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"content": "LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/717 (15/338) 07.01.2014 ANTWORT zu der Anfrage des Abgeordneten Michael Neyses (PIRATEN) betr.: Einrichtungen und Beteiligungen des Landes Vorbemerkung des Fragestellers: „Das Saarland betreibt eine Vielzahl von landesei- genen Betrieben oder Einrichtungen und ist an Unternehmen und anderen Organisationen betei- ligt. In letzter Zeit waren landeseigene Betriebe und Landesbeteiligungen immer häufiger Thema öf- fentlicher Diskussion. So sorgen sowohl bei lan- deseigenen Betrieben an Entscheidungsträger ge- zahlten Gehälter als auch die Besetzung der Füh- rungspositionen mit Personen, die gleichsam ein politisches Amt bekleiden, für Kritik. Als problema- tisch wird hierbei angemerkt, dass viele landesei- gene Unternehmen im Grunde staatliche Aufga- ben erfüllen und dennoch die Chefs landeseigener Betriebe oder von Unternehmen mit Landesbetei- ligung oftmals mehr verdienen würden als etwa die für das jeweilige Ressort zuständigen Minis- ter.“ Vorbemerkung der Landesregierung: Das Saarland ist – wie auch die anderen Länder – an Unternehmen und Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher sowie privatrechtlicher Rechtsform beteiligt und erledigt zudem einen Teil seiner Aufgaben in der Organisationseinheit des Landesbetriebs nach § 26 Haushaltsordnung des Saarlandes (LHO). Die Landesregierung ist bestrebt, dass das Besserstellungsverbot bezogen auf die Gehälter auch des Führungspersonals in allen beteiligten Unternehmen und Einrichtungen beachtet wird. Die in der parlamentarischen Anfrage verwendeten Begrifflichkeiten sind den verschie- denen Organisationsformen und Beteiligungen des Landes nicht klar zuzuordnen. Den nachfolgenden Antworten liegt die übliche Einteilung in Landesbetriebe/-ämter, Beteili- gungen an (privatrechtlichen) Unternehmen, Stiftungen und Vereine zugrunde. Ausgegeben: 07.01.14 (01.02.2013)",
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"content": "Drucksache 15/717 (15/338) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Die Angaben in den nachfolgenden Antworten, insbesondere in den Anlagen, resultie- ren aus Ressortabfragen (Stand: Dezember 2013). Welche landeseigenen Betriebe oder Einrichtun- gen existieren im Saarland nach aktuellem Kennt- nisstand der Landesregierung und an welchen Un- ternehmen im Saarland ist das Saarland aktuell beteiligt? (Insbesondere sind die Beteiligungsbe- richte des Saarlandes nur für die Jahre 2005 bis 2010 online unter http://www.saarland.de/beteiligungen.htm abruf- bar.) a) Wer ist Leiter/in des jeweiligen landeseigenen Betriebes oder der landeseigenen Einrich- tung? b) Welche prozentualen Anteile hält das Saar- land jeweils an Unternehmen, an denen es beteiligt ist? (Bitte nach Unternehmen und Be- teiligungsanteil untergliedern) Zu Frage 1: Die Beteiligungsberichte des Saarlandes beziehen sich allein auf Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen. Die jeweiligen Berichte werden seit 2005 unter ande- rem dem Landtag und dem Rechnungshof zugeleitet und zudem online jährlich für das vorhergehende Wirtschaftsjahr veröffentlicht. Die damit einhergehende um zwei Jahre versetzte Veröffentlichung ist insbesondere auf den Umstand zurückzuführen, dass die mit dem Bericht veröffentlichten Unternehmenszahlen der vorherigen Feststellung des jeweiligen Jahresabschlusses durch den jeweiligen Wirtschaftsprüfer bedürfen. Die einzelnen Unternehmenszahlen werden bis spätestens zum Ende des darauffolgenden Jahres jeweils testiert. Danach muss der testierte Jahresabschluss vom jeweiligen Aufsichtsgremium genehmigt werden. Die Unternehmenszahlen für das Jahr 2011 werden somit im Laufe des Jahres 2013 veröffentlicht. Der Beteiligungsbericht 2011 ist inzwischen an den Landtag und den Rechnungshof verschickt worden und kann auch im Internet abgerufen werden. Zu Frage 1 a): Die Angaben zu Frage 1a gemäß der Übersicht in Anlage 1 beziehen sich auf „Lan- desbetriebe/-ämter“ Zu Frage 1 b): In Anlage 2 sind nicht nur die unmittelbaren Beteiligungen an privatrechtlichen Unter- nehmen, sondern auch die daraus sich ergebenden mittelbaren Unternehmensbeteili- gungen des Landes aufgeführt, soweit das Land auf die Führungsgremien der mittel- baren Beteiligungen Einfluss hat. Nicht dargestellt werden lediglich Splitterbeteiligun- gen (Anteil weniger 0,1 %). Unternehmen, die liquidiert wurden oder sich in Liquidation befinden, werden ebenfalls nicht aufgeführt. In Anlage 2 sind auch die jeweilige Betei- ligungshöhe und die Namen der jeweiligen Unternehmensführungen aufgelistet. -2-",
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"content": "Drucksache 15/717 (15/338) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Welche dieser landeseigenen Betriebe oder Ein- richtungen verfügt über ein beratendes Gremium (Aufsichtsrat, Beirat, Vorstand, Kuratorium, sons- tiges Aufsichtsorgan) und welche Mitglieder dieser Gremien wurden jeweils vom Land entsandt? (Bit- te nach Betrieb/Einrichtung, Gremium, Funktion und Name des Mitglieds untergliedern) In welchen weiteren Gremien privatwirtschaftlich tätiger Unternehmen sind Mitglieder der Gremien von Landesbetrieben oder Unternehmen mit Lan- desbeteiligung darüber hinaus noch vertreten und welche Position haben sie dort inne? Zu Frage 2: Frage 2 kann nur mit Blick auf die vorgenannten privatrechtlichen Unternehmen be- antwortet werden, da es in „landeseigenen Betrieben“ „beratende Gremien“ nicht gibt. In der Anlage 2 ist die jeweilige Form der Unternehmensleitung kenntlich gemacht. Soweit es ein Überwachungsgremium (Aufsichtsrat, Kuratorium, o. ä.) gibt, ist dies ebenfalls dargestellt. Ebenso werden die vom Land entsandten Personen benannt. Es handelt sich um Minister, (politische) Beamte und Regierungsbeschäftigte im Landes- dienst sowie um Personen mit besonderem Expertenwissen, die vom