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"content": "Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/5326 26.11.2019 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung Abgeordneter Mario Lehmann (AfD) Innenminister Holger Stahlknecht instrumentalisiert die Morde in Halle partei- politisch Kleine Anfrage - KA 7/3113 Vorbemerkung des Fragestellenden: Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt ist Herr Dr. Reiner Haseloff, Innenmi- nister Herr Holger Stahlknecht (CDU). Bürgermeister der Stadt Halle ist Herr Bernd Wiegand (Parteilos). Diese drei Personen sind maßgeblich für die Sicherheit in der Stadt Halle an der Saale verantwortlich. Damit fällt diesen drei Personen auch die Beurteilung der Frage zu, ob und wenn ja, welche jüdischen Einrichtungen im Land Polizeischutz erhalten. Derartiger Schutz wurde durch die Gemeinde von der Polizei auch erbeten, wie Me- dien bereits am 10.10.2019 veröffentlichten: „Eine ständige Bewachung hat es defini- tiv nicht gegeben“, sagt Yosyp L. gegenüber WELT. „Unser Gemeindevorsteher Max Privorozki stand im ständigen Kontakt mit der Polizei und bat auch ständig, zumin- dest für die großen Feiertage einen Wachposten einzurichten.“ Nur hin und wieder sei eine Streife vorbeigefahren. Der zuständige Beamte habe Gespräche mit dem Gemeindevorsteher geführt. Aber es habe sich nichts getan. Eine Anfrage dazu ließ die Polizei unbeantwortet.“ Nach Mitteilungen der „Magdeburger Volksstimme“ vom 16.10.2019 soll der Vorsit- zende der Jüdischen Gemeinde Dessau, Herr Alexander Wassermann, bereits am 22.05.2019 Herrn Innenminister Stahlknecht um besseren Schutz der Jüdischen Gemeinden gebeten haben. Es bestünden erhebliche Probleme bei der Sicherheit in den Jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt. Dies besorge und ängstige zuneh- mend die Mitglieder, weil es Morddrohungen und viele antisemitische Briefe gegeben habe. Auch eine Bitte an das Landeskriminalamt, schon vor einigen Monaten, wegen der Anschaffung von Videokameras, Fenstern mit Gittern sowie Verstärkung von Tü- ren, soll Herr Minister Stahlknecht abgelehnt haben. Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruck- te Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 27.112019)",
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"content": "2 Fakt ist jedenfalls, dass die Synagoge in Halle an der Saale am 09.10.2019 von einer Person überfallen wurde, die die Absicht äußerte, so viele Juden wie möglich umzu- bringen und die offenkundig auch eine hinreichende Menge selbst gebauter Tötungs- instrumente mit sich führte. Glücklicherweise verhinderte eine starke Türe an Stelle von Polizei das Eindringen dieser Person in die Synagoge. Gemäß des vom Täter verbreiteten Live-Videos ermordete er dann offenbar aus Frust über dieses eigene „Versagen“n einen um sein Leben bettelnden Mann in einem Döner-Imbiss und eine zufällig des Wegs kommende Frau durch Schüsse in den Rücken. Bei den Feierlichkeiten und Vorgängen in Halle nutzte dann Herr Minister Stahl- knecht diesen Anschlag auf Menschen jüdischen Glaubens aus, um folgendes Par- teipolitisches Statement in der Magdeburger Volksstimme vom 11.10.2019 abzuge- ben. „Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht kritisierte mit Blick auf die AfD die politischen Auseinandersetzungen im Landtag. Diese werde zum Teil im Duk- tus des NS-Sprachgebrauchs geführt, sagte er. Die dafür Verantwortlichen seien Wegbereiter für das Geschehen. Sie sind die Brandstifter in unserer Re- publik“. In gleicher Weise wird Herr Minister Stahlknecht in der Onlineausgabe des Spiegels, vom 10.10.2019 zitiert. Unter der Überschrift „Deutliche Kritik an der AfD auch von Seehofer und Stahlknecht“ wird wie folgt ausgeführt: „Sowohl er (Seehofer, Anm. d. Verfassers) als auch Holger Stahlknecht bekräf- tigen schließlich auch die Aussage von