HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"id": 79795,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/79795-arbeits-und-gesundheitsschutz-in-schleswig-holstein/",
"title": "Arbeits- und Gesundheitsschutz in Schleswig-Holstein",
"slug": "arbeits-und-gesundheitsschutz-in-schleswig-holstein",
"description": "",
"published_at": "2019-10-22T00:00:00+02:00",
"num_pages": 132,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/2c0c7a8c05fbfbec42182cada2c7dae8d841a2f2.pdf",
"file_size": 1239356,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01700/drucksache-19-01756.pdf",
"title": "Anwort auf die GA (SPD) Arbeits- und Gesundheitsschutz SH_neu",
"author": "Birgit.Schilling",
"_tables": [],
"creator": "PDFCreator 3.2.0.11758",
"subject": "",
"producer": "PDFCreator 3.2.0.11758",
"publisher": "Schleswig-Holstein",
"reference": "19/1756",
"foreign_id": "sh-19/1756",
"publisher_url": "http://lissh.lvn.parlanet.de/shlt/start.html"
},
"uid": "f4811534-1d83-4f20-97d8-8f1ce9b5a36d",
"data": {
"category": null,
"publisher": "sh",
"document_type": "major_interpellation",
"legislative_term": "19"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=79795",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2021-06-13 20:50:19.716422+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 1,
"content": "SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/1756 19. Wahlperiode 2019 – 10 – 22 Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD Arbeits- und Gesundheitsschutz in Schleswig-Holstein Drucksache 19/ 1394 Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 2,
"content": "Drucksache 19/1756 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Vorbemerkung des Fragestellers Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet jeden Arbeitgeber zur regelmäßigen und/oder anlassbezogenen Beurteilung der Arbeitsbedingungen, zur Unterweisung der Beschäftigten in Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie zu einer geeigneten Organisation desselben. Im Arbeitsschutzgesetz sind aber auch die Auf- gaben, Kontrollen, der Vollzug und die Sanktionsmöglichkeiten des Staatlichen Ar- beitsschutzes – der Gewerbeaufsicht der Länder - geregelt (§§ 21 ff. ArbSchG). Neu hinzugekommen sind seit 2008 Regelungen im Zusammenhang mit der Gemeinsa- men Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) und der Nationalen Arbeitsschutzkon- ferenz. Seither werden regelmäßig gemeinsame Arbeitsschutzziele, gemeinsame Handlungsfelder und Programme sowie die Evaluierung der Ergebnisse der gemein- samen Arbeit festgelegt. Hinzu kommt die Umsetzung von EU-Recht auch für den Ar- beits- und Gesundheitsschutz. Die Anforderungen an den staatlichen Arbeits- und Gesundheitsschutz wachsen auch durch Veränderungen der Gesellschaft im Zusammenhang mit dem demografi- schen Wandel und dem gesetzlich vorgeschriebenen steigenden Renteneintrittsalter. Wenn künftig weniger Menschen länger dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen, dann steigen auch die Anforderungen an die Ausgestaltung gesunder Ar- beitsplätze und an die Kontrollen der notwendigen Vorgaben hierzu. Bereits in den vergangenen Jahren haben sich die Arbeitsbedingungen erheblich verändert durch Arbeitsverdichtungen, Entgrenzungen, die spürbare Zunahme psy- chischer Belastungen, Minijobs, prekäre Beschäftigung, Kleinstarbeitsverhältnisse und durch die Ausweitung von Leiharbeit. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: a) Struktur und Personalausstattung 1. Wie ist der staatliche Arbeitsschutz in Schleswig-Holstein organisiert und aufgebaut? Welche Abteilungen und Standorte gibt es? Der staatliche Arbeitsschutz in Schleswig-Holstein wird von der staatlichen Ar- beitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord (StAUK) an den Standorten Kiel, Lübeck und Itzehoe vollzogen. Der Vollzug ist in vier Sachgebiete aufgeteilt, die an den unterschiedlichen Standorten unterschiedlich stark vertreten sind. Die Sachgebiete lauten ihren Aufgabenschwerpunkten entsprechend „technischer Arbeitsschutz“, „sozialer Arbeitsschutz“, „stofflicher Arbeitsschutz“ und „Sozial- vorschriften im Straßenverkehr und Ordnungswidrigkeiten“. Die Fachaufsicht wird im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren ausgeübt.",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p2-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 3,
"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1756 2. Sind weitere Standorte in Schleswig-Holstein geplant? Wenn ja, wo und wa- rum? Es sind keine weiteren Standorte in Schleswig-Holstein geplant. 3. Wie hat sich die Personalausstattung der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord (STAUK) seit 2007 entwickelt? Die StAUK verfügt über kein eigenes Personal. Angelehnt an das Modell der Landräte in Schleswig-Holstein, die sowohl Leiter einer Kreisbehörde als auch allgemeine untere Landesbehörde sind, nimmt die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer der Unfallkasse Nord die Geschäfte der StAUK wahr. Zur Aus- übung dieser Aufgabe bedient sie/er sich des Personals der Unfallkasse Nord. Bei Errichtung der StAUK zum 01. Januar 2008 wurden aus dem Bereich Arbeits- schutz des damaligen Landesamtes für Gesundheit und Arbeitssicherheit 67 Vollzeitäquivalente (VZÄ) auf die Unfallkasse Nord übertragen. Deren Finanzie- rung erfolgt durch das Land Schleswig-Holstein. Im Jahr 2017 wurde die Finanzierung drei zusätzlicher VZÄ durch das Land für den Vollzug im Bereich erneuerbarer Energien übernommen. Gleiches gilt für das Jahr 2018. Weitere 3,2 VZÄ werden 2019 sowohl für den Bereich erneuerba- rer Energien als auch für den Bereich Mutterschutz finanziert. Im Jahr 2019 stellt das Land Schleswig-Holstein Haushaltsmittel zur Finanzie- rung von 76,2 VZÄ zur Verfügung. 4. Wie sieht die Stellenausstattung der STAUK aktuell aus? Sind alle Stellen besetzt? (Bitte nach Berufsgruppen differenzieren) Das Land finanziert der Unfallkasse Nord im Jahr 2019 76,2 Vollzeitäquivalente (VZÄ) für den Vollzug des staatlichen Arbeitsschutzes. Zum Stichtag 01. August 2019 waren 66,92 VZÄ mit Personal besetzt. Davon entfielen 6,5 VZÄ auf Füh- rungskräfte, 35,3 VZÄ auf das technische Aufsichtspersonal, 11,35 VZÄ auf Ver- waltungspersonal, 11,77 VZÄ auf Assistenzkräfte sowie 2 VZÄ auf studierende Nachwuchskräfte. Wie in jedem anderen Betrieb führt insbesondere die natürliche Personalfluktua- tion (Altersabgänge), aber teilweise auch die arbeitsmarktbedingte Fluktuation dazu, dass die Zahl der aktuellen Stellenbesetzung nur eine Momentaufnahme liefert. Erschwert wird die Stellenbesetzung durch den Mangel an Ingenieurinnen und Ingenieuren bzw. an Absolventinnen und Absolventen technischer Studiengänge mit Bachelor-Abschluss auf dem Arbeitsmarkt. Um die wenigen entsprechend",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p3-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 4,
"content": "Drucksache 19/1756 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode qualifizierten Arbeitskräfte, die eine neue Stelle suchen, konkurriert die Unfall- kasse Nord mit anderen öffentlichen, insbesondere aber privaten Arbeitgebern. 5. Welches Personal ist an welchen Standorten tätig? (Bitte nach Berufsgrup- pen differenzieren) In Kiel sind tätig: Verwaltungspersonal, technisches Aufsichtspersonal, Assis- tenzkräfte. In Lübeck sind tätig: Volljuristin, Verwaltungspersonal, technisches Aufsichtsper- sonal, Assistenzkräfte. In Itzehoe sind tätig: Verwaltungspersonal, technisches Aufsichtspersonal, Assis- tenzkräfte. 6. Ist das Personal an den genannten Standorten ausreichend? Wenn nein, warum nicht? Die Aufgaben an den Standorten werden entsprechend der gesetzlichen Vor- schriften erfüllt. 7. Welches Personal ist bei der STAUK für welche Aufgaben zuständig? Für den Vollzug des staatlichen Arbeitsschutzes werden insbesondere Ingeni- eur/innen verschiedenster Fachrichtungen bzw. Absolventen technischer Studi- engänge mit Bachelor-Abschluss eingesetzt, die grundsätzlich im Rahmen einer zusätzlichen Ausbildung auf ihre Tätigkeit im Arbeitsschutz vorbereitet werden . 1 Für Verwaltungsaufgaben der Vollzugsbehörde werden insbesondere ausgebil- dete Verwaltungskräfte eingesetzt. Die Fachbereichsleitung des staatlichen Ar- beitsschutzes wird von einer Juristin wahrgenommen; die formelle Aufgaben- 2 wahrnehmung nach dem Errichtungsgesetz von einem Juristen. 1 Die Ausbildung erfolgt auf der Grundlage der Landesverordnung über die Einrichtung des Laufbahn- zweigs Arbeitsschutzverwaltung in der Fachrichtung Technische Dienste – Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt - und die Ausbildung und Prüfung zur Erfüllung der Aufgaben dieses Laufbahnzweigs (LAPVOtD-ASV-LG2/1) vom 5.März 2018. 2 Gesetz über die Errichtung einer unteren Landesbehörde bei der Unfallkasse Schleswig-Holstein zum Vollzug der Aufgaben des staatlichen Arbeitsschutzes vom 10. Dezember 2007.",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p4-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 5,
"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1756 8. Welches Personal ist im Sozialministerium für welche Aufgaben im Bereich Arbeitsschutz zuständig? Die Aufgaben im Bereich Arbeitsschutz werden im Sozialministerium vom Refe- rat „Arbeitsschutz, Arbeitsmedizin, Prävention in der Arbeitswelt“ von insgesamt zehn Beschäftigten wahrgenommen. Acht von ihnen verfügen über Hochschulab- schlüsse; u.a. in den Bereichen Arbeitsmedizin, Chemie-Ingenieurwesen, Ma- schinenbauwesen, Soziologie, Allgemeine Verwaltung. Zwei der beschäftigten Ingenieurinnen sind ausgebildete Arbeitsschutzkräfte, die i.ü. über mehrjährige praktische Erfahrungen als Vollzugskräfte in der Arbeitsschutzbehörde verfügen. Auf die einzelnen Aufgabenbereiche sind die Personalressourcen wie folgt ver- teilt: • 1 VZÄ für die Wahrnehmung der Referatsleitung sowie für Grundsatzangelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA); Fachaufsicht über die StAUK; politische Angelegenheiten der Verbände. • 1 VZÄ für Grundsatzangelegenheiten der Betriebssicherheitsverordnung (einschließlich Abschnitt 9 des ProdSG) bei der Gewinnung, Erzeugung und Verwendung von Gasen; Grundsatzangelegenheiten des Arbeitssi- cherheitsgesetzes und der Betrieblichen Arbeitsschutzorganisation, der Lastenhandhabungs- sowie der PSA-Benutzungsverordnung und des Ju- gendarbeitsschutzes jeweils einschl. Fachaufsicht über die StAUK; Grund- satzangelegenheiten Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Gefährdungen durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Fel- der, optische Strahlung) und einschl. Fachaufsicht über die StAUK; Arbeit 4.0; Grundsatzangelegenheiten des NiSG (ohne § 2) einschl. Fachaufsicht über das LAsD. • 1 VZÄ für die Wahrnehmung der Funktion Landesgewerbeärztin sowie für Grundsatzangelegenheiten und Einzelfragen des Medizinischen Arbeits- schutzes; Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge; Berufskrankhei- tenrecht; medizinische Fragen der Abteilung VIII 2. • 1 VZÄ für Grundsatzangelegenheiten des Arbeitsschutzgesetzes einschl. Fachaufsicht über die StAUK; Angelegenheiten der Gemeinsamen Deut- schen Arbeitsschutzstrategie (GDA) einschl. Fachaufsicht über die StAUK; Netzwerk GESA/GDA, Kooperation mit den Unfallversicherungsträgern; Grundsatzangelegenheiten der arbeitsweltbezogenen Gesundheitsförde- rung einschl. Beratung der Abteilung VIII 1; Öffentlichkeitsarbeit des Refe- rates; gesetzliches Berichtswesen im Arbeitsschutz und der arbeitsweltbe- zogenen Prävention.",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p5-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 6,
"content": "Drucksache 19/1756 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode • 1 VZÄ für Grundsatzangelegenheiten des technischen Arbeitsschutzes (ohne Marktüberwachung) sowie der Betriebssicherheitsverordnung (ein- schließlich Abschnitt 9 des ProdSG; ohne bei der Gewinnung, Erzeugung und Verwendung von Gasen) jeweils einschl. Fachaufsicht über die StAUK; Grundsatzangelegenheiten der Druckluftverordnung und des Ar- beitsschutzes auf Baustellen (einschl. Baustelle Fehmarnbeltquerung) und Grundsatzangelegenheiten des Arbeitsschutzes beim Rückbau von Kern- kraftwerken einschl. Fachaufsicht über die StAUK; Qualitätsmanagement und Qualitätssicherung im Arbeitsschutz; Grundsatzangelegenheiten des Mutterschutzes einschl. Fachaufsicht über die StAUK; Fachaufsicht über die StAUK bezüglich Kündigungszulassungsverfahren gem. § 18 Bundes- elterngeld- und Elternzeitgesetz sowie gem. Pflegezeit- und Familienpfle- gezeitgesetz. • 1 VZÄ für Fachaufsicht über die StAUK in übergreifenden Angelegenhei- ten; formelle Normsetzungsverfahren für das Referat; Arbeitsschutzkon- zept; Grundsatzangelegenheiten des Arbeitszeitgesetzes und des Fahr- personalrechts, jeweils einschl. Fachaufsicht über die StAUK. • 1 VZÄ für Grundsatzangelegenheiten und Fachaufsicht über die StAUK im Bereich des Chemikalienrechts und des Sprengstoffrechts sowie der Biostoffverordnung; Störfallrecht soweit Arbeitsschutz, risikoorientierte Auswahl von Betrieben für eigeninitiierte Besichtigungen einschl. Fachauf- sicht über die StAUK. • 1 VZÄ für Grundsatzangelegenheiten des Heimarbeitsgesetzes einschl. Fachaufsicht über die StAUK; Haushaltsangelegenheiten des Referats (ohne Ausgleichssumme StAUK); Mitwirkung in Angelegenheiten des Fahrpersonalrechts und des Jugendarbeitsschutzes; Ermächtigung nach Druckluft- und Strahlenschutzverordnung; IFAS und andere Datenbanken, insbesondere Betreuung beim Gewerbeärztlichen Dienst. • 1 VZÄ für Mitwirkung bei der Durchführung der Berufskrankheitenverord- nung; Vor- und Nachbereitung der LASI-Sitzungen; Mitwirkung in organi- satorischen und Haushaltsangelegenheiten des Referates; Dokumenta- tion, Registratur; Vertretung Vorzimmer der Abteilung; Haushaltsvollzugs- aufgaben der Abteilung. • 0,78 VZÄ für Grundsatzangelegenheiten des Arbeitsstättenwesens sowie des Arbeitsschutzes auf Offshore- und Onshore-Windenergieanlagen ein- schl. Fachaufsicht über die StAUK; Grundsatzangelegenheiten der Markt- überwachung im Bereich des Chemikalien- und des Sprengstoffrechts,",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p6-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 7,
"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1756 einschl. Fachaufsicht über die StAUK; Grundsatzangelegenheiten Markt- überwachung technische Arbeitsmittel gemäß ProdSG (ohne Abschnitt 9) einschl. Fachaufsicht über die StAUK. 9. Ist die Landesregierung der Ansicht, dass die Aufsichtsbehörden mit dem zur Verfügung stehenden Personal ihre Verpflichtungen beim Arbeits- und Gesundheitsschutz tatsächlich erfüllen können? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Die Aufsichtsbehörde kommt ihrem gesetzlichen Auftrag mit dem zur Verfügung stehenden Personal nach. Die Landesregierung hat die Personalausstattung der Landesverwaltung unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Finanz- mittel des Landes vorzunehmen. Um mit den dementsprechend zur Verfügung stehenden Personalressourcen ih- ren Verpflichtungen Rechnung zu tragen, haben die Aufsichtsbehörden im Be- reich Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz die Aufgabenwahr- nehmung nach Prioritätensetzung und risikoorientiert ausgerichtet wahrzuneh- 3 men. Dies erfolgt auf der Grundlage des Arbeitsschutzkonzepts , das in regelmä- ßigen Abständen aktualisiert wird. Die rechnergestützte Auswahl der zu überprü- fenden Betriebe erfolgt somit risikoorientiert unter Berücksichtigung der zur Ver- fügung stehenden Personalressourcen und objektivierten, bundesweit abge- stimmten Bewertungskriterien (siehe auch Antworten zu Fragen 27 und 31). 10. Wo liegen ggfs. Engpässe im Personalbereich, die durch zusätzliche Stel- len ausgeglichen werden müssten? Warum ist das bislang nicht erfolgt? Engpässe im Personalbereich hat die Landesregierung im Bereich der Vollzugs- kräfte im staatlichen Arbeitsschutz gesehen. Dementsprechend wurden in den Jahren 2017 bis 2019 zusätzliche Haushaltsmittel im Umfang von insgesamt 9,2 VZÄ zur Finanzierung von Personal für den Vollzug des Arbeitsschutzes zur Ver- fügung gestellt. Aufgrund des Fachkräftemangels auf dem Arbeitsmarkt konnte die Unfallkasse Nord die zur Verfügung stehenden finanzierten Stellen bisher je- doch noch nicht alle besetzen (siehe hierzu auch Antwort zu Frage 4). Die sach- gerechte Verwendung der Mittel wird jährlich dem Land nachgewiesen und ent- sprechend abgerechnet. Nach dem Abschluss umfangreicher, langjähriger Personaleinsparmaßnahmen, die von Aufgabenanalyse und Aufgabenkritik begleitet wurden, hat das Arbeits- 3 Siehe ausführlicher zum Arbeitsschutzkonzept: Konzept für den staatlichen Arbeitsschutz in Schles- wig-Holstein, 19. Dezember 2017;",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p7-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 8,
"content": "Drucksache 19/1756 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode schutzreferat im Sozialministerium seit mehreren Jahren eine Personalausstat- tung, die die Wahrnehmung der gesetzlichen Pflichtaufgaben des Landes im Ar- beitsschutz ermöglicht. 11. Welche Personalveränderungen im staatlichen Arbeitsschutz gibt es im Jahr 2019? Im Haushaltsjahr 2019 stellt das Land für den Vollzug des staatlichen Arbeits- schutzes zusätzliche Finanzmittel für 3,2 Vollzeitäquivalente zur Verfügung. Darüber hinaus wurde im Sozialministerium das Wiederbesetzungsverfahren ei- ner Stelle eingeleitet, obwohl der betreffende Stelleninhaber lediglich ein „Sab- batjahr“ vor Eintritt in den Ruhestand in Anspruch nimmt. 12. Sind für den Haushalt 2020 weitere Stellen eingeplant? Wenn ja, für welche Aufgaben? Für den Landeshaushalt 2020 ist die Finanzierung keiner weiteren Stellen für Aufgaben im Vollzug des staatlichen Arbeitsschutzes vorgesehen. Auch für das Arbeitsschutzreferat im Sozialministerium sind keine weiteren Stellen eingeplant. b) Aufgaben des staatlichen Arbeitsschutzes 13. Welche Verordnungen und Gesetze werden von den staatlichen Arbeits- schutzbehörden auf die Einhaltung kontrolliert? Der jährlich vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichte und in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) erstellte Bericht „Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit“ beinhaltet das „Verzeichnis der Arbeitsschutzvorschriften des Bundes“ (https://www.baua.de/DE/Angebote/Publikationen/Berichte/Suga- 2017.pdf?__blob=publicationFile&v=10). Von den dort genannten Vorschriften (Stand: 20. September 2018) werden fol- gende von der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord (StAUK) auf Einhaltung kontrolliert: B Grundlegende und ermächtigende Gesetze • B1. Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) • B4. Heimarbeitsgesetz (HAG)",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p8-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 9,
"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1756 • B6. Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Pro- duktsicherheitsgesetz - ProdSG) 4 • B7. Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fach- kräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG) • B8. Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz - MuSchG) • B9. Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzge- setz- JArbSchG) • B10. Arbeitszeitgesetz (ArbZG) • B12. Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbah- nen (Fahrpersonalgesetz - FPersG) • B13. Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz - ChemG) • B15. Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG) C Verordnungen und Allgemeine Verwaltungsvorschriften • C1. Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) • C2. Verordnung über Arbeitsstätten – Arbeitsstättenverordnung (Ar- bStättV) • C4. Zur Arbeitszeit: Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrperso- nalverordnung - FPersV) Verordnung EG Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvor- schriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhe- bung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr Verordnung über die Arbeitszeit bei Offshore-Tätigkeiten (Offshore-Ar- beitszeitverordnung – OffshoreArbZV) Verordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt (Binnenschiff- fahrts-Arbeitszeitverordnung - BinSchArbZV) • C6. Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung - BaustellV) • C8. Berufskrankheiten (Berufskrankheitenverordnung - BKV) • C9. Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Ver- wendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV) • C10. Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffverordnung - BioStoffV) 4 teilweise",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p9-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 10,
"content": "Drucksache 19/1756 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode • C11. Zu Gefahrstoffen: Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung - GefStoffV) Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutz- gesetzes (Störfall-Verordnung - 12. BImSchV) • C13. Zum Jugendarbeitsschutz: Verordnung über den Kinderarbeitsschutz (Kinderarbeitsschutzverord- nung - KindArbSchV) Verordnung über die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendar- beitsschutzgesetz (Jugendarbeitsschutzuntersuchungsverordnung - JArbSchUV) Verordnung über das Verbot der Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren mit sittlich gefährdenden Tätigkeiten (JArbSchSittV) • C15. Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der manuel- len Handhabung von Lasten bei der Arbeit (Lastenhandhabungsverord- nung - LasthandhabV) • C16. Zum Mutterschutz: Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes (Mutterschutz- und Elternzeitverordnung - MuSchEltZV) • C17. Zu Physikalische Einwirkungen: Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen (Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung - LärmVibrationsArbSchV) Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung (Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung - OStrV) Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder (Arbeitsschutzverordnung zu elektromagne- tischen Feldern – EMFV) • C18. Zur Produktsicherheit: 6. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über einfa- che Druckbehälter - 6. ProdSV) 7. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Gasverbrauchseinrich- tungsverordnung - 7. ProdSV) 9. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung – 9. ProdSV 11. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Explosionsschutzpro- dukteverordnung - 11. ProdSV) 12. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aufzugsverordnung – 12. ProdSV)",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p10-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 11,
