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"content": "Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/5109 17.10.2019 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung Abgeordneter Hannes Loth (AfD) Schweinebestände der ehemaligen Straathof Holding GmbH - Nachfrage Kleine Anfrage - KA 7/2940 Vorbemerkung des Fragestellenden: Mit dem gegen die Person, Adrianus Straathof, ausgesprochenen Tierhaltungsverbot wurde angenommen, das Problem der Verstöße gegen das Tierschutzgesetz in den Straathof-Unternehmensteilen mit entsprechender Tierbestandsgröße würde, auch durch die Signalwirkung an andere Unternehmen, in Sachsen-Anhalt partiell gelöst. Derzeitig mehren sich die Zweifel, ob sich die Haltungsbedingungen und die Folge- probleme, die derartige Betriebsgrößen nach sich ziehen, tatsächlich verbessert hät- ten. In der Drs. 7/4391 - Frage 17 wurde festgestellt, dass eine Beantwortung bis zur Fragestunde der 34. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt nicht mög- lich ist. Diese Möglichkeit soll hiermit eingeräumt werden, wobei sich Ergänzungen der ur- sprünglichen Fragestellungen anbieten. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Landesregierung: In der Tabelle der Antwort zu Frage 1 sind personenbezogene Daten enthalten, de- ren Veröffentlichung das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person beeinträchtigen würde. Daher ist in dieser Version der Antwort eine Anonymisierung der betreffenden Angaben vorgenommen worden. Die Version der Antwort mit den vollständigen An- gaben ist aus Datenschutzgründen nur im Akteneinsichtnahmeraum des Landtags einzusehen. Hinweise: Eine Einsichtnahme des vertraulichen Teils o. g. Antwort ist für Mitglieder des Landtages in der Landtagsverwaltung - Akteneinsichtnahmeraum - nach Terminabsprache möglich. Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 22.10.2019)",
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"content": "2 1. Wann und in welcher Höhe (Teilsummen in Euro) wurden im Land Sach- sen-Anhalt Bußgelder gegen den Schweinehalter Adrianus Straathof, oder Firmen in seiner Rechtsnachfolge bzw. deren Tochterunternehmen, ver- hängt und vollstreckt? Dabei bitte je Jahr mit entsprechend verhängtem Bußgeld die Gelder den Betriebsstandorten mit deren Betreibern zuord- nen und dazu die vollstreckten Zahlungen aufführen. Jahr der Firma Bußgeldhöhe Bemerkung Festsetzung In Euro 2010 2.103,45 2011 528,45 2012 21.005,51 2012 5.255,51 2013 800,00 2013 2.000,00 2014 1.053,45 Eingestellt; Abgabe an Staatsanwaltschaft 2014 5.253,45 Eingestellt; Abgabe an Staatsanwaltschaft 2015 1.500,00 2015 10.500,00 2015 12.078,45 Eingestellt; Abgabe an Staatsanwaltschaft 2015 4.000,00 2016 6.500,00 2017 3.000,00 2017 2.000,00 2017 7.000,00 2017 23.104,11 2017 18.904,11 2018 5.254,11 2019 198,00 Quelle: LVwA Sachsen-Anhalt",
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"content": "3 2. Welche Schweinebestände (Anzahl der genehmigten Tierplätze je Be- triebsstandort) weisen die ehemaligen Betriebe und Betriebsstandorte der Straathof Holding GmbH und deren Tochterunternehmen bzw. deren Rechtsnachfolger/Käufer, die LFD Holding GmbH und deren Tochterunter- nehmen bzw. deren Rechtsnachfolger/Käufer, oder weiterer Betreiber ak- tuell im Land Sachsen-Anhalt auf? a) Dabei bitte je Betriebsstandort in den Landkreisen die genehmigten Tierzahlen entsprechend den Produktionsrichtungen angeben. Die Beantwortung wurde mit der Frage 5 zusammengefasst. b) Seit wann wird an den in Frage 2a) ermittelten Betriebsstandorten Schweinehaltung mit entsprechenden Produktionsrichtungen betrie- ben und wie haben sich mengenmäßig die Bestandsgrößen und die Geschäftsformen der jeweiligen Betreiber an diesen Standorten bis 2018 entwickelt bzw. verändert? Quelle: LVwA Sachsen-Anhalt",
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"content": "4 3. Für welche Haltungsformen und Haltungsverfahren in den jeweiligen Pro- duktionsrichtungen wurden die letztgültigen Bescheide der Betriebser- laubnis - seitens der Genehmigungsbehörden - für die in Frage 2 ermittel- ten Schweinebestände der Straathof Holding GmbH und deren Tochterun- ternehmen bzw. deren Rechtsnachfolger/Käufer, der LFD Holding GmbH und deren Tochterunternehmen bzw. deren Rechtsnachfolger/Käufer, o- der weiterer Betreiber ausgestellt? Bitte entsprechend zuordnen. Die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen wurden zu dem unter 2. ge- nannten Beginn der Schweinehaltung erteilt. Diese Genehmigungen beziehen sich auf eine Anzahl Tierplätze für Tiere bestimmten Gewichts. Das Tierschutzrecht sieht keine Genehmigung oder Betriebserlaubnis für Hal- tungsformen und Haltungsverfahren für landwirtschaftliche Tierhaltungen vor, sodass keine Genehmigung der Haltung erfolgt. 4. In welche Risikoklassen für die Tierschutzkontrollen der zuständigen Kreisveterinärämter werden die in Frage 2 ermittelten Betriebe der Straat- hof Holding GmbH und deren Tochterunternehmen bzw. deren Rechts- nachfolger/Käufer, der LFD Holding GmbH und deren Tochterunterneh- men bzw. deren Rechtsnachfolger/Käufer, oder weiterer Betreiber einge- ordnet? Bitte die Risikoklassen den in Frage 2 ermittelten Betreibern zuordnen und den jeweiligen Status zur Risikoklasse begründen. Risikoklassen nach Analyse in BALVI-Datenbank (Quelle: LVwA Sachsen-An- halt): Firma Risikoklasse FZV GmbH 24 DEMVA GmbH 31 SPREEFA GmbH 31 Schweinezucht Binde GmbH 40 MESA Agrar GmbH 36 Die Einstufung der Risikoklassen in der BALVI-Datenbank begründet sich vor- rangig durch die hohen Tierzahlen im Bestand. Weiteren Einfluss haben Ergeb- nisse vorangegangener Kontrollen nach Eingabe in die Datenbank mit durchge- führter Risikobewertung, sowie der zeitliche Abstand der letzten durchgeführten und ins System eingetragenen Kontrollen.",
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"content": "5 5. Wo befinden sich die jeweiligen Firmensitze der in Frage 2 ermittelten Be- treiber bzw. Firmen. Bitte zuordnen. Die Beantwortung wurde gemeinsam mit Beantwortung der Frage 2 vorge- nommen. Quelle: LVwA Sachsen-Anhalt",
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