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"content": "LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/451 (16/391) 11.06.2018 ANTWORT zu der Anfrage der Abgeordneten Astrid Schramm (DIE LINKE.) betr.: Abordnungen und Versetzungen von Richterinnen und Richtern Gab es seit Mai 2017 Abordnungen und/oder Ver- setzungen von Richterinnen und Richtern? Wenn ja: a) Wie viele, von welchen Gerichten und aus welchen Bereichen dort, wohin und was wa- ren die Gründe? Zu Frage a): Die seit Mai 2017 ausgesprochenen Abordnungen und Versetzungen bzw. Verlänge- rungen von Abordnungen im Bereich der saarländischen Richterinnen und Richter er- geben sich aus der beigefügten Aufstellung. Die Namen der betroffenen Richterinnen und Richter werden aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mit aufgeführt. Informationen in welchen Bereichen die einzelnen Richterinnen und Richter vor der Abordnung bzw. Versetzung eingesetzt waren liegen hier nicht vor. Im Rahmen der ausgesprochenen Abordnungen wird auch nicht in einen bestimmten Geschäftsbereich des Gerichts eingegriffen. Die Geschäftsverteilungen der Gerichte obliegen den dorti- gen Präsidien. Sie entzieht sich der Disposition durch die Exekutive. Abordnungen sind personalwirtschaftliche Instrumente, durch die es unter anderem möglich wird, auf geänderte Personalbedarfe zu reagieren. Gründe für Abordnungen und Versetzungen können aber auch dem persönlichen Umfeld des abgeordneten Richters bzw. der abgeordneten Richterin entspringen. Anzumerken ist in diesem Zu- sammenhang, dass ein Richter bzw. eine Richterin auf Lebenszeit grundsätzlich nicht gegen ihren Willen versetzt werden kann. Die Personalmaßnahmen werden im Vorfeld mit den betroffenen Gerichten abgestimmt. b) Für welchen Zeitraum gelten die Abordnun- gen? Zu Frage b): Die Dauer der einzelnen Abordnungen wurde ebenfalls in die als Anlage beigefügte Tabelle aufgenommen. Ausgegeben: 11.06.2018 (09.05.2018) bitte wenden",
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"content": "Drucksache 16/451 (16/391) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - c) Welche Auswirkungen haben die Abordnun- gen und Versetzungen für die Dienststellen, von denen die Richterinnen und Richter ab- geordnet bzw. versetzt wurden? Gibt es dadurch bedingte Verfahrensverzögerungen oder einen erhöhten Arbeitsaufwand bei den verbleibenden Richterinnen und Richtern? Zu Frage c): Durch die Übernahme anderer Aufgaben kann es auch im richterlichen Bereich - auf- grund einer notwendigen Einarbeitung - zu Verzögerungen kommen. Entsprechende Situationen treten regelmäßig aber auch bei Neueinstellungen und bei Zuständig- keitswechseln im Rahmen der Veränderungen der Geschäftsverteilung auf. Insbeson- dere im strafrechtlichen Bereich wird vor Abordnungen und Versetzungen darauf ge- achtet, dass die begonnenen Verfahren abgeschlossen werden können. Abordnungen und Versetzungen heraus aus der saarländischen Justiz - in sonstige Bereiche - erfol- gen üblicherweise nur, wenn die Kosten dafür von der aufnehmenden Dienststelle übernommen werden, wodurch die Möglichkeit eines Personalersatzes geschaffen wird. d) Wurden Nachbesetzungen für die abgeordne- ten und/oder versetzten Richterinnen und Richter vorgenommen oder sind solche ge- plant? Zu Frage d): Ziel ist es, im richterlichen Bereich alle zur Verfügung stehenden Planstellen auch tatsächlich zu besetzen. Deshalb werden auch alle durch Abordnungen und Verset- zungen entstandenen Vakanzen zügig nachbesetzt. -2-",
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"content": "1 Abordnung/ Name Stammdienststelle Stelle zu der abgeordnet wurde Beginn der AO Ende der AO Grund der AO Kompensation der AO bei Stammdienststelle Versetzung LG MDJ SB 01.05.2017 30.09.2019 Personalbedarf bei aufnehmender Dienststelle Vakanz Abt. A Wird auf Leerstelle geführt und danach Stelle des MDJ übernommen A STA MDJ SB 12.05.2017 11.05.2020 Personalbedarf bei aufnehmender Dienststelle Kabinettsreferat Wird auf Stelle im MDJ geführt A Zur Kompensation ist vom MFE eine Beamtin als Richterin kraft Auftrags vom STA (Proberichterin) MFE 01.06.2017 31.05.2019 Personalbedarf bei aufnehmender Dienststelle MFE zugewiesen. A VG MDJ SB 01.06.2017 31.05.2019 Personalbedarf bei aufnehmender Dienststelle Vakanz ADM Wird auf Stelle des MDJ geführt A LG SOLG 06.06.2017 22.11.2017 Abordnung zur Mithilfe mit dem Ziel der Versetzung und Ernennung ./. A SOLG Staatskanzlei 06.06.2017 05.06.2018 Personalbedarf bei aufnehmender Dienststelle Wird auf Stelle der Staatskanzlei geführt A Personalbedarf