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"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/76012/",
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"content": "Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3304 28.08.2018 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung Abgeordnete Christina Buchheim (DIE LINKE) Stand der Sanierung und Ausbau der Deiche, ergänzender Hochwasserschutz Kleine Anfrage - KA 7/1875 Vorbemerkung des Fragestellenden: Nach den Jahrhunderthochwassern 2002 und 2013 gab es erhebliche Anstrengun- gen an den Flüssen Sachsen-Anhalts, Deiche zu sanieren und auszubauen, um den Schutz bei Hochwasserereignissen zu verbessern. Unter der Überschrift „Kombination von Deich und Polder“ berichtete die Volksstim- me im Dezember 2017, dass es aus Sicht der Umweltministerin auch wichtig ist, den Flüssen mehr Raum zu geben und Deiche zurückzuverlegen, um Überschwem- mungsflächen zu schaffen. Bei Bedarf sollen auch Polder (Rückhaltebecken) geflutet werden, um so den Wasserstand von Flüssen gezielt zu senken. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie 1. In welcher Höhe wurden Mittel seit dem 1. Januar 2013 jeweils für welche Maßnahme der Sanierung und des Ausbaues der Deiche in jeweils wel- cher Gemeinde Sachsen-Anhalts investiert? Wann wurde jeweils welche dieser Maßnahmen begonnen und wann wurde diese abgeschlossen? Antwort: Eine auf die Gemeinden bezogene Verwendung der Mittel ist wegen der in der Regel überörtlichen Bauabschnitte nicht darstellbar. Zur Beantwortung der Frage wird in Anlage 1 eine nach Landkreisen geordnete Übersicht über die vom Umfang her be- deutendsten 49 Maßnahmen der Sanierung von Hochwasserschutzmaßnahmen mit Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt er- folgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 29.08.2018)",
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"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/76012/",
"number": 2,
"content": "2 Angaben zum finanziellen Umfang sowie Beginn und Abschluss dargestellt. Die kommunale Zuordnung ergibt sich aus der Bezeichnung des jeweiligen Vorhabens. Insgesamt wurden seit dem 1. Januar 2013 ca. 600 Maßnahmen mit einer Gesamt- summe vom 310 Mio. € umgesetzt. Die in der Anlage 1 dargestellte finanzielle Über- sicht unterhalb der Maßnahmendarstellung bezieht sich auf alle 600 Maßnahmen und ist ebenfalls nach Landkreisen unterteilt. 2. Wie bewertet die Landesregierung den Stand der Sanierung und des Aus- baues der Deiche zum 30. Juni 2018, um den Schutz der Einwohner und ihres Eigentums bei Hochwasserereignissen zu gewährleisten? In wel- chen Gemeinden gibt es noch welche Schwachstellen? Antwort: Die Landesregierung bewertet den Ausbaustand der Hochwasserschutzanlagen im Land positiv, da die insbesondere nach den Erkenntnissen des extremen Hochwas- sers im Juni 2013 angepasste Hochwasserschutzkonzeption 2020 des Landes plan- mäßig umgesetzt wird. Von den insgesamt 1.355 km Landesdeichen entsprechen derzeit rund 64 % den allgemein anerkannten Regeln der Technik, 23 % weisen An- passungsbedarf, z. B. durch notwendige Anpassung des Freibords, und 13 % einen dringenden Sanierungsbedarf infolge Schädigungen oder wegen eines fehlenden Deichverteidigungswegs auf. Ziel ist es, die wesentlichen Inhalte der Hochwasser- schutzkonzeption des Landes bis 2020 landesweit umzusetzen. Prioritär dabei ist die Sanierung der Deiche mit dringendem Sanierungsbedarf. 