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"content": "LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1413 (15/1357) 08.06.2015 ANTWORT zu der Anfrage der Abgeordneten Barbara Spaniol (DIE LINKE.) Heike Kugler (DIE LINKE.) betr.: Bundeswehr saarländischen Schulen Vorbemerkung der Fragestellerinnen: „Im vergangenen Jahr gab es 180 Besuche saar- ländischer Schülerinnen und Schüler bei der Bun- deswehr – nur in Nordrhein-Westfalen und Bayern gab es mehr. Gleichzeitig wurden rund 5800 saar- ländische Schülerinnen und Schüler durch Vorträ- ge der Bundeswehr in den Klassenzimmern er- reicht, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervorgeht (Drucksache 18/4516). Mehr Besuche der Bundeswehr an Schulen gab es demnach nur in Nordrhein-Westfalen (1.057) und Bayern (722).“ Vorbemerkung der Landesregierung: Die kritische Auseinandersetzung mit politischen Themen im Unterricht ist im Hinblick auf die Demokratieerziehung und die politische Bildung von grundlegender Bedeutung. Fragen über die Rolle der Bundeswehr als Armee in einer Demokratie und ihre Beiträ- ge zur Friedens-, Außen- und Sicherheitspolitik stoßen erfahrungsgemäß bei den Schülerinnen und Schülern auf große Resonanz. Für die Landesregierung hat die Gewährleistung einer offenen Auseinandersetzung mit diesem Themenkreis, im Sinne einer umfassenden Meinungsbildung an den Schu- len als Lern-Orte der Demokratie, einen hohen Stellenwert. Dabei ist die Einbindung von Institutionen, die - wie die Bundeswehr - im demokratischen System der Bundes- republik eine durch ihre grundgesetzliche Legitimation hervorgehobene Stellung inne- haben, wünschenswert. Die Landesregierung wirkt auch darauf hin, dass im Sinne einer die Pluralität von in der Gesellschaft vorhandenen Meinungen abbildenden Dis- kussion, auch kritische Stimmen etwa von Friedensinitiativen und der Kirchen gleich- berechtigt und gleichgewichtig in den Unterricht einbezogen werden. Die Entscheidung über die Auswahl der Gesprächspartner im Unterricht obliegt jedoch grundsätzlich der jeweiligen Schulgemeinschaft vor Ort. Ausgegeben: 08.06.2015 (23.04.2015)",
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"content": "Drucksache 15/1413 (15/1357) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Wie erklärt sich die Landesregierung die ver- gleichsweise hohe Zahl von Truppenbesuchen saarländischer Schülerinnen und Schüler? Zu Frage 1: Angaben über die Anzahl der Besuche liegen dem Ministerium für Bildung und Kultur nicht vor, da diesbezüglich keine Informationspflicht der Schulen gegenüber der Schulaufsichtsbehörde besteht. Die Landesregierung kann deshalb die angegebene Zahl in ihrer Quantität und Relation zu anderen Bundesländern nicht bestätigen. Wie viele Vorträge und Besuche von Bundeswehr- Vertretern gab es im vergangenen Jahr an saar- ländischen Schulen? Bitte auflisten nach Schule, Klassenstufe, Schulform und Ort. Zu Frage 2: Für das Saarland sind zwei Jugendoffiziere zuständig, deren Betreuungsbereich je- doch auch Teile von Rheinland-Pfalz einschließt. Eine Erfassung der Informationsver- anstaltungen der Jugendoffiziere nach Bundesländern erfolgt ebenso wenig wie eine namentliche Speicherung der entsprechenden Schulen, Klassenstufen, Schulformen bzw. Orte. Wie viele Besuche ziviler Verbände, Organisatio- nen und Vereine – beispielsweise Gewerkschaf- ten, Wohlfahrtsverbände, Jugendverbände, Frie- densorganisationen – gab es im vergangenen Jahr an saarländischen Schulen? Bitte genau auf- listen. Zu Frage 3: Hierüber liegen dem Ministerium für Bildung und Kultur keine Angaben vor, da diesbe- züglich keine Informationspflicht der Schulen gegenüber der Schulaufsichtsbehörde besteht. Wie wird sichergestellt, dass bei der Werbung von Bundeswehr-Vertretern an saarländischen Schu- len die UN-Kinderrechtskonvention inklusive des Zweiten Fakultativprotokolls aus dem Jahr 2002 eingehalten wird, das die Rekrutierung Minderjäh- riger ächtet? („Artikel 3 (1) Die Vertragsstaaten heben das in Artikel 38 Absatz 3 des Überein- kommens über die Rechte des Kindes festgelegte Mindestalter für die Einziehung von Freiwilligen zu ihren nationalen Streitkräften in Lebensjahren an; sie berücksichtigen dabei die in jenem Artikel ent- haltenen Grundsätze und anerkennen, dass nach dem Übereinkommen Personen unter 18 Jahren Anspruch auf besonderen Schutz haben.“) -2-",
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"content": "Drucksache 15/1413 (15/1357) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Zu Frage 4: Im schulischen Bereich bestimmen ausschließlich die Lehrkräfte aufgrund ihrer päda- gogischen Verantwortung Themenfestlegung, Stundenanzahl und Form der Unter- richtsgestaltung. Eine Werbung jeglicher Art für die Bundeswehr, z. B. als Arbeitgeber, ist untersagt. Am Landesinstitut für Pädagogik und Medien werden darüber hinaus im Kontext der Friedenspädagogik zahlreiche Fortbildungsveranstaltungen und Pädagogische Tage zum Themenkomplex „Respekt im Umgang mit anderen, Förderung der kulturellen Vielfalt, Erziehung zur Konfliktfähigkeit, Kinderrechte und Verwirklichung von Men- schenrechten“ angeboten. Ist der Landesregierung bekannt, dass der UN- Fachausschuss für die Rechte des Kindes ein Verbot aller Formen von Werbekampagnen für die Bundeswehr bei Minderjährigen fordert – und wie steht die Landesregierung zu dieser Forderung? Zu Frage 5: Ja. Eine Werbung jeglicher Art für die Bundeswehr an Schulen, z. B. als Arbeitgeber, ist untersagt. In Sachsen-Anhalt hat das Bildungsministerium eine Handreichung an die Schulen ausgegeben. Darin heißt es, jede direkte oder indirekte Form der Berufswerbung für die Bundeswehr an Schu- len während der Schulzeit sei zu unterlassen. („Bei Einladung von (...) Vertretern der Bundes- wehr ist (...) darauf zu achten, parallel oder zeit- nah auch (...) Vertretern friedenspolitischer Orga- nisationen die Gelegenheit zur Darstellung entge- genstehender Positionen unter vergleichbaren Bedingungen zu gewähren.