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"content": "LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/406 (16/271) 14.05.2018 ANTWORT zu der Anfrage des Abgeordneten Dennis Lander (DIE LINKE.) betr.: Kooperationsverträge mit Microsoft Vorbemerkung des Fragestellers: „In einer Dokumentation der ARD-Reihe \"Die Story im Ersten\" wurde über den Einsatz von Microsoft- Produkten in Behörden berichtet. Im Film wird da- rauf hingewiesen, dass staatliche und öffentliche Verwaltungen durch den Einsatz von Windows und Microsoft Office wesentlich leichter angreifbar durch Hacker und Spione machen, als sie es beim Einsatz von Open-Source-Produkten wären. Zu- dem wird in der Dokumentation darauf hingewie- sen, dass es bei den Kooperationsverträgen zwi- schen den Behörden und dem US-Konzern Micro- soft, Hinweise auf Verstöße gegen das europäi- sche Vergaberecht gegeben hat. So habe beispielsweise das französische Verteidi- gungsministerium beim Abschluss von geheimen Verträgen mit Microsoft das Parlament umgangen. In Deutschland belegen interne Dokumente, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informations- technik (BSI) sich beim Aushandeln von Verträgen zwischen Bundesinnenministerium und Microsoft misstrauisch über die Einhaltung des Datenschut- zes gezeigt hatte.“ Wurden auch von saarländischen Ministerien Ko- operationsverträge mit Microsoft geschlossen? Zu Frage 1: Unter Kooperationsverträgen werden in der IT allgemein Vereinbarungen zwischen Kooperationspartnern zur gemeinsamen Umsetzung eines Projektes oder Erarbeitung einer Lösung verstanden. Ausgegeben: 14.05.2018 (28.02.2018)",
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"content": "Drucksache 16/406 (16/271) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - Seitens der Landesverwaltung existieren mit Microsoft keine Kooperationsverträge in diesem Sinne. Zur Lizenzbeschaffung für Microsoft Softwareprodukte ist das Land einem Lizenzbe- schaffungsvertrag des BMI beigetreten. Darüber hinaus ist das Bildungsministerium einem Academic Select Plus Vertrag beigetreten, um die günstigen Lizenzen für For- schung und Lehre nutzen zu können. Sind der Landesregierung Kooperationsverträge zwischen saarländischen Behörden, landeseige- ner/landes-beteiligter Betriebe und Gesellschaften oder saarländischen Kommunen mit Microsoft o- der den Händlern des Konzerns bekannt? Zu Frage 2: Im Bereich der Polizei existiert zur Lizenzbeschaffung ein Enterprise Agreement Ver- trag mit Microsoft. Weitere Verträge seitens der Landesverwaltung sind der Landesre- gierung nicht bekannt. Über Verträge der Landesgesellschaften und der Kommunen mit Microsoft liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Falls derartige Kooperationen bestehen, wurden hier die Vorgaben der Europäischen Vergabericht- linie eingehalten und öffentliche Ausschreibungs- verfahren durchgeführt? Zu Frage 3: Der Lizenzerwerb erfolgt – mit Ausnahme bei der Polizei – zentral im IT-DLZ über Handelspartner. Die hierzu benötigten Verträge wurden vergaberechtskonform EU-weit ausgeschrieben. Der Vertrag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, dem auch die Polizei für die Beschaffung von Microsoftlizenzen beigetreten ist, enthielt eine Öffnungsklausel für die Länder. Bei Beitritt des Bildungsministeriums zu dem Academic Select Plus Vertrag gab es hierfür deutschlandweit nur einen Anbieter. Laut Experten sind Microsoft-Produkte anfälliger für Hacker- und Spionageangriffe als vergleichba- re Open-Source-Produkte. Wie bewertet die Lan- desregierung die Nutzung von Microsoft- Produkten in der öffentlichen Verwaltung hinsicht- lich der Sicherheit der Daten der Bürgerinnen und Bürger? Zu Frage 4: Die Daten in der Landesverwaltung werden auf unterschiedlichen IT-Infrastrukturen gespeichert. Diese – oft zentral betriebenen Infrastrukturen – werden durch geeignete Maßnahmen abgesichert, um so den Schutz der dort befindlichen Daten und Informa- tionen sicherzustellen. -2-",
