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"content": "LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/567 (15/458) 09.07.2013 ANTWORT zu der Anfrage des Abgeordneten Hubert Ulrich (B90/Grüne) betr.: Beförderungspolitik in der Landesverwaltung Vorbemerkung des Fragestellers: „Der Presse wurde bereits über die zum 01.04.2013 erfolgte Beförderungsrunde bei Lan- desbeamten in Leitungsfunktionen berichtet. Über Beförderungen in nachgeordneten Behörden, der zahlenmäßig weit mehr Beschäftigte betrifft, wur- de jedoch nichts bekannt. Unter dem Druck der Schuldenbremse und der Sparauflagen denen das Saarland unterliegt, be- tont die Landesregierung immer wieder die Not- wendigkeit und ihren Willen zum Sparen. Bei der Beförderung von Landesbediensteten wird aber anscheinend mit zweierlei Maß gemessen, da auch in verschiedenen Ministerien die Beurteilun- gen der Beamten noch nicht abgeschlossen sind.“ Vorbemerkung der Landesregierung: Es ist erklärtes Ziel der Landesregierung zur Reduzierung der Personalausgaben 2.400 Stellen in der Landesverwaltung bis zum Jahr 2020 einzusparen. Zugleich strebt die Landesregierung an, die saarländische Landesverwaltung zur modernsten und effektivsten Landesverwaltung Deutschlands weiterzuentwickeln. Dazu braucht es en- gagierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dafür ist es - auch und gera- de angesichts der geplanten Personaleinsparungen - wichtig, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung angemessene Beförderungsperspektiven zu bieten. Soweit der Fragesteller in seiner Anfrage auf nachgeordnete Behörden abhebt, sind in der Antwort jeweils nur die nachgeordneten Behörden im engeren Sinne erfasst und keine Körperschaften, die selbst originäre Entscheidungen über Beförderungen treffen können, wie die Gemeinden, die Universität, etc. Wie viele Mitarbeiter waren zum 01.04.2013 in den Ministerien beschäftigt? Zu Frage 1: Siehe Anlage 1. Ausgegeben: 10.07.2013 (29.04.2013)",
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"content": "Drucksache 15/567 (15/458) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Wie viele Mitarbeiter waren zum 01.04.2013 vom Land in den nachgeordneten Behörden beschäf- tigt? Zu Frage 2: Siehe Anlage 1. Wie viele Beförderungen gab es zum 01.04.2013 in den Ministerien? Zu Frage 3: Siehe Anlage 2. Da Höhergruppierungen unterhalb der Entgeltgruppe 13 sowie Regel- aufstiege nicht an die Beförderungstermine 01.04. und 01.10 gebunden sind, sondern das ganze Jahr über erfolgen, wurden diese ergänzend für den Zeitraum eines halben Jahres von November 2012 bis April 2013 berücksichtigt. Welche Beförderungen wurden in den Ministerien vollzogen? Hier bitte die jeweiligen Ausgangs- besoldungen bzw. –Vergütungen und die nach der Beförderung erzielte Besoldung bzw. -Vergütung in der Art „3 Beförderungen von A 12 auf A 13„ darstellen, im Falle einer außertariflichen Vergü- tung ist die jeweilige Analogbesoldung zu nennen. Zu Frage 4: Siehe Antwort zu Frage 3. Wie viele Beförderungen gab es zum 01.04.2013 in den nachgeordneten Behörden? Zu Frage 5: Siehe Anlage 3. Da Höhergruppierungen unterhalb der Entgeltgruppe 13 sowie Regel- aufstiege nicht an die Beförderungstermine 01.04. und 01.10 gebunden sind, sondern das ganze Jahr über erfolgen, wurden diese ergänzend für den Zeitraum eines halben Jahres von November 2012 bis April 2013 berücksichtigt. Welche Beförderungen wurden in den nachgeord- neten Behörden vollzogen? Hier bitte die Aus- gangsbesoldung bzw. –Vergütung und die nach der Beförderung erzielte Besoldung bzw. Vergü- tung in der Art „3 Beförderungen A 7 nach A 8“ darstellen, im Falle einer außertariflichen Vergü- tung ist die Analogbesoldung zu nennen. -2-",
