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"content": "LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/798 (15/713) ANTWORT zu der Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Heinz Bierbaum (DIE LINKE.) betr.: Personalentwicklung im Landesbereich Vorbemerkung des Fragestellers: „Die Landesregierung hat angekündigt, bis zum Jahr 2020 rund 2.400 Vollzeitäquivalente im Lan- desbereich abzubauen.“ Wie viele Stellen wurden seit März 2012 in wel- chen Bereichen geschaffen, wie viele Personen neu eingestellt: - im Bereich der Führungsebene der Staatskanz- lei und der einzelnen Ministerien, - in den übrigen Bereichen der Ministerien, - in den nachgeordneten Landesbehörden, - in Gesellschaften, an denen das Land mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist? Angaben bitte nach Anzahl der Stellen sowie nach Vollzeitäquivalenten. Welche jährlichen Personalkosten sind dadurch entstanden? Zu Frage 1: 1.1. Neuschaffungen in der Staatskanzlei, den Ministerien und den nachgeordneten Landesbehörden seit März 2012 Nachstehend findet sich eine Aufstellung der Stellenneuschaffungen vom März 2012 bis zum Datum der Fragestellung (16.12.2013). Die Anzahl der Stellenneuschaffungen 2013 ist den Veränderungstabellen des Haushaltsplans 2013 gegenüber dem Haushaltsplan 2012 zu entnehmen. Stellen- neuschaffungen im Haushaltsvollzug sind rechtlich - mit Ausnahme des Tatbe- standes nach 12 Abs. 1 HG - nicht möglich. Ausgegeben: 05.03.2014 (18.12.2013)",
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"content": "Drucksache 15/798 (15/713) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Nachstehend sind die Stellenneuschaffungen - gegliedert nach Kapiteln -mit den jährlichen Personalkosten (Pauschbeträge 2013 gemäß Haushaltsplanaufstel- lungserlass) aufgelistet. Eine Unterscheidung zwischen Stellen und Vollzeitäquiva- lenten findet nicht statt. Kapitel Dienststellenbezeichnung Anzahl der Kosten p.a. in € gem. neuen Stel- Pauschbeträgen 2013 len 0201 Ministerpräsident u. Staatskanzlei 3 184.600 1) 0213 Hochschule für Technik u. Wirtschaft 2 131.520 2) 0214 Universität 4 338.628 0301 Ministerium für Inneres und Sport 2 131.200 0331 Landesverwaltungsamt 4 190.400 0401 Ministerium für Finanzen u. Europa 3 246.900 0501 Ministerium f. Soziales, Gesundheit, 3 160.700 3) Frauen u. Familie 0601 Ministerium f. Bildung und Kultur 6 352.500 0606 Gemeinschaftsschulen 320 16.352.000 0801 Ministerium f. Wirtschaft, Arbeit, Ener- 8 407.700 gie und Verkehr 4) 0812 Landesbetrieb f. Straßenbau 16 690.800 0901 Ministerium für Umwelt u. Verbrau- 3 180.300 cherschutz Summe 374 19.367.248 1) Finanzierung der neuen Stellen aus dem Globalhaushalt der HTW 2) Finanzierung der neuen Stellen aus dem Globalhaushalt der Universität 3) Finanzierung einer Stelle A 12 (47.500 €) aus EU-Mitteln 4) Finanzierung von 10 Straßenwärter u. 5 Bauingenieuren durch den Bund (Bundesautobah- nen) Diesen Stellen ist lediglich eine der Führungsebene ab B 3 zuzuordnen (MBK). Den Stellenneuschaffungen stehen Stellenstreichungen (s. Auflistung zu Frage 2) bzw. Stellensenkungen gegenüber. Im Schulbereich bestehen Besonderheiten im Hinblick auf die Personalisierung des Unterrichts zum Schuljahresbeginn. Es handelt sich hier insbesondere um Neuschaffungen im laufenden Haushaltsvollzug nach § 12 Abs. 1 HG, d.h. die neuen Stellen wurden durch Stellenwegfälle in gleicher Wertigkeit – ebenfalls im Bildungsbereich – gegenfinanziert (s. Auflistung unter Frage 2). Die Entscheidung über Stellenneuschaffungen nach § 12 Abs. 1 HG trifft das Ministerium für Finanzen und Europa auf Antrag. Die Entscheidung wird jeweils dem Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen vorgelegt. 