3. In welcher Höhe wurden Mittel seit dem 1. Januar 2013 jeweils für welche Maßnahme der Deichrückverlegung und der Schaffung bzw. der Sanie- rung und des Ausbaues von Poldern in jeweils welcher Gemeinde Sach- sen-Anhalts investiert? Wann wurde jeweils welche dieser Maßnahmen begonnen und wann wurde diese abgeschlossen? Antwort: Die jeweiligen Investitionen können aufgrund der regelmäßig überörtlichen Bauab- schnitte nicht explizit einzelnen Gemeinden zugeordnet werden. In den Anlagen 2 und 3 sind Tabellenübersichten dargestellt, in denen die Investitionen für Deichrück- verlegungsmaßnahmen (DRV) (siehe Anlage 2) und Errichtung von Flutungspoldern (siehe Anlage 3) im Zeitraum seit dem 1. Januar 2013 den Landkreisen zugeordnet sind. Die Örtlichkeit lässt sich aus der jeweiligen Vorhabenbezeichnung ableiten. In der Übersicht DRV ist die Maßnahme DRV Lödderitzer Forst nicht enthalten, da die Maßnahme, ausgenommen des Schöpfwerkbaus, im Rahmen des Naturschutz- großprojektes Mittlere Elbe finanziert wurde. Die Kosten betrugen insgesamt rund 33 Mio. €. 4. Wie bewertet die Landesregierung den Stand der Deichrückverlegung und der Schaffung bzw. der Sanierung und des Ausbaues von Poldern zum 30. Juni 2018, um den Schutz der Einwohner und ihres Eigentums bei Hochwasserereignissen zu gewährleisten? In welchen Gemeinden gibt es noch welche Schwachstellen? Die Fragen 1 bis 4 bitte tabellarisch und nach Landkreisen geordnet be- antworten.",
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"content": "3 Antwort: Die Landesregierung bewertet den Stand der Deichrückverlegung und der Schaffung bzw. der Sanierung und des Ausbaues von Flutungspoldern zum 30. Juni 2018 im Land als positiv. Die Maßnahmen wurden bisher wie in der Hochwasserschutzkon- zeption 2010 und später in der Hochwasserschutzkonzeption 2020 geplant, umge- setzt. Aufbauend auf den Erkenntnissen aus dem Hochwasserereignis 2013 wurde die vorherige Hochwasserschutzkonzeption 2010 überarbeitet und unter der Be- zeichnung Hochwasserschutzkonzeption 2020 fortgeführt, in welcher die Bedeutung der Schaffung von Retentionsflächen und Speicherräumen als „besonderer Schwer- punkt“ bekräftigt wird. Ergänzend zur Hochwasserschutzkonzeption 2020 wurde dazu insbesondere seit 2014 nach möglichen Standorten für die Schaffung von Retentionsräumen durch Deichrückverlegungen und Poldern sowie gezielter Bewirtschaftung bestehender Re- tentionsräume gesucht. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Studie aus dem Jahr 2014 wurden in der zweiten Stufe ab 2015 im Rahmen des „Umsetzungskonzepts zur Realisierung der potenziellen Maßnahmestandorte“ die möglichen Standorte wei- tergehend auf Machbarkeit untersucht. Dafür wurden die Maßnahmen hinsichtlich ih- rer Konfliktpotenziale bzw. Raumwiderstände, der zu erwartenden Kosten sowie ihrer Retentionswirkung bewertet. Seit 2016 werden die möglichen Standorte für Deichrückverlegungen und Flutungs- poldern im landesweiten Programm „Mehr Raum für unsere Flüsse“ weitergehend untersucht. Dabei werden neben den bisherigen Erkenntnissen insbesondere was- serwirtschaftliche und naturschutzfachliche Synergien genutzt, um den Hochwasser- schutz insgesamt und nachhaltig zu stärken. 27 potentielle Maßnahmenstandorte für Deichrückverlegungen und Flutungspolder der Prioritäten 1 und 2 wurden nunmehr ermittelt, mit denen insgesamt 12.500 Hektar Retentionsraum wiedergewonnen wer- den sollen. Es wird angestrebt, schrittweise alle Maßnahmen der Prioritäten 1 und 2 umzusetzen. Die Maßnahmen wurden der Öffentlichkeit durch Informationsveranstal- tungen am 23. Oktober 2017 in Halle/Saale, am 27. Februar 2018 in Dessau-Roßlau und am 14. August 2018 in Tangermünde mit dem Ziel vorgestellt, die Öffentlichkeit frühzeitig in den Partizipationsprozess einzubinden. Von den insgesamt 27 geplanten Maßnahmen werden 10 Deichrückverlegungsvorhaben und 4 Flutungspolder im Rahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogramm umgesetzt. 