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"content": "Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1810 14.02.2013 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung Abgeordneter Christoph Erdmenger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Strafrechtliche Ermittlungsverfahren in der Dessauer Fördermittelaffäre Kleine Anfrage - KA 6/7723 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Wirtschaftsstaatsanwaltschaft in Halle hat die Vorgänge um die Dessauer För- dermittelaffäre in 30 Komplexe eingeteilt; nahezu jeder dieser Komplexe umfasse ei- ne Firma, so Mitteldeutsche Zeitung vom 24. Februar 2012. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung Vorbemerkung: Die Ermittlungen in dem äußerst umfangreichen Komplex stellen sich als dynami- scher Prozess dar, in dem beispielsweise zunächst als Zeugen vernommene Arbeit- nehmer und Dozenten unter Berücksichtigung weiterer Erkenntnisse insbesondere zum subjektiven Tatbestand nachfolgend als Beschuldigte erfasst und dann als solche zu vernehmen sind. Die öffentliche Preisgabe weiterer Informationen zum Stand der Ermittlungen wäre geeignet, deren Zweck zu gefährden und zu vereiteln. Aber auch die Weitergabe per- sonenbezogener Daten derjenigen Personen, deren Ermittlungsverfahren entweder wegen fehlenden Tat- und Schuldnachweises oder aber wegen geringer Schuld be- reits eingestellt wurden, gebietet es, auch deren Personendaten nicht in ein zur Ver- öffentlichung bestimmtes Dokument aufzunehmen. Hinweis: Die als „Verschlusssache – Vertraulich“ eingestufte tabellarische Auflistung der Antwort der Landesregierung steht den Mitgliedern des Landtages in der Geheimschutzstelle des Landtages von Sachen-Anhalt zur Einsichtnahme zur Verfügung . (Ausgegeben am 14.02.2013)",
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"content": "2 Daher wird dem Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt zugleich eine tabel- larische Auflistung zugeleitet, in der alle bis zum 21. Januar 2013 bei der Staatsan- waltschaft Halle im Zusammenhang mit dem Ermittlungskomplex „IHK-BIZ Halle- Dessau GmbH“ eingeleiteten Ermittlungsverfahren aufgeführt sind. Sie enthält die jeweiligen Aktenzeichen, die Namen und Wohnorte aller Beschuldigten, die Daten der Einleitung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, die dort erfassten Tatvor- würfe, die jeweiligen Verfahrensstände und ggf. die jeweiligen Erledigungsarten der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren. Eine Einsichtnahme in diese tabellarische Auflistung nach den Regeln des Geheim- schutzes gemäß der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt er- scheint zulässig. 1. Welche strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet? Bitte jeweils um Angabe von Aktenzeichen, Beginn der Ermittlungen, Name und Ort der Beschuldigten und der in Frage kommenden Straftatbestände. Seit Oktober 2008 werden staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zum Verdacht des Fördermittelbetruges im Zusammenhang mit Weiterbildungsmaßnahmen von der Staatsanwaltschaft Halle unter deren Aktenzeichen 902 Js 37636/06 geführt. Das Verfahren richtet sich gegen - Verantwortliche der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH, - Verantwortliche weiterer Fortbildungsträger, - Verantwortliche der geförderten Unternehmen sowie - Dozenten und Arbeitnehmer. Bislang wurden in dem Verfahren 61 Personen als Beschuldigte erfasst, die alle im Verdacht des Betruges oder der Beihilfe zum Betrug stehen. Die polizeilichen Ermittlungen führt das Landeskriminalamt seit dem 1. Juli 2009, welches Fallakten zu einzelnen Fördermaßnahmen und/oder Firmen er- stellt und zur abschließenden Bewertung der Staatsanwaltschaft vorlegt. Das Verfahren gegen die im Einzelnen betroffenen Beschuldigten wird sodann von der Staatsanwaltschaft abgetrennt und unter einem neuen Aktenzeichen geführt. Zum Teil wurden in den abgetrennten Verfahren weitere Beschuldigte, meist Arbeitnehmer, nacherfasst. Bislang sind 36 solcher Trennverfahren eingeleitet worden. 2. Welche Gerichtsverfahren sind abgeschlossen und mit welchem Ergeb- nis? Es ist noch kein Verfahren gerichtlich abgeschlossen worden. 3. Wann ist bei den nicht abgeschlossenen Verfahren jeweils mit Erhebung der Anklage zu rechnen? Eine belastbare Prognose hierzu ist noch nicht möglich.",
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"content": "3 4. Wurden Ermittlungsverfahren eingestellt? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und gegen welche Beschuldigten? Im Jahr 2012 wurden Ermittlungsverfahren gegen verschiedene Arbeitnehmer der geförderten Firmen gemäß §§ 170 Absatz 2 oder 153 Absatz 1 StPO einge- stellt. 5. Gegen wen wurde wann Anklage erhoben? Eine Anklage wurde bislang nicht erhoben. In einem Fall wurde der Erlass eines Strafbefehls mit Freiheitsstrafe zur Bewährung beantragt. Eine richterliche Ent- scheidung hierzu ist noch nicht ergangen. 6. In welchen Verfahren wird gegen Beschäftigte des Landes Sachsen- Anhalt ermittelt? Bitte jeweils um Angabe, aufgrund welchen Straftatbe- standes ermittelt und welche Vorwürfe gegen wen erhoben werden. In einem gesonderten Verfahren wird gegen einen Beschäftigten des Landes Sachsen-Anhalt wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt. 7. Gibt es Ermittlungsverfahren außerhalb der Wirtschaftsstaatsanwaltschaft Halle, die im Zusammenhang mit der Dessauer Fördermittelaffäre stehen? Bitte jeweils um Angabe von Aktenzeichen, Beginn der Ermittlungen, Na- me und Ort der Beschuldigten, Ort der Staatsanwaltschaft und der mut- maßlichen Straftatbestände. Aus dem Ermittlungskomplex hat die Staatsanwaltschaft Halle ein weiteres Ver- fahren abgetrennt und an die Staatsanwaltschaft Stendal abgegeben. Dort wur- de die Auffassung geteilt, dass dieses Verfahren in keinem Zusammenhang mit der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH steht.",
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