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"title": "Von der Polizei registrierte Gewaltstraftaten im Themenfeld \"Hasskriminalität\" im Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität (PMK) und im Phänomenbereich PMK-rechts im II. Quartal 2019",
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"content": "Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/4712 06.08.2019 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Von der Polizei registrierte Gewaltstraftaten im Themenfeld „Hasskriminalität“ im Definitionssystem Politisch motivierter Kriminalität (PMK) und im Phäno- menbereich PMK-rechts im II. Quartal 2019 Kleine Anfrage - KA 7/2739 Vorbemerkung der Fragestellenden: Das Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ wurde zuletzt 2016 überar- beitet und zum Teil neu strukturiert. Seit dem 01.01.2017 gilt eine Tat u. a. als poli- tisch motiviert, »wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie (…) gegen eine Person wegen ih- rer/ihres zugeschriebenen oder tatsächlichen politischen Haltung, Einstellung und/oder Engagements, Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religions- zugehörigkeit, Weltanschauung, sozialen Status, physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Iden- tität oder äußeren Erscheinungsbildes gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institu- tion/Sache oder ein Objekt richtet. (…) Bei der Würdigung der Umstände der Tat ist neben anderen Aspekten auch die Sicht der/des Betroffenen mit einzubeziehen.« (vgl. Bundeskriminalamt Stand 08.12.2016: Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität, S. 5) Aufgrund der besonderen Bedeutung wurde ein Themenfeld „Hasskriminalität“ einge- führt, wozu als sog. Teilmenge u. a. fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische Straftaten sowie Straftaten gegen Personen wegen ihrer zugeschriebenen oder tat- sächlichen sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität gehören (vgl. S. 8, ebd.). Bei „Politisch motivierter Kriminalität-rechts wurde neu aufgenommen: „Der wesentliche Kerngedanke einer „rechten“ Ideologie ist die Annahme einer Ungleich- Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt er- folgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 06.08.2019)",
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"number": 2,
"content": "2 heit/Ungleichwertigkeit der Menschen“ (vgl. S. 9, ebd.). In der Vergangenheit wurden Straftaten zum Beispiel gegen Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung/ sexuellen Identität jedoch auch im Phänomenbereich PMK-nicht zuzuordnen (früher sonstige) eingeordnet. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem vom Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt (LKA) erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“. In diesem werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine – zumindest zu vermutende – politische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. Die aufgeführten Zahlen für das II. Quartal 2019 stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise sehr deut- lich) verändern und haben daher nur vorläufigen Charakter. Die Erhebung erfolgte mit Stand vom 30. Juni 2019. 