"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1756 13. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aerosolpackungsver- ordnung - 13. ProdSV) 14. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Druckgeräteverord- nung – 14. ProdSV) • C19. Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benut- zung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit (PSA-Benutzungs- verordnung - PSA-BV) • C20. Verordnung über die Arbeitszeit bei Offshore-Tätigkeiten (Offshore- Arbeitszeitverordnung – Offshore-ArbZV) • C22. zu Sprengstoff: Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz (2. SprengV) Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz (3. SprengV) Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengKostV) In den Bundesländern können die Zuständigkeiten der Vollzugsbehörden des staatlichen Arbeitsschutzes voneinander abweichen; siehe hierzu die Veröffentli- chung des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) - LV 1 Überwachungs- und Beratungstätigkeit der Arbeitsschutzbehörden der Län- der - Grundsätze und Standards, Kap. 2.4.4. (https://lasi-info.com/publikatio- nen/lasi-veroeffentlichungen/). 14. Welche Aufgaben und Fachaufgaben hat der staatliche Arbeitsschutz in Schleswig-Holstein? Der Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) stellt in seiner Veröffentlichung LV 1 „Überwachungs- und Beratungstätigkeit der Arbeits- 5 schutzbehörden der Länder - Grundsätze und Standards“, in Kap. 2.4.2 die Auf- gaben (Pflichten), die den staatlichen Arbeitsschutzbehörden, also auch dem staatlichen Arbeitsschutz in Schleswig-Holstein, zugewiesen worden sind, aus- führlich wie folgt dar: Vollzug staatlichen Arbeitsschutzrechts durch Überwachung, Beratung und Antragsbearbeitung Die staatlichen Arbeitsschutzbehörden sind Überwachungsbehörden. Als Ein- griffsverwaltung geben sie den Arbeitgebern und im Einzelfall auch den Beschäf- tigten oder Dritten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vor und greifen damit in die allgemeine Handlungsfreiheit ein. 5 https://lasi-info.com/uploads/media/LV_1_Grundsaetze_01.12.2016.pdf",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p11-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 12,
"content": "Drucksache 19/1756 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Die Aufgabe der staatlichen Arbeitsschutzbehörden ist der Vollzug von Rechts- vorschriften zum Schutz der Beschäftigten vor arbeitsbedingten Unfällen und Ge- sundheitsgefahren durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes einschließlich von Maßnahmen einer menschengerechten Gestaltung der Arbeit. Hierzu gehören insbesondere die Rechtsvorschriften zum Schutz vor Gefährdun- gen durch 1. die Gestaltung und die Einrichtung der Arbeitsstätte und des Arbeitsplatzes, 2. physikalische, chemische und biologische Einwirkungen, 3. die Gestaltung, die Auswahl und den Einsatz von Arbeitsmitteln, insbesondere von Arbeitsstoffen, Maschinen, Geräten und Anlagen sowie den Umgang damit, 4. die Gestaltung von Arbeits- und Fertigungsverfahren, Arbeitsabläufen und Ar- beitszeit und deren Zusammenwirken, 5. unzureichende Qualifikation und Unterweisung der Beschäftigten, 6. psychische Belastungen bei der Arbeit. sowie die Rechtsvorschriften für besonders schutzbedürftige Personen wie Schwangere, Jugendliche und Kinder und die Rechtsvorschriften zur Organisa- tion des betrieblichen Arbeitsschutzes. Weitere staatliche Aufgaben sind: • die Überwachung des betrieblichen Arbeitsschutzsystems hinsichtlich der Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Forderungen zum Arbeits- schutz sowie • die Beratung der Arbeitgeber bei der Erfüllung ihrer diesbezüglichen Pflichten (u. a. § 21 ArbSchG). Die Besichtigungstätigkeit ist auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften und damit zugleich korrektiv und präventiv ausgerichtet. Vorrang hat in jedem Fall die früh- zeitige Einflussnahme im Hinblick auf die Verhütung von Arbeitsunfällen und ar- beitsbedingten Erkrankungen. Hierzu dient auch der Beratungsauftrag, der sich auf eine Beratung des Arbeitgebers zu seinen Pflichten und somit zur rechtskon- formen Anwendung der Vorschriften beschränkt. Zusammenwirken mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung: Die staatlichen Arbeitsschutzbehörden der Länder überwachen die Einhaltung der staatlichen Arbeitsschutzvorschriften und beraten Arbeitgeber bei der Erfül- lung der sich aus den Rechtsvorschriften ergebenden Pflichten. Die Unfallversi- cherungsträger beraten die Unternehmer und die Versicherten gemäß ihrem so- zialversicherungsrechtlichen Präventionsauftrag. Im Rahmen der Umsetzung der GDA wirken die staatlichen Arbeitsschutzbehör- den und die Unfallversicherungsträger auf der Grundlage einer gemeinsamen Überwachungs- und Beratungsstrategie eng zusammen und organisieren einen",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p12-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 13,
"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1756 regelmäßigen Erfahrungsaustausch über diese Tätigkeiten (§ 21 Abs. 3 Arb- SchG). Sie stimmen Grundsätze und Leitlinien zu zentralen Themen der Tätig- keit, wie z. B. zur Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation, zur betrieblichen Arbeitsschutzorganisation, zur Beratung und Überwachung bei psychischer Be- lastung am Arbeitsplatz oder zur Planung und Ausführung von Bauvorhaben ab. Die vereinbarten methodischen Vorgehensweisen sind gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der „Rahmenvereinbarung über das Zusammenwirken der staatlichen Arbeits- schutzbehörden der Länder und der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung im Rahmen der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA)“ bei der Planung und Durchführung der Überwachungs- und Beratungstätigkeiten beider Aufsichtsdienste zu berücksichtigen. Die Grundsätze und Leitlinien werden mit der Umsetzung durch die obersten Arbeitsschutzbehörden der Länder für die Aufsichtsbehörden im jeweiligen Land verbindlich. Eine zwingende Voraussetzung für die Erfüllung der gesetzlichen Forderung zur Umsetzung der gemeinsamen Überwachungs- und Beratungsstrategie von staat- lichen Arbeitsschutzbehörden und Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung auf Seiten der Länder ist die Sicherstellung eines Vollzugs nach länderübergrei- fend einheitlichen Prinzipien und Grundsätzen. Die Erreichung der Ziele der GDA setzt somit ein einheitliches Grundverständnis zu Fragen des Vollzugs der Ar- beitsschutzbehörden der Länder im Sinne dieser Handlungsanleitung voraus. Zusammenarbeit mit anderen Behörden Die Arbeitsschutzbehörden sind nach § 23 Abs. 3 ArbSchG verpflichtet, bei kon- kreten Anhaltspunkten für 1. eine Beschäftigung oder Tätigkeit von Ausländern ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltsgestat- tung oder eine Duldung, die zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach § 284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, 2. Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ers- ten Buches Sozialgesetzbuch gegenüber einer Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit, einem Träger der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- oder Renten- versicherung oder einem Träger der Sozialhilfe oder gegen die Meldepflicht nach § 8a des Asylbewerberleistungsgesetzes, 3. Verstöße gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, 4. Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 5. Verstöße gegen die Vorschriften des Vierten und Siebten Buches Sozialge- setzbuch über die Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, 6. Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, 7. Verstöße gegen die Steuergesetze, die für die Verfolgung und Ahndung der Verstöße nach den Nummern 1 bis 7 zu- ständigen Behörden, die Träger der Sozialhilfe sowie die Behörden nach § 71",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p13-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 14,
"content": "Drucksache 19/1756 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode des Aufenthaltsgesetzes zu unterrichten. Hierzu arbeiten die Arbeitsschutzbehör- den der Länder insbesondere mit den Agenturen für Arbeit, den Hauptzollämtern, den Rentenversicherungsträgern, den Krankenkassen als Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge, den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung, den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen Behörden, den Trä- gern der Sozialhilfe, den in § 71 des Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden und den Finanzbehörden zusammen. Pflichten zur Dokumentation und Berichterstattung Die Aufsichtsbeamtinnen und -beamten müssen über die durchgeführten Hand- lungen und die Ergebnisse ihrer Aufsichtstätigkeit schriftliche Aufzeichnungen anfertigen. Die zuständigen obersten Landesbehörden haben über die Überwa- chungstätigkeit der ihnen unterstellten Behörden einen Jahresbericht zu veröf- fentlichen (§ 23 Abs. 4 ArbSchG). Dieser muss mindestens Aussagen zu den fol- genden Punkten enthalten (Art. 21 ILO Nr. 81): • Angabe der Gesetze und Verordnungen, für die die Arbeitsschutzbehörde im Land zuständig ist (wird erfüllt durch eine entsprechende Darstellung im Bericht der Bundesregierung über Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit), • Personalzahl der Arbeitsschutzbehörde, • Zahl der im Zuständigkeitsbereich angesiedelten Betriebe und Institutio- nen sowie die Zahl der dort Beschäftigten, • Zahl der vorgenommenen Besichtigungen, • Zahl der Beanstandungen und der zur Abstellung getroffenen Maßnah- men einschließlich Sanktionen sowie • Zahl der Arbeitsunfälle und der Berufskrankheiten . 6 Aus diesem Grund müssen die Aufsichtsbeamtinnen und -beamten über die durchgeführten Handlungen und die Ergebnisse ihrer Aufsichtstätigkeit in einheit- licher Weise statistische Erfassungen vornehmen und schriftliche Aufzeichnun- gen anfertigen, um aussagekräftige und vergleichbare Statistiken zu erhalten. Die Aufgabenwahrnehmung erfolgt im Rahmen der Arbeitsschutzvorschriften, für welche die StAUK zuständig ist; siehe hierzu Antwort zu Frage 13. Die Prioritä- tensetzung in der Aufgabenwahrnehmung erfolgt entsprechend dem von der Fachaufsicht (Sozialministerium) vorgegeben „Konzept für den staatlichen Ar- beitsschutz in Schleswig-Holstein (Arbeitsschutzkonzept)“ vom 19.12.2017. 6 Diese Daten erhält das BMAS von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Anforde- rung diese Daten zu erfassen und zu veröffentlichen wird in der ILO 81 (Artikel 21 f und g) gefordert.",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p14-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 15,
"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1756 15. Welche Aufgaben und Fachaufgaben werden an welcher Stelle oder an wel- chen Standorten wahrgenommen? Die in der Antwort zu Frage 14 genannten Aufgaben und Fachaufgaben werden von allen Standorten aus wahrgenommen. 16. Welche Aufgaben übernimmt das Sozialministerium im Rahmen des staatli- chen Arbeitsschutzes? Das Sozialministerium nimmt folgende Aufgaben im Rahmen des staatlichen Ar- beitsschutzes wahr: • Sicherstellen des Vollzugs der Rechtsvorschriften des Arbeitsschutzes (siehe Antwort zu Frage 13) durch Wahrnehmung der Fachaufsicht über die Voll- zugsbehörde StAUK • Beteiligung an der (Weiter-)Entwicklung von Rechtsvorschriften des Arbeits- schutzes bzw. an Rechtsetzungsverfahren auf Bundesebene • Einleitung und Begleitung von Rechtsetzungsverfahren auf Landesebene • Mitwirkung bei der Feststellung von Berufskrankheiten • Vollzug des medizinischen Arbeitsschutzes 17. Werden zusätzlich Aufgaben des staatlichen Arbeitsschutzes durch die Un- fallkasse Nord übernommen? Wenn ja, welche und in welchem Umfang? Fachaufgaben zum Vollzug des staatlichen Arbeitsschutzes werden von der Un- fallkasse Nord nicht wahrgenommen. Die Unfallkasse Nord nimmt diejenigen Aufgaben für den staatlichen Arbeitsschutz wahr, die ihr vom Land Schleswig- Holstein per Gesetz übertragen wurden und für deren Wahrnehmung ihr entspre- chende Landesmittel (Ausgleichszahlungen) auf der Grundlage einer Verordnung zur Verfügung gestellt werden. Eine darüber hinaus gehende Übernahme „zusätzliche(r) Aufgaben des staatli- chen Arbeitsschutzes durch die Unfallkasse Nord“ würde praktisch bedeuten, dass Aufgaben des staatlichen Arbeitsschutzes in Schleswig-Holstein durch Bei- tragsmittel der dort Versicherten, also auch der Kommunen in Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg finanziert würden. Dies würde gegen das Sozialgesetzbuch IV verstoßen.",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p15-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 16,
"content": "Drucksache 19/1756 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 18. Werden Aufgaben des staatlichen Arbeitsschutzes auch von anderen öf- fentlichen Trägern übernommen? Wenn ja welche, worin bestehen die Auf- gaben und in welchem Umfang? Gibt es Synergien zur Arbeit der STAUK? Es werden keine Aufgaben des staatlichen Arbeitsschutzes, die sich auf die Si- cherheit und den Gesundheitsschutz von Beschäftigten, die an Land tätig sind, beziehen, von anderen öffentlichen Trägern wahrgenommen. Im Bereich der Seeschifffahrt ist durch das Seearbeitsgesetz geregelt, dass auf Kauffahrteischiffen sämtliche gesetzliche Aufgaben - auch der Vollzug des staat- lichen Arbeitsschutzes - von der zuständigen Berufsgenossenschaft wahrgenom- men werden. 19. Gibt es aktuell besondere Schwerpunktthemen in der Arbeit der Arbeits- schutzbehörden? Wenn ja, welche? Kampagnen oder Schwerpunktaktionen werden insbesondere durchgeführt, wenn in einem bestimmten Tätigkeitsbereich Sicherheitsmängel auffallend häufig festgestellt werden und infolgedessen ein besonderes Risiko für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten vermutet werden muss. Aktuell laufen Kampagnen / Schwerpunktaktionen zu folgenden Themen: • Überprüfung von Biogasanlagen zur Reduzierung von Explosionsrisiken • „Kampf dem Krebs am Arbeitsplatz“ • Unterkünfte und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Fleischwirt- schaft. 20. Gibt es eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich des Ar- beitsschutzes mit Dänemark und mit anderen EU-Behörden? Wenn ja, wel- che? Ja, es gibt einen internationalen Erfahrungsaustausch zu Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Außerdem existiert ein Austausch von Informationen bzgl. der Verstöße und verhängten Sanktionen nach Art. 22 VO (EG) Nr. 561/2006 . 7 7 Durch diese EU-Verordnung werden Vorschriften zu den Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ru- hezeiten für Kraftfahrer im Straßengüter- und -personenverkehr festgelegt, um die Bedingungen für den Wettbewerb, insbesondere im Straßenverkehrsgewerbe, anzugleichen und die Arbeitsbedingun- gen sowie die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern.",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p16-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 17,
"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1756 21. Welche Zusammenarbeit gibt es mit den anderen Bundesländern? Die Landesregierung pflegt auch im Arbeitsschutz eine enge Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern. So befasst sich die Arbeits- und Sozialminister- konferenz (ASMK) regelmäßig mit Themen des Arbeitsschutzes. Dementspre- chend arbeiten Fachabteilung bzw. Fachreferat im Sozialministerium in unter- schiedlichsten Zusammenhängen mit den anderen Bundesländern zusammen, u.a.: • im Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) und sei- nen Arbeits- und Projektgruppen • in Bund-Länder-Referentenrunden zu verschiedenen Rechtsbereichen des Arbeitsschutzes • in Veranstaltungen zu themenbezogenen Erfahrungsaustauschen • in schriftlichen Länderabfragen zur Auslegung von Rechtsvorschriften • mit Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt auf der Grund- lage von § 20 SGB VII • im jährlichen Arbeitsschutzforum (§ 20 b Abs. 3 Arbeitsschutzgesetz) Die StAUK arbeitet auf der Ebene der Vollzugsbehörden in unterschiedlichsten Zusammenhängen mit den anderen Bundesländern zusammen. Einige Beispiele: • Werftentagung - Schiffbau und Offshore Industrie -, • Heimarbeitertagung, • Erfahrungsaustausch Sprengstoffe und Pyrotechnik, • Erfahrungsaustausche im Rahmen der Programmarbeit der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie, • Erfahrungsaustausch Arbeitsschutz in Seehäfen der Norddeutschen Küsten- länder, • Erfahrungsaustausch Kündigungsschutz nach Mutterschutzgesetz (MuSchG) und nach Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), • Erfahrungsaustausch Genehmigungspraxis nach dem Arbeitszeitgesetz (Ar- bZG), • Erfahrungsaustausch Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG), • Erfahrungsaustausch Offshore Windenergieanlagen, • ERFA Offshore (Erfahrungsaustausch der Aufsichtsbehörden mit Sachver- ständigen), • Norddeutsche Kooperation und Erfahrungsaustausch Sozialvorschriften im Straßenverkehr, • Einzelfallbezogene Zusammenarbeit im Bereich Sozialvorschriften im Stra- ßenverkehr, • Ausbildungsverbund der Länder (Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen), • Erfahrungsaustausch und Weiterentwicklung der IFAS-Datenbank-Anwen- dungen (IFAS = Information für den Arbeitsschutz; Arbeitsschutz-Software).",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p17-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 18,
"content": "Drucksache 19/1756 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 22. Wie hat sich das Land Schleswig-Holstein bisher an der Arbeit der Gemein- samen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) beteiligt? Sind eigene Initi- ativen ergriffen worden? Wenn ja, welche? Die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie (GDA) ist eine im Arbeits- schutzgesetz und im SGB VII verankerte Plattform von Bund, Ländern und Un- fallversicherungsträgern. Ursprünglich aus europäischen und internationalen Ver- pflichtungen hervorgegangen, ist die GDA inzwischen im deutschen Arbeits- schutzsystem fest etabliert. Schleswig-Holstein hat in beiden Programmperioden (2008-2012, 2013-2018) bislang an allen Arbeitsprogrammen mitgewirkt – im Vollzug (sog. „Kernpro- zesse“) sowie eigeninitiativ im Rahmen von sog. „Begleitprozessen“ (Netzwerkar- beit, Informationsverbreitung über elektronische Newsletter, Veranstaltung von bislang fünf regionalen Arbeitsschutzforen zu den drei Programmschwerpunkten „Verbesserung der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes\", „Schutz und Stärkung der Gesundheit bei arbeitsbedingter psychischer Belastung\" sowie „Prävention macht stark - auch Deinen Rücken\" (Arbeitsprogramm Muskel-Ske- lett-Erkrankungen)). Die Regionalen Arbeitsschutzforen im Kieler Sozialministerium trugen die Titel: • Gesunde Beschäftigte durch Arbeitsschutz mit Methode (2014) • „Rückhalt“ bei der Arbeit. Was ist zu tun? (2015) • Alles Psyche? Belastungen erfassen, beurteilen - handeln (2016) • Gesunde Arbeit als Zukunftsaufgabe – Was brauchen die Betriebe? (2017) • Arbeit mit Gefahrstoffen – erkennen und sicher gestalten (2018). 23. In welcher Weise beteiligt sich die Landesregierung an der Nationalen Ar- beitsschutzkonferenz? Die Nationale Arbeitsschutzkonferenz (NAK) setzt sich aus je drei Vertretern des Bundes, der Arbeitsschutzbehörden der Länder und der Spitzenverbände der ge- setzlichen Unfallversicherung zusammen. Die Ländervertretung wird durch das Land, das aktuell den Vorsitz des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Si- cherheitstechnik (LASI) stellt, übernommen. Schleswig-Holstein hatte diesen Vor- sitz 2013/2014 inne und war damit turnusgemäß in der NAK vertreten. 2014 stellte Schleswig-Holstein den NAK-Vorsitz. Der Vorsitz der Nationalen Arbeits- schutzkonferenz wechselt jährlich zwischen Bund, Ländern und Unfallversiche- rungsträgern.",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p18-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 19,
"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1756 24. Welche Rolle spielt das GESA-Netzwerk beim staatlichen Arbeitsschutz? GESA („Gesundheit am Arbeitsplatz“) ist ein seit 2002 bestehendes Netzwerk zur „Förderung der betrieblichen Gesundheitsvorsorge“. Gemeinsam mit Partnern aus den Bereichen Krankenkassen, Berufsgenossenschaften, Unternehmensver- bände, Gewerkschaften, Wissenschaft und Praxis arbeitet GESA unter Federfüh- rung des Sozialministeriums daran, mehr Betriebe und Behörden im Land davon zu überzeugen, die Vorteile von mehr Gesundheit am Arbeitsplatz zu nutzen. Die bewährten Strukturen des GESA-Netzwerks entwickeln sich sukzessive zu einer Kommunikationsebene für die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben im staatli- chen Arbeitsschutz (§ 20a Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG) und der Betrieblichen Gesundheitsförderung (Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention - PrävG). Die Umsetzung der sog. „Begleitprozesse“ der Gemeinsa- men Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) ist in Schleswig-Holstein nur mit- hilfe dieser bewährten Strukturen gelungen (siehe auch Antwort zu Frage 22). Das GESA-Netzwerk ist damit ein wirksames Instrument im Arbeitsschutz. 25. Wie wird dieses Netzwerk von der Landesregierung unterstützt? Von 2002 bis 2014 war die GESA-Geschäftsstelle als freiwillige Aufgabe im So- zialministerium angesiedelt. Eine Weiterentwicklung des Arbeitsschutzes durch die 2007 ins Leben gerufene Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie (GDA) und personelle Veränderungen wurden 2014 genutzt, um die Kräfte inner- halb des Fachreferates für die konsequente Umsetzung der GDA zu bündeln. Die GDA hatte nun als grundlegend neue gesetzliche Aufgabe Priorität. Im Sinne der ursprünglichen GESA-Arbeit verschloss sie jedoch den Blick aus der Perspektive des Arbeitsschutzes nicht auf die betriebliche Gesundheitsförderung. Im Rahmen der Aufgabenkritik wurde daher die GESA-Netzwerkstruktur sukzessive mit den Begleitprozessen der GDA verbunden und ist darin inhaltlich größtenteils aufge- gangen. Nur so konnten und können die gesetzlichen Pflichtaufgaben der GDA qualitätsgesichert umgesetzt werden, da der Sachverstand der GESA-Netzwerk- partner erhalten und nutzbar blieb. Die Mitglieder der GESA-Lenkungsgruppe sind mit ihrem Expertenwissen fester Bestandteil der regionalen Arbeitsschutzkonferenz, die 2014 erstmals durchge- führt und bislang einmal jährlich weitergeführt wurde. Darüber wird eine fachliche Vernetzung der wesentlichen Akteure des Arbeitsschutzes und der betrieblichen Gesundheitsförderung in Schleswig-Holstein sichergestellt. Lenkungsgruppen- Sitzungen werden weiterhin bei Bedarf vom Sozialministerium organisiert und fi- nanziert. Der Haushaltsansatz für das Jahr 2019 beträgt 10.000 Euro.",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p19-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 20,