Bayerns Innenminister Joachim Herr- mann, dass einige Vertreter der AfD „geistige Brandstifter“ seien und dadurch die Zunahme der rechtsterroristischen Gefahr gefördert werde. Diese Brand- stifter sollten „in Deutschland keinen weiteren Nährboden finden, sagte Stahl- knecht“. Herr Minister Stahlknecht macht sich die Bewertung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zu eigen, die wie folgt lautet: „Wir müssen uns natürlich auch gleichzeitig politisch auseinandersetzen mit dem zunehmenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft, denn das eine sind diese schrecklichen Gewalttäter, wo wir bestmöglich davor geschützt sein müssen oder versuchen müssen, sie rechtzeitig zu erkennen, das andere sind natürlich die geistigen Brandstifter, die wir auch in unse- rer Gesellschaft feststellen, da sind leider auch gerade einige Vertreter der AfD in sehr unverschämter Weise in den letzten Jahren immer mehr aufgefallen, wenn ich an den Thüringer AfD-Boss Björn Höcke denke, der ist einer dieser geistigen Brand- stifter, wenn es darum geht wieder mehr Antisemitismus in unserem Land zu verbrei- ten und auch darüber müssen wir die politische Auseinandersetzung ganz konse- quent führen. Auch wenn es für eine abschließende Bewertung noch zu früh erscheint, so mehren sich bis zum Abend bereits die Hinweise, dass das Vorgehen des Täters wie aus ei- nem Video-Spiel entnommen wirkt, nur eben real, statt virtuell. Auch weitere, bereits am 10.10.2019 vorhandene Informationen zeigen in die virtuelle Welt von z. B. „Imageboards\": „Vom Täter ist beispielsweise eine über drei PDFs verteilte Nachricht bekannt geworden, die innerhalb der entsprechenden Kreise, in denen der mutmaß-",
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"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/78381/?format=api",
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"content": "3 liche Attentäter verkehrt, die Runde macht ... Bereits die Selbstidentifikation als „anon“ deutet auf eine Nutzung einschlägiger Bereiche des Imageboards 4chan hin. Diesen Eindruck verstärkt der Umstand, dass Stephan B. seine Botschaften in engli- scher Sprache hält.“ Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport A. Neutralitätsgebot der Landesregierung von Sachsen-Anhalt 1. Aus welchen Rechtsgrundlagen leitet sich die Pflicht zur parteipolitischen Neutralität von Mitgliedern der Landesregierung ab? Bitte vollumfänglich aufzählen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich aus Arti- kel 21 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes ein Anspruch der politischen Parteien darauf, dass Staatsorgane im politischen Wettbewerb der Parteien Neutralität wahren. Handelt ein Regierungsmitglied in Wahrnehmung seines Ministeramtes, unterliegt es gemäß Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes wie die Regierung dem Neutralitätsgebot (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 27. Februar 2018 - 2 BvE 1/16 – Textziffern 44, 61). Die für das Gebot parteipolitischer Neutralität von Regierungsmitgliedern maßgeblichen Regelungen des Grundgesetzes gelten auch auf Landesebene. Ergänzend werden als verfassungsrechtliche Grundlagen das Demokratiegebot (Artikel 20 Absatz 1 und 2 und Artikel 28 Absatz 1 des Grundgesetzes sowie Artikel 2 Absatz 1 und 2 der Verfassung des Landes Sach- sen-Anhalt), Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes und der allgemeine Gleich- heitssatz herangezogen (vgl. zum Ganzen Landesverfassungsgericht Sachsen- Anhalt, Urteil vom 22. Februar 1996 - LVG 8/95 - Randnummern 32, 36 und 40 f., LVerfGE 3, 261). 