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"content": "19.03.2021 Drucksache 7/7472 öffentlich Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung – Abgeordnete Christina Buchheim (DIE LINKE) Ausstattung der Gesundheitsämter Kleine Anfrage ‐ KA 7/4373 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Corona‐Pandemie macht deutlich, wie wichtig eine gute Ausstattung der Gesundheits‐ ämter ist. Gleichzeitig ist leider festzustellen, dass diese Ausnahmesituation strukturelle Probleme der Gesundheitsämter offenlegt, sei es in der personellen Ausstattung der einzel‐ nen Gesundheitsämter oder der Grad der Digitalisierung bei der Aufgabenbewältigung, nicht nur im Zusammenhang mit der Bewältigung der Kontaktnachverfolgung von Corona‐ Infizierten, sondern auch bei der Erledigung regulärer Aufgaben. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration 1. Wie hat sich der Personalbestand, insbesondere im Hinblick auf die Corona‐Pandemie, in den Gesundheitsämtern der kreisfreien Städte und Landkreise vom 31.12.2019 zum 31.12.2020 entwickelt? Bitte nach den Kommunen die Beschäftigungsverhältnisse offenlegen, weitergehend in VZ/TZ. Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen‐Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 22.03.2021)",
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"content": "2 Der Personalbestand der Gesundheitsämter in Sachsen‐Anhalt, soweit der Landesregie‐ rung gemeldet, hat sich im Jahr 2020 wie folgt entwickelt: Gesundheitsamt 31.12.2019 31.12.2020 LK / Kreisfreie Stadt Altmarkkreis Salzwedel k. A. 31,05 VZÄ 36,50 VZÄ Anhalt‐Bitterfeld davon 8 TZ‐Stellen davon 13 TZ‐Stellen 34,825 VZÄ 35,825 VZÄ Börde davon 11,05 VZÄ TZ davon 10,375 VZÄ TZ 42,725 VZÄ 59,375 VZÄ Burgenlandkreis davon 11 VZÄ TZ davon 13 VZÄ TZ 28,16 VZÄ 33,85 VZÄ Dessau‐Roßlau davon 11,16 VZÄ TZ davon 15,76 VZÄ TZ Halle (Saale) k. A. 59 VZÄ 70,4 VZÄ Harz davon 17 VZÄ TZ davon 21 VZÄ TZ Jerichower Land k. A. Magdeburg k. A. 29 Personen 30 Personen Mansfeld‐Südharz davon 15 TZ davon 17 TZ 43,776 VZÄ 50,175 VZÄ Saalekreis davon 9,876 VZÄ TZ davon 11,088 VZÄ TZ 42,875 VZÄ 41,025 VZÄ Salzlandkreis davon 15 Personen TZ davon 14 Personen TZ 44,25 VZÄ 59 VZÄ Stendal davon 21 VZÄ TZ davon 20 VZÄ TZ 30,85 VZÄ 34,6 VZÄ Wittenberg davon 7 VZÄ TZ davon 8 VZÄ TZ VZÄ=Vollzeitäquivalent; TZ=Teilzeit",
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"content": "3 2. Inwieweit wurden die Gesundheitsämter personell durch Abordnungen und Unter‐ stützung durch sogenannte „Helfende Hände“ aufgestockt? Aus welchen Bereichen er‐ folgten in welcher Höhe die Abordnungen? Bitte pro Kommune aufschlüsseln. Eine Auflistung zu den Unterstützer*innen ist der als Anlage 1 angefügten Übersicht zu entnehmen. 3. Welche Gesundheitsämter planen eine zukünftige Stellenaufstockung als Reaktion auf die Arbeitslast während der Pandemie? Bitte unter Angabe der neu geplanten Stellen pro Kommunen aufschlüsseln. Acht Gesundheitsämter beabsichtigen eine Personalaufstockung angesichts der Erfah‐ rungen in der Pandemie, zwei Gesundheitsämter sehen hierzu keinen Anlass. Weitere Informationen sind der Anlage 2 zu entnehmen. 4. Wie ist der Stand der Digitalisierung in den Gesundheitsämtern der Landkreise und kreisfreien Städte? Welche Gesundheitsämter setzen auf DEMIS und SORMAS? Welche Gesundheitsämter setzen noch auf die analoge Übertragung von Meldedaten? Wann ist die Einführung digitaler Dienste in analog tätigen Gesundheitsämtern vorge‐ sehen? Alle 14 Gesundheitsämter in Sachsen‐Anhalt nutzen DEMIS. Zu weiteren Aspekten der Fragestellung wird wie folgt Stellung genommen: Gesundheitsamt Nutzung analoger Übertragung von Nutzung SORMAS LK / Kreisfreie Stadt Daten Altmarkkreis Salzwedel k. A. Anhalt‐Bitterfeld ja ja Börde nein nein Burgenlandkreis erst in der Testphase k. A. ja; demnächst werden digitale Dienste Dessau‐Roßlau noch nicht eingeführt Halle (Saale) k. A. Harz nur passiv nein",