Ministerrat oder einer obersten Landesbehörde mit der Wahrnehmung der entsprechenden Aufgaben betraut wurden. Soweit vom Land Personen in Gremien entsandt worden sind, sind sie in den vorge- nannten Anlagen aufgeführt. Sollte eine dieser Personen darüber hinaus in einem pri- vatwirtschaftlich tätigen Unternehmen vertreten sein, betrifft dies ihren Privatbereich, über den das Land grds. keine Kenntnis hat, es sei denn entsprechende Normen – wie Nebentätigkeitsgenehmigungen, pp., – stehen dem entgegen. Vor einer etwaigen Ver- öffentlichung wäre das Einverständnis der betroffenen Personen einzuholen. Die sons- tigen Tätigkeiten dieser Personengruppen unterliegen keiner umfassenden Melde- pflicht. An welchen saarländischen Vereinen, Stiftungen und Organisationen ist das Saarland nach aktuel- lem Kenntnisstand der Landesregierung beteiligt? Zu Frage 3: Die Angaben zu Frage 3 gemäß der Übersicht in Anlage 3 beziehen sich auf Stiftun- gen, Vereine, Organisationen und Sonstiges. Welche Mitglieder der beratenden Gremien der Vereine, Stiftungen und Organisationen mit Lan- desbeteiligung (Aufsichtsrat, Beirat, Vorstand, Ku- ratorium, sonstiges Aufsichtsorgan) wurden je- weils vom Land entsandt bzw. welche Posten sind in sonstiger Weise politisch besetzt worden? (Bitte nach Verein/Stiftung/Organisation, Gremium, Funktion und Name des Mitglieds untergliedern) -3-",
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"content": "Drucksache 15/717 (15/338) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - a) In welchen weiteren Gremien privatwirtschaft- lich tätiger Unternehmen sind Mitglieder der be- ratenden Gremien der Vereine, Stiftungen und Organisationen mit Landesbeteiligung darüber hinaus noch vertreten und welche Position ha- ben sie dort inne? Zu Frage 4: Die jeweiligen Gremien der in Frage 4 angesprochenen Einrichtungen sind aus der als Anlage 3 beigefügten Tabelle ersichtlich, ebenso die vom Land entsandten Personen. Unter „sonstige politisch besetzte Positionen“ werden auch Personen verstanden, die von kommunaler Seite entsandt wurden. Zu Frage 4 a): Siehe Antwort zu Frage 2. Durch welche Maßnahmen (etwa entsprechende Gestaltung der Ausschreibungen und Berücksich- tigung des Landesgleichstellungsgesetzes) stellt die Landesregierung sicher, dass die Besetzung von Leitungsfunktionen und Organen landeseige- ner Unternehmen stets geschlechtsparitätisch er- folgt? a) Gibt es Bestrebungen, den Anteil von Frauen in Führungspositionen der landeseigenen Betrie- be und der Betriebe mit überwiegender Lan- desbeteiligung zu steigern? Zu Frage 5: Das Saarland hat sich mit der Einführung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und die Beseitigung bestehender Nachteile durch die Gewährleistung gleichen Zugangs von Frauen und Männern zu öffentlichen Ämtern, den Abbau bestehender Unterreprä- sentanzen von Frauen auf allen Funktionsebenen sowie die Vermeidung von Nachtei- len durch die Wahrnehmung von Familien- und Betreuungspflichten zum Ziel gesetzt. Hierauf wirkt das Land in allen Bereichen im Rahmen seiner Möglichkeiten hin. Zu Frage 5 a: Die Ziele des LGG gelten insbesondere auch bei landeseigenen Betrieben und Betrie- ben mit überwiegender Landesbeteiligung. -4-",
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"content": "Drucksache 15/717 (15/338) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Spricht sich die Landesregierung grundsätzlich für eine Begrenzung der Gehälter der Geschäftsfüh- rer, Direktoren, Manager bzw. weiterer Führungs- kräfte der landeseigenen Betriebe bzw. der Be- triebe mit Landesbeteiligung aus? Wenn ja, auf welchen monatlichen Beitrag sollen Gehälter die- ser Führungskräfte jeweils begrenzt werden? Wenn nein, mit welcher Begründung lehnt die Landesregierung eine solche Festlegung einer Obergrenze für diese Gehälter ab? Zu Frage 6: Die Landesregierung setzt sich im Rahmen der ihr jeweils zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dafür ein, dass die Gehälter der Führungskräfte von Unternehmen mit Landesbeteiligung eine angemessene Höhe nicht übersteigen. Wurden im Zeitraum 2002 bis 2012 Leistungen oder Spenden durch landeseigene Betrie- be/Einrichtungen oder Unternehmen, an denen das Saarland maßgeblich beteiligt ist, an Parteien oder Fraktionen direkt oder indirekt erbracht? Wenn ja, an welche Parteien oder Fraktionen, in welcher Häufigkeit und in welchem Umfang wurde jeweils gespendet oder sonstige Leistungen er- bracht? (Bitte ggf. nach Jahr, Partei/Fraktion, lan- deseigenem Betrieb/Einrichtung/Unternehmen mit Landesbeteiligung und Höhe der erbachten Spen- de/Leistung untergliedern) Zu Frage 7: Im Rahmen einer Ressortabfrage wurden für die einzelnen landeseigenen Betrie- be/Ämter bzw. Unternehmen, an denen das Saarland maßgeblich beteiligt ist, keine Leistungen oder Spenden an Parteien oder Fraktionen gemeldet. Inwiefern und in wel- chem Umfang Mitglieder von Parteien oder Fraktionen an die Allgemeinheit gerichtete Informations-, Besuchs- oder Fortbildungsangebote von Einrichtungen des Landes in Anspruch genommen haben, wird statistisch nicht erfasst. Durch welche konkreten Maßnahmen verhindert die Landesregierung, dass es zu einem Verdrän- gungswettbewerb mit privaten Unternehmen durch Preisunterbietung, zweckwidrigen Einsatz öffentli- cher Mittel oder durch Missbrauch der exponierten amtlichen Stellung des Saarlandes kommt? Zu Frage 8: Das Saarland beachtet die einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben der EU, die einen durch Landesseite ermöglichten Verdrängungswettbewerb zu Lasten privatwirt- schaftlicher Unternehmen verbieten. -5-",