2. In welchen Urteilen des Landesverfassungsgerichts von Sachsen-Anhalt oder anderer obersten Gerichte in Sachsen-Anhalt wurde die unter A 1. ab- gefragte Neutralität richterrechtlich ausgestaltet? In seinem Urteil vom 22. Februar 1996 - LVG 8/95 - hat sich das Landesverfas- sungsgericht mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen des Gebots parteipoliti- scher Neutralität bei regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit und mit Fragen der Auslegung der maßgeblichen verfassungsrechtlichen Regelungen auseinander- gesetzt. 3. In welchen rechtskräftigen Urteilen der in A 2. abgefragten obersten Gerich- te war die Landesregierung bzw. das Land Sachsen-Anhalt Beklagte? Bitte vollständig aufschlüsseln. Im Rubrum des Urteils vom 22. Februar 1996 ist das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt als Antragsgegner aufgeführt.",
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"content": "4 B. Gewichtung der Aussagen des Innenministers 1. Aus welchen Gründen erwähnt der Innenminister den Getöteten im Döner- imbiss mit keinem Wort? 2. Aus welchen Gründen erwähnt der Innenminister die getötete Passantin mit keinem Wort? 3. Aus welchen Gründen erwähnt der Innenminister die Verletzten mit keinem Wort? Die Fragen B.1 bis B.3 werden zusammenhängend beantwortet. Der Minister für Inneres und Sport hat sich in zahlreichen Gesprächen mit Bürge- rinnen und Bürgern, insbesondere in Halle (Saale) und gegenüber Medienvertre- tern persönlich und im Namen der Landesregierung zu den Vorfällen vom 9. Ok- tober 2019 in Halle (Saale) geäußert und dabei vielfach seine Bestürzung über den Tod zweier unschuldiger Menschen, die Verletzten wie auch über die ver- suchte Tötung zahlreicher weiterer unschuldiger Menschen zum Ausdruck ge- bracht. Gleiches gilt für die mittelbar Betroffenen, wie Angehörige und Freunde der Opfer, die der Minister für Inneres und Sport dabei ausdrücklich einbezogen hat. C. Informationsstand des Innenministeriums 1. Welche Informationen erhielt der Innenminister über Tat und Täter von Hal- le bis zum 10.10.2019 frühmorgens, vor seiner Stellungnahme gegenüber dem „Spiegel“ und gegenüber der „Magdeburger Volksstimmer“? Bitte chronologisch und nach Inhalt der Information aufschlüsseln. Der Minister für Inneres und Sport wurde am 9. Oktober 2019 ab ca. 12:30 Uhr kontinuierlich in mündlicher Form über die Lageerkenntnisse informiert. In der Erstinformation wurde mitgeteilt, dass im Stadtgebiet von Halle (Saale) mindestens zwei bewaffnete Täter in Tarnkleidung bisher eine Person getötet hätten, die sich vor dem jüdischen Friedhof in der Humboldstraße in Halle (Saale) befinde. Um 13:00 Uhr erfolgte die Bestätigung dieser Erstmeldung und der Überblick über die veranlassten Maßnahmen der Polizeiinspektion Halle (Saale). In der Folge wurde der Minister weiter kontinuierlich über neue Entwicklungen in Kenntnis gesetzt und zwischen 16:00 und 17:00 Uhr persönlich über die bis dahin bekannten Lageerkenntnisse zu den Geschehnissen unterrichtet. Dies beinhalte- te erste Erkenntnisse zu dem festgenommenen Tatverdächtigen, zum Schuss- wechsel in Halle (Saale), Ludwig-Wucherer Straße, zu den Geschehnissen in Wiedersdorf, zu den landesweit angewiesenen Schutzmaßnahmen an Synago- gen sowie zu den Verstorbenen und Schwerverletzten.",
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"content": "5 Zwischen 18:00 Uhr und 18:30 Uhr wurde der Minister für Inneres und Sport nochmals persönlich über den Fortgang des Geschehens informiert, einschließ- lich des Umstands, dass in Halle (Saale) die bis dahin bekannten Tathandlungen durch eine Person verübt wurden. Am Folgetag, den 10. Oktober 2019, fand um 09:45 Uhr vor der Stellungnahme des Ministers für Inneres und Sport zu den Geschehnissen am Vortag ein Lage- vortrag statt. In diesem wurden der chronologische Ablauf des Einsatzes und die polizeilichen Maßnahmen bekannt gegeben. 2. Zu welchem Zeitpunkt erhielt das Innenministerium erstmals Informationen darüber, dass der Beschuldigte in Imageooards, wie z. B. „4chan\" aktiv war? Bitte die Imageboards vollständig aufschlüsseln. 