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"content": "Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/7075 07.01.2021 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Vorkommnisse zwischen Security-Personal und Bewohner_innen in der ZASt Halberstadt Kleine Anfrage - KA 7/4214 Vorbemerkung des Fragestellenden: Im August 2019 wurde ein schwerwiegender Vorfall aus der ZASt Halberstadt publik, der sich bereits im April 2019 zugetragen hatte: Security-Mitarbeiter hatten offenbar brutal zwei Bewohner_innen geschlagen und auf dem ZASt-Gelände gejagt. Dies wurde durch ein Handyvideo eines weiteren Bewohners umfangreich dokumentiert. Vier Security-Mitarbeiter wurden daraufhin noch im August 2019 vom Dienst suspen- diert, drei von ihnen wurden auf Grundlage der Ermittlungen im August 2020 von der Staatsanwaltschaft Magdeburg angeklagt. Ende August 2020 gerät die ZASt erneut in die Schlagzeilen: ein Bewohner hat angezeigt, dass er stundenlang von Security- Leuten eingesperrt und bedroht wurde; ein weiterer Bewohner hat Strafanzeige we- gen gefährlicher Körperverletzung gestellt und ist seinerseits wegen Körperverlet- zung angezeigt worden. In allen drei Fällen hat die Kriminalpolizei Ermittlungen auf- genommen. Fraglos wird die potentiell konfrontative Konstellation des Betriebs einer Massenun- terkunft durch die Bedingungen der Covid-19-Pandemie noch einmal verschärft. An- stelle der umfassenden Abstands- und Separierungsmöglichkeiten, die in dezentra- len Einzelunterbringungen möglich sind, werden die ZASt-Bewohner_innen durch die Anordnungen zur Kohortenbildung in ihrem Alltagsablauf zusätzlich stark reglemen- tiert. Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt er- folgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 08.01.2021)",
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"content": "2 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich die Anzahl des Security-Personals innerhalb der letzten zwei Jahre entwickelt? Bitte Angaben in Monatsscheiben. Die erbetenen Angaben für die Hauptstelle der ZASt in Halberstadt und deren Außenstellen können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden (1 Sicherheitsmitarbeiter/SMA = 24 h/7 Tage pro Woche). Monat Anzahl SMA Bemerkung 01.2018 - 08.2019 13,0 09.2019 - 11.2019 17,5 zusätzliche Brandschutzauflagen 12.2019 - 02.2020 19,5 zusätzliche Sicherheitsauflagen 03.2020 25,5 04.2020 60,5 05.2020 50,5 pandemiebedingte Absicherungen 06.2020 43,5 07.2020 - 10.2020 38,5 11.2020 42,0 2. Welche Ausbildung hat das Security-Personal, welche Fortbildungsange- bote existieren für sie und wie werden diese Angebote genutzt? Die Anforderungen an das Unternehmen sowie das Bewachungspersonal sind Bestandteil des nach EU-weiter Ausschreibung abgeschlossenen Bewachungs- vertrages. Demnach darf nur Personal eingesetzt werden, für welches der Nachweis des erfolgreichen Durchlaufens der gewerberechtlichen Zuverlässig- keitsprüfung gem. § 34a Abs. 1a Gewerbeordnung (GewO) erfolgt ist und für das durch eine Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer nachgewie- sen wurde, dass es über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen rechtlichen und fachlichen Grundlagen unterrichtet worden und mit ihnen ver- traut ist. Darüber hinaus ist der Nachweis einer erfolgreich abgelegten Sach- kundeprüfung in entsprechender Anwendung von § 34a Abs. 1a Satz 2 GewO zu erbringen. Des Weiteren sollte jede Bewachungsperson über Grundkennt- nisse zumindest einer einschlägigen Fremdsprache (z. B.: englisch, franzö- sisch, russisch, arabisch, portugiesisch, etc.) verfügen. Die vom Wachschutzunternehmen eingesetzten Schichtleiterinnen und Schicht- leiter müssen eine berufliche Qualifikation als Fachkraft für Schutz und Sicher- heit nachweisen oder zumindest eine gleichwertige Qualifikation erlangt haben. Ferner ist vom Dienstleister ein Nachweis über Schulungen des eingesetzten Personals zu den Themen interkulturelle Kompetenzen sowie Streitschlich- tungs- und Deeskalationstechniken zu erbringen. Die Teilnahme an diesen Fortbildungen ist für das vom Wachschutzunternehmen eingesetzte Personal verpflichtend.",
