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"content": "Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/4791 22.08.2019 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung Abgeordnete Kerstin Eisenreich (DIE LINKE) Abgeordnete Kristin Heiß (DIE LINKE) Strategiekonferenz Strukturwandel am 21. Juni in Leuna Kleine Anfrage - KA 7/2747 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Strategiekonferenz „Perspektiven erkennen und gemeinsam gestalten!“ war der Auftakt für eine Reihe von Aktivitäten, den Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier auf den Weg zu bringen. Neben Politikern auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene tra- ten auf der Veranstaltung auch die Geschäftsführer der InfraLeuna GmbH und der MIBRAG mbH auf. Beide Firmen agierten außerdem als Partner der Veranstaltung. Antwort der Landesregierung erstellt von der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Vorbemerkung der Landesregierung: Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sieht als Ergebnis eines gesamtgesellschaftlichen Konsenses in ihrem Abschlussbericht neben den energiepolitischen Empfehlungen auch Empfeh- lungen für eine zukünftige Strukturentwicklung in den betroffenen Braunkohlerevieren vor. Der mit dem Konsens verbundene forcierte schrittweise Ausstieg aus der Kohle- verstromung stellt die betroffenen Reviere vor große Herausforderungen und kann nur mit konkreten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Perspektiven für die be- troffenen Regionen einhergehen. Vor dieser neuen Herausforderung stehen die Braunkohlereviere in unterschiedlicher Ausprägung in den nächsten Jahren, während in den ostdeutschen Bundesländern der flächendeckende Strukturwandel nach der deutschen Wiedervereinigung noch immer nicht abgeschlossen ist. Es bedarf daher Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt er- folgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 22.08.2019)",
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"content": "2 für das Mitteldeutsche Revier Lösungen in allen Bereichen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens, um dem strukturellen Wandel proaktiv zu begegnen, die Zukunft des Mitteldeutschen Reviers zu gestalten und die Regionen vor diesem Hin- tergrund in zukunftsfähige Standorte zu wandeln. Für ein Gelingen des Strukturwandels ist es daher von großer Bedeutung, dass Land, Kommunen, Wirtschaft und Wissenschaft sowie die Zivilgesellschaft im Mittel- deutschen Revier im Dialog zusammenarbeiten, um bestehende und künftige Poten- tiale zu identifizieren, zu nutzen und auszubauen. So können gemeinsam neue Per- spektiven für die Region entwickelt werden. Die Strategiekonferenz am 21. Juni 2019 ist eine Folgeveranstaltung, die analog zur ersten Konferenz in Böhlen (Freistaat Sachsen) konzipiert und umgesetzt wurde. Sie ist als Auftakt für eine Reihe ver- schiedener Aktivitäten in Sachsen-Anhalt zu verstehen, um im Dialog mit den oben genannten relevanten Akteuren den Strukturwandel auf den Weg zu bringen. Für diese Auftaktveranstaltung in Sachsen-Anhalt mit regionalen Akteuren konnten hoch- rangige Vertreter des Bundes, des Freistaates Sachsen und der Europäischen Kommission gewonnen werden. Dies vorausgeschickt, beantwortet die Landesregierung die Einzelfragen wie folgt: 1. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Veranstaltung (Landesmittel und weitere Mittel)? Mitteleinsatz InfraLeuna GmbH 11.000,00 € (kalkulatorische Kosten) Mitteleinsatz Mitteldeutsche Braunkohlen- 13.604,56 € gesellschaft mbH Landesmittel 14.676,10 € 2. Wie setzen sich Ausgaben und Einnahmen der Konferenz zusammen? Bit- te einzelne Positionen aufschlüsseln. Partner Ausgaben InfraLeuna GmbH 11.000,00 € (kalkulatorische Kosten) - Nutzung des Kulturhauses - Nutzung der Tagungstechnik - Technisches Personal - Durchführung der Veranstaltung Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft 13.604,56 € mbH - Tagungscatering, inkl. MWSt. Landesmittel 14.676,10 € darunter - 1.791,65 € Werbemittel (Layout, Produktion von Veranstaltungsprä- sentation, Fahnen, Banner) - 458,50 € Rollups - 5.819,50 € Einladung (Layout, Druck, Versand, Porto) sowie Corpo- rate Design der Veranstaltung, Ko- pien, Klemmschienen für Handouts",
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"content": "3 Partner Ausgaben - 3.708,50 € Podium, Hintergrund- wand, Tresen, Rednerpult, Layout- Gestaltung, Produktion, Miete, Transporte - 110,80 € Transporte Präsentations- elemente - 129,20 € Leihe eines Kleintranspor- ters für Materialtransporte - 314,71 € Fotograf - 2.343,24 € MWSt. Einnahmen wurden nicht erzielt. 3. Welche und wie viele Institutionen und Personen wurden bezüglich einer Teilnahme angeschrieben? Es wurden in mehreren Stufen 8.286 Institutionen und Personen vornehmlich aus dem Mitteldeutschen Revier eingeladen. Dabei handelte es sich um Vertreter der Wirtschaft, insbesondere aus den Schwerpunktbranchen Energie, Chemie, Bioöko- nomie und IT, Vertreter aus Politik und Verwaltung, darunter u. a. die Fraktionsvorsit- zenden der im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretenen Fraktionen, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt, der Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesan- stalt für Arbeit, Hauptverwaltungsbeamte der Kommunen sowie Vertreter von Hoch- schulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, von Verbänden, Wirt- schaftsförderern, Gewerkschaften, Vereinen und Clustern. 