3. Ab welchem Zeitpunkt lagen dem Innenministerium Erkenntnisse über die Selbstidentifikation des Beschuldigten als „anon“ vor? Die Fragen C.2 und C.3 werden zusammenhängend beantwortet. Beide Fragen betreffen ein laufendes Ermittlungsverfahren, das durch den Gene- ralbundesanwalt geführt wird, und entziehen sich daher zum gegenwärtigen Zeit- punkt einer Beantwortung durch die Landesregierung. D. Schutz von Synagogen in Sachsen-Anhalt 1. Welche der Synagogen in Sachsen-Anhalt hatten am Yom Kippur 2019 Poli- zeipräsenz zur Bewachung erbeten? Bitte für die Synagogen in Sachsen- Anhalt individuell und vollständig aufschlüsseln. 2. Welche Vertreter von Synagogen haben zum Yom Kippur 2019 von Behör- den des Landes Sachsen-Anhalt Schutz erbeten, der ihnen von den Behör- den Sachsen-Anhalts nicht gewährt wurde? Bitte Art der Bitte an die Be- hörden und Art der Bearbeitung durch die Behörden für jede der jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt einzeln aufschlüsseln. Die Fragen D.1 und D.2 werden zusammenhängend beantwortet. Der Landesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse darüber vor, dass im Vor- feld der Ereignisse des 9. Oktober 2019 Bitten um polizeilichen Schutz aus An- lass der Feiertage in Sachsen-Anhalt nicht entsprochen wurde. E. Antisemitismus in der AfD 1. Welche antisemitischen Äußerungen oder Handlungen aus der AfD sind dem Innenministerium von Sachsen-Anhalt bekannt? Bitte vollzählig ange- ben. 2. Welche Meldungen über antisemitische Äußerungen oder Handlungen durch Mitglieder, Funktionäre oder Organe der AfD Sachsen-Anhalt liegen dem Innenministerium vor? Bitte vollzählig angeben.",
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"content": "6 3. Welche Meldungen über antisemitische Beschlüsse oder Programmpunkte der Organe der AfD Sachsen-Anhalt liegen dem Innenministerium vor? Bitte vollzählig angeben: Die Fragen E.1 bis E.3 werden zusammenhängend beantwortet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat in einer Pressemitteilung vom 15. Januar 2019 wesentliche Aspekte des Ergebnisses seiner Prüfung zu tat- sächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokrati- sche Grundordnung in der AfD und ihren Teilorganisationen bekannt gegeben und stellte dabei Aussagen der AfD als besonders relevant heraus, die mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar sind. Hierzu zählen „völkisch- nationalistische wie auch muslimenfeindliche und andere fremden- und minder- heitenfeindliche Aussagen.“ Zu diesem Themenbereich der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit ist ebenso der Antisemitismus, in all seinen Ausprägungs- formen, zu zählen. Das Ministerium für Inneres und Sport ist als Verfassungs- schutzbehörde in die Erstellung des Prüfberichts des BfV einbezogen worden; die Befassung des Verfassungsschutzverbundes mit der AfD dauert an. Im Übrigen wird u. a. auf die jüngste mediale Berichterstattung über antisemiti- sche Äußerungen des AfD-Politikers und Stadtrates von Halle (Saale) Donatus Schmidt hingewiesen. Unabhängig davon hat sich der Minister für Inneres und Sport mit seinen im Spiegel zitierten Aussagen die Äußerungen des bayerischen Innenministers zum Antisemitismus nicht zu eigen gemacht. F. Äußerungen des Innenministers 1. Welche Repräsentanten der „geistigen Brandstifter“ meint der Innenminis- ter, die seiner Ansicht nach rechtsterroristischer Gefahr gefördert hätten? Bitte vollzählig aufschlüsseln. 2. Welchen gesellschaftlichen Gruppen rechnet die Landesregierung diese in F 1. abgefragten „geistigen Brandstifter“ zu? Bitte vollzählig aufschlüsseln. 3. Welchen Bezug weisen die in F 1. und F 2. abgefragten Inhalte zu Sachsen- Anhalt auf? Die Fragen F.1 bis F.3 werden zusammenhängend beantwortet. Der Minister für Inneres und Sport hebt mit dem Begriff „geistige Brandstifter“ auf alle Personen und gesellschaftlichen Gruppen ab, die mit häufig vorurteilsbela- denen Äußerungen über Minderheiten zur Verrohung der Umgangsformen im po- litischen Diskurs beitragen und damit jedenfalls indirekt rechtsextremistische Ressentiments bedienen und fördern. Diese sich in den letzten Jahren verschärfende Entwicklung ist auch auf die met- apolitischen Überlegungen der „Neuen Rechten“ zur eigenen Strategie zurückzu- führen, die offenbar zunehmend verfängt. Auch Teile der AfD, wie etwa die Ju-",
