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"content": "Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2766 06.02.2014 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gewalthandlungen zum Nachteil von Polizeibeamtinnen und -beamten im Jahr 2013 Kleine Anfrage - KA 6/8170 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Für die Beantwortung der Fragen 1 bis 3 ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Landes Sachsen-Anhalt zugrunde gelegt worden. Die PKS enthält die der Polizei bekannt gewordenen rechtswidrigen (Straf-)Taten einschließlich der mit Strafe be- drohten Versuche sowie die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen und Opfer. 1. Wie viele Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte (Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit ohne Widerstandshandlungen) wurden im Jahr 2013 registriert? Die körperliche Unversehrtheit im Sinne der Anfrage ist kein Erhebungsschlüssel in der PKS. Zur Beantwortung der Frage werden deshalb die Straftatenschlüssel „Kör- perverletzung“ und „Straftaten gegen das Leben“ zugrunde gelegt. Für beide existieren aber keine konkreten Straftatenschlüssel mit dem Begriff „Poli- zeivollzugsbeamter“. Somit sind Erhebungen nur über die Opferspezifik möglich. Hierzu können für das Jahr 2013 folgende Angaben gemacht werden: Körperverletzung 147 Polizeivollzugsbeamte (männlich: 132; weiblich: 15) (Ausgegeben am 06.02.2014)",
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"content": "2 Straftaten gegen das Leben (Mord, Totschlag/Tötung auf Verlangen) 7 Polizeivollzugsbeamte (männlich: 6; weiblich: 1) Es handelt sich bei den Straftaten gegen das Leben ausschließlich um Versuche. 2. Wie viele Widerstandshandlungen (Widerstand gegen Vollstreckungsbe- amte) wurden im Jahr 2013 jeweils in Sachsen-Anhalt registriert? Für das Delikt „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ gibt es in der PKS einen konkreten Straftatenschlüssel. So wurden im erfragten Zeitraum 582 Fälle erfasst. Darin sind bereits die Fälle des Widerstandes gegen Polizeivollzugsbeamte inklu- diert. Diese werden für das Jahr 2013 mit 559 Fällen ausgewiesen. 3. Bei welchen Einsätzen erfolgten diese Angriffe jeweils? Bitte nach folgen- den Einsatzsituationen differenzieren: Allgemeiner Streifendienst, Anhal- te- und Kontrollsituationen, Einsätze bei häuslicher Gewalt, Einsätze bei Sportveranstaltungen, Einsätze im Kontext versammlungsrechtlicher Ak- tionen, SEK-Einsätze, sonstige Einsatzlagen. In der PKS werden keine Daten zu polizeilichen Einsatzsituationen erfasst. Daher ist aufgrund fehlender Recherchemöglichkeiten eine Beantwortung dieser Frage nicht möglich. 4. Wie viele Polizeibeamtinnen und -beamte wurden durch die jeweiligen Angriffe in welchen der unter drei genannten Einsatzlagen jeweils ver- letzt? Wie viele davon leicht, wie viele schwer? Die zur Beantwortung der Frage benötigten Daten wurden in den Personaldezerna- ten der Behörden und Einrichtungen der Landespolizei durch jeweilige Einzelfallre- cherchen erhoben und sind in der folgenden Übersicht dargestellt. Bei Einsatzlagen durch Angriffe/Widerstandshandlungen im Jahr 2013 verletzte Poli- zeibeamtinnen und -beamte Verletzte davon davon (gesamt) leicht schwer verletzt verletzt Allgemeiner Streifendienst 45 43 2 davon Angriffe 1 0 1 davon Widerstandshandlungen 44 43 1 Anhalte- und Kontrollsituationen 16 15 1 davon Angriffe 3 3 0 davon Widerstandshandlungen 13 12 1 Einsätze bei häuslicher Gewalt 3 3 0 davon Angriffe 0 0 0 davon Widerstandshandlungen 3 3 0 Einsätze bei Sportveranstaltungen 21 21 0 davon Angriffe 13 13 0 davon Widerstandshandlungen 8 8 0 Einsätze im Kontext versammlungsrechtlicher Aktionen 28 27 1 davon Angriffe 13 13 0 davon Widerstandshandlungen 15 14 1",
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