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"content": "Drucksache 15/717 (15/338) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Beabsichtigt die Landesregierung, weitere landes- eigene Unternehmen zu gründen bzw. die Beteili- gung des Landes an Unternehmen zu erweitern oder plant sie, ihr unternehmerisches Engagement künftig zu verringern? Wie begründet die Landes- regierung die entsprechende Antwort? Zu Frage 9: Der Defizitabbau im Rahmen der Einhaltung der Schuldenbremse macht es erforder- lich, den Bereich der Landesgesellschaften mit dem Ziel der Entlastung des Landes- haushalts zu restrukturieren. Das schließt im Einzelnen eine Neugründung – wie im Fall der LEG Service GmbH – oder zusätzliche Beteiligungen – wie Im Fall der VSE AG – nicht aus, wenn dies etwa aus strukturpolitischen Gründen erforderlich wird. Zu den angestrebten Strukturanpassungen zählen insbesondere Restrukturierungs- maßnahmen im Bereich der SHS Strukturholding Saar GmbH, der IKS Industriekultur Saar GmbH sowie der Flughafen Saarbrücken GmbH, die bereits in die Wege geleitet wurden. Weitere Strukturanpassungsmaßnahmen werden auch im Bereich der übrigen Lan- desgesellschaften mit der Zielsetzung der Realisierung von Effizienzsteigerungen, der Entlastung des Landeshaushalts beziehungsweise der Erzielung verbesserter sozial-, kultur- oder wirtschaftspolitischer Effekte überprüft. Wie will die Landesregierung verhindern, dass Bürgern durch den pauschalen Hinweis auf Be- triebsgeheimnisse Informationen über staatliches Handeln vorenthalten werden, insbesondere vor dem Hintergrund eines Aufwuchses landeseigener Betriebe oder Unternehmen mit Landesbeteili- gung? Zu Frage 10: Die Landesregierung wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten als (Mit-)Eigentümer darauf hinwirken, dass das Informationsbedürfnis von Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich der Erfüllung staatlicher Aufgaben durch landeseigene Betriebe oder Unternehmen mit Landesbeteiligung auch in Zukunft befriedigt wird. Beabsichtigt die Landesregierung die Prüfungs- rechte des Rechnungshofs auf landeseigene Un- ternehmen auszuweiten, um dadurch die Chance deutlich zu erhöhen, dass Verstöße gegen verga- be- und haushaltsrechtliche Vorschriften in Lan- desunternehmen schneller und einfacher aufge- deckt werden können? Wenn ja, in welcher Form soll eine solche Erweiterung der Prüfungsrechte erfolgen? Wenn nein, mit welcher Begründung lehnt die Landesregierung eine Erweiterung der bestehenden Prüfungsrechte ab? -6-",
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"content": "Drucksache 15/717 (15/338) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Zu Frage 11: Unternehmen mit überwiegender öffentlicher Beteiligung müssen ebenso wie Gebiets- körperschaften das Vergaberecht beachten. Nach § 66 LHO hat das zuständige Minis- terium bereits heute im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Europa darauf hinzuwirken, dass dem Rechnungshof die in § 54 des Haushaltsgrundsätzege- setzes bestimmten Befugnisse eingeräumt werden, soweit eine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vorliegt. Der Rechnungshof prüft nach § 92 LHO die Betätigung des Landes bei Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen das Land unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, unter Be- achtung kaufmännischer Grundsätze. Plant die Landesregierung die Einführung eines Public Corporate Governance Kodex, um Verhal- tensregeln für Vorstände, Geschäftsführer, Auf- sichtsräte oder sonstige Gremien in Unternehmen, die dem Land ganz oder teilweise gehören, festzu- legen? Wenn nein, warum nicht? Zu Frage 12: Die Einführung eines Public Corporate Governance Kodex (PCGK) wird seitens der Landesregierung derzeit nicht geplant. Der PCGK des Bundes stellt im Wesentlichen eine Zusammenführung von Vorschriften und Verhaltensregelungen dar, er führt Emp- fehlungen, Anregungen und Regelungen zusammen, die geltendes Recht widerspie- geln. Bei den Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen des Landes, die in den Be- reich der zentralen Beteiligungsverwaltung beim Ministerium für Finanzen und Europa fallen, sind die Rechtsverhältnisse und Verantwortlichkeiten zwischen den Gesell- schaftsorganen basierend auf den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen durch Gesellschaftsverträge, Geschäftsordnungen für Geschäftsführungen und Überwa- chungsorgane (Aufsichtsrat, Beirat, Verwaltungsrat u. ä.), Dienstverträge der Ge- schäftsführungen eindeutig geregelt. Die Überwachung der Unternehmensleitung bei Einhaltung der so gesetzten Vorgaben obliegt einerseits der Beteiligungsverwaltung, die insoweit die Rechte des Landes als Gesellschafter wahrnimmt, andererseits den vom Land entsandten Mitgliedern der Überwachungsorgane. Den bei den Aufsichtsgremien angesiedelten Rechten und Ver- antwortlichkeiten kommt bei der Unternehmenssteuerung und -überwachung besonde- re Bedeutung zu. Das Ministerium für Finanzen und Europa hat deshalb das “Merkblatt für Aufsichtsratsmitglieder - Hinweise für die auf Veranlassung des Saarlandes ge- wählten oder entsandten Mitglieder von Überwachungsorganen in Unternehmen, an denen das Land Saarland beteiligt ist“ – erstellt. Zudem werden regelmäßig Schulun- gen für die Landesvertreter durchgeführt. Das Merkblatt enthält eingehende Ausfüh- rungen zu den Verantwortungsbereichen von Überwachungsorganen und Geschäfts- führung sowie zum Zusammenwirken der Gesellschaftsorgane im Sinne einer ord- nungsgemäßen, transparenten und erfolgreichen Unternehmensführung. Der Inhalt des Merkblattes deckt sich damit in Teilen mit dem PCGK des Bundes bzw. ist an vie- len Stellen sehr viel detaillierter und stellt zudem Bezüge zum Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) her. Die Landesvertreter in den Aufsichtsorganen geben mit der Bestätigung der Mandats- annahme eine Erklärung über die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Beteili- gungsverwaltung ab, sodass der aktuelle Informationsfluss gewährleistet ist und bei kritischen Situationen zeitnah steuernd eingegriffen werden kann. -7-",
