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"content": "Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/7395 10.03.2021 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift- lichen Beantwortung Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Juristische Folgen von Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch moti- vierte Kriminalität-rechts“ für III. Quartal 2020 Kleine Anfrage - KA 7/4348 Vorbemerkung des Fragestellenden: Laut der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Ab- schnitt 207 Abs. 3 gilt eine Tat als politisch motiviert, „wenn in Würdigung der Um- stände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie (…) gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder auf- grund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientie- rung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institu- tion, Sache oder ein Objekt richtet“. Die Definition wurde noch nicht gemäß den Än- derungen im polizeilichen Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (Stand 08.12.2016) angepasst. Infolge der Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses im Bundes- tag wurde in § 46 Abs. 2 StGB ein Zusatz vorgenommen, der seit 01.08.2015 in Kraft ist. Darin heißt es: „Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Be- tracht: die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende, die Gesinnung, die aus der Tat spricht (…)“. Sachsen-Anhalts Justizministerium hatte die Gesetzesänderung als „deutliches Zeichen gegen eine menschenverachtende Vorurteils- und Gewaltkrimi- nalität“ (PM vom 04.03.2010) ausdrücklich unterstützt. Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 10.03.2021)",
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"content": "2 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung Vorbemerkung der Landesregierung: Die im Einzelnen erfragten Daten wurden vom Generalstaatsanwalt auf der Grundla- ge der von ihm angeforderten Berichte der Behördenleiterin und Behördenleiter sei- nes Geschäftsbereichs zusammengetragen. 1. Wie viele Ermittlungsverfahren, die Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ betreffen, sind bei den Staatsan- waltschaften in Sachsen-Anhalt im III. Quartal 2020 eingegangen? Bitte aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themen- feld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter. Es wird auf die Anlage „Tabelle 1“ verwiesen. 2. In welchen Fällen von Gewaltstraftaten PMK-rechts wurde im III. Quartal 2020 durch die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben oder ein Strafbefehls- antrag verfasst? Bitte aufgeschlüsselt nach Art der Erledigung, Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Be- schuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter. Es wird auf die Anlage „Tabelle 2“ verwiesen. 3. In welchen Fällen wurde durch die Staatsanwaltschaft im III. Quartal 2020 ein Auftrag zur Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs (TOA) erteilt und mit welchem Ergebnis? Bitte aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tat- hergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter. Im Bezugszeitraum sind keine Aufträge zur Durchführung eines Täter-Opfer- Ausgleichs erteilt worden. 4. In welchen Fällen von Gewaltstraftaten PMK-rechts wurde im III. Quartal 2020 durch die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben oder ein Strafbefehls- antrag verfasst? Bitte aufgeschlüsselt nach Art der Erledigung, Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Be- schuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter. Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 5. Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität- rechts“ kam es in Sachsen-Anhalt im III. Quartal 2020? Bitte aufgeschlüs- selt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK- rechts, Anzahl Verurteilte und Alter. Es wird auf die Anlage „Tabelle 3“ verwiesen.",
