im angegebenen (Ausgegeben am 28.06.2011)",
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"content": "2 Zeitraum für die Wahlen am 7. Juni 2009 vor. Die Wahlergebnisse wurden öffentlich bekanntgemacht und statistisch erfasst. Darüber hinaus erfolgt keine statistische Er- fassung, Fortschreibung oder sonstige Erhebung zur Gesamtzahl der Vertretungs- mitglieder, auf welche die Landesregierung zurückgreifen könnte. Die tatsächliche Anzahl unterliegt zudem regelmäßigen Schwankungen, etwa durch ein Ausscheiden aus der Vertretung. Im Rahmen der für eine Kleine Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit sowie aufgrund der Tatsache, dass erst kürzlich umfängliche Datensätze zu Mit- gliedern der kommunalen Vertretungen im Zusammenhang mit der o. g. Kleine An- frage bei allen Kommunen im Land erfragt wurden, erscheint eine erneute Befragung aller Gemeinden zu weiteren drei Stichtagen aus Sicht der Landesregierung nicht vertretbar. Dies würde einen erneuten und unverhältnismäßigen Verwaltungsauf- wand in allen Landkreisen und Gemeinden des Landes darstellen, welcher zudem erheblich mehr als die zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung ste- henden Zeit beanspruchen würde. 1. Wie viele Stadt- und Gemeinderäte sowie Verbandsgemeinderäte gab es im Landkreis Salzlandkreis jeweils zu den Stichtagen 31. Dezember 2007, 31. Dezember 2008, 31. Dezember 2009 und 31. März 2011 insgesamt? Unter Verweis auf die Vorbemerkung gab es zum Stichtag 31. März 2011 im Landkreis Salzlandkreis insgesamt 447 Stadt- und Gemeinderäte sowie 42 Verbandsgemeinderäte. 2. In welchen Städten und Gemeinden des Landkreises Salzlandkreis gab es am 31. März 2011 Ortschaftsräte, Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher und wie viele Personen nahmen diese Funktionen insgesamt wahr? Die Angaben ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle. Landkreis Salzlandkreis Stadt / Gemeinde Ortschaften Anzahl der Mitglieder Ortschafts- Orts- Orts- räte bürgermeister vorsteher Schönebeck (Elbe) 3 16 3 - Bördeland 7 43 7 - Barby 11 94 11 - Calbe (Saale) 2 9 2 - Nienburg (Saale) 5 37 5 - Bernburg (Saale) 8 68 8 - Könnern 10 63 10 - Staßfurt 6 50 6 - Aschersleben 11 63 11 - Hecklingen 4 16 4 - Seeland 6 70 6 - insgesamt 73 529 73 -",
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"content": "3 3. Welche Probleme in welchen Städten und Gemeinden des Landkreises Salzlandkreis sind der Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt hinsicht- lich der Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Leistungsfä- higkeit der Städte und Gemeinden sowie der demokratischen Teilhabe be- kannt und wie und durch welche konkreten Maßnahmen bemüht sich die Landesregierung in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen, diese Probleme zu lösen? Aufgrund des immensen Umfangs der Anfrage ist es aus zeitlichen und organi- satorischen Gründen nicht möglich, auf die einzelnen Probleme jeder einzelnen Kommune in jedem Landkreis und für jedes einzelne Problem auf die konkreten Maßnahmen der Kommunalaufsicht einzugehen. Daher kann die Frage nur in einer generelleren Art und Weise beantwortet werden; insofern wird auf die Antwort zu Frage 3 der Kleinen Anfrage LT-Drs. KA 6/7017 verwiesen. Nachstehend sind die Städte und Gemeinden des Landkreises Salzlandkreis aufgeführt, deren Haushalte beschlossen und ausgeglichen oder nicht ausge- glichen vorgelegt werden konnten, sowie ergänzend die Kommunen, die ihren Haushalt 2011 noch nicht beschlossen haben. (Stichtag: 31.05.2011) Landkreis Salzlandkreis Haushalt noch Name Haushalt ausgeglichen nicht beschlossen Verbandsgemeinde Egelner Mulde Borne nein Bördeaue nein Börde-Hakel nein Egeln nein Wolmirsleben nein Verbandsgemeinde Saale-Wipper Alsleben (Saale) nein Giersleben x Güsten nein Ilberstedt nein Plötzkau nein Einheitsgemeinden Schönebeck (Elbe) x Bördeland nein Barby x Calbe (Saale) x",
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"content": "4 Haushalt noch Name Haushalt ausgeglichen nicht beschlossen Nienburg (Saale) nein Bernburg (Saale) nein Könnern nein Staßfurt ja Aschersleben nein Hecklingen nein Seeland nein 4. Bitte stellen Sie kartografisch - entsprechend dem Gebietsstand zum 1. Januar 2011 - die Gemeindestrukturen des Landkreises Salzlandkreis dar. Siehe Anlage.",
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