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"content": "Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1339 02.08.2012 Große Anfrage Fraktion DIE LINKE Intensivierung der militärischen Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide Am 20. Juni 2012 präsentierte die Bundeswehr der Öffentlichkeit ihre Vorstellungen für die weitere Nutzung des Truppenübungsplatzes (TÜP) Altmark. Im größten unbe- siedelten Raum Deutschlands soll auf einer Gesamtfläche von 6,25 km², das ent- spricht etwa der Grundfläche von Halle-Neustadt, eine komplette neue Stadt mit der dazugehörigen Infrastruktur allein für militärische Übungszwecke entstehen. Dafür sind 67 bis 100 Mio. Euro vorgesehen. Nach Darstellung der Bundeswehr würde die- ser urbare Übungsraum benötigt werden, weil man von einer zunehmenden Verlage- rung gewalterzeugender Konfliktpotenziale in die bevölkerungsreichen Großstadt- räume, insbesondere in der so genannten „Dritten Welt“, ausgehen müsse. Neben al- len Auslandskontingenten der Bundeswehr und den NATO-Verbündeten soll das neue Übungsgelände auch ausgewählten weiteren Interessenten zur Nutzung ange- boten werden. Es ist davon auszugehen, dass sich dadurch die Nutzungsintensität des TÜP beträchtlich erhöhen wird. Das Nebeneinander von militärischer und ziviler Nutzung war aber der kleinste ge- meinsame Nenner des Heidekompromiss. Mit dem „Urbanen Ballungsraum“ brechen die bekannten Konflikte zwischen der militärischen Nutzung auf der einen und dem Naturschutz, der Trinkwasserversorgung für einen beträchtlichen Teil der Bevölke- rung Sachsen-Anhalts sowie Freizeit, Erholung und Tourismus auf der anderen Seite wieder auf, allerdings in weit größerer Dimension als bisher. Darüber hinaus ist die Landesregierung aktiv in die Planungen und bauliche Realisierung involviert. Wäh- rend die potenziellen Nutzungsmöglichkeiten gepriesen werden, herrscht bezüglich aller genehmigungsrechtlichen Fragen völliges Stillschweigen. Deshalb ergeben sich folgende Fragen an die Landesregierung: Fragen zum Vorhaben „Urbaner Ballungsraum“/Übungsstadt Schnöggersburg 1. Seit wann verfügt die Landesregierung über Informationen zur Errichtung einer Übungs-Großstadt auf dem Gelände des TÜP Altmark? (Ausgegeben am 06.08.2011)",
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"content": "2 2. Weshalb wurde die Realisierung des Vorhabens lange vor der offiziellen Informa- tion der Öffentlichkeit begonnen? 3. Weshalb wurde der Landtag nicht über diese Entwicklungen und die dem Land Sachsen-Anhalt zugedachte Rolle informiert? 4. Bleibt das im Jahr 2001 in Dienst gestellte modernste aller Gefechtsübungszent- ren des Heeres (GÜZ) weiter bestehen? 5. Wie werden sich die Leistungskennziffern des TÜP Altmark verändern? 6. Welche militärischen Übungsaktivitäten verbergen sich hinter der Zweckbeschrei- bung „Übungs- und Ausbildungsanlagen zum Beüben durch Verbände/Task Forces in der Führung von Operationen im gesamten Aufgabenspektrum“? 7. Mit welcher Zunahme von Flugbewegungen/Starts/Landungen muss gerechnet werden? Wird intensive Hubschrauberunterstützung Bestandteil der Übungstätig- keiten sein? 8. Ist auch die Durchführung klassischer Manöver vorgesehen? 9. In der Ausschreibung wird vom Bieter eine Eigenerklärung verlangt, keine Mitar- beiter aus „Ländern mit besonderem Sicherheitsrisiko“ zu beschäftigen. Aus wel- chen Gründen finden sich in der Liste neben nahezu aller ehemaligen Sowjetre- publiken auch Staaten wie China einschließlich Honkong, Kuba oder Laos? Fragen zum Heidekompromiss 10. Inwieweit kann sich die mit dem Bau einer Übungsgroßstadt zu rein militärischen Zwecken verbundene neue Qualität der militärischen Aktivitäten noch auf den Konsens mit der Bevölkerung bezüglich des Verzichts auf eine zivile Nachnut- zung des Südteils des TÜP berufen? 