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"content": "Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2998 12.06.2018 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung Abgeordnete Christina Buchheim (DIE LINKE) Gesperrte EU-Fördermittel und die verzögerte Deichsanierung in Aken (Elbe) Kleine Anfrage - KA 7/1733 Vorbemerkung des Fragestellenden: Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) unter der Überschrift „Geld für Deiche gesperrt“ am 23. April 2018 berichtete, ist Sachsen-Anhalt „beim Versuch gescheitert, die Sperrung wichtiger Fördermittel der EU aufzuheben. Seit zwei Monaten bereits dür- fen das Wissenschafts- und das Umweltministerium für wichtige Projekte kein Geld mehr aus dem Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) abrufen … Brüssel verdächtigt die Ressorts, EU-Geld möglicherweise nach politischen Kriterien zu verteilen.“ An anderer Stelle des Artikels heißt es: „Im Umweltressort betrifft die Sperrung der För- dermittel den Bau neuer Hochwasseranlagen. So muss die Erhöhung zweier Deiche nahe Dessau-Roßlau derzeit warten. Laut Haushaltsplan wollte das Umweltministeri- um in diesem Jahr insgesamt zehn Millionen Euro aus EU-Mitteln in Hochwasser- schutz stecken.“ In der Stadt Aken (Elbe) blickt man mit Sorgen auf die Verzögerungen bei der eige- nen Deichsanierung und fragt mit Blick auf den MZ-Bericht nach deren Ursachen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie 1. Bis wann sollen die gesperrten EU-Fördermittel für den Hochwasserschutz zur Verfügung stehen? Am 29.05.2018 wurde der von der EU-Verwaltungsbehörde EFRE/ESF mit Sitz im Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt vorsorglich ausgesprochene Bewilligungs- und Zahlungsstopp für den Bereich EFRE-Landeshochwasserschutz aufgehoben. Am 30.05.2018 hob auch der BfH des Einzelplans 13 die Bewirtschaf- tungssperre für den EFRE-Landeshochwasserschutz auf. (Ausgegeben am 12.06.2018)",
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"content": "2 Nun müssen alle bereits bewilligten und ausgezahlten Vorhaben einer Förderfähig- keitsprüfung sowie weiteren Überprüfungen (z. B. in Bezug auf Vergaberecht, Kos- tenplausibilität) unterzogen werden. Die Aufhebung des Zahlungsstopps durch die EU-Verwaltungsbehörde EFRE/ESF steht unter dem Vorbehalt der Einhaltung der vorgenannten Prüfvorgaben. Ausschließlich Vorhaben, zu denen der EU-Verwaltungsbehörde EFRE/ESF ein po- sitiver Ergebnisvermerk zu den vorstehend geforderten Prüfungen vorliegt, werden gegenüber der EU-Bescheinigungsbehörde EFRE/ESF zur Aufnahme in einen Zah- lungsantrag empfohlen. Diese nimmt eine davon unabhängige Prüfung vor; sie legt letztlich Inhalt und Umfang eines Zahlungsantrages fest. 2. Inwieweit stehen die Verzögerungen bei der Deichsanierung der Stadt Aken (Elbe) in einem Zusammenhang mit den gesperrten EU-Fördermitteln? Die Verzögerungen stehen in keinem Zusammenhang mit den gesperrten EU- Fördermitteln, da die Vorhaben aus dem Aufbauhilfefonds Hochwasser 2013 finan- ziert werden. 3. Was kann zum bisherigen Ablauf des Planungsverfahrens zur Deichsanie- rung in der Stadt Aken (Elbe) berichtet werden? Aufgrund einer Vergabebeschwerde im Rahmen der Auswahl des Ingenieurbüros verzögert sich die weitere Umsetzung des Vorhabens. Eine Entscheidung der Vergabekammer hinsichtlich des Nachprüfungsverfahrens steht aus. 4. Welche personellen Gründe im Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt (LHW) rechtfertigen möglicherweise die bisherigen Verzögerungen, die es derzeit in der Planung und Realisierung der Deichsanierung in der Stadt Aken (Elbe) gibt? Keine. Siehe Antwort zur Frage 3. 5. Wann kann aus heutiger Sicht die Deichsanierung in der Stadt Aken (Elbe) frühestens begonnen werden und wann sollte sie spätestens abgeschlos- sen sein? Aussagen zu Terminen können frühestens mit der Rechtskraft der Entscheidung der Vergabekammer getroffen werden (siehe unter 3.)",
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