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"content": "Drucksache 15/567 (15/458) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Zu Frage 6: Siehe Antwort zu Frage 5. Wie viele Stellen mit der Wertigkeit B 5, B 4, B 3 und B 2 gibt es landesweit und welchen Ministe- rien sind diese Stellen jeweils zugeordnet? Zu Frage 7: Siehe Auszug aus dem Haushaltsplan für das Jahr 2013 – Anlage 4. Wie hoch sind die Beförderungsbudgets der Mini- sterien insgesamt? Zu Frage 8: Das Beförderungsbudget zum 01.04.2013 und seine Verteilung ergeben sich aus der als Anlage 5 beigefügten Übersicht. Aufgrund einer Vereinbarung der Landesregierung mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes vom 08.06.2013 wird das jährliche Beförderungsbudget für die Dauer der Legislaturperiode von 1 Million Euro auf 1,6 Millionen Euro angehoben. Die Verteilung des Aufstockungsbetrages sowie des Ge- samtbetrages ist in Anlage 5 dargestellt. Wie sind diese Beförderungsbudgets auf die ein- zelnen Ministerien aufgeteilt? Zu Frage 9: Siehe Antwort zu Frage 8. Wie hoch sind die Beförderungsbudgets der ge- samten nachgeordneten Behörden? Zu Frage 10: Für die nachgeordneten Behörden ist kein gesondertes Beförderungsbudget ausge- wiesen. Sie partizipieren am Gesamtbudget des jeweiligen Ressorts. Wie sind diese Beförderungsbudgets auf die ein- zelnen Behörden und Bereiche aufgeteilt? Die Zu- ordnung hier bitte aufgeschlüsselt nach den ein- zelnen Behörden und Bereichen darstellen. Zu Frage 11: Die Aufteilung des Beförderungsbudgets auf die einzelnen Behörden und Bereiche erfolgt ressortintern anhand personalwirtschaftlicher Gesichtspunkte und ist in diesem Rahmen flexibel. -3-",
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"content": "Anlage 1 Antwort der Landesregierung zur Anfrage des Abgeordneten Hubert Ulrich (B90/Grüne) betreffend Beförderungspolitik in der Landesverwaltung Zahl der Mitarbeiter/-innen in den Ministerien zum 01.04.2013 Stk MWAEV MFE MIS MSGFuF MdJ MUV MBK Gesamt 143 283 189 257 257 80 275 239 1723 Zahl der Mitarbeiter/-innen in den nachgeordneten Behörden zum 01.04.2013 Stk MWAEV MFE MIS MSGFuF MdJ MUV MBK Gesamt 45 598 1949 3446 265 2215 1003 9174 18695",
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"content": "1 Anlage 2 Antwort der Landesregierung zur Anfrage des Abgeordneten Hubert Ulrich (B90/Grüne) betreffend Beförderungspolitik in der Landesverwaltung I. Beförderungen / Höhergruppierungen zum 1. April 2013 von nach Stk MWAEV MFE MfIS MSGFuF MdJ MfUV MBK Gesamt B4 B5 1 1 B3 B4 1 2 3 B2 B3 0 Beamte A 16 B2 0 A 15 A 16 1 2 1 2 6 höherer Dienst A 14 A 15 1 1 1 1 2 6 bzw. A 13 A 14 1 2 2 5 vergleichbarer B 5 analog 0 Beschäftigten- B 4 analog 0 bereich B 3 analog 0 B 2 analog 0 Beschäftigte A 16 analog 0 E 15 0 E 13 Ü E 14 1 1 Ministerien E 12 E 13 0 A 12 A 13 g. D. 3 3 1 7 A 11 A 12 1 3 4 gehobener Beamte A 10 A 11 1 1 1 3 Dienst A9 A 10 1 1 A 9 g. D. 0 A 9 m. D. A 9 m. D. + Z 1 1 A 9 m. D. 0 mittlerer Dienst Beamte A7 A8 1 1 A6 A7 2 2 A 6 m. D. 0 A 6 e.D. 0 einfacher Dienst Beamte",
