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"title": "Abflüsse aus dem Haushalt im Einzelplan 09 (EP 09) des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie - Bereich Landwirtschaft",
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"content": "Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3240 13.08.2018 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung Abgeordneter Hannes Loth (AfD) Abflüsse aus dem Haushalt im Einzelplan 09 (EP 09) des Ministeriums für Um- welt, Landwirtschaft und Energie - Bereich Landwirtschaft Kleine Anfrage - KA 7/1854 Vorbemerkung des Fragestellenden: Aktuell befinden sich die Landesregierung und die Ministerien in der Phase der Auf- stellung der fachspezifischen Ausgaben der einzelnen Ministerien für den kommen- den Haushalt. Bereits zum letzten Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 hatte die AfD-Fraktion umfangreiche monetäre Veränderungen im EP 09 vorgeschlagen, von denen kein Vorschlag angenommen wurde. Im Verlauf der Legislatur zeigte sich, dass diese Vorschläge der AfD-Fraktion zielführend und wichtig gewesen wären. Die vorgeschlagene Umwidmung der Gelder fehlte allerdings real und damit konnten grundlegende Probleme im Land nicht oder unzureichend bearbeitet und abgestellt werden. Seitens der AfD-Fraktion wurde vorgeschlagen: Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Schädlingen im Wald um 200.000 € zu er- höhen. Die Erstattungen an die Tierseuchenkasse sollten um 120.000 € steigen. Auch die Forschung für die Landwirtschaft sollte mit 200.000 € extra gefördert wer- den. Im Bereich Tierschutz sollten die Ausgaben um insgesamt 135.000 € erhöht werden. Die Agrarmarketinggesellschaft sollte mit weiteren 200.000 € ausgestattet werden und die Arbeit der Landfrauen sollte mit 140.000 € unterstützt werden. Der Wald soll- Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt er- folgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 13.08.2018)",
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"content": "2 te mit 1.6 Mio € sturmfest gemacht werden. Auch das Landgestüt sollte erhalten blei- ben, da die geplanten Abflüsse nicht realisiert werden und die Zuschüsse an das Gestüt mit 230.000 € p/A eher gering ausfielen. Generell stellt sich die Frage, inwie- weit die Planungen der Landesregierung umgesetzt wurden. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Wie ist der Abfluss der Mittel in den einzelnen Titeln des Haushaltes 09 des Mi- nisteriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie? Bitte die Mittel auflisten, als Planansatz, dazu den bisher erfolgten tatsäch- lichen Abfluss und den geplanten Abfluss, bis zum Ende des Haushaltszeit- raumes. Dabei bitte die Maßnahmen separat ausweisen, deren Abflüsse Dritten zu Gute gekommen sind. Stellen Sie zudem die Höhe von Mittelumschichtungen und Verpflichtungser- mächtigungen und die Zeiträume, in denen diese erfolgten, separat dar. Der Abfluss der Haushaltsmittel 2017 bzw. der prognostizierte Mittelabfluss des Haushaltsjahres 2018 im Rahmen des aktuellen Doppelhaushaltes 2017/2018 ist der beigefügten Anlage zu entnehmen. Die Zuordnung von Maßnahmen für Dritte ist den Zweckbestimmungen gemäß Haushaltsplan zu entnehmen. Mittelumschichtungen sind grundsätzlich an die strengen Vorgaben des § 37 der Landeshaushaltsordnung hinsichtlich der sachlichen und zeitlichen Unabweisbarkeit gebunden und dürfen nur mit Zustimmung des Ministeriums der Finanzen vorge- nommen werden. Ausgenommen ist die Nutzung von Deckungsfähigkeiten innerhalb von Deckungs- kreisen gemäß § 9 