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"content": "Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/536 09.11.2016 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung Abgeordneter Andreas Mrosek (AfD) Gutachten-Affäre, Investitionsbank, ISW Kleine Anfrage - KA 7/281 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Mitteldeutsche Zeitung berichtete am 2. September 2016 unter der Überschrift „Grün, wie Bullerjahn“ relativ ausführlich über die Vergabepraxis der Investitionsbank an das hallesche Wirtschaftsinstitut ISW. Fast alle Vorgänge waren geprägt von Hast. „Termin: Sofort“, „Eilt“! Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen 1. Welche Aufgaben (konkret) hat das Land Sachsen-Anhalt der Investi- tionsbank im Rahmen einer wissenschaftlichen Begleitung und Unterstüt- zung übertragen? Im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitung und Unterstützung wurden der Investitionsbank auf der Grundlage des am 4. November 2013 abgeschlosse- nen Geschäftsbesorgungsvertrages (GBV) vorrangig Aufgaben der Erhebung, Aufbereitung, Bereitstellung und Analyse einer Vielzahl von steuerungsrelevan- ten finanziellen und sozioökonomischen landesspezifischen Daten übertragen. 2. Welche Methoden und Werkzeuge zur ziel- und wirksamkeitsorientierten Entscheidungsvorbereitung und Steuerung wurden entwickelt? Mit dem Ziel, Wirkungszusammenhänge transparent zu machen und dadurch einen effizienteren Einsatz von Haushaltsmitteln in Zeiten knapper werdender Kassen zu erreichen, wurden die erhobenen und aufbereiteten Daten für fol- gende Methoden und Werkzeuge zur ziel- und wirksamkeitsorientierten Ent- scheidungsvorbereitung und Steuerung verwendet: (Ausgegeben am 11.11.2016)",
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"content": "2 ‐ Fortschreibung und jährliche Aktualisierung der öffentlichen, interaktiven Da- tenbank „StrukturKompass“ (https://www.statistik.sachsen- anhalt.de/apps/StrukturKompass/), in der anhand bestimmter Kennziffern und Indizes finanzielle und sozioökonomische Entwicklungen im Land abge- bildet werden; ‐ Jährliche, themenbezogene Sonderauswertungen zu den Daten des Struk- turKompasses; ‐ Konzeption, Erstellung und jährliche Aktualisierung eines sog. Kommunalen Finanzmonitors zur fortlaufenden Analyse und Bewertung der kommunalen Finanzsituation; ‐ Konzeption, Erstellung und jährliche Aktualisierung eines sog. Kommunalen Schuldenmonitors zur Begleitung und Überwachung der Umsetzung des kommunalen Teilentschuldungsprogramms STARK II; ‐ Entwicklung einer Zielerreichungsmatrix für das Förderprogramm STARK III; ‐ Inhaltliche und konzeptionelle Unterstützung bei der Entwicklung eines sog. Strategischen Politikmanagements (SPM). 3. Welche Aufgabenstellungen wurden seitens der Investitionsbank an das ISW übertragen und welche Ergebnisse wurden bereits erzielt? Zu den Beauftragungen des ISW Instituts durch die Investitionsbank aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag zur wissenschaftlichen Begleitung des Landes hat die Investitionsbank berichtet: Beauftragt wurde die wissenschaftliche Begleitung im Projekt Strukturkompass. Der Strukturkompass enthält aktuelle Daten wie zum Beispiel über die Bevölke- rungs- und Altersstruktur im Land, zum Wanderungssaldo, zur Arbeitsplatzdich- te oder zum BIP je Erwerbstätigen. Aus den einzelnen Daten wird ein „Strukturindex“ berechnet, der aufzeigt, wel- cher Landkreis bzw. welche kreisfreie Stadt deutlich günstiger dasteht als der (Bundes-)Durchschnitt oder aber deutlich ungünstiger. Durch die jahresweise Aktualisierung der Daten lassen sich Entwicklungstrends nachvollziehen. Beauftragt wurde die wissenschaftliche Begleitung im Projekt Finanzmonitor der Kommunen. Der Kommunale Finanzmonitor beinhaltet zentrale Finanzkennziffern