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"content": "Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2797 26.04.2018 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung Abgeordneter Volker Olenicak (AfD) Ergebnisse der Tierschutzkontrollen in Anhalt-Bitterfeld für 2017 Kleine Anfrage - KA 7/1514 Vorbemerkung des Fragestellenden: Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) vom 27./28. Januar 2018 wurden 2017 bei 395 Tierschutzkontrollen der Amtsveterinäre im Saalekreis 246 Tierhaltungsbetriebe überprüft und dabei 136 Mal Mängel in der Tierhaltung festgestellt. Bei dieser hohen Anzahl von Verstößen, bei geringer Kontrollzahl von ausgewählten Betrieben (4,3 % der Gesamtbetriebszahl im Saalekreis), stellt sich die Frage nach dem generellen Stand der Umsetzung des Tierschutzes in der Nutztier- bzw. Tierhal- tung der anderen Landkreise des Landes Sachsen-Anhalt. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie 1. Wie viele Nutztier- bzw. Tierhaltungen waren in Anhalt-Bitterfeld 2017 regis- triert? Bitte die Gesamtzahl der Tierhaltungen auf Schweine-, Rinder-, Ge- flügel-, Schaf-, Ziegen- und Pferdehaltungen und sonstige (z. B. Wasserbüf- fel, Esel, Kleinkamele u. a.) aufgliedern. Die zusammenfassende Übersicht ist der anliegenden Tabelle zu entnehmen. Die explizit zur Beantwortung der insgesamt 14 Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion zu Hinweis: Die mit # gekennzeichneten Zeilen in der Anlage sind aufgrund von schutzwürdigen In- teressen Dritter nicht Bestandteil der Drucksache. Eine Einsichtnahme ist für Mitglieder des Landtages in der Landtagsverwaltung - Akteneinsichtnahmeraum - nach Terminab- sprache möglich. Die Drucksache steht digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt er- folgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 26.04.2018)",
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"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/75775/",
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"content": "2 den Ergebnissen der Tierschutzkontrollen in den Landkreisen entwickelte Tabelle umfasst auch die Beantwortung der Fragen 2 bis 7 sowie die Teilantwort zu den Nachkontrollen aus Frage 9. 2. In welche Betriebsgrößenklassen gliedern sich die nach Frage 1 festge- stellten Tierhaltungsbetriebe bei den einzelnen Nutztiergruppen ein? Auf die Beantwortung der Frage 1 wird verwiesen. Die Angaben sind der anliegen- den Tabelle zu entnehmen. 3. Welche Tierbestände ergeben sich dann aus den in Frage 1 festgestellten Tierhaltungen in Bezug auf Schweine, Rinder, Geflügel, Schafe, Ziegen, Pferde und sonstige in Anhalt-Bitterfeld? Auf die Beantwortung der Frage 1 wird verwiesen. Die Angaben sind der anliegen- den Tabelle zu entnehmen. 4. Wie viele Tierschutzkontrollen wurden 2017 in Anhalt-Bitterfeld durchge- führt? Die Gesamtanzahl der durchgeführten Tierschutzkontrollen auf die kontrol- lierten Schweine-, Rinder-, Geflügel-, Schaf-, Ziegen-, Pferdehaltungen u. a. aufgliedern und dabei bitte die Betriebsgrößen berücksichtigen. Auf die Beantwortung der Frage 1 wird verwiesen. Die Angaben sind der anliegen- den Tabelle zu entnehmen. 5. Nach welchem Kontrollsystem wurden die in Frage 4 quantifizierten Ge- samtkontrollen durchgeführt? Die durchgeführten Kontrollen bitte aufschlüsseln: nach Routinekontrollen auf risikobasiertem Ansatz, nach ausgewählten EU-Kontrollen und Kontrol- len aufgrund von begründetem Verdacht des Verstoßes gegen Haltungsbe- stimmungen (Anzeigen und Beschwerden). Auf die Beantwortung der Frage 1 wird verwiesen. Die Angaben sind der anliegen- den Tabelle zu entnehmen. 6. Wie viele Verstöße wurden bei den durchgeführten Tierschutzkontrollen (s. Anzahl aus Frage 4) festgestellt? Bitte die Zahl der Verstöße nach der Art der Kontrolle (s. Frage 5) auf die Schweine-, Rinder-, Geflügel-, Schaf-, Ziegen-, Pferdehaltung u. a. in den einzelnen Betriebsgrößenklassen (s. Frage 2) aufgliedern. Zudem bitte berücksichtigen: gegen welche konkreten Haltungsbestim- mungen und -bedingungen wurde bei den festgestellten Verstößen versto- ßen? Auf die Beantwortung der Frage 1 wird verwiesen. Die Angaben sind der anliegen- den Tabelle zu entnehmen. 7. Welche Maßnahmen wurden bei den festgestellten Verstößen eingeleitet? Bitte für die in Frage 6 benannten Verstöße die entsprechend erlassenen Strafanzeigen, Bußgelder, Verwarnungen, Ordnungsverfügungen, Auflagen",
