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"content": "LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/857 (15/800) 04.04.2014 ANTWORT zu der Anfrage der Abgeordneten Jasmin Maurer (PIRATEN) betr.: Ausstiegshilfe für Prostituierte im Saarland Vorbemerkung der Fragestellerin: „Die Landesregierung hat zur Regulierung der Prostitution und zur Verbesserung der Situation der Prostituierten im Saarland ein Maßnahmenpa- ket auf den Weg gebracht. In der Diskussion um die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen, die teilweise öffentlich, z.B. im Rah- men des Saarbrücker Caritas-Gesprächs, aber auch in Gremien wie dem Frauenrat geführt wird, wurde von allen Beteiligten immer wieder betont, dass es für die Verbesserung der Situation der Prostituierten und für eine Verminderung der Pros- titution essentiell ist, Ausstiegsangebote und Bera- tungsstellen anzubieten. Auch die Landesregierung bekräftigt dies, indem sie beschlossen hat, die Bundesregierung über den Bundesrat aufzufordern, für den Ausbau nied- rigschwelliger psychosozialer Beratungsangebote und gezielter Ausstiegsprogramme für Prostituier- te sowie regelmäßige gesundheitliche Beratung für Prostituierte und Verbesserung des Zugangs zu psychosozialen Beratungsangeboten zu sor- gen.“ Vorbemerkung Landesregierung: Die Landesregierung beobachtet mit großer Sorge die aktuellen Entwicklungen im Be- reich der Prostitution, insbesondere die erhebliche Zunahme der Prostitution bei wach- senden sozialen Missständen sowie insbesondere eine erhebliche Ausweitung prob- lematischer Erscheinungsformen der Prostitution unter besonders ausbeuterischen Rahmenbedingungen. Ausgegeben: 04.04.2014 (05.03.2014)",
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"content": "Drucksache 15/857 (15/800) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Da die landesgesetzlichen und kommunalen Handlungsmöglichkeiten zur Regulierung der Prostitution begrenzt sind und durch bundesgesetzliche Regelungen flankiert wer- den müssen, hat die Landesregierung eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, zeitnah geeignete Regelungen für eine stärkere Reglementierung des Prostitutionsbereichs auf den Weg zu bringen. Neben Vorschlägen hinsichtlich einer Bestrafung für Freier bei Inanspruchnahme ille- galer und entwürdigender Prostitutionsformen sowie der Einführung verbindlicher Vor- gaben zur Regulierung von Prostitutionsstätten beinhaltet die Bundesratsinitiative ins- besondere eine Reihe von Maßnahmen, die das Ziel verfolgen, die soziale Situation und den Schutz der in der Prostitution tätigen Personen vor Ausbeutung, Gewalt und sexuellem Missbrauch zu verbessern, wie den Ausbau psychosozialer Beratungsan- gebote sowie die Entwicklung gezielter Ausstiegsprogramme für Prostituierte. Fördert oder unterhält die Landesregierung nied- rigschwellige psychosoziale Beratungsangebote und gezielte Ausstiegsprogramme für Prostituierte im Saarland? a) Wenn ja, welche? Bitte schlüsseln Sie diese einzeln auf. b) Wenn die Landesregierung psychosoziale Be- ratungsangebote und gezielte Ausstiegspro- gramme unterhält oder fördert, in welchem Umfang geschieht dies? Bitte nach Bera- tungsprogramm und Förderung aufschlüsseln. Zu Frage 1 a) und b): Die Landesregierung unterstützt die psychosozialen Beratungsangebote der speziali- sierten Beratungsstelle für Prostituierte beim Verein Aldona e.V. und gewährt im Rah- men einer Projektförderung einen finanziellen Zuschuss zu den Personal- und Sach- kosten. Die Förderung erfolgt auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Landeshaupt- stadt Saarbrücken und dem Regionalverband Saarbrücken im Wege einer Anteilsfi- nanzierung. Mittel stehen im Haushaltsplan