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"content": "Drucksache 15/717 (15/338) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Der vorhandene Regelungsrahmen setzt die notwendigen Standards für eine gute, verantwortungsvolle und wirtschaftliche Leitung und Überwachung der landesbeteilig- ten Unternehmen durch ihre Organe und hat sich über die langjährige Entwicklung einer intensiven Zusammenarbeit zwischen Geschäftsführungen, Aufsichtsräten und Beteiligungsverwaltung im Sinne einer kontinuierlichen Begleitung der Unternehmens- entscheidungen und -entwicklungen bewährt. -8-",
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"content": "Anlage 1 Landesbetriebe/Landesämter Leitung externes Vom Land in Gremien Überwachungsgremium entsandte Personen Landesbetrieb für Straßenbau Michael Hoppstädter nein keine Bergamt Saarbrücken Hans-Alois Schmitt nein keine Landesamt für Soziales Stephan Kolling nein keine Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz Thiemo Burgard nein keine Landesamt für Verbraucherschutz Dr. Claudia Turner nein keine Landesamt für Verfassungsschutz Dr. Helmut Albert nein keine Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Herbert Simon nein keine Landentwicklung Landesamt für Zentrale Dienste Karl-Heinz Lander nein keine Landesverwaltungsamt Gerhard Metzler nein keine Oberbergamt des Saarlandes Dr. Franz-Rudolf Ecker nein keine 1",
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"content": "Landesbetriebe/Landesämter Leitung externes Vom Land in Gremien Überwachungsgremium entsandte Personen SaarForst Landesbetrieb Hans-Albert Letter nein keine Saarländische Klinik für Forensische Psychiatrie Dr. Alois Annen nein keine (SKFP) Zentrale Datenverarbeitungsstelle für das Johannes Barth nein keine Saarland (ZDV Saar) (Landesbetrieb im LZD integriert) Amt für Bau und Liegenschaften (Landesbetrieb Rainer Tschunko nein keine im LZD integriert) Statistisches Amt (Landesbetrieb im LZD Michael Sossong nein keine integriert) 2",
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"content": "Anlage 2 Beteiligungen an Unternehmen Anteil des Landes Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien entsandte Personen (in %) Geschäftsführung (GF), Vorstand (Vst), Institutsleitung (IL) Arbeit und Kultur Saarland GmbH 50,00 GF: Kurt Hau, Verwaltungsrat Lothar Gretsch (Mitglied), Bernd Seiwert Peter Arend (Mitglied), Michael Schwarz (Mitglied) Bürgschaftsbank Saarland GmbH mittelbar (2,52 über SIKB) GF: Armin Reinke, Verwaltungsrat, Verwaltungsrat: keiner; (BBS) Georg Brenner Bürgschaftsausschuss Bürgschaftsausschuss: Michael Hager, Sibylle Kolling Congress-Centrum Saar GmbH 80,00 GF: Messe Berlin GmbH Aufsichtsrat Dr. Gerd Bauer (Ulrich Nierhoff, (Vorsitzender), Willy Kausch) Jürgen Lennartz (Mitglied) , Dr. Axel Spies (Mitglied), Jürgen Barke (Mitglied), Hans-Georg Stritter (Mitglied), Michael Bumb (Mitglied) Europäische EDV-Akademie des 71,43 GF: Alfred Gass, Aufsichtsrat Dr. Anke Morsch Rechts GmbH (EEAR) Michael Weller (Mitglied), Dr. Anne Norekian (Mitglied), Prof. Dr. Peter Loos (Mitglied), Siegfrid Eckert (Mitglied) 3",
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"content": "Beteiligungen an Unternehmen Anteil des Landes Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien entsandte Personen (in %) Geschäftsführung (GF), Vorstand (Vst), Institutsleitung (IL) ego-Service-Saar GmbH 50,00 GF: Gerhard Metzler, Aufsichtsrat Georg Jungmann Dr. Martin Alt (Vorsitzender), Oswald Balzert (Mitglied), Eberhard Kopp (Mitglied) ekz.bibliotheksservice GmbH 2,82 GF: Dr. Jörg Meyer Aufsichtsrat keine FWU Institut für Film und Bild in 6,25 GF: Michael Frost, Aufsichtsrat keine Wissenschaft und Unterricht Rüdiger Nill gGmbH Gemeinsame Klassenlotterie der 1,22 Vst: Dr. Gerhard Rombach, Gewährträgerversammlun Armin Schmitt (Mitglied) Länder GKL Günther Schneider, g Jan Christiansen, Manfred Neidel Gesellschaft zur 50,00 GF: Dr. Gerd Bauer Aufsichtsrat Dr. Christopher Wolf Medienförderung Saarland - (Vorsitzender), Saarland Medien - GmbH Andrea Becker (Mitglied), Christoph Lang (Mitglied) 4",
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"content": "Beteiligungen an Unternehmen Anteil des Landes Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien entsandte Personen (in %) Geschäftsführung (GF), Vorstand (Vst), Institutsleitung (IL) Gesellschaft für mittelbar (100 über GF: Rita Gindorf-Wagner, Aufsichtsrat Jürgen Barke Wirtschaftsförderung Saar GmbH Strukturholding GmbH) Thomas Schuck (Vorsitzender), Roland Krämer (Mitglied), Reinhard Störmer (Mitglied), Dr. Axel Spies (Mitglied) Jürgen Lennartz (Mitglied), Gerhard Wack (Mitglied) Helmholtz-Zentrum für 1,00 GF: Prof. Dr. Dirk Heinz, Aufsichtsrat Christian Mees (Mitglied) Infektionsforschung gGmbH N.N. (Ulf Richter bis 30.09.2013) Flughafen Saarbrücken GmbH mittelbar (100 über GF: Thomas Schuck Aufsichtsrat Jürgen Barke Verkehrsholding Saarland (Vorsitzender), GmbH) Dr. Axel Spies (stv. Vorsitzender), Rudolf Becker (Mitglied), Volker Giersch (Mitglied), Alfred Walle (Mitglied) Hafenbetriebe Saarland GmbH mittelbar (100 über GF: Horst Hanke Aufsichtsrat Jürgen Barke Verkehrsholding Saarland (Vorsitzender), GmbH) Georg Jungmann (Mitglied), Reinhold Jost (Mitglied), Johannes Meiers (Mitglied), Franz- Josef Berg 5",
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"content": "Beteiligungen an Unternehmen Anteil des Landes Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien entsandte Personen (in %) Geschäftsführung (GF), Vorstand (Vst), Institutsleitung (IL) (Mitglied), Patrick Lauer (Mitglied) HIS Hochschul-Informations- 6,25 GF: Wolfgang Körner Aufsichtsrat keine System GmbH IKS Industriekultur Saar GmbH mittelbar (85 über GF: Bernd Therre Aufsichtsrat Heiko Maas (Vorsitzender), Strukturholding GmbH) Jürgen Lennartz (Mitglied), Dr. Axel Spies (Mitglied), Roland Krämer (Mitglied), Gerhard Wack (Mitglied), Andrea Becker (Mitglied) ilo proFit Services GmbH mittelbar ( 14,23 über GF: Marc Plesser keines keine Saarland-Sporttoto GmbH) InphA GmbH - 16,66 IL: Dr. Konrad Horn Aufsichtsrat Dr. Thomas Lamberty Institut für pharmazeutische und (Mitglied) angewandte Analytik (ehem. AMI Nord) IZES gGmbH 69,29 und GF: Dr. Michael Brand, Aufsichtsrat Heiko Maas (Vorsitzender), mittelbar (0,59 über VSE AG) Dr. Rudolf Brosig Markus Körbel (Mitglied), Nicola Saccà (Mitglied), Johannes Meiers (Mitglied), Sibylle Kolling (Mitglied), Astrid Klug (Mitglied) 6",