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"content": "3 (Abstellung von Mängeln bzw. Veränderung von Haltungsbedingungen) zuordnen. Zudem berücksichtigen, ob die Betriebserlaubnis entzogen wurde. Auf die Beantwortung der Frage 1 wird verwiesen. Die Angaben sind der anliegen- den Tabelle zu entnehmen. Zu Bußgeldern wurden vom Landkreis Anhalt-Bitterfeld keine Angaben gemacht. 8. Wie viele Nutztiere wurden innerhalb der Maßnahmen aus Frage 7 be- schlagnahmt, in welchem Zustand befanden sie sich und wie wurde über sie entschieden? Antwort bitte nach Vorgang, betroffenen Tieren, Verbleib und dazu ge- troffenen Anordnungen. Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld wurden keine Tiere beschlagnahmt. 9. Wie viele Nachkontrollen waren aufgrund der in Frage 6 und 7 ermittelten Verstöße erforderlich und wie hoch waren die Kosten (€), die von den Tier- haltern dafür zu tragen waren? Hinsichtlich der Anzahl der Nachkontrollen wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen. Der Landkreis Anhalt Bitterfeld macht jedoch keine Angaben zur Höhe der Kosten. 10. Nach welchen Kostensätzen berechnen sich generell die durchzuführen- den Tierschutzkontrollen? Die Kostenfestsetzung erfolgt gemäß AIIGO LSA, wobei eine Rahmengebühr von 15,00 bis 3.000,00 Euro festgesetzt ist. 11. Wurden bei den Tierschutzkontrollen aufgrund von Verstößen Strafanzei- gen gegen Tierhalter gestellt? Wenn ja, bitte nach Vorgang (Betrieb/Haltung, betroffene Tiere und Verstö- ße), Ermittlungsstand, zuständiger Strafverfolgungsbehörde und Strafmaß auflisten. Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld wurde 2017 eine Strafanzeige gegen einen Tierhalter gestellt (Halter von 514 Schafen und 15 Ziegen). Der Tierhalter wurde zu 75 Tages- sätzen zu je 30,00 Euro verurteilt. 12. Welche Kontrollbehörden führen die Tierschutzkontrollen in Anhalt- Bitterfeld durch und wieviel Kontrollpersonal steht den verantwortlichen Kontrollbehörden dafür zur Verfügung? Bitte Behörden benennen und Personal nach Funktion und VZÄ zuordnen. Die Kontrollbehörde für Tierschutzkontrollen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld ist das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt. Für die Kontrollen stehen insgesamt 1 VZÄ (3 amtliche Tierärzte mit Stellenanteil für Tierschutzüberwachung) zur Verfü- gung.",
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"content": "Kleine Anfrage des Abgeordneten Volker Olenicak der AFD vom 06.02.2018 (KA 7/1514) Landkreis: Anhalt-Bitterfeld Anzahl der Kontrollen nach Kontrollsystem Anzahl der Verstöße und Kategorie** Verwaltungsvollzug Anlasskontrollen Anzahl abgeschlossener davon Höhe der Bußgelder Zwangsgeldandrohung Automatische und davon gezahlt in Euro Anzahl Widersprüche Anzahl abgegebener Füttern und Tränken EU-Kontrollen ordnungsrechtliche Anzahl eingeleiteter davon abschließend Anzahl bestehender Risikokontrollen* Bewegungsfreiheit Verstümmelungen dav. Nachkontrollen Aufzeichnungen Zuchtmethoden Verstöße gesamt Tierhalteverbote Gebäude und Anzahl Anzahl Personal Kontrollen Tierart Tier- Vorgänge an haltungen Tiere Unterbringung mit Sofortvollzug (Cross Compliance) mechanische Anlagen Verfügungen OWiG-Verfahren bearbeitet Klageverfahren (Beschwerden/Anzeigen) OwiG-Verfahren in Euro Staatsanwaltschaft Schweine 2 2 Wasser Licht (§ (§ 26 Abs. 0-20 535 1354 13 1 3 1 26 Abs. 2 1 Nr. 2 4 1 1 1 0 0 TierSchNu TierSchNu tztV) tztV) 21-150 10 594 1 151-700 # 1 BM (§26 Abs. 1 Nr. 1 TierSchNu tztV), 1 Böden (§ 22 Abs. 3 2 1 BD (§ TierSchNu Freßpätze 30 Abs. 2 (§ 28 Abs. 1 (§ 6 > 700 11 44568 5 1 1 tztV) , 1 8 TierSchNu 2 Nr. 3 TierSchG) tztV) Licht (§ TierSchNu 26 Abs. 2 tztV) TierSchNu tztV), 1 SL (§ 24 Abs. 2 TierSchNu tztV) einschl. Milchkühe Kälber 0-5 0 0 6-20 0 0 21-100 0 0 1 Licht (§ 6 Abs. 2 Nr. 3 1 TierSchNu 1 RF Bewegu tztV) 1 (§11 Nr. 6 > 100 21 13212 4 7 1 ng (§ 2 Witterun 4 TierSchNu Nr. 2 tztV) TierSchG) g (§3 Abs. 2 Nr. 3 TierSchNu tztV) Mutterkühe, Jungrinder, Mastrinder 1 1 Licht Bewegung 0-5 227 642 4 1 1 (§ 2 Nr. 1 2 (§ 2 Nr. 2 TierSchG) TierSchG) 6-50 46 756 1 51-300 23 3149 6 > 300 4 2281 andere Rinder*** *** Büffel (z.B. Büffel) 0-5 #",
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