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            "content": "2 tische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. Die aufgeführten Zahlen für den Monat Mai 2015 stellen keine abschließende Sta- tistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise sehr deutlich) verändern und haben daher nur vorläufigen Charakter. Die Erhebung erfolg- te mit Stand vom 31. Mai 2015. 1.     Wie viele Straftaten - ausgenommen der Gewaltdelikte - im Phänomenbe- reich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2015 für den Monat Mai registriert? Für den Monat Mai 2015 wurden in Sachsen-Anhalt 32 politisch motivierte Straftaten registriert, die dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität - rechts - zugeordnet worden sind. 2.     Wie viele Nachmeldungen wurden für die Vormonate seit Jahresbeginn registriert? Der Begriff der Nachmeldung ist im Definitionssystem Politisch motivierte Krimi- nalität nicht definiert. Es handelt sich dabei um Straftaten, die nachträglich, d. h. nach einer als Berichtszeitraum definierten Zeitspanne bekannt geworden/ge- meldet worden sind. Das Fallaufkommen der Polizei bekannt gewordener Straf- taten ist im Wesentlichen vom Anzeigeverhalten der Betroffenen abhängig. Darüber hinaus wird die politische Motivation oft erst im Verlauf des Ermitt- lungsverfahrens festgestellt und entsprechend gemeldet. Als Vormonate, bezogen auf den Monat Mai 2015, wurden in diesem Zusam- menhang die Straftaten mit Tatzeit vom 1. Januar 2015 bis einschließlich 30. April 2015 interpretiert, die dem Polizeilichen Staatsschutz ab dem 1. Mai 2015 bekannt wurden und im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) gemeldet worden sind. Demnach sind in diesem Zeitraum 95 Straftaten der Politisch motivierten Krimi- nalität - rechts - nachträglich registriert worden. 3.     Um welche Art von Delikten handelte es sich bei den unter 1. und 2. er- fragten Taten? An welchen Tatorten (Kommune und Angabe Stadt- bzw. Ortsteil) wurden diese Straftaten wann (Datum und Uhrzeit) verübt? Bitte konkrete Auflistung nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren, entspre- chend der verletzten Rechtsnorm, Angaben zum Sachverhalt (Tather- gang/Art und Weise), Themenfeldern im Phänomenbereich PMK-rechts (Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Ein- stellung, sexuelle Orientierung, etc.), Festnahmen, Untersuchungshaft. Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welcher mate- rielle Schaden entstand jeweils? Im Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt werden keine Statistiken mit Angaben zum Tathergang geführt. In keinem der registrierten Fälle wurde eine Unter- suchungshaft angeordnet.",
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            "content": "3 Die erfragten Angaben zu den Tatorten, Tatzeiten, Polizeidirektionen und Poli- zeirevieren, verletzten Rechtsnormen, Themenfeldern, vorläufige Festnahmen, Untersuchungshaft, Extremismus, materiellen Schäden sowie Tatverdächtigen sind in den Anlagen 1 und 2 (zu Frage 1) und in den Anlagen 3 und 4 (zu Fra- ge 2) dargestellt. Die Angaben zu polizeilichen Vorerkenntnissen zu den Tatverdächtigen bezie- hen sich auf Politisch motivierte Kriminalität im Allgemeinen. Phänomenspezi- fische Vorerkenntnisse, wie „rechts“ etc., werden nicht erhoben. 4. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den in Frage 1 und 2 genannten Straftaten jeweils ermittelt? Bitte aufschlüsseln nach Alter und Geschlecht. Über wie viele Tatverdächtige lagen polizei- liche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK-rechts vor? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.",
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            "content": "Seite 1 von 1                                                                                                                                                     Anlage 1 KA 6/8843 - Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - im Mai 2015¹ Polizei-                                                                                                                                    Vor-  Fest-       Tatverdächtige Polizeirevier                Tatort                      Ortsteil            Tatdatum   Tatzeit    Delikt  Extr. Schaden                Alter direktion                                                                                                                                   erk. nahmen       männl.   weibl. PD ST Nord      Börde                        Wolmirstedt, Stadt          ...                 