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"content": "Drucksache 16/406 (16/271) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - Was die Anfälligkeit von Softwareprodukten gegen Hacker-Angriffe betrifft, müssen alle Produkte regelmäßig aufgrund der aktuellen Gefährdungslage durch sog. Sicher- heitspatches angepasst werden. Die Firma Microsoft - ein leistungsstarker Softwareentwickler - stellt hierfür regelmäßig Updates zur Verfügung. Hierzu wurden entsprechende Supportverträge abgeschlos- sen, so dass neben der Sicherheit der Daten auch die nachhaltige Absicherung der verwendeten Software gewahrt wird. Nicht zuletzt durch die anfallenden Lizenzgebüh- ren sind Microsoft-Produkte teurer als vergleichba- re Open-Source-Produkte. Wie hoch sind die Auf- wendungen der saarländischen Landesbehörden für Microsoft-Lizenzgebühren pro Jahr? Zu Frage 5: Die jährlichen Lizenzgebühren für Microsoftprodukte belaufen sich für alle Bereiche der Landesverwaltung auf durchschnittlich rd. 1,3 Mio. €. Ist der Landesregierung die Höhe der Aufwendun- gen der saarländischen Kommunen für diese Li- zenzgebühren bekannt? Zu Frage 6: Hierzu liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Die Bayrische Landeshauptstadt München konn- ten durch das „LiMux-Projekt“, durch welches freie Software auf rund 15.000 Arbeitsplatzrechnern der städtischen Mitarbeiter installiert wurde, rund 11 Millionen Euro einsparen. Wurden seitens der Landesregierung Berechnungen angestellt, wel- cher Betrag sich im Saarland durch die Umstel- lung auf Open-Source-Produkte einsparen ließe? Zu Frage 7: Der Einsatz von Open-Source Produkten im Endgerätebereich wurde verschiedentlich betrachtet, kam jedoch aus unterschiedlichen Gründen nicht flächendeckend in Be- tracht. Zum einen setzt die Landesregierung im Zuge eines effizienten IT-Einsatzes auf eine größtmögliche Standardisierung um den administrativen - und damit personellen – Aufwand zu reduzieren. Durch eine Vielzahl länderübergreifender fachlicher Entwick- lungsverbünde ist es unumgänglich, Endgeräte mit identischer Softwareausstattung vorzuhalten. Ein Einsatz von Open-Source Produkten würde in diesem Fall dazu füh- ren, dass im Saarland nicht auf die Entwicklungen anderer Länder zurückgegriffen werden könnte. Auch die Vorkenntnisse der Landesmitarbeiter im Umgang mit den Microsoft Stan- dardprodukten sollten nicht unterschätzt werden. Ein Einsatz weniger verbreiteter Software würde zu einem deutlich höheren Schulungsaufwand führen. -3-",
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"content": "Drucksache 16/406 (16/271) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - Anzumerken ist, dass die Stadt München das Projekt LiMux inzwischen eingestellt hat. Das LiMux-Projekt gilt als gescheitert und der Bund der Steuerzahler beklagt eine Mil- lionenverschwendung. Plant die Landesregierung Schritte zur Umstellung auf Open-Source-Produkte in der öffentlichen Ver- waltung? Zu Frage 8: Die Landesregierung ist gemäß der Landeshaushaltsordnung zu einem sparsamen Umgang mit Haushaltsmitteln angehalten. Unter diesem Gesichtspunkt werden bei der Bereitstellung zentraler Infrastrukturen und Anwendungen bereits seit einigen Jahren Open-Source-Produkte eingesetzt, soweit dies technisch sinnvoll ist und mit den An- wenderanforderungen im Einklang steht. Dies betrifft sowohl Betriebssysteme als auch einige technische Betriebskomponenten. Im Endgerätebereich empfiehlt sich der Ein- satz aus den o.g. Gründen jedoch nicht. -4-",
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