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"content": "Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4423 01.10.2015 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung Abgeordneter Hans-Jörg Krause (DIE LINKE) Umsetzung der Senkung des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung Kleine Anfrage - KA 6/8900 Vorbemerkung des Fragestellenden: Seit 1. April 2014 ist das Antibiotika-Minimierungskonzept der 16. AMG-Novelle (Arz- neimittelgesetz) in Kraft. Das Gesetz sieht einen halbjährlichen Meldeintervall vor (§ 58a Abs. 1 Satz 3 AMG). Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 1. Wie viele Landwirte mussten bereits einen Therapieplan vorlegen auf- grund überdurchschnittlicher Therapiehäufigkeit? Bitte nach Landkreisen aufschlüsseln. Nach § 58f Satz 1 AMG dürfen die Daten, die nach §§ 58a bis 58d AMG erho- ben worden sind, ausschließlich zu Zwecken der Ermittlung und Berechnung der Therapiehäufigkeit, der Überwachung der Einhaltung der §§ 58a bis 58d AMG und zur Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen arzneimittelrecht- liche Vorschriften verarbeitet und genutzt werden. Die Beantwortung der Fragen erfolgt deshalb als Verschlusssache (vgl. Urteil LVerfG LSA v. 9.7.2013, LVG 14/12). Sie kann bei der Geheimschutzstelle des Landtages nach Maßgabe der Geheimschutzordnung des Landtages eingese- hen werden. Hinweis: Die Antwort wurde dem Fragesteller gemäß § 58 f Satz 1 AMG mit der Maßgabe übermittelt, absolute Verschwiegenheit zu wahren. (Ausgegeben am 01.10.2015)",
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"content": "2 2. Wie erfolgt die Überprüfung, ob die Angaben korrekt gemacht wurden? Ist für diese Aufgabe vorgesehen, die Zahl des Kontrollpersonals und der -intervalle zu erhöhen? Sind Nicht- oder Fehlmeldungen festgestellt wor- den? Die Überprüfung der Angaben nach den §§ 58a und 58b AMG erfolgte in Form einer Plausibilitätskontrolle der eingegebenen Daten durch die zuständigen Ve- terinär- und Lebensmittelüberwachungsbehörden. Überprüft wurden die Daten über die Meldung der Bestandsgröße und über die Veränderungen des Tierbe- standes sowie stichprobenartig die Daten zum Antibiotikaeinsatz. Eine Ab- schätzung des mit dem Vollzug der 16. AMG-Novelle verbundenen Mehrauf- wandes insbesondere für die Landkreise und kreisfreien Städte wird derzeit zwischen dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt und dem Landkreis- tag vorgenommen. In Abhängigkeit von dem Ergebnis der Aufwandsabschät- zung ist zu prüfen, ob die Zahl des Kontrollpersonals ggf. erhöht werden muss. 3. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden bisher eingeleitet? Bitte nach Landkreisen aufschlüsseln. Siehe Antwort zu Frage 1. 4. Wie hoch sind die verhängten und eingenommenen Geldbußen? Siehe Antwort zu Frage 1. 5. Liegen dem Landesverwaltungsamt Beschwerden von meldepflichtigen Betrieben aufgrund der Meldepflicht vor? Von Beschwerden meldepflichtiger Betriebe berichten die Landkreise Witten- berg und Mansfeld-Südharz. Die Beschwerden betreffen inhaltlich den bürokra- tischen Aufwand des Meldeverfahrens und die ungünstigere Bewertung von Kombinationspräparten (Kombination mehrerer Antibiotika in einem Tierarznei- mittel) im Vergleich zu einem Tierarzneimittel mit nur einem antibiotisch wirk- samen Stoff. Daneben wird die Richtigkeit der bundesweit ermittelten Kennzah- len in Zweifel gezogen. 6. Wie ist das Landesamt für Verbraucherschutz in die Erfassung und Offen- legung der Überschreitungen beim Antibiotikaeinsatz eingebunden? Das Landesamt für Verbraucherschutz ist bisher nicht im Zusammenhang mit betrieblichen Therapiehäufigkeiten und Überschreitungen bundesweiter Kenn- zahlen beim Antibiotikaeinsatz bzw. die Prüfung von Maßnahmenplänen ange- fragt worden.",
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