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"content": "3 3. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung zu den Sachständen der in der Vorbemerkung genannten Fälle vor? Der Landesregierung liegen im Einzelnen folgende Erkenntnisse vor: Das im Polizeirevier Harz geführte Ermittlungsverfahren zum Vorkommnis aus April 2019 wurde am 19. September 2019 an die Staatsanwaltschaft Magde- burg, Zweigstelle Halberstadt, zur Entscheidung abgegeben. Am 6. Juli 2020 wurde von der Staatsanwaltschaft gegen drei Beschuldigte Anklage vor dem Amtsgericht Halberstadt wegen des Tatvorwurfs der Körperverletzung erhoben. Der Hauptverhandlungstermin ist auf den 18. Januar 2021 anberaumt worden. Das Ermittlungsverfahren gegen einen vierten Beschuldigten wurde zuvor ge- mäß § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt. Zu den Vorkommnissen aus August 2020 wurden die Ermittlungsverfahren durch das Sachgebiet Polizeilicher Staatsschutz des Polizeireviers Harz eben- falls an die Staatsanwaltschaft Magdeburg, Zweigstelle Halberstadt, abgege- ben. In beiden Fällen dauern die Ermittlungen noch an. 4. Welche Konsequenzen hat die Landesregierung aus den in der Vorbemer- kung beschriebenen Vorfällen in Bezug auf das Security-Unternehmen gezogen? Ist nach wie vor dasselbe Unternehmen beauftragt? Welche Kontrollmechanismen gibt es? Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wachschutzunternehmens, gegen die Strafanzeigen vorliegen, werden durch das Wachschutzunternehmen mit sofor- tiger Wirkung und zunächst bis zum Abschluss der Ermittlungen vom Dienst in der ZASt freigestellt. Sofern die Ermittlungen einen begründeten Tatverdacht ergeben, erfolgt kein weiterer Einsatz in der ZASt. Ein Wechsel des Wach- schutzunternehmens erfolgte nicht. Wegen des Vorfalls vom April 2019 wurde das Wachschutzunternehmen unter dem 26. August 2019 abgemahnt. Seit Ende 2018 finden im Rahmen von Sicherheitskonferenzen gemeinsame Abstimmungen zum Thema Sicherheit in der ZASt unter Beteiligung der Poli- zeibehörden, der zuständigen Ausländer- und Leistungsbehörde des Landkrei- ses Harz sowie dem Wachschutzunternehmen statt. In diesem Rahmen werden alle sicherheitsrelevanten Themen, darunter auch Übergriffe einzelner Wach- schutzmitarbeiterinnen und Wachschutzmitarbeiter, aber auch Übergriffe von Bewohnerinnen und Bewohnern der ZASt thematisiert. Aufgrund der besonde- ren Situation der Gesamtquarantäne fanden im Zeitraum März 2020 bis Mai 2020 tägliche Lagebesprechungen mit den vorgenannten beteiligten Behörden und dem Wachschutzunternehmen unter Hinzuziehung der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter der ZASt statt. Seit Mai 2020 werden die Lagebesprechun- gen in Abhängigkeit der Situation, mindestens aber zweimal wöchentlich durch- geführt, um kurzfristig auf besondere Lagen reagieren zu können.",
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"content": "4 5. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über weitere Vorfälle in der ZASt innerhalb der letzten beiden Jahre? Bitte jeweils ausführlich zur Art des Vorfalls sowie zu den Umständen und den Beteiligten berichten. Die erbetenen Angaben wurden für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 30. November 2020 auf Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Landes Sachsen-Anhalt erhoben und können den Anlagen 1 bis 5 entnommen werden. Die PKS enthält die der Polizei bekannt gewordenen Straftaten, ein- schließlich der mit Strafe bedrohten Versuche sowie die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen und Opfer. Die in der Kleinen Anfrage als „Vorfälle“ bezeichne- ten Sachverhalte wurden als festgestellte Straftaten subsumiert. Für die Erhe- bung der Fallzahlen wurde der Katalogwert der Tatörtlichkeit „Asylheim“ für die Stadt Halberstadt zugrunde gelegt, da eine Tatörtlichkeit „ZASt“ in der PKS nicht hinterlegt ist. Zu den Anlagen 1 bis 5 ist ergänzend wie folgt