5. Stimmt es, dass von der Stadt Aken aus gesehen bereits alle Deiche in Deutschland (in Richtung Elbequelle) keine Schwachstellen mehr aufwei- sen? Ist die Annahme gerechtfertigt, dass die Stadt Aken im Falle eines erneuten „Jahrhunderthochwassers“ deshalb als erste Stadt überflutet werden könnte? Antwort: Daten, ob von der Stadt Aken aus alle Deiche in Deutschland in Richtung Elbequelle keine Schwachstellen aufweisen, werden im Land nicht erhoben und liegen nicht vor. Die Fragestellung, ob, und in welcher Reihenfolge Überschwemmungen in welchen Gemeinden möglich und/oder wahrscheinlich sind, ist spekulativ und kann fachlich nicht beantwortet werden.",
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"content": "4 Anlage 1: 49 Bedeutende Maßnahmen der Deichsanierung seit dem 01.01.2013 LK Maßnahme Finanzierungs‐ Maßnahme‐ Maßnahmeabschluss Sanierung HWS‐Anlagen ‐ Deiche summe in € beginn JL HWSB Fischbeck km 41,3 - 48,00 31.927.582 20.08.2013 vor. 31.08.2018 MD HWSB Elbumfluthauptdeich links km 8,4-15 10.702.958 18.08.2014 24.04.2016 SLK HWSB Umflutdeich li. Km 2,07-8,4 9.157.759 01.10.2016 noch nicht abgeschlossen MD HWSB Elbdeich li. Glindenb. km 3,55-7,8 7.127.978 25.08.2014 25.07.2016 WB HWSB Elster, 4. BA 6.354.637 22.06.2015 01.09.2016 SLK HWSB Saaledeich re. Km 1,06 - 4,0 6.038.633 20.10.2014 14.06.2016 WB HWSB Elster, 3. BA 5.959.375 29.09.2014 03.11.2016 SDL HWSB Deich Schönhausen IV km 48,1-49,95 4.936.472 06.07.2016 noch nicht abgeschlossen JL HWSB Herrenkrugdeich km 0,0-3,4 4.913.133 30.04.2016 vor. 30.11.2018 SDL HWSB Elbedeich HVB Nitzow km 84,7 bis 87 4.622.976 05.07.2016 25.09.2017 WB HWSB Deich Gorsdorf 4.386.324 11.08.2014 10.04.2015 SLK NB Deich OL Klein Schierstedt 4.284.678 14.11.2016 vor. 30.11.2018 ABI HWSB Hochufer Aken 4.261.408 14.09.2015 12.12.2016 WB AB Deich Klossa 1. bis 3. BA 6.306.426 02.01.2013 30.01.2018 SLK HWSB Elbumfluthauptdeich links km 15,1-1 3.774.158 18.08.2014 23.07.2015 WB NB HWS Elster 2. BA 3.581.824 22.04.2014 29.10.2015 SDL HWSB re. ED Hohengöhren km 56,2 -57,1 3.568.581 24.04.2014 08.10.2015 SDL HWSB Quitzöbel km 90,2 - 91,9 3.554.073 24.04.2014 07.04.2015 JL HWSB Elbdeich Gerwisch re. km 0,0-0,79 3.367.310 29.06.2015 20.12.2016 MD HWSB Elbdeich re. OL SBK-Grünew. km 29,1 3.364.908 04.05.2015 03.06.2016 SDL HWSB Zerben km 20,4 - 22,30 3.318.533 08.06.2015 08.12.2016 SLK HWSB DLS Schönebeck 3.088.836 30.08.2015 noch nicht abgeschlossen MD HWSB MD Oststraße 3.080.109 01.04.2016 23.11.2017 SDL HWSB Weißewarte 2.BA, km 22,74 - 25,7 2.878.838 04.07.2017 vor. 30.10.2018 SLK HWSB Saaledeich re. km 0,4-1,06 2.843.126 01.07.2013 27.05.2014 WB AB Deich Kremitz 2.767.075 01.10.2013 28.07.2015 WB NB HWS Elster 1. BA 2.767.016 04.07.2013 26.09.2014 WB HWSB Stadtdeich Pretzsch 2.720.526 20.04.2016 23.05.2017 DE HWSB/IS Deich SW Kapengraben BA 1-3 5.165.603 16.06.2014 04.07.2017 SDL AB Deich Schönhausen III; km 50,70-51,70 2.612.770 15.07.2013 24.10.2014 ABI HWSB Deich Jeßnitz-West 3.530.341 17.02.2014 31.03.2018 JL HWSB Parey km 27,63 - 28,73 2.579.767 13.07.2015 12.08.2016 JL HWSB Parchau km 16,0 - 17,5 2.572.703 02.07.2015 18.12.2016 JL HWSB Elbehauptdeich rechts Dornburg 2.562.100 27.02.2017 05.07.2018 WB HWSB Deich Mönchenhöfe 3.BA 2.545.835 08.08.2016 vor. 30.11.2018 SDL HWSB Schönhausen km 53,0-54,9 2.502.326 15.05.2017 noch nicht abgeschlossen WB HWSB Deich Schw. Elster, Hemsendorf-Kien 2.497.714 01.07.2016 vor. 31.10.2018 HAL HWSB Halle-Neustadt, 2. BA, km 0,00-2,5 2.384.923 24.04.2017 12.12.,2017 ABI NB Deich Jeßnitz West BA 4 2.379.072 2015 2016 SDL IS rAD, 0,0 - 8,0, Seeh.