"content": "Drucksache 19/1756 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode c) Überwachungs- und Kontrolltätigkeit 26. Wie viele Betriebe, Unternehmen und Organisationen werden im Land von der STAUK betreut und überwacht? (bitte nach Branchen und Be- triebsgröße differenzieren) Die in der Übersicht zu Frage 26 dargestellten Tabellen zeigen • die Anzahl der für Schleswig-Holstein über die Bundesagentur für Arbeit über- mittelten Betriebsstättenzahlen, zugeordnet zu den dort vorgegebenen Grö- ßenklassen • die Anzahl der aktuell (Sept. 2019) in der IFAS-Datenbank erfassten Betrieb- stätten, zugeordnet zu den Größenklassen 1 - 3 • Aufteilung der in IFAS erfassten Betriebstätten auf Größenklassen und Leit- branchen. Die IFAS-Auswertung unterscheidet sich insbesondere in der Anzahl von Be- triebsstätten der Größenklasse 3 von den Betriebszahlen aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (z.B. wegen eventueller Doppelerfassungen von Betrie- ben mit mehreren Standorten, wegen ggfs. fehlender Informationen über Be- schäftigungszahlen sowie über Schließung von Betrieben). Des Weiteren erge- ben sich Unterschiede bei den Gesamtzahlen der Betriebsstätten dadurch, dass die Datenbank von IFAS keine statische, sondern eine kontinuierlich anzupas- sende und zu aktualisierende Datenbank ist. 27. Wie regelmäßig erfolgen diese Überwachungen? (bitte nach Branchen und Betriebsgröße differenzieren) Die Frage 27 kann nicht in der gewünschten Form beantwortet werden. Der Grund dafür hängt mit dem Arbeitsschutzkonzept zusammen, auf das nachfol- gend eingegangen wird. Zunächst Anmerkungen zum Begriff „Überwachung“: Die Überwachung zählt, ne- ben der Beratung und Antragsbearbeitung, die sich aus Gesetzen und Verord- nungen zum Arbeitsschutz ergeben, zu den staatlichen Aufgaben, die die Voll- zugsbehörde StAUK erfüllt (siehe auch Antwort zu Frage 14). Unter dem Begriff Überwachung (Synonym: Aufsicht) wird verstanden: das Fest- stellen des Ist-Zustandes in Bezug auf die Erfüllung rechtlicher Pflichten durch den Normadressaten und Abgleich mit dem Soll-Zustand in Bezug auf die rechtli- chen Verpflichtungen und Festlegung angemessener Maßnahmen zur Herbeifüh- rung des Soll-Zustands, einschließlich aller Verwaltungsverfahrensmaßnahmen (zum Beispiel: Anordnung und / oder im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitsver- fahrens ein Bußgeld verhängen).",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p20-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 21,
"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1756 Die Überwachung wird grundsätzlich im Rahmen von Besichtigungen einer Be- triebsstätte (Betriebsbesichtigung), eines sonstigen Arbeitsplatzes (z. B. Bau- stelle) oder einer Anlage (z. B. Außenlager, überwachungsbedürftige Anlagen) außerhalb einer Betriebsstätte durchgeführt (Dienstgeschäfte im Außendienst). Eine weitere Form der Überwachung besteht in der Überprüfung von Unterlagen und Dokumenten im Innendienst, zum Beispiel: Kontrolle von Anzeigen von As- bestarbeiten, zum Mutterschutzgesetz oder zur Biostoffverordnung. Vorgaben an die StAUK für die Durchführung der Überwachung des Arbeits- schutzrechts werden im Arbeitsschutzkonzept festgelegt. Dieses orientiert sich eng an den Vorgaben der LASI-Veröffentlichung „Überwachungs- und Bera- tungstätigkeit der Arbeitsschutzbehörden der Länder - Grundsätze und Stan- dards – LV 1“, mit der eine über die Ländergrenzen hinweg möglichst gleichwer- tige Vollzugspraxis im staatlichen Arbeitsschutz erreicht werden soll. Die Landesregierung konkretisiert somit mit dem Konzept für den staatlichen Ar- beitsschutz in Schleswig-Holstein (Arbeitsschutzkonzept vom 19. Dezember 2017), wie das zwischen den Ländern verabredete Vorgehen bei der Beratung und Überwachung der Betriebe in Schleswig-Holstein von der Vollzugsbehörde StAUK umzusetzen ist (siehe auch Antwort zu Frage 31). Gemäß LV 1 erfolgt die Überwachung entweder • reaktiv, d. h. anlassbezogen oder • aktiv, d. h. auf eigene Initiative der staatlichen Arbeitsschutzbehörde. Reaktive Überwachung: Reaktive Überwachung kann erforderlich werden, wenn ein von außen an die Ar- beitsschutzbehörde herangetragenes Ereignis Auslöser für die Überwachungstä- tigkeit ist. Solche Anlässe können z. B. sein: • tödliche und schwere Unfälle, Massenunfälle und schwere Schadensfälle; diese sind immer zu untersuchen, • arbeitsbedingte Erkrankungen und Berufskrankheiten, • Anzeigen, Anträge und Mitteilungen, sofern eine Klärung notwendig und im Innendienst nicht möglich ist, • Genehmigungs-, Erlaubnis- und Bewilligungsanträge oder Anzeigen als An- lass für den Vollzug, • Beschwerden, sofern eine Klärung notwendig und im Innendienst nicht mög- lich ist; Beschwerden zu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten ist grundsätzlich nachzugehen, auch wenn diese anonym erfolgen. Diese sind grundsätzlich zeitnah zu behandeln. Ausgenommen davon sind lediglich of- fensichtlich unbegründete Fälle.",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p21-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 22,
"content": "Drucksache 19/1756 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Die oben beschriebene Überprüfung von Unterlagen und Dokumenten im Innen- dienst, zählt ebenfalls zur anlassbezogenen Überwachung. Aktive Überwachung: Der LV 1 gibt vor, dass die Arbeitsschutzbehörden der Länder mindestens ein Viertel der insgesamt für die Umsetzung der Arbeitsschutzaufgaben zur Verfü- gung stehenden Nettoarbeitszeit für die aktive Überwachung planen und bereit- stellen sollen. Zur aktiven Überwachung gehören die • Kampagnen / Schwerpunktaktionen (spezielle Überwachungsprogramme) • Überwachung im Rahmen der GDA-Arbeitsprogramme und weiterer länder- übergreifender Überwachungsprogramme • Eigeninitiierte Regelbesichtigungen im Rahmen einer risikoorientierten Über- wachung nach bundesweit einheitlicher Risikoeinstufung von Wirtschaftsklas- sen Nur die aktive Überwachung ermöglicht es grundsätzlich, die Aufsicht branchen- spezifisch und/oder risikoorientiert zu gestalten sowie die Besichtigungshäufigkeit eines Betriebes vorzugeben bzw. zu steuern. Kampagnen / Schwerpunktaktionen (spezielle Überwachungsprogramme): Schwerpunktaktionen und Kampagnen ermöglichen, dass branchenspezifisch o- der risikobezogen in einem zeitlich vorgegebenen Rahmen gezielt arbeitsschutz- rechtliche Problempunkte in einer Vielzahl betroffener Unternehmen thematisiert und Arbeitsschutzmaßnahmen umgesetzt werden. (siehe auch Antworten zu Fra- gen 19 und 35) GDA-Arbeitsprogramme und weitere länderübergreifende Überwachungspro- gramme: Länderübergreifende Überwachungsprogramme sind im Wesentlichen die Ar- beitsprogramme der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie. Über grundlegende Regelungen der Zusammenarbeit und über die Umsetzung der einzelnen Arbeitsprogramme wurden zwischen den staatlichen Arbeitsschutzbe- hörden der Länder und den Unfallversicherungsträgern entsprechende Vereinba- rungen getroffen. In einem Leitfaden für GDA-Arbeitsprogramme sind die we- sentlichen Prozessschritte erfasst, die für die Entwicklung und Durchführung von Arbeitsprogrammen im Rahmen der GDA erforderlich sind. Konkrete GDA-Ar- beitsprogramme wurden für eine Periode von jeweils fünf Jahren vereinbart und umgesetzt. Für die jeweiligen Arbeitsprogramme wird zwischen den Ländern und den Unfallversicherungsträgern die Anzahl der durchzuführenden Überwachun- gen verbindlich festgelegt.",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p22-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 23,
"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1756 In der ersten Periode von 2008-2012 wurden insgesamt 11 Programme bearbei- tet, unter anderem: • Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Bau- und Montagearbeiten • Sicher fahren und transportieren • Gesundheitsschutz bei Feuchtarbeiten und Tätigkeiten mit hautschädigenden Stoffen. Für jedes Programm haben die Unfallversicherungsträger und die staatlichen Ar- beitsschutzbehörden einheitliche Standards für die Betriebsbesichtigungen ent- wickelt und praktisch eingesetzt. Zu diesen Standards zählten zum Teil auch Vor- gaben hinsichtlich der Besichtigungsfrequenz. Für die Periode von 2013 - 2018 wurden drei Programme vereinbart. Diese lie- ßen sich in einer Vielzahl von Branchen durchführen, weil sie branchenübergrei- fende Themen behandelten. Die Programme der zweiten GDA-Periode verfolgten die Ziele: • Verbesserung der Organisation des Betrieblichen Arbeitsschutzes • Verringerung von Häufigkeit und Schwere von Muskel-Skelett-Erkrankungen • Schutz und Stärkung der Gesundheit bei arbeitsbedingter psychischer Belas- tung. Schleswig-Holstein hat bei allen bisherigen GDA-Arbeitsprogrammen das verein- barte Soll nahezu vollständig erfüllt. Eigeninitiierte Regelbesichtigungen im Rahmen einer risikoorientierten Überwa- chung nach bundesweit einheitlicher Risikoeinstufung von Wirtschaftsklassen: Mit Hilfe eines rechnergesteuerten Systems, dem von fast allen Bundesländern eingesetzten RSA-Modul, wird jährlich bestimmt, welche und wie viele der über 79.000 Betriebsstätten in Schleswig-Holstein überwacht werden sollen. Die Auswahl erfolgt primär nicht branchenorientiert, sondern risikoorientiert. Dies wird dadurch ermöglicht, dass jeder erfassten Betriebstätte im Betriebser- fassungssystem der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde (IFAS) eine Größenklasse sowie eine Gefährdungskategorie zugeordnet ist. Die Berechnung der Anzahl der zu überwachenden Betriebe erfolgt auf Basis der zur Verfügung stehenden Per- sonalressourcen (in Vollzeitäquivalenten) und dem für die risikoorientierte Über- wachung vorgegebenen bzw. für die aktive Überwachung zur Verfügung stehen- den Zeitanteil. RSA ermöglicht es, dass bei der jährlichen Betriebsauswahl Be- triebe einer vorgegebenen Größenklasse und Gefährdungskategorie bevorzugt ausgewählt werden. Mit Hilfe von RSA ist es außerdem grundsätzlich möglich, durch Gewichtung von Größenklasse und Gefährdungskategorie den Abstand der Revisionen in einem Betrieb zu steuern. Diese Option wurde bisher nicht ge- nutzt.",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p23-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 24,
"content": "Drucksache 19/1756 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Aufgrund der nicht branchenorientierten Auswahl der Betriebe und den bisher nicht vorgegebenen Revisionsabständen ist die Frage 27 nicht in der gewünsch- ten Form zu beantworten. 28. Sind dies alle Betriebe und Organisationen in Schleswig-Holstein? Wenn nein, wie werden die restlichen Betriebe und Organisationen betreut und überwacht? Die StAUK ist für alle „Betriebe und Organisationen in Schleswig-Holstein“ zu- ständig, die Beschäftigte haben sowie für Unternehmen und Organisationen ohne Beschäftigte, die Tätigkeiten mit Gefahrstoffen ausüben oder überwa- chungsbedürftige Anlagen betreiben. Diese werden in der IFAS-Datenbank der StAUK erfasst und werden nach dem in der Antwort zu Frage 27 beschriebenen Konzept überwacht (siehe auch dort). Darüber hinaus führt die StAUK im Rahmen der Überwachung arbeitsschutz- und gefahrstoffrelevante Besichtigungen außerhalb von Betriebsstätten (oder ohne direkten Betriebsbezug) durch, unter anderem sind dies: • Baustellen • Überwachungsbedürftige Anlagen • Anlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz im Rahmen von IED- und Störfallbesichtigungen • Lager explosionsgefährlicher Stoffe • Heimarbeit. Im Jahresbericht Arbeitsschutz wird dies in der Tabelle 3.2 dokumentiert . 8 Unter die Überwachung fallen auch Betriebe, die ihren Sitz außerhalb Schleswig- Holsteins haben, aber in Schleswig-Holstein tätig sind, z. B. im Rahmen von Be- gasungen, Bau-, Asbestarbeiten etc. Die StAUK erfasst in ihrer Datenbank nicht: • Unternehmen ohne Beschäftigte (Ausnahmen: sofern sie Tätigkeiten mit Ge- fahrstoffen durchführen; sofern sie überwachungsbedürftige Anlagen betrei- ben), 8 Gem. § 23 Abs. 4 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist das Sozialministerium als für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde verpflichtet, über die Überwachungstätigkeit der ihm unterstellten Vollzugsbehörde StAUK einen Jahresbericht zu veröffentlichen. Die Erstellung des Jahresberichts er- folgt auf der Grundlage einer unter den Ländern abgestimmten „Anleitung zur Erstattung der Jahres- berichte“. Link zu den Jahresberichten Arbeitsschutz im Internet: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/A/arbeitsschutz/akkordeon_staatlicherArbeits- schutz_pdf.html",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p24-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 25,
"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1756 • private Haushalte mit Hausangestellten (Ausnahme: sofern sie Tätigkeiten mit Asbest durchführen) • Organisationen ohne bzw. mit ausschließlich ehrenamtlich Beschäftigten (z. B. Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder de- ren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften). Diese Einrichtungen fallen nicht unter das Arbeitsschutzgesetz. Dementspre- chend ist die StAUK auch nicht für diese Einrichtungen zuständig. Arbeits- und Gesundheitsschutz wird hier auf der Grundlage des SGB VII auf Ebene der Deut- schen Unfallversicherungsträger geregelt. Erfasst in der IFAS-Datenbank aber nicht im Überwachungsprogramm der StAUK sind Betriebe, die dem Bundesberggesetz unterliegen (z. B. Ölplattfor- men). Diese werden für Schleswig-Holstein vom zuständigen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Hannover überwacht. 29. Wie viele Betriebsbesichtigungen wurden 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 durch die STAUK durchgeführt? (bitte nach Branchen und Betriebsgröße differenzieren) Gem. § 23 Abs. 4 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist das Sozialministerium als für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde verpflichtet, über die Überwachungstätigkeit der ihm unterstellten Vollzugsbehörde StAUK einen Jah- resbericht zu veröffentlichen. Die Erstellung des Jahresberichts erfolgt auf der Grundlage einer unter den Ländern abgestimmten „Anleitung zur Erstattung der Jahresberichte“. Diesen Jahresberichten sind die in der Übersicht zu Frage 29 tabellarisch darge- stellten Zahlen der Betriebsbesichtigungen von 2014 bis 2018 entnommen. Die Tabellen zeigen die Anzahl der besichtigten Betriebsstätten in Verbindung mit den dabei ausgeführten Dienstgeschäften. Die Gesamtzahl der Betriebsbesichtigungen wird unter dem Reiter „Überwa- chung/Prävention“ dargestellt. Diese Zahl ist höher, als die Zahl der besuchten Betriebsstätten, da sie ebenfalls Zweit- bzw. Nachbesichtigungen enthält. Ein Be- trieb wird jedoch auch bei mehrfacher Besichtigung nur einmal als aufgesuchte Betriebsstätte erfasst. Arbeitgeber/Anlagenbetreiber werden nicht nur innerhalb ihrer Betriebstätten be- züglich der Einhaltung arbeitsschutz-, chemikalien- und sprengstoffrechtlicher Anforderungen geprüft. Es finden ebenfalls Besichtigungen außerhalb von Be- triebstätten statt. Die Übersicht zu Frage 29 enthält daher ebenfalls Tabellen für den Zeitraum 2014 – 2018, die die Anzahl der außerhalb von Betriebsstätten durchgeführten Besichtigungen und die damit verbundenen Dienstgeschäfte dar- stellen.",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p25-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 26,
"content": "Drucksache 19/1756 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 30. Wie viel Prozent der kleinen, mittelgroßen und großen Betriebe wurden 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 besichtigt? (bitte mit den Angaben: Ge- samtzahl der Betriebe/aufgesuchte Betriebe/Prozentzahl aufgesuchte Be- triebe differenzieren) Auf Basis der in Tabelle 3.1 dargestellten Gesamtzahl der Betriebsstätten aus 9 den Jahresberichten 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 leitet sich die im Anhang (Übersicht zu Frage 30) dargestellte prozentuale Verteilung der besichtigten Be- triebsstätten auf die Größenklassen 1 bis 3 ab . 10 31. In welchem prozentualen Verhältnis werden bei den Besichtigungen die verschiedenen Sachgebiete geprüft? Der Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik - LASI – hat, mit dem Ziel einer möglichst gleichwertigen Vollzugspraxis, ländereinheitliche Min- destinhalte an Besichtigungen von Betrieben und nicht stationären Betriebsstät- 11 ten erarbeitet und veröffentlicht . Danach führen staatliche Arbeitsschutzbehör- 12 den Besichtigungen als „Behördliche Systemkontrolle“ durch; so auch die StAUK . 13 Die komplexen Anforderungen an den Arbeitsschutz sowie die notwendige wei- tere Reduzierung von Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Erkrankungen drän- gen zu einem effizienten und systematischen Arbeitsschutz in den Betrieben. Dementsprechend setzt die Aufsichtstätigkeit (Überwachung und Beratung) der staatlichen Arbeitsschutzbehörden nicht länger bei der Kontrolle der Einzelmaß- nahmen an, sondern bei der Kontrolle des betrieblichen Arbeitsschutzsystems. Die Behördliche Systemkontrolle stellt das Instrumentarium dar, mit dem die zu- ständige Arbeitsschutzbehörde das Vorhandensein und das Funktionieren einer 9 Gem. § 23 Abs. 4 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist das Sozialministerium als für den Arbeits- schutz zuständige oberste Landesbehörde verpflichtet, über die Überwachungstätigkeit der ihm unter- stellten Vollzugsbehörde StAUK einen Jahresbericht zu veröffentlichen. Die Erstellung des Jahresbe- richts erfolgt auf der Grundlage einer unter den Ländern abgestimmten „Anleitung zur Erstattung der Jahresberichte“. Link zu den Jahresberichten Arbeitsschutz im Internet: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/A/arbeitsschutz/akkordeon_staatlicherArbeits- schutz_pdf.html 10 Größe 1: 500 und mehr Beschäftigte Größe 2: 20 bis 499 Beschäftigte Größe 3: 1 bis 19 Beschäftigte 11 LASI-Veröffentlichung – LV 1, Überwachungs- und Beratungstätigkeit der Arbeitsschutzbehörden der Länder - Grundsätze und Standards, 1. überarbeitete Auflage, 2016. 12 Siehe ausführlicher zur Behördlichen Systemkontrolle LASI-Veröffentlichung 54 „Grundsätze der behördlichen Systemkontrolle – LV 54“. 13 Die Landesregierung konkretisiert mit dem Konzept für den staatlichen Arbeitsschutz in Schleswig- Holstein (Arbeitsschutzkonzept vom 19. Dezember 2017) wie das zwischen den Ländern verabredete Vorgehen bei der Beratung und Überwachung der Betriebe in Schleswig-Holstein von der Vollzugsbe- hörde StAUK umzusetzen ist.",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p26-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 27,
"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1756 systematischen Arbeitsschutzorganisation hinsichtlich ihrer Eignung im Sinne des § 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) überprüft. Dies erfolgt auf der Grundlage der nachfolgenden 6 pflichtigen Kernelemente der Arbeitsschutzorganisation: • Verantwortung, Aufgabenübertragung und Regelung der Kompetenzen, • Überwachung der Einhaltung von übertragenen Pflichten, • Organisationspflichten aus dem Arbeitssicherheitsgesetz, • Qualifikation für den Arbeitsschutz, • Organisation der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung, • Organisation der Unterweisung. Werden Defizite festgestellt, wirkt die Arbeitsschutzbehörde auf eine geeignete betriebliche Organisation des Arbeitsschutzes hin. Bei den nachfolgend aufgeführten weiteren neun Zusatzelementen wird einzel- fallbezogen entschieden, ob diese ebenfalls bei der Besichtigung geprüft werden: • Auflagenmanagement • Arbeitsmedizinische Vorsorge • Organisation von Erster Hilfe und sonstigen Notfallmaßnahmen • Regelwerksmanagement • Kommunikation des Arbeitsschutzes • Betriebsspezifische Regelungen zum Planungs- und Beschaffungswesen • Sonstige Funktionsträger • Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber • Besondere Beschäftigungsverhältnisse (z.B. Zeitarbeitnehmer, Praktikanten). Die sechs Kernelemente finden ihre Rechtsgrundlagen insbesondere im ArbSchG und seinen nachgeordneten Verordnungen sowie im Arbeitssicher- heitsgesetz (ASiG). Dementsprechend werden diese Rechtsvorschriften bei jeder behördlichen Systemkontrolle geprüft. Der Bewertung des Kernelements „Organi- sation der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung“ wird ein besonderer Stel- lenwert eingeräumt. Es bildet die Schnittstelle zu allen arbeitsschutzrelevanten Rechts- bzw. Sachgebieten. Da durchgängig alle auf Basis des ArbSchG erlas- senen nachgeordneten Verordnungen zur Regelung des Arbeitsschutzes Ar- beitsschutzmaßnahmen auf Basis einer Gefährdungsbeurteilung fordern, wird insbesondere bei der Überprüfung des Kernelements „Organisation der Durch- führung der Gefährdungsbeurteilung“ - der Vollzug dieser Rechtsnormen be- trachtet und als Ergebnis vom Betriebserfassungssystem IFAS erfasst . 14 14 siehe hierzu jeweils Tabelle 4 der vom Sozialministerium veröffentlichten Jahresberichte Arbeits- schutz https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/A/arbeitsschutz/akkordeon_staatlicherArbeits- schutz_pdf.html.",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p27-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 28,