auszuführen: In der Anlage 1 sind die Gesamtzahlen der Straftaten, untergliedert nach den Hauptdeliktsgruppen der PKS, im o. g. Zeitraum aufgeführt. Die Anlagen 2 und 3 geben eine Übersicht über die ermittelten Tatverdächtigen für die Jahre 2019 und 2020 wieder, gegliedert nach Anzahl je Deliktsgruppe, Geschlecht sowie Alter der Tatverdächtigen. Hierbei ist zu beachten, dass in der PKS die Erfassung der Tatverdächtigen als sog. Echttäterzählung erfolgt, d. h. ein Tatverdächtiger kann bei einer Tathandlung mehrere Straftaten bege- hen, so dass bei den Deliktsgruppen auch Mehrfachzählungen von Tatverdäch- tigen möglich sind. Die Anlagen 4 und 5 enthalten Angaben zu Opfern von Straftaten für die Jahre 2019 und 2020, gegliedert nach Anzahl je Deliktsgruppe, Geschlecht sowie Al- ter der Opfer. Hierbei ist ebenfalls zu beachten, dass gemäß den bundesein- heitlichen PKS-Richtlinien eine strafbare Handlung unabhängig von der Zahl der Betroffenen als ein Fall zu erfassen ist. Das führt dazu, dass die Zahl der Opfer höher ist als die Anzahl der erfassten Fälle. Als Opfer werden in der PKS nur die Personen erfasst, gegen die sich diese versuchte bzw. vollendete Tat- handlung gerichtet hat. Wird eine Person innerhalb eines Jahres mehrfach Op- fer einer Straftat, wird sie auch mehrfach in der PKS als Opfer gezählt. Die PKS enthält statistische Angaben zu Opfern nur zu opferspezifischen Delikten, wie gegen Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Ehre und sexuelle Selbstbe- stimmung gerichtete. Die Gesamtumstände zu den jeweiligen Straftaten sind in der PKS nicht recher- chierbar. Dies wäre nur mithilfe einer Einzeldatensatzrecherche möglich und ist durch die Aufgabenträger bei insgesamt 2.809 Fällen in der für die Beantwor- tung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit bei fortlaufender Auf- gabenerledigung nicht leistbar.",
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"content": "5 6. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um präventiv Konflikte und Gewaltvorfälle zu verhindern? Die seit Beginn der COVID-19 Pandemie getroffenen Maßnahmen zur Bewälti- gung der Quarantäne-Lage in der Hauptstelle der ZASt und den Nebenstellen Bernburg und Magdeburg führten bei einigen Bewohnerinnen und Bewohnern zu Missverständnissen oder trafen auf Unverständnis. Um den Bewohnerinnen und Bewohnern der ZASt die für die Bevölkerung allgemein und für die ZASt im Besonderen geltenden Hygienemaßnahmen verständlich zu machen und dadurch entstehende Konflikte untereinander, aber auch gegenüber den Mitar- beiterinnen und Mitarbeitern des Wachschutzunternehmens zu minimieren bzw. präventiv einzugrenzen, wurde zusätzlich Personal zur Unterstützung der Be- reiche soziale Betreuung, Sprachmittlung und medizinische inkl. psychologische Versorgung über eine Hilfsorganisation gebunden. Darüber hinaus wurde die Belegungssituation durch Einrichtung weiterer zwei Außenstellen der ZASt und weitgehende Herabsetzung der zulässigen Bele- gungskapazität für die Dauer der Pandemie erheblich entzerrt. Mit der Durchsetzung der Maßnahmen zur Gewährleistung einer räumlichen Trennung der einzelnen Unterkunftsbereiche auf Grundlage von Anordnungen der zuständigen Gesundheitsämter und dem vom Ministerium für Inneres und Sport gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration, dem Landesverwaltungsamt, dem Gesundheitsamt des Landkreises Harz, der ZASt und dem Universitätsklinikum Magdeburg vereinbarten Konzept zu weiteren Schutzmaßnahmen vor COVID 19-Erkrankungen in der ZASt, wurde das Wachschutzunternehmen beauftragt.",
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"content": "Anlage 1 zur Beantwortung der Frage 5 der Kleinen Anfrage 7/4214 vom 07.12.2020 Straftaten im Zeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2019 sowie 01.01.2020 bis 30.11.2020 Deliktsgruppen 2019 2020 Straftaten gesamt 1857 952 Straftaten gegen die sex. 4 3 Selbstbestimmung Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die 45 79 persönliche Freiheit davon: Körperverletzung 35 68 Diebstahl gesamt 16 12 Vermögens-/Fälschungsdelikte 23 15 Sonstige Straftaten StGB 173 119 davon: Sachbeschädigung 132 64 Strafrechtliche Nebengesetze 1596 724 davon: Unerlaubter Aufenthalt 1489 634",