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"content": "Beteiligungen an Unternehmen Anteil des Landes Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien entsandte Personen (in %) Geschäftsführung (GF), Vorstand (Vst), Institutsleitung (IL) juris GmbH 3,00 GF: Samuel van Oostrom, Aufsichtsrat keine Johannes Weichert Saarländische mittelbar (12,00 über SIKB) GF: Armin Reinke, Aufsichtsrat Dr. Wolfgang Gutte, Kapitalbeteiligungsgesellschaft Frank-Oliver Groß, Sibylle Kolling mbH (KBG) Wolfgang Morbach Kongress- und Touristik Service mittelbar (18,86 über Congress- GF: Alexander Hauck Aufsichtsrat keine Region Saarbrücken GmbH Centrum Saar GmbH und (Kontour) Saarland-Spielbank GmbH) Kunst- und Ausstellungshalle 2,44 Intendant: Rein Wolfs, Kuratorium, keine für die Bundesrepublik GF: Dr. Bernhard Spies Programmbeirat Deutschland GmbH Landesbank Saar 35,2 Vst: Thomas C. Buchbinder, Verwaltungsrat Stephan Toscani (Mitglied), (ab 01.10.2013: 30,98 %) Werner Severin, Heiko Maas (Mitglied), Frank Peter Eloy Fred Metzgen (Mitglied), Iris Jung (ständige Beauftragte der Aufsichtsbehörde) 7",
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"content": "Beteiligungen an Unternehmen Anteil des Landes Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien entsandte Personen (in %) Geschäftsführung (GF), Vorstand (Vst), Institutsleitung (IL) LEG Saar mittelbar (99,58 über GF: Bernd Therre Aufsichtsrat Jürgen Barke Landesentwicklungsgesellschaft Strukturholding GmbH) (Vorsitzender), Saarland mbH Jürgen Lennartz (Mitglied), Roland Krämer (Mitglied), Reinhard Störmer (Mitglied), Gerhard Wack (Mitglied), Dr. Axel Spies (Mitglied) LEG Service GmbH 25,00 GF: Rita Gindorf-Wagner, Aufsichtsrat Jürgen Barke + mittelbar (70 über Thomas Schuck (Vorsitzender), Gesellschaften des SHS Jürgen Lennartz (Mitglied), Konzerns) Roland Krämer (Mitglied), Reinhard Störmer (Mitglied), Gerhard Wack (Mitglied), Dr. Axel Spies (Mitglied) Leibniz-Institut für Neue 49,00 GF: Dr. Eduard Arzt, Kuratorium Dr. Susanne Reichrath Materialien gGmbH Dr. Roland Rolles (Vorsitzende), Christoph Lang (Mitglied) Lotterien und Wetten in mittelbar GF: Joachim Kerth, keines keiner Luxemburg GmbH (28,57 über Saarland-Sporttoto Manfred Meder GmbH) Musikfestspiele Saar gGmbH 28,00 GF: Prof. Robert Leonardy, Beirat Ulrich Commerçon Georg Schmitt (Mitglied) 8",
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"content": "Beteiligungen an Unternehmen Anteil des Landes Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien entsandte Personen (in %) Geschäftsführung (GF), Vorstand (Vst), Institutsleitung (IL) Red Point, mittelbar (57,14 über Saarland- GF: Peter Jacoby, Aufsichtsrat Karl Rauber (Vorsitzender), Gesellschaft für Marketing und Sporttoto GmbH) Michael Burkert Ulrich Commerçon Vertrieb mbH (Mitglied), Gerhard Wack (Mitglied) SBB Saarland Bau- und Boden- 0,1 + (mittelbar 99,90 GF: Bernd Therre, Aufsichtsrat Jürgen Barke Projektgesellschaft mbH über Strukturholding Saar Thomas Schuck (Vorsitzender), GmbH) Jürgen Lennartz (Mitglied), Roland Krämer (Mitglied), Reinhard Störmer (Mitglied), Gerhard Wack (Mitglied), Dr. Axel Spies (Mitglied) Saarland Filmcommission & mittelbar GF: Dr. Gerd Bauer Verwaltungsrat, Fachbeirat Entsendung über Filmförderung Saarland (12,20 über Gesellschaft für Versammlung - Saarland Film - GmbH Medienförderung Saar mbH) (Christoph Lang) Saarland-Spielbank GmbH mittelbar GF: Peter Jacoby, Aufsichtsrat Dr. Axel Spies (57,14 über Saarland-Sporttoto Michael Burkert (Vorsitzender), GmbH) Anke Rehlinger, Klaus Meiser Saarland-Sporttoto GmbH 57,14 GF: Peter Jacoby, Aufsichtsrat Monika Bachmann Michael Burkert (Vorsitzende), Anke Rehlinger (Mitglied), Karl Rauber (Mitglied) Ulrich Commerçon (Mitglied) 9",
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"content": "Beteiligungen an Unternehmen Anteil des Landes Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien entsandte Personen (in %) Geschäftsführung (GF), Vorstand (Vst), Institutsleitung (IL) Saarländisches Staatstheater 100,00 Gen.-Intendantin: Aufsichtsrat Ulrich Commerçon GmbH Dagmar Schlingmann, (Vorsitzender), Kfm. Dir., GF: Dr. Matthias Gerhard Wack (stv. Almstedt Vorsitzender), Karl Rauber (Mitglied), Peter Arend (Mitglied), Michael Hasselberg (Mitglied), Klaus Heller (Mitglied), N.N. Science Park Saar GmbH 100,00 GF: Thomas Schuck Aufsichtsrat Dr. Susanne Reichrath (Vorsitzende), Dr. Rainer Hanselmann (Mitglied), Siegfried Kraus (Mitglied), Armin Reinke (Mitglied) Saarländische 51,02 Vst. Armin Reinke, Aufsichtsrat Heiko Maas (Vorsitzender), Investitionskreditbank AG (mittelbar 5,99 % über SaarLB) Achim Köhler Dr. Axel Spies (stv. Vorsitzender), Jürgen Barke (Mitglied), Jürgen Lenhof (Mitglied), Joachim Rippel (Mitglied) 10",
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"content": "Beteiligungen an Unternehmen Anteil des Landes Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien entsandte Personen (in %) Geschäftsführung (GF), Vorstand (Vst), Institutsleitung (IL) VGS- 50,00 GF: Raimund Linxweiler Aufsichtsrat Jürgen Barke Verkehrsmanagementgesellschaf (Vorsitzender), t Saar mbH Gert Heil (Mitglied), Sibylle Kolling (Mitglied) VSE AG 6,50 Vst. Tim Hartmann, Aufsichtsrat Albert Hettrich (Mitglied) Dr. Hanno Dornseifer Weltkulturerbe Völklinger Hütte - 100,00 GF: Prof. Dr. Meinrad Maria Aufsichtsrat Heiko Maas (Vorsitzender), Europäisches Zentrum für Kunst Grewenig, Manfred Baldauf Jürgen Lennartz (stv. und Industriekultur GmbH Vorsitzender), Ulrich Commerçon (Mitglied), Dr. Axel Spies (Mitglied), Dr. Anke Morsch (Mitglied), Dr. Anselm Römer (Mitglied), Karl Rauber (Mitglied), Klaus Lorig (Mitglied), WOGE Saar Wohungsgesellschaft mittelbar GF: Rita Gindorf-Wagner Aufsichtsrat Jürgen Barke Saarland mbH (94,52 über LEG Saar (Vorsitzender), Landesentwicklungsgesellschaft Manfred Wagner Saarland mbH) (Mitglied), Gerhard Wack (Mitglied) 12",
