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"content": "Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1325 27.04.2017 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung Abgeordnete Sarah Sauermann (AfD) Gartensparte Stadtbreite in Bernburg Kleine Anfrage - KA 7/712 Vorbemerkung des Fragestellenden: Aufgrund von Hochwassergefahr musste die Gartensparte Stadtbreite in Bernburg aufgegeben werden und soll zudem auch demnächst abgerissen werden. Die „Mit- teldeutsche Zeitung“ berichtete am 18. März 2017 über Probleme an diesem Stand- ort bezüglich illegaler Müllentsorgung und Diebstahl. Unter den Müllablagerungen befänden sich wohl auch Chemikalien und jede Nacht käme neuer Müll hinzu. Daher 1 sei auch von einer größeren Brandgefahr auszugehen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie 1. Welche Maßnahmen werden wann eingeleitet, um die oben genannten ne- gativen Auswirkungen zu beenden? Aufgrund der Aufgabe der Kleingartensparte befindet sich diese in einem verwahrlos- ten Zustand. Die Lauben der Gartensparte sind überwiegend beschädigt, das Inven- tar ist teilweise in den Gärten verteilt, die Umzäunungen sind entfernt. Von den ober- und unterhalb entlangführenden Wegen wird offensichtlich Müll in die Gartensparte verbracht. Die Stadt Bernburg, als Eigentümerin der Flächen wird mit Hilfe des Bau- hofes der Stadt die Randbereiche, die zur illegalen Entsorgung von Abfällen genutzt werden, beräumen. Der Rückbau der Kleingartenanlage soll noch in diesem Jahr er- folgen und bis zum Herbst beendet werden. 1 Siehe http://www.mz-web.de/bernburg/gartensparte-in-bernburg--stadtbreite--wird-zur-muelldeponie-26212912 (abgerufen am 20.03.2017) (Ausgegeben am 28.04.2017)",
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"content": "2 2. Wurden gefährliche Abfälle gefunden? Wenn ja, um welche handelt es sich und wann werden diese durch wen fachgerecht entsorgt? Bei der gemeinsam mit dem Ordnungsamt der Stadt Bernburg durchgeführten Vorortkontrolle wurden die vorgefundenen gefährlichen Abfälle (Problemabfälle aus Haushaltungen) durch die Stadt Bernburg sichergestellt und einer ordnungsgemäßen Entsorgung zugeführt. Dabei handelte es sich um geringe Mengen an Resten von Poolchemikalien (Chlor und Frostschutzmittel) in entsprechenden Behältnissen. 3. Wurden Strafanzeigen in diesem Zusammenhang gestellt? Wenn ja, wel- che? Bisher konnten die aufgefundenen Abfälle keinem Verursacher zugeordnet werden. Es konnte daher auch noch kein Ordnungswidrigkeitsverfahren begonnen bzw. Strafanzeigen gestellt werden (§ 41 OWiG). Bei der sachlich und örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft Magdeburg sind nach Auskunft des LOStA Magdeburg bislang keine Strafanzeigen im Zusammenhang mit Abfallablagerungen auf dem Gelände der ehemaligen Gartensparte „Stadtbreite“ in Bernburg bekannt geworden. Das Polizeirevier Bernburg hat auf Anfrage der Staats- anwaltschaft Magdeburg mitgeteilt, dass dort gegenwärtig diesbezüglich drei Straf- anzeigen wegen Diebstahls anhängig sind. 4. Beteiligt sich das Land an den Kosten für den Abriss der Gartensparte? Wenn ja, in welcher Höhe? Die Maßnahme Kleingartenanlage „Stadtbreite“ in Bernburg ist eine Hochwasser 2013-Schadensregulierung. Sie wurde mit Bescheid vom 5. März 2015 und einer Bewilligungssumme von 625.681,62 € bedacht. Die Hochwasserschadensregulie- rung gemäß Richtlinie Hochwasserschäden Sachsen-Anhalt 2013 Teil E reguliert die Kosten für den Abriss von den Kommunen (als Eigentümer des Grundstücks) im Ein- vernehmen mit den Gartenvereinen. 5. Beteiligt sich das Land an den Kosten für die fachgerechte Entsorgung der Abfälle? Wenn ja, in welcher Höhe? Illegale Müllablagerungen einschließlich Chemikalien und deren Beseitigung sind nicht hochwasserbedingt und deshalb nicht unter der Hochwasserschadensregulie- rung der Richtlinie Teil E zu subsummieren.",
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