"content": "Drucksache 19/1756 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Die Erfüllung der rechtlich vorgegebenen Einzelverpflichtungen 15 und deren Wirksamkeit zum Schutz der Beschäftigten sind bei Besichtigungen i. R. der Be- hördlichen Systemkontrolle nur stichprobenartig zu überprüfen (Compliance-Prü- fung). Aufgrund des oben dargestellten länderübergreifenden Konzepts „Behördliche Systemkontrolle“, nach dem die StAUK Besichtigungen vornimmt, werden somit bei jeder Betriebsbesichtigung grundsätzlich alle Sachgebiete mit der dem be- triebsspezifischen Gefährdungsschwerpunkt entsprechenden Tiefe geprüft. 32. Wie viele Anzeigen mit Bezug zum Arbeits- und Gesundheitsschutz gehen jährlich bei den staatlichen Arbeitsschutzorganisationen/Unfallkasse Nord ein? Im Bereich des Arbeitsschutzes bestehen etwa 25 gesetzliche Anzeigeverpflich- tungen, beispielsweise im Baubereich, im Gefahrstoffbereich oder bei Schadens- fällen an gefährlichen Anlagen (überwachungsbedürftige Anlagen), bei Beschäfti- gung einer Schwangeren oder bei einem meldepflichtigen Arbeitsunfall. Bei Ein- gang einer Anzeige in der staatlichen Arbeitsschutzbehörde ist im Einzelfall zu entscheiden, ob eine Kenntnisnahme und ggf. Registrierung ausreicht, oder ob weitere Maßnahmen wie z. B. ein Anschreiben oder eine Besichtigung (als reak- tive Überwachung) notwendig sind. Gemittelt über die Zahlen der Jahresberichterstattungen aus den Jahren 2016 – 2019 lässt sich folgende Aussage ableiten: • Jährlich gehen rund 11.000 Anfragen, Anzeigen und Mängelmeldungen bei der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord (StAUK) ein. Die Anzahl an Unfall- und Schadensmeldungen, die ebenfalls Anzeigepflichtig sind, wird in den Jahresberichten nicht unter „Anfragen/Anzeigen/Mängelmeldun- gen“ dokumentiert. Eine gesonderte Abfrage aus der IFAS-Datenbank der StAUK hat ergeben, dass jährlich rund 2750 Unfallanzeigen bei der StAUK eingehen. 33. Gibt es eine Häufung von Anzeigen in bestimmten Branchen? Wenn ja, in welchen Branchen? Die Auswertung der Zahlen der Jahresberichte von 2014 bis 2018 zeigt deutlich, dass in den Leitbranchen „Bau, Steine, Erden“, „Hochschulen, Gesundheitswe- sen\" und „Handel“ eine Häufung von Anfragen, Anzeigen und Mängelmeldungen dokumentiert ist. Hierbei handelt es sich primär um gesetzlich vorgeschriebene Anzeigen. 15 siehe hierzu Antwort zu Frage 13.",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p28-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 29,
"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1756 In der Baubranche sind dies neben Bauvoranmeldungen nach Baustellenverord- nung überwiegend Anzeigen von Arbeiten an asbesthaltigen Materialien und Bauteilen: • Im Jahr gehen durchschnittlich 1843 Anzeigen für ASI-Arbeiten ein. 16 Den weitaus größten Anteil an Anzeigen stellen Schwangerschaftsmitteilungen dar: • Im Jahr gehen durchschnittlich 7750 Schwangerschaftsmitteilungen ein. Da in den Leitbranchen „Hochschulen, Gesundheitswesen\" und „Handel“ über- wiegend Frauen beschäftigt sind, erklärt dies die Häufung von Anzeigen in die- sen Branchen. 34. Gibt es im Land Branchen, die im besonderen Maße durch Verletzungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes auffallen? Wenn ja, welche Bran- chen und mit welchen Mängelschwerpunkten? Auf Basis der für die Jahresberichte 17 erstellten Auswertungen lassen sich u.a. an Hand der Anzahl von Beanstandungen, Untersuchungen von Unfällen, Anord- nungen und Verwarnungen Tendenzen erkennen, welche Leitbranchen im be- sonderen Maße durch Verletzungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes auf- 18 fallen . Von einer Auffälligkeit innerhalb einer Leitbranche kann ausgegangen werden, wenn z. B. in dieser Leitbranche das Verhältnis der Anzahl der erfassten Bean- 19 standungen zu der in dieser Leitbranche erfassten Anzahl aufgesuchter Be- 20 triebsstätten bzw. durchgeführter Dienstgeschäfte deutlich höher ist, als das Verhältnis der insgesamt erfassten Beanstandungen zur Anzahl der insgesamt aufgesuchten Betriebsstätten bzw. durchgeführten Dienstgeschäfte. 16 Asbest- Abbruch- Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten 17 Gem. § 23 Abs. 4 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist das Sozialministerium als für den Arbeits- schutz zuständige oberste Landesbehörde verpflichtet, über die Überwachungstätigkeit der ihm unter- stellten Vollzugsbehörde StAUK einen Jahresbericht zu veröffentlichen. Die Erstellung des Jahresbe- richts erfolgt auf der Grundlage einer unter den Ländern abgestimmten „Anleitung zur Erstattung der Jahresberichte“. Link zu den Jahresberichten Arbeitsschutz im Internet: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/A/arbeitsschutz/akkordeon_staatlicherArbeits- schutz_pdf.html 18 Siehe in den Jahresberichten jeweils Tabelle 3.1, Spalten 21, 24 und 25; Tabelle 3.2, Spalten 6, 8, 12 und 13. 19 Eine Beanstandung liegt vor, wenn ein Mangel durch die Aufsichtsbeamtin bzw. den Aufsichtsbe- amten festgestellt, bewertet und der Arbeitgeber im Rahmen des Ermessens aufgefordert wird, diesen zu beseitigen. 20 Siehe zum Verständnis des Begriffs „Dienstgeschäfte“ auch die Antwort zu Frage 27",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p29-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 30,
"content": "Drucksache 19/1756 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2018 betrug das Verhältnis der insgesamt erfassten Beanstandungen zur Anzahl der insgesamt aufgesuchten Betriebsstätten rund 171% , zur Summe der21 22 Dienstgeschäfte rund 136 % . Von den insgesamt 24 Leitbranchen liegt in den in der Übersicht zu Frage 34 (siehe Anlage) genannten Leitbranchen das Ver- hältnis der Anzahl der erfassten Beanstandungen zur erfassten Anzahl der auf- gesuchten Betriebsstätten deutlich höher als 171% bzw. das Verhältnis der An- zahl der erfassten Beanstandungen zur Summe der Dienstgeschäfte höher als 136 %. Die Praxis hat gezeigt, dass im Rahmen der Leitbranche „Bau, Steine, Erden“ insbesondere die Baubranche durch hohe Unfallzahlen auf Baustellen auffällt. Dies weist ebenfalls auf Verletzungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im besonderen Maße hin. Bei der Erfassung und Dokumentation der jährlich anfallenden Daten wird die Anzahl der Tätigkeiten der Arbeitsschutzbehörden (hier beispielhalft: Beanstan- dungen) branchenunabhängig den jeweils berührten Sach- und Rechtsgebieten 23 zugeordnet . Daher ist es nicht möglich, die Ursachen für die Auffälligkeit der oben aufgeführten Leitbranchen Beanstandungsschwerpunkten bzw. „Mängel- schwerpunkten“ zuzuordnen. Grundsätzlich finden sich - dem Besichtigungskonzept 24 „Behördliche System- kontrolle“ entsprechend - die meisten Beanstandungen in dem Sachgebiet Ar- beitsschutzorganisation, insbesondere in Form von fehlender oder fehlerhaft er- stellter Gefährdungsbeurteilungen. Weitere vorgefundene Beanstandungen fin- den sich in den Sach-/Rechtsgebieten „Arbeitsplätze, Arbeitsstätten, Ergonomie“ und „Gefahrstoffe“. Auch hierauf bezogen sind aus den genannten Gründen, keine branchenspezifischen Aussagen möglich. Hinweise auf jahrelange Mängel im Gesundheitsschutz in bestimmten Branchen können auch durch statistische Auswertungen anerkannter Berufskrankheiten gewonnen werden (siehe dazu Antwort zu Frage 48). 21 Prozentzahl > 100 möglich, weil eine besichtigte Betriebsstätte nur einmal als „aufgesucht“ erfasst wird, auch wenn sie aufgrund der Beanstandungen mehrfach aufgesucht werden muss 22 Prozentzahl > 100 möglich, weil einem Dienstgeschäft mehrere Beanstandungen zugeordnet wer- den können 23 Diese in Tabelle 4 des Jahresberichts vorgenommene Zuordnung entspricht der Anleitung zur Er- stattung der Jahresberichte. 24 Siehe hierzu ausführlicher Antwort zu Frage 31.",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p30-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 31,
"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1756 35. Welche Maßnahmen sind ergriffen worden, um hier Verbesserungen herbei- zuführen? Wie bereits in der Antwort zu Frage 3 angeführt, stellt die Landesregierung für den Arbeitsschutzvollzug im Bereich erneuerbare Energien (Leitbranche Versor- gung; z.B. Biogasanlagen, Offshore-Windenergieanlagen…) seit 2017 schritt- weise bis 2019 Finanzmittel für zusätzliches Personal im Umfang von insgesamt 7,2 Vollzeitäquivalenten zur Verfügung. Zusätzlich zu der verbesserten Personalausstattung arbeitet die Landesregie- rung im Rahmen der Fachaufsicht kontinuierlich daran, die Aufsichtstätigkeit der StAUK zu optimieren, um die Effizienz des Vollzugs des Arbeits- und Gesund- heitsschutzes in Schleswig-Holstein zu steigern. Hierfür wird das Arbeitsschutzkonzept, das sich streng an der LASI-Veröffentli- chung LV 1 „Überwachungs- und Beratungstätigkeit der Arbeitsschutzbehörden der Länder“ orientiert, regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst. Ein wesentliches Element ist dabei die risikoorientierte Überwachung der Be- triebe, die in Schleswig-Holstein bereits seit 2000 praktiziert wird. Hierfür wird das IFAS-Modul „Rechnergestützte Steuerung der Aufsichtstätigkeit“ (RSA) für die Auswahl von Betrieben im Rahmen der aktiven Überwachungstätigkeit (Re- gelbesichtigungen) genutzt. 2018 hat sich Schleswig-Holstein an der länderüber- greifenden RSA-Pilotierung beteiligt, primär mit dem Ziel, die bereits gehand- habte Praxis zur risikoorientierten Überwachung weiter zu verbessen und länder- einheitlichen Standards anzupassen. Die Pilotierung hatte zum Ergebnis, dass folgende Maßnahmen ergriffen wurden: • Die Gefährdungskategorien wurden der ländereinheitlichen Standardvorgabe angepasst. • Um die Steuerung der risikoorientierten Betriebsauswahl sowie der Besichti- gungsintervalle zu verbessern, wurden regelmäßige Anpassungen der Priori- sierung von Größenklassen und Gefährdungskategorien eingeleitet. • Da die Grundeinstufung der Gefährdungskategorie eines Betriebs von der tat- sächlich im Rahmen einer Revision vorgefundenen Gefährdungssituation po- sitiv oder negativ abweichen kann, hat die Vollzugskraft neuerdings unter Be- rücksichtigung der Revisionsergebnisse die Gefährdungskategorisierung zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. In der Praxis hat es sich besonders bewährt, erkannte branchenbezogene Ar- beitsschutzmängel, aber auch wiederkehrend branchenunabhängige Arbeits- schutzmängel (insbesondere ungeeignete Arbeitsschutzorganisation, fehlende oder mangelhafte Gefährdungsbeurteilung), in Schwerpunktaktionen oder Kam- pagnen der StAUK aufzuarbeiten. Schwerpunktaktionen und Kampagnen erzie-",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p31-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 32,
"content": "Drucksache 19/1756 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode len in der Regel immer eine Verbesserung der Arbeitsschutzsituation. Diese ha- ben daher im Arbeitsschutzkonzept eine höhere Priorität als Regelbesichtigun- gen erhalten. Aktuell laufen drei Kampagnen/Schwerpunktaktionen (Siehe auch Antwort zu Frage 19): • Überprüfung von Biogasanlagen (Leitbranche Versorgung) In Schleswig-Holstein werden über 560 Biogasanlagen betrieben, davon unterlie- gen etwa 160 Anlagen der Störfallverordnung. Bei einer von Umweltministerium und Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) seit 2015 durchgeführten „Schwerpunktaktion Biogasanlagen“ wurden erhebliche Verstöße gegen die Vorschriften der Betriebssicherheitsverordnung und der Ge- fahrstoffverordnung festgestellt, vor allem hinsichtlich des Explosionsschutzes. Seit 2016 führen die StAUK und das LLUR die Schwerpunktaktion gemeinsam durch, mit dem Ziel, die Betreiber über ihre Arbeitsschutzpflichten zu informieren und auf deren Umsetzung hinzuwirken. • „Kampf dem Krebs am Arbeitsplatz“ In den Jahren 2016 und 2017 wurden in Schleswig-Holstein 716 Fälle angezeigt, in denen der Verdacht auf eine berufsbedingte Krebserkrankung besteht. Außer- dem wurde in diesem Zeitraum in 312 Fällen anerkannt, dass eine berufsbe- dingte Krebserkrankung vorliegt. Diese verlaufen oft tödlich. Gefährdet können z.B. Arbeitskräfte sein, die jahrzehntelang an Tankstellen, bei der Heizöllieferung oder Tankreinigung den Einwirkungen von Benzol und Blei ausgesetzt sind. Dementsprechend hat das Sozialministerium 2018 eine Schwerpunktaktion „Kampf dem Krebs“ begonnen. Damit sollen nach und nach Arbeitgeber und Be- schäftige gezielt über die Ursachen berufsbedingter Krebserkrankungen und über mögliche Schutzmaßnahmen informiert werden. Gleichzeitig wird die Um- setzung der Maßnahmen im Betrieb überprüft: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/A/arbeitsschutz/Downloads/ar- beitsschutz_Flyer_KrebspraeventionArbeitsplatz.pdf. • Unterkünfte und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Fleischwirtschaft Anfang 2018 wurden bei einer Großschlachterei in Schleswig-Holstein erhebliche Mängel bei der Unterbringung von Beschäftigten vor allem aus Osteuropa be- kannt. Diese Beschäftigten sind überwiegend bei Subunternehmen beschäftigt. Da diese Zustände keinen Einzelfall darstellen, hat das Sozialministerium unter Beteiligung der StAUK und anderer Behörden die Überprüfungs- und Informati- onskampagne „Unterkünfte von Beschäftigten in der Fleischwirtschaft“ gestartet. Die StAUK überprüft ebenfalls die Arbeitsbedingungen. Im Zusammenhang mit der Kampagne hat das Sozialministerium einen Flyer „Arbeiten und Wohnen in",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p32-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 33,
"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1756 Deutschland: Anforderungen an Ihre Unterkunft“ in den Sprachen Deutsch, Ru- mänisch, Polnisch und Bulgarisch veröffentlicht: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregie- rung/VIII/Presse/PI/PDF/2018/181010_VIII_Flyer_Fleischindust- rie.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Um den Arbeitsschutz in der Baubranche auch auf Baustellen weiter zu verbes- sern, wird seit 2018 die Überwachung des staatlichen Arbeitsschutzrechts auf Baustellen wieder von der StAUK durchgeführt; nachdem die Aufsicht auf den Baustellen (ausgenommen bei Bauvorhaben mit besonderer Gefahrstoffproble- matik, z.B. Asbest oder bei schweren Unfällen) über mehrere Jahre fast aus- schließlich durch die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) wahrge- nommen worden war. Hier wird es künftig zwischen StAUK und BG Bau abge- stimmte Schwerpunktaktionen geben. Um generell für den Arbeitsschutz zu sensibilisieren oder auch um speziellen Ar- beitsschutzmängeln entgegen zu wirken, beteiligt sich die StAUK mit Vorträgen an Veranstaltungen, die sich mit entsprechenden Themen an Arbeitgeber richten (z.B. „Lübecker Arbeitsschutztag“, Veranstaltung der IHK, zusammen mit der Handwerkskammer). Darüber hinaus führt das Sozialministerium regionale Ar- beitsschutzforen für Multiplikatoren in den Betrieben durch (Siehe Antwort zu Frage 22). 36. Haben sich die auffälligen Branchen seit 2007 verändert? Wenn ja, wie? Die Landesregierung kann auf der Grundlage der vorhandenen statistischen Er- hebungen keine validen Veränderungen auffälliger Branchen seit 2007 benen- nen. Die Gründe hierfür sind: • Regelbesichtigungen werden nicht branchenorientiert durchgeführt ; die Be- 25 sichtigungsschwerpunkte variieren. • Die Art der aktiven Überwachung in den Betrieben ist durch die Einführung der Behördlichen Systemkontrolle im Jahr 2013 grundlegend verändert wor- den. Regelhaft erfolgt seitdem eine Überprüfung der Arbeitsschutzorganisa- tion im Betrieb mit anschließender Complianceprüfung an einem beispielhaf- 26 ten Arbeitsplatz . Dieses Überwachungskonzept hat zu einer Verringerung der erfassten und dokumentierten Beanstandungen geführt. Daraus lässt sich aber nicht unbedingt ableiten, dass sich auch die Arbeitsschutzsituation in den aufgesuchten Betriebsstätten verbessert hat, da das Konzept nicht mehr das Auffinden einzelner Mängel und Beanstandungspunkte in der Betriebs- stätte, sondern eine Überprüfung der betrieblichen Arbeitsschutzorganisation im Fokus hat. Wird die vorgefundene Arbeitsschutzorganisation und das we- sentliche Element- die Gefährdungsbeurteilung − zu Teilen oder im Ganzen 25 Siehe hierzu Antwort zu Frage 27. 26 Siehe hierzu Antwort zu Frage 31.",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p33-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 34,
"content": "Drucksache 19/1756 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode beanstandet, so wird nur eine Beanstandung erfasst, die jedoch eine Vielzahl an Einzelmängeln beinhalten kann. Bewährt haben sich Schwerpunktaktionen und Kampagnen. Wurden diese bran- chenbezogen ausgeführt, hatte dies unmittelbar auch zur Folge, dass sich die Ar- beitsschutzsituation innerhalb dieser Branche verbessert hat (Beispiel: Leitbran- che Versorgung - Schwerpunktaktion Biogasanlagen). Ob und wie nachhaltig sie sind, muss sich zeigen. 37. Wie viele Anordnungen, Verwarnungen, Bußgeldbescheide und Strafanzei- gen wurden in den letzten fünf Jahren aufgrund von Besichtigungen ausge- sprochen? (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und Branchen) Die Anzahl der Anordnungen, Verwarnungen, Bußgeldbescheide und Strafanzeigen ist für die Jahre 2014 – 2018 der folgenden Tabelle zu entnehmen. Diesbezügliche Daten zu einzelnen Branchen werden statistisch nicht erfasst: 2014 2015 2016 2017 2018 Anordnungen 71 78 59 51 34 Verwarnungen 343 268 254 191 181 Bußgelder 67 33 31 57 25 Strafanzeigen 0 0 0 4 2 38. Wie viele Betriebe wurden in Schleswig-Holstein in den letzten fünf Jahren in Bezug auf die Einhaltung von Arbeitszeitvorschriften kontrolliert? Die Anzahl der Betriebe, die in Bezug auf die Einhaltung von Arbeitszeitvor- schriften kontrolliert wurden wird statistisch nicht erfasst. Zu der Thematik wur- den in den letzten fünf Jahren 2.131 Überwachungen durchgeführt. Siehe Über- sicht zu Frage 38. 39. Wie viele Regelverstöße hat es hierbei in den letzten fünf Jahren gegeben? Im Rahmen der durchgeführten Überwachungen wurden 150 Beanstandungen festgestellt. Siehe Übersicht zu Frage 39. 40. Welche Branchen sind dabei besonders aufgefallen? Laut Information der StAUK sind dabei in den letzten fünf Jahren keine Branchen besonders aufgefallen.",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p34-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 35,
"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1756 41. Wie wurden die Regelverstöße jeweils geahndet? Verstöße gegen Vorschriften werden durch die StAUK in der Regel zunächst an- gemahnt und danach gegebenenfalls auf dem Verwaltungswege in Form einer Anordnung durchgesetzt. Ein Verstoß gegen diese Anordnung wiederum kann im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens durch Geldbuße geahndet wer- den. Bei Verstößen gegen Vorschriften, die strafbewehrt sind, wird Strafanzeige gestellt. Siehe Übersicht zu Frage 41. 42. Wie viele Betriebe wurden in Schleswig-Holstein in den letzten fünf Jahren in Bezug auf die Einhaltung des Jugendarbeitsschutzgesetzes, des Mutter- schutzgesetzes und des Heimarbeitsgesetzes kontrolliert? (bitte differen- ziert nach Jugendarbeitsschutzgesetz, Mutterschutzgesetz und des Heim- arbeitsgesetz darstellen) Die Anzahl der Betriebe, die in Bezug auf die Einhaltung des Jugendarbeits- schutzgesetzes, des Mutterschutzgesetzes und des Heimarbeitsgesetzes kon- trolliert wurden, wird statistisch nicht erfasst. Zu der Thematik wurden im Rah- men des Kinder- und Jugendarbeitsschutzes in den letzten fünf Jahren 584 Überwachungen, im Rahmen des Mutterschutzes 1799 Überwachungen und im Rahmen des Heimarbeitsschutzes 22 Überwachungen durchgeführt. Siehe Über- sicht zu Frage 42. 43. Wie viele Regelverstöße hat es in den letzten fünf Jahren dabei gegeben? Im Rahmen der Überwachung hat es in den letzten fünf Jahren zum Kinder- und Jugendarbeitsschutz 21 Beanstandungen, zum Mutterschutz 96 Beanstandun- gen und zum Heimarbeitsschutz zwei Beanstandungen gegeben. Siehe Über- sicht zu Frage 43. 44. Welche Branchen sind dabei besonders aufgefallen? Laut Information der StAUK sind dabei in den letzten fünf Jahren keine Branchen besonders aufgefallen. 45. Wie wurden die Regelverstöße jeweils geahndet? Verstöße gegen Vorschriften werden durch die StAUK in der Regel zunächst an- gemahnt und danach gegebenenfalls auf dem Verwaltungswege in Form einer",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p35-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 36,
"content": "Drucksache 19/1756 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Anordnung durchgesetzt. Ein Verstoß gegen diese Anordnung wiederum kann im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens durch Geldbuße geahndet wer- den. Bei Verstößen gegen Vorschriften, die strafbewehrt sind, wird Strafanzeige gestellt. Siehe Übersicht zu Frage 45. 46. Wie werden Arbeits- und Gesundheitsschutz im Rahmen der Arbeitnehmer- überlassung („Leiharbeit“) überprüft? Sind bei der STAUK Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dieser Aufgabe beauftragt? Die StAUK führt Besichtigungen von Betrieben grundsätzlich nach dem Konzept der Behördlichen Systemkontrolle (BSK) durch, auf das sich die Länder verstän- digt haben. Die Arbeitnehmerüberlassung wird im Rahmen der behördlichen Sys- temkontrolle zum Thema, wenn es in dem zu besichtigenden Betrieb Hinweise darauf gibt, dass „Besondere Beschäftigungsverhältnisse“ vorliegen. Da BSK von allen Vollzugskräften der StAUK durchgeführt werden, können grundsätzlich auch alle Vollzugskräfte mit Arbeitnehmerüberlassung / Leiharbeit in Betrieben konfrontiert werden. Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn ein Arbeitgeber (Verleiher) Arbeitneh- mer (Leiharbeitnehmer) Dritten (Entleihern) zur Arbeitsleistung überlässt, diese in die Arbeitsorganisation des Entleihers eingegliedert sind und dessen Weisungen unterliegen. Die Pflicht zur Einhaltung der arbeitsschutzrechtlichen Anforderun- gen für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten obliegt sowohl dem Entleiher als auch dem Verleiher gemäß § 11 Absatz 6 AÜG. Dies ist ggfs. von der staatlichen Arbeitsschutzbehörde zu prüfen. Spezielle Rechtsvorschriften zum Arbeits- und Gesundheitsschutz von Leihar- beitnehmer/innen gibt es nicht.",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p36-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 37,