03.05.2015  11:00  § 86a StGB  ja       0,00 €  0      0           0        0 Harz                         Ilsenburg (Harz), Stadt     Ilsenburg (Harz)    20.05.2015  11:40  § 86a StGB  ja       0,00 €  0      0           0        0 Oberharz am Brocken, Stadt  Tanne               11.05.2015   5:30  § 86a StGB  ja       0,00 €  0      0           0        0 Thale, Stadt                Thale               14.05.2015  15:30  § 86a StGB  ja       0,00 €  0      0   ab 21   1        0 Wernigerode, Stadt          Wernigerode         10.05.2015  13:00  § 86a StGB  ja       0,00 €  0      0           0        0 Magdeburg,                   Magdeburg, Landeshauptstadt Altstadt            10.05.2015  17:34  § 86a StGB  ja       0,00 €  0      0   ab 21   1        0 Landeshauptstadt                                         Kannenstieg         01.05.2015  13:24  § 86a StGB  ja       0,00 €  0      0   ab 21   1        0 Salzlandkreis                Schönebeck (Elbe), Stadt    Schönebeck (Elbe)   10.05.2015   1:30  § 86a StGB  ja       0,00 €  0      0           0        0 07.05.2015  13:10  § 86a StGB  ja      80,00 €  0      0           0        0 Stendal                      Stendal, Hansestadt         Stendal             02.05.2015  15:15  § 86a StGB  ja       0,00 €  0      0   18-20   1        0 PD ST Ost       Anhalt-Bitterfeld            Bitterfeld-Wolfen, Stadt    Bitterfeld          07.05.2015  10:50  § 86a StGB  ja       0,00 €  1      0   ab 21   1        0 Dessau-Roßlau, Stadt         Dessau-Roßlau, Stadt        West                15.05.2015   2:00  § 86a StGB  ja       0,00 €  0      0           0        0 15.05.2015   2:00  § 86a StGB  ja       0,00 €  0      0           0        0 Wittenberg                   Coswig (Anhalt), Stadt      Coswig (Anhalt)     09.05.2015  22:58  § 86a StGB  ja       0,00 €  0      0   ab 21   1        0 Wittenberg, Lutherstadt     ...                 14.05.2015  22:33  § 86a StGB  ja       0,00 €  1      0   ab 21   1        0 PD ST Süd       Burgenlandkreis              Elsteraue                   Tröglitz            06.05.2015  11:10  § 185 StGB  ja       0,00 €  0      0           0        0 Hohenmölsen, Stadt          ...                 14.05.2015   9:15  § 86a StGB  ja     500,00 €  0      0           0        0 Naumburg (Saale), Stadt     Naumburg (Saale)    14.05.2015  17:10  § 86a StGB  ja       0,00 €  0      0   ab 21   1        0 Osterfeld, Stadt            ...                 08.05.2015  14:15  § 86a StGB  ja     200,00 €  0      0           0        0 Teuchern, Stadt             Krauschwitz         05.05.2015  16:10  § 86a StGB  ja     200,00 €  0      0           0        0 Teuchern            03.05.2015  15:57  § 130 StGB  ja     200,00 €  0      0           0        0 Weißenfels, Stadt           Weißenfels          01.05.2015  22:30  § 86a StGB  ja       0,00 €  0      0   ab 21   1        0 Zeitz, Stadt                Zeitz               06.05.2015  17:15  § 86a StGB  ja       0,00 €  0      0   ab 21   1        0 Halle (Saale), Stadt         Halle (Saale), Stadt        Heide-Nord/Blumenau 03.05.2015   0:15  § 86a StGB  ja       0,00 €  0      0           0        0 Kröllwitz           13.05.2015   9:50  § 86a StGB  ja       0,00 €  0      0   18-20   1        0 Nördliche Neustadt  18.05.2015  14:50  § 86a StGB  ja       0,00 €  0      0           0        0 12.05.2015   0:02  § 86a StGB  ja       0,00 €  0      0           0        0 Südstadt            05.05.2015  18:31  § 86a StGB  ja       0,00 €  0      0           0        0 Saalekreis                   Bad Dürrenberg, Stadt       ...                 06.05.2015  18:37  § 86a StGB  ja       0,00 €  0      0   ab 21   1        0 Merseburg, Stadt            Merseburg           11.05.2015  10:00  § 86a StGB  ja       0,00 €  0      0           0        0 Querfurt, Stadt             ...                 14.05.2015  23:26  § 86a StGB  ja       0,00 €  0      0           0        0 Querfurt            02.05.2015   8:40  § 185 StGB  ja       0,00 €  0      0   ab 21   1        0 Summe                                                                                                32 Straftaten          32 1.180,00 €    2      0          13        0 ¹ Tatzeit: 01.05.2015 bis 31.05.2015, Stand: 31.05.2015",
