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"title": "Von der Polizei registrierte Gewaltstraftaten im Phänomenbereich \" Politisch motivierte Kriminalität - rechts\" im Monat Juli 2017",
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"content": "Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1870 18.09.2017 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von der Polizei registrierte Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im Monat Juli 2017 Kleine Anfrage - KA 7/1036 Vorbemerkung der Fragestellenden: Laut polizeilichem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) gilt eine Tat als politisch motiviert, „wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Tä- ters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politi- schen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet“ (vgl. u. a. BMI/BMJ (Hrsg.): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S. 135; VS-Bericht LSA 2012). Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung zu kämpfen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Landesregierung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem vom Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt (LKA) erstellten Lagebild Politisch motivierte Kriminalität (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungser- Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt er- folgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 19.09.2017)",
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"content": "2 gebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politi- sche Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. Die aufgeführten Zahlen für den Monat Juli 2017 stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise sehr deutlich) verändern und haben daher nur vor- läufigen Charakter. Die Erhebung erfolgte mit Stand vom 31. Juli 2017. 1. Wie viele Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kri- minalität - rechts“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2017 für den Monat Juli registriert? Wie viele Gewaltdelikte im Themenfeld „Hasskriminalität“, Unterthema „Sexuelle Orientierung“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2017 für den Monat Juli registriert? Im Monat Juli 2017 wurden in Sachsen-Anhalt vier politisch motivierte Gewalt- straftaten, die dem Phänomenbereich -rechts- zugeordnet werden konnten, re- gistriert (Anlage 1). Diese Straftaten sind dem Themenfeld Hasskriminalität - Sexuelle Orientierung nicht zuzurechnen. 2. Wie viele Nachmeldungen wurden für die Vormonate seit Jahresbeginn registriert? Der Begriff der Nachmeldung ist im Definitionssystem PMK nicht definiert. Es handelt sich dabei um Straftaten, die nachträglich, d. h. nach einer als Berichts- zeitraum definierten Zeitspanne bekannt geworden bzw. gemeldet worden sind. Das Fallaufkommen der der Polizei bekannt gewordenen Straftaten ist im We- sentlichen vom Anzeigeverhalten der Betroffenen abhängig. Darüber hinaus wird die politische Motivation oft erst im Verlauf des Ermittlungsverfahrens fest- gestellt und entsprechend gemeldet. Als Vormonate, bezogen auf den Monat Juli 2017, wurden in diesem Zusam- menhang die Straftaten mit Tatzeit vom 1. Januar 2017 bis einschließlich 30. Juni 2017 interpretiert, die dem Polizeilichen Staatsschutz ab dem 1. Juli 2017 bekannt wurden und im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen PMK (KPMD-PMK) gemeldet worden sind. Demnach sind in diesem Zeitraum fünf Gewaltstraftaten der PMK -rechts- nach- träglich registriert worden (Anlage 2). 