"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1756 47. Wie viele begutachtete Berufskrankheiten gab es in den letzten fünf Jahren? (bitte jährlich aufschlüsseln) Die Anzahl der von den Landesgewerbeärzten in Schleswig-Holstein in den letz- ten fünf Jahren begutachteten Berufskrankheiten ist der folgenden Tabelle zu entnehmen: Jahr Anzahl der begutachteten Berufskrankheiten 2014 5 2015 112 2016 163 2017 136 2018 116 In 2014 wurde infolge der Wahrnehmung des Vorsitzes und der Geschäftsfüh- rung des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik - LASI - durch Schleswig-Holstein) die Mitwirkung der Landesgewerbeärzte im Berufs- krankheiten-Feststellungsverfahren reduziert. 48. Gab es eine Häufung von bestimmten Berufskrankheiten oder eine Häufung in bestimmten Branchen? Wenn ja, welche? Gemäß der Berufskrankheiten-Dokumentation der Deutschen Gesetzlichen Un- fallversicherung (DGUV) wurden von 2013 bis 2017 im Bereich der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand in Schleswig-Holstein insgesamt 2.574 Berufskrankheiten anerkannt. Im Bereich der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) wurden von 2013 bis 2017 insgesamt 233 Berufskrankheiten aner- kannt. Die sechs häufigsten Berufskrankheiten nach BK-Ziffern in Schleswig-Holstein und deren absolute Fallzahlen werden in Abb. 1 dargestellt. Die sechs Branchen in Schleswig-Holstein mit den meisten anerkannten Berufskrankheiten und deren absolute Fallzahlen werden in Abb. 2 dargestellt. Demnach steht die berufsbedingte Lärmschwerhörigkeit seit Jahren unverändert an der Spitze der anerkannten Berufskrankheiten. An zweiter Stelle steht eine durch Asbest verursachte Lungenveränderung (Asbestose) und an dritter Stelle die am 22.12.2014 neu in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommenen Er- krankungen nach der Berufskrankheiten-Ziffer 5103 „Plattenepithelkarzinome o- der multiple aktinische Keratosen der Haut durch natürliche UV-Strahlung“.",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p37-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 38,
"content": "Drucksache 19/1756 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Durch diese neue Berufskrankheit werden bestimmte Formen des weißen Haut- krebses bei Outdoor-Beschäftigten erfasst. In die zweite Verordnung zur Ände- rung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) wurde im Juli 2019 neu eine Angebotsvorsorge für Tätigkeiten im Freien mit intensiver Be- lastung durch natürliche UV-Strahlung (ab einer Stunde und mehr je Tag) aufge- nommen; mit dem Ziel, die Zahl der berufsbedingten weißen Hautkrebserkran- kungen mit Hilfe präventiver Maßnahmen zukünftig zu reduzieren. Die durch Asbest verursachten Erkrankungen (Asbestose, Lungen- oder Kehl- kopf- oder Eierstockkrebs und Mesotheliom) machen zusammen mit insgesamt 765 Fällen in Schleswig-Holstein 27,25% aller Anerkennungen aus. In Deutsch- land ist die Herstellung und Verwendung von Asbestprodukten seit 1993 verbo- ten. Bei Abbruch-, Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten kann es jedoch auch heute noch zu Asbestkontakt kommen. Es gelten strenge Arbeitsschutzvor- schriften. Bis eine asbestbedingte Krankheit ausbricht, können 20 bis 30 Jahre vergehen. Dadurch sind auch heute noch neue Fälle zu beklagen. Die Branchen mit den meisten anerkannten Berufskrankheiten sind Baustellen, Bauinstallation und sonstiges Ausbaugewerbe, gefolgt von Maschinenbau und Landwirtschaft, Forsten, Gartenbau (s. Abb. 2). 1200 1123 Berufskrankheitenanerkennungen nach BK-Ziffern in 1000 Schleswig-Holstein 2013-2017 800 600 462 400 322 175 200 128 92 0 Abb. 1: Die sechs häufigsten anerkannten Berufskrankheiten nach BK-Ziffern in Schleswig-Holstein von 2013 bis 2017. Quelle: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) und Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG).",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p38-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 39,
"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1756 700 641 Berufskrankheitenanerkennungen nach Branchen 600 Schleswig-Holstein 2013-2017 500 400 324 300 233 200 152 110 89 100 0 Abb. 2: Die sechs Branchen mit den meisten anerkannten Berufskrankheiten in Schleswig-Holstein von 2013 bis 2017. Quelle: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) und Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG). 49. Werden regelmäßig durch die STAUK Gefährdungsbeurteilungen nach dem Arbeitsschutzgesetz durchgeführt? Wenn ja, in wie vielen Betrieben und Unternehmen? (Bitte nach Branchen auflisten für die letzten fünf Jahre) Die StAUK führt keine Gefährdungsbeurteilungen in Betrieben durch. Rechts- grundlage für die Gefährdungsbeurteilung sind das Arbeitsschutzgesetz (Arb- SchG) und die dazu erlassenen Rechtsverordnungen. Die Gefährdungsbeurtei- lung ist Arbeitgeberpflicht, d. h. der Arbeitgeber ist für das ordnungsgemäße Er- stellen der Gefährdungsbeurteilung verantwortlich (§ 5 ArbSchG). Im Rahmen der Regelrevision und im Rahmen der GDA werden Gefährdungsbe- urteilungen durch die StAUK kontrolliert. Die StAUK führt keine Statistik, in wie vielen Betrieben und Unternehmen eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt worden ist.",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p39-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 40,
"content": "Drucksache 19/1756 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 50. Gibt es gesicherte Erkenntnisse über Betriebe und Unternehmen mit einer geeigneten eigenständigen Organisation des Arbeits- und Gesundheits- schutzes (z.B. eigene Abteilung)? Wenn ja, welche? Erkenntnisse über den Aufbau der Arbeitsschutzorganisation und die für den Ar- beitsschutz wesentlichen Abläufe eines Betriebs werden im Rahmen von Be- triebsbesichtigungen gewonnen. Die StAUK ist aufgrund des Arbeitsschutzkon- 27 zepts verpflichtet, Revisionen grundsätzlich als „Behördliche Systemkontrolle“ durchzuführen. Mit diesem Instrumentarium überprüft sie das Vorhandensein und das Funktionieren einer systematischen Arbeitsschutzorganisation hinsichtlich ih- rer Eignung im Sinne des § 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Die konkreten In- halte können der LASI-Veröffentlichung „Grundsätze der behördlichen System- kontrolle“ – LV 54 − entnommen werden: https://lasi-info.com/publikationen/lasi-veroeffentlichungen/ Über Betriebe, die bisher noch nicht oder vor Einführung dieses unter den Län- dern abgestimmten Aufsichtskonzepts von der StAUK besichtigt wurden, liegen allerdings keine Erkenntnisse vor. 51. In wie vielen Betrieben und Organisationen gibt es entsprechende Betriebs- und Dienstvereinbarungen? Ob in Betrieben und Organisationen entsprechende Betriebs- und Dienstverein- barungen vorliegen, wird im Rahmen der behördlichen Systemkontrolle (siehe Antwort zu Frage 50) bekannt. Zahlen liegen dazu nicht vor. 52. Sind der Landesregierung diese (Muster-) Betriebsvereinbarungen be- kannt? Nein. Siehe auch Antwort zu Frage 51. 27 Konzept für den staatlichen Arbeitsschutz in Schleswig-Holstein (Arbeitsschutzkonzept) vom 19.12.2017",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p40-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 41,
"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1756 53. Wie viel Prozent der Betriebe und Organisationen haben nach Kenntnis der Landesregierung in den Jahren tatsächlich Gefährdungsbeurteilungen („Beurteilung der Arbeitsbedingungen“ nach Arbeitsschutzgesetz) durch- geführt, und wie viele dieser Betriebe haben dabei auch psychische Belas- tungen berücksichtigt (bitte nach Branchen und kleinen, mittelgroßen und großen Betrieben differenzieren)? Die StAUK führt keine Statistik, von wie vielen Betrieben und Organisationen ihr bekannt ist, dass eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt worden ist. Siehe auch Antwort zu Frage 56. 54. Welche Unterstützungsmaßnahmen erhalten kleine, mittelgroße und große Betriebe bei der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen, und wel- chen Handlungsbedarf sieht die Landesregierung? Insbesondere die Träger der Gesetzlichen Unfallversicherung geben für die bei ihnen versicherten Unternehmen Handlungshilfen für die Durchführung der Ge- fährdungsbeurteilung heraus. Außerdem gibt es zahlreiche Hilfen im Internet, die von den unterschiedlichen Arbeitsschutzakteuren zur Verfügung gestellt werden. Umsetzungshilfen für die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung bieten auch die zu den meisten Arbeitsschutzverordnungen erlassenen Technischen Regeln. für den Bereich „Arbeitsmittel“ z.B. die Technische Regel Betriebssicherheit - Ge- 28 fährdungsbeurteilung – TRBS 1111 . Bei Anwendung dieser Regeln kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass er in Bezug auf die von ihm zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel seine rechtlichen Verpflichtungen erfüllt. Probleme bereitet den Arbeitgebern die Komplexität der zu beurteilenden Ge- fährdungen sowie die Auswahl und Festlegung wirksamer Schutzmaßnahmen. Der Wegfall konkreter Regelungen im Rahmen der Deregulierung (z.B. in der Ar- beitsstättenverordnung) hat hier zu Unsicherheiten geführt. Vorrangig kleine und mittelständische Unternehmen sind damit überfordert. Sie sind zwar verpflichtet, sich – sofern sie nicht über entsprechende Kenntnisse verfügen −fachkundig bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung unterstützen zu lassen, wissen aber häufig nicht, wie und vor allem, durch wen, das erfolgen soll. Speziell für die Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung zu psychischen Belas- tungen ist im Rahmen der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) folgende Broschüre aufgelegt worden, die in der Praxis gut ankommt: Empfehlungen zur Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung psychischer Belas- tung http://www.gda-psyche.de/SharedDocs/Publikationen/DE/broschuere-emp- fehlung-gefaehrdungsbeurteilung.pdf?__blob=publicationFile&v=11 28 Technische Regeln für Betriebssicherheit, Gefährdungsbeurteilung, TRBS 1111, herausgegeben vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Gemeinsamen Ministerialblatt, GMBl 2018, S. 401 [Nr. 22] Änderungen und Ergänzungen: GMBl 2019, S. 292 [Nr. 13-16]",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p41-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 42,
"content": "Drucksache 19/1756 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Die Empfehlungen richten sich insbesondere an Unternehmen und betriebliche Arbeitsschutzakteure (u.a. Arbeitgeber, Betriebs-/Personalräte, Betriebsärzte, Fachkräfte für Arbeitssicherheit). Sie sollen Orientierung darüber geben, wie psy- chische Belastungen angemessen in der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt werden können. 55. Welche Unterstützungsmaßnahmen erhalten kleine und mittlere Betriebe bei der Einhaltung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes? Im Rahmen der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) werden gezielt Anreize für Betriebe geschaffen, die Sicherheit und Gesundheit der Be- schäftigten zu stärken. Durch Kampagnen, Veranstaltungen, Projekte, Betriebs- besichtigungen und Beratungen sowie gezielte Öffentlichkeitsarbeit werden Be- triebe unterstützt. Insbesondere kleine und mittlere Betriebe können auf den In- ternetseiten besonderer GDA-Arbeitsprogramme Hilfestellung zu Fragen des Ar- beits- und Gesundheitsschutzes finden. Beispielsweise bietet das 2014 gestartete Arbeitsprogramm „Muskel-Skelett-Er- krankungen (MSE)“ auf seinem branchenübergreifendem MSE-Portal (www.gda- bewegt.de) neben einer Produktdatenbank umfangreiche Informationen und wertvolle Tipps zum Identifizieren und Senken von Muskel-Skelett-Erkrankungen. Das Arbeitsprogramm Psyche „Stress reduzieren-Potenziale entwickeln“ gibt un- ter anderem Informationen zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung zu psychischen Belastungen im Betrieb (www.gda-psyche.de) und das Arbeitspro- gramm „ORGA““ hat eine Praxishilfe zum Check der grundlegenden Arbeits- schutzorganisation im Betrieb entwickelt (www.gda-orgacheck.de) Auf den in Schleswig-Holstein veranstalteten regionalen Arbeitsschutzforen wer- den Multiplikatoren von Verbänden, Gewerkschaften, Kammern etc. die Inhalte und die Handlungshilfen der jeweiligen GDA-Programme vorgestellt und über die vom Sozialministerium und der StAUK konkret geplanten Aktivitäten informiert. Individuelle Beratung durch die StAUK erhalten die Betriebe im Rahmen von Be- triebsbesichtigungen und bei direkten Anfragen. Auf den Internetseiten der StAUK (https://www.uk-nord.de/staatliche-arbeitsschutzbehoerde-bei-der-unfall- kasse-nord/ ) und des Sozialministeriums (https://www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/A/arbeitsschutz.html) stehen Informationsmaterialien und Anzeigevordrucke zu verschiedenen Arbeits- schutzthemen zur Verfügung. Des Weiteren beteiligen sich die StAUK bzw. das Sozialministerium am „Lübe- cker Arbeitsschutztag“ und anderen Veranstaltungen mit der IHK und der Hand-",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p42-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 43,
"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1756 werkskammer Lübeck sowie an der während der NordBau in Neumünster durch- geführten Fachtagung „Arbeitsschutz im Wandel“. Auf beiden Veranstaltungen werden interessierte Betriebe zu aktuellen Arbeitsschutzthemen informiert. 56. Hat die Landesregierung einen Überblick über die Entwicklung der psychi- schen Belastungen und der gesundheitlichen Folgen dieser hier im Land in den verschiedenen Branchen? (Ergebnisse bitte nach Branchen aufschlüs- seln) Wie ist der Stand bei der Umsetzung von Gefährdungsbeurteilungen gerade in diesem Bereich? Über die Entwicklung und gesundheitlichen Folgen von psychischen Belastungen gibt es in Schleswig-Holstein keine gesonderten Erkenntnisse, die über die Stu- die „Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt“ der Bundesanstalt für Arbeits- schutz und Arbeitsmedizin von Mai 2017 hinausgehen: https://www.baua.de/DE/Angebote/Publikationen/Berichte/Psychische-Gesund- heit.html Vor allem, weil psychische Belastungen nicht zwangsläufig in psychischen Er- krankungen münden, lassen sich Folgen nicht präzise aufschlüsseln. Nach ar- beitswissenschaftlichen und arbeitsmedizinischen Erkenntnissen können als ne- gative Folgen von psychischen Belastungen z.B. ebenso Muskel-Skelett-Erkran- kungen wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen auftreten. In Schleswig-Holstein erhebt jede der gesetzlichen Krankenkassen eigene Statis- tiken zu Krankenständen. Muskel-Skelett-Erkrankungen führen seit Jahren mit großem Abstand zu den meisten Fehltagen. Die Branchen mit den jeweils höchs- ten Arbeitsunfähigkeits-Zahlen unterscheiden sich hingegen im Vergleich der Krankenkassen, vermutlich mitbedingt durch die unterschiedliche Versicherten- Struktur. So meldete 2018 der AOK Landesverband Nordwest die häufigsten Fehltage bei Reinigungskräften (35,7 Tage), Beschäftigten der Ver- und Entsor- gung (31,3 Tage) und Kranführern (29,9 Tage). Die Landesvertretung der BAR- MER berichtete im selben Zeitraum über höchste Krankenstände bei Busfah- rer/innen (33 Tage), dicht gefolgt von Beschäftigten in der Altenpflege (31 Tage). Im Rahmen der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie führte die StAUK das „Arbeitsprogramm Psyche: Schutz und Stärkung der Gesundheit bei arbeitsbedingter psychischer Belastung“ in den Jahren 2016 und 2017 durch. Mit Schwerpunkt der Leitbranche LB 5 „Gesundheitswesen“ wurden insgesamt 167 Betriebe verschiedener Größenklassen und Leitbranchen aufgesucht. Weitere überprüfte Leitbranchen neben dem Gesundheitswesen waren: Nahrungs- und Genussmittel; Handel; Verkehr; Dienstleistungen sowie Öffentliche Verwaltung.",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p43-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 44,
"content": "Drucksache 19/1756 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Über alle untersuchten Branchen hinweg war festzustellen, dass bei 63,5% der aufgesuchten Betriebe keine oder unzureichende Gefährdungsbeurteilungen hin- sichtlich psychischer Belastungen vorgelegt wurden. Bei diesem Ergebnis ist al- lerdings zu berücksichtigen, dass in der Leitbranche „Gesundheitsdienst“ − ver- mutlich bedingt durch tarifliche Bestimmungen − ein höherer Kenntnisstand über Anforderungen hinsichtlich Ermittlung und Dokumentation psychischer Belastun- gen in einer Gefährdungsbeurteilung als in den anderen Branchen bestand. In den übrigen oben genannten untersuchten Leitbranchen war die Anzahl keiner oder unzureichender Gefährdungsbeurteilungen hinsichtlich psychischer Belas- tungen signifikant höher. 57. Sieht die Landesregierung bei der Prüfhäufigkeit des Sachgebiets „psychi- sche Belastungen“ Handlungsbedarf? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum, und welche Maßnahmen wären notwendig? Psychische (Fehl-)Belastungen am Arbeitsplatz können durch sehr unterschiedli- che Faktoren entstehen wie z.B. atypische Arbeitszeiten, fehlende Pausen und Lärm. Demnach ist der Bereich der psychischen Belastungen kein eigenes Sach- gebiet im Arbeitsschutz. Die Berücksichtigung psychischer Belastung bei der Arbeit ist in einer Reihe von Gesetzen und Arbeitsschutzverordnungen, z. B. dem Arbeitsschutzgesetz, dem Arbeitssicherheitsgesetz, der Arbeitsstättenverordnung, der Betriebssicherheits- verordnung oder der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge verbindlich vorgeschrieben oder sie ergibt sich implizit aus den Schutzzielen des Gesetzes, wie dies beim Arbeitszeitgesetz der Fall ist. Der Vollzug dieser Rechtsvorschrif- ten wird im Rahmen von Regelrevisionen durch die StAUK überprüft. Die Landesregierung hält es angesichts der in zahlreichen wissenschaftlichen Untersuchungen nachgewiesenen Bedeutung psychischer Belastung in der Ar- beitswelt für konsequent, dass hierzu ein mehrjähriges Schwerpunktprogramm der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) lief und ab 2020 fort- geführt werden soll. Hierbei sind wichtige Neuerungen in die Wege geleitet wor- den wie z.B. die Festlegung verbindlicher Kriterien für die behördliche Überwa- chungs- und Beratungstätigkeit (z.B. in zahlreichen Leitlinien zum Aufsichtshan- deln: http://www.gda-portal.de/DE/Aufsichtshandeln/Aufsichtshandeln_node.html) so- wie die Qualifizierung der betrieblichen und überbetrieblichen Akteure im Arbeits- und Gesundheitsschutz auf diesem Gebiet.",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p44-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 45,
"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1756 58. Wie beurteilt die Landesregierung grundsätzlich die Wahrnehmung der Auf- sichtspflicht über den Arbeits- und Gesundheitsschutz im Land? Wo wer- den Verbesserungsnotwendigkeiten gesehen? Durch die im Arbeitsschutzkonzept 29 vorgegebene Prioritätensetzung hat die Landesregierung Festlegungen getroffen, wie die Aufgaben des staatlichen Ar- beitsschutzes mit dem vorhandenen Personal so wahrgenommen werden kön- nen, dass hierzu bestehende internationale Übereinkommen bzw. Empfehlun- 30 31 gen und nationale Vereinbarungen eingehalten werden und auf die gegebenen Gefährdungssituationen in schleswig-holsteinischen Betrieben angemessen rea- giert werden kann. Eine Herausforderung liegt im Lohngefälle für Experten zur freien Wirtschaft oder auch anderen Bundesländern, dies macht es aktuell schwierig, freie Stellen im Arbeitsschutz zeitnah zu besetzen. 59. Welche zusätzlichen Handlungsbedarfe werden bei der STAUK, der Unfall- kasse Nord und dem zuständigen Sozialministerium gesehen, um den Auf- gaben des staatlichen Arbeitsschutzes auch auf einem sich extrem wan- delnden Arbeitsmarkt gerecht zu werden? Durch den Wandel auf dem Arbeitsmarkt entstehen zunehmend Beschäftigungs- verhältnisse außerhalb des Geltungsbereichs des Arbeitsschutzgesetzes (bei- spielsweise Solo-Selbständige im Rahmen von Arbeit 4.0 oder auf dem Bau). Des Weiteren führt die zunehmende Verbreitung von Werkverträgen mit Sub- und Sub-sub-Unternehmen durch die Öffnung für den europäischen Arbeitsmarkt faktisch zu einer erschwerten Durchsetzung für den Arbeitsschutz. Beschäftigte von Werkvertragsunternehmen unterliegen in den Betrieben der Auftraggeber nicht demselben Schutz wie beispielsweise Leiharbeitnehmer/innen. Um in die- sen Bereichen wirksame Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen für die Be- schäftigten zu erreichen und durchsetzen zu können, müssen bestehende ge- setzliche Lücken identifiziert und geschlossen werden (siehe auch Antwort zu Frage 61). 29 Konzept für den staatlichen Arbeitsschutz in Schleswig-Holstein (Arbeitsschutzkonzept), vom 19. Dezember 2017; siehe auch Antworten zu den Fragen 27 und 31 30 Z.B. ILO-Übereinkommen 81, Übereinkommen über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel, 1947; Empfehlung zum ILO-Übereinkommen 81, Empfehlung betreffend die Arbeitsaufsicht, 1947 31 Z.B. LASI-Veröffentlichung LV 1 „Überwachungs- und Beratungstätigkeit der Arbeitsschutzbehörden der Länder – Grundsätze und Standards“, Dezember 2016",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p45-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 46,
"content": "Drucksache 19/1756 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 60. Gibt es Planungen zur Veränderung bzw. Entwicklung der STAUK? Wenn ja, diese bitte beschreiben. Bisher ist der Fachbereich Staatlicher Arbeitsschutz untergliedert in die vier Sachgebiete • Sozialer Arbeitsschutz • Technischer Arbeitsschutz • Stofflicher Arbeitsschutz • Sozialvorschriften im Straßenverkehr und Ordnungswidrigkeiten Da sich die Führungsspanne dieser vier Sachgebiete als zu groß erwiesen hat, wird derzeit eine Neugliederung mit fünf Vollzugssachgebieten vorbereitet. 61. Inwieweit werden neue technologische Entwicklungen (Stichworte: Digitali- sierung, Arbeit 4.0) in der Arbeitsschutzstrategie der Landesregierung be- rücksichtigt? Die Digitalisierung hat schon seit langem Einzug in die Betriebe gehalten. Ent- sprechende Technologien werden im Rahmen der Aufsichtstätigkeit genauso be- rücksichtigt wie alle anderen Arbeitsverfahren. Neu entstehende Handlungsbe- darfe sowie Herausforderungen und Möglichkeiten für Aufsichtshandeln werden in Bund-Länder- oder in reinen Länderarbeitsgruppen identifiziert und zu lösen versucht. Eine Mitarbeiterin des Sozialministeriums ist Mitglied in der Projekt- gruppe Arbeitsschutz 4.0 des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicher- heitstechnik (LASI). Diese Projektgruppe arbeitet u.a. auf Grundlage der Be- schlüsse, welche die 93. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) im Jahr 2016 zu den Themen Arbeitsschutz 4.0 und Arbeit 4.0 gefasst hat. Zu ihren Auf- gaben gehören die Fertigstellung des Strategiepapiers zum Arbeitsschutz 4.0 so- wie die Erarbeitung von konkreten Maßnahmenvorschlägen für die Weiterent- wicklung des Arbeitsschutzes und von Vorschlägen zur notwendigen Weiterent- wicklung des Arbeitsschutzrechts sowie der Aufgabenwahrnehmung der Arbeits- schutzverwaltung. Sozial- und Wirtschaftsministerium haben im Vorwege in der ASMK-Arbeits- gruppe mitgearbeitet, welche die entsprechenden Beschlussvorschläge erstellt hat. 62. Welche gesonderten Ressourcen werden für dieses Thema bei der STAUK und der Landesregierung vorgehalten? Für dieses Thema werden weder bei der StAUK noch bei der Landesregierung „gesonderte Ressourcen“ vorgehalten.",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p46-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 47,
