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"content": "Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1176 01.06.2012 Große Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten in Sachsen-Anhalt Die Bundesländer sind verantwortlich für die Aufnahme und Unterbringung von um Asyl bittenden Menschen innerhalb des Bundeslandes. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie stellte sich der Belegungsstand der Gemeinschaftsunterkünfte im Land Sach- sen-Anhalt im Zeitraum 2006 bis zum Zeitpunkt der Einreichung der Großen An- frage dar? Welche Belegungszahlen werden für den Verlauf des Jahres 2012 und für 2013 prognostiziert und auf welcher Grundlage werden diese Prognosen erho- ben? Bitte aufschlüsseln nach Art und Ort der Einrichtung. 2. Wie viele Mitarbeiter wurden im Zeitraum 2006 bis zum Zeitpunkt der Einreichung der Großen Anfrage in den Gemeinschaftsunterkünften beschäftigt? Welche Per- sonalzahlen werden für den Verlauf des Jahres 2012 und für 2013 prognostiziert und auf welcher Grundlage geschieht dies? Bitte aufschlüsseln nach Art und Ort der Einrichtung sowie Berufsgruppe/Funktion (z. B. Betreuungspersonal, Sozialar- beiter, Therapeuten, Sicherheitspersonal, technisches Personal etc). 3. In welcher Höhe waren in den FAG-Zuweisungen für die Landkreise und kreisfrei- en Städte Sachsen-Anhalts in den Jahren 2006 bis 2011 Zuschüsse für die Unter- bringung, Betreuung und Bewachung sowie für Sozialleistungen und die medizini- sche Versorgung von Flüchtlingen und Migranten enthalten? Wie wurden diese Summen errechnet? Welche Zahlungen erhielten Landkreise und kreisfreie Städte in diesem Zeitraum über das FAG hinaus? Bitte Einzelaufstellung nach Landkrei- sen/kreisfreien Städten. 4. Werden Flüchtlinge und Migranten bei der Berechnung von Finanzausgleichsleis- tungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen als Einwohner berücksichtigt? Bitte ggf. differenziert nach Finanzausgleichsleistung beantworten. Wenn nein, warum nicht? 5. Welche Zahlungen erhielten jeweils das Land Sachsen-Anhalt, seine Landkreise, seine kreisfreien Städte und kreisangehörige Gemeinden im Jahr 2011 pro Ein- wohner/Einwohnerin aus Verbundsteuerzahlungen z. B. dem Umsatzsteuervor- wegausgleich? (Ausgegeben am 04.06.2012)",
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"content": "2 6. Welche durchschnittlichen Zahlungen erhielten Landkreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden jeweils pro Einwohner/Einwohnerin im Jahr 2011 aus dem Finanzausgleichsgesetz? 7. Welche weiteren Ausgleichszahlungen, bei der die Anzahl der Einwohner zur Be- rechnung berücksichtigt wird, erhalten das Land und seine Kommunen in welcher Höhe pro Einwohner? 8. In welcher Höhe haben die Landkreise und kreisfreien Städte Sachsen-Anhalts im gleichen Zeitraum Mittel für die o. g. Leistungen ausgegeben? Bitte Einzelaufstel- lung nach Anzahl der untergebrachten Flüchtlinge und Migranten und Landkrei- sen/kreisfreien Städten. 9. Verfolgt die Landesregierung weiterhin das Ziel, dass die Unterbringung von Mi- granten und Flüchtlingen vorzugsweise dezentral, d. h. in Wohnungen zu erfolgen hat? Wie beurteilt die Landesregierung die dezentrale Unterbringung im Hinblick auf die Möglichkeit zum Abbau von Vorurteilen und Fremdenfeindlichkeit in der Aufnahmegesellschaft? 10. Wie stellt sich die Entwicklung der Unterbringung von Migranten und Flüchtlingen in dezentralen Unterkünften gegenüber der Unterbringung in Gemeinschaftsun- terkünften in den letzten fünf Jahren dar? Bitte aufschlüsseln nach Land- kreis/kreisfreier Stadt und Art der Unterbringung. 11. In welcher Weise und mit welchen Ergebnissen wurde durch die Landkrei- se/kreisfreien Städte und/oder das Ministerium des Inneren die Unterbringung von Migranten und Flüchtlingen in dezentralen Wohnungen geprüft? Mit welchem Ergebnis? Mit welcher Begründung wurde ggf. jeweils auf eine solche Prüfung verzichtet? 12. In welcher Höhe haben die Landkreise und kreisfreien Städte Sachsen-Anhalts in den Jahren 2006 bis 2011 Finanzmittel für die Unterbringung in dezentralen Wohnungen aufgewendet? Bitte Einzelaufstellung nach Anzahl der unterge- brachten Flüchtlinge und Migranten und Landkreisen/kreisfreien Städten. 