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"content": "Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/5077 16.10.2019 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung Abgeordnete Christina Buchheim (DIE LINKE) Nachfrage zu der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs. 7/2641 Kleine Anfrage - KA 7/2927 Vorbemerkung des Fragestellenden: In der Landtagssitzung am 30. August 2019 führte der Abgeordnete Holger Hövel- mann in der Debatte zur Änderung des KAG (TOP 4) aus, dass die Regelung der be- trieblichen Tourismusabgabe deshalb abgeschafft würde, weil keine Kommune hier- von Gebrauch gemacht habe. Der Abgeordnete Olaf Meister führte auf meine Nach- frage, die sich auf die Antwort in der Drs. 7/2641 bezog, aus, dass diese Antwort falsch sei. Dies hätte eine Nachfrage im zuständigen Ministerium ergeben. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Landesregierung: Das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung hat im Januar die- ses Jahres erneut bei den Gemeinden Flechtingen, Naumburg und Freyburg zur Er- hebung einer betrieblichen Tourismusabgabe gemäß § 9a Kommunalabgabengesetz (KAG-LSA) nachgefragt. Die Nachfrage hat ergeben, dass diese Gemeinden keine betriebliche Tourismusabgabe gemäß § 9a KAG-LSA sondern eine Kurtaxe gemäß § 9 KAG-LSA erheben. 1.) Entspricht die Ausführung des Abgeordneten Meister den Tatsachen? Ja. (Ausgegeben am 17.10.2019)",
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"content": "2 Wenn ja: Warum erfolgte über diese Erkenntnis keine Information der Fragestelle- rin? Wie kam es zu der fehlerbehaften Antwort? Woher stammen die aufgeführten Zahlen? Was beinhalten sie? Im Frühjahr 2019 ist der Landesregierung bekannt geworden, dass die Mittei- lung der obersten Kommunalaufsichtsbehörde vom 8. März 2018 zur Beantwor- tung der Kleinen Anfrage KA 7/1528 unzutreffend war. Die Richtigstellung die- ser Mitteilung ist versehentlich unterblieben. Die zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/1528 vom 8. März 2018 erforderli- chen Angaben bezüglich der betrieblichen Tourismusabgabe lagen weder der Landesregierung noch der oberen sowie der jeweils zuständigen Kommu- nalaufsichtsbehörde vor. Die zuständigen Kommunalaufsichtsbehörden waren deshalb gebeten worden, die Angaben bei den Gemeinden abzufragen. Die Gemeinden Flechtingen, Naumburg und Freyburg haben bei der Beantwortung der Anfrage fälschlicherweise Angaben über die Einnahmen aus der Kurtaxe nach § 9 KAG-LSA statt wie abgefragt zur betrieblichen Tourismusabgabe gem. § 9a KAG-LSA gemeldet. Im Rahmen der Plausibilitätsprüfung ist diese Ver- wechslung nicht aufgefallen. 2.) Welche Maßnahmen hat das zuständige Ministerium getroffen, zukünftige Falschbeantwortungen auszuschließen? Wie will man auf Falschbeant- wortungen reagieren? Die Kommunalaufsichtsbehörden sind angehalten im Rahmen der Beantwor- tung von parlamentarischen Anfragen bei der Ermittlung der erforderlichen In- formationen und bei der Erstellung der darauf gestützten Berichte äußerste Sorgfalt sowie fachliche Genauigkeit anzuwenden. Soweit Angaben auf Zuar- beiten der kommunalen Ebene beruhen, sind diese stets einer eingehenden Plausibilitätsprüfung zu unterziehen. Soweit Falschinformationen erkannt werden, bittet die Landesregierung regel- mäßig die obere Kommunalaufsichtsbehörde um fachliche Aufklärung und Rich- tigstellung.",
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