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"content": "LANDTAG DES SAARLANDES 14. Wahlperiode Drucksache 14/608 (14/562) 26.10.2011 ANTWORT zu der Anfrage des Abgeordneten Rolf Linsler (DIE LINKE.) betr.: Beratungsleistungen der Verbraucherzentrale des Saarlandes für Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmer Vorbemerkung der Fragestellerin: „Die saarländischen Arbeitnehmerinnen und Ar- beitnehmer hatten als Mitglieder der Arbeitskam- mer des Saarlandes bislang die Möglichkeit, sich kostenfrei von der Verbraucherzentrale des Saar- landes beraten zu lassen – etwa zu Fragen des Verbraucherschutzes oder Energie - und Umwelt- fragen. Mittlerweile hat sich diese Regelung geän- dert, wie aus dem Jahresbericht 2010 der Verbraucherzentrale hervorgeht: „Die Mitglieder der Arbeitskammer werden jetzt mit einem be- grenzten Gebührenbeitrag an den Beratungskos- ten beteiligt.“ Vorbemerkung der Landesregierung: Die Verbraucherzentrale des Saarlandes e.V. ist ein eingetragener Verein, dessen Gemeinnützigkeit anerkannt ist. Sie ist weder Behörde noch sonstige Einrichtung des Landes im Sinne des Landesorganisationsgesetzes und untersteht daher weder der Rechts- noch der Fachaufsicht durch die Landesregierung. Da die Verbraucherzentrale nicht weisungsgebunden ist, ist sie der Landesregierung auch nicht mitteilungspflichtig bezüglich vorgenommener Änderungen ihrer Gebührenstruktur. Gleichwohl besteht aufgrund der Zuwendung in Form von Fördermitteln seitens des Ministeriums für Gesundheit und Verbraucherschutz eine Verpflichtung der Verbrau- cherzentrale gegenüber diesem Rechenschaft über die Verwendung der Mittel zu ge- ben. Ein Austausch über Aufgaben und Projekte der Verbraucherzentrale mit dem Ministeri- um für Gesundheit und Verbraucherschutz findet statt. Ausgegeben: 26.10.2011 (06.09.2011)",
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"content": "Drucksache 14/608 (14/562) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - Die Arbeitskammer untersteht gemäß § 17 des Arbeitskammergesetzes i.V.m § 4 LOG und der Bekanntmachung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden vom 24. August 2011 der Rechtsaufsicht durch das Ministerium für Arbeit, Familie, Präven- tion, Soziales und Sport. Aus welchem Grund werden für Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmer die im Jahresbericht ge- nannten Beratungskosten fällig? Zu Frage 1: Die Beratungsgebühren werden als Kostenbeiträge für Dienstleistungen im Bereich der Verbraucherberatung erhoben. Der Grund dafür liegt in der Vereinbarung über die Kos- tenübernahme im seit 01.01.2010 geltenden Kooperationsvertrag zwischen der Ar- beitskammer und der Verbraucherzentrale des Saarlandes. In 1992 wurde durch das novellierte Arbeitskammergesetz der Aufgabenbereich der Arbeitskammer unter anderem um den Verbraucherschutz erweitert. (§ 2 Abs.4 Gesetz über die Arbeitskammer des Saarlandes) Die Kooperation der Arbeitskammer mit der Verbraucherzentrale des Saarlandes be- gann am 01.09.1996. Der dafür maßgebliche Grund war, dass der Bund sich zuneh- mend aus der Finanzierung der Verbraucherzentrale zurückgenommen hatte. Bedingt durch rückläufige Mitgliedsbeiträge aufgrund von Kurzarbeit kündigte die Ar- beitskammer zum 31.12.2009 den Kooperationsvertrag, durch welchen sie sich zur Zahlung eines jährlichen Zuschusses von 90000 Euro, bei voller Übernahme der bis dahin für persönliche Beratung anfallenden Beratungsgebühren, verpflichtet hatte. Mit dem seit 2010 gültigen Kooperationsvertrag wurde eine Eigenbeteiligung von Mit- gliedern der Arbeitskammer in Höhe von 50% der anfallenden Gebühren, beschränkt auf einen Eigenanteil von maximal 15 Euro für eine persönliche Beratung, eingeführt. Die kostenfreie Baufinanzierungsberatung wurde bereits Ende 2009 aus dem Koopera- tionsabkommen herausgenommen. Der jährliche Zuschuss der Arbeitskammer redu- zierte sich ab 2010 auf 50000 Euro. -2-",