-Beuster 2.-3.BA 2.366.999 01.09.2014 18.08.2016 ABI HWSB HWS Deich Jeßnitz West BA 5 2.331.479 15.08.2016 noch nicht abgeschlossen SDL HWSB Neuermark-Lübars km 64,0 - 65,7 2.302.037 22.09.2014 19.10.2015 SK HWSB Deich Kirchfährendorf km 0,3 -0,75 2.280.961 09.11.2015 14.03.2017 JL HWSB Ehlerückstaudeich li. km 0,0-1,2 2.253.098 26.09.2013 14.08.2014 JL HWSB Niegripp km 2,14-3,7 2.225.665 30.05.2016 27.10.2017 WB AB Deich Arnsnesta 2.102.167 27.09.2016 24.10.2017 SDL HWSB BD Bölsdorf-Köckte, 2. BA, km 17,4- 2.063.977 19.09.2016 23.08.2017 WB HWSB Deich Wartenburg-Dabrun, 2. BA 2.047.655 11.05.2015 15.10.2015 SDL HWS-Niveau Deich Demker, 2.BA 2.026.893 15.05.2014 15.10.2015 Abkürzungen HWS Hochwasserschutz HWSB Hochwasserschadensbeseitigung NB Neubau AB Ausbau IS Instandsetzung rAD rechter Alanddeich",
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"content": "5 Finanzieller Umfang aller ca. 600 Maßnahmen der Deichsanierung seit dem 1. Januar 2013 Landkreis / Kreisfreie Städte Summe ABI 14.103.000 € BK 8.832.692 € BLK 5.693.157 € DE 4.388.685 € HAL 1.162.455 € HZ 2.121.168 € JL 30.903.264 € MD 19.842.262 € MSH 3.218.603 € SDL 96.080.647 € SK 11.725.151 € SLK 50.315.503 € WB 61.652.906 € Gesamtsumme 310.039.494 €",
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"content": "6 Anlage 2: Maßnahmen Deichrückverlegungen seit dem 01.01.2013 LK Maßnahme DRV Finanzierungs‐ Maßnahme‐ Maßnahmeabschluss summe in € beginn 2015 bautechnisch und funktionell fertiggestellt, derzeit werden ABI DRV Priorau Möst 4.656.072 2005 Restarbeiten* umgesetzt ABI DRV Altjeßnitz 6.725.238 2009 noch nicht abgeschlossen ABI DRV Deich Raguhn-Retzau 1.339.717 2007 noch nicht abgeschlossen WB DRV Deich Sachau-Priesitz 24.149 2016 noch nicht abgeschlossen 2018 bautechnisch und funktionell fertiggestellt, derzeit werden DE DRV Dessau-Törten 4.061.242 2005 Restarbeiten* umgesetzt JL DRV Klietznick 74.877 2004 noch nicht abgeschlossen JL DRV Hohenwarthe 226.335 2005 noch nicht abgeschlossen 2015 bautechnisch und funktionell fertiggestellt, derzeit werden SDL DRV Jederitz 1.927.636 2005 Restarbeiten* umgesetzt 2018 bautechnisch und funktionell fertiggestellt, derzeit werden SDL DRV Sandau-Nord 8.741.348 2003 Restarbeiten* umgesetzt SDL DRV Sandau-Süd 2.082.916 2003 noch nicht abgeschlossen SDL DRV Neuermark-Lübars 68.413 2014 noch nicht abgeschlossen SDL DRV Wahrenberg 321.486 2016 noch nicht abgeschlossen 2018 bautechnisch und funktionell fertiggestellt, derzeit werden WB DRV Gatzer Bergdeich 4.244.126 2007 Restarbeiten* umgesetzt WB DRV Deich Buro 44.450 2016 noch nicht abgeschlossen WB DRV Deich Klieken 79.824 2009 2013 WB DRV Deich Schützberg 16.065 2016 noch nicht abgeschlossen WB DRV Meuselko bis Löben 100.930 2012 noch nicht abgeschlossen WB DRV Buro-Luchhaus Coswig 226.218 2014 2015 * z. B. Grunderwerb und/oder Ausgleichs‐ und Ersatzmaßnahmen Landkreis / Kreisfreie Städte Summe ABI 12.721.026 € DE 4.085.391 € JL 301.212 € SDL 13.141.800 € WB 4.711.614 € Gesamtsumme 34.961.043 €",
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"content": "7 Anlage 3: Maßnahmen Flutungspolder seit dem 01.01.2013 LK Maßnahme Flutungspolder Finanzierungs‐ Maßnahme‐ Maßnahmeabschluss summe in € beginn ABI Flutungspolder Rösa 8.321.727 2004 noch nicht abgeschlossen WB Flutungspolder Axien-Mauken 117.268 2016 noch nicht abgeschlossen SDL Polder Klietz-Schönfeld 55.741 2015 noch nicht abgeschlossen JL Polder Schartau-Blumenthal 36.033 2015 noch nicht abgeschlossen Landkreis / Kreisfreie Städte Summe ABI 8.321.727 € JL 36.033 € SDL 55.741 € WB 117.268 € Gesamtsumme 8.530.770 €",
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