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"content": "Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/927 14.03.2012 Große Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender und intersexuel- len Menschen (LSBTI) in Sachsen-Anhalt Nach rund zehn Jahren seit Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist eine Analyse darüber erforderlich, ob und inwieweit die mit diesem Gesetz verbundenen Ziele unter gleichzeitiger Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Gleichstel- lungsgebotes umgesetzt worden sind. Hierbei ist auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass von Betroffenengruppen auf Diskriminierungen oder Vorurteile, z. B. gegenüber homosexuellen Lebensgemeinschaften oder transidenten Menschen, hingewiesen wird. Wir fragen daher die Landesregierung: I. Allgemeine Fragen 1. Wie schätzt die Landesregierung die verfassungsrechtliche, die sonstige rechtli- che sowie die tatsächliche gesellschaftliche Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender und intersexuellen Einwohnerinnen und Einwohnern (LSBTI) in Sachsen-Anhalt ein? 2. Welche repräsentativen Untersuchungen, Analysen oder Studien liegen der Lan- desregierung zur Situation von LSBTI-Einwohnerinnen und -Einwohnern in Sach- sen-Anhalt vor? 3. Hat die Landesregierung vor, (weitere) entsprechende Untersuchungen, Analysen oder Studien in Auftrag zu geben? Wenn nein, warum wird dies für nicht erfor- derlich erachtet? 4. Welche wesentlichen Ursachen sieht die Landesregierung dafür, dass nicht-hete- rosexuelle Lebensweisen von Teilen der Gesellschaft immer noch nicht als eine Alternative zur heterosexuellen Lebensweise begriffen werden? 5. Welche Defizite sieht die Landesregierung bei der Gleichstellung und Gleichbe- handlung von nicht-heterosexuellen Einwohnerinnen und Einwohnern? (Ausgegeben am 16.03.2012)",
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"content": "2 6. Hat die Landesregierung die Absicht, Grundsätze einer Politik für nicht-hetero- sexuelle Einwohnerinnen und Einwohner zu erarbeiten? Wenn ja, wann kann damit gerechnet werden? Welche inhaltlichen Ziele sollen derartige Grundsätze haben? Wenn nein, warum erachtet die Landesregierung dies für nicht erforder- lich? 7. Ist die Aufnahme des Begriffes der „sexuellen Identität“ in Art. 7 Abs. 3 der Ver- fassung des Landes Sachsen-Anhalts geplant? Wenn nein, warum nicht? II. Stellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften (ELP) und LSBTI-Fami- lien mit Kindern 1. Wie viele Eingetragene Lebenspartnerschaften (ELP) gemäß Lebenspartner- schaftsgesetz (LPartG) wurden in den Jahren 2001 bis 2011 geschlossen? Bitte nach Jahr, Landkreisen, kreisfreien Städten und Geschlecht differenzieren. 2. Wie viele dieser ELP sind Familien mit mindestens einem Kind? 3. Wie viele Stiefkindadoptionen von Partnerinnen und Partnern des gleichen Ge- schlechts gab es seit 2001 in Sachsen-Anhalt? Bitte nach Jahr, Landkreisen, kreisfreien Städten und Geschlecht differenzieren. 4. Wie viele Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare bzw. LSBTI allgemein (auch alleinstehende Erziehungsberechtigte) gab es seit 2001 in Sachsen-Anhalt (nicht nur ELP)? Wie viele davon waren Adoptionen von Kindern aus dem Aus- land? Bitte nach Jahr, Landkreisen, kreisfreien Städten und Geschlecht differen- zieren. 