HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/76006/",
"id": 76006,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/76006-verfahrensstand-schweinezucht-binde-gmbh/",
"title": "Verfahrensstand Schweinezucht Binde GmbH",
"slug": "verfahrensstand-schweinezucht-binde-gmbh",
"description": "",
"published_at": "2012-03-15T00:00:00+01:00",
"num_pages": 5,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/bd/5e/f1/bd5ef118b3b44661a7a5b35d3149e09b/caf27414fe3804700c9a732709d15939e5ac638e.pdf",
"file_size": 86828,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/bd/5e/f1/bd5ef118b3b44661a7a5b35d3149e09b/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/bd/5e/f1/bd5ef118b3b44661a7a5b35d3149e09b/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp6/drs/d0936gak.pdf",
"title": "Microsoft Word - d0936gak.doc",
"author": "rothj",
"_tables": [],
"creator": "PScript5.dll Version 5.2",
"subject": null,
"producer": "Acrobat Distiller 8.1.0 (Windows)",
"publisher": "Sachsen-Anhalt",
"reference": "6/936",
"foreign_id": "st-6/936",
"publisher_url": "http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de"
},
"uid": "bd5ef118-b3b4-4661-a7a5-b35d3149e09b",
"data": {
"category": null,
"publisher": "st",
"document_type": "minor_interpellation",
"legislative_term": "6"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=76006",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2021-06-13 19:22:37.341677+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/76006/",
"number": 1,
"content": "Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/936 15.03.2012 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung Abgeordnete Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verfahrensstand Schweinezucht Binde GmbH Kleine Anfrage - KA 6/7380 Vorbemerkung des Fragestellenden: Im Fall der Nutzung von baurechtswidrigen Anlageteilen zur Schweinezucht durch die Schweinezucht Binde GmbH gab es seit 2009 bereits mehrere Kleine Anfragen verschiedener Abgeordneter des Landtages von Sachsen-Anhalt, die sich über die Situation und Zusammenhänge rund um die Schweinezuchtanlage in Binde infor- mierten (Drs. 5/2388, Drs. 5/2687, Drs. 5/3152, Drs. 6/134). Aus den Antworten kann entnommen werden, dass die Landesregierung seit Längerem umfassende Kennt- nisse in dieser Angelegenheit hat. So wurde ein Bußgeld wegen des ungenehmigten Baus von Tierhaltungsanlagen und der Nutzung dieser erlassen. Ein aktueller Fern- sehbericht am 2. Februar 2012 (Sendung Exakt im MDR) brachte das Thema noch einmal ans Licht der Öffentlichkeit. Die letzten aktuellen Informationen zum Sachstand gehen aus den Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Hans-Jörg Krause vom 20. Juni 2011 (Drs. 6/134) hervor. Eine aktuelle Stellungnahme der Landesregierung liegt in dieser Angelegenheit derzeit nicht vor. Aus diesem Grunde erfrage ich bei der Landesregierung mit den folgenden Fragen den aktuellen Sachstand zur Schweinezucht Binde GmbH. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 1. Mit Schreiben vom 22. Februar 2011 wurde der Bußgeldvorgang zur Weiter- verfolgung nach § 68 OWiG an die Stendaler Staatsanwaltschaft übergeben. Wie ist der aktuelle Stand des Klageverfahrens der Schweinezucht Binde GmbH gegen das vom Landesverwaltungsamt am 15. Dezember 2010 ver- hängte Bußgeld? Wurde das Bußgeld in Höhe von 434.000 € inzwischen ge- zahlt? Wenn nein, was gedenkt die Landesregierung zu tun, um den Anord- nungen des Landesverwaltungsamtes zur Durchsetzung zu verhelfen? (Ausgegeben am 16.03.2012)",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/bd/5e/f1/bd5ef118b3b44661a7a5b35d3149e09b/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/76006/",
"number": 2,