3. Um welche Art von Delikten handelte es sich bei den unter 1. und 2. er- fragten Taten? An welchen Tatorten (in welcher Straße, auf welchem Platz, in welchem Bahnhof bzw. öffentlichen Verkehrsmittel etc.) wurden diese Straftaten wann (Datum und Uhrzeit) verübt? Bitte konkrete Auflistung in jeweils einer Zeile pro Delikt nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren, entsprechend der verletzten Rechtsnorm, Angaben zum Sachverhalt (Tat- hergang/Art und Weise; ggf. Aufführung der Nationalität bzw. des Her- kunftslandes der Opfer und Grad der Verletzungen), Themenfeldern im Phänomenbereich PMK-rechts (Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung, etc.), Geschä- digten nach Alter und Geschlecht, Festnahmen, Untersuchungshaft. Wel- che dieser Gewaltstraftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welcher",
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"number": 3,
"content": "3 materielle Schaden entstand jeweils? Zu welchen der genannten Gewalt- delikte erschien eine Pressemitteilung der Polizei? Im LKA werden keine Statistiken mit Angaben zum Tathergang geführt. In kei- nem der registrierten Fälle kam es zu einer vorläufigen Festnahme bzw. wurde eine Untersuchungshaft angeordnet. Die erfragten Angaben zu den Tatorten, Tatzeiten, Polizeidirektionen und Polizeirevieren, verletzten Rechtsnormen, Themenfeldern, vorläufigen Festnahmen, Untersuchungshaft, Extremismus, materiellen Schäden, Presseveröffentlichungen und Tatverdächtigen/Geschä- digten sind in der Anlage 1 (zu Frage 1) und in der Anlage 2 (zu Frage 2) dar- gestellt. Die Angaben zu polizeilichen Vorerkenntnissen zu den Tatverdächtigen beziehen sich auf PMK im Allgemeinen. Phänomenspezifische Vorerkenntnis- se, wie „rechts“ etc., werden nicht erhoben. 4. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den in Frage 1 und 2 genannten Straftaten jeweils ermittelt? Bitte aufschlüsseln nach Alter und Geschlecht. Über wie viele Tatverdächtige lagen polizei- liche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK-rechts vor? Es wird auf die Antwort auf Frage 3 verwiesen.",
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"content": "Seite 1 von 1 Anlage 1\n\nKA 7/1036 - Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - im Juli 2017'\n\n' Vor- |Presse- , Fest- ; Tatverdächtige\n. i er\n\\ ‚ erk. | mittlg. nahmen ‚ männl. | weibl.\nPDST Nord ‚Salzlandkreis ‘Bernburg ‚Bernburg ‚Straße, Gehy 24.07.2017! 14:19 8223 StGB| j ‚00 €! | in | | 1 (Alter: 17 , StAng.\n‚(Saale), Stadt (Saale) i | | | \\ Afghanistan, verletzt)\nPD ST Nord Stendal |Stendal, ‚Stendal Straße 13.07.2017 2:49 8224 StGB| ja | se 00. 5 | | | 1 (Alter: 23 , StAng. D)\n‚Hansestadt _. I \\ | | !\nPDST Ost Wittenberg __.Kemberg, Stadt Eutzsch ‚Gehweg | 20.07.2017 _20:45 S 223 StGB] ja <| | in; ; __8 _|1 (Alter: 19, StAng. D)\nPDSTSüd Burgenland- ‚Zeitz, Stadt ‚Zeitz ‚Gehweg 12.07.2017. 16:19 s 223StGB| ja €; } | | 1 (Alter: 57 , StAng.D,\n‘kreis\n\n‚Polizeirevier Tatort i ‚Örtlichkeit Tatdatum | Tatzeit. Delikt |Extr.: | Schaden Geschädigte\n\n \n\n \n\n \n\nPolizei-\ndirektion\nPDST Nord Salzlandkreis Bernburg ‘Bernburg Straße, 24.07.2017: 14:19 !