1.2. Neueinstellungen in der Führungsebene der Staatskanzlei und der einzelnen Mini- sterien, in den übrigen Bereichen der Ministerien und in den nachgeordneten Lan- desbehörden seit März 2012 s. Anlage 1 1.3. Neuschaffungen, Neueinstellungen und Stellenwegfälle in Gesellschaften, an de- nen das Land mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist s. Anlage 2 -2-",
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"content": "Drucksache 15/798 (15/713) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Wie viele Stellen (aufgegliedert wie in Frage 1) sind im gleichen Zeitraum endgültig weggefallen und welche Einsparungen in welcher Höhe sind damit jahresbezogen erzielt worden? Angaben bitte nach Anzahl der Stellen sowie nach Vollzeitäquivalenten. Zu Frage 2: Die Stellenwegfälle 2013 sind den Veränderungstabellen des Haushaltsplans 2013 gegenüber dem Haushaltsplan 2012 zu entnehmen. Stellenwegfälle im Haushaltsvoll- zug sind rechtlich - mit Ausnahme des Tatbestandes nach § 12 Abs. 1 HG - nicht mög- lich. Nachstehend sind die Stellenwegfälle - gegliedert nach Kapiteln - mit den jährlichen Personalkosten (Pauschbeträge 2013 gemäß Haushaltsplanaufstellungserlass) aufge- listet. Eine Unterscheidung zwischen Stellen und Vollzeitäquivalenten findet nicht statt. Die Stellenwegfälle in den Landesgesellschaften, an denen das Land mit mehr als 50 % beteiligt ist, sind der Anlage 2 zu entnehmen. Stellenwegfälle in der Staatskanzlei, den Ministerien und den nachgeordneten Lan- desbehörden seit März 2012 Kapitel Dienststellenbezeichnung Anzahl der Stel- Kosten p.a. in € gem. lenwegfälle Pauschbeträgen 2013 0201 Ministerpräsident u. Staatskanzlei 1 87.900 0206 IT-Innovationszentrum 1 47.500 0213 Hochschule für Technik u. Wirt- 3 200.661 schaft 0301 Ministerium für Inneres und Sport 1 88.900 0312 Vollzugspolizei 15 569.600 0313 Landesamt für Verfassungsschutz 1 38.100 0331 Landesverwaltungsamt 4 167.600 0404 Finanzämter 4 172.100 0412 Landesamt f. Zentrale Dienste – 4 200.700 Amt f. Bau und Liegenschaften 0413 Landesamt f. Zentrale Dienste – 1 52.600 Statistisches Landesamt 0501 Ministerium f. Soziales, Gesund- 5 324.800 heit, Frauen u. Familie 0513 Landesamt für Soziales 2 130.700 0601 Ministerium f. Bildung und Kultur 3 144.000 0604 Grundschulen 10 475.000 0608 Gymnasien 2 94.300 0610 Gesamtschulen 100 5.182.000 0611 Berufliche Schulen 1 47.500 0616 Erweiterte Realschulen 235 11.954.500 0801 Ministerium f. Wirtschaft, Arbeit, 6 334.400 Energie und Verkehr 0807 Berghoheitsverwaltung 3 130.600 0812 Landesbetrieb f. Straßenbau 2 101.500 0901 Ministerium für Umwelt u. Ver- 5 335.000 braucherschutz 0911 Landesamt f. Vermessung, Geoin- 15 669.100 formation und Landentwicklung -3-",