"content": "2 Nach § 67 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) kann der Be- troffene gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeld- bescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. Eine Klageerhebung ist wegen des speziellen Rechtsbehelfs des Einspruchs unzulässig. Nach § 69 Abs. 2 OWiG prüft die Verwaltungsbehörde bei einem zulässigen Ein- spruch, ob sie den Bußgeldbescheid aufrechterhält oder zurücknimmt. Wenn sie den Bußgeldbescheid nicht zurücknimmt, übersendet sie die Akten über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht (§ 69 Abs. 2 Satz 1 OWiG). Dies ist ge- schehen. Mit dem Eingang der Akten bei der Staatsanwaltschaft wird diese für die Verfol- gung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit zuständig (§ 69 Abs. 4 Satz 1, § 35 OWiG). Das weitere Verfahren richtet sich nach den §§ 71 ff. OWiG. Das Urteil und ande- re das Verfahren abschließende Entscheidungen sind der Verwaltungsbehörde nach § 76 Abs. 4 OWiG mitzuteilen. Eine solche Mitteilung liegt bisher nicht vor. Bußgeldentscheidungen sind erst dann vollstreckbar, wenn sie rechtskräftig ge- worden sind (§ 89 OWiG). Da der in Rede stehende Bußgeldbescheid noch nicht rechtskräftig ist, erfolgte auch die Zahlung bisher nicht. Das Bußgeld dient nicht dazu, verwaltungsbehördliche Anordnungen durchzuset- zen. Vielmehr soll damit ein begangenes rechtswidriges Handeln geahndet wer- den. 2. Mit Datum vom 7. Februar 2011 wurde die Nutzungsuntersagung der bau- rechtswidrigen Anlagenteile erlassen. Die sofortige Vollziehung wurde am 2. Februar 2011 nachträglich erlassen. Eine örtliche Kontrolle des Landes- verwaltungsamtes ergab die Nichteinhaltung der Nutzungsuntersagung, die ein Zwangsgeld in Höhe von 80.000 € zur Folge hatte. Wurde das Zwangs- geld gezahlt und falls ja, wann ist die Zahlung eingegangen? Wurde die An- ordnung zur Nutzungsuntersagung daraufhin nachweislich befolgt? Gab es weitere örtliche Kontrollen des Landesverwaltungsamtes? Wenn ja, wann und mit welchen Ergebnissen? Wenn nein, warum nicht? Waren die örtli- chen Kontrollen angekündigt oder unangekündigt? Falls angekündigt, mit welchem zeitlichen Vorlauf und auf welchem Wege wurde die Ankündigung der Kontrolle mitgeteilt? Das mit Verfügung vom 01.06.2011 festgesetzte Zwangsgeld in Höhe von 80.000,00 € wurde bisher nicht eingezahlt. Gegen die Festsetzungsverfügung hat die Schweinezucht Binde GmbH mit Schriftsatz vom 23.06.2011 Klage erhoben. Die Klageerwiderung erfolgte mit Schriftsatz vom 06.09.2011. Seither gibt es kei- nen Verfahrensfortschritt. Ungeachtet des laufenden Verfahrens wird im Laufe dieses Monats eine örtliche Kontrolle hinsichtlich der Einhaltung der Nutzungsuntersagung durchgeführt.",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/bd/5e/f1/bd5ef118b3b44661a7a5b35d3149e09b/page-p2-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/76006/",
"number": 3,
"content": "3 3. Nach letzten Informationen liegen die Bauantragsunterlagen von der Schweinezucht Binde GmbH vollständig vor. Um wie viele Tierplätze (bitte detaillierte Aufstellung) soll die am 4. Mai 2006 genehmigte Anlagenkapazi- tät demnach aktuell erweitert werden? Wie ist der aktuelle Stand des Ge- nehmigungsverfahrens? Im Rahmen des anhängigen Baugenehmigungsverfahrens ist keine Erhöhung der Tierplatzzahlen bzw. der Anzahl der Großvieheinheit vorgesehen. Der aktuelle Stand dieses Baugenehmigungsverfahrens stellt sich so dar, dass derzeit eine abschließende Prüfung aller vorliegenden Bauvorlagen und Stel- lungnahmen erfolgt. 4. Nach Presseinformationen (Sendung Exakt im MDR am 2. Februar 2012 und Salzwedeler Volksstimme am 19. November 2011 „Schweinemast Binde: Jetzt liegt Bauantrag vor“) verbirgt sich hinter der Schweinezucht Binde GmbH der Investor (Name ist der Landesregierung bekannt). Welche Tier- haltungsanlagen insgesamt betreibt der Investor direkt oder Unterneh- mensbeteiligungen mit welcher Anlagenkapazität in Sachsen-Anhalt? Bitte nach Ort, Landkreis, Genehmigungsjahr, Tierart und Anzahl der Tierplätze aufschlüsseln. Hierzu verweise ich auf die von der oberen Immissionsschutzbehörde erstellte Tabelle, die als Anlage beigefügt ist. 5. Wurden immissionsschutzrechtliche Kontrollen von den betreffenden Tier- haltungsanlagen in Sachsen-Anhalt (Binde, Gladau, Kleindemsin etc.) seit der Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt oder durch die jeweils örtlich zuständigen Immissionsschutzbehörden durchgeführt? Wenn ja, wann und wo und mit welchen Ergebnissen? Wenn nein, warum nicht? Wa- ren die örtlichen Kontrollen angekündigt oder unangekündigt? Falls ange- kündigt, mit welchem zeitlichen Vorlauf und auf welchem Wege wurde die Ankündigung der Kontrollen mitgeteilt? Die immissionsschutzrechtlichen Kontrollen werden vom Landesverwaltungsamt durchgeführt. Hinsichtlich der Kontrolltermine