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"content": "Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/620 21.11.2016 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung Abgeordnete Doreen Hildebrandt (DIE LINKE) Zukunft der Strecke Magdeburg - Oschersleben Kleine Anfrage - KA 7/327 Vorbemerkung des Fragestellenden: Seit 23. September 2016 befindet sich der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (Drs. 549/16) federführend im Verkehrs- ausschuss des Bundesrates zur Beratung. Aus dem Entwurf geht die langfristige Mit- telausstattung des Landes für die Bestellung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) hervor und beendet somit die bisherige Unklarheit. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Vorbemerkung: Der Bestand der Bahnstation Beyendorf war 2014 im Zusammenhang mit der Haus- haltsaufstellung 2015/2016 in Frage gestellt worden. Konkret wurde ein Prüfbedarf für den Erhalt der Linie HEX 43 Magdeburg - Oschersleben, die die Station bedient, benannt. Eine weitere Ursache für die damalige Diskussion war die Unklarheit über die langfristige Mittelausstattung des Landes für die Bestellung des Schienenperso- nennahverkehrs (SPNV). Hinterfragt wurde nicht die Station Beyendorf isoliert, son- dern es wurde die Einsparmöglichkeit bei einem kompletten Entfall der Linie HEX 43 thematisiert. Die Linien des heutigen HEX-Vertrages wurden mit Wirkung ab Dezember 2018 im Dieselnetz Sachsen-Anhalt neu ausgeschrieben; die Linie HEX 43 Magdeburg - Os- chersleben war in der Ausschreibung optional enthalten. Die Landesregierung hat sich entschieden, bei der Vergabe auch die Option für die Linie HEX 43 zu ziehen. Hintergrund hierfür ist u. a. der aktuell gestartete Streckenausbau der Strecke Mag- deburg - Halberstadt. Auch wäre mit der Nichtziehung der Option u. U. ein Präjudiz (Ausgegeben am 22.11.2016)",
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"number": 2,
"content": "2 gegen die zur Disposition stehenden Stationen geschaffen worden. Eine abschlie- ßende Entscheidung ist mit dieser Optionsziehung noch nicht verbunden. Aktuell prüft die Landesregierung, ob mit dem Ergebnis der Revision des Regionali- sierungsgesetzes auch langfristig alle heutigen Angebote aus finanzieller Sicht weiter bestellt werden können. Die Frage betrifft auch die mittel- und langfristige Finanzie- rung der Mittel für den Ausbildungsverkehr nach § 9 ÖPNV LSA aus Landesmitteln und ist Gegenstand der Mittelfristplanung des aktuellen Haushaltsplanentwurfes 2017/2018. Dies vorausgeschickt, werden die Fragen namens der Landesregierung wie folgt be- antwortet: 1. Welche Perspektiven sieht die Landesregierung für den Erhalt der Strecke Magdeburg - Oschersleben mit allen derzeitigen Haltepunkten? Die Landesregierung sieht eine positive Perspektive, sofern die letzten Fragen der mittel- und langfristigen Mittelbereitstellung geklärt werden. Der Erhalt der Strecke Magdeburg - Oschersleben (- Halberstadt) stand niemals in Frage. Es wurde in der Vergangenheit lediglich die Bedienung mit der Linie RB 43 aus Gründen der Mittelverfügbarkeit diskutiert. 2. Welche Ausbaumaßnahmen sind für den Bahnhaltepunkt Langenweddin- gen vorgesehen? Für den Bahnhaltepunkt Langenweddingen sind folgende Ausbaumaßnahmen vorgesehen: Neubau eines Außenbahnsteiges mit einer Bahnsteighöhe von 55 cm und einer Länge von 140 m in modularer Bauweise Errichtung eines stufenfreien Zugangs und moderne Ausstattung (Wetter- schutzhaus, Dynamischer Schriftanzeiger (DSA), Sitzbank, Vitrine, Blinden- leitsystem) Neubau Beleuchtungsanlage 3. Inwiefern bestehen Kooperationen und Vereinbarungen mit kommunalen und gesellschaftlichen Akteuren zum Erhalt und Ausbau des Bahnhalte- punktes Langenweddingen? Mit der Gemeinde Sülzetal wurde abgestimmt, dass im Fall des Erhalts der Sta- tion ein Förderantrag im Rahmen des Schnittstellenprogramms eingereicht wird. 4. Welche Auswirkungen hat die geplante Mittelausstattung im Doppelhaus- halt 2017/2018 auf den SPNV im Land? Inwiefern sind Streckenstilllegun- gen, Taktausdünnungen und die Schließung von Haltepunkten betroffen? Die geplante Mittelausstattung im Doppelhaushalt 2017/2018 hat keine negati- ven Auswirkungen auf den SPNV im Land. Es sind aus finanziellen Gründen",
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"content": "3 keine Abbestellung von Leistungen, keine Taktausdünnungen und Schließung von Stationen vorgesehen. Nicht ausgeschlossen werden kann ggf. in 2018 die schon lange beschlossene Schließung der Stationen Meßdorf und Blumenberg aus planerischen Gründen. Der konkrete Termin ist abhängig vom Fortschritt des Ausbaus der jeweiligen Strecken. 5. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung für ein attraktives Halte- stellenumfeld? Die Landesregierung hat im ÖPNV-Investitionsprogramm des Landes folgende Förderprogramme zur Steigerung der Attraktivität von Haltestellenumfeldern im SPNV aufgelegt: Das Schnittstellenprogramm zur Umgestaltung von Stationsumfeldern (Anla- ge Bushaltestellen, Park&Ride, Bike&Ride, Verbesserung der Aufenthalts- qualität, Fahrgastinformation etc.). Das Bahnhofsprogramm zur Sanierung bzw. zum Neubau der Verkehrsstati- onen (Bahnsteige und Zuwegungen, Unterstände etc.). Das Programm REVITA (Revitalisierung von Bahnhofsgebäuden) zur Erhal- tung oder Wiederinbetriebnahme von Empfangsgebäuden.",
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