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"content": "Drucksache 15/798 (15/713) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 0913 SaarForstLandesbetrieb 2 89.400 0915 Landesamt für Agrarwirtschaft und 2 106.800 Landentwicklung 0923 Landesamt für Umwelt- und Ar- 9 394.300 beitsschutz 1001 Ministerium der Justiz 1 42.600 1003 Ordentliche Gerichte u. Staatsan- 4 151.600 waltschaften 1006 Sozialgerichte 2 160.600 1009 Justizvollzugsanstalten 5 159.000 2102 Allgemeine Bewilligungen 75 967.500 Summe 525 23.620.861 Saldiert man die Anzahl der Stellenneuschaffungen in dem Vergleichszeitraum (374 – 19.367.248 €) mit den Stellenwegfällen (525 – 23.620.864 €), so ergibt sich ein Stel- lenrückgang von 151 Stellen mit einer dauerhaften Personalkostenentlastung von rd. 4,3 Mio. €. Sieht sich die Landesregierung in der Lage, dem Landtag des Saarlandes, vierteljährlich über die Personalentwicklung entsprechend der Fragen 1 und 2 zu berichten? Zu Frage 3: Wie bereits in Frage 1 und 2 berichtet, sind Stellenneuschaffungen und Stellenwegfäl- le im laufenden Haushaltsjahr lediglich in dem Ausnahmefall des § 12 Abs. 1 HG mög- lich. Eine vierteljährliche Meldung ist damit ohne zusätzliche Aussagekraft. Es wird auf den jährlichen Haushaltsplan und die entsprechenden Veränderungstabellen gegen- über dem Vorjahr verwiesen. Bei Neuschaffungen von Stellen nach § 12 Abs. 1 HG handelt es sich in der Regel um die Schaffung von Stellen für Lehrkräfte, die durch den Wegfall von anderen freien Lehrerstellen gegenfinanziert werden. Stellenneuschaffungen nach § 12 Abs. 1 HG sind dem Ausschuss des Landtages für Finanzen und Haushaltsfragen vorzulegen. Statistisch erfasst werden für Zwecke des Statistischen Bundesamtes der Fachserie 14, Reihe 6 (Tabelle 4.3 „Personal des öffentlichen Dienstes im Landesbereich“) die Daten jeweils zum 30. Juni. Eine entsprechende Meldung an den Landtag wäre ohne großen zusätzlichen Verwaltungsaufwand möglich. -4-",
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"content": "Drucksache 15/798 (15/713) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Gibt es derzeit Abordnungen(z.B. Lehrerinnen und/oder Lehrer) in die einzelnen Ministerien? Wenn ja: wie viele, in welchen Bereichen und in welchen Besoldungs- bzw. Vergütungsgruppen? Zu Frage 4: Abordnende Dienststelle Anzahl VZÄ BesG./Ent- Abordnung in Ministerium geltG. Kapitel Dienststellenbe- Kapitel Dienststellenbezeichnung zeichnung 0201 Staatskanzlei 1 1 E 13 Ü 0501 Ministerium f. Soziales, Ge- sundheit, Frauen u. Familie 0301 Ministerium für 1 1 E6 0501 Ministerium f. Soziales, Ge- Inneres und Sport sundheit, Frauen u. Familie 1 1 A 12 0401 Ministerium f. Finanzen u. Europa 1 1 A 12 0801 Ministerium f. Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr 1 1 A 11 0801 Ministerium f. Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr 0312 Vollzugspolizei 1 1 A 16 0301 Ministerium f. Inneres u. Sport 1 1 A 15 0801 Ministerium f. Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr 2 2 A 13 h.D. 0301 Ministerium f. Inneres u. Sport 3 3 A 13 g.D. 0301 Ministerium f. Inneres u. Sport 2 2 A 12 0301 Ministerium f. Inneres u. Sport 2 2 A 11 0301 Ministerium f. Inneres u. Sport 3 3 A 10 0301 Ministerium f. Inneres u. Sport 2 2 E6 0301 Ministerium f. Inneres u. Sport 4 4 E2 0301 Ministerium f. Inneres u. Sport 1 1 Fahrer 0301 Ministerium f. Inneres u. Sport 2 2 Fahrer 0401 Ministerium f. Finanzen u. Europa 0404 Finanzämter 1 0,5 A 15 0401 Ministerium f. Finanzen u. Europa 2 1,75 A 13 h.D. 0401 Ministerium f. Finanzen u. Europa 1 0,75 A 10 0401 Ministerium f. Finanzen u. Europa -5-",
