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"content": "Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/5859 04.03.2020 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung Abgeordneter Holger Hövelmann (SPD) Aktueller Stand der Planung des Radweges an der B 187 Klieken, Knoten Bahnhof - Roßlau Kleine Anfrage - KA 7/3491 Vorbemerkung des Fragestellenden: Mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage, Drs. 7/2505 vom 27.02.2018, hat die Landesregierung über den damaligen Stand der Planung und beabsichtigten Reali- sierung des Radweges an der B 187 Klieken, Knoten Bahnhof - Roßlau informiert. Seither sind beinahe zwei Jahre vergangen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 1. Wie ist der aktuelle Stand der Planung und wann ist mit dem Abschluss der Planung zu rechnen? Mit der Planung des straßenbegleitenden Radweges im Zuge der B 187 vom Knotenpunkt Bahnhof Klieken bis zur Ortslage Roßlau ist im 2. Halbjahr 2018 begonnen worden. Derzeit wird die Vorplanung erstellt. Es besteht die Zielstellung, die Vorplanung Anfang des Jahres 2021 abzuschließen. An die Vorplanung schließen sich die Planungsphasen der Entwurfs-, Genehmigungs- sowie Ausführungsplanung an. 2. Wann ist mit dem Beginn der Realisierung der Baumaßnahme zu rechnen? Aussagen zu einem möglichen Baubeginn können vor dem Hintergrund der noch frühen Planungsphase sowie der unter Frage 1 benannten noch durchzuführen- den Planungsphasen nicht gegeben werden. (Ausgegeben am 09.03.2020)",
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"content": "2 3. Wie und wann erfolgte bisher und erfolgt künftig die Information der Öf- fentlichkeit über den aktuellen Stand der Maßnahme? Die Träger öffentlicher Belange (Kommunen, Fachbehörden, Versorgungsunter- nehmen etc.), deren Aufgabenbereiche von dem Radwegevorhaben betroffen sind, werden bereits in der derzeitigen Phase der Vorplanung beteiligt. Insbe- sondere mit den zuständigen Fachbehörden (z. B. Untere Naturschutzbehörde, Untere Wasserbehörde) des Landkreises Wittenberg sowie der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau wurden Ortstermine durchgeführt und Stellungnahmen zum Vorhaben eingeholt. Auch in den folgenden Planungsphasen werden die Träger öffentlicher Belange beteiligt. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens (Genehmigungsplanung) zur Schaf- fung des Baurechts, wird die Öffentlichkeit im Rahmen des Anhörungsverfahren umfassend beteiligt. Zusätzlich zu den Trägern öffentlicher Belange erhält jeder, dessen Belang durch das Vorhaben berührt ist, die Gelegenheit, Einwendungen zum Vorhaben vorzubringen. Der Vorhabenträger wird sich mit den Einwendun- gen privat Betroffener ebenso wie mit den Stellungnahmen der Träger öffentli- cher Belange fachlich auseinandersetzen. Die zuständige verfahrensführende Planfeststellungsbehörde - das Landesver- waltungsamt - wird alle abgegebenen Stellungnahmen und Einwendungen sowie die Erwiderungen des Vorhabenträgers öffentlich erörtern und gegeneinander abwägen. Die Landesstraßenbaubehörde in Dessau wird über die formell vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung hinaus bei Bedarf oder konkreten Anfragen aus der Öffentlichkeit über das Vorhaben informieren.",
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