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"number": 7,
"content": "7 gendorganisation Junge Alternative, können diesem Spektrum zugerechnet wer- den. Die bundesweite Zunahme an ausländer- und islamfeindlichen Organisationen und Netzwerken, die Enttabuisierung in der Sprache oder die zunehmende Pola- risierung der Gesellschaft - beispielsweise in asylfeindliche und -freundliche „La- ger“ - müssen als Anzeichen für eine Intensivierung der von der „Neuen Rechten“ beabsichtigten Spaltung der Gesellschaft gesehen werden. Vertreter der „Neuen Rechten“ versuchen etwa bewusst den „Raum des Sagbaren“ weiter nach rechts zu verschieben. Ursprünglich von Rechtsextremisten besetzte Begriffe wie „Lü- genpresse“ oder die Forderung nach einer „Festung Europa“ wurden so im ge- sellschaftlichen Diskurs scheinbar normalisiert. G. Angeblicher Antisemitismus durch Vertreter der AfD 1. Wen meint der Innenminister mit dem auf Antisemitismus bezogenen Plural im Satz „Da sind einige Vertreter der AfD geistige Brandstifter“? Bitte den verwendeten Plural in diesem Zitat mit Tatsachen voll umfänglich substanti- ieren. Wann genau hat Björn Höcke Antisemitismus „in unserem Land“ verbreitet? Bitte alle dem Innenministerium bekannten Zitate und/oder Handlungen vollzählig aufschlüsseln, die nach Ansicht der Staatsregierung „Antisemitismus verbreiten“. 2. Welche weiteren Personen aus der AfD äußern sich nach Kenntnis des In- nenministers auf die in G 1. abgefragte Weise? Bitte Personen und Inhalte vollzählig aufschlüsseln. Die Fragen G.1 und G.2 werden zusammenhängend beantwortet. Es wird auf die Beantwortung der Fragen E.1 bis F.3 verwiesen. H. Parteipolitik durch einen Minister der Landesregierung 1. Welche „politischen Auseinandersetzungen“ hat ein Innenminister der Landesregierung von Sachsen-Anhalt bisher wegen Antisemitismus mit der AfD geführt? Bitte vollständig chronologisch aufschlüsseln. Der Minister für Inneres und Sport hat im Plenum des Landtages regelmäßig poli- tische Auseinandersetzungen geführt. In diesem Zusammenhang wird u. a. auf die Rede des Ministers für Inneres und Sport zur Aktuellen Debatte am 29. Au- gust 2019 nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hingewiesen. Eine Erfassung sämtlicher Ministeräußerungen erfolgt nicht. Insofern kann eine chronologische Aufschlüsselung dazu nicht erfolgen. 2. Aus welchen Gründen erwähnt der Herr Innenminister in dem Interview ausschließlich die AfD als Konkurrenzpartei der CDU in Bezug auf Antise- mitismus? Bitte für jede Partei ausführen, worin sich der „Antisemitismus“/ „Antiisraelismus“/ „Antijudaismus“ in der AfD vom „Antisemitismus“/ „An-",
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"number": 8,
"content": "8 tiisraelismus“/ „Antijudaismus“ in der CDU; FDP; SPD; DIE LINKE, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterscheidet. Äußerungen, in denen der Minister für Inneres und Sport die AfD als Konkur- renzpartei der CDU in Bezug auf den Antisemitismus bezeichnet hat, sind der Landesregierung nicht bekannt. 3. Auf der Basis welcher Tatsachen hält es der Innenminister von Sachsen- Anhalt für angemessen, die AfD mit den Morden in Halle in Zusammenhang zu bringen? Der Minister für Inneres und Sport hat die AfD in der Pressekonferenz am 10. Oktober 2019 in Halle (Saale) mit keinem Wort erwähnt.",
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