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"content": "LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1351 (15/888) 22.04.2015 ANTWORT zu der Anfrage des Abgeordneten Hubert Ulrich (B90/Grüne) betr.: Giftstoffe unter Tage und Gefährdung des Oberflächen- und Grundwassers durch die Pläne der RAG AG zur Flutung Vorbemerkung des Fragestellers: „Seit 1993 wurden im Saarland unter Tage Abfall- und Reststoffe eingelagert oder zur Stabilisierung bzw. Verfüllung von Schächten verwendet. Begonnen wurde mit der Deponierung von 10.000 Fässern mit Asbest-Beton. Darüber hinaus bein- haltete das Konzept von Saarberg zur Verbrin- gung von Reststoffen aus dem Jahr 1993 zum ei- nen sogenannte kohlestämmige Reststoffe, die bei der Verbrennung von Kohle in Kraftwerken üb- rig bleiben, und zum anderen auch solche Stoffe, die mit dem Abbau oder der Kohle nichts zu tun haben: Stäube aus Müllverbrennungsanlagen, Rückstände aus Bodenwaschanlagen, Stäube und Sande aus Gießereien. Auch in Nordrhein-Westfalen wurde in der Ver- gangenheit Giftmüll unter Tage gebracht. Hier warnt der ehemalige Abteilungsleiter im Umwelt- ministerium sowie Wasserexperte, Harald Fried- rich, für den Fall einer Flutung der Schächte ein- dringlich vor Gefahren für das Grundwasser. Die RAG AG hat Ende Februar 2014 ihr Gruben- wasserhaltungskonzept für das Saarland vorge- stellt. Vorgesehen ist ein kompletter Anstieg des Grubenwassers. Giftstoffe können hierdurch ver- mehrt ins Oberflächenwasser gelangen. Ebenso besteht die Gefahr einer Verunreinigung des Grundwassers, wenn die Schadstoffe durch das Wasser gelöst werden.“ Ausgegeben: 22.04.2015 (17.04.2014)",
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"content": "Drucksache 15/1351 (15/888) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Vorbemerkung der Landesregierung: Nach der fünfstufigen Abfallhierarchie des § 6 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sind Abfälle vorrangig zu vermeiden. Abfälle, die nicht vermeidbar sind, sind für die Wieder- verwendung vorzubereiten, zu recyceln (stoffliche Verwertung) oder auf sonstige Wei- se zu verwerten (in dieser Abfolge). Von den im Einzelfall bestehenden Verwertungs- möglichkeiten hat allerdings diejenige Maßnahme Vorrang, die den Schutz von Mensch und Umwelt unter Berücksichtigung des Vorsorge- und Nachhaltigkeitsprinzips am besten gewährleistet. Dies gilt auch abweichend von der Reihenfolge der Abfallhie- rarchie. Die Beseitigung von Abfällen schließt die Rangfolge der Abfallhierarchie ab und ist damit nachrangig gegenüber der Vermeidung und den Verwertungsformen. Abweichend vom Grundsatz der Abfallhierarchie entfällt der Verwertungsvorrang aus- nahmsweise, wenn die Beseitigung der Abfälle den Schutz von Mensch und Umwelt besser gewährleistet. Zur sonstigen Verwertung gehört neben der energetischen Nutzung (Abfallverbren- nung) auch der Bergversatz. Unter Bergversatz versteht man die Nutzung von Abfällen wegen ihrer bauphysikalischen Eigenschaften zu bergtechnischen oder bergsicherheit- lichen Zwecken unter Tage, z.B. als Material zur Stabilisierung eines Grubengebäu- des. In der Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage (Versatzverordnung - VersatzV) werden die Voraussetzungen geregelt, unter denen die Abfälle zum Berg- versatz eingesetzt werden können. Die Verwendung von Abfällen zum Versatz ist nach § 4 VersatzV nur zulässig, wenn bestimmte Feststoffgrenzen und Zuordnungswerte eingehalten werden und keine nachteiligen Veränderungen von Gewässereigenschaf- ten zu besorgen sind, wobei für den Versatz in Salzgestein bei Vorliegen eines Lang- zeitsicherheitsnachweises