"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1756 63. Welche finanziellen Mittel stellt das Land Schleswig-Holstein für den staatli- chen Arbeitsschutz zur Verfügung? (Bitte nach einzelnen Haushaltstiteln aufschlüsseln) Das Land Schleswig-Holstein stellt zum einen Haushaltsmittel zur Finanzierung der Wahrnehmung der Vollzugsaufgaben durch die StAUK zur Verfügung. Hierfür stehen im Haushaltstitel 1004 685 01 für das laufende Haushaltsjahr 2019 8.089 T€ zur Verfügung. Zum anderen stellt das Land Schleswig-Holstein Haushaltsmittel zur Wahrneh- mung der Aufgaben des Sozialministeriums als für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde zur Verfügung. Zu unterscheiden sind hier: 1. die Personalkosten für die Beschäftigten des Arbeitsschutzreferates (zum Umfang der Personalressourcen siehe Antwort zu Frage 8) • Besoldung, Tarifentgelt • Lohnfortzahlung im Krankheitsfall • Jahressonderzahlung 2. die Sachkosten, die das Personal des Arbeitsschutzreferates verursacht • Dienstreisekosten • Geschäftsbedarf • Arbeitsmedizinische Betreuung • Bereitstellung von Büros (incl. Reinigung und Instandhaltung) • Bereitstellung von Parkfläche • EDV-Ausstattung • Fortbildungskosten 3. Personalkosten, die ausgelöst werden durch das Arbeitsschutzreferat • Abteilungsleitung (anteilig) • Personalverwaltung (anteilig) • Serviceleistungen (anteilig) Eine technische Zuordnung von Einzelbelegen zu den einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Referaten oder Abteilungen erfolgt nicht, so dass eine tatsächli- che, summenmäßige Zuordnung von Einzelbeträgen zu Haushaltstiteln nicht er- folgen kann. Aus verwaltungsökonomischen Gründen findet die Berechnung im Bereich des Sozialministeriums anhand der anteiligen Kosten an den Gesamtkosten statt. Insgesamt werden für das Sozialministerium 1.338 T€ für den Bereich staatlicher Arbeitsschutz zur Verfügung gestellt. Diese sind anteilig in den nachfolgenden Haushaltstiteln enthalten:",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p47-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 48,
"content": "Drucksache 19/1756 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode • 1001-51101 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstat- tungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegen- stände • 1001-51401 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dergleichen • 1001-53301 Arbeitsmedizinische Betreuung • 1001-51701 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume • 1001-51802 Mieten und Pachten für Maschinen, Geräte und Fahrzeuge • 1001-52701 Dienstreisen • 1001-52502 Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich Reisekosten • 1001-81201 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen • 1004-42201 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten • 1004-42801 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer • 1402-53356 Ausgaben aufgrund von Werkverträgen oder anderen Vertrags- formen Unberücksichtigt sind die Beihilfekosten geblieben, die für die beamteten Kräfte des Arbeitsschutzreferates anfallen. Eine Berechnung dieser Kosten hätte zu ei- ner nicht vertretbaren zusätzlichen Inanspruchnahme von Personalressourcen im Dienstleistungszentrum Personal (DLZP) geführt. Zur Beantwortung der Frage 63 wurde der hochgerechnete 32 Wert für das Jahr 2019 zugrunde gelegt. Die Gesamtsumme der finanziellen Mittel, die das Land Schleswig-Holstein für den staatlichen Arbeitsschutz zur Verfügung stellt, beträgt somit 9.427 T€. 64. Wie haben sich die Ausgaben für den staatlichen Arbeitsschutz in den letz- ten fünf Jahren entwickelt? Hinsichtlich der Differenzierung der Finanzmittel, die das Land für den staatlichen Arbeitsschutz (im Bereich „Überwachungs- und Kontrolltätigkeit“) zur Verfügung stellt, wird auf die Antwort auf Frage 63 verwiesen. Für die letzten fünf Jahre ergeben sich folgende Gesamtsummen: 2019 9.427 T€ 2018 8.439 T€ 2017 7.904 T€ 2016 7.679 T€ 2015 7.822 T€ 32 Für das Jahr 2019 wurden die bereits vorhandenen IST-Personalkosten (Stand: Ende Juni 2019) zugrunde gelegt und bis Dezember hochgerechnet.",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p48-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 49,
"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1756 65. Ist eine Aufstockung dieser Mittel für 2020 geplant? Wenn ja, in welcher Höhe und warum? Die Aufstockung der Haushaltsmittel zur Wahrnehmung der Vollzugsaufgaben durch die StAUK in Höhe von 155 T€ ist auf Gehaltssteigerungen infolge des Ta- rifabschlusses, Steigerung der Beihilfekosten, erhöhte Versorgungslasten sowie spezielle in der Landesverordnung zur Festlegung von Ausgleichszahlungen an die Unfallkasse Nord begründete Verrechnungsmodalitäten zurückzuführen. Die Haushaltsmittel zur Wahrnehmung der Aufgaben des Sozialministeriums als für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde werden – abgesehen von der Berücksichtigung der Tarifabschlüsse – überrollt. d) Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Landesverwaltung und öffentlichen Einrichtungen 66. Wie wird der Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Landesverwaltung und in landeseigenen Unternehmen umgesetzt? Wie der Arbeits- und Gesundheitsschutz umgesetzt wird, hängt davon ab, wie der betriebliche Arbeitsschutz jeweils organisiert ist. Die Antwort auf die oben ge- stellte Frage nach der Umsetzung von Arbeits- und Gesundheitsschutz erfolgt deshalb über die Ergebnisse der Selbst-Bewertungen der Arbeitsschutzorganisa- tion, welche die einzelnen Institutionen der Landesverwaltung und der landesei- genen Unternehmen jeweils für sich vorgenommen haben. Denn die Arbeits- schutzorganisation umfasst alle rechtsverbindlichen organisatorischen Maßnah- men des Arbeitsschutzes, die sich insbesondere aus dem Arbeitsschutzgesetz mit den zugehörigen Verordnungen, aus dem Arbeitssicherheitsgesetz sowie aus den Unfallverhütungsvorschriften DGUV Vorschrift 1 und 2 ergeben. Sie ist damit die Grundlage für einen funktionierenden betrieblichen Arbeitsschutz. Wesentliches Element bei der Untersuchung der Arbeitsschutzorganisation ist die Überprüfung der Gefährdungsbeurteilung, einschließlich der Festlegung der sich daraus ergebenden Schutzmaßnahmen. Zwischen Bund, Ländern, Unfallversicherungsträgern und Sozialpartnern wurde 33 der ORGAcheck als geeignetes Instrument für die Bewertung der Arbeits- schutzorganisation entwickelt. Betrachtet werden dabei: 1. Verantwortungs- und Aufgabenübertragung 2. Kontrolle der Aufgabenwahrnehmung 33 https://www.gda-orgacheck.de/daten/gda/index.htm",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p49-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 50,
"content": "Drucksache 19/1756 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 3. Betreuung durch Fachkraft für Arbeitssicherheit (SiFa) und Betriebsarzt 4. Qualifikation der Personen, die mit Arbeitsschutzaufgaben betraut sind 5. Organisation und Durchführung der Gefährdungsbeurteilung einschl. fest- gelegter Maßnahmen 6. Unterweisung der Beschäftigten 7. Umsetzung behördlicher Auflagen 8. Systematische Erfassung relevanter Rechtsänderungen 9. Einbindung von Beauftragten und Interessenvertretung 10. Kommunikationswege und Ansprechpartner im Arbeitsschutz 11. Arbeitsmedizinische Vorsorge 12. Berücksichtigung des Arbeitsschutzes bei der Planung und der Beschaf- fung 13./14. Einbindung von Fremdfirmen und Leiharbeitnehmern in die betrieblichen Arbeitsschutzregelungen 15. Erste Hilfe und Notfallmaßnahmen Für die Landesverwaltung und die landeseigenen Unternehmen haben die Selbstbewertungen der Arbeitsschutzorganisation folgendes Ergebnis gebracht: zu 1.: In 54 % der Fälle werden die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. In 46 % der Fälle wird Handlungsbedarf gesehen. zu 2.: In 74 % der Fälle werden die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. In 26 % der Fälle wird Handlungsbedarf gesehen. zu 3.: In 58 % der Fälle werden die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. In 42 % der Fälle wird Handlungsbedarf gesehen. zu 4.: In 70 % der Fälle werden die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. In 30 % der Fälle wird Handlungsbedarf gesehen. zu 5.: In 83 % der Fälle werden die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. In 17 % der Fälle wird Handlungsbedarf gesehen. zu 6.: In 70 % der Fälle werden die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. In 30 % der Fälle wird Handlungsbedarf gesehen. zu 7.: In 86 % der Fälle werden die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. In 14 % der Fälle wird Handlungsbedarf gesehen. zu 8.: In 58 % der Fälle werden die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. In 42 % der Fälle wird Handlungsbedarf gesehen. zu 9.: In 95 % der Fälle werden die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. In 5 % der Fälle wird Handlungsbedarf gesehen. zu 10.: In 82 % der Fälle werden die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. In 18 % der Fälle wird Handlungsbedarf gesehen. zu 11.: In 91 % der Fälle werden die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. In 9 % der Fälle wird Handlungsbedarf gesehen. zu 12.: In 68 % der Fälle werden die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. In 32 % der Fälle wird Handlungsbedarf gesehen. zu 13./14.: In 72 % der Fälle werden die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. In 28 % der Fälle wird Handlungsbedarf gesehen.",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p50-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 51,
"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1756 zu 15.: In 72 % der Fälle werden die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. In 28 % der Fälle wird Handlungsbedarf gesehen. Für die Abarbeitung der Punkte, bei denen Handlungsbedarf festgestellt worden ist, bietet der ORGAcheck geeignete Praxishilfen an. 67. Welche Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen gibt es im Bereich der Kindertageseinrichtungen, Schulen und Hochschulen? Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen werden aufgrund des Ergebnisses der Gefährdungsbeurteilung festgelegt. Aufgrund der Vielzahl der unterschiedli- chen Tätigkeiten und der damit möglicherweise verbundenen Gefährdungen so- wie der großen Anzahl der Institutionen, auf die sich die Frage 67 bezieht, ist eine Auflistung der im Einzelnen an KiTas, Schulen und Hochschulen getroffe- nen Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen nicht möglich. Folgende Aussa- gen können jedoch getroffen werden: • Schulen: Die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung ist organisiert. In den Gefähr- dungsbeurteilungen werden Maßnahmen festgelegt und umgesetzt. Die Wirk- samkeit der Maßnahmen wird überprüft und die Gefährdungsbeurteilung do- kumentiert. Die Gesamtbewertung der Umsetzung von Arbeits- und Gesund- heitsschutzmaßnahmen über die Untersuchung der Arbeitsschutzorganisation ergab nur wenig Handlungsbedarf. • Hochschulen: Die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung ist organisiert. In den Gefähr- dungsbeurteilungen werden Maßnahmen festgelegt und umgesetzt. Die Wirk- samkeit der Maßnahmen wird überprüft und die Gefährdungsbeurteilung do- kumentiert. Handlungsbedarf besteht in Bezug auf die Vollständigkeit bei der Erfassung der Arbeitsbereiche und Tätigkeiten. Die Gesamtbewertung der Umsetzung von Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen über die Unter- suchung der Arbeitsschutzorganisation ergab nur wenig Handlungsbedarf. • KiTas: Kommunale Träger verfügen in der Regel über eigene Fachkräfte für Arbeits- sicherheit, die auch die sicherheitstechnische Betreuung der Kindertagesein- richtungen als kommunale Einrichtung gewährleisten. In der Regel ist das Personal der Kindertageseinrichtungen in die Berechnung der Einsatzzeiten mit einbezogen. Kirchliche und gemeinnützige Träger verfügen überwiegend über zentralisierte Verwaltungseinheiten zur Arbeitssicherheit innerhalb der Fachstelle Kindertagesstättenwerk in den Kirchenkreis-Verwaltungen. Die ar- beitsmedizinische Betreuung ist überwiegend bei allen Trägern gewährleistet.",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p51-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 52,
"content": "Drucksache 19/1756 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Bei der Umsetzung werden die Institutionen durch die Unfallkasse Nord als zu- ständigem Träger der Gesetzlichen Unfallversicherung mit folgenden Maßnah- men unterstützt: • Besichtigungen und Beratung: Die Unfallkasse Nord führt in Kindertageseinrichtungen, Schulen und Hoch- schulen regelmäßig Besichtigungen und Beratungen durch; diese erfolgen so- wohl eigeninitiativ als auch auf Anfrage. Beratungen erfolgen sowohl vor Ort als auch schriftlich und telefonisch. Im Schul- und Kita-Bereich spielen in den letzten Jahren insbesondere Bauberatungen und Baustellungnahmen eine große Rolle. • Qualifizierung: Die Unfallkasse Nord bietet für Kitas, Schulen und Hochschulen ein umfang- reiches Seminarprogramm an https://www.uk-nord.de/main/praevention-und-arbeitsschutz/seminare/ Die Seminare richten sich an Führungskräfte, Sicherheitsbeauftragte, Fach- kräfte für Arbeitssicherheit und andere Multiplikatoren im Bereich Sicherheit und Gesundheit. Die Themenschwerpunkte sind Sicherheitsorganisation, Ge- fährdungsbeurteilung, sichere Arbeitsplatzgestaltung, Verkehrserziehung, Be- wegungsförderung. Darüber hinaus veranstaltet die Unfallkasse Nord, in der Regel in Kooperation mit anderen Institutionen, größere Fachtagungen (z.B. Fachtagung „Gesundheitsförderung in der Kita“ in Bad Segeberg, Beteiligung an Schulsporttagen). • Projekte: Insbesondere in den Bereichen Bewegungsförderung, Verkehrserziehung und Gewaltprävention führt die Unfallkasse Nord mit anderen Partnern zahlreiche Projekte durch (z.B. Verkehrs-Wettbewerb „Wir sind dabei“ für Grundschulen, Audit Gesunde Schule und Audit Gesunde Kita, Gewaltpräventionsprogramm „Prima Klima“) Handlungshilfen: Die Unfallkasse Nord bietet umfangreiches Informationsmaterial und Hand- lungshilfen zu den Themen Sicherheit und Gesundheit, z.B. Tools zur Durch- führung von Gefährdungsermittlungen – auch für psychische Belastungen (die „Kita-Box“). Diese Tools können hier kostenlos heruntergeladen werden: (https://www.uk-nord.de/main/praevention-und-arbeitsschutz/praevention-in- aktion/treffpunkt-kita/gefaehrdungsbeurteilung-in-der-kita-leicht-gemacht/)",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p52-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 53,
"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1756 68. Welche Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen gibt es am UKSH? Die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung ist organisiert. Im UKSH werden grundsätzlich in allen Teilen des Unternehmens, festgelegt nach Jahresarbeits- schwerpunkten, Gefährdungsbeurteilungen durchgeführt. Dies umfasst u.a. auf dem Campus Kiel die Apotheke (Büroräumlichkeiten), die Parkleitzentrale, den Zentralen Operationsbereich und den Service Stern Nord. Auf dem Campus Lübeck umfasst dies u.a. die Station A.020, das Schmerzzentrum (Räume im Gebäude 13), das Onkologisches Zentrum Lübeck (Büroräumlichkeiten) und das Abfallmanagement Service Stern Nord GmbH. In den Gefährdungsbeurteilungen werden Maßnahmen festgelegt und umgesetzt. Die Wirksamkeit der Maßnahmen wird überprüft und die Gefährdungsbeurteilung dokumentiert. Handlungsbedarf besteht in Bezug auf die Vollständigkeit bei der Erfassung der Arbeitsbereiche und Tätigkeiten. Die Gesamtbewertung der Umsetzung von Arbeits- und Ge- sundheitsschutzmaßnahmen über die Untersuchung der Arbeitsschutzorganisa- tion ergab nur wenig bis keinen Handlungsbedarf. Im Bereich des Betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM) am Universitäts- klinikum Schleswig-Holstein gibt es folgende Arbeits- und Gesundheitsschutz- maßnahmen: • Zertifizierung gemäß DIN SPEC 91020 als erstes Universitätsklinikum in Deutschland. Die Prozesse des Gesundheitsmanagementsystems werden durchleuchtet, um Potentiale aufzudecken und eine kontinuierliche Verbesse- rung zu ermöglichen, • Einhaltung bestimmter Grundsätze durch die Unterzeichnung der Luxembur- ger Deklaration. Dazu gehören unter anderem eine Unternehmenskultur, in der die Mitarbeiterbeteiligung am BGM verankert ist und eine Arbeitsorganisa- tion, die den Beschäftigten ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Ar- beitsanforderungen und den eigenen Fähigkeiten bietet, • Organisation und Finanzierung diverser Bewegungs- und Entspannungs- kurse, • Kooperationen mit Fitnessstudios zur Fitness zum Firmentarif, die den Anfor- derungen des Betrieblichen Gesundheitsmanagements entsprechen. Bei die- sen Kooperationspartnern können alle Beschäftigten (inklusive Töchter und Lernende) vergünstigte Konditionen und/oder angepasste Vertragslaufzeiten in Anspruch zu nehmen, • Gesundheitstage mit Aktiv- und Informationsständen aus internen Unterneh- mensbereichen und externen Kooperationspartnern sowie diverse Schnup- perkurse und Aktivworkshops, • finanzielle und organisatorische Unterstützung der UKSH-Betriebssportge- meinschaft beim Betriebssportverband Lübeck und Kiel. Durch zahlreiche An- meldungen konnten bereits die Sparten Fußball und Bowling etabliert werden,",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p53-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 54,
"content": "Drucksache 19/1756 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode • finanzielle Förderung von UKSH-Teams bei verschiedensten Sportveranstal- tung sowie Bereitstellung von Sport-Shirts zur Stärkung der Fitness und Mitar- beiterbindung, • Unterstützung und Vorstellung der Präventionsleistungen der Deutschen Ren- tenversicherung. Bei dem Programm werden individuelle, nachhaltige Ge- sundheitsziele entwickelt, die für den Beschäftigten konkret und erreichbar sind, • durch das BGM eigene Ideenmanagement und das zentrale Beschwerdema- nagement haben alle Beschäftigten die Möglichkeit, ihre Wünsche, Anregun- gen, Verbesserungsvorschläge oder ihre Kritik zu äußern. Alle Ideen und An- regungen werden im Rahmen der Möglichkeiten in die operative Planung des Gesundheitsmanagements einbezogen, • Verfolgung des Nichtraucherschutzes durch diverse Maßnahmen. Beispielhaft sind die Schaffung von Angeboten zur Rauchentwöhnung, die Teilnahme am Weltnichtrauchertag der WHO, der Abbau von Zigarettenautomaten auf dem Klinikgelände sowie die Aufstellung mehrerer Raucherpavillons zu nennen, • Unterstützung der betriebsinternen Impfaktionstage durch die Möglichkeit der arbeitsnahen Impfung durch den Betriebsärztlichen Dienst ohne notwendige Voranmeldung, • Konzeptionierung eines möglichen Bonussystems zur Steigerung der Teilnah- mebereitschaft an Fitness- und Präventionsangeboten, • Organisation und Pilotierung von Gesundheitszirkeln zur Reduzierung von krankheitsbedingten Ausfalltagen durch Mitarbeiterbeteiligung. Die Gesund- heitszirkel geben ein klares Bild der aktuellen Gesundheitssituation in den ausgewählten Bereichen. Sie sollen gesundheitsbelastende Arbeitsbedingun- gen erkennen und bewerten. Die im Zirkel entwickelten Maßnahmen verspre- chen eine bedarfsorientierte und nachhaltige Umsetzung, • Konzeptentwicklung zum lebensphasenorientierten Arbeiten. Entwicklung und Verfolgung verschiedenster Maßnahmen für unterschiedliche Zielgruppen. Im Bereich der Betrieblichen Sozialberatung (BSB) wird der Stellenwert der psy- chosozialen Gesundheit innerhalb der Unternehmenskultur verankert und geför- dert und leistet im reaktiven wie im präventiven Bereich einen wesentlichen Bei- trag zur Wiederherstellung, Stabilisierung und Förderung von psychosozialer Ge- sundheit. Weitere Maßnahmen sind: • Führung von Beratungsgesprächen in Einzel- oder Gruppengesprächen. Da- bei wird gemeinsam nach Lösungsansätzen für die jeweilige Fragstellung ge- sucht. Die Beratung fokussiert auf dem Erschließen der vielseitigen individuel- len Ressourcen und Potentiale der Beschäftigten sowie deren Anwendung in der problembelasteten Situation, um individuelle und nachhaltige Lösungen zu finden. • Reichen Gruppengespräche bei tiefer liegenden Teamkonflikten nicht aus, unterstützt die BSB die Konfliktparteien bei der Suche und Etablierung einer",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p54-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 55,
"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1756 neuen, tragfähigen Arbeitsebene. Themen sind beispielsweise Konflikte, Kri- sen oder Belastungen am Arbeitsplatz oder mit Führungskräften, psychoso- matische Erkrankungen (Schmerzen, Burnout, Depressionen, Ängste, usw.), psychische Belastungen im privaten Umfeld (Familie, Bezugspersonen), kriti- sche Lebensereignisse (Tod, Trauer, schwere Krankheit), allgemeine soziale Themen (Wohnen, Finanzen, Erziehung). • Führungskräfte können sich bei Fragen zur psychischen Gesundheit von Be- schäftigten, zum Coaching in Führungsfragen oder bei Problemen im Team oder mit Beschäftigten ebenfalls an die Betriebliche Sozialberatung wenden. 69. Welche Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen gibt es im Bereich der Polizei? Die gesetzlichen Bestimmungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes (duales System) werden in der Landespolizei beachtet und umgesetzt. Hierzu wurde eine Arbeitsschutzorganisation in die bestehende Aufbauorganisa- tion implementiert (siehe Schaubild 1). Schaubild 1",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p55-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 56,
