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"content": "Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/4179 02.04.2019 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung Abgeordneter Lars-Jörn Zimmer (CDU) Berufsbildende Schulen Anhalt-Bitterfeld Kleine Anfrage - KA 7/2399 Vorbemerkung des Fragestellenden: Seit einigen Wochen wird öffentlichkeitswirksam über schulfachliche und organisato- rische Entscheidungen des Schulleiters der berufsbildenden Schulen Anhalt-Bitter- feld diskutiert. Es erfolgten öffentliche Proteste der Lehrer, der Schüler und auch die politische Einflussnahme durch den Oberbürgermeister der Stadt Köthen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Bildung Frage 1: Mit welchen Gremien muss der Schulleiter interne Organisationsent- scheidungen abstimmen? Auf welcher rechtlichen Grundlage beruht dies? Gemäß § 26 Abs. 1 SchulG LSA trägt der Schulleiter oder die Schulleiterin die Ge- samtverantwortung für die Schule. Interne Organisationsentscheidungen obliegen ausschließlich der Schulleitung. Gremien sind nicht einzubeziehen. Frage 2: Dürfen Lehrkräfte schulinterne Organisationsentscheidungen ohne jegliche vorherige Rücksprache mit dem Schulleiter öffentlich kommentieren? Ergeben sich hieraus ggf. personalrechtliche Konsequenzen, vor allem gegen- über Beamten und Koordinatoren? Es ist immer der konkrete Einzelfall zu betrachten und eine Abwägung zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und der Loyalitätspflicht der Lehrkraft gegenüber der Schulleitung durchzuführen. Dabei ist sowohl die konkrete Wortwahl und Situati- on, in der die Äußerungen gefallen sind, als auch die Rechtmäßigkeit der Entschei- dung bei der Abwägung zu betrachten. (Ausgegeben am 02.04.2019)",
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"content": "2 Je nach Status der Lehrkräfte kommen ggf. arbeits- oder beamtenrechtliche Konse- quenzen in Betracht. Frage 3: Dürfen Lehrkräfte Schülervertretern unterrichtsfrei erteilen, um wäh- rend des Unterrichts in anderen Klassen Unterschriften gegen schulinterne Organisationsentscheidungen zu sammeln? Welche Konsequenzen ergeben sich ggf. hieraus gegen die Lehrkräfte? Das Schulgesetz regelt im § 49 die Mitwirkung der Schülerinnen und Schüler in der Schule; explizite Regelungen für die Freistellung vom Unterricht für Schülervertreter wurden nicht festgelegt. Ob sich für die Lehrkräfte aus einer gewährten Freistellung eines Schülers oder einer Schülerin vom Unterricht Konsequenzen ergeben, hängt von den Gesamtumständen des Einzelfalles ab. Abhängig vom Status der Lehrkraft können dies arbeits- oder beamtenrechtliche Konsequenzen sein. Frage 4: Wie bewertet die Landesregierung bzw. was unternimmt die Landes- regierung gegen die massive politische Einflussnahme, vor allem des Ober- bürgermeisters der Stadt Köthen gegen schulinterne Organisationsmaßnah- men durch den Schulleiter der berufsbildenden Schulen Anhalt-Bitterfeld? Die zuständige Schulbehörde wurde veranlasst, dem Oberbürgermeister der Stadt Köthen die Gesamtsituation und die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Schullei- ters schriftlich mitzuteilen. Gleichzeitig wurde der zuständige Landrat schriftlich in- formiert.",
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