des Haushaltsgesetzes 2017/2018 z. B. der Hauptgruppe 5, von Titelgruppen oder innerhalb der Maßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse- rung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). So wurden im Haushaltsjahr 2017 für Maßnahmen des Hochwasserschutzes insgesamt 6,8 Mio. € aus dem Ein- zelplan 09 in den Einzelplan 15 (Kapitel 15 05 TGr. 71) umgeschichtet. Im laufenden Haushaltsjahr 2018 sind derartige Umschichtungen aufgrund der noch fehlenden haushalterischen Voraussetzungen des Bundes bislang nicht möglich. Im Rahmen der Deckungsfähigkeit der Hauptgruppe 5 wurden für Waldschutzmaß- nahmen (Eichenprozessionsspinner im Wald) zusätzlich 100.000 € bereitgestellt. Das Ministerium der Finanzen genehmigte eine außerplanmäßige Ausgabe von bis zu 150.000 € zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners an Radwegen außer- halb des Waldes.",
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"content": "KA 7/1854 Kapitel/TGr./ Zweckbestimmung Plan 2017 Ist 2017 Plan 2018 Ist V-Ist Titel 30.06.2018 31.12.2018 09 02 Allgemeine Bewilligungen, Landesfördermaßnahmen 427 31 Entschädigungen für nebenamtliche Kräfte der Ausbildung, Fortbildung und Prüfung 1.500 0 1.500 0 0 526 03 Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 4.600 3.325 4.600 1.998 4.600 532 02 Prüfungen in der Rennpferdezucht 4.000 4.000 4.000 2.000 4.000 533 01 Dienstleistungen Außenstehender - Aufbereitung von Buchführungsergebnissen 60.000 33.795 60.000 209 55.000 533 02 Dienstleistungen Außenstehender - InVeKos 280.000 269.643 280.000 10.575 280.000 533 03 Nationale Genbank landwirtschaftlicher Nutztiere 5.000 4.000 5.000 0 10.000 533 06 apl. Sonstige Zuweisungen zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners i.R. der 0 150.000 Gefahrenabwehr auf Radwegen 533 07 Dienstleistungen Außenstehender - Saatgutdatenbank 4.300 4.237 4.300 4.237 4.300 533 09 Dienstleistungen Außenstehender zur Einhaltung der Vorgaben des 3.500 0 3.500 0 0 Forstvermehrungsgutgesetzes (FoVG) 533 10 Dienstleistungen Außenstehender für waldbesitzübergreifende 100.000 109.755 100.000 0 200.000 Waldschutzmaßnahmen 533 11 Dienstleistungen Außenstehender - Schulobst 30.000 10.000 20.000 0 20.000 533 12 Dienstleistungen Außenstehender für die Datenerhebung im Wald (Zwischenbilanz 80.000 0 50.000 0 0 Bundeswaldinventur) sowie Kohlenstoffinventur 613 08 Mehrbelastungsausgleich Kommunen 397.000 0 347.000 0 0 631 01 Sonstige Zuweisungen an den Bund - Rückzahlungen aus Überzahlungen - 0 0 0 0 0 Begabtenförderung 671 01 Erstattungen an die Investitionsbank 79.300 51.300 79.300 0 79.300 671 02 Erstattungen an die Tierseuchenkassen und das Landesamt für Verbraucherschutz 120.000 38.418 120.000 0 120.000 676 01 Erstattungen von Anlastungen an die EU 40.000 17.005 20.200 15.799 20.000 681 02 Zuschüsse - Begabtenförderung - 5.000 6.257 5.000 3.355 5.000 681 03 Erstattungen von Aufwendungen zur Nachbeprobung bei festgestellten 0 0 0 0 0 Grenzwertüberschreitungen von Dioxinen oder Dioxin ähnlichen Stoffen in Futter- und Lebensmitteln 682 01 Erstattungen an die Tierseuchenkasse 140.000 189.386 140.000 659 140.000 683 03 Zuschüsse zur Förderung der Tierzucht 37.300 22.924 37.300 0 37.300 683 05 Zuschüsse zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für 280.000 310.153 280.000 162.176 299.847 Bienenzuchterzeugnisse 683 06 Zuschüsse zur Ausreichung von Schulobst 744.600 535.762 754.600 0 404.600 684 01 Mitgliedsbeiträge an Vereine, Verbände und Gesellschaften 29.100 21.525 29.100 11.000 29.100 684 03 Landesbeirat Holz Sachsen-Anhalt und PEFC-System (Programe for the 9.000 8.947 9.000 0 9.000 Endorsement of Forest Certification schemes) 685 02 Zuschüsse für Rahmen von Verwaltungsabkommen 35.700 35.634 35.700 13.800 35.700 685 03 Zuschüsse gemäß § 48a Landesjagdgesetz 3.800 3.800 3.800 3.600 3.800 685 04 Zuschüsse gemäß § 57a Fischereigesetz 0 0 0 0 0 G:\\Abteilung1\\Referat13\\Haushaltsführung\\2018\\Kleine Anfrage AfD 7_1854 Mittelabfluss Epl. 09\\Mittelabfluss Epl. 09.xlsx Seite 1 von 11",