1. Wie viele Gewaltstraftaten im Themenfeld „Hasskriminalität“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im II. Quartal 2019 registriert? Wie viele die- ser Straftaten wurden jeweils den Phänomenbereichen PMK-rechts, PMK- links, PMK-ausländische Ideologie, PMK-religiöse Ideologie und PMK-nicht zuzuordnen zugeordnet? Im II. Quartal 2019 wurden in Sachsen-Anhalt zwölf politisch motivierte Gewalt- straftaten registriert, die der Hasskriminalität, Phänomenbereich PMK-rechts, zu- geordnet worden sind. 2. Um welche Art von Delikten handelte es sich bei den unter 1. erfragten Ta- ten? An welchen Tatorten (in welcher Straße, auf welchem Platz, in wel- chem Bahnhof bzw. öffentlichen Verkehrsmitteln etc.) wurden diese Strafta- ten wann (Datum und Uhrzeit) verübt? Bitte konkrete Auflistung je Phäno- menbereich in jeweils einer Zeile pro Delikt nach Polizeiinspektionen und Polizeirevieren, entsprechend der verletzten Rechtsnorm, Angaben zum Sachverhalt (Tathergang/Art und Weise; ggf. Aufführung der Nationalität bzw. des Herkunftslandes der Opfer und Grad der Verletzungen), im The- menfeld nach Oberbegriff und Unterthema, Geschädigten nach Alter und Geschlecht, Festnahmen, Untersuchungshaft. Welche dieser Gewaltstrafta- ten waren extremistisch ausgeprägt? Welcher materielle Schaden entstand jeweils? Zu welchen der genannten Gewaltdelikte erschien eine Pressemit- teilung der Polizei? Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammen- hang mit den in Absatz 1 genannten Straftaten jeweils ermittelt (bitte auf- schlüsseln nach Alter und Geschlecht)? Über wie viele Tatverdächtige la- gen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK vor?",
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"content": "3 Die erfragten Angaben sind den Anlagen 1 und 2 zu entnehmen. Dabei werden in der Spalte „Festnahmen“ die Angaben zu Untersuchungshaft und vorläufigen Festnahmen abgebildet. Im LKA werden keine Statistiken zum Tathergang ge- führt. Phänomenspezifische Vorerkenntnisse werden nicht erhoben. Presseveröf- fentlichungen der Polizei werden nicht statistisch erfasst. Zur sachgerechten Be- antwortung der Kleinen Anfrage sind die vorliegenden Daten im Nachhinein hän- disch erhoben worden. 3. Wie viele Gewaltstraftaten über das Themenfeld „Hasskriminalität“ hinaus wurden im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ im II. Quartal 2019 registriert? Über das Themenfeld Hasskriminalität hinaus wurden im Phänomenbereich PMK-rechts im II. Quartal 2019 fünf weitere Gewaltstraftaten registriert. 4. Um welche Art von Delikten handelt es sich bei den unter Punkt 3 erfragten Taten? Bitte konkrete Auflistung wie unter Punkt 2 abgefragt. Die erfragten Angaben sind den Anlagen 3 und 4 zu entnehmen. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Antwort auf Frage 2 verwiesen.",
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"number": 4,
"content": "Seite 1 von 2 Anlage 1 KA 7/2739 - Gewaltstraftaten der Hasskriminalität (PMK -rechts-), 2. Quartal 2019¹ PI Tatort Tatdatum Delikt Vor- Fest- Presse- Tatverdächtige Tatörtlichkeit Schaden erk. nahmen mittlg. Alter Geschädigte PRev. Ortsteil Tatzeit extr. männl. weibl. unb. PI MD Magdeburg, Landeshauptstadt Straßenbahn 11.03.2019 § 223 StGB 1 (Alter: 8J., 1x männl., 0,00 € 0 0 nein 14-17 1 0 0 StAng.: Syrien, Arabische PRev. MD Werder / Zollstraße 13:25 ja Republik, 1x verletzt) PI MD Magdeburg, Landeshauptstadt Parkplatz 09.04.2019 § 223 StGB 1 (Alter: 28J., 1x weibl., 0,00 € 0 0 ja ab 21 1 0 0 StAng.: Syrien, Arabische PRev. MD Wormser Platz 14:40 ja Republik, 1x verletzt) PI MD Schönebeck (Elbe), Stadt Berufsschule 15.04.2019 § 223 StGB 1 (Alter: 18J., 1x weibl., 0,00 € 0 0 nein 14-17 0 3 0 StAng.: Somalia, 1x verletzt) PRev. SLK Schönebeck (Elbe) 12:10 ja PI HAL Halle (Saale), Stadt Hotel 01.04.2019 § 224 StGB 4 (Alter: 9-12J., 4x männl., 0,00 € 0 0 nein 0 0 0 StAng.: Deutschland, 1x PRev. HAL Altstadt 16:40 ja verletzt) PI HAL Halle (Saale), Stadt Straßenbahn 15.03.2019 § 