4. Wie viele Personen haben an der Konferenz teilgenommen? Bitte Teil- nehmerliste beifügen. Für eine Teilnahme an der Konferenz hatten sich vorab 273 Personen verbindlich an- gemeldet. Die Teilnehmer wurden vor Ort um eine Registrierung per Unterschrift ge- beten. An der Veranstaltung haben laut Unterschriftenliste 258 Personen teilgenom- men. Die Unterschriftenliste erhebt dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Liste kann aus Gründen des Datenschutzes nicht beigefügt, aber in den Räumlich- keiten der IMG auf Anfrage eingesehen werden. 5. Gab es Sponsoren für diese Veranstaltung? Falls ja, wer waren die Sponsoren und wie genau sah das Sponsoring aus? Es gab keine Sponsoren für diese Veranstaltung (vgl. RdErl des MI, der Stk und der übrigen Ministerien vom 22.11.2017, MBl. LSA 2017, S. 768).",
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"content": "4 6. Ein Sponsoring ist in der Regel mit der Erwartung verbunden, eine Gegen- leistung dafür zu erhalten. Welche Gründe wurden von den Sponsoren für das Sponsoring genannt? Falls die Gründe der Landesregierung nicht be- kannt sind, warum wurden sie nicht erfragt? Entfällt. 7. Laut Einladung zur Veranstaltung traten InfraLeuna und MIBRAG als Part- ner der Veranstaltung auf. Wie kam es zu dieser Partnerschaft (bspw. An- sprache dieser durch den Organisator)? Die Landesregierung verfolgt das Ziel, die infolge des Ausstiegs aus der Kohlever- stromung wegfallenden wirtschaftlichen Möglichkeiten und Arbeitsplätze im Mittel- deutschen Revier durch den Aufbau neuer Wertschöpfungschancen zu kompensie- ren (vgl. Vorbemerkung der Landesregierung). Die Transformation des Reviers zu einem zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort kann dabei nur gelingen, wenn auch für die besonders strukturprägenden Wirtschaftszweige Chemie und Energie neue Per- spektiven entwickelt werden. Diese Zielsetzungen der Landesregierung entsprechen denen der strukturprägenden Branchen, zu denen das Braunkohleförderunterneh- men im Revier sowie auch der Standortentwickler InfraLeuna GmbH gehören (an dem das Land Sachsen-Anhalt zudem als mittelbarer Gesellschafter beteiligt ist). Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung Gespräche mit der MIBRAG mbH und der InfraLeuna GmbH geführt, die in einem partnerschaftlichen Engagement zur Or- ganisation einer Strategiekonferenz und einer angemessenen Kostenteilung münde- ten. 8. Mit welchen Rechten und Pflichten der Partner war die Partnerschaft an der Veranstaltung verbunden? Die Partner vereinbarten eine angemessene Kostenteilung. 9. Welche Möglichkeiten gab es für andere Unternehmen und Verbände, Partner der Veranstaltung zu werden? Wurden andere Unternehmen und Verbände bezüglich einer möglichen Partnerschaft angesprochen? Mit dem Ziel einer potenziellen Partnerschaft zur Organisation der Veranstaltung wurden keine weiteren Unternehmen kontaktiert. Vertretern der Schwerpunktbran- chen wurde die Möglichkeit gegeben, sich den Veranstaltungsteilnehmern innerhalb einer Rahmenpräsentation als Aussteller vorzustellen. 10. Von wem wurde die Konferenz organisiert? Falls externe Firmen bzw. Partner Mitorganisator waren: Welche Firmen waren dies und wie sah ihr Beitrag zur Organisation der Konferenz aus? Die Konferenz wurde von der Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH organisiert. Die terminliche und inhaltliche Abstimmung mit der Staatskanzlei Sachsen, dem Bundeskanzleramt und dem Büro des EU-Kommissars erfolgte über die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt.",
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"content": "5 11. Neben Redebeiträgen von Ministerpräsident Haseloff und Kanzleramtsmi- nister Braun sowie EU-Kommissar Oettinger traten auch die Geschäfts- führer der InfraLeuna GmbH und der Mitteldeutschen Braunkohlegesell- schaft mbH auf. Wie kam es zu der Entscheidung, eben diesen Personen auf der Veranstaltung einen Redebeitrag zu gewähren? Im Einklang mit dem Titel der Veranstaltung „Perspektiven erkennen und gemeinsam gestalten“ war es inhaltlicher Anspruch der Organisatoren, Redebeiträge von Vertre- tern der Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zu ermöglichen. Aus diesem Grund gab es nach der umfangreichen Diskussion mit allen Anwesenden die Möglichkeit für die Schwerpunktbereiche des Strukturwandels, ihre Perspektive einzubringen umso dem Ziel der Veranstaltung - einem breiten und öffentlichen Austausch aller Sichtweisen zu beginnen - gerecht zu werden. So sprach der Landrat des Burgenlandkreises und gleichzeitig Vorsitzender des Aufsichtsrates der Europäischen Metropolregion Mittel- deutschland für die regionale und kommunale Ebene, gefolgt von dem Geschäftsfüh- rer der MIBRAG für den Energiesektor, der Geschäftsführer von InfraLeuna und gleichzeitig Vorstandsmitglied des Landesverbandes des Verbandes Chemischer In- dustrie Sachsen-Anhalt für die Chemiebranche, der Vorstandvorsitzende des BioEconomy e. V. für den Sektor der Biotechnologie und den industriellen Biohub Mitteldeutschland sowie der Leiter des Frauenhofer-Instituts für Mikrostruktur von Werkstoffen und Systemen (IMWS) für den Bereich Innovation und Forschung. Im weiteren Verlauf der Veranstaltungsreihe sind für Vertreter verschiedener struktur- relevanter Unternehmen und Verbände der Wirtschaft Redemöglichkeiten vorge- sehen.",
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