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"content": "KA 7/1854 Kapitel/TGr./ Zweckbestimmung Plan 2017 Ist 2017 Plan 2018 Ist V-Ist Titel 30.06.2018 31.12.2018 534 02 Sachaufwand von Zwischen- und Abschlussprüfungen 0 0 0 0 0 535 01 Unterhaltung der Geräte für Fachaufgaben 200.000 247.127 200.000 91.718 200.000 535 02 Ersatz und Ergänzung der Geräte für Fachaufgaben 136.000 192.248 136.000 36.324 136.000 536 01 Kosten von Behördenumzügen, Verlegungen 5.000 1.547 5.000 0 5.000 538 01 Unterkunftsgeräte und Spinnstoffe 33.500 27.052 40.300 1.568 40.300 547 01 Vermischte Verwaltungsausgaben 3.000 5.716 3.000 272 3.000 671 01 Erstattungen an Sonstige im Inland 3.400 0 3.100 0 3.100 681 01 Schadensersatzleistungen und Unfallentschädigungen 0 1.022 0 0 0 682 34 Zuschuss an den landwirtschaftlichen Betrieb Iden gemäß Wirtschaftsplan 279.000 279.000 233.800 233.800 233.800 682 35 Zuschüsse für laufende Zwecke an das Landgestüt 0 0 0 0 0 684 01 Mitgliedsbeiträge an Vereine, Verbände und Gesellschaften 44.500 43.418 44.500 32.549 44.500 685 34 Zahlungen für vom landwirtschaftlichen Landesbetrieb Iden erbrachte 21.600 13.338 21.600 3.525 21.600 Dienstleistungen 811 01 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen 27.400 25.005 0 0 0 811 06 Erwerb von Nutz- und Sonderfahrzeugen 175.000 174.653 31.300 18.790 31.300 812 13 Erwerb landeseigener Fernmeldeanlagen 0 0 0 0 0 812 15 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 15.900 15.369 20.600 0 20.600 812 16 Erwerb von Unterkunftsgeräten und Spinnstoffen 0 0 0 0 0 812 17 Erwerb von Geräten für Fachaufgaben 361.500 360.096 150.000 15.728 150.000 812 18 Erwerb von landeseigener Dienst- und Schutzkleidung 0 0 0 0 0 812 19 Erwerb von Lehr- und Lernmitteln 10.000 8.425 0 0 0 891 34 Zuschüsse für Investitionen an den landwirtschaftlichen Betrieb Iden 366.000 366.000 361.000 11.000 361.000 891 35 Zuschüsse für Investitionen an das Landgestüt 0 0 0 0 0 916 13 Zuführungen an das Sondervermögen \"Pensionsfonds des Landes Sachsen-Anhalt\" 53.200 54.583 53.200 28.890 63.299 62 Förderung der Einrichtungen der überbetrieblichen Ausbildungsstätte durch das 0 -77 238.200 0 238.200 Bundesinstitut für Berufliche Bildung (BIBB) Bonn 63 Praktische Versuchsrealisierung 346.100 346.269 269.000 124.258 221.181 64 Energiepflanzenanbau 0 0 0 0 0 65 Durchführung von überregionalen und anderen fremdfinanzierten Veranstaltungen 0 0 0 0 0 67 Schließung von Indikationslücken im Pflanzenschutz 16.000 2.231 16.000 28.436 134.637 68 Versuchswesen der LLG 140.600 266.761 83.500 110.745 194.000 69 Landgestüt Sachsen-Anhalt 300.000 230.000 100.000 0 100.000 70 Bekämpfung Asiatischer Laubholzbockkäfer (ALB) 1.977.900 1.180.625 1.947.900 290.682 1.947.900 89 Planmäßiges Personal in den Landesbetrieben nach § 26 LHO 0 0 0 0 0 96 Stellenüberhang 0 0 0 0 0 Kapitel 09 60 gesamt 27.672.200 25.548.522 27.514.400 11.597.245 26.944.751 G:\\Abteilung1\\Referat13\\Haushaltsführung\\2018\\Kleine Anfrage AfD 7_1854 Mittelabfluss Epl. 09\\Mittelabfluss Epl. 09.xlsx Seite 10 von 11",
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