5. Wie viele Inpflegenahmen (Vollzeitpflege auf Vermittlung durch das Jugendamt) von Kindern entsprechend durch gleichgeschlechtliche Paare bzw. LSBTI allge- mein (auch alleinstehende Erziehungsberechtigte) gab es seit 2001 in Sachsen- Anhalt (nicht nur ELP)? Bitte nach Jahr, Landkreisen, kreisfreien Städten und Geschlecht differenzieren. 6. Sind der Landesregierung statistische Angaben über alleinstehende Erziehungs- berechtigte LSBTI-Einwohnerinnen und Einwohner mit mindestens einem Kind in Sachsen-Anhalt bekannt? Wenn ja, wie viele alleinstehende Erziehungsberechtig- te LSBTI gibt es in Sachsen-Anhalt seit 2001? Bitte nach Jahr, Landkreisen, kreisfreien Städten und Geschlecht differenzieren. 7. Wie viele Kinder in Sachsen-Anhalt lebten bzw. leben seit 2001 bei ihren allein- stehenden erziehungsberechtigten LSBTI-Elternteilen? Bitte nach Jahr, Land- kreisen, kreisfreien Städten und Geschlecht differenzieren. 8. Werden (mittlerweile) auch die Aufhebungen der ELP erfasst? a) Wenn ja, wie viele ELP wurden seit 2001 wieder aufgehoben? Bitte nach Landkreisen, kreisfreien Städten und Geschlecht differenzieren. b) Wenn nein, ist eine Erfassung geplant? Wenn nein, warum nicht?",
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"content": "3 9. Wie viele Klagen sind seit 2001 vor den sachsen-anhaltischen Gerichten wegen Ungleichbehandlung der ELP eingereicht und wie viele entschieden worden? Bitte nach Klagegegenstand, Beklagten und Gerichtsbarkeit differenzieren. 10. Gibt es in Sachsen-Anhalt höhere Gebühren für die Anmeldung zur Begründung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft gegenüber der Anmeldung der Ehe- schließung? Wenn ja, in welchen Kommunen werden höhere Gebühren erhoben? Ist die Aufhebung dieser Ungleichbehandlung geplant und wenn nein, warum nicht? 11. Wann erfolgt die Anpassung der Normen an das LPartG im Bereich des Dienst- rechts, einschließlich Besoldungs-, Versorgungs-, Reisekosten-, Umzugskosten-, Disziplinar-, Beihilfe- und Trennungsgeldrechts? Bitte konkreten Zeitplan und Inhalt der Anpassung angeben. 12. Beabsichtigt die Landesregierung eine Bundesratsinitiative hinsichtlich der Gleichbehandlung von Ehe und ELP im Einkommensteuerrecht und im Adop- tionsrecht? 13. Welche landesrechtlichen Ungleichbehandlungen bestehen zum aktuellen Zeit- punkt noch zwischen der ELP und der Ehe? Bitte gesetzliche Regelungen enu- merativ aufzählen, Fundstellen mit Paragraf und Gesetz. 14. Existiert eine Dienstanweisung in den einzelnen Ressorts zur Berücksichtigung des LPartG bei Gesetzesentwürfen? Wenn nein, wie werden die Rechte der Partnerinnen oder Partner in einer ELP in Gesetzgebungsverfahren berück- sichtigt? 15. Inwieweit wird in Sachsen-Anhalt die EU-Richtlinie 2000/78/EG umgesetzt? Wenn nicht, inwieweit und zu welchem Zeitpunkt ist eine (auch rückwirkende) Umset- zung geplant? 16. In welchen sachsen-anhaltischen Kommunen können Partnerinnen oder Partner einer ELP nicht gemeinsam bestattet werden? Auflistung wird erbeten. III. Diskriminierung/Antidiskriminierungsarbeit 1. Liegen der Landesregierung Daten über das Ausmaß der Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender und intersexuellen (LSBTI) Ein- wohnerinnen und Einwohnern beispielsweise im Berufs- und Arbeitsleben vor? Wenn ja, welche? 2. Plant die Landesregierung Maßnahmen, beispielsweise Studien, zur Verbesse- rung dieser Datenlage?",