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"content": "Anlage 2 zur Beantwortung der Frage 5 der Kleinen Anfrage 7/4214 vom 07.12.2020 Tatverdächtige (TV) nach Geschlecht, Altersgruppen und Deliktsgruppen im Zeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2019 1 2 3 4 5 6 Deliktsgruppen Anzahl TV m w Kinder Jugendliche Heranwachsende Erwachsene Straftaten gesamt 1630 1063 567 2 15 188 1425 Straftaten gegen die sex. 4 3 1 0 0 0 4 Selbstbestimmung Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die 33 33 0 0 2 10 26 persönliche Freiheit davon: Körperverletzung 30 30 0 0 1 4 25 Diebstahl gesamt 2 2 0 0 0 0 2 Vermögens-/Fälschungsdelikte 20 15 5 1 0 3 16 Sonstige Straftaten StGB 21 21 0 0 0 5 16 davon: Sachbeschädigung 8 8 0 0 0 4 4 Strafrechtliche Nebengesetze 1573 1011 562 1 13 179 1380 davon: Unerlaubter Aufenthalt 1477 963 514 1 13 175 1288 1 männlich 2 weiblich 3 Personen Alter 0 bis 14 Jahre 4 Personen Alter 15 bis unter 18 Jahre 5 Personen Alter 18 bis unter 21 Jahre 6 Personen Alter über 21 Jahre",
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"content": "Anlage 3 zur Beantwortung der Frage 5 der Kleinen Anfrage 7/4214 vom 07.12.2020 Tatverdächtige (TV) nach Geschlecht, Altersgruppen und Deliktsgruppen im Zeitraum 01.01.2020 bis 30.11.2020 1 2 3 4 5 6 Deliktsgruppen Anzahl TV m w Kinder Jugendliche Heranwachsende Erwachsene Straftaten gesamt 843 586 257 2 20 103 718 Straftaten gegen die sex. 2 2 0 0 0 1 1 Selbstbestimmung Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die 70 65 5 1 2 10 57 persönliche Freiheit davon: Körperverletzung 60 55 5 1 2 7 50 Diebstahl gesamt 2 2 0 0 0 0 2 Vermögens-/Fälschungsdelikte 16 14 2 0 1 0 15 Sonstige Straftaten StGB 50 48 2 0 1 7 42 davon: Sachbeschädigung 16 16 0 0 0 5 11 Strafrechtliche Nebengesetze 728 478 250 1 17 90 620 davon: Unerlaubter Aufenthalt 631 423 208 0 15 84 532 1 männlich 2 weiblich 3 Personen Alter 0 bis 14 Jahre 4 Personen Alter 15 bis unter 18 Jahre 5 Personen Alter 18 bis unter 21 Jahre 6 Personen Alter über 21 Jahre",
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"content": "Anlage 4 zur Beantwortung der Frage 5 der Kleinen Anfrage 7/4214 vom 07.12.2020 Opfer von Straftaten nach Geschlecht, Altersgruppen und Deliktsgruppen im Zeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2019 1 2 3 4 5 6 Deliktsgruppen Anzahl m w Kinder Jugendliche Heranwachsende Erwachsene Opfer Straftaten gesamt 54 40 14 0 2 0 52 Straftaten gegen die sex. 4 0 4 0 1 0 3 Selbstbestimmung Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die 48 38 10 0 1 0 47 persönliche Freiheit davon: Körperverletzung 38 29 9 0 1 0 37 davon: Bedrohung 10 9 1 0 0 0 10 Sonstige Straftaten StGB 2 2 0 0 0 0 2 davon: Widerstand gg. d. Staatsgewalt 2 2 0 0 0 0 2 1 männlich 2 weiblich 3 Personen Alter 0 bis 14 Jahre 4 Personen Alter 15 bis unter 18 Jahre 5 Personen Alter 18 bis unter 21 Jahre 6 Personen Alter über 21 Jahre",
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"content": "Anlage 5 zur Beantwortung der Frage 5 der Kleinen Anfrage 7/4214 vom 07.12.2020 Opfer von Straftaten nach Geschlecht, Altersgruppen und Deliktsgruppen im Zeitraum 01.01.2020 bis 30.11.2020 1 2 3 4 5 6 Deliktsgruppen Anzahl m w Kinder Jugendliche Heranwachsende Erwachsene Opfer Straftaten gesamt 98 87 11 1 3 2 92 Straftaten gegen die sex. 3 3 0 0 0 3 0 Selbstbestimmung Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die 88 83 5 1 3 2 82 persönliche Freiheit davon: Körperverletzung 74 71 3 0 3 2 69 davon: Bedrohung 8 8 0 1 0 0 7 Sonstige Straftaten StGB 7 4 3 0 0 0 7 davon: Widerstand gg. d. Staatsgewalt 7 4 3 0 0 0 7 1 männlich 2 weiblich 3 Personen Alter 0 bis 14 Jahre 4 Personen Alter 15 bis unter 18 Jahre 5 Personen Alter 18 bis unter 21 Jahre 6 Personen Alter über 21 Jahre",
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