verweise ich auf die von der oberen Immissionsschutzbehörde erstellte Tabelle, die als Anlage beigefügt ist. 6. Liegen der Landesregierung Informationen darüber vor, ob der Investor persönlich, oder über Unternehmen mit Beteiligungen von ihr weitere Tier- haltungsanlagen in Sachsen-Anhalt plant? Wenn ja, wo und mit welcher An- lagenkapazität (Tierart und Anzahl der Tierplätze)? Wie ist der aktuelle Stand des bzw. der Genehmigungsverfahren? Die obere Immissionsschutzbehörde teilt hierzu mit: Beantragt ist die wesentliche Änderung der Schweinemastanlage in Jerichow, Ortsteil Kleindemsin, durch Erhöhung der Kapazität von 3.392 auf 8.050 Sau- enplätze, von 360 auf 1.512 Ferkelplätze, Verringerung der Jungsauenplätze von 1.200 auf 672, Errichtung von 8 Eberplätzen. Vorgesehen ist die Installation von Abluftreinigungsanlagen. Im Genehmigungsverfahren ist mit Auslegung der An- tragsunterlagen vom 23.09.-24.10.2011 und Durchführung des Erörterungster-",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/bd/5e/f1/bd5ef118b3b44661a7a5b35d3149e09b/page-p3-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/76006/",
"number": 4,
"content": "4 mins am 07.12.2011 die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt. Das Verfahren läuft noch. Des Weiteren hat der Investor eine Schweinemast- und –zuchtanlage und eine Putenmastanlage in Wasmerslage (Gemarkung Königsmark) im Landkreis Sten- dal von der MESA AGRAR GmbH erworben. Geplant ist die Erweiterung der Schweineanlage unter Nutzung der Putenställe. Die Putenhaltung ist aufgegeben worden. Vorgesehen ist die Erhöhung der Schweinemastplätze von 5.168 auf 23.168; Sauenplätze gleichbleibend 1.248, Ferkelplätze gleichbleibend 4.480; insgesamt 29.346 Tierplätze. Am 17.11.2011 wurde ein Scoping-Termin zur Festlegung des Untersuchungsrahmens für die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Ge- genwärtig werden durch ein Ingenieurbüro Unterlagen für eine Antragstellung nach § 16 Abs. 1 BImSchG erarbeitet. Eine Antragstellung ist bisher jedoch noch nicht erfolgt.",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/bd/5e/f1/bd5ef118b3b44661a7a5b35d3149e09b/page-p4-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/76006/",
"number": 5,
"content": "5 Anlage zu Frage 4: Großvieheinheiten (GV) Mastschweine- u. Anzeige nach Genehmigung gem. § 4 letzte Genehmig. WÄ letzte Anzeige gem. Letzte Kontrolle Sauenplätze Ferkelplätze Stand- Betrieb LK § 67 BImschG ort Jungsauenplätze § 15 BImSchG Immissionsschutz BImSchG gem. § 16 BImschG Schweinezucht Binde GmbH Binde SAW 2.019 5.019 23.400 2.569 1993 04.05.06 11.12.08 29.07.11 Schweinezucht Klein- Demsin GmbH demsin JL 1.200 3.392 360 1.256 1994 21.03.07 01.04.11 06.03.09 Schweinezucht Gladau GmbH Hübitz MSH 5.440 458 1992 21.09.99 29.11.11 23.08.11 Schweinezucht Gladau GmbH Gladau JL 1.436 13.025 35.658 5.400 05.11.08 17.05.10 27.01.12 zu Frage 5: Ort: Binde Datum d. letzten Kontrolle 29.07.11 Ankündigung d. Überw. keine Ankündigung Ergebnis: während der Kontrolle keine Feststellung von Gerüchen ausgehend von der Schweineanlage. keine Baumaßnahmen für geplante Erweiterung der Bio- gasanlage festgestellt. Verstöße gegen immissionsschutzrechtliche Auflagen wurden nicht festgestellt. Ort: Kleindemsin Datum d. letzten Kontrolle 06.03.09 Ankündigung d. Überw. Kontrolle wurden kurzfristig (1-2 Tage) telefonisch ange- kündigt. Ergebnis: Fahrwege sind zu befestigen (nach Abschluss der weite- ren Umbaumaßnahmen) Ort: Hübitz Datum d. letzten Kontrolle: 23.08.11 Ankündigung d. Überw.: ca. 2 h telefonisch vorher angekündigt Ergebnis: Die Abdeckung der Gülleanlage wurde verbessert Veränderung in der Luftführung wurde besprochen==> Anzeige nach § 15 BImSchG Veränderung der Tiergruppen in den einzelnen Ställen wurde besprochen ==> Anzeige nach § 15 BImSchG ==> Anzeige nach § 15 = Verringerung der GV (v. 707 auf 458) Verringerung der Geruchsfracht um 30 % Ort: Gladau Datum d. letzten Kontrolle 27.01.12 Ankündigung d. Überw. Kontrolle wurden kurzfristig (1-2 Tage) telefonisch ange- kündigt. Ergebnis: 1. Abschlussbericht für BHKW 2 fehlt, Termin 31.03.2012 2. Bepflanzung hat bis 31.05.2012 zu erfolgen",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/bd/5e/f1/bd5ef118b3b44661a7a5b35d3149e09b/page-p5-{size}.png"
}
]
}