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"content": "4 3. Wie viele Klagen sind seit 2006 vor sachsen-anhaltischen Gerichten wegen der Ungleichbehandlung aus Gründen der sexuellen Identität nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eingereicht worden? Bitte nach Klagegegen- stand und Gerichtsbarkeit differenzieren. 4. Plant die Landesregierung Maßnahmen (etwa durch Erlass von Verwaltungs- vorschriften, Weisungen, o. Ä.) gegen die Diskriminierung von LSBTI-Einwohne- rinnen und -Einwohnern, bspw. im Berufs- und Arbeitsleben? Wenn ja, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt? Wenn nein, warum nicht? 5. Welche Projekte zur Nichtdiskriminierung/Beratung/Aufklärung im Bereich der Sozialarbeit für LSBTI-Einwohnerinnen und -Einwohnern wurden durch das Land seit 2001 bis zum jetzigen Zeitpunkt in welcher Höhe gefördert? Bitte nach Art der Projekte, nach Landkreisen und kreisfreien Städten differenzieren. Wie viele und welche hauptamtlichen Stellen in den einzelnen Projekten wurden durch das Land gefördert? Wie hoch war der Betrag der Gesamtförderung aller Projekte im Zeitraum 2001 bis heute? Bitte aufgegliedert nach den einzelnen Jahren. 6. Inwieweit erfolgt eine Zusammenarbeit der Landesregierung mit Organisationen für LSBTI-Einwohnerinnen und Einwohnern? Bitte nach Organisation und Art der Zusammenarbeit differenzieren. 7. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung für die Akzeptanz von LSBTI- Einwohnerinnen und -Einwohnern in der Bevölkerung? 8. Plant die Landesregierung die Erstellung und Umsetzung eines „Aktionsplans gegen Homophobie und Transphobie“ nach Berliner Vorbild? 9. Welche Bildungsangebote zum Thema Lebensweisen von LSBTI-Einwohnerin- nen und -Einwohnern gibt es für Pädagoginnen und Pädagogen, Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, Hortnerinnen und Hortner sowie Sozialpä- dagoginnen und Sozialpädagogen? 10. Wie viele der unter Ziff. 9 genannten Personen haben in den vergangenen fünf Jahren an diesen Bildungsangeboten teilgenommen? Bitte nach Jahr, Personen und Prozentsatz zur Gesamtpersonenzahl differenzieren. 11. Fallen die Anliegen und Themen von LSBTI-Einwohnerinnen und -Einwohnern in die Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Sachsen-Anhalt? Wenn ja, welche konkreten Aktivitäten entwickeln kommunale Gleichstellungs- beauftragte in diesem Bereich in den jeweiligen Kommunen? 12. Ist auf Landesebene die Bildung eines Gleichstellungsbeirates geplant, der sich mit den Belangen von LSBTI-Einwohnerinnen und -Einwohnern befasst? Wenn ja, sollen hierzu kompetente Vertreterinnen und Vertreter zu Fragen nicht-hetero- sexuellen Lebens berufen werden und welche Schwerpunkte und Konzepte soll der Gleichstellungsbeirat für LSBTI-Lebensformen bearbeiten bzw. erarbeiten? 13. Welche Angebote wurden (seit 2006) und werden von der Landeszentrale für politische Bildung zum Thema LSBTI-Lebensweise gemacht?",
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"content": "5 IV. Gewalt 1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Ausmaß und Formen der Ge- walt gegen LSBTI-Einwohnerinnen und -Einwohner in Sachsen-Anhalt? Wie viele Straftaten gegen nicht-heterosexuelle Einwohnerinnen und Einwohner wurden seit 2000 erfasst? Wie viele führten zu Verurteilungen? Bitte differenzieren nach Jahren, Straftatbestand und Geschlecht. 2. Gibt es Anlaufstellen für Opfer homophober und transphober Gewalt in Sachsen- Anhalt und wenn ja, wo und mit welchen Arbeitsvoraussetzungen? Bitte nach Anlaufstelle sowie Grundlage der Arbeit haupt-/ehrenamtlich differenzieren. 