"content": "Drucksache 19/1756 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Die zu treffenden Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen werden aus regel- mäßigen bzw. anlassbezogenen „Gefährdungsbeurteilungen“ (Beurteilung der Arbeitsbedingungen gem. § 5 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG) abgeleitet. Hierbei stehen den jeweils Verantwortlichen insbesondere die Fachkräfte für Ar- beitssicherheit und die Betriebsärzte der Landespolizei beratend und unterstüt- zend zur Seite. Die Geschäftsstelle Arbeitsschutz koordiniert die landesweiten Belange zum Arbeits- und Gesundheitsschutz und leitet die Fachbesprechung zu überregionalen Problemstellungen des Arbeitsschutzes. Die Überprüfung der grundlegenden Elemente der Arbeitsschutzorganisation (siehe Antwort zu Frage 66) der nachgeordneten Bereiche der Landespolizei (Polizeidirektionen und Ämter) ergab lediglich im Bereich der Unterweisung der Beschäftigten vereinzelt Handlungsbedarfe, die aufgearbeitet und abgestellt wur- den. Seit 2014 steuert das Betriebliche Gesundheitsmanagement (BGM) alle Pro- zesse und Maßnahmen der Landespolizei zur Verbesserung von Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung sowie Maß- nahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) systematisch. Gesundheit wird dabei in sämtlichen thematisch benachbarten Aufgabenberei- chen wie dem Personalmanagement sowie der Personal- und Organisationsent- wicklung als Leitmotiv verankert. Ein wichtiges Standbein ist hierbei die Betriebli- che Gesundheitsförderung (BGF) mit diversen Präventionsprogrammen (siehe Antwort zu Frage 80). Weitere Handlungsfelder ergaben sich z.B. im Bereich gesundheitsorientierter Arbeitszeitmodelle („Schichtmodelle“) und Kennzahlen und Controlling zu „Kran- kenständen“. Hierzu wurde eine Organisationsstruktur zum BGM geschaffen (siehe Schaubild 2).",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p56-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 57,
"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1756 Schaubild 2 Oberstes Gremium ist die Lenkungsgruppe BGM (LG BGM), die die Ziele und Strategien des BGM in der Landespolizei umschreibt. Die Leit- und Geschäftsstelle BGM (LPA 331) koordiniert und administriert die Sitzungen der LG BGM und ist Bindeglied zur operativen Ebene in den Ämtern und Behörden, deren Vertreter aus den regionalen Gesundheitszirkeln in der lan- desweiten Fachtagung BGM vertreten sind. 70. Inwieweit ist der Arbeits- und Gesundheitsschutz Inhalt der unterschiedli- chen Ausbildungsgänge innerhalb der mittelbaren und unmittelbaren Lan- desverwaltung? Die Inhalte des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in den verschiedenen Ausbil- dungsgängen der mittelbaren und unmittelbaren Landesverwaltung sind in der Übersicht zu Frage 70 zusammengestellt (siehe Anlage). 71. Welche Fortbildungen im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes werden für welche Zielgruppe innerhalb der mittelbaren und unmittelbaren Landesverwaltung angeboten? Die im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in den verschiedenen Be- reichen der mittelbaren und unmittelbaren Landesverwaltung durchgeführten Fortbildungen und die jeweilige Zielgruppe sind in der Übersicht zu Frage 71 zu- sammengestellt (siehe Anlage).",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p57-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 58,
"content": "Drucksache 19/1756 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 72. Wie viele Arbeits- und BetriebsmedizinerInnen sind für das Land Schles- wig-Holstein im Rahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes tätig? Aufgrund des folgenden komplexen Berechnungsverfahrens für die betriebsärztli- che (und sicherheitstechnische) Betreuung sowie der zahlreichen Verträge mit überbetrieblichen Diensten verfügt die Landesregierung nicht über eine Gesamt- zahl der für das Land Schleswig-Holstein tätigen Arbeits- und Betriebsmedizi- ner*innen und Mediziner. Gemäß Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) ist der Arbeitgeber verpflichtet, Betriebs- ärzte (§ 2 ASiG) und Fachkräfte für Arbeitssicherheit (§ 5 ASiG) schriftlich zu be- stellen. Dies kann auch dadurch erfüllt werden, dass der Arbeitgeber einen über- betrieblichen Dienst (§ 19 ASiG) zur Wahrnehmung der betriebsärztlichen Aufga- ben nach § 3 oder der sicherheitstechnischen nach § 6 ASiG verpflichtet. Dar- über hinaus ist in Verwaltungen und Betrieben des Bundes, der Länder, der Ge- meinden und der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffent- lichen Rechts ein den Grundsätzen des Arbeitssicherheitsgesetzes gleichwerti- ger arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Arbeitsschutz zu gewährleis- ten (§ 16 ASiG). Der Umfang der betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung hängt von der Anzahl der Beschäftigten, der Zuordnung des jeweiligen Betriebes an- hand des WZ-Schlüssels (Klassifikation der Wirtschaftszweige) in eine bestimmte Betreuungsgruppe, dem vorliegenden Betreuungsmodell und der Gefährdungs- beurteilung ab. Die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung besteht aus der Grundbetreuung und dem betriebsspezifischen Teil der Betreuung. Grundbetreu- ung und betriebsspezifische Betreuung bilden zusammen die Gesamtbetreuung. Anhand der in der DGUV Vorschrift 2 festgelegten Kriterien werden die Einsatz- zeiten für die Grundbetreuung und damit der Bedarf an Betriebsärzten und Fach- kräften für Arbeitssicherheit für den jeweiligen Betrieb bzw. in diesem Fall – die jeweilige Dienststelle - ermittelt. Hinzu kommen Zeiten der betriebsspezifischen Betreuung. Insbesondere der Bedarf an betriebsspezifischer Betreuung soll re- gelmäßig, beispielsweise nach wesentlichen Änderungen, vom Arbeitgeber ge- prüft werden. Die erforderlichen Zahlen für eine angemessene Gesamtbetreuung schwanken dementsprechend. Überbetriebliche Dienste übernehmen arbeitsmedizinische Vorsorge- und Be- treuungsleistungen für Beschäftigte. In verschiedenen Zentren sind angestellte und freiberufliche Ärztinnen und Ärzte in unterschiedlicher Anzahl bedarfsange- passt tätig. Ressortübergreifend hat das Gebäudemanagement Schleswig-Hol- stein (GMSH) zwölf Rahmenverträge mit überbetrieblichen Diensten zur arbeits- medizinischen Betreuung der Landesverwaltung abgeschlossen. Diese betreuen",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p58-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 59,
"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1756 83 verschiedene Landesdienststellen darunter auch die Landesvertretung in Ber- lin. Die Staatskanzlei kann in Einzelfällen auf den Arbeits- und Betriebsmediziner des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration (MILI) zurückgrei- fen. 73. Wie viele Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind in der Landesverwaltung Schleswig-Holstein im Rahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes tä- tig? Zur Erläuterung der Rechtsvorschrift und des komplexen Verfahrens zur Berech- nung des Umfangs der sicherheitstechnischen Betreuung siehe Antwort zu Frage 72. Überbetriebliche Dienste übernehmen sicherheitstechnische Betreuungsleistun- gen für Beschäftigte. In verschiedenen Zentren sind Fachkräfte für Arbeitssicher- heit in unterschiedlicher Anzahl bedarfsangepasst tätig. Ressortübergreifend hat das Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH) fünf Rahmenverträge mit überbetrieblichen Diensten zur sicherheitstechnischen Betreuung der Landesver- 34 waltung abgeschlossen. Diese betreuen 82 Landesdienststellen, darunter die Staatskanzlei und die Landesvertretung in Berlin. Aufgrund des oben dargestell- ten komplexen Berechnungsverfahrens für die sicherheitstechnische (und be- triebsärztliche) Betreuung sowie der zahlreichen Verträge mit überbetrieblichen Diensten verfügt die Landesregierung nicht über eine Gesamtzahl der für das Land Schleswig-Holstein tätigen Fachkräfte für Arbeitssicherheit. 74. Sind diese Zahlen ausreichend? Wenn nein, warum nicht? Es wird davon ausgegangen, dass sich die Frage 74 auf die Zahlen der Fragen 72 und 73 beziehen. Aufgrund des in der Antwort zu Frage 72 erläuterten vorgegebenen komplexen Verfahrens zur Berechnung des Umfangs der betriebsärztlichen und sicherheits- technischen Betreuung ist eine pauschale Darstellung nicht möglich. Die Landes- regierung befindet sich jedoch in einem permanenten Prozess zur Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in der Landesverwaltung. Dies schließt 34 Hierbei ist zu berücksichtigen: Die Anzahl der Landesdienststellen, die überbetriebliche sicherheits- technische Betreuungsleistungen in Anspruch nehmen, ist nicht identisch mit der Anzahl der Landes- dienststellen, die überbetriebliche arbeitsmedizinische Betreuungsleistungen in Anspruch nehmen. (siehe Antwort zu Frage 72). Die Beauftragung beider Leistungen ist unabhängig voneinander. Sie hängt davon ab, ob beispielsweise eine Dienststelle eigene Fachkräfte für Arbeitssicherheit beschäf- tigt. Wenn dies der Fall ist, nimmt sie keine überbetrieblichen sicherheitstechnischen Dienstleistungen in Anspruch. Das Gleiche gilt umgekehrt für die Inanspruchnahme überbetrieblicher arbeitsmedizini- scher Betreuungsleistungen.",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p59-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 60,
"content": "Drucksache 19/1756 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung der Beschäftigten des Landes ein. 75. In welchen Bereichen der Landesverwaltung und der landeseigenen Unter- nehmen sind Gefährdungsbeurteilungen nach dem Arbeitsschutzgesetz durchgeführt worden? Gefährdungsbeurteilungen nach dem Arbeitsschutzgesetz wurden in allen Berei- chen der Landesverwaltung und den landeseigenen Unternehmen durchgeführt. Da es über 1200 Dienststellen im Land gibt, ist eine Einzeldarstellung nicht mög- lich. 76. Welche Ergebnisse haben die Gefährdungsbeurteilungen gebracht? Bei über 1200 Dienststellen im Land, in denen jeweils eine Vielzahl von Tätigkei- ten ausgeführt werden, für die Gefährdungsbeurteilungen zu erstellen sind, ist eine Einzeldarstellung nicht möglich. Aus den Rückmeldungen der einzelnen Ressorts, welche diese für die Ministerien, die ihnen nachgeordneten Bereiche und die landeseigenen Unternehmen im Rahmen des ORGAchecks (siehe Ant- wort zu Frage 66) gegeben haben, zeigen sich folgende Ergebnisse: • In 26 % der Fälle wurde festgestellt, dass konkrete Maßnahmen zur Verbes- serung des Arbeitsschutzes zu treffen und umzusetzen sind. • In 30 % der Fälle besteht Handlungsbedarf in Bezug auf die Unterweisung der Beschäftigten. • In 9 % der Fälle besteht Nachbesserungsbedarf bei der arbeitsmedizinischen Vorsorge. • Ebenfalls in 9 % der Fälle muss der Arbeitsschutz bereits bei der Planung von Änderungen oder Neubauten stärker berücksichtigt werden. • Bei der Einführung neuer Arbeitsverfahren oder der Planung von Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten sowie bei Beschaffungsprozessen wird in 23 % der Fälle eine stärkere Einbindung des Arbeitsschutzes für notwendig erach- tet. • Beim Einsatz von Fremdfirmen und Leiharbeitnehmern besteht in 28 % der Fälle Nachbesserungsbedarf. Dieser wird sowohl in der Planung und Auf- tragsvergabe entsprechender Arbeiten als auch bei der späteren Koordinie- rung zum Schutz vor gegenseitigen Gefährdungen gesehen. • In 12 % der Fälle wird eine bessere Einbindung von Leiharbeitnehmern in die innerbetrieblichen Arbeitsschutzmaßnahmen für notwendig erachtet. • Mit Blick auf Erste-Hilfe- und Notfallmaßnahmen wurde Verbesserungsbedarf in Bezug auf die Organisation dieser Maßnahmen, auf die entsprechende",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p60-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 61,
"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1756 Ausbildung von Beschäftigten festgestellt. Auch müssen teilweise Beschäf- tigte besser mit den Maßnahmen zur Ersten Hilfe und bei Notfällen vertraut gemacht werden (Verbesserungsbedarf Bereich Erste-Hilfe- und Notfallmaß- nahmen insgesamt 28 %). 77. Welche Maßnahmen wurden aus den Gefährdungsbeurteilungen abgelei- tet? (Bitte für die verschiedenen Bereiche differenziert ausweisen) Die festgelegten Maßnahmen ergeben sich aus den Ergebnissen der einzelnen Gefährdungsbeurteilungen (siehe Antwort zu Frage 76). Maßnahmen werden in den Fällen ergriffen, in denen Handlungsbedarf festgestellt wurde. Bei über 1200 Dienststellen im Land, in denen jeweils eine Vielzahl von Tätigkeiten ausgeführt werden, für die Gefährdungsbeurteilungen zu erstellen sind, ist eine Einzeldar- stellung nicht möglich. 78. Ist die Wirksamkeit der Maßnahmen geprüft worden? Wenn ja, in welcher Weise? Die Wirksamkeit der Maßnahmen ist in 72 % der Fälle geprüft worden. In den über 1200 Dienststellen im Land werden jeweils eine Vielzahl von Tätigkeiten ausgeführt, für die Gefährdungsbeurteilungen zu erstellen und daraus erforderli- chenfalls Maßnahmen abzuleiten sind. Eine Einzeldarstellung hinsichtlich der an- gewendeten Verfahren, mit denen die Wirksamkeit überprüft wird, ist daher nicht möglich. 79. In welcher Weise wird der Arbeits- und Gesundheitsschutz bei Baumaßnah- men und grundlegenden Organisationsänderungen des Landes berück- sichtigt? In welcher Weise der Arbeits- und Gesundheitsschutz bei Baumaßnahmen und bei grundlegenden Organisationsänderungen des Landes berücksichtigt wird, ist für die Dienststellen des Landes in der Übersicht zu Frage 79 (siehe Anlage) auf- geführt. 80. Welche Angebote der betrieblichen Gesundheitsförderung fördert die Lan- desregierung für die Landesbediensteten? Die Frage richtet sich an die „Landesregierung“. Die Zahlen in der nachfolgenden Übersicht beziehen sich auf die Rückmeldungen der acht Ressorts der Landesre- gierung und nicht auf die Anzahl der einzelnen Angebote. (Beispiel: Steht hinter",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p61-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 62,
"content": "Drucksache 19/1756 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode der verhältnispräventiven Maßnahme „flexible Arbeitszeiten, mobiles Arbeiten“ die Zahl 8, dann bieten alle Ressorts dieses an). Verhältnisprävention Verhaltensprävention Gesunde Kantinenkost 35 5 Ernährungskurse/ Ernährungsbe- 6 ratung Gesunde Arbeitsplatzgestaltung / 8 Rückenkurse / Bewegungsange- 8 Ergonomie bote Gesundheitsgerechte Mitarbeiter- 8 Kurse zu Entspannung, Stressma- 8 führung nagement, Weiterbildung (z.B. im Rahmen von Führungs- kräfte-Weiterbildungen, Workshops etc.) Verbesserung des Betriebsklimas 6 (z.B. Maßnahmen gegen Mobbing) Kurse zur Tabakentwöhnung, 7 Hilfs- und Beratungsangebote zum Thema Sucht Etablierung von Gesundheitszirkeln 5 Bauliche Maßnahmen zur Gesund- 5 heitsförderung (z.B. zur Sicherheit oder zur Lärmreduzierung) flexible Arbeitszeiten, mobiles Arbei- 8 ten Leitbild, transparente Kommunika- 6 Massagen 3 tion Gesundheitstage 8 Betriebssportgruppen 7 81. Welche Haushaltsmittel werden für die arbeitsmedizinische Betreuung der Beschäftigten in der Landesverwaltung und für die betriebliche Gesund- heitsförderung zur Verfügung gestellt? (Bitte Mittel auch pro Beschäftigte ausweisen.) Für die arbeitsmedizinische Betreuung der Beschäftigten in der Landesverwal- tung stehen insgesamt 1.518.874,50 Euro zur Verfügung, für die betriebliche Ge- sundheitsförderung insgesamt 3.079.780,90 Euro. Die arbeitsmedizinische Be- treuung der Beschäftigten ist gemäß Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vor- 35 Rückmeldungen der Ressorts (Ministerien und nachgeordnete Bereiche) sind zusammengefasst dargestellt; nicht jedes Ministerium und nicht jede nachgeordnete Behörde verfügt über eine Kantine bzw. fördert gesunde Kantinenkost.",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p62-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 63,
"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1756 sorge (ArbMedVV) vorgeschrieben. Im Anhang der ArbMedVV sind Vorsorgean- lässe abschließend geregelt. Die betriebliche Gesundheitsförderung ist eine frei- willige Leistung der Landesverwaltung. Insgesamt werden somit 4.598.655,40 Euro für die arbeitsmedizinische Betreu- ung und die betriebliche Gesundheitsförderung in der Landesverwaltung ausge- geben (104,21 Euro pro Beschäftigten). e) Betrieblicher Gesundheitsschutz in Schleswig-Holstein 82. Wie viele Beschäftigte werden aktuell von Arbeits- und Betriebsmedizine- rInnen betreut? Wie sind in der Regel die Zeitintervalle? (Bitte nach Bran- chen differenziert aufführen) Der Landesregierung liegen aus den nachfolgend dargestellten Gründen keine Kenntnisse über die Gesamtzahl der aktuell von Arbeits- und Betriebsmedizi- ner/innen betreuten Beschäftigten vor; auch nicht zu den Zeitintervallen: Jeder Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Be- schäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Gemäß Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) ist der Arbeitgeber verpflichtet, Betriebsärzte (§ 2 ASiG) und Fachkräfte für Ar- beitssicherheit (§ 5 ASiG) schriftlich zu bestellen. Eine diesbezügliche Meldung an die Arbeitsschutzbehörde hat nicht zu erfolgen. Die schriftliche Bestellung von Be- triebsärzten kann auch dadurch erfüllt werden, dass der Arbeitgeber einen über- betrieblichen Dienst (§ 19 ASiG) zur Wahrnehmung der betriebsärztlichen Aufga- ben nach § 3 ASiG verpflichtet oder der sicherheitstechnischen nach § 6 ASiG. Mit der DGUV Vorschrift 2 wurden den Unternehmen erweiterte Gestaltungsmög- lichkeiten u.a. bei der Aufteilung der Leistungen von Arbeits- und Betriebsmedizi- ner/innen und Fachkräften für Arbeitssicherheit eingeräumt. Bei der Aufteilung der Zeiten auf Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit ist ein Mindes- tanteil von 20 % der Grundbetreuung, jedoch nicht weniger als 0,2 Stunden pro Jahr und Beschäftigten, für jeden Leistungserbringer anzusetzen. Zudem sind verschiedene Betreuungsmodelle in Betrieben zulässig. Aus den §§ 2 und 5 ASiG lässt sich keine Forderung nach einem bestimmten Betreuungs- modell herleiten, so dass verschiedene innerbetriebliche und außerbetriebliche Modelle in der Praxis vorkommen. Der Umfang und damit auch das Zeitintervall der betriebsärztlichen Betreuung hängt von der Anzahl der Beschäftigten, der Zu- ordnung des jeweiligen Betriebes anhand des WZ-Schlüssels (Klassifikation der Wirtschaftszweige) in eine bestimmte Betreuungsgruppe, dem vorliegenden Be- treuungsmodell und der Gefährdungsbeurteilung ab.",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p63-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 64,
"content": "Drucksache 19/1756 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Die Zeitintervalle zur Durchführung einer angemessenen arbeitsmedizinischen Vorsorge hängen nicht von der Branche, sondern von der Gefährdungsbeurtei- lung im einzelnen Betrieb ab und sind in der Arbeitsmedizinischen Regel (AMR) Nr. 2.1 „Fristen für die Veranlassung/das Angebot arbeitsmedizinischer Vor- sorge“ (siehe: https://www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische- Regeln/Regelwerk/AMR/AMR-2-1.html) festgelegt. Zugleich werden dort auch Hinweise gegeben, welche Kriterien ab- weichende Fristen für einen weiteren Vorsorgetermin begründen. 83. Welche Angebote der betrieblichen Gesundheitsförderung fördert die Lan- desregierung allgemein? Leistungen zur Gesundheitsförderung in den Betrieben zu erbringen oder zu überwachen, ist keine gesetzliche Aufgabe der Landesregierung. Gleichwohl för- dert die Landesregierung seit 2002 im Rahmen der GESA/GDA-Netzwerkarbeit den Aufbau von gesundheitsfördernden Strukturen am Arbeitsplatz in Schleswig- Holstein (siehe dazu Antwort auf Frage 24). 84. Welche finanziellen Mittel stellt das Land Schleswig-Holstein für den be- trieblichen Gesundheitsschutz zur Verfügung? (Bitte nach einzelnen Haus- haltstiteln aufschlüsseln) Für Gesundheitsschutz bei der Arbeit und für Arbeitssicherheit zu sorgen, sind nach dem Arbeitsschutzgesetz Pflichtaufgaben des Arbeitgebers. Es wird daher davon ausgegangen, dass die Frage darauf zielt, mit welchen Mitteln, das Land Schleswig-Holstein die Umsetzung dieser Aufgaben als freiwillige Leistung ggf. fördert. (Siehe dazu auch die Antworten auf die Fragen 24 und 25). HH Titel 1004.0054601: Gesundheitsziel „Förderung der betrieblichen Gesund- heitsvorsorge“/Initiative GESA („Gesundheit am Arbeitsplatz\"): 10.000 Euro im Jahr 2019 HH Titel 1004.0053104: Jahresbericht der Arbeitsschutzbehörde sowie Beratung und Aufklärung im Arbeits- und Gesundheitsschutz 10.000 Euro im Jahr 2019",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p64-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 65,
"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1756 f) Qualifizierung im Bereich Arbeits- und Gesundheitsschutz in Schleswig- Holstein 85. Wie und wo wird der Bereich der Arbeits- und Betriebsmedizin in Schleswig- Holstein gelehrt und weitergebildet? Lehre und Forschung im Fach „Arbeitsmedizin“ fand in Schleswig-Holstein erst- malig 1992 statt. Damals wurde das Institut für Arbeitsmedizin an der Universität zu Lübeck eingerichtet. 2008 wurde dieses Institut jedoch, zugunsten der Grün- dung eines Zentrums für Bevölkerungsmedizin und Versorgungsforschung (ZBV), aufgegeben - unter der Federführung des Instituts für Sozialmedizin an der Uni- versität zu Lübeck. Die Lehre des Faches „Arbeitsmedizin“ im humanmedizinischen Studium wird seit- her in Lübeck über das Institut für Sozialmedizin und Epidemiologie am ZBV im Rahmen eines Blockpraktikums organisiert. Alle Studierenden durchlaufen im Rahmen dieses Blockpraktikums ein Seminar mit arbeitsmedizinischen Inhalten im 1,5 Stunden Format. Ein Teil der Studieren- den hat außerdem Gelegenheit, die Arbeit eines Betriebsarztes im Rahmen eines praktischen Teils des Blockpraktikums kennenzulernen, eine Dissertation zum Themenbereich anzufertigen oder weitere arbeitsmedizinische Fortbildungsveran- staltungen zu besuchen (siehe Antwort zu Frage 87). Die arbeitsmedizinischen Inhalte vermittelt eine Professorin am Institut für Arbeits- medizin, Prävention und betriebliches Gesundheitsmanagement an der Universität zu Lübeck. Dieses Institut wurde am 22.10.2014 im Rahmen einer Stiftungspro- fessur eingerichtet und die Professur im November 2016 übernommen. Die Stif- tungsprofessur wird durch die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW), die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG), die Unfall- kasse Nord und die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehr (BG Verkehr) finanziert. In Kiel wird die Lehre des Faches „Arbeitsmedizin“ an der medizinischen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) im Rahmen einer Ringvorlesung organisiert. Die Koordination der Lehre wird von der Professorin des Instituts für Allgemeinmedizin an der CAU übernommen. Für die Arbeits- und Sozialmedizin werden 16 Vorlesungen im Semester angeboten. Die Studierenden absolvieren eine Pflichtexkursion. Die Lehrveranstaltungen schließen mit einer schriftlichen Prüfung ab (siehe Antwort zu Frage 87). Die Weiterbildung approbierter Ärztinnen und Ärzte für die Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder für die Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ erfolgt in Be- trieben vor Ort durch erfahrene Ärztinnen und Ärzte, denen von der Ärztekammer Schleswig-Holstein eine Weiterbildungsbefugnis erteilt wurde. Neu eingerichtet",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p65-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 66,