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"content": "2 A5 0 einfacher Dienst Beamte A4 0 A3 0 II. (Regel-)Aufstiege von Anfang November 2012 bis einschließlich April 2013 von nach A 13 g. D. A 13 h. D. 1 1 höherer Dienst Ministerien A 12 A 13 h. D. 1 2 3 geh. Dienst A 9 g. D. 0 mittl. Dienst A 6 m.D. 0 III. Höhergruppierungen von Anfang November 2012 bis einschließlich April 2013 von nach E 11 E 12 1 1 2 E 11 0 vergleichbar E9 E 10 2 1 3 gehobener E 9, FG 3 E9 1 1 2 Dienst E8 E 9,FG 3 1 1 E8 E9 1 5 6 Ministerien E5 E8 1 1 2 E6 E8 4 1 1 2 8 vergleichbar E7 0 mittlerer Dienst E5 E6 3 2 5 E5 0 E2 E4 1 1 vergleichbar E3 0 einfacher Dienst E2 0 IV. Von den (Regel)Aufstiegen unter II.: (Regel-)Aufstiege zum 01.04.2013 von nach A 13 g. D. A 13 h. D. 1 1 höherer Dienst Ministerien A 12 A 13 h. D. 1 2 3 geh. Dienst A 9 g. D. 0",
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"content": "3 Ministerien mittl. Dienst A 6 m.D. 0 V. Von den Höhergruppierungen unter III.: Höhergruppierungen zum 01.04.2013 von nach E 12 0 vergleichbar E 11 0 gehobener E 10 0 Dienst E 9, FG 3 E9 0 E8 E9 0 Ministerien E6 E8 0 vergleichbar E7 0 mittlerer Dienst E5 E6 0 E5 0 E4 0 vergleichbar E3 0 einfacher Dienst E2 0 Gesamt Gesamt 01.04. alles I., IV., V. I.-III. 45 75",
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"content": "1 Anlage 3 Antwort der Landesregierung zur Anfrage des Abgeordneten Hubert Ulrich (B90/Grüne) betreffend Beförderungspolitik in der Landesverwaltung I. Beförderungen / Höhergruppierungen zum 1. April 2013 von nach Stk MWAEV MFE MfIS MSGFuF MdJ* MfUV MBK Gesamt B4 B5 0 B3 B4 0 B2 B3 0 A 16 B2 1 1 A 15 + Z A 16 2 2 A 15 A 16 1 1 1 1 4 A 15 A 15 + Z 0 Beamte A 14 A 15 + Z 4 4 A 14 A 15 1 2 11 14 A 14 A 14 + Z 0 höherer Dienst A 13 A 14 + Z 5 5 bzw. A 12 A 14 + Z 2 2 vergleichbarer A 13 A 14 1 2 3 49 55 Beschäftigten- A 12 A 14 3 3 bereich R1+Z R2 1 1 Richter/Staats- R1 R2 2 2 anwälte R1 R1+Z 2 2 B 5 analog 0 B 4 analog 0 B 3 analog 0 nachgeordne- B 2 analog 0 te Behörden Beschäftigte A 16 analog 0 E 15 0 E 13 E 14 1 1 E9 E 13 1 1 A 13 g. D. A 13 g. D. + Z. 1 1 A 12 A 13 g. D. 4 2 1 7 gehobener Dienst Beamte",
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"content": "2 A 12 A 12 + Z 4 4 A 11 A 12 2 9 1 2 14 gehobener Dienst Beamte A 10 A 11 1 20 5 26 A9 A 10 1 80 3 3 2 89 A 9 m. D. A 10 0 A 9 g. D. 0 A 9 m. D. A 9 m. D. + Z 3 3 A8 A 9 m. D. 16 5 21 mittlerer Dienst Beamte A7 A8 29 1 1 4 4 39 A6 A7 6 1 4 11 A 6 m. D. 0 A5 A 6 e. D. 1 2 3 A5 0 einfacher Dienst Beamte A4 0 A3 0 II. (Regel-)Aufstiege von Anfang November 2012 bis einschließlich April 2013 von nach A 13 g. D. A 13 h. D. 1 1 nachgeordne- höherer Dienst A 12 A 13 h. D. 1 1 te Behörden geh. Dienst A 9 m. D. A 9 g. D. 4 4 mittl. Dienst A 6 m. D. 0 III. Höhergruppierungen von Anfang November 2012 bis einschließlich April 2013 von nach E 11 E 12 1 1 2 E 10 E 11 1 1 2 E9 E 11 1 1 E9 E 10 1 1 vergleichbar E 9, FG 3 E9 2 2 gehobener Dienst E KR 9 b E KR 9 c 1 1 E8 E9 2 2 nachgeordne- te Behörden",