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"content": "Beteiligungen an Unternehmen Anteil des Landes Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien entsandte Personen (in %) Geschäftsführung (GF), Vorstand (Vst), Institutsleitung (IL) ZeMA - 60,00 GF: Prof. Dr. Rainer Müller, Aufsichtsrat Dr. Susanne Reichrath Zentrum für Mechatronik und Jochen Flackus (Vorsitzende), Automatisierungstechnik gGmbH Oswald Balzert (Mitglied), Eberhard Kopp (Mitglied) 13",
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"content": "Anlage 3 Stiftungen, Vereine, Besonderer Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien Sonstige, Organisationen und Hinweis entsandte Personen \"politisch Sonstiges besetzte\" Positionen (\"k.w.A.\" = keine weiteren Angaben) Vereine AG 3 (Bildung und keiner k.w.A. k.w.A. Arno Schwarz k.w.A. Qualifikation) der Initiative D 21 e.V. AKW-Arbeitskreis Wirtschaft keiner Bernd Sembritzki Vorstand und Vorstand: niemand k.w.A. (Vorsitzender) Mitgliederversammlung Mitgliederversammlung: fallweise auf Arbeitsebene Arbeitsgemeinschaft Land ist Geschäftsführung/Vorstan Mitgliederversammlung, Manuela Fries k.w.A. Deutscher außerordentliches d Verwaltungsrat, Direktorium (Verwaltungsrat) Verkehrsflughäfen e. V. Mitglied AGiB – Arbeitsgemeinschaft keiner k.w.A. k.w.A. (bisher Vorstand: k.w.A. Gesundheit im Bergbau e. V. Dr. M. Weil) Nachfolge noch offen ArbeitsLeben, Wirtschaft, keiner Joachim Malter, Präsidium und Jürgen Barke, k.w.A. Schule e.V. (ALWIS) Sabine Lauer Mitgliederversammlung Andrea Becker ARGE Solar e. V. keiner Dr. Alexander Dörr, Ralph Vorstand Jürgen Barke k.w.A. Schmitt (beide Geschäftsführer) 14",
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"content": "Stiftungen, Vereine, Besonderer Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien Sonstige, Organisationen und Hinweis entsandte Personen \"politisch Sonstiges besetzte\" Positionen (\"k.w.A.\" = keine weiteren Angaben) Biosphärenverein Bliesgau keiner Wolfgang Giffel Vorstand und keiner k.w.A. e.V. (Vorsitzender) Mitgliederversammlung cc-NanoBioNet e.V. keiner Jochen Flackus Vorstand, keiner k.w.A. (Vorsitzender) Mitgliederversammlung Deutsche keiner Prof. Knut Ringat Bundesdeligiertenversammlun k.w.A. k.w.A. Verkehrswissenschaftliche (Präsident) g und Präsidium Gesellschaft e. V. Deutscher EDV-Gerichtstag Ministerium der Vorstand Mitgliederversammlung k.w.A. k.w.A. e. V. Justiz ist Vereinsmitglied dotSaarland e. V. keiner Berthold Wegmann Mitgliederversammlung Gerald Maruhn k.w.A. (1. Vorsitzender) Forschungsgesellschaft für keiner Dir. Dip.-Ing. Wennemar Vorstand und k.w.A. k.w.A. Straßen- und Gerbens (Vorsitzender) Mitgliederversammlung Verkehrswesen e. V. (FGSV) forum vergabe e. V. keiner Dr. Mark von Wietersheim Mitgliederversammlung Iris Jung k.w.A. (Geschäftsführer) Gemeinschaft zur Förderung keiner Dr. Ing. Klaus Manns Vorstand k.w.A. k.w.A. der fachlichen Fortbildung (Vorsitzender) der Straßenbauingenieure Rheinland-Pfalz/Saarland e. V. Gesundheitsregion Saar e.V. keiner Werner Schreiber k.w.A. k.w.A. k.w.A. 15",
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"content": "Stiftungen, Vereine, Besonderer Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien Sonstige, Organisationen und Hinweis entsandte Personen \"politisch Sonstiges besetzte\" Positionen (\"k.w.A.\" = keine weiteren Angaben) Institut für Landeskunde im keiner Delf Slotta Mitgliederversammlung, Delf Slotta, k.w.A. Saarland e. V. Vorstand Martin von Hohnhorst Kommission für keiner Prof. Dr. Brigitte Kasten Vorstand Vorstandsmitglied: k.w.A. Saarländische Dr. Michael Jung Landesgeschichte und Volksforschung e.V. Landesakademie für keiner k.w.A. Mitgliederversammlung Horst-Peter Eisenbeis, k.w.A. musisch-kulturelle Bildung NN e.V. Landesarbeitsgemeinschaft keiner k.w.A. Vorstand Annerose Wannemacher, k.w.A. zur Förderung der Dr. Renate Klein Jugendzahnpflege im Saarland e.V. Landesarbeitsgemeinschaft keiner Paul Herrlein Vorstand k.w.A. k.w.A. Hospiz Saarland e.V. (Vorstandsvorsitzender) LandesArbeitsgemeinschaft keiner Franz J. Gigout Vorstand Vorstandsmitglied: k.w.A. für Gesundheitsförderung (Geschäftsführer) Herbert Heyd Saarland e.V. Landesverband der keiner Dr. Johannes Schmitt Vorstand Vorstandsmitglied: k.w.A. historisch-kulturellen Dr. Josef Baulig Vereine des Saarlandes e.V. 16",
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"content": "Stiftungen, Vereine, Besonderer Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien Sonstige, Organisationen und Hinweis entsandte Personen \"politisch Sonstiges besetzte\" Positionen (\"k.w.A.\" = keine weiteren Angaben) MedienNetzwerk SaarLorLux Die Regierung des Vorstand: Mitgliederversammlung Über die Teilnahme sowie keiner e.V. Saarlandes sowie Vorsitz: Dr. Gerd Bauer; den Teilnehmer der die Landes- Vorstandsmitglieder: Sitzung entscheidet das medienanstalt Helmut Gebauer, Fachressort sind laut Satzung Prof. Thomas Kleist, sitzungsbezogen. des Vereins Sascha Thiel, geborene Stephan Schwenk, Mitglieder des Matthias Hahn, Vereins. Beide Knut Meierfels, besitzen jedoch Rainer Otto keine Anteile. Rheinscher Verein für keiner k.w.A. Institutioneller Vertreter Prof. Dr. Josef Baulig k.w.A. Denkmalpflege und Landesschutz Saarländische Keiner Prof. Dr. H. Schäfer k.w.A. C. Stegmaier k.w.A. Krebsgesellschaft e.V. (Beratendes Mitglied) Saarländischer keiner Dr. Ludwig Linsmayer k.w.A. k.w.A. k.w.A. Archivverband e.V. Saarländischer keiner k.w.A. Mitgliederversammlung NN k.w.A. Museumsverband e.V. 17",