223 StGB 1 (Alter: 27J., 1x männl., 0,00 € 0 0 nein ab 21 1 0 0 StAng.: Syrien, Arabische PRev. HAL Saaleaue 12:35 ja Republik) PI HAL Halle (Saale), Stadt Gehweg 12.04.2019 § 223 StGB 4 (Alter: 28-43J., 1x männl., 0,00 € 0 0 ja ab 21 1 0 0 3x weibl., StAng.: Syrien, PRev. HAL Südliche Innenstadt 17:30 ja Arabische Republik) PI HAL Halle (Saale), Stadt Gehweg, Haltestelle 20.04.2019 § 223 StGB 1 (Alter: 42J., 1x weibl., 0,00 € 0 0 ja 0 0 0 StAng.: Burkina Faso, 1x PRev. HAL Südstadt 23:44 ja verletzt) PI HAL Eisleben, Lutherstadt Sekundarschule, 11.04.2019 § 223 StGB 1 (Alter: 14J., 1x männl., Sporthalle 0,00 € 0 0 nein 14-17 1 0 0 StAng.: Syrien, Arabische PRev. MSH Eisleben 12:00 ja Republik, 1x verletzt) PI HAL Weißenfels, Stadt Supermarkt 10.04.2019 § 223 StGB 1 (Alter: 25J., 1x weibl., 0,00 € 0 0 nein 0 0 0 StAng.: Guinea-Bissau) PRev. BLK ... 09:30 ja PI DE Bad Schmiedeberg, Stadt Sekundarschule 14.06.2019 § 223 StGB 1 (Alter: 14J., 1x weibl., 0,00 € 0 0 nein 14-17 1 0 0 StAng.: Deutschland, 1x PRev. WB ... 11:15 ja verletzt) PI DE Wittenberg, Lutherstadt Straße 25.04.2019 § 223 StGB 1 (Alter: 25J., 1x weibl., 0,00 € 0 0 nein 0 0 0 StAng.: Deutschland) PRev. WB ... 21:45 ja PI SDL Burg, Stadt Bahnhof, Bahnsteig 25.03.2019 § 224 StGB 1 (Alter: 34J., 1x männl., 0,00 € 0 0 ja 0 0 0 StAng.: Burkina Faso, 1x PRev. JL Burg 17:26 ja verletzt) ¹ Tatzeit: 01.01.2019 bis 30.06.2019; Stand: 30.06.2019",
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"content": "Seite 2 von 2 Anlage 1 KA 7/2739 - Gewaltstraftaten der Hasskriminalität (PMK -rechts-), 2. Quartal 2019¹ PI Tatort Tatdatum Delikt Vor- Fest- Presse- Tatverdächtige Tatörtlichkeit Schaden erk. nahmen mittlg. Alter Geschädigte PRev. Ortsteil Tatzeit extr. männl. weibl. unb. Summe 12 Straftaten ex.: 12 0,00 € 0 0 4 6 3 0 18 ¹ Tatzeit: 01.01.2019 bis 30.06.2019; Stand: 30.06.2019",
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"content": "Seite 1 von 2 Anlage 2 KA 7/2739 - Gewaltstraftaten der Hasskriminalität (PMK -rechts-), 2. Quartal 2019¹ PI Tatort Tatdatum Delikt Oberbegriff Unterthema PRev. Ortsteil Tatzeit PI MD Magdeburg, Landeshauptstadt 11.03.2019 § 223 StGB PRev. MD Werder / Zollstraße 13:25 Ausländer-/Asylthematik Unterbringung von Asylbewerbern Hasskriminalität Ausländerfeindlich Hasskriminalität Fremdenfeindlich PI MD Magdeburg, Landeshauptstadt 09.04.2019 § 223 StGB PRev. MD Wormser Platz 14:40 Ausländer-/Asylthematik --- Hasskriminalität Ausländerfeindlich Hasskriminalität Fremdenfeindlich PI MD Schönebeck (Elbe), Stadt 15.04.2019 § 223 StGB PRev. SLK Schönebeck (Elbe) 12:10 Ausländer-/Asylthematik --- Hasskriminalität Fremdenfeindlich Hasskriminalität Rassismus PI HAL Halle (Saale), Stadt 01.04.2019 § 224 StGB PRev. HAL Altstadt 16:40 Hasskriminalität Ausländerfeindlich Hasskriminalität Fremdenfeindlich Hasskriminalität Rassismus PI HAL Halle (Saale), Stadt 15.03.2019 § 223 StGB PRev. HAL Saaleaue 12:35 Ausländer-/Asylthematik --- Hasskriminalität Ausländerfeindlich Hasskriminalität Fremdenfeindlich PI HAL Halle (Saale), Stadt 12.04.2019 § 223 StGB PRev. HAL Südliche Innenstadt 17:30 Ausländer-/Asylthematik --- Hasskriminalität Ausländerfeindlich Hasskriminalität Fremdenfeindlich PI HAL Halle (Saale), Stadt 20.04.2019 § 223 StGB PRev. HAL Südstadt 23:44 Ausländer-/Asylthematik Alimentation Hasskriminalität Ausländerfeindlich Hasskriminalität Fremdenfeindlich PI HAL Eisleben, Lutherstadt 11.04.2019 § 223 StGB PRev. MSH Eisleben 12:00 ¹ Tatzeit: 01.01.2019 bis 30.06.2019; Stand: 30.06.2019",