3. Gibt es Ansprechpartnerinnen und -partner für Opfer homophober und trans- phober Gewalt bei der Polizei? Wenn ja, a) inwieweit sind diese speziell ausgebildet? b) inwieweit werden solche Angebote genutzt? Bitte differenzieren nach Jahren und Dienststellen. 4. Gibt es eine telefonische Notfallbetreuung (Überfalltelefon) für die Opfer homo- phober und transphober Gewalt? Wenn ja, wer bietet sie an und in welchen Re- gionen (Städte/Landkreise) wird sie angeboten? Wie wird dieses Angebot be- worben? Gibt es hierfür finanzielle Unterstützung vonseiten des Landes? Wenn nein, ist die Einrichtung eines solchen Überfalltelefons geplant? Falls ja, in wel- cher Weise? Falls nicht, bitte begründen. 5. Welche Projekte zum Schutz vor Gewalt gegen LSBTI-Einwohnerinnen und -Ein- wohner gibt es in Sachsen-Anhalt und inwieweit werden diese aus öffentlichen Mitteln in welcher Höhe gefördert? Bitte nach Projekten, Landkreisen und kreis- freien Städten differenzieren. 6. Verfügt die Landesregierung über Daten zum Ausmaß der Gewalt gegen LSBTI- Insassen in Haftanstalten? Wenn ja, bitte nach Jahr, Straftatbestand und Haft- anstalt differenzieren. Wenn nein, warum nicht? V. Homosexualität, Bisexualität, Intersexualität und Transidentität und Ju- gendliche 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Ausmaß und Erscheinungs- formen gesellschaftlicher Diskriminierung, mit denen nicht-heterosexuelle Ju- gendliche konfrontiert sind sowie über die Auswirkungen von Diskriminierung auf die Lebenssituation der Jugendlichen? 2. Wie hoch ist die Rate versuchter und erfolgreicher Suizide LSBTI-Jugendlicher in Sachsen-Anhalt? Für den Fall, dass diese Daten nicht erhoben werden, ist eine Verbesserung der Datenlage geplant?",
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"content": "6 3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Akzeptanz oder Nichtakzep- tanz von gleichgeschlechtlicher Orientierung und gleichgeschlechtlichen Lebens- weisen Jugendlicher in deren Familien und über die Auswirkung von Nichtak- zeptanz auf die Lebenssituation der Jugendlichen? 4. Beabsichtigt die Landesregierung, eine Bestandsaufnahme zur Lebenssituation LSBTI-Jugendlicher in Sachsen-Anhalt durchzuführen und entsprechende Stu- dien etc. in Auftrag zu geben? Wenn ja, wie und wann wird dies geschehen? Wenn nein, warum nicht? 5. Welche Initiativen plant und unterstützt die Landesregierung, um die Lebens- situation LSBTI-Jugendlicher zu verbessern, Diskriminierung abzubauen, Selbstbestimmung und ein Klima der Wertschätzung und Anerkennung zu för- dern? 6. Welche Maßnahmen plant und unterstützt die Landesregierung im Bereich der schulischen und außerschulischen Bildung, um die Benachteiligung LSBTI-Ju- gendlicher abzubauen sowie deren Potenziale und ein Klima gegenseitiger An- erkennung und Wertschätzung zu fördern? 7. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um Gewaltbereitschaft ge- genüber LSBTI-Menschen zu reduzieren und homophobe Gewalt präventiv entgegenzuwirken? VI. Homosexualität, Bisexualität, Intersexualität und Transidentität im Alter 1. Inwieweit erfahren ältere Menschen mit gleichgeschlechtlicher Lebensweise im Rahmen der sachsen-anhaltischen Seniorenpolitik besondere Beachtung und Förderung bzw. einzelfallbezogene Unterstützung in Sachsen-Anhalt? 2. Gibt es Initiativen seitens der Landesregierung, das Verständnis zwischen älteren Menschen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung zu verbessern? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum wurde bislang kein Handlungsbedarf gesehen? 3. Werden von der Landesregierung in der Öffentlichkeit gleichgeschlechtliche Le- bensweisen von Seniorinnen und Senioren gleichwertig und wertneutral thema- tisiert? Wenn nein, warum nicht? 4. Werden Gremien der Seniorenpolitik für LSBTI-Seniorinnen und -Senioren gleich- wertig und wertneutral geöffnet? Wenn nein, warum nicht? 5. Werden bei Angeboten der Altenhilfe und Altenarbeit explizit und wertneutral auch die Belange von LSBTI-Seniorinnen und -Senioren berücksichtigt? Wenn ja, inwieweit? Wenn nein, warum nicht? 6. Inwieweit ist gleichgeschlechtliche Lebensweise auch Thema im Rahmen der Aus-, Fort- und Weiterbildung im Bereich Altenhilfe und Altenpflege? Wenn nein, warum nicht?",
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"number": 7,
"content": "7 7. Fördert die Landesregierung (generationsübergreifende) Wohnformen für LSBTI- Seniorinnen und Senioren bzw. für LSBTI-Seniorinnen und -Senioren unter einem Dach? Wenn nein, warum nicht? 8. Findet eine Zusammenarbeit der Landesregierung mit privaten Initiativen LSBTI- Seniorinnen und -Senioren statt? VII. Gesundheit/Aufklärung/HIV 1. Welche repräsentativen Untersuchungen, Analysen oder Forschungsergebnisse liegen der Landesregierung zur HIV/AIDS-Situation in Sachsen-Anhalt vor? 2. Wurden derartige Untersuchungen, Analysen und Studien von der Landesregie- rung in Auftrag gegeben bzw. ist dies geplant? Wenn nicht, warum wird dies für nicht erforderlich erachtet? 3. Wie hoch ist die Rate der Neuinfektionen mit HIV? Bitte für die letzten zehn Jah- re und nach Landkreisen, kreisfreien Städten, Geschlecht, gleichgeschlechtlicher Lebensweise und heterosexueller Lebensweise differenzieren. 4. Sind der Landesregierung etwaige Zusammenhänge zwischen gleichgeschlecht- licher Lebensweise und AIDS-Gefährdung bzw. HIV-Infektion bekannt? Wenn ja, in welcher Weise werden entsprechende Daten erfasst? 5. Welche Maßnahmen trifft die Landesregierung zur Verhinderung von Neuinfek- tionen (Primärprävention), zur psychischen und physischen Stabilisierung von Infizierten (Sekundärprävention) und zur Vorsorge von AIDS-Erkrankungen (Tertiärprävention)? 6. Gibt es ein speziell auf Sachsen-Anhalt zugeschnittenes HIV/AIDS-Präventions- konzept? Wenn nein, welche Präventionsprojekte unterstützt die Landesregie- rung? 7. Wie hoch sind die Pro-Kopf-Aufwendungen zur HIV/AIDS-Prävention in Sachsen- Anhalt im Vergleich zu anderen Bundesländern? 8. Wie viele AIDS-Beratungsstellen und Betroffenengruppen gibt es in Sachsen-An- halt? Wie sind diese personell ausgestattet? Inwieweit werden diese von der Lan- desregierung gefördert? 9. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit der Landesregierung und der Landesver- waltung mit AIDS-Projekten und Betroffenengruppen? 10. Gibt es spezielle ambulante und stationäre Betreuung von AIDS-Erkrankten? Inwieweit wird diese von der Landesregierung gefördert? 11. Inwieweit werden Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser, bzw. deren Personal mit Blick auf die HIV/AIDS-Problematik geschult?",