13. Wie viele Familien (davon wie viele Kinder) lebten in den Jahren 2006 bis 2011 in dezentralen Wohnungen und wie viele lebten in Gemeinschaftsunterkünften? Bit- te nach Landkreisen/kreisfreien Städten aufschlüsseln. 14. Wie viele Menschen leben schon seit über fünf Jahren in Gemeinschaftsunter- künften, wie viele sind davon Familien? Bitte Einzelaufstellung nach Landkrei- sen/kreisfreien Städten. 15. Wie viele Anträge auf dezentrale Unterbringung wurden seit 2008 bewilligt? Bitte Einzelaufstellung nach Landkreisen/kreisfreien Städten. 16. Wie viele Anträge auf dezentrale Unterbringung wurden seit 2008 abgelehnt? Bitte nach Landkreisen/kreisfreien Städten sowie nach Grund der Ablehnung aufschlüsseln.",
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"content": "3 17. Wie beurteilt die Landesregierung die von der Landeshauptstadt Magdeburg in der Stellungnahme der Magdeburger Stadtverwaltung S0071/12 zum Ausdruck gebrachte Darstellung, dass die Unterbringung im Regelfall in Gemeinschaftsun- terkünften zu gewährleisten sei und nur in Einzelfällen eine Unterbringung in de- zentralen Wohnungen zu erfolgen habe? 18. Welche Tagessätze für die Unterbringung von Migranten und Flüchtlingen in Ge- meinschaftsunterkünften wurden in den Jahren 2006 bis 2011 durch die Land- kreise und kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt an die Betreiber entrichtet? 19. Ist aus Sicht der Landesregierung auf Grundlage der Tagessätze eine sachge- rechte und menschenwürdige Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen und Migranten in Gemeinschaftsunterkünften gewährleistet und wie wird diese Ein- schätzung begründet? 20. Welche qualitativen und quantitativen Vorschriften und Vorgaben gelten für die Zumessung des Wohnraumes in den Gemeinschaftsunterkünften? Falls die Vor- gaben sich von Einrichtung zu Einrichtung unterscheiden, bitte je Gemeinschafts- unterkunft beantworten. 21. Welche Gemeinschaftsunterkünfte wurden im Zeitraum 2006 bis zum Zeitpunkt der Einreichung der Großen Anfrage durch private Sicherheitsdienste überwacht und welche Kosten entstanden dadurch? Bitte insgesamt und aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Gemeinschaftsunterkunft angeben. Wie bewertet die Landes- regierung die Angemessenheit der Kosten der Bewachung? Ist aus Sicht der Landesregierung eine sach- und kostengerechte Bewachung der Gemein- schaftsunterkünfte gewährleistet und für die Zukunft gesichert und wie wird dies begründet? 22. Wie viele Therapeuten und Sozialarbeiter waren im Zeitraum 2006 bis heute in den Gemeinschaftsunterkünften des Landes beschäftigt? Bitte aufschlüsseln je Gemeinschaftsunterkunft. Welche qualitativen und quantitativen Vorgaben gelten für ihren Einsatz? Wie wird die Qualifikation für den Erst- und Folgeeinsatz von Sozialarbeitern und Therapeuten in Gemeinschaftsunterkünften festgestellt und über ihren Einsatzzeitraum sichergestellt? 23. Welche rechtlichen Regelungen und sonstigen Kriterien sind maßgeblich für die Ausgestaltung der Betreiberverträge durch Landkreise und kreisfreie Städte? 24. In welchen Gemeinschaftsunterkünften arbeitet mehrsprachiges Personal? Bitte Einzelaufstellung nach Landkreisen/kreisfreien Städten sowie nach Sprache so- weit möglich. 25. Wie viele Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter mit staatlich anerkanntem Ab- schluss arbeiten derzeit in den Gemeinschaftsunterkünften? Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen und kreisfreien Städten. 26. Wer ist für das Monitoring der Gemeinschaftsunterkünfte sowie für die Einhaltung qualitativer und quantitativer Kriterien im Land zuständig und findet eine fortlau- fende Evaluation statt?",
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"content": "4 27. Besteht für die Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften die Möglichkeit, sich bei Streitigkeiten und Problemen an einen unabhängigen Ombudsmann zu wen- den? Prof. Dr. Claudia Dalbert Fraktionsvorsitzende",
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