erleichterte Voraussetzungen gelten. Die Rückgewinnung von Metallen aus Abfällen hat Vorrang vor dem Versatz. Abfälle, die bestimmte Metall- konzentrationen (z.B. 10 g/kg Kupfer) enthalten, dürfen weder zur Herstellung von Versatzmaterial noch unmittelbar als Versatzmaterial verwendet werden, wenn die Gewinnung der Metalle aus den Abfällen technisch möglich und wirtschaftlich zumut- bar sowie unter Einhaltung der Anforderungen an die Zulässigkeit einer solchen Ver- wertung durchführbar ist. Abfälle, die unter Tage verwertet werden sollen, müssen die Vorgaben der Versatzver- ordnung einhalten. Da diese Vorgaben darauf ausgerichtet sind, schädliche Einwir- kungen auf die Umwelt zu verhindern, muss bei Einhaltung dieser Rechtsvorgaben davon ausgegangen werden, dass eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder von oberirdischen Gewässern oder eine sonstige nachteilige Veränderung der Eigenschaften der Gewässer nicht zu besorgen ist. Die Bergbehörden sind für die Aufgaben nach der Versatzverordnung zuständig. Ihnen obliegen auch die Zulassung untertägiger Deponien zur Ablagerung nicht gefährlicher Abfälle sowie die Überwachung und die Durchführung von Anordnungen zur Verbrin- gung von Abfällen unter Tage. Die Zulassung der Beseitigung (Deponierung) gefährli- cher Abfälle unter Tage liegt in der Zuständigkeit der Umweltbehörden. Die Begriffe „Giftmüll“ oder „Giftstoffe“ existieren im Abfall- und Gefahrstoffrecht nicht. Im Bereich des Abfallrechts war früher der Begriff „Besonders überwachungsbedürfti- ge Abfälle“ (§ 41 KrW-/AbfG) einschlägig, heute ist es der Begriff „Gefährliche Abfälle“ (§ 48 KrWG). Abfälle stellen vielfach Gemische verschiedener Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse dar und können deshalb auch eine Kombination verschiedener Ge- fährlichkeitsmerkmale aufweisen. Die Einstufung eines Abfalls als gefährlich ergibt sich konkret nach der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV). -2-",
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"content": "Drucksache 15/1351 (15/888) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - In der AVV werden Abfälle grundsätzlich nach ihrer Herkunft unterschieden und einem sechsstelligen Abfallschlüssel zugeordnet (z.B. 10 01 05 - Reaktionsabfälle auf Calci- umbasis aus der Rauchgasentschwefelung in fester Form). Abfälle, die nach den Krite- rien der AVV als gefährlich anzusehen sind, werden mit einem * gekennzeichnet (z.B. 17 06 05 * - asbesthaltige Baustoffe). Die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) unter- scheidet hingegen Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse. Sie konkretisiert in § 3 die Definition der einzelnen Gefährlichkeitsmerkmale. Im allgemeinen Sprachgebrauch „giftige“ Stoffe können mit den Gefährlichkeitsmerkmalen „sehr giftig“, „giftig“ oder „ge- sundheitsgefährdend“ beschrieben werden, die in abnehmendem Grad die Gefährlich- keit eines Stoffes dokumentieren. Die AVV zieht die Kriterien der GefStoffV heran. Die Harmonisierung der einzelnen Kriterien des Gefahrstoffrechts mit dem Abfallrecht ist auf EU-Ebene zwar im Gange, aber derzeit noch nicht abgeschlossen. Im Zusammenhang mit dem in der Vergangenheit erfolgten untertägigen Einsatz von Bau- und Reststoffen im Saarrevier werden u.a. folgende Stoffe bzw. Zubereitungen thematisiert: Baustoffe, die kohlestämmige Flugaschen enthalten: Gefahrstoffrechtliche Ein- stufung nach allgemeiner Zulassung: ätzend (C), nicht giftig (T), nicht umwelt- gefährdend (N), Sprühabsorbtionsasche (Rückstand aus Rauchgasentschwefelungsanlagen): reizend (Xi) Asbest ist im Anhang 1 der Richtlinie 