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"content": "Stiftungen, Vereine, Besonderer Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien Sonstige, Organisationen und Hinweis entsandte Personen \"politisch Sonstiges besetzte\" Positionen (\"k.w.A.\" = keine weiteren Angaben) Trägerverein Leistungssport keiner Werner Schröter k.w.A. Peter Klär k.w.A. Rheinland-Pfalz/Saarland (1. Vorsitzender) Verantwortungspartner keiner Ralf Zastrau (Vorsitzender) Vorstand, keiner k.w.A. Saarland e.V. Mitgliederversammlung Verein für europäische keiner k.w.A. Vorstand und Horst Cürette k.w.A. Umweltbildung und Mitgliederversammlung Umwelterziehung (VEUBE) e.V. Verein \"Kulturraum- keiner k.w.A. k.w.A. Herr Dr. Niedermeyer, k.w.A. Großregion\" e.V. Herr Arend, Frau Macher, Herr Antes Vereinigung zur Förderung keiner Prof. Dr. Wolfgang k.w.A. k.w.A. des Landesarchivs Behringer Saarbrücken e.V. Verwaltungs- und keiner Dr. Susanne Reichrath Mitgliederversammlung keiner k.w.A. Wirtschaftsakademie (VWA) (Vorsitzende) e.V. WTC-World Trade Center keiner Daniel Schaeffer Comité de direction/ keine Entsendung; k.w.A. Metz-Saarbrücken (Präsident) Vorstand und fallweise Beauftragung Mitgliederversammlung auf Arbeitsebene 18",
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"content": "Stiftungen, Vereine, Besonderer Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien Sonstige, Organisationen und Hinweis entsandte Personen \"politisch Sonstiges besetzte\" Positionen (\"k.w.A.\" = keine weiteren Angaben) ZPT - Zentrale für keiner Heiko Maas (Präsident) Präsidium und Heiko Maas, Jürgen k.w.A. Produktivität und Mitgliederversammlung Lenhof, Egon Fischer, Dr. Technologie Saar e. V. Susanne Reichrath, Dr. Stephanie Thomas Stiftungen Baukultur Saar Anteil 31,25 % am Vorstand: Prof. Wolfgang Stiftungsbeirat Daniel Kempf k.w.A. (Zustiftung) Stiftungskapital Lorch (Vorsitzender) (Vorstandsmitglied) Johannes Meiers (Beirat) Kulturstiftung der Länder keiner k.w.A. Stiftungsrat Ulrich Commerçon k.w.A. Lesen keiner k.w.A. Kuratorium Ulrich Commerçon k.w.A. Rettungsstiftung Saar keiner ehrenamtlicher Stiftungsrat Monika Bachmann k.w.A. Geschäftsführer Bernhard Roth 19",
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"content": "Stiftungen, Vereine, Besonderer Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien Sonstige, Organisationen und Hinweis entsandte Personen \"politisch Sonstiges besetzte\" Positionen (\"k.w.A.\" = keine weiteren Angaben) Stiftung Bergmannshilfswerk Das Saarland hat k.w.A.. Kuratorium Die Landesregierung hat k.w.A. Luisenthal (rechtsfähige keinen Anteil am Die Aufsicht wird durch die kein Mitglied in den Stiftung des bürgerlichen Stiftungsvermöge Stiftungsbehörde, das Vorstand entsandt. Rechts) n, da es sich um Ministerium für Inneres und Kuratorium: eine Stiftung des Sport, ausgeübt. Mitglied: bürgerlichen Annegret Kramp- Rechts handelt. Es Karrenbauer handelt es sich Stellvertreter: somit nicht um Dr. Michael Franz eine „Beteiligung Mitglied: des Landes“ im Andreas Storm üblichen Stellvertreter: Michael Sprachgebrauch. Schley Das Saarland wirkt an der Arbeit der Stiftung mit. 20",
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"content": "Stiftungen, Vereine, Besonderer Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien Sonstige, Organisationen und Hinweis entsandte Personen \"politisch Sonstiges besetzte\" Positionen (\"k.w.A.\" = keine weiteren Angaben) Stiftung für die deutsch- Stiftungsrat: Vorstand: Stiftungsrat Stiftungsrat: k.w.A. französische kulturelle Vertreter der Dr. h.c. Doris Pack Ulrich Commerçon Zusammenarbeit (als saarländischen (Vorsitzender) Rechtsträger des deutschen Landesregierung Andrea Becker (stv. Sekretariats des Deutsch- und der im Vorsitzende) Französischen Kulturrates) Landtag Stefan Rabel (Mitglied) vertretenen Dr. Jens Rosenbaum (stv. Parteien, des Mitglied Bundes und der Herr Arend Länder, der Frau Macher (Vert.) Republik Herr Antes Frankreich, der Herr Dr. Reiner Schryen Universität des (Vertr.) Saarlandes sowie Christine Klos deutsch- Arnold Künzer (Vertr.) französischer Einrichtungen Stiftung Preußischer keiner k.w.A. Stiftungsrat Andrea Becker k.w.A. Kulturbesitz Stiftung Rechtsschutzsaal keiner k.w.A. Vorstand, Delf Slotta, k.w.A. Beirat Annette Ruffing 21",
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"content": "Stiftungen, Vereine, Besonderer Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien Sonstige, Organisationen und Hinweis entsandte Personen \"politisch Sonstiges besetzte\" Positionen (\"k.w.A.\" = keine weiteren Angaben) Organisationen und Sonstiges Akademie für Arbeit und keiner k.w.A. Kuratorium Dr. Susanne Reichrath k.w.A. Sozialwesen (Vorsitzende) Alexander Lembert Akademie für Saarwirtschaft keiner k.w.A. Beirat Alexander Lembert k.w.A. EAO (Europäische Akademie keiner k.w.A. Akademierat Stephan Toscani k.w.A. Otzenhausen) Christine Klos Biosphärenzweckverband 50 % der Stephan Strichertz Verbandsversammlung Anke Rehlinger k.w.A. Bliesgau Verbandsumlage (Verbandsvorsteher) 23",
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"content": "Stiftungen, Vereine, Besonderer Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien Sonstige, Organisationen und Hinweis entsandte Personen \"politisch Sonstiges besetzte\" Positionen (\"k.w.A.\" = keine weiteren Angaben) Deutscher Ausschuss für das keiner Matthias Kuhn Mitglieder des Ausschusses k.w.A. k.w.A. Grubenrettungswesen (Oberbergamt des sind die Bundesländer mit Saarlandes, Vorsitzender) Bergbau, vertreten durch die Bergbehörden; die vier Hauptstellen für das Grubenrettungswesen; die Berufsgenossenschaft Rohstoffe und Chemische Industrie, Branche Bergbau; die Arbeitgeberorganisationen und die gewerkschaftlichen Vereinigungen der Beschäftigten von Unternehmen des Bergbaus. Der Ausschuss verfügt über einen Vorsitzenden und eine Geschäftsführung. Deutscher Jahresbeitrag Dr. Walter Eichendorf k.w.A. k.w.A. k.w.A. Verkehrssicherheitsrat (DVR) 3.900,- Euro (Vorstand DVR, Präsident) Christian Kellner (Hauptgeschäftsführer) Deutsches Nationalkomitee keiner k.w.A. Komitee Ulrich Commerçon, k.w.A. für Denkmalschutz (DNK) (Stv. Prof. Dr. Josef Baulig) 24",
