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"content": "Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/5617 07.02.2020 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung Abgeordnete Sarah Sauermann (fraktionslos) Zeitschaltuhren im Beruf Kleine Anfrage - KA 7/3373 Vorbemerkung des Fragestellenden: Zeitschaltuhren stellen im Beruflichen Probleme dar, denn einige Uhren gehen an- ders und manche Uhren sind falsch eingestellt. Aufgrund von falschen Zeiten kam/kommt es hier zu Abmahnungen durch Arbeitgeber, da es zu Zuspätkommen kommt oder zu Zufrüherscheinen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Welche Uhrzeit ist die Richtige? Unabhängig davon, wie das „Zu-Spät-Kommen“ bzw. das „Zu-Früh-Erscheinen“ in seiner rechtlichen Konsequenz im Einzelfall zu bewerten ist, gilt Folgendes: Dass elektronische Zeitschaltuhren (Zeiterfassungsgeräte) nicht immer korrekt die nach § 4 des Gesetzes über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (Einhei- ten- und Zeitgesetz - EinhZeitG) in Deutschland geltende mitteleuropäische Zeit an- zeigen, gehört, sofern nicht technisch ausgeschlossen, zur allgemeinen Lebenser- fahrung. Kommt es hier zu Unstimmigkeiten in der in Zusammenschau mit der Vor- bemerkung intendierten Art, wird es zu einer Frage der zugehörigen Darlegungs- und Beweislast. Die liegt nach den allgemeinen Grundsätzen beim Arbeitgeber. (Ausgegeben am 10.02.2020)",
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"content": "2 Ist eine Zeitschaltuhr falsch eingestellt, dürfte das in einem Betrieb allgemein be- kannt sein - und zwar nicht nur als Tatsache an sich, sondern auch zu der von den allgemeinen Erfahrungen der Belegschaft gedeckten ungefähren Höhe. Liegt der konkret vom Arbeitgeber vorgeworfene Verstoß in etwa innerhalb dieser Bandbreite, dürfte es ihm schwerfallen, allein darauf gestützt den notwendigen Beweis anzutre- ten. Die Angabe wäre etwa durch Zeugenaussagen der Belegschaft zu widerlegen. Der Arbeitgeber müsste die Ungenauigkeit der von ihm gewählten Form der Zeiter- fassung somit gegen sich gelten lassen und einen im Gegensatz dazu schlüssigen Gegenbeweis antreten.",
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