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"content": "29.04.2021 Drucksache 7/7676 öffentlich Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung – Abgeordneter Matthias Büttner (AfD) Abgeordneter Tobias Rausch (AfD) Militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle Kleine Anfrage ‐ KA 7/4501 Vorbemerkung der Fragestellenden: Viele Bürger sorgen sich im Zuge des weiteren Ausbaus des Flughafens Leipzig/Halle um eine Zunahme der militärischen Nutzung des Standortes. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Vorbemerkung der Landesregierung: Der Flughafen Leipzig/Halle ist Tochtergesellschaft der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG), an der das Land Sachsen‐Anhalt mit 18,54 % beteiligt ist. Durch diese Beteiligung ist das Land Sachsen‐Anhalt in den Aufsichtsratsgremien der MFAG und Flughafen Leipzig/Halle GmbH vertreten. Durch die geografische Lage des Flughafens Leipzig/Halle ist die Landesregierung des Frei‐ staates Sachsen, hier das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für sämtliche diesbezügliche Luftsicherheits‐ sowie Luftverkehrsbelange des Flughafens zu‐ ständig. Die Ausbauvorhaben am Flughafen Leipzig/Halle nebst den damit verbundenen Ver‐ fahren zur Genehmigung, insbesondere bezogen auf die Öffentlichkeitsbeteiligung wurden im Vorfeld in den entsprechenden Gremien besprochen und abgestimmt. (Ausgegeben am 03.05.2021)",
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"content": "2 1. Welchen Einfluss hat der weitere Ausbau des Flughafens auf die militärische Nutzung am Standort Leipzig/Halle? Der weitere Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle hat keinen Einfluss auf die militärische Nutzung des Standortes. Im Rahmen des Ausbaus des Flughafens Leipzig/Halle investiert die Unternehmensgrup‐ pe in die Modernisierung und Leistungsfähigkeit der Infrastruktur. Mit den geplanten Ausbauvorhaben trägt die Mitteldeutsche Flughafen AG der steigenden Nachfrage ihrer Kunden Rechnung. Die Investitionen dienen u. a. der Errichtung neuer Vorfelder sowie dem Bau von Logistik‐ und Bürogebäuden im Nord‐ und Südteil des Flughafens Leipzig/Halle. Diese Vorhaben stehen jedoch nicht im Kontext einer militärischen Nut‐ zung. Der Flughafen Leipzig/Halle ist ein internationaler Verkehrsflughafen für den Linien‐, Geschäftsreise‐ und Tourismusverkehr sowie Deutschlands zweitgrößtes Frachtdreh‐ kreuz, das wesentlich zur Versorgung der Bevölkerung und Wirtschaft beiträgt. 2. Welche Nationen nutzen derzeit den militärischen Bereich des Flughafens Leipzig/Halle? Geschieht dies über ein NATO‐Mandat? Bitte führen Sie aus. 3. Inwieweit hat die Landesregierung Kenntnis über die weitere Stationierung von tech‐ nischem Material der Bundeswehr beziehungsweise anderer NATO‐Partner nach Er‐ weiterung des Flughafens Leipzig/Halle? Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Auskunft des Flughafens Leipzig/Halle existiert dort kein militärischer Bereich. Am Flughafen ist weder technisches Material der Bundeswehr oder anderer NATO‐Partner stationiert, noch ist dessen Stationierung geplant. Als öffentliche Infrastruktur steht der Flughafen allen Nutzern gleichermaßen zur Verfü‐ gung. Laut Informationen des Flughafens Leipzig/Halle sind seit März 2006, im Rahmen der NATO/EU‐Initiative „Strategic Airlift International Solution ‐ SALIS“, zwei zivile Transportmaschinen vom Typ Antonow 124 am Flughafen Leipzig/Halle stationiert, auf die mehrere Staaten für strategische Lufttransporte zurückgreifen können. Dafür stellen die russische Volga‐Dnepr Airlines und die ukrainische Antonov Airlines seit 2006 am Flughafen Leipzig/Halle bis zu sechs große Transportflugzeuge überwiegend vom Typ Antonow 124 bereit. Bis 2016 erfolgte dies über das Joint Venture Ruslan SALIS GmbH, seit 2017 über getrennte Verträge. Volga‐Dnepr Airlines hat ihren Vertrag zum Ende",
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"content": "3 2018 nicht verlängert. Seit 01.01.2019 stellt ausschließlich die ukrainische Antonov Airli‐ nes Flugzeuge für die SALIS‐Transporte zur Verfügung. 4. Welchen Sachstand hat die Landesregierung zur Stationierung von 44 bis 60 Großhub‐ schrauber der Bundeswehr auf dem Flughafen Leipzig/Halle? Bitte führen Sie aus. Zur Stationierung von 44 bis 60 Großhubschrauber der Bundeswehr liegen der Landes‐ regierung keine Erkenntnisse vor. Nach Auskunft des Flughafens Leipzig/Halle hätte der Standort Leipzig/Halle im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens der Bundeswehr zur Beschaffung eines schweren Transporthubschraubers als Ersatz für den CH53‐G womöglich eine Rolle in der Logistik für Ersatzteile spielen können. Ende September 2020 hat die Bundeswehr ihre Aus‐ schreibung jedoch zurückgezogen.",
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