“). Wie steht die saarländische Landesregierung zu dieser Handreichung und gedenkt sie, ähnlich zu handeln? Zu Frage 6: Die Landesregierung wirkt darauf hin, dass im Sinne einer die Pluralität von in der Ge- sellschaft vorhandenen Meinungen abbildenden Diskussion, auch kritische Stimmen etwa von Friedensinitiativen und der Kirchen gleichberechtigt und gleichgewichtig in den Unterricht einbezogen werden. Die Entscheidung über die Auswahl der Ge- sprächspartner im Unterricht obliegt jedoch grundsätzlich der jeweiligen Schulgemein- schaft. -3-",
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"content": "Drucksache 15/1413 (15/1357) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Der Erlass über Informationsbesuche, Vorträge und Veranstaltungen nicht zur Schule gehörender Personen in Schule und Unterricht, vom 5. Dezember 1986 (GMBl. Saar S. 529) regelt im Saarland die Mitwirkung von Fachleuten aus der Praxis in Schule und Unterricht. „Um den Unterricht durch lebensnahe Informationen zu ergänzen und den Schülern praktische Einblicke in die Berufs- und Arbeitswelt sowie in das soziale und politische Leben zu ermöglichen, kann es hilfreich sein, bei geeigneten Anlässen auch nicht zur Schule gehörende Personen in den Unterricht und in andere schulische Veranstaltun- gen einzubeziehen. Hierfür können Fachleute aus der Praxis, insbesondere aus der Verwaltung, der Justiz, des Gesundheitswesens, der Polizei, der Bundeswehr (Ju- gendoffiziere), der Wirtschaft einschließlich der Tarifpartner (Gewerkschaften, Arbeit- geberorganisationen), Abgeordnete und andere Personen des politischen Lebens, Vertreter von überparteilichen, gemeinnützigen Organisationen, Verbänden und Ein- richtungen (z.B. Kriegsdienstverweigerer, Menschenrechtsorganisationen, caritative Verbände) sowie Schriftsteller, Künstler und Schauspieler gewonnen werden. Ihr sach- licher Beitrag zum Unterricht kann durch wirklichkeitsnahe Beispiele wichtige Einblicke in den jeweiligen Lebensbereich ermöglichen, Verständnis für seine Gegebenheiten wecken, Abgrenzungen zu anderen Standpunkten verdeutlichen und zur sachlichen Auseinandersetzung ermuntern. So können dem Schüler die vielfältigen Bedingungen aufgezeigt werden, unter denen sich im freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat Meinungen bilden, im gesellschaftlichen und staatlichen Raum Entschei- dungen getroffen und Entwicklungen in Gang gesetzt werden. Die Schulen werden auf die gebotenen Möglichkeiten hingewiesen; sie können von ihnen Gebrauch machen, soweit dies der Verwirklichung des Unterrichts- und Erzie- hungsauftrages der Schule dient. Die Beiträge müssen so geplant sein, dass sie sich in den Unterricht sinnvoll einfügen und die zur Verfügung stehende Unterrichtszeit nicht über Gebühr in Anspruch nehmen. Wie bei allen schulischen Veranstaltungen ist darauf zu achten, dass auch bei der Mitwirkung nicht zur Schule gehörender Personen jede einseitige Beeinflussung der Schüler unterbleibt. Das bedeutet u.a., dass entsprechend der Vielfalt der Lebensver- hältnisse die jeweiligen demokratischen Parteien, Institutionen und Organisationen entsprechend der Pluralität unseres Gemeinwesens im Nach- oder Nebeneinander vertreten sind.“ In der mit der Bundeswehr geschlossenen Kooperationsvereinbarung heißt es diesbe- züglich: „Die Jugendoffiziere können, wie auch Vertreterinnen und Vertreter anderer Vereini- gungen und Institutionen, im Kontext einer inhaltlichen Anknüpfung an die Lehrpläne und die aktuelle Unterrichtsgestaltung vor Ort durch die Schulen als externe Referen- ten eingeladen werden. Es besteht Einigkeit über die Bedeutung und Qualitätserfor- dernisse guten Unterrichts, der authentisch und dialogisch über aktuelle Kernfragen der Zeit oder der Wissenschaften informiert. Begegnungen mit Zeitzeugen und Vertre- terinnen und Vertreter wichtiger Einrichtungen und Organisationen werden nachhaltig unterstützt.“ und darüber hinaus heißt es weiterhin: „Grundlagen unserer Kooperation sind Kommunikation über die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland im Rah- men der politischen Bildung in der Schule und Einbindung in das Unterrichtskonzept der anfragenden und den Unterricht begleitenden Lehrkraft, Offenheit für den Dialog mit friedenspolitischen Organisationen, die auf dem Boden des Grundgesetzes und der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland stehen.“ -4-",
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