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"content": "Drucksache 15/798 (15/713) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 1 1 E6 0401 Ministerium f. Finanzen u. Europa 0411 Landesamt f- Zent- 1 1 A 13 g.D. 0401 Ministerium f. Finanzen u. rale Dienste Europa 0412 Landesamt f. Zent- 1 1 A 13 h.D. 0401 Ministerium f. Finanzen u. rale Dienste - ABL Europa 1 1 A 13 g.D. 0401 Ministerium f. Finanzen u. Europa 1 1 Fahrer 0401 Ministerium f. Finanzen u. Europa 0501 Ministerium f. So- 1 1 E3 0301 Ministerium f. Inneres u. ziales, Gesundheit, Sport Frauen u. Familie 0507 Landesinstitut f. 1 1 E9 0501 Ministerium f. Soziales, Ge- präventives Han- sundheit, Frauen u. Familie deln 0513 Landesamt f. Sozia- 1 1 A 15 0501 Ministerium f. Soziales, Ge- les sundheit, Frauen u. Familie 0513 Landesamt f. Sozia- 1 1 E3 0501 Ministerium f. Soziales, Ge- les sundheit, Frauen u. Familie 0604 Grundschulen 3 2,24 A 14 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 1 1 A 13 + Z 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 4 3 A 13 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 4 2,64 A 12 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 0605 Förderschulen 1 0,92 A 15 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 1 0,48 A 14 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 3 2,51 A 13 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 0606 Gemeinschafts- 3 2,77 A 13 0601 Ministerium f. Bildung u. schulen Kultur 0608 Gymnasien 2 0,73 A 15 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 3 2,81 A 14 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 7 6,23 A 13 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 1 1 A 13 0801 Ministerium f. Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr 1 0,75 E 14 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 3 2,62 E 13 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 0610 Gesamtschulen 1 1 A 15 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur -6-",
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"content": "Drucksache 15/798 (15/713) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 1 0,5 A 14 + Z 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 2 2 A14 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 3 2,71 A 13 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 1 1 A 12 + BZ 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 0611 Berufliche Schulen 1 1 A 15 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 8 7,84 A 14 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 7 5,76 A 13 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 1 0,08 E8 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 0616 Erweiterte Real- 2 2 A 15 0601 Ministerium f. Bildung u. schulen Kultur 2 1,24 A 14 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 2 1,78 A 13 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 1 1 A 12 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 1 1 E 11 0601 Ministerium f. Bildung u. Kultur 0913 SaarForstLandes- 1 1 A 12 0901 Ministerium für Umwelt u. betrieb Verbraucherschutz 0914 Landesamt f. Ver- 1 1 A 14 0901 Ministerium für Umwelt u. braucherschutz Verbraucherschutz Für den Bereich des Justizministeriums wird folgender Hinweis gegeben: Aufgrund der Tatsache, dass Richterinnen und Richter nicht unter Beibehaltung ihres Richterstatus in die Exekutive versetzt werden können, aber sehr wohl ein Interesse daran besteht, dass diese für einen längeren Zeitraum in der Justizverwaltung einge- setzt