& 223 StGB|Ausländer-/Asylthematik ‚gegen Asylbewerber/Flüchtlinge\n(Saale), Stadt _|(Saale) ‚Gehweg \\_ iminalitä __Fremdenfeindlich\n‚Stendal |Stendal, Stendal Straße 13.07.2017| 2:49 $ 224 StGB] Konfrontation/Politische Einstellung ‚gegen links\n\\ Hansestadt i\n\nPDST Ost Wittenberg ; „Stadt ‚Eutzsch ! 20.07.2017: 20:45 !8 223 StGB|Hasskriminalität :Fremdenfeindlich\n\nPDSTSüd ;‚Burgenland- iZeitz, Stadt ‚Zeitz | 12.07.2017 16:19 ;$ 223 StGB [Hasskriminalität Antisemitisch\n‘kreis | |\n\n4 Straftaten\n\n‚Polizeirevier ‚Tatort | i 'Örtlichkeit | Tatdatum Tatzeit | Delikt Oberbegriff Unterthema\n\n \n\n\" Tatzeit: 01.07.2017 bis 31.07.2017, Stand: 31.07.2017. ”",
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"content": "Seite 1 von 1 Anlage 2\n\nKA 7/1036 - Nachmeldungen von Straftaten der Politisch motivierten Gewaltkriminalität'\n\nPolizei-\n\n‚ Vor- 'Presse-, Fest- . Tatverdächtige\ndirektion |\n\n‚Polizeirevier ‚Ortsteil 'Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit' Delikt Extr. | Schaden . I. Alter ————— Geschädigte\ni | i erk. | mittlg. : nahmen männl. weibl.\n\nPD ST Nord Altmarkkreis \"Gardelegen, ;Mieste ‚Straße, 17.06.2017 | 8224 StGB | ja 0. 9 | \\ 4 (Alter: 11-15 J.,\n\n‚Salzwedel ‚Hansestadt ‚Bahnhof __| | | | | I | © |StAng. Iran, 1x verletzt)\n‚Magdeburg, Magdeburg, Neustädter Platz 23.06.2017 '8 224 StGB j ‚oo€ oJ ! } | 2 (Alter: 17-22 J.,\n'Landeshaupt- 'Landeshaupt- Platz | | | StAng. Syrien, 2x\n\n‚stadt stadt | |\n‚Anhalt- ‚Köthen (Anhalt), Köthen Gehweg, 22.05.2017 8 224 StGB\n\nBitterfeld ‚Stadt (Anhalt) ‚Bank\n\n \n \n\n1 (Alter: 30 , StAng. D,\nM | I | | | verletzt) O0 — |\n‚Wittenberg ‚Wittenberg, ‚Wittenberg Park 02.04.2017 | ‚8223StGB | ja ‚D0 €: | 0 1 (Alter: 16 , StAng.\n\n\"Lutherstadt Afghanistan, verletzt\n\nHalle (Saale), Halle (Saale), 'Kröllwitz |Haltestelle 27.06.2017 12:22 8223 StGB j 0,00 € ab21 1 1 (Alter: 21 , StAng.\nStadt ‚Stadt | | | | | |\n\n \n\n5 Straftaten 00€ 3 2 0\n\nPolizei |nolizeirevier Ortsteil ‚Örtlichkeit\ndirektion\n\nPD ST Nord!Altmarkkreis \"Gardelegen, Mieste Straße, 17.06.2017 | 22:15 ‚8 224 StGB |Ausländer-/Asylthematik _ gegen Asylbewerber/Flüchtlinge\n‚Salzwedel ‚Hansestadt | Bahnhof | Hasskriminalität ____\\Fremdenfeindlich\n\"Magdeburg, \"Magdeburg, ‚Neustädter Platz 23.06.2017 23:45 |$ 224 StGB |Ausländer-/Asyithematik ‚gegen Asylbewerber/Flüchtlinge\n‚Landeshaupt- ‚Landeshaupt- Platz : | Hasskriminalität :Fremdenfeindlich\n‚stadt ‚stadt Islamfeindlich\n\n \n\nAnhalt- 'Köthen (Anhalt), ‚Köthen |Gehweg, 22.05.2017 : 23:30 ‚8 224 StGB |Hasskriminalität ‚Antisemitisch\n\nBitterfeld ‚Stadt ‚(Anhalt) ‚Bank BER | Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus ‚Verherrlichung/Propaganda\n‚Wittenberg Wittenberg, 'Wittenberg ‚Park 02.04.2017 : 16:00 i8 223 StGB }Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge\n| ‚Lutherstadt___\n\nHalle (Saale), Halle (Saale), 'Kröllwitz ‘Haltestelle |27.06.2017 : 12:22 '8 223 StGB |Ausländer-/Asylthematik ‚gegen Asylbewerber/Flüchtlinge _\n‚Stadt Stadt \\ Hasskriminalität ‚Fremdenfeindlich\n5 Straftaten\n\n \n\n1 Straftaten mit Tatzeit: 01.01.2017 bis 30.06.2017, die ab dem 01.07.2017 bekannt geworden sind. Stand: 31.07.2017.",
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