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"content": "LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1363 (15/1306) 29.04.2015 ANTWORT zu der Anfrage der Abgeordneten Dagmar Ensch-Engel (DIE LINKE.) betr.: Schmiergeldzahlungen von Ökostrom- Projektierer juwi an Amtsträger Vorbemerkung der Fragestellerin: „Einer aktuellen Entscheidung des Bundesge- richtshofs vom 17.03.2015 (Az. 2 StR 281/14) ist zu entnehmen, dass juwi - ein international tätiger Projektentwickler im Bereich der erneuerbaren Energien - Schmiergeldzahlungen an den ehema- ligen thüringischen Innenminister Christian Kö- ckert geleistet hat. Herr Köckert wurde durch die vorgenannte Entscheidung wegen Abgeordneten- bestechung sowie wegen Vorteilsannahme rechtskräftig verurteilt. Medienberichten zufolge soll juwi in Thüringen Schwierigkeiten mit der Flä- chenausweisung und Genehmigung von Wind- kraftanlagen gehabt haben. Herr Köckert hat u.a. in seiner Funktion als stellvertretender Oberbür- germeister bei der Genehmigung von Windkraft- anlagen nachgeholfen. Besonders gravierend ist, dass für die geleisteten Schmiergeldzahlungen nicht etwa ein Mitarbeiter auf einer unteren oder mittleren Managementebe- ne von juwi mutmaßlich verantwortlich sein soll, sondern Unternehmensgründer und Vorstands- mitglied Matthias Willenbacher. Herr Willenbacher ist bereits von der Staatsanwaltschaft wegen Vor- teilsannahme angeklagt, die Entscheidung über eine Hauptverhandlung wurde vom Landgericht wegen des - nun durch die eingangs erwähnte Entscheidung zum Abschluss gekommenen - Ver- fahrens vor dem Bundesgerichtshof zurückge- stellt. Das Unternehmen juwi ist auch im Saarland an zahlreichen Projekten im Bereich der erneuerba- ren Energien beteiligt.“ Ausgegeben: 04.05.2015 (25.03.2015)",
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"content": "Drucksache 15/1363 (15/1306) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Vorbemerkung der Landesregierung: Mit Übernahme von 50,1 % der Gesellschaftsanteile an der juwi AG im Zuge einer Ka- pitalerhöhung ist die juwi AG Ende 2014 ein Unternehmen der MVV Firmengruppe geworden. Der Vorstandsvorsitzende der MVV AG, Dr. Georg Müller, ist Aufsichtsratsvorsitzender der juwi AG. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass die Geschäftspolitik der juwi maßgeblich von der MVV AG als Miteigentümerin beherrscht wird. Mit Pressemitteilung vom 1. April 2015 teilte die juwi AG mit, dass sich der Mitgründer und Vorstand Matthias Willensbacher aus dem operativen Geschäft des Unterneh- mens zum 30.03.2015 zurückgezogen hat. Wie bewertet die Landesregierung die gegen- ständliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Bezug auf das Unternehmen juwi und welches Licht wird aus Sicht der Landesregierung auf die Geschäftspraktiken dieses Unternehmens gewor- fen? Zu Frage 1: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17.03.2015 die Revisionen des Ange- klagten und der Staatsanwaltschaft gegen den Urteilsspruch des Landgerichts Meinin- gen über den früheren thüringischen Innenminister Christian Köckert wegen Abgeord- netenbestechung und Vorteilsnahme, die dieser in seiner Zeit als stellvertretender Oberbürgermeister der Stadt Eisenach begangen hat, zurückgewiesen. Aufgrund der grundgesetzlich bestimmten Gewaltenteilung erfolgt eine Urteilsfindung der Justiz unabhängig von der Exekutive. Die Landesregierung als Organ der Exekuti- ve respektiert die in der Rechtsfindung des Meininger Landgerichts und des Bundes- gerichtshofes zum Ausdruck kommende Unabhängigkeit der Justiz in der Strafsache Christian Köckert. Aus Sicht der Landesregierung lassen die bisherigen Erkenntnisse, wonach der Unter- nehmensgründer Matthias Willenbacher die Schmiergeldzahlungen eigenverantwort- lich ohne Kenntnis anderer Beschäftigter veranlasst haben soll, nicht auf das Ge- schäftsgebaren des Unternehmens juwi bei der Entwicklung seiner geschäftlichen Ak- tivitäten im Allgemeinen schließen. Kann aus Sicht der Landesregierung jenseits einer rein strafrechtlichen Beurteilung bei juwi ange- sichts der beschriebenen Vorfälle von einem seri- ösen Unternehmen gesprochen werden? Zu Frage 2: Siehe Antwort zu Frage 1. -2-",
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"content": "Drucksache 15/1363 (15/1306) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Welche Konsequenzen sind aus Sicht der Landes- regierung in Bezug auf bereits abgeschlossene und noch laufende Genehmigungsverfahren im Saarland im Bereich der erneuerbaren Energien, bei denen juwi beteiligt war oder ist, zu ziehen? Zu Frage 3: Der Genehmigung einer Windenergieanlage liegt die gebundene Entscheidung des Landesamtes für Umwelt und Arbeitsschutz zugrunde. Bei einer gebundenen Ent- scheidung muss die Verwaltung bei Vorliegen sämtlicher fachlichen und rechtlichen Voraussetzungen die im Gesetz vorgesehene Rechtsfolge herbeiführen. Das Vorlie- gen strafrechtlicher Ermittlungen gegen einen Vorstand bzw. den gesetzlichen Vertre- ter einer Kapitalgesellschaft ist für die Erteilung der Genehmigung grundsätzlich nicht maßgeblich. Bei welchen laufenden Genehmigungsverfahren im Saarland im Bereich der erneuerbaren Ener- gien ist das Unternehmen juwi in welcher konkre- ten Funktion beteiligt? Zu Frage 4: Die Fa. juwi Energieprojekte GmbH hat am 06.03.2015 einen Antrag auf Errichtung und Betrieb von sieben Windenergieanlagen im Bereich Ottweiler-Lautenbach/Bex- bach-Höchen gestellt. Des Weiteren hat die Fa. juwi Energieprojekte GmbH mit Schreiben vom 11.03.2014 einen Antrag auf Errichtung und Betrieb von neun Windenergieanlagen im Bereich Perl-Renglischberg gestellt. Die Landesplanungsbehörde beim Ministerium für Inneres und Sport teilte mit Schrei- ben vom 05.01.2015 der juwi Energieprojekte GmbH dazu mit, dass für den geplanten Windpark die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens erforderlich ist. In einer Besprechung im Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz am 27.03.2015 erklärte die juwi Energieprojekte GmbH in der Angelegenheit, dass sich die Planung für den Wind- park geändert habe und statt der vorgesehenen neun Windenergieanlagen nunmehr nur acht Windenergieanlagen errichtet werden sollen. -3-",
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