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"content": "Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/4238 11.04.2019 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung Abgeordneter Jan Wenzel Schmidt (AfD) Beteiligungen und Vermögenswerte der NordLB in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 7/2439 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die in den vergangenen Wochen diskutierte Rettung der Norddeutschen Landesbank scheint unausweichlich zu sein. Dennoch ist es die Pflicht der Landesregierung meh- rere Möglichkeiten einer Unterstützung der NordLB zu prüfen. Hierbei ist auch zu prüfen, welche alternativen Möglichkeiten bestehen, der NordLB finanzielle Mittel zur Stärkung des Eigenkapitals zukommen zu lassen; bspw. durch Herauslösung von Immobilien und anderen Vermögenswerten zu Marktwerten (dadurch Hebung stiller Reserven auf Ebene der NordLB) durch das Land Sachsen-Anhalt weitere Mittel zu- kommen zu lassen (vgl. Überlegungen aus Niedersachsen zu Lotto-Toto-Gesell- schaft, Braunschweigische Landessparkasse). Dadurch würde Sachsen-Anhalt nicht einfach nur der NordLB Kapital geben bzw. zur Stärkung der Eigenkapitalbasis bei- tragen und zugleich weiterhin mit einem sehr geringen Anteil faktisch keine Steue- rungsimpulse auslösen können, sondern würde infrastrukturpolitisch wertvolle Assets für das Land sichern und auch durch mögliche Wertsteigerungen profitieren. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen 1. Zu welchen Beteiligungen an Unternehmen und Gesellschaften mit Sitz oder Tätigkeitsfeld in Sachsen-Anhalt und zu welchen Sachanla- gen/Grundstücken und sonstigen Vermögenswerten prüft das Land Sach- sen-Anhalt ein Kaufpreisangebot an die NordLB? Bitte detailliert auflisten und den geschätzten Wert angeben. 2. Um welchen Wert würde sich durch eine entsprechende Herauslösung der Assets aus der NordLB zu Marktwerten das Eigenkapital der NordLB stär- (Ausgegeben am 11.04.2019)",
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"content": "2 ker erhöhen als durch eine einfache Zuführung von Einlagen durch das Land als Gesellschafter an der Bank? 3. Um welchen Betrag können durch Maßnahmen zu Frage 1 die aktuell ver- anschlagten Zuführungsbeträge des Landes Sachsen-Anhalt vermindert werden? 4. Welche weiteren Optionen hat die Landesregierung in Betracht gezogen bzw. wird sie noch in Betracht ziehen, um der NordLB die benötigte Ei- genkapitalstärkung zu ermöglichen? 5. Wenn Optionen wie in Frage 1 und 4 beschrieben überlegt wurden oder werden: Wie beabsichtigt das Land die Assets künftig zur weiteren Wert- schöpfung zu nutzen? 6. Wenn die vorbezeichneten Optionen nicht in Betracht gezogen wurden: Wieso nicht? Welche Gründe führt die Landesregierung an, sich bislang gegen diese Form der Vermögenssicherung für das Land ausgesprochen zu haben? Wie würde sich so eine Position der Landesregierung zum Handeln der Landesregierung in Niedersachsen verhalten, wo ähnliche Überlegungen seit geraumer Zeit in der Presse nachzulesen sind? Die NordLB hält insgesamt 3 Beteiligungen in Sachsen Anhalt, die keine nennens- werten Buchwerte ausweisen. 1. Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt (NORDLB Anteil 20,4 %) 2. Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt (NORDLB Anteil: 19,8 %) 3. Brocken Verwaltungs- und Vermietungs GmbH & Co KG (mit der Brocken Verwaltungs- und Vermietungs-GmbH als Komplementärin) (NORDLB Anteil: 50 %) Generell werden in diesen Beteiligungen keine wesentlichen Stillen Reserven gese- hen, die bei einem Verkauf einen Kapitalstärkungseffekt für die NORDLB bzw. für das Land generieren würden. Daneben gibt es keine wesentlichen Vermögenswerte in der Konzernbilanz, die in dem Sinne dieser Anfrage mobilisiert werden könnten. Das von der NORDLB und der IB-LSA genutzte Gebäude in Magdeburg ist geleast und steht nicht im Eigentum der Bank. Vor diesem Hintergrund ist eine Beantwortung der Einzelfragen entbehrlich.",
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