11. Sind der so genannte Heidekompromiss aus dem Jahre 1997, als auch die Abän- derungsvereinbarung aus dem Jahre 2004 im Wortlaut veröffentlicht und dem Landtag zur Kenntnis gegeben worden? 12. Gab bzw. gibt es vertrauliche Nebenabsprachen? 13. Gibt es feste Kommunikationswege zwischen Land und Bund den TÜP Altmark betreffend? Über welche Widerspruchsmöglichkeiten gegenüber unerwünschten Entwicklungen auf dem TÜP verfügt die Landesregierung? Hat sie davon schon einmal Gebrauch gemacht? 14. In welchem Umfang ist die Bundeswehr bisher den ihren mit dem Heidekompro- miss 1997/2004 übernommenen Selbstverpflichtungen nachgekommen? 15. Gibt es Festlegungen über Ausgleichszahlungen durch die Bundeswehr an die Gemeinden für entgangene Grundsteuerzahlungen der zum TÜP gehörigen Ge- meindeflächen?",
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"content": "3 Fragen zum Verfahren 16. Welche Vereinbarungen haben das Bundesministerium für Verteidigung und die Landesregierung bezüglich der Übernahme von Bauherren- und Projektsteue- rungsfunktionen durch den Landesbetrieb Bau getroffen? Wie werden die er- brachten Leistungen vergütet? 17. Erfolgt der Geldfluss vom Bund zu den Auftragnehmern über den Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt? Sind bereits Zahlungen erfolgt? Wie sind diese Mittel- flüsse in den Haushaltsplänen nachvollziehbar kenntlich gemacht? 18. Welche genehmigungsrechtlichen Auflagen sind zu erfüllen? Welche Behörden sind zuständig bzw. sind beauftragt? In welcher Form ist eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TÖB) und der Öffentlichkeit vorgesehen? 19. Welche Vorstellungen bestehen für die Lösung der gravierenden wasserwirt- schaftlichen, wasserrechtlichen und umweltrechtlichen Fragen bezüglich der An- lage eines 1.500 m langen künstlichen Flussabschnitts in einer ansonsten ge- wässerlosen Landschaft? 20. Welche Vorstellungen gibt es für die Ableitung des Niederschlagswassers von mehr als 250 Gebäuden mit Grundflächen bis zu 1.350 m² und von 85.000 m² versiegelter Verkehrsflächen, die sich im Wesentlichen auf 650 m Autobahn, 4.000 m Hauptverkehrs-, 5.000 m Sammel- und 11.000 m Anliegerstraßen auf- gliedern? 21. Welche Vorstellungen hat die Landesregierung, um die vielfältigen Konflikte mit dem Naturschutz zu lösen (u. a. Lage im NATURA 2000-Gebiet, Eingriffsrege- lung, Kompensation hoher Netto-Neuversiegelung)? 22. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um die mengen- und qualitätsmäßige Be- reitstellung von Trinkwasser aus der Colbitz-Letzlinger Heide nicht zu gefährden? 23. Welche Auswirkungen wird das Vorhaben auf das Verkehrsaufkommen in der Region rund um den TÜP haben? Ist die Leistungsfähigkeit der bisher genutzten Verkehrsverbindungen noch ausreichend? Mit welchen Lufttransporten wird ge- rechnet? Über welche Landeplätze/Flughäfen sollen sie abgewickelt werden? 24. Mit welchen Emissions- und Lärmbelastungen rechnet die Landesregierung durch die intensivierte Nutzung des TÜP? Fragen zum Beziehungsgefüge TÜP – Umland 25. Welche Entwicklung haben das von den Einschränkungen des Übungsbetriebes betroffene Beherbergungsgewerbe und die Touristikbranche seit 1995 genom- men? 26. Wie haben sich die sozialen Netzwerkstrukturen zwischen dem Betrei- ber/Dienstleister bzw. den Beschäftigten des GÜZ und den im Umland lebenden Menschen weiter ausgestaltet?",
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"content": "4 27. Lässt sich die postulierte positive wirtschaftliche Wirkung der Existenz des TÜP statistisch abbilden? Gehen im GÜZ erbrachte Leistungen in die volkswirtschaftli- che Leistungsbilanz Sachsen-Anhalts ein? Wulf Gallert Fraktionsvorsitzender",
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