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"content": "Drucksache 14/608 (14/562) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - Wie steht die Landesregierung zu der Erhebung der oben genannten Beratungsgebühren für Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Verbraucherzentrale? Hält sie die Erhebung ange- sichts der Tatsache für gerechtfertigt, dass die saarländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmer bereits einen monatlichen Pflichtbeitrag für die Arbeitskammer zahlen, der von ihrem mo- natlichen Bruttogehalt abgezogen wird? Hält sie die Erhebung angesichts der Tatsache für gerecht- fertigt, dass die Arbeitskammer des Saarlandes die Verbraucherzentrale finanziell unterstützt? Hält sie die Erhebung angesichts der Tatsache für gerechtfertigt, dass die Verbraucherzentrale als eingetragener Verein nach eigenen Angaben „fi- nanziell größtenteils aus Mitteln des saarländi- schen Landeshaushalts, aus Mitteln des Bundes- ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und zu einem geringeren Teil von weiteren Förderern wie Landkreisen, Kommu- nen und dem Sparkassen- und Giroverband Saar“ – also aus Steuergeldern – finanziert wird? Zu Frage 2: Die Landesregierung verweist zur Beantwortung der vorstehenden Fragen auf ihre Vorbemerkung und die Ausführungen zu Frage 1. Hatte die Landesregierung im Vorfeld Kenntnis von der Erhebung der oben genannten Bera- tungsgebühren für Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmer durch die Verbraucherzentrale? Wenn ja, wie hat sie sich in dieser Frage positioniert? Zu Frage 3: Das erst seit Herbst 2009 bestehende Ministerium für Gesundheit und Verbraucher- schutz hatte keine Kenntnis im Vorfeld der Erhebung der Beratungsgebühren. Zuvor war das Ministerium für Wirtschaft als Zuwendungsgeber für die Kontrolle des Haushaltes der Verbraucherzentrale zuständig. Dieses war im Verlauf des Jahres 2009 seitens der Verbraucherzentrale über die geplante Gebührenerhebung für Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmer durch die Verbraucherzentrale in Kenntnis gesetzt wor- den. Die Landesregierung hat die Gebührenerklärung zur Kenntnis genommen. Mit Blick auf den zwischen der Arbeitskammer und der Verbraucherzentrale mit Wir- kung ab dem 01.01.2010 geschlossenen Kooperationsvertrag ist festzustellen, dass dieser dem rechtsaufsichtsführenden Ministerium nicht zur Genehmigung gemäß § 2 Absätze 3 und 4 des Arbeitskammergesetzes vorgelegt wurde. Im Rahmen der Haus- haltsberatungen 2010 hat allerdings die Vertreterversammlung am 20.11.2009 den Regelungen zugestimmt. -3-",
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"content": "Drucksache 14/608 (14/562) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - Nach Einsicht in den, der Rechtsaufsichtsbehörde am 21.09.2011 vorgelegten Koope- rationsvertrag, kann jedoch eine nachträgliche Genehmigung ausgesprochen werden. Anlässlich der Genehmigung des Kooperationsvertrages ist von Seiten der Rechtsauf- sichtsbehörde zu prüfen, ob dieser im Einklang mit dem Arbeitskammergesetz steht. Hier ist in § 2 Absatz 4 festgeschrieben, dass die Arbeitskammer Maßnahmen des Verbraucherschutzes fördern kann. Es besteht jedoch keine Verpflichtung der Arbeits- kammer zur Förderung. Wenn diese dennoch fördert, ist ihr auch die Höhe der Förder- leistung freigestellt. Des Weiteren hat die Arbeitskammer nicht aus sachfremden Grün- den ihre Förderung ab dem 01.01.2010 reduziert. Vielmehr war diese Reduzierung auf die damalige Finanzsituation der Arbeitsklammer zurückzuführen. Die Arbeitskammer hatte durch die Wirtschafts- und Finanzkrise massive Beitragsrückgänge zu verbuchen. Laut Arbeitskammer hat die seit dem 01.01.2010 praktizierte Regelung bis zum heuti- gen Tag zu keinen Beschwerden der Mitglieder der Arbeitskammer geführt. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Entwicklung der Beratungsgespräche bei der Verbraucherzentrale des Saarlandes seit der Erhebung der Beratungsgebühren für Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmer? Inwieweit hat sich die Anzahl der in Anspruch genommenen Bera- tungsgespräche durch Arbeitnehmerinnen und Ar- beitnehmer seitdem verändert? Zu Frage 4: Die Landesregierung hat keine Erkenntnisse über die Entwicklung der Beratungsleis- tungen in Folge der Gebührenerhebung, da – wie bereits ausgeführt – keine Wei- sungsgebundenheit der Verbraucherzentrale gegenüber der Landesregierung besteht. Nach Auskunft der Verbraucherzentrale hat die Anzahl der Beratungsgespräche für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seit Erhebung der Beratungsgebühren signifikant abgenommen. Dies werde ersichtlich daran, dass die Summe der sogenannten Koope- rationsleistungen von durchschnittlich 90000 Euro p.a. in den Jahren 2002 bis 2009 seit Bestehen der neuen Gebührenregelung auf einen Plafond i.H.v. 50000 Euro in 2010 zurückgegangen sei. Die Gebührenzahlungen der Arbeitskammermitglieder betrugen im vergangenen Jahr bei ungefähr 1500 erfassten Beratungsvorgängen 23000 Euro. -4-",
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