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"content": "LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/856 (15/791) 04.04.2014 ANTWORT zu der Anfrage der Abgeordneten Astrid Schramm (DIE LINKE.) betr.: Nachkriegspolitiker in der Publikation Echolot, Band 12 Vorbemerkung der Fragestellerin: „Fast 70 Jahre nach dem Sieg der Alliierten über Nazi-Deutschland hat das Landesarchiv Saarbrü- cken in der Publikation „Echolot, Historische Bei- träge des Landesarchivs Saarbrücken, Band 12, Last aus tausend Jahren“ verschiedene Saarlän- derinnen und Saarländer, darunter Juristen, Ärzte und Sportler und deren Verstrickungen mit der NS-Diktatur dargestellt. Nicht enthalten ist aller- dings ein Abschnitt über belastete saarländische Nachkriegspolitiker. Heute ist bekannt, dass mindestens 23,2 % (und damit prozentual gesehen mehr als doppelt so vie- le wie in der allgemeinen Bevölkerung) der vom Alter her in Frage kommenden Mandatsträger im Saarländischen Landtag vor 1945 der NSDAP an- gehörten. Allein die CDU-Fraktion der Wahlperio- de 1956-1961 bestand zu mehr als 50 % aus Ex- NSDAP-Mitgliedern. Auch bei SPD und DPS, als Vorgängerpartei der FDP, lag der Anteil belasteter Personen bei über 40 %. Ein Teil dieser Abgeordneten war durch ihre Ver- gangenheit schwer belastet. Beispielsweise wurde der zeitweilige CDU-Fraktionsvorsitzende Erwin Albrecht in der Tschechoslowakei als Kriegsver- brecher gesucht, da er dort während des Krieges als Richter zahlreiche Todesurteile verhängte. Un- ter anderem wurde auf sein Urteil hin die Operet- tensängerin Marianne Golz-Goldlust enthauptet, weil sie Juden bei der Flucht vor der Deportation geholfen hatte. Ausgegeben: 04.04.2014 (17.02.2014)",
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"content": "Drucksache 15/856 (15/791) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Diese Politiker finden sich in der Publikation allen- falls als Einzelpersonen aus der saarländischen Politik, wobei allerdings erstens eine intensive Auseinandersetzung mit deren Taten im Nazire- gime unterbleibt und zweitens der Zusammenhang zu ihrer Tätigkeit als Nachkriegspolitiker nicht her- gestellt wird.“ Vorbemerkung Landesregierung: Bei dem im Jahr 2013 in der Reihe „Echolot. Historische Beiträge des Landesarchivs Saar- brücken“ erschienenen Band 12 mit dem Titel „Last aus tausend Jahren. NS-Vergangenheit und demokratischer Aufbruch im Saarstaat“ handelt es sich um eine Veröffentlichung zur saarländischen Regionalgeschichte, welche die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft im Rahmen des demokratischen Neubeginns an der Saar in der Zeit von 1945 bis 1955 zum Thema hat. Es wird daraufhin gewiesen, dass die Anfrage, wie aus der Vorbemerkung zu entnehmen, jedoch auf die Zeit nach 1955 rekurriert. Hält die saarländische Landesregierung das Aus- klammern saarländischer Politiker aus der Be- trachtung der NS-Vergangenheit des Saar-Staates für angemessen? Wie begründet sie ihre Auffas- sung? Zu Frage 1: Mit der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft im Rahmen des demokra- tischen Neubeginns in der Zeit von 1945 bis 1955 betritt die Veröffentlichung historiografi- sches Neuland und füllt eine bisherige „Leerstelle“ innerhalb der saarländischen Geschichts- schreibung. Unter der Überschrift „Kontinuität oder Neubeginn?