67/548/EWG als krebserzeugender Stoff der Kategorie 1 (Carc. Cat. 1) eingestuft: giftig (T). Eine Gesundheitsgefähr- dung beim Einatmen von Asbeststaub aufgrund der Faserstruktur kann durch eine vollständige Umschließung durch Stahlfässer bzw. abbindende Baustoffe ausgeschlossen werden. Dann erfolgt keine Einstufung als umweltgefährdend. Welche Abfall- und Reststoffe wurden in saarlän- dischen Bergwerken deponiert oder zur Stabilisie- rung bzw. Verfüllung eingesetzt? Zu Frage 1: Die im Zeitraum 1990 bis 2005 erfolgte untertägige Verwendung von Bau- und Rest- stoffen im saarländischen Steinkohlenrevier erfolgte nach den jeweils gültigen berg- und abfallrechtlichen Vorschriften. Dabei handelte es sich um kohlestämmige Rück- stände aus Steinkohlekraftwerken, Asbestzemente und Gießereialtsande sowie ver- suchsweise zur Brandvorbeugung eingesetzte Sprühabsorptionsasche. Die einzelnen Einlagerungs- bzw. Einsatzbereiche und Tonnagen wurden in den Nachreichungen zum Grubenwasserhaltungskonzept der RAG AG vom Juli 2014 aufgeführt. Nach den historischen Recherchen der Bergbehörden sind im Einzelnen folgende An- gaben für das saarländische Steinkohlenrevier festzuhalten: Ort: Grube Camphausen - Schacht Neuhaus Genehmigter Reststoff: Asbestzementplatten Zeitraum: 07/1990 Eingebrachte Menge: 5.000 m3 Teufe: bis 700 Meter -3-",
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"content": "Drucksache 15/1351 (15/888) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Ort: Grube Reden - Baufeld König Genehmigter Reststoff: Zementgebundener Asbest Zeitraum: 06/1993 - 07/1993 Eingebrachte Menge: 10.000 Fässer à 60 Liter Teufe: 800 Meter Ort: Grube Luisenthal - Schacht Delbrück 1 Genehmigter Reststoff: Gießereialtsande Zeitraum: 10/1993 - 12/1993 Eingebrachte Menge: 4.000 Tonnen Teufe: 50 - 530 Meter Ort: Grube Luisenthal Genehmigter Reststoff: Sprühabsorptionsasche Zeitraum: 1993 - 1995 Eingebrachte Menge: 2.700 Tonnen Teufe: > 800 Meter Ort: Grube Warndt Genehmigter Reststoff: Flugaschen (FA); Rückstände aus Rauchgasentschwefe- lungsanlagen (REA) Zeitraum: 1997 - 2005 Eingebrachte Menge: 260.000 Tonnen Flugaschen (FA); keine REA-Rückstände Teufe: > 800 Meter Ort: Grube Reden - Schacht Gegenort Genehmigter Reststoff: Asbestzementplatten Zeitraum: 08/1994 - 11/1994 Eingebrachte Menge: 30 Tonnen Teufe: 15 - 200 Meter Ort: Dr. Arnold Schäfer GmbH - Grube Reisbach Genehmigter Reststoff: Asbest Zeitraum: 02/1998 - 06/2004 Eingebrachte Menge: 1.440 Tonnen Teufe: 550 Meter (Vor Ort erfolgte eine Deponierung gefährlicher Abfälle. Für diesen Standort liegt ein Planfeststellungsbeschluss mit Datum vom 13.03.1997 vor.) In den fünf Gruben Ensdorf, Warndt, Luisenthal, Göttelborn und Reden wurden von 1994 bis 2012 bergbauliche Abfälle in Grubenbauen in unterschiedlichen Teufen ent- sorgt. Dabei handelte es sich z.B. um defekte Bandgurte, Schläuche, Kunststoff oder Schrott. Diese Materialien hätten auch bei einem untertägigen Rückzug unter Tage verbleiben können. Die Gesamtmengen sind nicht mehr feststellbar. Die entsprechen- den Grubenbaue wurden endgültig abgedämmt und im amtlichen Grubenbild kenntlich gemacht. Im saarländischen Steinkohlenbergbau wurden des Weiteren bis Mitte 2012 kohle- stämmige Flugasche-Zement-Gemische aus Kraftwerken als zugelassene und zertifi- zierte Baustoffe eingesetzt. Sie dienten hauptsächlich der Herstellung von Strecken- begleitdämmen unter Tage. Die entsprechenden Betriebspunkte unter Tage sind nicht mehr zugänglich. -4-",