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"content": "Seite 2 von 2 Anlage 2 KA 7/2739 - Gewaltstraftaten der Hasskriminalität (PMK -rechts-), 2. Quartal 2019¹ PI Tatort Tatdatum Delikt Oberbegriff Unterthema PRev. Ortsteil Tatzeit Ausländer-/Asylthematik --- Hasskriminalität Fremdenfeindlich PI HAL Weißenfels, Stadt 10.04.2019 § 223 StGB PRev. BLK ... 09:30 Ausländer-/Asylthematik --- Hasskriminalität Ausländerfeindlich Hasskriminalität Fremdenfeindlich Hasskriminalität Rassismus PI DE Bad Schmiedeberg, Stadt 14.06.2019 § 223 StGB PRev. WB ... 11:15 Hasskriminalität Fremdenfeindlich PI DE Wittenberg, Lutherstadt 25.04.2019 § 223 StGB PRev. WB ... 21:45 Hasskriminalität Ausländerfeindlich Hasskriminalität Fremdenfeindlich Hasskriminalität Rassismus PI SDL Burg, Stadt 25.03.2019 § 224 StGB PRev. JL Burg 17:26 Ausländer-/Asylthematik --- Hasskriminalität Ausländerfeindlich Hasskriminalität Fremdenfeindlich Hasskriminalität Rassismus Summe 12 Straftaten ¹ Tatzeit: 01.01.2019 bis 30.06.2019; Stand: 30.06.2019",
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"content": "Seite 1 von 1 Anlage 3 KA 7/2739 - Gewaltstraftaten der politisch motivierten Kriminalität -rechts-, 2. Quartal 2019¹ PI Tatort Tatdatum Delikt Vor- Fest- Presse- Tatverdächtige Tatörtlichkeit Schaden erk. nahmen mittlg. Alter Geschädigte PRev. Ortsteil Tatzeit extr. männl. weibl. unb. PI MD Magdeburg, Landeshauptstadt Straße 13.05.2019 § 223 StGB 1 (Alter: 28J., 1x männl., 0,00 € 1 0 nein ab 21 1 0 0 StAng.: Deutschland) PRev. MD Hasselbachplatzviertel 23:12 ja PI MD Oschersleben (Bode), Stadt Grundstück 22.04.2019 § 224 StGB 1 (Alter: 54J., 1x männl., 0,00 € 0 0 nein ab 21 1 0 0 StAng.: Deutschland) PRev. BK ... 16:30 ja PI MD Oschersleben (Bode), Stadt Mehrfamilienhaus, 10.04.2019 § 224 StGB 1 (Alter: 22J., 1x männl., Wohnung 0,00 € 0 0 nein ab 21 1 0 0 StAng.: Deutschland, 1x PRev. BK Oschersleben (Bode) 00:37 ja verletzt) PI HAL Naumburg (Saale), Stadt Gehweg 18.04.2019 § 223 StGB 1 (Alter: 15J., 1x männl., 0,00 € 0 0 ja 0 0 0 StAng.: Deutschland) PRev. BLK Naumburg (Saale) 16:35 ja PI SDL Salzwedel, Hansestadt Platz 30.04.2019 § 223 StGB 1 (Alter: 17J., 1x männl., 0,00 € 0 0 ja 18-20 1 0 0 StAng.: Deutschland, 1x PRev. SAW Cheine 23:00 nein verletzt) Summe 5 Straftaten ex.: 4 0,00 € 1 0 2 4 0 0 5 ¹ Tatzeit: 01.01.2019 bis 30.06.2019; Stand: 30.06.2019, ausgenommen Gewaltstraftaten der Hasskriminalität (hierzu siehe Anlagen 1 und 2).",
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"content": "Seite 1 von 1 Anlage 4 KA 7/2739 - Gewaltstraftaten der politisch motivierten Kriminalität -rechts-, 2. Quartal 2019¹ PI Tatort Tatdatum Delikt Oberbegriff Unterthema PRev. Ortsteil Tatzeit PI MD Magdeburg, Landeshauptstadt 13.05.2019 § 223 StGB PRev. MD Hasselbachplatzviertel 23:12 Innen-/Sicherheitspolitik Polizei Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda PI MD Oschersleben (Bode), Stadt 22.04.2019 § 224 StGB PRev. BK ... 16:30 Konfrontation/Politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda PI MD Oschersleben (Bode), Stadt 10.04.2019 § 224 StGB PRev. BK Oschersleben (Bode) 00:37 Konfrontation/Politische Einstellung gegen links PI HAL Naumburg (Saale), Stadt 18.04.2019 § 223 StGB PRev. BLK Naumburg (Saale) 16:35 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda PI SDL Salzwedel, Hansestadt 30.04.2019 § 223 StGB PRev. SAW Cheine 23:00 Konfrontation/Politische Einstellung gegen links Summe 5 Straftaten ¹ Tatzeit: 01.01.2019 bis 30.06.2019; Stand: 30.06.2019, ausgenommen Gewaltstraftaten der Hasskriminalität (hierzu siehe Anlagen 1 und 2).",
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