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"content": "Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/5208 07.11.2019 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung Abgeordneter Hagen Kohl (AfD) Zuweisung der Haushaltsmittel aus dem veranschlagten Beförderungs- budget 2019 Kleine Anfrage - KA 7/2922 Vorbemerkung des Fragestellenden: Im Rahmen der Fragestunde der 69. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt am 4. April 2019 teilte der damalige Finanzminister auf eine entsprechende Anfrage mit, dass die Landesregierung beabsichtigt, noch im II. Quartal 2019 einen Vorschlag zur Verteilung des Beförderungsbudgets zur Beschlussfassung vorzulegen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen Wann wurde oder wird das Beförderungskonzept 2019 beschlossen und den Behörden und Einrichtungen der Landesverwaltung die im Haushaltsplan 2019 veranschlagten Mittel zur Vornahme von Beförderungen und Höhergruppie- rungen zugewiesen? Der Haushaltsgesetzgeber hat mit seiner Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2019 u. a. entschieden, für das Haushaltsjahr 2019 ein rechnerisches Budget i. H. v. 5.000.000 EUR zur Vornahme von Höhergruppierungen von Tarifpersonal und Be- förderungen von Beamtinnen und Beamten zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus wurden vom Haushaltsgesetzgeber in Kapitel 0320/Landespolizei weitere 1.000.000 EUR für zusätzliche Beförderungen im Polizeivollzug zur Verfü- gung gestellt. Dieser Betrag steht seit Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes am 23. Januar 2019 für Personalmaßnahmen im Polizeivollzug zur Verfügung. Dieses Sonderbudget wurde mit Schreiben vom 1. März 2019 ausdrücklich freigegeben. (Ausgegeben am 08.11.2019)",
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"content": "2 Um den Ressorts frühzeitig Beförderungen und Höhergruppierungen zu ermöglichen, wurde den Häusern bereits mit Schreiben vom 1. März 2019 ein Abschlag i. H. v. 10 Prozent, mindestens 20.000 EUR, anhand der im Rahmen des Beförderungskon- zeptes 2018 verteilten Haushaltsmittel gewährt. Ausgenommen von dieser Abschlagsgewährung blieb das Ministerium für Bildung, da diesem bereits mit Beschlussfassung über das Beförderungskonzept 2018 die Möglichkeit eingeräumt wurde, 735.200 EUR für Beförderungen/Höhergruppierungen von Funktionsstelleninhabern aus dem Budget von 2019 in Anspruch zu nehmen. Ein Entwurf des Beförderungskonzeptes wurde durch das Ministerium für Finanzen erarbeitet und den Ressorts im Juni 2019 zur Mitzeichnung übermittelt. Es ist beabsichtigt, der Landesregierung das Beförderungskonzept 2019 bis 2021 im November 2019 zur Beschlussfassung vorzulegen.",
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