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"content": "Drucksache 15/1351 (15/888) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Hinsichtlich der genannten Stoffe wurden an den Grubenwassereinleitstellen der RAG AG im Saarrevier bislang keine Ziel- und Grenzwertüberschreitungen festgestellt. Die Landesregierung hat in ihrer Stellungnahme zum Grubenwasserhaltungskonzept der RAG AG vom Dezember 2014 verdeutlicht, dass das Themenfeld in den kommen- den bergrechtlichen Genehmigungsverfahren zur Veränderung der Grubenwasserhal- tung im Saarrevier untersucht werden muss. Hierbei ist zum einen zwingend sicherzu- stellen, dass mögliche Gefährdungen von oberflächennahen Grund- und Trinkwasser- vorkommen ausgeschlossen werden. Zum andern muss das umfassende Monitoring an den perspektivisch verbleibenden Grubenwassereinleitstellen im Sinne einer regel- mäßigen Analyse durch unabhängige Institute fortgesetzt werden. Welche Mengen dieser Abfall- und Reststoffe wurden in welchem Zeitraum zu diesen Zwecken in welche Tiefen unter Tage transportiert? Zu Frage 2: Siehe Antwort zu Frage 1. Welche Giftstoffe sind in diesen Abfall- und Rest- stoffen enthalten? Zu Frage 3: Der geschilderte untertägige Einsatz von Bau- und Reststoffen im Saarrevier wurde jeweils berg- bzw. abfallrechtlich genehmigt. Im Übrigen wird auf die Angaben in der Vorbemerkung verwiesen. Ist das Grubenwasser, das heute in die Saar ge- pumpt wird, mit Giftstoffen aus diesen Abfall- und Reststoffen belastet? Wenn ja, mit welchen und in welcher Höhe? Zu Frage 4: Die Grubenwassereinleitstellen der RAG AG im Saarrevier unterliegen der Bergauf- sicht und werden vom LUA als Untere Wasserbehörde (§ 83 SWG inkl. amtliche Pro- benahme und -analyse) überwacht. Der Landesregierung sind keine Ziel- und Grenz- wertüberschreitungen der Erlaubnisbescheide bekannt, die auf den geschilderten un- tertägigen Einsatz von Bau- und Reststoffen zurückgeführt werden könnten. Sieht die Landesregierung einen Zusammenhang mit der PCB- und PCDD/PCDF-Belastung von Fi- schen aus der Saar? Zu Frage 5: Das saarländische Umweltministerium hatte insbesondere in den Jahren 2010 und 2011 dazu geraten, fettreiche und ältere Fische von bestimmten Stellen der Saar und Blies nicht zu verzehren, da diese Fische teilweise mit Polychlorierten Biphenylen - kurz PCB - belastet seien. PCB´s sind giftige und krebsauslösende organische Chlorverbindungen, die bis in die 1980er Jahre vor allem in Transformatoren, elektri- schen Kondensatoren, Hydraulikflüssigkeiten, Lacken, Dichtungsmassen, Isoliermitteln und Kunststoffen verwendet wurden. -5-",
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"content": "Drucksache 15/1351 (15/888) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Die in den Jahren 2010 und 2011 eingerichtete Arbeitsgruppe des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz und des Bergamtes hatte auch die Grubenwassereinleitun- gen in die Saar untersucht. Als Ergebnis der Messungen und Untersuchungen konnte damals festgestellt werden, dass weniger als ein Prozent der vorhandenen PCB- Belastung in der Saar den aktuellen Einleitungen aus der Grubenwasserhaltung zuzu- rechnen war. Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz wird spätestens ab 2016 weitere Messungen und Untersuchungen zur PCB-Belastung in saarländischen Gewässern initiieren. Die Arbeitsgruppe des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz und des Bergamtes, die bereits in den Jahren 2010 und 2011 Untersuchungen veranlasst hat- te, wurde zu diesem Zweck reaktiviert. Zurzeit laufen die fachlichen Abstimmungen zum Umfang des neuen Untersuchungsprogramms. Welche Rolle spielen diese Abfall- und Reststoffe unter Tage im Grubenwasserhaltungskonzept der RAG AG, in dem eine komplette Flutung