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"content": "3 6. In welchen Fällen hat die Staatsanwaltschaft vor Gericht beantragt, die ras- sistischen oder sonstige menschenverachtenden Beweggründe der/des Täters unter Anwendung des § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB strafverschärfend zu berücksichtigen? Bitte aufschlüsseln wie unter Punkt 1 abgefragt. 7. Bei welchen Verurteilungen fand der § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB Anwendung und wurden die rassistischen oder sonstigen menschenverachtenden Be- weggründe der/des Täters entsprechend strafverschärfend berücksichtigt? Bitte aufschlüsseln wie unter Punkt 1 abgefragt. 8. In welchen Fällen hat die Staatsanwaltschaft gemäß Abschnitt 207 RiStBV Abs. 2 Satz 5 die staatsanwaltschaftliche oder gerichtliche Abschlussent- scheidung (z. B. Urteil mit Gründen, Strafbefehl, Einstellungsverfügung) bei politisch motivierten Gewaltstraftaten-rechts dem Bundeskriminalamt zur Auswertung übersandt? Bitte aufschlüsseln wie unter Punkt 1 abge- fragt. Gemeinsame Antwort zu den Fragen 6 bis 8: Daten hierzu werden im Informationssystem der Staatsanwaltschaft nicht erfasst. Die Regelung von § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB wird grundsätzlich beachtet und findet auch bei rassistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und menschenverach- tenden Taten immer Anwendung. In welchen Einzelfällen vor Gericht hierauf explizit hingewiesen worden ist, ist nicht festzustellen: Plädoyers werden nicht protokolliert. Auch lässt sich nicht feststellen, in welchen Verfahren das entscheidende Gericht die Norm strafschärfend (nicht) berücksichtigt hat: Dem steht zum einen das Beratungs- geheimnis entgegen, zum anderen, dass in der Wochenfrist rechtskräftig gewordene Urteile abgekürzt verfasst werden.",
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"content": "Tabelle 1 Zu KA 7/4348 Juristische Folgen von Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ für III. Quartal 2020 Eingänge von Ermittlungsverfahren Anzahl Alter Straftat- Themen- Anzahl Alter bestand/ feld der Tatzeit Tatort Tathergang Ge- Ge- Tatvor- PMK- Beschul- Beschul- schädig- schädig- wurf rechts digte digte te te 03.09.2019 Coswig Zeigen des Mittelfingers und versuchtes §§ 223, fremden- 1 39 1 27 Einstechen auf syrischen Flüchtling 224, 185 feindlich StGB 09.06.2020 Zerbst Würgen und Beschimpfen eines Flücht- §§ 223, fremden- 1 22 2 12, 34 lings als „Scheißausländer“ u. a. 185 StGB feindlich 30.12.2019 Bitterfeld- Hitlergruß auf der Straße, versuchtes §§ 86a, fremden- 1 49 5 u. a. Wolfen Einschlagen und volksverhetzende 130, 223 feindlich Sprüche gegenüber Ausländern StGB u. a. 21.12.2019 Halle Schlägerei zwischen Betrunkenen und § 249 ohne wei- 5 36, 2x41, 5 19, 28, Ausländern StGB teres 42, 47 17, 16, Merkmal 15 1",
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"content": "Tabelle 1 Zu KA 7/4348 Juristische Folgen von Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ für III. Quartal 2020 07.06.2020 Halber- verbaler und tätlicher Angriff auf afgha- §§ 223, fremden- 1 43 1 42 stadt nischen Mitbürger 185, 241, feindlich 303, 86a StGB 21.03.2020 Blanken- Körperverletzung und Beleidigung von §§ 223, fremden- 3 19, 18 2 20, 21 burg zwei Geschädigten als „Kanaken“ pp. 224, 185, feindlich, 240, 22, Hasskri- 52 StGB minalität 05.08.2020 Halber- verbaler und tätlicher Angriff auf grie- §§ 223, fremden- 1 66 1 43 stadt chischen Mitbürger auf dem Parkplatz 185, 53 feindlich, eines Supermarktes StGB Hasskri- minalität 10.10.2019 Magde- Äußerung im Lokal „Scheiß Ausländer“ §§ 185, fremden- 1 33 2 35, 21 burg u. „Kanaken“ sowie schmerzhafter 223 StGB feindlich Schlag gegen den Oberkörper 20.07.2020 Magde- Beschimpfung und tätlicher Angriff §§ 185, fremden- 1 43 1 25 burg (Faustschläge) gegen einen Syrer, weil 223 StGB feindlich, dieser am Telefon nicht deutsch ge- Hasskri- sprochen hat minalität 23.03.2020 Magde- Faustschlag gegen Ausländer § 224 fremden- 1 29 1 19 burg StGB feindlich, Hasskri- minalität 2",
