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"content": "Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/497 25.10.2016 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung Abgeordneter Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD) „Aktionsprogramm für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und Intergeschlechtlichen Menschen (LSBTTI) in Sachsen-Anhalt“ Kleine Anfrage - KA 7/248 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Landesregierung hat im Januar 2016 ein „Aktionsprogramm für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und Interge- schlechtlichen Menschen (LSBTTI) in Sachsen-Anhalt“ vorgelegt, das einen umfang- reichen Maßnahmenkatalog vorsieht. Die nach den Wahlen vom 13. März 2016 ge- bildete Regierungskoalition aus CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führt dieses Aktionsprogramm fort. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 1. In welchem Umfang wurden bislang Finanzmittel und Beamtenarbeits- stunden für die Vorbereitung oder Umsetzung von Maßnahmen aufge- wendet, die in diesem Aktionsprogramm erwähnt werden oder im Zusam- menhang mit den dort erwähnten Maßnahmen stehen? Mit Stand zum 30. September 2016 sind rund 19.300 Euro für Maßnahmen aus dem Aktionsprogramm aufgewendet worden. Die für die Vorbereitung und Um- setzung von Maßnahmen aus dem Aktionsprogramm aufgewendeten Arbeits- stunden werden nicht erfasst. 2. Was ist an Ausgaben für 2016 insgesamt zu erwarten? Mit welchen Sum- men wird für 2017, 2018 und 2019 gerechnet? Bitte detaillierte Auflistung von finanziellen Mitteln und Beamtenarbeitsstunden pro Ministerium. (Ausgegeben am 25.10.2016)",
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"content": "2 Im Jahr 2016 werden voraussichtlich ca. 38.000 Euro aus dem Haushalts- budget des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung für die Umsetzung von Maßnahmen abfließen. Andere Ministerien sind daran nicht beteiligt. Die kon- krete finanzielle Planung von Maßnahmen für die Jahre 2017 bis 2019 kann erst dann erfolgen, wenn die Haushaltspläne verabschiedet sind und die Höhe der Mittel für die Umsetzung des Aktionsprogramms zugewiesen sind. Für die Umsetzung des Aktionsprogramms sind für das Jahr 2017 insgesamt 98.400 Euro angemeldet und für das Jahr 2018 insgesamt 52.700 Euro. Die für die Umsetzung der Maßnahmen benötigten Arbeitsstunden werden nicht erfasst bzw. können auch nicht kalkuliert werden. 3. Wurden im Zusammenhang mit der Vorbereitung oder Realisierung von Maßnahmen, die im „Aktionsprogramm für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und Interge- schlechtlichen Menschen (LSBTTI) in Sachsen-Anhalt“ erwähnt werden oder im Zusammenhang mit den dort erwähnten Maßnahmen stehen, Gut- achten oder anderweitige Dienstleistungen bei externen Stellen (Institute, Experten etc.) in Auftrag gegeben, und wenn ja, in welchem Umfang? Bitte detaillierte Auflistung aller Verträge mit Vertragspartner, vereinbarter Be- ratungsleistung und Honorarsumme. Anderweitige Dienstleistungen wurden allein beansprucht für das Redigieren der Kinderbücherliste, die Gestaltung, den Druck und Versand des Aktionspro- gramms und der Kinderbücherliste in dem unter Frage 1 benannten finanziellen Umfang. 4. Wurde das Aktionsprogramm selbst im Ministerium für Justiz und Gleich- stellung erstellt oder wurden damit ganz oder teilweise externe Stellen beauftragt? Für den Fall der Erstellung im Ministerium bitte Darstellung des Arbeitsaufwandes, für den Fall der Einbeziehung externer Stellen bitte Angabe der genauen Konditionen. Das Aktionsprogramm ist im Ministerium für Justiz und Gleichstellung erstellt worden. Der Arbeitsaufwand in Arbeitsstunden kann nachträglich nicht beziffert werden, da er nicht erfasst wurde.",
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