der Stol- len bis 2035 vorgesehen ist? Zu Frage 6: Die RAG AG hatte dem Wirtschaftsministerium im März 2014 das Konzept zur langfris- tigen Optimierung der Grubenwasserhaltung im Saarrevier übersandt. Dieses enthielt keine Angaben zu dem in der Vergangenheit erfolgten untertägigen Einsatz von Bau- und Reststoffen. Auf schriftliche Anforderung des Wirtschaftsministeriums hat das Bergbauunterneh- men im Juli 2014 in seinen Nachreichungen zum Grubenwasserhaltungskonzept die untertägig eingesetzten Stoffe, Einlagerungsbereiche und Tonnagen aufgeführt. Beide Dokumente sind im Internet veröffentlicht. Mit welcher Giftstoff-Belastung rechnet die Lan- desregierung bei einer teilweisen Flutung (Anstieg des Grubenwassers um 500 Meter, d.h. „altes“ Konzept der RAG AG) bzw. einer kompletten Flu- tung (neues Konzept der RAG AG)? Zu Frage 7: Das Grubenwasserhaltungskonzept der RAG AG sieht in einem ersten Schritt vor, den Grubenwasserspiegel in der Teilprovinz Reden zunächst um rd. 280 Meter ansteigen zu lassen und einen Wasserübertritt zum Standort Duhamel zu ermöglichen. Dieses Vorhaben würde sich noch im Rahmen der Optimierungsannahmen und des Grund- modells des KPMG-Gutachtens bewegen. In einem zweiten Schritt sollen dann auch die kleineren Wasserhaltungen Camphausen, Luisenthal und Viktoria eingestellt wer- den. Der Wasseranstieg soll bis etwa 2035 andauern. Im Endzustand würden die Gru- benwässer am Standort Ensdorf und eventuell auch am Standort Luisenthal drucklos in die Saar eingeleitet. Die zweite Phase weicht von den Optimierungsannahmen und dem Grundmodell des KPMG-Gutachtens ab. -6-",
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"content": "Drucksache 15/1351 (15/888) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Hinsichtlich der erforderlichen Genehmigungsverfahren haben sich die Bergbehörden und die RAG AG darauf verständigt, dass sowohl für die erste Phase als auch für die zweite Phase des Flutungsprozesses ein bergrechtliches Abschlussbetriebsplanverfah- ren und ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprü- fung durchgeführt werden sollen. Hierbei werden zunächst nur die beiden Verfahren für die erste Phase betrachtet. Beide Verfahren werden nebeneinander geführt. Alle Genehmigungs- und Zulassungstatbestände, die im Abschlussbetriebsplan enthalten sein müssen, werden auch im Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeits- prüfung betrachtet. Damit wird eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung sicherge- stellt. Die Landesregierung hat in ihrer Stellungnahme zum Grubenwasserhaltungskonzept der RAG AG vom Dezember 2014 verdeutlicht, dass das Themenfeld des in der Ver- gangenheit erfolgten untertägigen Einsatzes von Bau- und Reststoffen sowie PCB- haltiger Hydrauliköle in den kommenden Genehmigungsverfahren untersucht werden muss. Hierbei ist zum einen zwingend sicherzustellen, dass mögliche Gefährdungen von oberflächennahen Grund- und Trinkwasservorkommen ausgeschlossen werden. Zum andern muss ein umfassendes Monitoring (regelmäßige Analysen) an den per- spektivisch verbleibenden Grubenwassereinleitstellen sicherstellen, dass die aufneh- menden Gewässer den guten Zustand erreichen bzw. beibehalten. Wie hoch schätzt die Landesregierung das Risiko ein, dass diese Abfall- und Reststoffe bei einer teilweisen Flutung (Anstieg des Grubenwassers um 500 Meter, d.h. „altes“ Konzept der RAG AG) bzw. einer kompletten Flutung (neues Konzept der RAG AG) in das Grundwasser gelangen? Auf wel- cher Grundlage beruht diese Einschätzung? Zu Frage 8: Siehe Antwort zu Frage 7. -7-",
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