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15:30  § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Wernigerode, Stadt       Wernigerode         10.05.2015  13:00  § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Magdeburg,           Magdeburg,               Altstadt            10.05.2015  17:34  § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Landeshauptstadt     Landeshauptstadt                                                           Konfrontation/Politische Einstellung  gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Innen-/Sicherheitspolitik             Polizei Kannenstieg         01.05.2015  13:24  § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Innen-/Sicherheitspolitik             Polizei Salzlandkreis        Schönebeck (Elbe), Stadt Schönebeck (Elbe)   10.05.2015   1:30  § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda 07.05.2015  13:10  § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Stendal              Stendal, Hansestadt      Stendal             02.05.2015  15:15  § 86a StGB Hasskriminalität                      Fremdenfeindlich Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda PD ST Ost      Anhalt-Bitterfeld    Bitterfeld-Wolfen, Stadt Bitterfeld          07.05.2015  10:50  § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Dessau-Roßlau,       Dessau-Roßlau, Stadt     West                15.05.2015   2:00  § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Stadt                                                             15.05.2015   2:00  § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Wittenberg           Coswig (Anhalt), Stadt   Coswig (Anhalt)     09.05.2015  22:58  § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Wittenberg, Lutherstadt  ...                 14.05.2015  22:33  § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda PD ST Süd      Burgenlandkreis      Elsteraue                Tröglitz            06.05.2015  11:10  § 185 StGB Hasskriminalität                      Fremdenfeindlich Ausländer-/Asylthematik               Unterbringung von Asylbewerbern Konfrontation/Politische Einstellung  gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Hohenmölsen, Stadt       ...                 14.05.2015   9:15  § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Naumburg (Saale), Stadt  Naumburg (Saale)    14.05.2015  17:10  § 86a StGB Konfrontation/Politische Einstellung  gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Naumburg (Saale), Stadt  Naumburg (Saale)                                  Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Osterfeld, Stadt         ...                 08.05.2015  14:15  § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Teuchern, Stadt          Krauschwitz         05.05.2015  16:10  § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Teuchern            03.05.2015  15:57  § 130 StGB Hasskriminalität                      Antisemitisch Weißenfels, Stadt        Weißenfels          01.05.2015  22:30  § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Zeitz, Stadt             Zeitz               06.05.2015  17:15  § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Halle (Saale), Stadt Halle (Saale), Stadt     Heide-Nord/Blumenau 03.05.2015   0:15  § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Kröllwitz           13.05.2015   9:50  § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Hasskriminalität                      Fremdenfeindlich Nördliche Neustadt  18.05.2015  14:50  § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Südliche Neustadt   12.05.2015   0:02  § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Südstadt            05.05.2015  18:31  § 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Saalekreis           Bad Dürrenberg, Stadt    ...                 06.05.2015  18:37  § 86a StGB Konfrontation/Politische Einstellung  gegen links ¹ Tatzeit: 01.05.2015 bis 31.05.2015, Stand: 31.05.2015",
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PD ST Nord Altmarkkreis Salzwedel              Salzwedel, Hansestadt             Salzwedel                25.04.2015    22:29  § 86a StGB  ja       0,00 €  0      0   ab 21    1      0 23.04.2015    12:33  § 86a StGB  ja       0,00 €  0      0   14-17    1      0 Börde                           Haldensleben, Stadt               Haldensleben             30.04.2015    10:00  § 86a StGB  ja      20,00 €  0      0            0      0 24.04.2015    15:33  § 130 StGB  ja       0,00 €  0      0            0      0 25.04.2015     1:25  § 86a StGB  ja       0,00 €  0      0            0      0 Oebisfelde-Weferlingen, Stadt     Oebisfelde               23.03.2015     4:30  § 303 StGB  ja       0,00 €  0      0            0      0 Harz                            Blankenburg (Harz), Stadt         Blankenburg (Harz)       22.04.2015    23:40  § 86a StGB  ja       0,00 €  0      0            0      0 Halberstadt, Stadt                Halberstadt              30.04.2015    17:05  § 86a StGB  ja       0,00 €  1      0   ab 21    1      0 22.04.2015    13:40  § 86a StGB  ja       0,00 €  0      0            0      0 Thale, Stadt                      Thale                    27.04.2015     6:30  § 86a StGB  ja       0,00 €  0      0            0      0 Jerichower Land                 Biederitz                         Biederitz                22.04.2015     7:26  § 86a StGB  ja     150,00 €  0      0            0      0 Gerwisch                 21.04.2015     7:15  § 86a StGB  ja     500,00 €  0      0            0      0 Burg, Stadt                       ...                      23.04.2015    16:20  § 86a StGB  ja     250,00 €  0      0            0      0 Magdeburg,                      Magdeburg, Landeshauptstadt       ...                      18.04.2015    16:55  § 241 StGB  ja       0,00 €  0      0            0      0 Landeshauptstadt                                                  Bahnhofsviertel          13.02.2015    20:53  § 86a StGB  ja       0,00 €  1      0   ab 21    1      0 Dessauer Straße          28.03.2015     6:40  § 86a StGB  ja       0,00 €  0      0   ab 21    1      0 Engpaß                   22.04.2015    11:25  § 86a StGB  ja       0,00 €  0      0   14-17    1      0 Insel                    12.04.2015     4:00  § 130 StGB  ja       0,00 €  0      0            0      0 Neustädter Bahnhof       24.04.2015     8:20  § 86a StGB  ja       0,00 €  0      0            0      0 Rathausviertel           30.03.2015    19:00  § 130 StGB  ja       0,00 €  0      0   ab 21    1      0 01.04.2015    14:20  § 185 StGB  ja       0,00 €  0      0   ab 21    1      0 Rothensee                01.04.2015     9:00  § 86a StGB  ja       0,00 €  0      0            0      0 Salzlandkreis                   Aschersleben, Stadt               Aschersleben             16.03.2015    13:10  § 185 StGB nein      0,00 €  0      0            0      0 Schönebeck (Elbe), Stadt          Schönebeck (Elbe)        11.03.2015    10:30  § 86a StGB  ja      50,00 €  0      0   14-17    1      0 Staßfurt, Stadt                   Staßfurt                 24.04.2015    10:06  § 86a StGB  ja     600,00 €  0      0            0      0 Stendal                         Schönhausen (Elbe)                ...                      03.04.2015    16:16  § 86a StGB  ja       0,00 €  0      0   18-20    1      0 Stendal, Hansestadt               Stendal                  01.04.2015     7:50  § 86a StGB  ja       0,00 €  0      0            0      0 Tangerhütte, Stadt                ...                      25.04.2015    11:30  § 86a StGB  ja       0,00 €  0      0            0      0 PD ST Ost      Anhalt-Bitterfeld               Bitterfeld-Wolfen, Stadt          Bitterfeld               25.04.2015    10:16  § 86a StGB  ja     300,00 €  0      0            0      0 15.04.2015    18:30  § 241 StGB  ja       0,00 €  1      0   ab 21    1      0 Sandersdorf-Brehna, Stadt         Roitzsch                 19.04.2015    13:32  § 130 StGB  ja       0,00 €  0      0   ab 21    1      0 Zörbig, Stadt                     Großzöberitz             24.04.2015    17:26  § 86a StGB  ja       0,00 €  0      0   ab 21    0      1 Dessau-Roßlau, Stadt            Dessau-Roßlau, Stadt              ...                      07.03.2015    20:45  § 86a StGB  ja       0,00 €  1      0   ab 21    1      0 Innerstädtischer Bereich 07.03.2015    20:55  § 86a StGB  ja       0,00 €  0      0   ab 21    1      0 Mitte                    23.04.2015    15:40  § 86a StGB  ja     500,00 €  0      0            0      0 Wittenberg                      Annaburg, Stadt                   Prettin                  25.03.2015     8:00  § 86a StGB  ja      50,00 €  0      0            0      0 Gräfenhainichen, Stadt            ...                      05.04.2015    17:00  § 86a StGB  ja       0,00 €  0      0            0      0 15.04.2015    12:00  § 86a StGB  ja       0,00 €  0      0   14-17    0      1 0-13    1      0 Wittenberg, Lutherstadt           ...                      28.03.2015     1:50  § 86a StGB  ja       0,00 €  0      0            0      0 11.04.2015    14:20  § 86a StGB  ja     200,00 €  0      0            0      0 ¹ Straftaten mit Tatzeit: 01.01.2015 bis 30.04.2015, die ab dem 01.05.2015 bekannt geworden sind. 