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"content": "vergleichbar gehobener Dienst 3 E6 E9 1 1 1 3 nachgeordne- E3 E9 1 1 te Behörden E6 E 9,FG 3 1 1 E6 E8 6 6 E5 E8 2 1 3 vergleichbar E6 E7 1 1 2 mittlerer Dienst E5 E6 2 2 1 3 1 9 E3 E5 1 1 3 1 6 E5 E 4 PGR II 1 1 E3 E4 1 1 vergleichbar E3 0 einfacher Dienst E2 0 Von den (Regel)Aufstiegen unter II.: (Regel-)Aufstiege zum 01.04. von nach A 13 g. D. A 13 h. D. 1 1 nachgeordne- höherer Dienst A 12 A 13 h. D. 1 1 te Behörden geh. Dienst A 9 m. D. A 9 g. D. 4 4 mittl. Dienst A 6 m. D. 0 Von den Höhergruppierungen unter III.: Höhergruppierungen zum 01.04. von nach E 11 E 12 0 E 10 E 11 1 1 E9 E 11 0 vergleichbar E9 E 10 0 gehobener Dienst E 9, FG 3 E9 0 E KR 9 b E KR 9 c 1 1 E8 E9 0 nachgeordne- E6 E9 0 te Behörden E6 E8 0 E5 E8 0 vergleichbar E6 E7 0 mittlerer Dienst",
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"content": "te Behörden 4 vergleichbar mittlerer Dienst E5 E6 0 E3 E5 0 E3 E4 0 vergleichbar E3 0 einfacher Dienst E2 0 Gesamt Gesamt 01.04. alles I., IV., V. I.-III. 323 365 * einschließlich rückwirkender Höhergruppierungen bzw. Planstelleneinweisungen zum 01.04. 2013",
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"content": "66\n\n \n\n \n\nAnlage 4\nPlanmäßige Beamte und Richter - Gesamtübersicht\nBes.Gr. Epl.01 Epl.02 Epl.03 Epl.04 Epl.05 Epl.0O6 Epl.07 Epl.08 Epl.09 Epl.i0 Epl.19 Gesamt\n- Feste Gehälter - (Besoldungsordnung B}\nB1 - 1 1 1 1 1 - 1 1 - - ?\n- 1 -2\nB9 - 1 - - - - - - - - -\n+1 +1\nB8 - - 1 1 1 1 - j 4 1 1 8\n1 1 1 . - 5\nB7? 1 - - 1 - - - - - - _ 2\n+1 +1\nB5 - 4 1 2 1 1 - 2 1 t 1 14\n+1 1 +1 1\nBA 1 1 5 3 2 4 - 3 4 2 - 25\n+1 +1 +1 -3 +1 +1\nB3 1 1 4 2 4 1 - 4 4 - 3 24\n-1 -2 +1 -4 +2 +2 -1 -3\nB2 1 6 8 4 5 4 - 6 7 3 - 44\n+1 +1 +3 -3 -2\n- Feste Gehälter - (Besoldungsordnung W)\nW3 - 297 - _ _ 22 - - - - - 319\n+17 +2 +19\nw2 - 77 - - - 8 - - - - - 85\n+4 +1 +5\nwi - 63 - - - - - - - - - 63\n- Aufsteigende Gehälter - (Besoldungsordnung ©)\nc4 - 45 - - 9 - - - - - 54\n9 -1 -10\nc3 - 36 - - - 10 - - - - - 46\n-7 -7\nc2 - 27 - - - 5 - - - - 32\n-4 -2 -6\nCi - - - - - - - - - - - -\n-4 -4 |\n- Aufsteigende Gehälter - (Besoldungsordnung H) f\n- Aufsteigende Gehälter - (Besoldungsordnung A)\nA16 6 22 24 23 8 79 - 14 14 6 3 199\n+6 +3 +2 +2 +3 -7 -4 +3 -1 +7\nA15 7 54 31 30 24 465 - 30 38 5 6 690\n+3 -8 +4 +9 +4 -20 +5 -3\nA14 4 170 37 37 12 1.383 - 34 52 5 6 1.740\n+4 -2 +3 +1 -3 -14 +6 -5\nA13h.D. 4 261 25 11 16 1.952 - 14 15 2 - 2.300\n+5 +2 +4 +4 +25 -11 +2 -1 +30\nA13g.D. 5 17 137 106 30 1.623 - 28 44 31 14 2.035\n+7 +4 +7 +8 -20 -8 +5 -6 +1 -2\n\nAustug Qus HH-Plan 90483",
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"content": "Übersicht Anlage 5 über die Verteilung des Beförderungsvolumens 2013 Beförderungs- Aufstockungs- volumen zum Stand betrag für das Ressort Gesamt 1. April 2013 Jahr 2013 in € in € StK 34.700 8.640 43.340 Universität 25.300 10.240 35.540 MIS 235.700 195.600 431.300 MFE 194.100 78.720 272.820 MSGFuF 39.900 16.160 56.060 MBK 219.300 188.880 408.180 MWAEV 39.000 15.760 54.760 MUV 89.600 36.320 125.920 Justiz 122.400 49.680 172.080 Zusammen: 1.000.000 600.000 1.600.000",
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