“ widmet sich die Publikation den Bereichen „Anwaltschaft“, „Gesundheitswesen“ und „Sport“. Diese Bereiche waren zum Zeitpunkt der Konzeptualisierung des Bandes erstmalig wissenschaftlich aufgearbeitet und konnten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus gehende Themen- stellungen wie etwa die Verstrickung saarländischer Nachkriegspolitiker mit dem Nationalso- zialismus, aber auch die der Kirchenvertreter, der Gewerkschafter, der Journalisten, der Kul- turschaffenden etc. werden nicht behandelt, da zum damaligen Zeitpunkt keine neueren Forschungsergebnisse vorlagen bzw. bekannt waren, der bestehende und öffentlich zugäng- liche Forschungsstand hierzu also keine neuen Erkenntnisse bereithielt. Die saarländische Landesregierung hält das Ausklammern saarländischer Politiker dann nicht für angemessen, wenn eine Veröffentlichung den Anspruch erhebt, umfassend und abschließend zu sein. Dies ist jedoch bei der zur Diskussion stehenden Publikation nicht der Fall. Sie beschränkt sich aus wissenschaftlichen Gründen auf Teilaspekte und formuliert Thesen, die „eher als Anregung für weitere Forschungen denn als erschöpfende Antworten zu verstehen“ (S. 377) sind. Vor diesem Hintergrund hält die saarländische Landesregierung die Themensetzung der Veröffentlichung für angemessen. -2-",
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"content": "Drucksache 15/856 (15/791) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Welche Gründe gab es, die Vergangenheit der saarlän- dischen Parteien und Politiker bis zum heutigen Tage nicht aufzuarbeiten? Zu Frage 2: Die Aufarbeitung von Geschichte findet an vielen verschiedenen Stellen statt – von der Uni- versität über die Geschichts- und Heimatvereine bis hin zum privaten Engagement. In den letzten Jahren ist dabei eine beachtliche Anzahl an Publikationen auch über die Zeit des Nationalsozialismus im Raum des heutigen Saarlandes entstanden. Verwiesen sei etwa auf Autoren wie Klaus-Michael Mallmann, Gerhard Paul, Rainer Möhler, Elisabeth Thalhofer, Fabian Lemmes, Christoph Brass, Klaus Brill, Bernhard W. Planz, Hans-Peter Klausch oder auch an die Dauerausstellung „Zehn statt tausend Jahre“ des Regionalgeschichtlichen Mu- seums in Saarbrücken. Bei der Aufarbeitung der Vergangenheit sieht es die Landesregie- rung nicht als ihre Aufgabe an, den hierzu berufenen Akteuren der Zivilgesellschaft inhaltli- che oder thematische Vorgaben zu machen. Welchen Einfluss hat die Landesregierung auf die Themensetzung und die Erstellung der Echolot- Bände im Allgemeinen? Zu Frage 3: Die Echolot-Reihe ist aus eigener Initiative des Landesarchivs im Jahre 2005 entstanden. Damit wird das Landesarchiv seinem Auftrag gerecht, „an der Auswertung der von ihm auf- bewahrten Quellen sowie an der Erforschung und öffentlichen Vermittlung der Geschichte des Saarlandes und der Nachbarregionen“ (SArchG § 7, Abs. 5) mitzuwirken. Die in der Reihe erschienenen Bände entsprechen strengen wissenschaftlichen Maßstäben und zeich- nen sich durch eine hohe publizistische Qualität aus. Daher sah die Landesregierung bisher keinen Grund, auf die Themensetzung und die Erstellung der Echolot-Bände Einfluss aus- zuüben. Sie wird dies auch in Zukunft nicht tun, es sei denn, etwaige verfassungsfeindliche Tendenzen seien zu befürchten. Hätte die Landesregierung aus ihrer Sicht diesen Einfluss nutzen sollen, um die Rolle von saarländi- schen Nachkriegspolitikern in der NS-Zeit in dieser Publikation näher zu beleuchten? Zu Frage 4: Da die Landesregierung keinen Einfluss ausübte, fehlt die Grundlage einer Beantwortung. -3-",
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