werden, sind im Haushalt des Ministeriums der Justiz Stellen im höheren Dienst ausgebracht, auf denen auch abgeordnete Richterinnen und Richter geführt werden dürfen. Bei Proberichtern/Innen erfolgt keine Zuordnung zu einer Stammdienststelle (abordnende Dienststelle). Aus diesen Gründen erfolgt für das Ministerium der Justiz eine abweichende Darstel- lung Bes.Gr. (Bezeich- Stammdienststelle Kapitel Abordnung in Ministerium nung) R 1 (Richterin am Amtsgericht Saarlouis 1003 Landtag des Saarlandes Amtsgericht) R 1 (Richterin) Proberichterin wird auf Stelle des Ministeriums Ministerium der Justiz d. Justiz geführt -7-",
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"content": "Drucksache 15/798 (15/713) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - R 1 (Richter am Land- Landgericht Saarbrü- wird auf Stelle der Staatskanzlei Staatskanzlei gericht) cken geführt R 2 (Richter am Amts- Amtsgericht Merzig 1003 Ministerium f. Finanzen und Euro- gericht) pa R 1 (Richter am Amts- Amtsgericht Saarbrü- 1003 Ministerium der Justiz gericht) cken R 1 (Richter am Amts- Amtsgericht Saarbrü- 1003 Ministerium der Justiz gericht) cken R 1 (Richter am Land- Landgericht Saarbrü- 1003 Ministerium der Justiz gericht) cken R 1 (Richter) Proberichter wird auf Stelle der Staatskanzlei Staatskanzlei geführt R 1 (Richterin) Proberichterin wird auf Stelle des Ministeriums Ministerium der Justiz d. Justiz geführt R 1 /Richterin) Proberichterin wird auf Stelle des Ministeriums Ministerium der Justiz d. Justiz geführt R 1 /Richterin) Proberichterin wird auf Stelle der Staatskanzlei Staatskanzlei geführt R 1 (Richter am Ar- Arbeitsgericht wird auf Stelle des Ministeriums Ministerium der Justiz beitsgericht Neunkirchen d. Justiz geführt R 1 (Richter am Amts- Amtsgericht Saarbrü- 1003 Ministerium der Justiz gericht) cken A 16 JVA Ottweiler 1009 Ministerium der Justiz A8 JVA Ottweiler 1009 Ministerium f. Soziales, Gesund- heit, Frauen u. Familie -8-",
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"content": "Drucksache 15/798 (15/713) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Wie beurteilt die Landesregierung die Fachserie 14, Reihe 6 (Tabelle 4.3 „Personal des öffentli- chen Dienstes im Landesbereich“) des Statisti- schen Bundesamtes, wonach (nach Vollzeitäqui- valenten) die Anzahl der Beschäftigten im Lan- desbereich im Saarland derzeit bei rund 27 Be- schäftigten pro 1.000 Einwohner/innen liegt (Durchschnitt West: rund 23; Durchschnitt Ost: rund 25) und damit die höchste aller Flächenlän- der ist? Wie erklärt die Landesregierung diesen Wert? Zu Frage 5: Ein Vergleich der Personalausstattung der Landesverwaltung bezogen auf die Ein- wohner zwischen den Bundesländern ist wegen des unterschiedlichen Kommunalisie- rungsgrades kaum aussagekräftig. Der statistisch ausgewiesene Abstand zu der ein- wohnerbezogenen Personalausstattung im Vergleich zu den Ländern mindert sich deutlich, wenn der Vergleich einschließlich der Kommunen vorgenommen wird. Damit wird deutlich, dass bei der saarländischen Landesverwaltung vergleichsweise mehr kommunale Aufgaben wahrgenommen werden als bei den anderen Ländern. Zudem muss berücksichtigt werden, dass das Saarland wegen den Kosten der Kleinheit zu- sätzliche jährliche Mittel in Höhe von 63,4 Mio. € aus dem Länderfinanzausgleich er- hält. Dies entspricht einem Äquivalent von rd. 1.200 Beschäftigten, d.h. bezogen auf 1.000 Einwohner sind dies rd. 1,2 Beschäftigte. Damit werden jedoch nur 90 % der Kosten abgedeckt. 