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"content": "Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/4275 29.04.2019 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung Abgeordneter Thomas Keindorf (CDU) Kohleausstieg - Investitionen zur Bewältigung des Strukturwandels Kleine Anfrage - KA 7/2458 Vorbemerkung des Fragestellenden: Nach Angaben der Landesregierung stehen Sachsen-Anhalt Bundesmittel in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr bis 2038 für die Bewältigung des Strukturwandels zur Verfügung. Die Stadt Halle hat dazu Projekte vorgeschlagen, darunter der Aus- bau des Elster-Saale-Kanals. Auch mit Blick auf den Erhalt und die Schaffung hoch- wertiger Arbeitsplätze in Mitteldeutschland sind weitere Maßnahmen denkbar. Antwort der Landesregierung erstellt von der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Vorbemerkung der Landesregierung: Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat in ihrem Abschlussbericht unter anderem Empfehlungen für eine zukünftige Strukturentwicklung in den betroffenen Braunkohlerevieren ausge- sprochen. Sie hat hierfür verschiedene Maßnahmen mit einem Volumen von 40 Mrd. Euro vorgeschlagen. Die Empfehlungen der Kommission stellen aus Sicht von Sachsen-Anhalt als Ergeb- nis eines gesamtgesellschaftlichen Konsenses in der Kommission ein geschlossenes Gesamtpaket dar, das vollständig umzusetzen ist. Derzeit setzt sich die Bundesre- gierung mit der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Struk- turwandel und Beschäftigung“ zur Strukturentwicklung mit dem Ziel auseinander, ei- nen Gesetzentwurf vorzulegen. Die Einzelheiten der Umsetzung und weiteren Aus- gestaltung der Kommissionsempfehlungen durch die Bundesregierung bleiben daher abzuwarten. (Ausgegeben am 29.04.2019)",
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"content": "2 Frage 1 Gehört die Stadt Halle grundsätzlich zu den vom Strukturwandel begünstigten Projektregionen? Antwort zu Frage 1: Die von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ in ihrem Abschlussbericht zugrunde gelegte geografische Revierabgrenzung für das Mittel- deutsche Revier umfasst auch die Stadt Halle (vgl. S. 10 des Abschlussberichts). Frage 2 Wenn ja, kann sich die Landesregierung vorstellen, die nachfolgenden Projekte im Oberzentrum Halle bei einer entsprechenden Förderfähigkeit und Zuwei- sung der Finanzmittel aus dem Strukturfonds für den Ausstieg aus dem Braun- kohleabbau zu berücksichtigen? Erschließung und Weiterentwicklung von Gewerbeflächen und Industriestand- orten sowie damit verbundene Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im Stadtgebiet Ammendorf/Radewell in Halle, a) Beseitigung von Rüstungsaltlasten und Umweltschäden infolge der Indust- rieproduktion Erschließung und Weiterentwicklung von Gewerbeflächen und Industriestandorten sowie damit verbundene Investitionen in die Ver- kehrsinfrastruktur im Stadtgebiet Ammendorf/Radewell in Halle, b) Beseitigung von Rüstungsaltlasten und Umweltschäden infolge der Indust- rieproduktion zur Gewinnung von Gewerbeflächen im Allgemeinen sowie konkret im Zusammenhang mit dem Orgacid-Gelände im Einflussbereich des ehemaligen Braunkohle-Tagebaus „Von der Heydt“, c) Erschließung interkommunaler Gewerbegebiete, d) Ausbau einer S-Bahn-Verbindung Halle-Merseburg-Leipzig und in diesem Kontext Errichtung von Haltepunkten Höhe Dieselstraße und Eisenbahn- straße in Halle, e) Weiterentwicklung von Berufsschulen und gewerblichen Berufsausbil- dungszentren zu modernsten technischen Bildungseinrichtungen als dua- ler Partner der betrieblichen Ausbildung für die Wirtschaft 4.0. Antwort zu Frage 2: Derzeit setzt sich die Bundesregierung mit der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zur Strukturentwicklung auseinander. Inwieweit die genannten Projektideen berücksichtigt werden können, ist abhängig von den Einzelheiten der Umsetzung und weiteren Ausgestaltung der Kommissionsempfehlungen. Frage 3 Ist der Landesregierung bekannt, ob und in welchem Umfang die Stadt Halle mit Stand vom 15. März 2019 förderfähige Projekte angemeldet hat? Antwort zu Frage 3: Ja, die Stadt Halle hat wie andere regionale Akteure des Mitteldeutschen Reviers in Sachsen-Anhalt verschiedene Projektideen vorgelegt. Eine Prüfung der Förderfähig-",
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"content": "3 keit der Projektideen kann erst in Abhängigkeit der Einzelheiten der Umsetzung und weiteren Ausgestaltung der Kommissionsempfehlungen und einer darauf aufbauen- den Antragsprüfung im regulären Verfahren auf der Basis von konkreten Projektan- trägen erfolgen.",
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