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"content": "8 12. Welche Aufklärungsangebote zur HIV/AIDS-Problematik sind in den Lehrplänen enthalten? 13. Inwieweit arbeiten Schulen und Vereine, die in dem Bereich der Aufklärung und Prävention (z. B. AIDS-Hilfe) aktiv sind, zusammen? Wenn nein, warum nicht? VIII. Gleichstellung von LSBTI-Menschen mit Migrationshintergrund 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Akzeptanz oder Nichtakzep- tanz von LSBTI-Menschen mit Migrationshintergrund in deren Herkunftsstaaten und Familien? 2. Welche Konzepte verfolgt die Landesregierung, um LSBTI-Menschen mit Migra- tionshintergrund darin zu unterstützen, in Sachsen-Anhalt ein selbstbestimmtes Leben ohne Diskriminierung führen zu können? 3. Wie viele Asylgesuche in Sachsen-Anhalt wurden seit 2006 mit homophober oder transphober Verfolgung begründet? Aus welchen Ländern kamen die Asylbegeh- renden und wie viele dieser Asylgesuche waren erfolgreich? 4. Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationshintergrund wurden seit 2006 abgeschoben, die in Sachsen-Anhalt in einer gleichgeschlechtlichen Bezie- hung lebten? Bitte nach Jahr, Landkreisen, kreisfreien Städten und Geschlecht differenzieren. 5. Welche Konzepte verfolgt und welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um sich bei ihren internationalen Kontakten für die Gleichstellung von LSBTI- Menschen und gegen eine strafrechtliche Verfolgung von Homosexualität ein- zusetzen? Begründung Das Gleichstellungsgebot aus dem Grundgesetz und der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt erfordert eine Bestandsaufnahme über die Situation derjenigen Menschen, die nicht (nur) heterosexuell leben und lieben. Diese Bestandsaufnahme muss die Gesellschaft, das Umfeld dieser Menschen und ihre Angehörigen einbe- ziehen. Zudem ist zehn Jahre nach Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes eine Analyse darüber erforderlich, ob und inwieweit die mit diesem Gesetz verbun- denen Ziele in Sachsen-Anhalt umgesetzt worden sind. Aus diesem Grund soll durch die Große Anfrage ressortübergreifend festgestellt werden, wieweit die Gleichstellung dieser Menschen in Sachsen-Anhalt verwirklicht ist und welche Maßnahmen in der derzeitigen Situation von der Landesregierung sowie von kommunalen Behörden ergriffen werden müssen, um das Gleichstellungs- gebot umzusetzen und jede Art von Antidiskriminierung zu vermeiden.",
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"content": "9 Diese Aufgabe ist umso dringender, als von Betroffenengruppen auf Diskriminierung oder Vorurteile, z. B. gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften oder intersexuellen und transidenten Menschen, hingewiesen wird. Diese reichen von Diskriminierung am Arbeitsplatz oder im Wohngebiet bis hin zu homophober Gewalt. Solche Vorfälle wiegen umso schwerer, als es bis heute an Konzepten fehlt, wie in Bildungs- und anderen Einrichtungen über LSBTI-Leben aufgeklärt werden soll. Betroffenengruppen und Engagierte verweisen zudem auf die nicht ausreichende Unterstützung langjähriger ehrenamtlicher Arbeit; soweit in den Kommunen profes- sionelle Strukturen bestehen, sind sie durch die 2010/2011 geschehenden Haus- haltskürzungen in den Kommunen und im Land sowie mit Blick auf den Haushalt für die Jahre 2012/2013 zudem noch infrage gestellt. Schließlich ist auch eine systematische Aufarbeitung neuer Problemstellungen er- forderlich, wie z. B. eine Begleitung gleichgeschlechtlicher Eltern mit minderjährigen Kindern sowie die Probleme von LSBTI-Seniorinnen und -Senioren. Prof. Dr. Claudia Dalbert Fraktionsvorsitzende",
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