100 % entsprechen rd. 1.400 Beschäftigten. Beachtet werden muss auch die Struktur der Beschäftigten. Die Unikliniken verfügen über rd. 4000 Be- schäftigte, die über Pflegesätze finanziert werden. Bezogen auf die Einwohner haben die Unikliniken jedoch einen höheren Anteil an dem Landespersonal als der Durch- schnitt der anderen Länder. Die Vergleichbarkeit der Daten wird auch durch einen zwi- schen den Ländern unterschiedlichen Ausgliederungsgrad der Aufgaben außerhalb der Kernhaushalte beeinträchtigt. Zum Zweck der Haushaltskonsolidierung und zur Einhaltung der Schuldenbremse sol- len von 2013 bis 2020 insgesamt 2.400 Vollzeitäquivalente bzw. 120 Mio. € netto ein- gespart werden, was zu einer Verbesserung des Saarlandes im Länderranking führen wird. Bezogen auf 1000 Einwohner sind dies rd. 2,4 Beschäftigte. Schließlich ist unter der Gesamtbetrachtung Land und Kommunen darauf hinzuweisen, dass auch die kommunale Ebene im Rahmen der Schuldenbremse Personaleinsparungen wird vor- nehmen müssen, die sich dann im Ländervergleich auswirken. Die Anstrengungen zur Reduzierung der Personalausstattung müssen dabei im Saarland wegen des über- durchschnittlich hohen Bevölkerungsrückgangs vergleichsweise stärker sein. -9-",
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"content": "___Drucksache 15/798 (15/713)__________________Landtag des Saarlandes________________________- 15. Wahlperiode -_____ Anlage 1 Ressort: *hierzu gehören ** bei Fremdfinan- auch Zeitverträ- zierung = \"0\" an- ge, jedoch keine geben Entfristungen Einzelplan: Anzahl (Köpfe) als Vollzeitäqui- Jährliche Personalkos- Der Führungsebe- Anmerkungen der Neueinstel- valent ten gem. den Pausch- ne (ab BesG. B 3) lungen seit sätzen 2013 beim zuzuordnen? Ja / 1.3.2012 - Haushaltsaufstellungs- Nein 31.12.2013* verfahren** Ressort: Staats- kanzlei Einzelplan: 02 0201 10 7,65 401.580 eine ein Abteilungsleiter Ministerpräsident u. Staatskanzlei 0205 6 2,8 92.500 nein Landesarchiv 16 10,45 494.080 Für die Hilfskräfte (insges. 7) wurden die tatsächlich anfallenden Personalkosten berechnet) - 10 -",
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"content": "___Drucksache 15/798 (15/713)__________________Landtag des Saarlandes________________________- 15. Wahlperiode -_____ Ressort:MfIS Einzelplan: 03 0301 15 15 412.900 nein 4 fremdfinanziert (2 x E 10, 1 x Ministerium f. Inneres E 6, 1 x E 13) u. Sport 0313 2 2 106.800 nein Landesamt f. Verfas- sungsschutz 0331 10 10 430.700 nein Landesverwaltungsamt 27 27 950.400 Ressort: MFE Einzelplan: 04 0401 6 5 197.380 nein drei fremdfinanziert Ministerium f. Finanzen u. Europa 0404 84 84 2.846.200 nein Übernahme Anwärter mittlerer Finanzämter u. gehobener Dienst 0411 13 13 446.100 nein incl. Übernahme Anwärter Landesamt f. Zentrale Dienste 0412 3 3 147.100 nein incl. Übernahme Anwärter Landesamt f. Zentrale Dienste - ABL 0421 3 3 157.400 nein Landesamt f. Zentrale Dienste -ZDV Saar 109 108 3.794.180 - 11 -",
