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"content": "Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/3199 27.07.2018 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung Abgeordneter Thomas Höse (AfD) * Familienzusammenführung im Fall Herrn S. H. Kleine Anfrage - KA 7/1826 Vorbemerkung des Fragestellenden: Der mutmaßliche Täter im Falle des am 29. September 2017 in Wittenberg getöteten * Herrn M. H. betrat 2015 als sogenannter Flüchtling bundesdeutsches Hoheitsgebiet. Im Jahre 2017 soll seine Familie im Wege der Familienzusammenführung zugezo- gen sein. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 1. Wer stellte den Antrag auf Familienzusammenführung? Der Antrag auf Familienzusammenführung wurde von den Eltern des Betroffenen gestellt. 2. Wie gestaltete sich der zeitliche Ablauf des Verfahrens (Beantragung, Ge- nehmigung, Vollzug)? Der Antrag auf Familienzusammenführung wurde am 16. November 2016 ge- stellt. Mit Schreiben vom 21. März 2017 wurde der Landkreis Wittenberg als zu- ständige Ausländerbehörde von der deutschen Auslandsvertretung in der Türkei um Zustimmung zum Antrag auf Familienzusammenführung gebeten. Die Zustimmung wurde am 20. April 2017 erteilt. Am 27. Mai 2017 erfolgte die Einreise in das Bundesgebiet. * Name ist der Landesregierung bekannt. (Ausgegeben am 30.07.2018)",
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"content": "2 3. Auf Grundlage welcher Anspruchsnormen erfolgten Beantragung und Ge- nehmigung der Familienzusammenführung in diesem Fall? Rechtsgrundlage für die am 31. Mai 2017 erfolgte Erteilung von Aufenthaltser- laubnissen für die Eltern des Betroffenen ist § 36 Abs. 1 AufenthG. Nach dieser Vorschrift ist den Eltern eines minderjährigen Ausländers, der eine Aufenthaltser- laubnis nach § 25 Absatz 2 AufenthG besitzt, abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesgebiet aufhält. Der Betroffe- ne ist seit dem 21. Februar 2017 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG. Den Geschwistern des Betroffenen wurde am 31. Mai 2017 eine Aufenthaltser- laubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG erteilt. Nach dieser Vorschrift kann sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers zum Familiennachzug eine Aufenthaltser- laubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. 4. Welche amtlichen syrischen Dokumente, der vom Familiennachzug be- troffenen Personen (inkl. des bereits in Deutschland befindlichen Herrn S. H.) lagen der Genehmigungsentscheidung zugrunde (Pässe, Geburtsur- kunden, o. Ä.)? Der Entscheidung lagen zu allen Betroffenen die syrischen Reisepässe zugrun- de. Bezüglich der nachziehenden Familienangehörigen teilte die deutsche Aus- landsvertretung mit, dass die Identität aller Antragsteller geklärt sei und zusätzlich die Heiratsurkunde und die Registereintragung im Original und mit deutscher Übersetzung sowie der Auszug aus dem Familienzivilregister, legalisiert, im Ori- ginal und mit deutscher Übersetzung vorgelegt wurden. 5. Welche Personen profitierten von der Genehmigung der Familienzusam- menführung (Verwandtschaftsgrad und -verhältnis zum Beschuldigten)? Zu dem Betroffenen sind dessen Eltern und drei Geschwister im Rahmen der Familienzusammenführung nachgezogen. 6. Kann die Landesregierung absolut ausschließen, dass die im vorliegenden Fall getroffene Entscheidung, gerade vor dem Hintergrund des sog. BAMF- Skandales, fehlerhaft ist? Im vorliegenden Fall erfolgten die Einreisen nicht im Asylverfahren, sondern im Visumverfahren. Es wird auf die Antwort auf Frage 4 verwiesen.",
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