aller Kommunen Sachsen-Anhalts. Die Finanzkennziffern werden wiederum in einem Kommunalen Finanzindex sowie einem Kommunalen Strukturindex übersicht- lich verbunden. Für jede Kommune in Sachsen-Anhalt wird jährlich ein Datenblatt angefertigt, auf dem übersichtlich und transparent die kommunale finanzielle Lage abgebil- det ist. Das Datenblatt enthält im Einzelnen Aussagen zur finanzielle Lage und Haushaltsplanung (Kommunaler Finanzindex und Bewertung der Haushaltspla- nung), zu den sozioökonomischen Rahmenbedingungen und gibt darüber hin- aus auch eine Gesamteinschätzung bzw. listet Besonderheiten/Auffälligkeiten auf.",
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"content": "3 Beauftragt wurde die wissenschaftliche Begleitung bei der Analyse und Aufbe- reitung der regionalen Fördermittelverteilung. Die Analyse beinhaltet die drei strukturprägenden Förderbereiche „Regionale Wirtschaftsförderung“, „Technologieförderung“ und „Wohnbauförderung“. Die regionale Fördermittelverteilung wird auf der Ebene der Pro-Kopf-Rela- tionen der eingesetzten Mittel sowie weiterer sozioökonomischer Leistungsindi- katoren untersucht. Sie gibt Auskunft über aktuelle Förderschwerpunktgebiete im Land Sachsen- Anhalt und ermöglicht über Zeitreihenvergleiche die Abbildung von Entwick- lungstrends. Beauftragt wurde die wissenschaftliche Begleitung des Programms STARK II. Im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitung des Programms STARK II wird während der Programmdurchführung die Programmwirksamkeit analysiert. Dies ermöglicht es, Prozessverbesserungen identifizieren und umsetzen zu können. Auch wird durch die wissenschaftliche Begleitung die Entwicklung der kommu- nalen Verschuldung in Sachsen-Anhalt untersucht und im Kontext der STARK- II-Zielwertindikatoren ausgewertet. Da es eine Voraussetzung des Zuschuss- programms ist, dass die teilnehmenden Kommunen einen vereinbarten „Konso- lidierungspfad“ einhalten, wird über die wissenschaftliche Programmbegleitung auch eine Erfolgskontrolle der Programmmaßnahmen durchgeführt. Beauftragt wurde die wissenschaftliche Begleitung des Programms STARK III. Auch im Rahmen des Förderprogramms STARK III wird durch die wissenschaft- liche Programmbegleitung die Wirksamkeit der Fördermaßnahmen im Verlauf des Programms für das Land und gemäß den Vorgaben der EU-Kommission evaluiert, um ggf. notwendige Prozessverbesserungen umzusetzen. Im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitung des Programms werden dabei nicht nur die direkten Programmwirkungen, sondern auch regionalwirtschaft- liche Effekte untersucht. Beauftragt wurde die wissenschaftliche Begleitung der Arbeit des Stabilitätsra- tes des Landes Sachsen-Anhalt. Die Arbeiten des Stabilitätsrates wurden durch eine wissenschaftliche Beglei- tung unterstützt, deren Basis kommunale Struktur- und Finanzdaten zur fortlau- fenden indikatorengestützten Beobachtung und Bewertung der kommunalen Haushaltssituation bilden. Neben einer umfassenden Analyse der Finanzlage der Kommunen wurden, un- ter Einbeziehung der strukturellen Rahmenbedingungen und qualitativer Pro- zesse, vor allem spezifische Entwicklungstrends sowie bestehende oder sich abzeichnende Problemlagen der kommunalen Haushalte und deren Ursachen",