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"content": "___Drucksache 15/798 (15/713)__________________Landtag des Saarlandes________________________- 15. Wahlperiode -_____ Ressort: MSGFuF Einzelplan: 05 05 01 17 17 825.100 nein 0,5 E 9 fremdfinanziert Ministerium f. Soziales, Gesundheit, Frauen u. Familie 05 04 1 0,75 0 nein fremdfinanziert Förderung der Familie 05 07 5 4,5 123.700 nein 2,5 fremdfinanziert Landesinstitut f. prä- ventives Handeln 05 10 3 2 0 nein fremdfinanziert Gesundheitsberichter- stattung u. Krebsregis- ter 05 13 28 28 1.288.200 nein Landesamt f. Soziales 54 52,25 2.237.000 Ressort: MBK *** Verminderte Personal- kosten (Absenkung Eingangsbe- soldung) Einzelplan: 06 0601 4 4 284.400 nein Ministerium f. Bildung u. Kultur 2 2 158800 nein 1 1 70.300 nein 1 1 46.800 nein 3 3 114.300 nein - 12 -",
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"content": "___Drucksache 15/798 (15/713)__________________Landtag des Saarlandes________________________- 15. Wahlperiode -_____ 1 1 30.400 nein 1 1 42800 nein 1 1 41.000 nein 0604 11 11 522.500 nein Grundschulen 208 204,86 9.691.927 nein *** 8 7,3 429970 nein 0605 8 8 387.200 nein Förderschulen 3 3 123.000 nein 2 2 94.620 nein *** 5 4,61 197308 nein 2 2 117.800 nein 55 54,48 2.849.304 nein 11 9,27 487.602 nein 0606 1 1 42450 nein *** Gemeinschaftsschulen 23 23 1.088.130 nein *** 6 5,26 275.098 nein 148 146,32 7.601.324 nein *** 9 8 471.200 nein 8 7,78 553158 nein 0608 4 4 209.200 nein Gymnasien 146 144,86 7.525.477 nein *** - 13 -",
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"content": "___Drucksache 15/798 (15/713)__________________Landtag des Saarlandes________________________- 15. Wahlperiode -_____ 1 0,38 20.710 nein 1 0,5 29450 nein 1 0,54 37.962 nein 0609 1 1 42.800 nein Landesinstitut f. Päda- gogik u. Medien 0610 1 1 52300 nein Gesamtschulen 14 14 727.300 nein *** 0611 97 94,57 4.946.011 nein Berufliche Schulen 1 1 58.900 nein 3 2,67 189837 nein 0615 0 0 Staatl. Studiensemina- re 0616 2 2 103.900 nein *** Erweiterte Realschulen 794 778,4 39.665.238 - 14 -",
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"content": "___Drucksache 15/798 (15/713)__________________Landtag des Saarlandes________________________- 15. Wahlperiode -_____ Ressort: MWAEV Einzelplan: 08 0801 12 786.200 nein Ministerium f. Wirt- schaft, Arbeit, Energie u. Verkehr 8 317.100 8 Übernahmen von Azubis (befristet) und Anwärtern (317.100 €) 6 167.700 2 befristete Ersatzeinstel- lungen für beurlaubte/ zugewiesene Beschäftigte (141.400 €) sowie 4 befris- tete Einstellungen für Pro- jekte (26.300 €) 26 25,25 1.271.000 € 0812 11 11 Nein Besetzung von 10 neuge- Landesbetrieb 0€ schaffenen Stellen im UI- für Straßenbau Bund finanziert Bereich (Straßen-wärter) für die Erledigung von Aufgaben im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung sowie Besetzung einer vorhandenen und freien Planstelle im Bereich der Bundesauftragsverwaltung - 15 -",
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"content": "___Drucksache 15/798 (15/713)__________________Landtag des Saarlandes________________________- 15. Wahlperiode -_____ 0812 10 10 Nein Übernahme von 10 Stra- 0€ ßenwärtern nach Ab- Bund finanziert schluss ihrer Ausbildung im UI-Bereich (Straßen- wärter) für die Erledigung von Aufgaben im Rahmen der Bundesauftrags- verwaltung 0812 10 8 369.000 € nein befristete Übernahme von Azubis nach deren ab- geschlossener Ausbildung im mittl. Dienst 0812 3 3 153.900 € nein Wiederbesetzung von freigewordenen Stellen im geh. Dienst nach Ablauf d. Wiederbes. sperre bzw. mit Ausnah- megenehmigung 0812 6 6 335.800 € nein Besetzung von 6 neuge- schaffenen Bauingenieurs- tellen im geh. Dienst 0812 3 2 150.000 € nein projektbezogene befr. Einstellungen 0812 4 4 216.100 € nein befr. Einstellungen für die Dauer von 2 Jahren im Ing.-Bereich im Hin- blick auf Beurlaubungen bzw. Arbeitszeitreduzie- rungen 0812 GESAMT 47 44 1.224.800 € - 16 -",