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"content": "Tabelle 1 Zu KA 7/4348 Juristische Folgen von Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ für III. Quartal 2020 17.07.2019 Magde- „Kanacken\" zu Ausländer und Schlag § 223 fremden- 1 50 6 53, 23, burg ins Gesicht StGB feindlich, 42, 26, Hasskri- 54, 32 minalität 30.07.2020 Magde- Beleidigung als „Affe\" und „Neger\", § 223 fremden- 2 73, 76 1 45 burg Schlag gegen Körper StGB feindlich, Hasskri- minalität 15.02.2020 Burg Besch. bedroht mit den Worten: „Wir §§ 223, ohne wei- 2 2x25 1 35 fackeln dich ab!“ und schlägt den Ge- 241 StGB teres schädigten Merkmal 15.02.2020 Burg Kneipenauseinandersetzung: „Linker“ § 223 ohne wei- 1 25 1 23 soll von „Rechten“ getreten worden sein StGB teres Merkmal 3",
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"content": "Tabelle 2 Zu KA 7/4348 Juristische Folgen von Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ für III. Quartal 2020 Durch Erhebung der öffentlichen Klage (Strafbefehlsantrag, Anklage) abgeschlossene Verfahren Anzahl Alter Anzahl Alter Straftat- Anklage, bestand/ Themenfeld Tatzeit Tatort Tathergang Be- Be- Ge- Ge- Strafbe- Tatvor- PMK-rechts schul- schul- schä- schä- fehlsantrag wurf digte digte digte digte 03.09.2019 Coswig Zeigen des Mittelfingers und §§ 223, fremdenfeind- 1 39 1 27 Anklage versuchtes Einstechen auf syri- 224, 185 lich schen Flüchtling StGB 09.06.2020 Zerbst Würgen und Beschimpfen eines §§ 223, fremdenfeind- 1 22 2 12, 34 Anklage Flüchtlings als „Scheißauslän- 185 lich der“ u. a. StGB 30.12.2019 Bitterfeld- Hitlergruß auf der Straße, ver- §§ 86a, fremdenfeind- 1 49 5 Anklage u. a. Wolfen suchtes Einschlagen und volks- 130, 223 lich verhetzende Sprüche gegen- StGB u. über Ausländern a. 07.06.2020 Halberstadt verbaler und tätlicher Angriff auf §§ 223, fremdenfeind- 1 43 1 42 Anklage afghanischen Mitbürger 185, 241, lich 303, 86a StGB 1",
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"content": "Tabelle 2 Zu KA 7/4348 Juristische Folgen von Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ für III. Quartal 2020 10.10.2019 Magdeburg Äußerung im Lokal „Scheiß Aus- § 223 fremdenfeind- 1 33 2 20, 32 Strafbe- länder“ und „Kanaken“ sowie StGB lich, Hasskri- fehlsantrag schmerzhafter Schlag gegen minalität den Oberkörper 20.07.2020 Magdeburg Beschimpfung und tätlicher An- §§ 185, fremdenfeind- 1 43 1 25 Strafbe- griff (Faustschläge) gegen einen 223 lich, Hasskri- fehlsantrag Syrer, weil dieser am Telefon StGB minalität nicht deutsch gesprochen hat 23.03.2020 Magdeburg Faustschlag gegen Ausländer § 224 fremdenfeind- 1 29 1 19 Anklage StGB lich, Hasskri- minalität 17.07.2019 Magdeburg „Kanacken\" zu Ausländer und § 223 fremdenfeind- 1 50 1 53 Anklage Schlag ins Gesicht StGB lich, Hasskri- minalität 24.04.2020 Stendal Angesch. beleidigt Geschädig- §§ 185, ohne weiteres 1 31 1 35 Anklage ten mit „Eh Kanacke, gehe dort- 241 Merkmal hin, wo du hergekommen bist!“ StGB und Bedrohung mit Messer 15.02.2020 Burg Angesch. bedroht Geschädigten §§ 223, ohne weiteres 2 2x25 1 35 1x Strafbe- mit den Worten: „Wir fackeln 241 Merkmal fehlsantrag dich ab!“ und schlägt den Ge- StGB schädigten 2",
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"content": "Tabelle 3 Zu KA 7/4348 Juristische Folgen von Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ für III. Quartal 2020 Verurteilung durch Gerichte Anzahl Alter Straftatbe- Themenfeld Verurteilung/ Art der Strafe Tatzeit Tatort Tathergang stand PMK- rechts Verur- Verur- und Strafmaß teilte teilte 13.05.2019 Magde- „Heil Hitler“-Ruf und Hitler- §§ 86a, 114, ohne weiteres 1 38 1 Jahr Freiheitsstrafe burg gruß sowie tätlicher Angriff 223, 224 Merkmal gegenüber Polizeibeamten StGB 22.10.2019 Schö- syrisches Kind wird belei- § 224 StGB fremdenfeindlich, 1 15 Weisung: 60 Stunden ge- nebeck digt und attackiert Hasskriminalität meinnützige Arbeit und sozia- ler Trainingskurs 19.07.2019 Salzwe- Geschädigter wird bedroht, § 241 StGB ohne weiteres 1 22 1 Jahr 2 Monate Freiheits- del weil dieser aus der „rech- Merkmal strafe ten“ Szene aussteigen will 1",
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