des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie bei Kapitel 05 03 684 02 zur Verfügung (Zuwendungen zur Förde- rung von Projekten von Frauengruppen sowie zur Förderung von Organisationen und Verbänden). Im Jahr 2014 beträgt die Förderung 27.603,63 Euro, das entspricht einem Anteil in Höhe von 47,25% der zuwendungsfähigen Projektkosten. Darüber hinaus unterstützt die Landesregierung auch die für die Betreuung und Bera- tung der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution im Saarland zuständige Fachberatungsstelle für Migrantinnen, die ebenfalls beim Verein Aldona e.V. angesie- delt ist, im Rahmen einer Projektförderung. Hier trägt sie - abzüglich des Eigenanteils des Vereins - 95 % der zuwendungsfähigen Personal- und Sachkosten (2014: 136.000 Euro). Die finanziellen Mittel sind im Haushaltsplan des Ministeriums für Soziales, Ge- sundheit, Frauen und Familie bei Kapitel 05 03 684 02 eingestellt. Im Rahmen ihrer Beratungstätigkeit bieten die Mitarbeiterinnen der Fachberatungsstel- le eine auf den individuellen Einzelfall bezogene Ausstiegsberatung an und unterstüt- zen die betroffenen Frauen bei der Entwicklung von (beruflichen) Zukunftsperspektiven außerhalb der Prostitution. Die Mitarbeiterinnen der Beratungsstelle stehen den Frau- en zur Seite, wenn es um die Fertigung von Bewerbungen oder Antragstellungen beim Jobcenter geht oder begleiten die Frauen zu verschiedenen Ämtern. Ein spezielles Qualifizierungsprogramm zum Ausstieg gibt es nicht. -2-",
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"content": "Drucksache 15/857 (15/800) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Stellt die Landesregierung eine regelmäßige, ge- sundheitliche Beratung für Prostituierte zur Verfü- gung oder gewährleistet sie eine solche auf ande- rem Wege? a) Wenn ja, um welche Beratungsmaßnahmen handelt es sich hierbei? Bitte schlüsseln Sie diese einzeln auf. b) Wenn nein, warum sieht die Landesregierung davon ab? Zu Frage 2 a) und b): Spezielle regelmäßige, gesundheitliche Beratungsangebote für Prostituierte werden seitens der Landesregierung nicht vorgehalten. Im Rahmen der aufsuchenden Arbeit der spezialisierten Fachberatungsstelle werden die Prostituierten über die gesundheitlichen Risiken aufgeklärt und darüber informiert, dass sie kostenlose Gesundheitsberatungen bei den Gesundheitsämtern in Anspruch nehmen können. Welche Schritte plant die Landesregierung, um in Zukunft niedrigschwellige psychosoziale Bera- tungsangebote und einen leichten Zugang zu die- sen, gezielte Ausstiegspro-gramme und regelmä- ßige gesundheitliche Beratung für Prostituierte si- cher zu stellen? Zu Frage 3: Es wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen. Regelmäßige gesundheitliche Beratungen für Prostituierte stellen einen wirksamen Beitrag zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes von Prostituierten dar und ermög- lichen zudem einen Zugang/Einstieg in die psychosoziale Beratung. Rechtsgrundlage der gesundheitlichen Gefahrenprävention ist das Infektionsschutzge- setz des Bundes. Die bundesgesetzliche Regelung trägt der Tatsache Rechnung, dass sich Epidemien und Infektionen unter Umständen sehr schnell auch über Ländergren- zen hinaus verbreiten können. Stellt die Landesregierung Finanzmittel für die Umsetzung der oben genannten Punkte zur Ver- fügung? a) Wenn ja, in welchen Haushaltplänen und un- ter welchen Titeln sind diese veranschlagt? b) Hat die Landesregierung bereits entschieden, durch welche konkreten Investitionen die oben genannten Punkte umgesetzt werden sollen? Zu Frage 4: a) Es wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen. b) Es wird auf die Beantwortung der Frage 3 verwiesen. -3-",
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