bei aufnehmender Dienststelle, ordnungsgemäße Besetzung ArbG SB Landesarbeitsgericht Saarland 07.08.2017 31.08.2018 des Gerichts ./. A AG SB SG 14.08.2017 13.08.2018 Personalbedarf bei aufnehmender Dienststelle Wird auf Stelle der Sozialgerichtsbarkeit geführt A ArbG NK MDJ SB 16.08.2017 15.08.2019 Personalbedarf bei aufnehmender Dienststelle Vakanz Abt. B Als Ersatz ist dem Arbeitsgericht Saarland eine Proberichterin zugewiesen A Anforderung durch LJV/persönliche Gründe Aborndung mit dem Ziel der LG LJV Niedersachsen 01.09.2017 31.08.2018 Versetzung Leerstelle wurde bewilligt A Personalbedarf bei aufnehmender Dienststelle wegen Asyl und Erprobung VG OVG 19.09.2017 18.03.2018 des Richters Wird weiterhin auf Stelle des Verwaltungsgerichts geführt A AG SB AGMZG 01.10.2017 28.02.2018 Personalbedarf bei aufnehmender Dienststelle Personalbedarf Abordnung innerhalb der HHstelle 10 03 A STA MDJ SB 23.10.2017 22.10.2019 Personalbedarf bei aufnehmender Dienststelle Wird auf Stelle im MDJ geführt A STA GSTA 23.10.2017 23.04.2018 Personalbedarf bei aufnehmender Dienststelle Abordnung mit dem Ziel der Versetzung/Ernennung ist am 24.04.2017 erfolgt A 31.12.2018 Personalbedarf Asyl/Abordnung mit dem Ziel der Versetzung Wird auf Stelle der ordentlichen Gerichtsbarkeit geführt A AG SB VG 01.01.2018 Abordnung mit dem Ziel der Erprobung und Ernennung zum 1. Oktober STA GSTA 01.01.2018 31.12.2018 2018 Wird auf Stelle der GSTA geführt A LG SG 01.01.2018 31.12.2018 Personalbedarf bei aufnehmender Dienststelle, Teilzeit während Elternzeit Leerstelle wurde bewilligt A LG MDJ SB 01.01.2018 31.12.2019 Personalbedarf bei aufnehmender Dienststelle, Vakanz Abt. A. Wird auf Stelle im MDJ geführt A LG BVerfG Karlsruhe 01.01.2018 31.12.2019 Personalbedarf/Anforderung Leerstelle wurde bewilligt A AG SB AG IGB 01.01.2018 30.06.2018 Teilabordnung aufgrund Personalbedarf ./. A LG ArbG SB 01.01.2018 31.03.2018 Personalbedarf/ Teilabordnung mit 1/2 des regelmäßigen Dienstes ./. A STA Hessicher Landtag 01.01.2018 31.03.2018 Verlängerung einer bestehenden Abordnung Leerstelle wurde bewilligt A ArbG SB ArbG SLS 01.01.2018 31.03.2018 Personalbedarf Geführt auf einer Stelle der Arbeitsgerichtsbarkeit, Kapitel 10 07 A STA (Proberichter) Staatskanzlei 01.01.2018 14.03.2018 Personalbedarf Wurde für die Dauer der AO auf Stelle der Staatskanzlei geführt A",
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"content": "2 AG SB LJV Hessen 01.02.2018 31.01.2019 Abordnung mit dem Ziel der Versetzung/ persönliche Gründe Leerstelle wurde bewilligt A AG OTW BMJV 01.02.2018 31.01.2019 Personalbedarf/ abgeordneter nationaler Sachverständiger beim EuGH Leerstelle wurde bewilligt A STA (Proberichterin) Staatskanzlei 01.04.2018 31.03.2019 Personalbedarf Wird für die Dauer der AO auf A LG (Proberichter) MIBS 05.04.2018 22.05.2018 Personalbedarf bei aufnehmender Dienststelle ./. A AG MZG SOLG 09.04.2018 08.10.2018 Abordnung zur Mithilfe mit dem Ziel der Versetzung und Ernennung ./. A STA Landtag des Saarlandes 30.04.2022 Personalbedarf Leerstelle wurde aufrechterhalten A 01.05.2018 AG SB AG SLS 01.05.2018 15.09.2018 Personalbedarf bei aufnehmender Dienststelle, Teilzeit während Elternzeit Leerstelle wurde bewilligt A LG Landtag des Saarlandes 01.05.2018 30.04.2020 Personalbedarf/Ausschusssekretärin Untersuchungsausschuss Leerstellenbewilligung zurzeit in der Klärung A AG WND LJV Rheinland-Pfalz 01.08.2017 o Versetzungbitte/ Der Versetzung war eine Abordnung vorausgegangen. ./. V STA Landtag des Saarlandes 01.09.2017 o Versetzungsbitte ./. V Versetzung aus Gründen der Personalwirtschaft; Ernennung zur Richterin STA LG 01.09.2017 o am Landgericht ./. V AG LEB AG SLS 01.09.2017 o Versetzungsbitte ./. V LG SOLG 23.11.2017 o Versetzung nach Stellenausschreibung/Ernennung ./. V Versetzung nach Stellenausschreibung/Ernennung; der Versetzung ist eine LG SOLG 23.11.2017 o Aborndung vorausgegangen ./. V AG LEB AG SLS 01.01.2018 o Personalwirtschaft/ Versetzung im Rahmen der Strukturreform ./. V AG HOM AG NK 01.01.2018 o Personalwirtschaft/ Versetzung im Rahmen der Strukturreform ./. V AG IGB AG SB 01.01.2018 o Personalwirtschaft/ Versetzung im Rahmen der Strukturreform ./. V AG SB AG IGB 01.01.2018 o Personalwirtschaft/ Versetzung im Rahmen der Strukturreform ./. V Versetzung aus Gründen der Personalwirtschaft; Ernennung zum LG STA 01.03.2018 o Staatsanwalt ./. V VG OLG 08.05.2018 o Versetzung im Rahmen einer Stellenausschreibung ./. V SOLG BGH 01.06.2018 o Versetzung in Folge einer Bundesrichterwahl ./. V",
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