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"content": "Stiftungen, Vereine, Besonderer Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien Sonstige, Organisationen und Hinweis entsandte Personen \"politisch Sonstiges besetzte\" Positionen (\"k.w.A.\" = keine weiteren Angaben) Deutsches keiner k.w.A. Kuratorium Stefan Schmitz k.w.A. Polizeisportkuratorium Deutschlandradio (KöR) keiner k.w.A. Hörfunkrat k.w.A. ekz bibliotheksservice GmbH keiner k.w.A. Gesellschafterversammlung Jörg Sämann k.w.A. Fachhochschule für 100% (die Corinna Miller keines Konzil: k.w.A. Verwaltung entsendenden Corinna Miller, (verwaltungsinterne anderen Reinhard Molz, Einrichtung Dienstherrn Christof Baltes, beteiligen sich Gabriele Hinschberger, anteilig an den Wolfgang Klein; Kosten) Fachbereich AVD: Reinhard Molz (gewählt), Gabriele Hinschberger; Fachbereich PVD: Christof Baltes (gewählt), Gabriele Hinschberger Feuerwehrschule des Anteil 100 % N.N. Schulausschuss als beratendes keiner k.w.A. Saarlandes (Stv. Andreas Klein) Gremium 25",
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"content": "Stiftungen, Vereine, Besonderer Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien Sonstige, Organisationen und Hinweis entsandte Personen \"politisch Sonstiges besetzte\" Positionen (\"k.w.A.\" = keine weiteren Angaben) Landesdenkmalrat keiner k.w.A. k.w.A. Prof. Dr. Josef Baulig, k.w.A. Dr. Kristine Marschall, Dr. Gregor Scherf Landesinstitut für keiner Prof. Dr. Günter Dörr keines k.w.A. k.w.A. präventives Handeln Landesmedienanstalt keiner Dr. Gerd Bauer Medienrat Mitglied: k.w.A. Saarland, Anstalt des Prof. Dr. Stephan Ory öffentlichen Rechts Lesen Kuratorium keiner k.w.A. k.w.A. k.w.A. k.w.A. Perspectives keiner k.w.A. Lenkungsausschuss Peter Arend k.w.A. Ruhegehalts- und Mitgliedschaft Alfred Sieger (Direktor) keines Christian Bucher, Dieter k.w.A. Zusatzversorgungskasse des Jung, Cornelia Schmitt Saarlandes (KöR) (Mitglieder in verschiedenen Verwaltungsbeiräten) 27",
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"content": "Stiftungen, Vereine, Besonderer Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien Sonstige, Organisationen und Hinweis entsandte Personen \"politisch Sonstiges besetzte\" Positionen (\"k.w.A.\" = keine weiteren Angaben) Saarländische Land zahlt Clemens Lindemann Studienausschuss keiner Verwaltungsschule (KöR) anteiligen Betrag (Verbandsvorsteher) (Beratungsgremium): Manfred Gros k.w.A. Verbandsausschuss (Leitungsgremium): Peter Schunath, Thomas Alt 28",
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"content": "Stiftungen, Vereine, Besonderer Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien Sonstige, Organisationen und Hinweis entsandte Personen \"politisch Sonstiges besetzte\" Positionen (\"k.w.A.\" = keine weiteren Angaben) Saarländischer Rundfunk, keiner Prof. Thomas Kleist Verwaltungsrat, Verwaltungsrat: k.w.A. Anstalt des öffentlichen Rundfunkrat Jürgen Lennartz Rechts Rundfunkrat: Monika Bachmann Stellvertretendes Mitglied: Ulrich Commerçon (Anm.: Aus der Mitgliedschaft im SR- Verwaltungsrat ergeben sich weitere Gremienmitgliedschaften für die vom Saarland entsandten Personen. Diese sind automatisch Mitglieder der Aufsichtsgremien der SR- Töchter Werbefunk Saar GmbH und Globe TV GmbH. Ein eigenes Entsenderecht hat das Saarland bei diesen Gremien jedoch nicht). 29",
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"content": "Stiftungen, Vereine, Besonderer Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien Sonstige, Organisationen und Hinweis entsandte Personen \"politisch Sonstiges besetzte\" Positionen (\"k.w.A.\" = keine weiteren Angaben) Saarländische keiner Armin Reinke Aufsichtsrat Jürgen Barke k.w.A. Wagnisfinanzierungs- gesellschaft mbH Schule für keiner k.w.A. Kuratorium Erhard Ehl k.w.A. Verfassungsschutz Talsperrenverband keiner Heinz Luxenburger Verbandsversammlung Dr. Wolfgang Gutte, k.w.A. Nonnweiler (Körperschaft Dr. v.d. Felden, Michael des öffentlichen Rechts, Schwarz, Manfred Gros, KöR) Helmut Neumeyer Unfallkasse des Saarlandes keiner Vorstand Vertreterversammlung Tim Feyerabend, Jochen k.w.A. Sandmeyer, Michael Schwarz Deutscher Verband keiner Dr. Ralph Nonninger Geschäftsführender Vorstand, Dr. Stephanie Thomas k.w.A. Nanotechnologie (Präsident) Mitgliederversammlung (DV Nano) Vereinigung der keiner k.w.A. k.w.A. Prof. Dr. Wolfgang Adler k.w.A. Landesarchäologen der Bundesrepublik 30",
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"content": "Stiftungen, Vereine, Besonderer Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien Sonstige, Organisationen und Hinweis entsandte Personen \"politisch Sonstiges besetzte\" Positionen (\"k.w.A.\" = keine weiteren Angaben) Vereinigung der keiner k.w.A. Amtsleiterrunde Prof. Dr. Josef Baulig k.w.A. Landesdenkmalpfleger der Bundesrepublik Virtuelle Saar-Universität keiner k.w.A. Beirat Ulrich Commerçon k.w.A. Zentralstelle für keiner k.w.A. Verwaltungsausschuss Willi Kräuter k.w.A. Fernunterricht der Länder Zweckverband \"Brennender 38,12 % der Michael Adam nein Hans-Albert Letter k.w.A. Berg\" Verbandsumlage Zweckverband Historisches 9,74% der k.w.A. Zweckverbandsversammlung Ulrich Commerçon, k.w.A. Museum Verbandsumlage Annette Ruffing, Michael Schwarz, Manfred Gros Zweckverband Umlagepflicht Cornelia Hoffmann- Zweckverbandsversammlung Jürgen Barke, k.w.A. Personennahverkehr des Saarlandes Bethscheider Gert Heil Saarland ZPS ausgeschlossen 31",
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