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"content": "4 Jerichower Land nein nein Magdeburg ja nein Mansfeld‐Südharz in Vorbereitung nein Saalekreis ja nein nein ‐ mangels Schnitt‐ Salzlandkreis z. T. von Laboren stelle zu Octoware Stendal ja nein Wittenberg für März 2021 geplant nein Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 5. Gibt es Probleme bei der Nutzung von DEMIS oder SORMAS in den einzelnen Gesund‐ heitsämtern? Wenn ja, welche? Wie können diese zukünftig behoben werden? Die Mehrzahl der Gesundheitsämter sieht keine Schwierigkeiten im Rahmen der DEMIS (Deutsches Elektronisches Meldesystem für Infektionsschutz)‐Nutzung. Teilweise wer‐ den Schnittstellenprobleme zu Octoware benannt. Die Nutzung von SORMAS weist Schwierigkeiten insofern auf, als die Einführung ange‐ sichts der Änderung der Arbeitsabläufe im laufenden Pandemiegeschehen als hinderlich angesehen wird und für einzelne Gesundheitsämter unter den gegenwärtigen Bedin‐ gungen nicht sicher zu realisieren ist. Auch wird sie teilweise als zu kompliziert im lau‐ fenden Betrieb beschrieben ‐ und die Schnittstelle zu DEMIS sei unklar und fehle zu der Meldesoftware Octoware. Die Eingabe in SORMAS ist sehr zeitaufwendig und an‐ spruchsvoll und damit bei wechselndem Personal fehleranfällig. Der Landkreis Harz merkt zudem an, dass SORMAS derzeit noch nicht zu den Arbeitsweisen und Strukturen passe, die dort entwickelt wurden und sich bewährt haben. Allen Gesundheitsämtern in Sachsen‐Anhalt wurden Schulungen zu SORMAS angeboten.",
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"content": "5 6. Mit welchen konkreten Maßnahmen erfolgte bisher die Umsetzung des am 29. Sep‐ tember 2020 beschlossenen Pakts für den öffentlichen Gesundheitsdienst in Sachsen‐ Anhalt? Zur Umsetzung des Paktes ÖGD gehört die zwischen dem Land Sachsen‐Anhalt und dem Bund geschlossene „Verwaltungsvereinbarung zu Finanzhilfen gemäß Artikel 104b Ab‐ satz 1 des Grundgesetzes für Investitionen der Länder, Gemeinden und Gemeindever‐ bände zur technischen Modernisierung der Gesundheitsämter und zum Anschluss dieser an das elektronische Melde‐ und Informationssystem nach § 14 des Infektionsschutzge‐ setzes“. Demnach erhält Sachsen‐Anhalt Finanzhilfen nach dem Königsteiner Schlüssel in Höhe von insgesamt 1.375.820 Euro. Die Finanzhilfen werden in voller Höhe an die unteren Gesundheitsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte in Abhängigkeit der Bevölkerungszahl auf der Grundlage geschlossener Zuwendungsverträge weiterge‐ reicht. Entsprechend den zugeteilten Finanzhilfen werden die Landkreise und kreisfreien Städte die Gelder abrufen und für fällige Zahlungen zweckentsprechend verwenden. Notwendig sind u. a. die Anschaffung von Hardware, Software, Video‐ und Kommunika‐ tionstechnik sowie die digitale Vernetzung mit der Landesstelle und mit DEMIS. Zur Stärkung der Fortbildung des Öffentlichen Gesundheitswesens befindet sich Sach‐ sen‐Anhalt in den Beitrittsverhandlungen zur Akademie für das Öffentliche Gesund‐ heitswesen in Düsseldorf. Zur weiteren Umsetzung des Paktes ÖGD sind auf Bundesebene entsprechende Arbeits‐ gruppen eingerichtet worden.",