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"content": "4 identifiziert. In einem jährlichen Konsolidierungsbericht werden die Ergebnisse zusammengefasst. Beauftragt wurde die wissenschaftliche Begleitung bei sich kurzfristig ergeben- den Aufgabenstellungen. Ein Schwerpunkt der Arbeit waren Beratungs- und Organisationsleistungen zum Aufbau bzw. zur Etablierung des zum damaligen Zeitpunkt vom Ministerium der Finanzen nachhaltig gewünschten Informationssystems Sachsen-Anhalt sowie zum System des Strategischen Politikmanagements. Auch sind daneben (Finanz-)analyseberichte zu den Themen Energetische Sa- nierung sowie Demografie und Gesundheitswesen entstanden. Darüber hinaus wurde das Ministerium der Finanzen in Bezug auf die Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen wissenschaftlich beraten. Erzielte Ergebnisse im Rahmen derjenigen Aufgaben, die von der Investi- tionsbank an das ISW Institut übertragen worden sind: Jahr 2014 ‐ Auswertungsbericht Strukturkompass Sachsen-Anhalt 2014 ‐ Sachstandsbericht Regionale Fördermittelverteilung 2014 ‐ Entwicklung der kommunalen Verschuldung in Sachsen-Anhalt und Auswer- tung der STARK Il-Zielwertindikatoren für das Berichtsjahr 2013 - Jahresbe- richt 2014 ‐ Wissenschaftliche Begleitung STARK III 2. Zwischenbericht - 2014 ‐ Konsolidierungsbericht 2014 ‐ Kommunaler Finanzmonitor - Datenblätter Kommunen 2014 ‐ Finanzstatistischer Report - Demografie und Gesundheitswesen Sachsen- Anhalt 2014 ‐ Sachsen-Anhalt im Länderfinanzausgleich vor dem Hintergrund der spezifi- schen sozioökonomischen Rahmenbedingungen - 2014 ‐ Erarbeitung von Beiträgen für den Auf- und Ausbau des Informationssystems Sachsen-Anhalt ‐ Organisation und Durchführung von vier Wirtschaftspolitischen Dialogveran- staltungen im Jahr 2014 ‐ Durchführung von zwei Finanzausgleichsgesetz-Veranstaltungen im Jahr 2014 Jahr 2015 ‐ Auswertungsbericht Strukturkompass Sachsen-Anhalt 2015 ‐ Sachstandsbericht Regionale Fördermittelverteilung 2015 ‐ Entwicklung der kommunalen Verschuldung in Sachsen-Anhalt und Auswer- tung der STARK Il-Zielwertindikatoren für das Berichtsjahr 2014 - Jahresbe- richt 2015 ‐ STARK III Publikationserstellung 2015: „Sachsen-Anhalt - Wir haben viel er- reicht!“ ‐ Wissenschaftliche Begleitung STARK III - Endbericht erste Programmphase - 2015 ‐ Wissenschaftliche Begleitung STARK III - Zwischenbericht zweite Pro- grammphase - 2015",
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"content": "5 ‐ Ergebnisse der Kommunalen Panelbefragung 2015 ‐ Kommunaler Finanzmonitor - Datenblätter Kommunen 2015 ‐ Konsolidierungsbericht 2015 ‐ Studie zum Energiepolitisch induzierten Sanierungsbedarf im kommunalen Gebäudebestand und dessen Finanzierung in Sachsen-Anhalt 2015 ‐ Erarbeitung von Beiträgen für das Ministerium der Finanzen bei dem Auf- und Ausbau des Strategischen Politikmanagements ‐ Erarbeitung von Beiträgen für das Ministerium der Finanzen bei dem Auf- und Ausbau des Informationssystems Sachsen-Anhalt ‐ Organisation und Durchführung von fünf Wirtschaftspolitischen Dialogveran- staltungen im Jahr 2015 Jahr 2016 (Stand 25.10.2016) ‐ Ergebnisse der Kommunalen Panelbefragung 2016 ‐ Strukturkompass-Zwischenbericht 2016 ‐ STARK III Sachstandsbericht 2016 ‐ STARK II Jahresbericht 2016 ‐ Zwischenbericht zum Wohnungsmarktbarometer Sachsen-Anhalt ‐ Konsolidierungsbericht 2016 4. Warum wurde das Schreiben der Referatsleiterin für den Gesamthaushalt an den Büroleiter von Herrn Bullerjahn, in dem sie eindeutig darauf auf- merksam machte, dass der Finanzausschuss zustimmen müsse, wenn das Gesamtvolumen die Höchstsumme von 20.000 Euro überschreitet, ig- noriert? Das Schreiben wurde nicht ignoriert. Im Übrigen wird wegen der thematischen Übereinstimmung der Frage mit dem Untersuchungsauftrag des 15. Parlamen- tarischen Untersuchungsausschusses auf die dort stattfindenden Aufklärungs- maßnahmen verwiesen. 5. Wie viele Berateraufträge bekam das ISW vom Land als auch von der In- vestitionsbank in der sechsten Wahlperiode insgesamt? Wegen der thematischen Übereinstimmung der Fragestellung wird auf die Ant- wort der Landesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage zur schriftlichen Be- antwortung der Abgeordneten Kristin Heiß (DIE LINKE) (LT-Drs. KA 7/221) verwiesen.",
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