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"content": "___Drucksache 15/798 (15/713)__________________Landtag des Saarlandes________________________- 15. Wahlperiode -_____ Ressort:MfUV Einzelplan: 09 0901 Ministerium für Umwelt 12 11,5 548.400 nein und Verbraucherschutz 0911 Landesamt für 16 16 736.500 Vermessung, Geoin- formation und Land- entwicklung 0913 SaarForst Landesbe- 12 12 518.700 trieb 0914 Landesamt für Ver- 6 6 310.900 braucherschutz 0923 Landesamt für Umwelt- 10 9,5 542.000 und Arbeitsschutz Gesamt 09 56 55 2.656.500 - 17 -",
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"content": "___Drucksache 15/798 (15/713)__________________Landtag des Saarlandes________________________- 15. Wahlperiode -_____ Ressort: MdJ Einzelplan: 10 10 01 1 0,5 71.100,00 EUR nein Zeitvertrag wegen Unter- Ministerium der Justiz (E 13) stützung JuMiKo 10 03 23 23 61.500,00 EUR (R nein Proberichterinnen und Pro- Ordentliche Gerichte u. 1) berichter, einschließlich der Staatsanwaltschaften Versetzungen aus anderen LJVen 10 03 8 8 23.200,00 EUR (A nein Übernahme ins Beamten- 3) verhältnis auf Probe (frühe- re Justizoberwacht- meisteranwärter/innen) 10 03 33 33 30.400,00 EUR (A nein Übernahme ins Beamten- 6) verhältnis auf Probe (frühe- re Anwärter/innen mittlerer Justizdienst) 10 03 20 20 38.100,00 EUR (A nein Übernahme ins Beamten- 9) verhältnis auf Probe (frühe- re Rechtspflegeranwärter/ innen 10 09 7 6,75 52.600,00 EUR (E nein Sozialarbeiter/innen Justizvollzugsanstalten 9) 10 09 4 3,00 71.100,00 EUR nein Psychologen/innen (E 13) 10 09 1 1,00 48.400,00 EUR (E nein Ergotherapeut 8) 10 09 26 26 31.800,00 EUR (A nein Übernahme ins Beamten- 7) verhältnis auf Probe (frühe- re Anwärter/innen im mittle- ren allgemeinen Vollzugs- dienst) Gesamt 10 123 121,25 4.879.950 - 18 -",
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"content": "___Drucksache 15/798 (15/713)__________________Landtag des Saarlandes________________________- 15. Wahlperiode -_____ Anlage 2 Gesellschaft Neue Stellen Neue Vollzeit- Kosten/ Bemerkungen Stellen- Vollzeit- Einsparung/ und Wieder- Personen äquiv. EUR abbau äquiv. EUR besetzungen pro Jahr pro Jahr Congress-Centrum 2* 2 1,25 34.845 in 2012 1 1 21.700 Saar GmbH 5 5 5 113.387 in 2013 5 4,5 158.072 Europ. EDV-Akademie 1 0 0,5 27.880 in 2013: Aufsto- 0 des Rechts GmbH ckung von 0,5 auf ganz Stelle Flughafen Saarbrü- 1 1 1 32.240 in 2013 4 4 288.416 cken GmbH IKS IndustrieKultur 2 2 2 22.533 in 2012 Saar GmbH in 2013 1 1 130.437 IZES gGmbH 21 21 14,08 2012: 228.400 9 7,3 2012: 53.300 2013: 289.600 2013: 288.400 Saarländische Investi- 1 1 0,1064 5.000 in 2012 1 1,1064 55.000 tionskreditbank AG 4 4 4 ca. 250.000 in 2013 0 19 ** 19 18,5 2012: 303.668 Es handelt sich 0 ** Saarländisches insgesamt Staatstheater GmbH 25 ** 25 24 2013: 911.734 um Wiederbeset- zungen SHS Strukturholding 1 1 1 106.647 in 2012 0 Saar GmbH 5 *** 5 5 127.037 in 2013 0 SBB Saarland Bau-u. 1 1 0,7595 32.193 in 2012 0 Boden Projektgesell- schaft mbH LEG Saar, Landes- 0 in 2012 2 1,8 124.544 entwickl. gesellschaft 0 in 2013 1 **** 1 52.968 mbH - 19 -",
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