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Schaden                 Alter direktion                                                                                                                                                   erk. nahmen       männl. weibl. 18.04.2015     8:15  § 86a StGB  ja        0,00 €  0      0            0      0 PD ST Süd      Burgenlandkreis                 Bad Bibra, Stadt                  ...                      10.04.2015    11:22  § 86a StGB  ja        0,00 €  0      0            0      0 Elsteraue                         Tröglitz                 12.03.2015    10:45  § 241 StGB  ja        0,00 €  0      0            0      0 13.04.2015    21:11  § 185 StGB  ja        0,00 €  0      0            0      0 08.04.2015    10:45  § 185 StGB  ja        0,00 €  0      0            0      0 08.04.2015    10:45  § 241 StGB  ja        0,00 €  0      0            0      0 Naumburg (Saale), Stadt           ...                      08.04.2015     9:20  § 185 StGB  ja        0,00 €  0      0            0      0 06.04.2015    12:49  § 185 StGB  ja        0,00 €  0      0            0      0 23.04.2015    12:00  § 130 StGB  ja        0,00 €  0      0   ab 21    1      0 10.04.2015     9:10  § 130 StGB  ja        0,00 €  0      0            0      0 Nebra (Unstrut), Stadt            Kleinwangen              12.04.2015    10:30  § 86a StGB  ja      200,00 €  0      0            0      0 Weißenfels, Stadt                 ...                      17.03.2015    10:30  § 86a StGB  ja        0,00 €  0      0            0      0 22.04.2015     9:40  § 86a StGB  ja        0,00 €  0      0   ab 21    1      0 Zeitz, Stadt                      ...                      11.04.2015    18:26  § 86a StGB  ja        0,00 €  1      0   ab 21    1      0 Theißen                  04.03.2015    20:20  § 86a StGB  ja        0,00 €  1      0   ab 21    1      0 Zeitz                    25.04.2015     1:20  § 86a StGB  ja        0,00 €  1      0   ab 21    3      0 30.04.2015    16:48  § 86a StGB  ja        0,00 €  1      0   ab 21    1      0 Halle (Saale), Stadt            Halle (Saale), Stadt              ...                      23.03.2015    14:20  § 86a StGB  ja        0,00 €  0      0            0      0 28.04.2015     8:32  § 86a StGB  ja        0,00 €  0      0            0      0 09.04.2015     0:00  § 86a StGB  ja      400,00 €  0      0            0      0 Kröllwitz                27.04.2015    15:45  § 130 StGB  ja        0,00 €  0      0            0      0 Nördliche Innenstadt     29.03.2015    17:18  § 86a StGB  ja        0,00 €  0      0            0      0 20.02.2015    17:45  § 86a StGB  ja        0,00 €  1      0   ab 21    1      0 20.02.2015    13:55  § 86a StGB  ja        0,00 €  0      0            0      0 Nördliche Neustadt       16.03.2015    19:09  § 86a StGB  ja        0,00 €  0      0   ab 21    1      0 Silberhöhe               04.04.2015    18:45  § 140 StGB  ja        0,00 €  0      0   ab 21    1      0 20.04.2015    13:45  § 86a StGB  ja        0,00 €  0      0            0      0 22.03.2015    14:30  § 130 StGB  ja        0,00 €  0      0            0      0 Südliche Neustadt        15.03.2015     8:00  § 86a StGB  ja      100,00 €  0      0            0      0 14.03.2015     2:29  § 86a StGB  ja        0,00 €  1      0   ab 21    1      1 Südstadt                 12.03.2015     8:30  § 86a StGB  ja    2.000,00 €  0      0            0      0 Mansfeld-Südharz                Eisleben, Lutherstadt             ...                      03.02.2015    23:10  § 86a StGB  ja        0,00 €  0      0   18-20    1      0 Eisleben                 27.04.2015     7:00  § 86a StGB  ja      100,00 €  0      0            0      0 Hettstedt, Stadt                  Hettstedt                09.04.2015     9:10  § 86a StGB  ja       50,00 €  0      0            0      0 07.04.2015    14:10  § 86a StGB  ja        0,00 €  1      0   ab 21    1      0 05.04.2015    15:25  § 86a StGB  ja        0,00 €  0      0            0      0 19.04.2015    15:48  § 86a StGB  ja       50,00 €  0      0            0      0 Molmeck                  06.04.2015    12:00  § 86a StGB  ja        0,00 €  0      0            0      0 26.04.2015     0:10  § 86a StGB  ja        0,00 €  0      0            0      0 Mansfeld, Stadt                   ...                      19.02.2015    12:00  § 86a StGB  ja        0,00 €  0      0   ab 21    1      0 Gorenzen                 04.04.2015    15:40  § 86a StGB  ja       50,00 €  0      0            0      0 ¹ Straftaten mit Tatzeit: 01.01.2015 bis 30.04.2015, die ab dem 01.05.2015 bekannt geworden sind. 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