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"content": "Anlage 1 zu KA 7/4373 Unterstützung der Gesundheitsämter – Stand: Februar 2021 Gesundheitsamt Anzahl Landkreis/ Kreisfreie Entsendende Stelle / Unterstützer*innen Helfende Stadt Landesbedienstete 3 Altmarkkreis Salzwedel Bundeswehr 10 gesamt 13 Bundeswehr 10 Finanzamt 4 Containment Scouts 18 Zoll 1 Anhalt-Bitterfeld Landesverwaltungsamt 1 Landkreiseigenes Personal - ohne Gesundheitsamt 50 Abgeordnete anderer Kommunen 2 gesamt 86 Bundeswehr 4 Ministerium der Finanzen LSA 4 Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Digitalisierung LSA 1 Börde Ministerium für Justiz und Gleichstellung LSA 2 gesamt 11 Bundesbedienstete 3 Sozialer Dienst der Justiz Naumburg 1 Verwaltungsgericht Halle/Saale 2 Sozialgericht Halle/Saale 1 Finanzamt Naumburg 3 Burgenlandkreis Containment Scouts 2 Studierende 8 Bundeswehr 24 Landkreiseigenes Personal - ohne Gesundheitsamt 24 Auszubildende/ Anwärter*innen 4 gesamt 72 Landesbedienstete 6 Bundeswehr 2 Halle (Saale) gesamt 8 Stadtverwaltung Dessau 10 Finanzamt 2 Bundesverwaltungsamt 4 Dessau-Roßlau Amtsgericht 1 Bundeswehr 2 gesamt 19 Bundeswehr 9 Landesbedienstete 6 Harz Studierende/Berufsschüler*innen 3 Personal Eigenbetrieb 5 Landkreiseigenes Personal - ohne Gesundheitsamt 39 1",
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"content": "Anlage 1 zu KA 7/4373 Gesundheitsamt Anzahl Landkreis/ Kreisfreie Entsendende Stelle / Unterstützer*innen Helfende Stadt gesamt 62 Landesbedienstete 6 Jerichower Land Bundeswehr 14 gesamt 20 Landesbedienstete 12 Magdeburg interne Verwaltung der LHS MD 15 gesamt 27 Containment Scouts 5 Bundesbedienstete 5 Landesbedienstete 9 Mansfeld-Südharz andere Kommunen 5 Landkreiseigenes Personal variiert gesamt 24 Bundeswehr 9 Landesbedienstete 9 Saalekreis Bundesbedienstete 4 Landkreiseigenes Personal 30 Praktikant*innen 1 gesamt 53 Bundeswehr 14 Land Sachsen-Anhalt 4 Containment Scout 1 Landkreiseigenes Personal 24 Impfzentrum Leistungserbringer/ KV 5 Salzlandkreis befristet eingestellte Personen 4 Impfzentrum Honorarkräfte 10 Sicherheitsdienst - externes Unternehmen 4 gesamt 66 Containment Scouts 6 Ehrenamtliche 1 Studierende 2 Stendal Bundeswehr 12 Landesbedienstete 4 gesamt 25 Bundeswehr 6 Land Sachsen-Anhalt 4 Bundesagentur für Arbeit 1 Wittenberg MdB + Mitarbeiter Büro MdB 2 Lutherstadt Wittenberg 5 Landkreiseigenes Personal 27 gesamt 45 2",
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"content": "Anlage 2 zu KA 7/4373 Stellenplanung der Gesundheitsämter Gesundheitsamt Planung einer zukünftigen Stellenaufstockung als Reaktion auf die Landkreis/ Arbeitslast während der Pandemie Kreisfreie Stadt Altmarkkreis k. A. Salzwedel Anhalt-Bitterfeld nein Börde nein bereits erfolgt - weitere Notwendigkeit einer Aufstockung aktuell nicht Burgenlandkreis abschätzbar 4 Stellen SB Infektionsschutz (1 unbefristet, 3 befristet) Dessau-Roßlau 3 Stellen SB Kontaktnachverfolgung (befristet) Halle (Saale) k. A. bereits erfolgt: MA Pandemieverwaltung, MA Corona-Team, Harz TK Pandemieplanung, Arzthelfer/-in, Gesundheitsaufseher/-in Jerichower Land k. A. Magdeburg 1 Arztstelle, 1 Schwesternstelle, 2 Stellen Infektionsschutz Mansfeld- 5 Stellen in 2021: 1 Arzt/ Ärztin, Gesundheitskoordinator/-in, SB Südharz Tuberkulose und HIV, Hygieneärztin/-arzt, SB Gesundheitsaufsicht nicht ausschließlich als Reaktion auf die Pandemie: Saalekreis 3 VZÄ Hygieneinspektoren, 2 VZÄ Sozialarbeiter, 3 VZÄ Medizinische Fachangestellte, 0,5 VZÄ SB Fördermittel, 1,0 VZÄ IT- Administrator Salzlandkreis ja – ist noch in Abstimmung Stendal k. A. ja - zunächst als befristete Stellen Gesundheitsamt unmittelbar: Wittenberg - 0,6 VZÄ Ärztin / 2,5 VZÄ SB Infektionsschutz / 2 VZÄ medizinische Fachangestellte (Einstellungen bereits realisiert) - 1 AL Infektionsschutz (Stellenbesetzungsverfahren fast abgeschlossen) SB=Sachbearbeitung, MA=Mitarbeiter/in, TK=Techniker/in, AL=Abteilungsleitung",
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