"content": "Drucksache 19/1756 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode wurde im Februar 2018 der 360-stündige Weiterbildungskurs zur Facharztweiter- bildung „Arbeitsmedizin“ und Zusatz-Weiterbildung „Betriebsmedizin“ mit den Tei- len A bis C in Hamburg und Lübeck. Die Kurse in Lübeck (C1 und C2) leitet und organisiert die Professorin am Institut für Arbeitsmedizin, Prävention und betrieb- liches Gesundheitsmanagement an der Universität zu Lübeck. 86. Wie viele Arbeits- und BetriebsmedizinerInnen werden in Schleswig-Hol- stein pro Jahr ausgebildet? Ist diese Zahl ausreichend? Um die Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder die Zusatzbezeichnung „Be- triebsmedizin“ zu erwerben, müssen approbierte Ärztinnen und Ärzte gemäß Weiterbildungsordnung (WBO) der Ärztekammer Schleswig-Holstein bestimmte Zeiten, Inhalte und Kurse absolvieren und am Ende der Weiterbildung eine Prü- fung ablegen. In der Weiterbildungszeit sind die sogenannten „Weiterbildungsas- sistent/innen“ im Fach „Arbeitsmedizin“ in einer von der Ärztekammer Schleswig- Holstein zugelassenen Weiterbildungsstätte bei hierfür befugten Ärztinnen und Ärzte tätig. Die Zahl der Weiterbildungsassistent/innen im Fach „Arbeitsmedizin“ in Schles- wig-Holstein wird nicht statistisch erfasst. Die zunehmende Knappheit an qualifizierten Arbeitskräften in Deutschland betrifft unter anderem verschiedene Fachbereiche der Medizin; dazu zählt auch die Ar- beitsmedizin. Aus Sicht der Landesregierung ist der arbeitsmedizinische Nach- wuchs weiter zu fördern (siehe Antwort zu Frage 87). 87. Gibt es Überlegungen, den Beruf der Arbeits- und BetriebsmedizinerIn be- reits im Rahmen des Medizinstudiums attraktiver zu gestalten, um beste- hende Engpässe zu überwinden? Wenn ja, welche? Es gibt nicht nur Überlegungen, sondern verschiedene Aktivitäten in Schleswig- Holstein, die das Ziel verfolgen, den Beruf der Arbeits- und Betriebsmediziner/in- nen bereits im Rahmen des Medizinstudiums attraktiver zu gestalten, um beste- hende Engpässe zu überwinden. Das Sozialministerium engagiert sich seit der Gründung im Jahr 2014 als orden- tliches Mitglied im „Aktionsbündnis zur Sicherung des arbeitsmedizinischen Nachwuchses e.V.“ (siehe https://www.aktionsbuendnis-arbeitsmedizin.de/) Hauptzweck des Vereins ist die Beschaffung und Vergabe von Mitteln zur Förde- rung des arbeitsmedizinischen Nachwuchses in Deutschland. Das Aktionsbünd- nis vergibt Promotionsstipendien, um Studierende für das Fachgebiet der Ar- beitsmedizin zu gewinnen.",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p66-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 67,
"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1756 Darüber hinaus kann eine vierwöchige Famulatur im Fachbereich Arbeitsmedizin oder ein Tertial im Praktischen Jahr während der Studiums in der Arbeitsmedizin gefördert werden. Auch ein Reisekostenzuschuss für die Teilnahme an zertifizier- ten arbeitsmedizinischen/betriebsärztlichen Kongressen oder Fortbildungsveran- staltungen kann für Studierende gewährt werden. Für das Fach Arbeitsmedizin/Sozialmedizin ist im klinischen Teil des Medizinstu- diums nach § 27 der Approbationsordnung für Ärzte ein Leistungsnachweis erfor- derlich. An der Universität zu Lübeck wird diese Thematik im vierten Studienjahr behandelt. Sie ist dadurch aufgewertet, dass sie im Pflichtcurriculum im Rahmen eines Blockpraktikums geschieht. Dies schließt eine arbeitsmedizinische Ex- kursion einer Studentengruppe mit Referat und ein Seminar durch die Professo- rin für Arbeitsmedizin ein. Im Vordergrund steht das Kennenlernen der Berufs- ausrichtung „Arbeitsmedizin“. Weitere Kontaktmöglichkeit zum Fach soll eine re- gelmäßige (interdisziplinäre) Wahlveranstaltung schaffen, die derzeit in Planung ist. Neben der reinen Lehrverpflichtung kann auch das Angebot von medizini- schen Dissertationen im Themenfeld Interesse am Fach und den Inhalten hervor- rufen. Seit Gründung des Lübecker Instituts für Arbeitsmedizin, Prävention und Betrieb- liches Gesundheitsmanagement in 2014 und Übernahme der Professur in 2016 wurden zahlreiche Anfragen zu Promotionen im Themenbereich von Medizinstu- dierenden und angehenden Ärzten gestellt. Es wurden bereits fünf Dissertations- themen vergeben, die derzeit auch in Kooperation mit Schleswig-Holsteiner Un- ternehmen und Institutionen (z.B. Polizei), angefertigt werden. Weiterhin werden am Institut derzeit eine Famulaturen-Börse für Arbeits- und Betriebsmedizin auf- gebaut und arbeitsmedizinische Fortbildungsveranstaltungen (mit-)geplant, die auch von Studierenden besucht werden können. An der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel finden die entsprechenden Lehr- veranstaltungen im dritten Studienjahr statt. Diese umfassen eine Vorlesungs- reihe und eine Pflichtexkursion und schließen mit einer schriftlichen Prüfung ab. In den Vorlesungen werden arbeits- und sozialmedizinische Grundlagen vermit- telt, deren Kenntnis für alle ärztlichen Tätigkeiten relevant sind (wie z.B. berufs- bedingte Atemwegserkrankungen, Medizin auf See, berufsbedingte Erkrankun- gen des Bewegungsapparates und Lärmschwerhörigkeit). Die arbeitsmedizinischen Exkursionen bieten einen praktischen Einblick in Be- triebe, ihre Gefährdungspotentiale für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Möglichkeiten der Prävention. Die eher sozialmedizinisch ausgerichteten Exkursi- onen geben praktische Einblicke in die Bedeutung der sozialen Aspekte ärztli- cher Tätigkeit. Die Studierenden müssen an mindestens einer Exkursion teilneh- men.",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p67-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 68,
"content": "Drucksache 19/1756 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 88. Werden in Schleswig-Holstein Fachkräfte für Arbeitssicherheit ausgebil- det? Wenn ja, wo und in welchem Umfang? Fachkräfte für Arbeitssicherheit werden in Schleswig-Holstein an der Fachhoch- schule Lübeck, Fachbereich Angewandte Naturwissenschaften, Mönkhofer Weg 239, 23562 Lübeck und an der Technischen Akademie Nord e.V., Schleusen- straße 1, 24106 Kiel ausgebildet. Sowohl an den Lehrgängen der Fachhochschule Lübeck als auch an den Lehr- gängen der Technischen Akademie Nord e.V. in Kiel nehmen ca. 20 Personen pro Semester teil.",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p68-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 69,
"content": "\u0003 $ENU]XQJHQ \u0003 6WDQG \u0003\u0013\u0016\u0011\u0013 \u0011\u0015\u0013\u0014 \u0003 \u0003 $UE0HG99\u0003 9HURUGQXQJ\u0003]XU\u0003DUEHLWVPHGL]LQLVFKHQ\u00039RUVRUJH\u0003 $UE6FK*\u0003 $UEHLWVVFKXW]JHVHW]\u0003 $UE6FK* \u0003 $UE6WlWW9\u0003 $UEHLWVVWlWWHQYHURUGQXQJ\u0003 $05\u0003 $UEHLWVPHGL]LQLVFKH\u00035HJHO\u0003 $6L*\u0003 $UEHLWVVLFKHUKHLWVJHVHW]\u0003 $8\u0003 $UEHLWVXQIlKLJNHLW\u0003 %$X$\u0003 %XQGHVDQVWDOW\u0003IU\u0003$UEHLWVVFKXW]\u0003XQG\u0003$UEHLWVPHGL]LQ\u0003 %*\u0003 %HUXIVJHQRVVHQVFKDIW\u0003 %.\u0003 %HUXIVNUDQNKHLW\u0003 %.9\u0003 %HUXIVNUDQNKHLWHQ\u00109HURUGQXQJ\u0003 %0$6\u0003 %XQGHVPLQLVWHULXP\u0003IU\u0003$UEHLW\u0003XQG\u00036R]LDOHV\u0003 '*89\u0003 'HXWVFKH\u0003*HVHW]OLFKH\u00038QIDOOYHUVLFKHUXQJ\u0003 (8\u0003 (XURSlLVFKH\u00038QLRQ\u0003 *'$\u0003 *HPHLQVDPH\u0003'HXWVFKH\u0003$UEHLWVVFKXW]VWUDWHJLH\u0003 *.9\u0003 *HVHW]OLFKH\u0003.UDQNHQYHUVLFKHUXQJ\u0003 ,&'\u0003 ,QWHUQDWLRQDO\u00036WDWLVWLFDO\u0003&ODVVLILFDWLRQ\u0003RI\u0003'LVHDVHV\u0003 GW\u0011 \u0003,QWHUQDWLRQDOH\u0003 .ODVVLILNDWLRQ\u0003YRQ\u0003.UDQNKHLWHQ \u0003 ,('\u0003 ,QGXVWULDO\u0003(PLVVLRQV\u0003'LUHFWLYH\u0003 GW\u0011 \u00035LFKWOLQLH\u0003EHU\u0003 ,QGXVWULHHPLVVLRQHQ \u0003 ,)$6\u0003 ,QIRUPDWLRQVV\\VWHP\u0003IU\u0003GHQ\u0003$UEHLWVVFKXW]\u0003 ('9\u00103URJUDPP\u0003]XU\u0003 %HWULHEVHUIDVVXQJ\u000f\u0003'DWHQDXVZHUWXQJ\u0003XQG\u0003\u0010YHUZDOWXQJ \u0003 ,/2\u0003 ,QWHUQDWLRQDO\u0003/DERU\u00032UJDQL]DWLRQ\u0003 GW\u0011 \u0003,QWHUQDWLRQDOH\u0003 $UEHLWVRUJDQLVDWLRQ \u0003 ,14$\u0003 ,QLWLDWLYH\u00031HXH\u00034XDOLWlW\u0003GHU\u0003$UEHLW\u0003 /$6,\u0003 /lQGHUDXVVFKXVV\u0003IU\u0003$UEHLWVVFKXW]\u0003XQG\u00036LFKHUKHLWVWHFKQLN\u0003 /9\u0003 /$6,\u00109HU|IIHQWOLFKXQJ\u0003 1$&(\u0003 1RPHQFODWXUH\u0003JpQpUDOH\u0003GHV\u0003DFWLYLWpV\u0003GDQV\u0003OHV\u0003&RPPXQDXWpV\u0003 HXURSpHQQHV\u0003 GW\u0011 \u00036\\VWHPDWLN\u0003GHU\u0003:LUWVFKDIWV]ZHLJH\u0003LQ\u0003GHU\u0003 (XURSlLVFKHQ\u0003*HPHLQVFKDIW \u0003 1$.\u0003 1DWLRQDOH\u0003$UEHLWVVFKXW]NRQIHUHQ]\u0003 3UlY*\u0003 *HVHW]\u0003]XU\u00036WlUNXQJ\u0003GHU\u0003*HVXQGKHLWVI|UGHUXQJ\u0003XQG\u0003GHU\u00033UlYHQWLRQ\u0003 3UlY* \u0003 56$\u0003 5LVLNRRULHQWLHUWH\u00036WHXHUXQJ\u0003GHU\u0003$XIVLFKWVWlWLJNHLW\u0003 6*%\u0003 6R]LDOJHVHW]EXFK\u0003 6W$8.\u0003 6WDDWOLFKH\u0003$UEHLWVVFKXW]EHK|UGH\u0003EHL\u0003GHU\u00038QIDOONDVVH\u00031RUG\u0003 69/)*\u0003 6R]LDOYHUVLFKHUXQJ\u0003IU\u0003/DQGZLUWVFKDIW\u000f\u0003)RUVWHQ\u0003XQG\u0003*DUWHQEDX\u0003 89\u0003 8OWUDYLROHWW\u0003 897\u0003 8QIDOOYHUVLFKHUXQJVWUlJHU\u0003 :=\u0003 :LUWVFKDIWV]ZHLJ\u0003 \u0003 \u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p69-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 70,
"content": "hEHUVLFKW\u0003]X\u0003)UDJH\u0003\u0015\u0019\u0003 \u0011ĞƚƌŝĞďƐƐƚćƚƚĞŶ\u0003ƵŶĚ\u0003ƐŽnjŝĂůǀĞƌƐŝĐŚĞƌƵŶŐƐƉĨůŝĐŚƚŝŐ\u0003\u0011ĞƐĐŚćĨƚŝŐƚĞ\u0003ŝŵ\u0003ƵƐƚćŶĚŝŐŬĞŝƚƐďĞƌĞŝĐŚ\u0003YƵĞůůĞ\u0003͗\u0003 \u0011ƵŶĚĞƐĂŐĞŶƚƵƌ\u0003Ĩƺƌ\u0003\u0004ƌďĞŝƚ͕\u0003^ƚŝĐŚƚĂŐ͗\u0003ϯϬ͘Ϭϲ͘ϮϬϭϴ\u0003 \u0003\u0003 \u0011ĞƚƌŝĞďƐƐƚćƚƚĞŶ\u0003 \u0011ĞƐĐŚćĨƚŝŐƚĞ\u0003 'ƌƂƘĞŶŬůĂƐƐĞ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ϭ͗\u0003'ƌŽƘͲ\u0003ƵŶĚ\u0003DŝƚƚĞůďĞƚƌŝĞďƐƐƚćƚƚĞŶ\u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ϭϬϬ\u0003ƵŶĚ\u0003ŵĞŚƌ\u0003\u0011ĞƐĐŚćĨƚŝŐƚĞ\u0003 ϭϰϯϳ\u0003 ϯϴϱϳϲϵ\u0003 ϱϬ\u0003ďŝƐ\u0003ϵϵ\u0003\u0011ĞƐĐŚćĨƚŝŐƚĞ\u0003 ϭϴϮϴ\u0003 ϭϮϲϬϰϮ\u0003 ϮϬ\u0003ďŝƐ\u0003ϰϵ\u0003\u0011ĞƐĐŚćĨƚŝŐƚĞ\u0003 ϱϲϳϯ\u0003 ϭϳϭϱϳϱ\u0003 ^ƵŵŵĞ\u0003 ϴϵϯϴ\u0003 ϲϴϯϯϴϲ\u0003 Ϯ͗\u0003<ůĞŝŶďĞƚƌŝĞďƐƐƚćƚƚĞŶ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ϭϬ\u0003ďŝƐ\u0003ϭϵ\u0003\u0011ĞƐĐŚćĨƚŝŐƚĞ\u0003 ϴϱϯϮ\u0003 ϭϭϱϭϰϲ\u0003 ϲ\u0003ďŝƐ\u0003ϵ\u0003\u0011ĞƐĐŚćĨƚŝŐƚĞ\u0003 ϭϬϬϲϱ\u0003 ϳϮϵϭϰ\u0003 ϭ\u0003ďŝƐ\u0003ϱ\u0003\u0011ĞƐĐŚćĨƚŝŐƚĞ\u0003 ϱϭϳϱϰ\u0003 ϭϭϯϭϳϰ\u0003 ^ƵŵŵĞ\u0003 ϳϬϯϱϭ\u0003 ϯϬϭϮϯϰ\u0003 /ŶƐŐĞƐĂŵƚ\u0003 ϳϵϮϴϵ\u0003 ϵϴϰϲϮϬ\u0003 \u0003 \u0004ŶnjĂŚů\u0003ĞƌĨĂƐƐƚĞƌ\u0003\u0011ĞƚƌŝĞďƐƚćƚƚĞŶ͕\u0003ĞƌŵŝƚƚĞůƚ\u0003ĂƵƐ\u0003ĚĞŵ\u0003ĂŬƚƵĞůůĞŶ\u0003\u0011ĞƚƌŝĞďƐĞƌĨĂƐƐƵŶŐƐƐLJƐƚĞŵ\u0003/&\u0004^͕\u0003 ^ƚŝĐŚƚĂŐ\u0003^ĞƉƚĞŵďĞƌ\u0003ϮϬϭϵ\u0003 'ƌƂƘĞŶŬůĂƐƐĞ\u0003 \u0003\u0003 'ƌŽƘͲ\u0003ƵŶĚ\u0003DŝƚƚĞůďĞƚƌŝĞďƐƐƚćƚƚĞŶ\u0003\u0003 \u0003\u0003 ϭϬϬ\u0003ƵŶĚ\u0003ŵĞŚƌ\u0003\u0011ĞƐĐŚćĨƚŝŐƚĞ\u0003 ϭϯϬϴ\u0003 'ƌ͘\u0003ϭ\u0003 'ƌŽƘďĞƚƌŝĞďƐƐƚćƚƚĞŶ\u0003 \u0003 'ƌ͘\u0003ϭ͘ϭ\u0003 mďĞƌ\u0003ϭϬϬϬϬ\u0003\u0003\u0011ĞƐĐŚćĨƚŝŐĞ\u0003 ϯϴ\u0003 'ƌ͘\u0003ϭ͘Ϯ\u0003 ϱϬϬ\u0003ʹ\u0003ϵϵϵ\u0003\u0011ĞƐĐŚćĨƚŝŐĞ\u0003 ϭϭϯ\u0003 'ƌ͘\u0003Ϯ\u0003 <ůĞŝŶ\u0003ƵŶĚ\u0003DŝƚƚĞůďĞƚƌŝĞďƐƚćƚƚĞŶ\u0003 \u0003 'ƌ͘\u0003Ϯ͘ϭ\u0003 ϮϱϬ\u0003Ͳ\u0003ϰϵϵ\u0003\u0011ĞƐĐŚćĨƚŝŐĞ\u0003 Ϯϴϵ\u0003 'ƌ͘\u0003Ϯ͘Ϯ\u0003 ϭϬϬ\u0003Ͳ\u0003Ϯϰϵ\u0003\u0011ĞƐĐŚćĨƚŝŐĞ\u0003 ϴϲϴ\u0003 'ƌ͘\u0003Ϯ͘ϯ\u0003 ϱϬ\u0003ďŝƐ\u0003ϵϵ\u0003\u0011ĞƐĐŚćĨƚŝŐƚĞ\u0003 ϭϲϯϴ\u0003 'ƌ͘\u0003Ϯ͘ϰ\u0003 ϮϬ\u0003ďŝƐ\u0003ϰϵ\u0003\u0011ĞƐĐŚćĨƚŝŐƚĞ\u0003 ϱϬϮϮ\u0003 ^ƵŵŵĞ\u0003 ϳϵϲϴ\u0003 'ƌ͘ϯ͗\u0003 <ůĞŝŶƐƚďĞƚƌŝĞďƐƐƚćƚƚĞŶ\u0003 \u0003 'ƌ͘\u0003ϯ͘ϭ\u0003 ϭϬ\u0003ďŝƐ\u0003ϭϵ\u0003\u0011ĞƐĐŚćĨƚŝŐƚĞ\u0003 ϳϲϵϵ\u0003 'ƌ͘\u0003ϯ͘Ϯ\u0003 ϭ\u0003ďŝƐ\u0003ϵ\u0003\u0011ĞƐĐŚćĨƚŝŐƚĞ\u0003 ϵϬϴϯϭ\u0003 ^ƵŵŵĞ\u0003 ϵϴϱϯϬ\u0003 /ŶƐŐĞƐĂŵƚ\u0003 ϭϬϲϰϵϴ\u0003 \u0003 \u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p70-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 71,
"content": "\u0003 $Q]DKO\u0003%HWULHEVVWlWWHQ\u0003GHQ\u0003/HLWEUDQFKHQ\u0003]XJHRUGQHW\u0003\u0003 'DWHQ\u0003DXV\u0003,)$6\u000f\u0003$XVZHUWXQJV]HLWUDXP \u0003\u0013\u0014\u0011\u0013\u0014\u0011\u0014\u001b\u0003ELV\u0003\u0016\u0014\u0011\u0014\u0015\u0011\u0014\u001b\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 'ƌ͘\u0003ϭ\u0003 'ƌ͘\u0003Ϯ\u0003 'ƌ͘\u0003ϯ\u0003 ^ƵŵŵĞ\u0003 ^ĐŚů͘\u0003 >ĞŝƚďƌĂŶĐŚĞ\u0003 ϭ\u0003 Ϯ\u0003 ϯ\u0003 ϰ\u0003 \u0003\u0003 ŶŝĐŚƚ\u0003ĂŶŐĞŐĞďĞŶ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 Ϯϭ\u0003 Ϭϭ\u0003 \u0012ŚĞŵŝƐĐŚĞ\u0003\u0011ĞƚƌŝĞďĞ\u0003 ϵ\u0003 ϭϴϯ\u0003 Ϯϯϵ\u0003 ϰϯϭ\u0003 ϬϮ\u0003 DĞƚĂůůǀĞƌĂƌďĞŝƚƵŶŐ\u0003 \u0003\u0003 ϮϬϵ\u0003 ϴϭϱ\u0003 ϭϬϮϰ\u0003 Ϭϯ\u0003 \u0011ĂƵ͕\u0003^ƚĞŝŶĞ͕\u0003 ƌĚĞŶ\u0003 ϭ\u0003 ϲϭϲ\u0003 ϳϭϲϲ\u0003 ϳϳϴϯ\u0003 Ϭϰ\u0003 ŶƚƐŽƌŐƵŶŐ͕\u0003ZĞĐLJĐůŝŶŐ\u0003 ϭ\u0003 ϭϰϭ\u0003 ϱϲϴ\u0003 ϳϭϬ\u0003 Ϭϱ\u0003 ,ŽĐŚƐĐŚƵůĞŶ͕\u0003\u0003 ϯϵ\u0003 ϭϯϰϴ\u0003 ϭϬϵϯϮ\u0003 ϭϮϯϭϵ\u0003 'ĞƐƵŶĚŚĞŝƚƐǁĞƐĞŶ\u0003 Ϭϲ\u0003 >ĞĚĞƌ͕\u0003dĞdžƚŝů\u0003 \u0003\u0003 ϰϯ\u0003 ϯϵϴ\u0003 ϰϰϭ\u0003 Ϭϳ\u0003 ůĞŬƚƌŽƚĞĐŚŶŝŬ\u0003 ϭ\u0003 ϭϱϬ\u0003 ϯϬϭ\u0003 ϰϱϮ\u0003 Ϭϴ\u0003 ,ŽůnjďĞͲ\u0003ƵŶĚ\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003 \u0003\u0003 ϰϲ\u0003 ϯϵϲ\u0003 ϰϰϮ\u0003 ͲǀĞƌĂƌďĞŝƚƵŶŐ\u0003 Ϭϵ\u0003 DĞƚĂůůĞƌnjĞƵŐƵŶŐ\u0003 \u0003\u0003 ϭϯ\u0003 ϭϵ\u0003 ϯϮ\u0003 ϭϬ\u0003 &ĂŚƌnjĞƵŐďĂƵ\u0003 ϳ\u0003 ϱϭ\u0003 ϭϯϳ\u0003 ϭϵϱ\u0003 ϭϭ\u0003 <ƌĂĨƚĨĂŚƌnjĞƵŐƌĞƉĂƌĂƚƵƌ͖\u0003 ϭ\u0003 Ϯϳϴ\u0003 Ϯϴϳϱ\u0003 ϯϭϱϰ\u0003 \u0003ͲŚĂŶĚĞů͕\u0003dĂŶŬƐƚĞůůĞŶ\u0003 ϭϮ\u0003 EĂŚƌƵŶŐƐͲ\u0003ƵŶĚ\u0003 ϴ\u0003 ϯϬϰ\u0003 ϮϯϰϬ\u0003 ϮϲϱϮ\u0003 \u0003'ĞŶƵƐƐŵŝƚƚĞů\u0003 ϭϯ\u0003 ,ĂŶĚĞů\u0003 ϭϬ\u0003 ϭϮϭϭ\u0003 ϮϱϬϮϯ\u0003 ϮϲϮϰϰ\u0003 ϭϰ\u0003 <ƌĞĚŝƚͲ͕\u0003 ϴ\u0003 ϯϳϭ\u0003 ϱϵϲϭ\u0003 ϲϯϰϬ\u0003 sĞƌƐŝĐŚĞƌƵŶŐƐŐĞǁĞƌďĞ\u0003 ϭϱ\u0003 \u0018ĂƚĞŶǀĞƌĂƌďĞŝƚƵŶŐ͕\u0003 ϯ\u0003 ϵϵ\u0003 ϵϴϴ\u0003 ϭϬϵϬ\u0003 &ĞƌŶŵĞůĚĞĚŝĞŶƐƚĞ\u0003 ϭϲ\u0003 'ĂƐƚƐƚćƚƚĞŶ͕\u0003 \u0003\u0003 Ϯϴϭ\u0003 ϭϯϭϰϭ\u0003 ϭϯϰϮϮ\u0003 \u0011ĞŚĞƌďĞƌŐƵŶŐ\u0003 ϭϳ\u0003 \u0018ŝĞŶƐƚůĞŝƐƚƵŶŐ\u0003 ϭϰ\u0003 ϳϭϴ\u0003 ϭϯϯϱϲ\u0003 ϭϰϬϴϴ\u0003 ϭϴ\u0003 sĞƌǁĂůƚƵŶŐ\u0003 ϭϱ\u0003 ϲϮϰ\u0003 ϮϵϵϬ\u0003 ϯϲϮϵ\u0003 ϭϵ\u0003 ,ĞƌƐƚĞůůƵŶŐ\u0003ǀŽŶ\u0003 \u0003\u0003 ϰϰ\u0003 ϯϭ\u0003 ϳϱ\u0003 ĞůůƐƚŽĨĨ͕\u0003 WĂƉŝĞƌ\u0003ƵŶĚ\u0003WĂƉƉĞ\u0003 ϮϬ\u0003 sĞƌŬĞŚƌ\u0003 ϲ\u0003 ϱϰϯ\u0003 ϲϮϬϰ\u0003 ϲϳϱϯ\u0003 Ϯϭ\u0003 sĞƌůĂŐƐŐĞǁĞƌďĞ͕\u0003 ϱ\u0003 ϭϮϱ\u0003 ϳϮϬ\u0003 ϴϱϬ\u0003 \u0018ƌƵĐŬŐĞǁĞƌďĞ͕\u0003 sĞƌǀŝĞůĨćůƚŝŐƵŶŐĞŶ\u0003 ϮϮ\u0003 sĞƌƐŽƌŐƵŶŐ\u0003 ϯ\u0003 ϵϲ\u0003 ϱϵϮ\u0003 ϲϵϭ\u0003 Ϯϯ\u0003 &ĞŝŶŵĞĐŚĂŶŝŬ\u0003 ϳ\u0003 ϭϲϯ\u0003 ϵϲϴ\u0003 ϭϭϯϴ\u0003 Ϯϰ\u0003 DĂƐĐŚŝŶĞŶďĂƵ\u0003 ϭϮ\u0003 Ϯϭϱ\u0003 ϯϲϬ\u0003 ϱϴϳ\u0003 /ŶƐŐĞƐĂŵƚ\u0003 ϭϱϬ\u0003 ϳϴϳϮ\u0003 ϵϲϱϮϬ\u0003 ϭϬϰϱϰϮ\u0003 \u0003 \u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p71-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 72,
"content": "hEHUVLFKW\u0003]X\u0003)UDJH\u0003\u0015 \u0003 \u0003 \u0003 \u0018ŝĞŶƐƚŐĞƐĐŚćĨƚĞ\u0003ŝŶ\u0003\u0011ĞƚƌŝĞďƐƐƚćƚƚĞŶ\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0004ƵƐǁĞƌƚƵŶŐƐnjĞŝƚƌĂƵŵ͗\u0003Dŝ\u0003Ϭϭ͘Ϭϭ͘ϮϬϭϰ\u0003ďŝƐ\u0003Dŝ\u0003ϯϭ͘ϭϮ͘ϮϬϭϰ\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 ĂƵĨŐĞƐƵĐŚƚĞ\u0003 \u0018ŝĞŶƐƚŐĞƐĐŚćĨƚĞ\u0003 mďĞƌǁĂĐŚƵŶŐͬWƌćǀĞŶƚŝŽŶ\u0003 \u0011ĞƚƌŝĞďƐƐƚćƚƚĞŶ\u0003 ŝŶ\u0003ĚĞŶ\u0003\u0011ĞƚƌŝĞďƐƐƚćƚƚĞŶ\u0003 \u0003\u0003 \u0003 \u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ĞŝŐĞŶŝŶŝƚŝĂƚŝǀ\u0003 ĂƵĨ\u0003\u0004ŶůĂƐƐ\u0003 \u0003 \u0003 DĞƐƐƵŶŐĞŶͬ\u0003 hŶƚĞƌƐƵĐŚƵŶŐĞŶ\u0003 DĞƐƐƵŶŐĞŶͬ\u0003 \u0011ĞƐŝĐŚƚŝŐƵŶŐͬ\u0003 \u0011ĞƐŝĐŚƚŝŐƵŶŐͬ\u0003 WƌŽďĞŶĂŚŵĞŶ\u0003 \u0011ĞƐŝĐŚƚŝŐƵŶŐͬ/ŶƐ ǀŽŶ\u0003hŶĨćůůĞŶͬ\u0003 WƌŽďĞŶĂŚŵĞŶͬ\u0003 /ŶƐƉĞŬƚŝŽŶ\u0003 /ŶƐƉĞŬƚŝŽŶ\u0003 \u0004ŶĂůLJƐĞŶͬ ƌnjƚů͘\u0003 \u0011ĞƌƵĨƐͲ \u0004ŶĂůLJƐĞŶͬ ƌnjƚů͘\u0003 ^ĐŚǁĞƌƉƵŶŬƚͲ 'ƌ͘\u0003ϭ\u0003 'ƌ͘\u0003Ϯ\u0003 'ƌ͘\u0003ϯ\u0003 ^ƵŵŵĞ\u0003 'ƌ͘\u0003ϭ\u0003 'ƌ͘\u0003Ϯ\u0003 'ƌ͘\u0003ϯ\u0003 ^ƵŵŵĞ\u0003 \u0003;ƉƵŶŬƚƵĞůůͿ\u0003 ƉƌŽŐƌĂŵŵͿ\u0003 hŶƚĞƌƐƵĐŚƵŶŐĞŶ\u0003 ƉĞŬƚŝŽŶ\u0003 ŬƌĂŶŬŚĞŝƚĞŶ\u0003 hŶƚĞƌƐƵĐŚƵŶŐĞŶ\u0003 ^ĐŚů͘\u0003 >ĞŝƚďƌĂŶĐŚĞ\u0003 ϱ\u0003 ϲ\u0003 ϳ\u0003 ϴ\u0003 ϵ\u0003 ϭϬ\u0003 ϭϭ\u0003 ϭϮ\u0003 ϭϱ\u0003 ϭϲ\u0003 ϭϳ\u0003 ϭϴ\u0003 ϭϵ\u0003 ϮϬ\u0003 Ϭϭ\u0003 \u0012ŚĞŵŝƐĐŚĞ\u0003\u0011ĞƚƌŝĞďĞ\u0003 Ϯ\u0003 ϱϳ\u0003 ϯϰ\u0003 ϵϯ\u0003 ϱ\u0003 ϳϴ\u0003 ϯϵ\u0003 ϭϮϮ\u0003 ϳ\u0003 Ϯ\u0003 Ϭ\u0003 ϴϳ\u0003 ϴ\u0003 ϭ\u0003 ϬϮ\u0003 DĞƚĂůůǀĞƌĂƌďĞŝƚƵŶŐ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯϳ\u0003 ϰϬ\u0003 ϲϳ\u0003 Ϭ\u0003 ϯϭ\u0003 ϱϳ\u0003 ϴϴ\u0003 ϭϬ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϳϭ\u0003 ϱ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭϯ\u0003 \u0011ĂƵ͕\u0003^ƚĞŝŶĞ͕\u0003 ƌĚĞŶ\u0003 Ϭ\u0003 ϱϰ\u0003 ϯϭϲ\u0003 ϯϳϬ\u0003 Ϭ\u0003 ϴϵ\u0003 ϰϰϮ\u0003 ϱϯϭ\u0003 ϵϯ\u0003 ϴ\u0003 Ϭ\u0003 ϯϳϴ\u0003 ϴ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭϰ\u0003 ŶƚƐŽƌŐƵŶŐ͕\u0003ZĞĐLJĐůŝŶŐ\u0003 Ϭ\u0003 ϯϳ\u0003 ϳϱ\u0003 ϭϭϮ\u0003 Ϭ\u0003 ϱϴ\u0003 ϭϭϮ\u0003 ϭϳϬ\u0003 Ϯϵ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϭϲ\u0003 ϱ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭϱ\u0003 ,ŽĐŚƐĐŚƵůĞŶ͕\u0003 ϭϲ\u0003 ϱϰ\u0003 ϲϭ\u0003 ϭϯϭ\u0003 ϰϲ\u0003 ϲϯ\u0003 ϲϵ\u0003 ϭϳϴ\u0003 ϭϱ\u0003 ϭϯ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϭϯ\u0003 ϱ\u0003 ϭ\u0003 'ĞƐƵŶĚŚĞŝƚƐǁĞƐĞŶ\u0003 Ϭϲ\u0003 >ĞĚĞƌ͕\u0003dĞdžƚŝů\u0003 Ϭ\u0003 ϭ\u0003 Ϯϲ\u0003 Ϯϳ\u0003 Ϭ\u0003 ϰ\u0003 ϯϱ\u0003 ϯϵ\u0003 ϰ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϯϱ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭϳ\u0003 ůĞŬƚƌŽƚĞĐŚŶŝŬ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯϰ\u0003 ϯϵ\u0003 ϲϯ\u0003 Ϭ\u0003 ϯϭ\u0003 ϰϰ\u0003 ϳϱ\u0003 ϴ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϲϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭ\u0003 Ϭϴ\u0003 ,ŽůnjďĞͲ\u0003ƵŶĚ\u0003\u0003 Ϭ\u0003 ϭϮ\u0003 ϲϭ\u0003 ϳϯ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯϭ\u0003 ϭϬϯ\u0003 ϭϮϰ\u0003 ϮϬ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϴϳ\u0003 ϭϭ\u0003 Ϭ\u0003 \u0003ͲǀĞƌĂƌďĞŝƚƵŶŐ\u0003 Ϭϵ\u0003 DĞƚĂůůĞƌnjĞƵŐƵŶŐ\u0003 Ϭ\u0003 ϯ\u0003 ϯ\u0003 ϲ\u0003 Ϭ\u0003 ϱ\u0003 ϳ\u0003 ϭϮ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϲ\u0003 Ϯ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϬ\u0003 &ĂŚƌnjĞƵŐďĂƵ\u0003 ϰ\u0003 ϴ\u0003 ϳ\u0003 ϭϵ\u0003 ϭϮ\u0003 ϭϵ\u0003 ϴ\u0003 ϯϵ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϰ\u0003 ϰ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϭ\u0003 <ƌĂĨƚĨĂŚƌnjĞƵŐƌĞƉĂƌĂͲ Ϭ\u0003 ϰϱ\u0003 ϯϬϭ\u0003 ϯϰϲ\u0003 Ϭ\u0003 ϱϯ\u0003 ϯϱϭ\u0003 ϰϬϰ\u0003 ϯϰ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϯϭϱ\u0003 Ϯϯ\u0003 Ϭ\u0003 ƚƵƌ͖\u0003ͲŚĂŶĚĞů͕\u0003 dĂŶŬƐƚĞůůĞŶ\u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p72-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 73,
"content": "ϭϮ\u0003 EĂŚƌƵŶŐƐͲ\u0003ƵŶĚ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϳ\u0003 ϭϬ\u0003 Ϯϳ\u0003 Ϭ\u0003 ϮϬ\u0003 ϭϮ\u0003 ϯϮ\u0003 ϱ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϮϮ\u0003 Ϯ\u0003 Ϭ\u0003 'ĞŶƵƐƐŵŝƚƚĞů\u0003 ϭϯ\u0003 ,ĂŶĚĞů\u0003 ϭ\u0003 ϯϵ\u0003 ϱϰ\u0003 ϵϰ\u0003 ϭ\u0003 ϱϭ\u0003 ϳϳ\u0003 ϭϮϵ\u0003 ϭϱ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϵϰ\u0003 ϰ\u0003 ϯ\u0003 ϭϰ\u0003 <ƌĞĚŝƚͲ͕\u0003 ϭ\u0003 ϵ\u0003 ϯϭ\u0003 ϰϭ\u0003 ϭ\u0003 ϵ\u0003 ϰϬ\u0003 ϱϬ\u0003 ϵ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯϱ\u0003 ϰ\u0003 Ϭ\u0003 sĞƌƐŝĐŚĞƌƵŶŐƐŐĞǁĞƌďĞ\u0003 ϭϱ\u0003 \u0018ĂƚĞŶǀĞƌĂƌďĞŝƚƵŶŐ͕\u0003 Ϭ\u0003 ϱ\u0003 ϰ\u0003 ϵ\u0003 Ϭ\u0003 ϱ\u0003 ϰ\u0003 ϵ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϯ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 &ĞƌŶŵĞůĚĞĚŝĞŶƐƚĞ\u0003 ϭϲ\u0003 'ĂƐƚƐƚćƚƚĞŶ͕\u0003 Ϭ\u0003 ϲ\u0003 ϭϵ\u0003 Ϯϱ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϯ\u0003 ϮϮ\u0003 ϯϱ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯϵ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 \u0011ĞŚĞƌďĞƌŐƵŶŐ\u0003 ϭϳ\u0003 \u0018ŝĞŶƐƚůĞŝƐƚƵŶŐ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϬ\u0003 Ϯϰ\u0003 ϯϰ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϬ\u0003 ϯϬ\u0003 ϰϬ\u0003 ϲ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϮϬ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϴ\u0003 sĞƌǁĂůƚƵŶŐ\u0003 Ϯ\u0003 Ϯϵ\u0003 ϭϱ\u0003 ϰϲ\u0003 ϱ\u0003 ϱϯ\u0003 ϭϳ\u0003 ϳϱ\u0003 ϯ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯϭ\u0003 ϯ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϵ\u0003 ,ĞƌƐƚĞůůƵŶŐ\u0003ǀŽŶ\u0003 Ϭ\u0003 ϯ\u0003 Ϯ\u0003 ϱ\u0003 Ϭ\u0003 ϳ\u0003 ϯ\u0003 ϭϬ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭ\u0003 ϲ\u0003 Ϭ\u0003 ĞůůƐƚŽĨĨ͕\u0003WĂƉŝĞƌ\u0003ƵŶĚ\u0003 WĂƉƉĞ\u0003 ϮϬ\u0003 sĞƌŬĞŚƌ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯϰ\u0003 Ϯϯ\u0003 ϰϳ\u0003 Ϭ\u0003 ϯϰ\u0003 ϯϰ\u0003 ϲϴ\u0003 ϴ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϰϬ\u0003 ϯ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯϭ\u0003 sĞƌůĂŐƐŐĞǁĞƌďĞ͕\u0003 ϭ\u0003 ϱ\u0003 Ϯϵ\u0003 ϯϱ\u0003 ϭ\u0003 ϲ\u0003 ϯϵ\u0003 ϰϲ\u0003 ϭϮ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯϱ\u0003 ϯ\u0003 Ϭ\u0003 \u0018ƌƵĐŬͲ\u0003ŐĞǁĞƌďĞ͕\u0003 sĞƌǀŝĞůĨćůƚŝŐƵŶŐĞŶ\u0003 ϮϮ\u0003 sĞƌƐŽƌŐƵŶŐ\u0003 Ϯ\u0003 ϲ\u0003 ϮϮ\u0003 ϯϬ\u0003 ϰ\u0003 ϳ\u0003 Ϯϱ\u0003 ϯϲ\u0003 ϰ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϮϬ\u0003 ϲ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯϯ\u0003 &ĞŝŶŵĞĐŚĂŶŝŬ\u0003 ϯ\u0003 ϯϴ\u0003 ϭϬϵ\u0003 ϭϱϬ\u0003 ϴ\u0003 ϱϬ\u0003 ϭϯϳ\u0003 ϭϵϱ\u0003 ϭϮ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϱϰ\u0003 ϲ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯϰ\u0003 DĂƐĐŚŝŶĞŶďĂƵ\u0003 ϱ\u0003 ϯϮ\u0003 ϯϱ\u0003 ϳϮ\u0003 ϳ\u0003 ϰϭ\u0003 ϰϭ\u0003 ϴϵ\u0003 ϰ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϳϭ\u0003 ϳ\u0003 Ϭ\u0003 /ŶƐŐĞƐĂŵƚ\u0003 ϯϳ\u0003 ϱϰϱ\u0003 ϭϯϰϬ\u0003 ϭϵϮϮ\u0003 ϵϬ\u0003 ϳϱϴ\u0003 ϭϳϰϴ Ϯϱϵϲ\u0003 ϯϬϭ\u0003 Ϯϲ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϴϬϴ ϭϭϳ\u0003 ϲ\u0003 \u0003\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 mďĞƌǁĂĐŚƵŶŐͬWƌćǀĞŶƚŝŽŶ\u0003ŐĞƐĂŵƚ\u0003 \u0015\u0015\u0018\u001b\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 Ϯ\u0003 \u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p73-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 74,
"content": "\u0003 \u0004ƵƐǁĞƌƚƵŶŐƐnjĞŝƚƌĂƵŵ͗\u0003\u0018Ž\u0003Ϭϭ͘Ϭϭ͘ϮϬϭϱ\u0003ďŝƐ\u0003\u0018Ž\u0003ϯϭ͘ϭϮ͘ϮϬϭϱ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003 \u0003 ĂƵĨŐĞƐƵĐŚƚĞ\u0003 \u0018ŝĞŶƐƚŐĞƐĐŚćĨƚĞ\u0003 mďĞƌǁĂĐŚƵŶŐͬWƌćǀĞŶƚŝŽŶ\u0003 \u0011ĞƚƌŝĞďƐƐƚćƚƚĞŶ\u0003 ŝŶ\u0003ĚĞŶ\u0003\u0011ĞƚƌŝĞďƐƐƚćƚƚĞŶ\u0003 \u0003\u0003\u0003 \u0003 \u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ĞŝŐĞŶŝŶŝƚŝĂƚŝǀ\u0003 ĂƵĨ\u0003\u0004ŶůĂƐƐ\u0003 \u0003 \u0003 DĞƐƐƵŶŐĞŶͬWƌŽďĞŶ DĞƐƐƵŶŐĞŶͬWƌŽďĞŶ \u0011ĞƐŝĐŚƚŝŐƵŶŐͬ/ŶƐƉĞ hŶƚĞƌƐƵĐŚƵŶŐĞŶ\u0003 \u0011ĞƐŝĐŚƚŝŐƵŶŐͬ\u0003 ĂŚŵĞŶͬ\u0003 ĂŚŵĞŶͬ\u0003 ǀŽŶ\u0003\u0003 ŬƚŝŽŶ\u0003^ĐŚǁĞƌƉƵŶŬƚͲ \u0011ĞƐŝĐŚƚŝŐƵŶŐͬ\u0003 /ŶƐƉĞŬƚŝŽŶ\u0003 \u0004ŶĂůLJƐĞŶͬ ƌnjƚů͘\u0003 hŶĨćůůĞŶͬ\u0011ĞƌƵĨƐŬƌĂ \u0004ŶĂůLJƐĞŶͬ ƌnjƚů͘\u0003 \u0003;ƉƵŶŬƚƵĞůůͿ\u0003 'ƌ͘\u0003ϭ\u0003 'ƌ͘\u0003Ϯ\u0003 'ƌ͘\u0003ϯ\u0003 ^ƵŵŵĞ\u0003 'ƌ͘\u0003ϭ\u0003 'ƌ͘\u0003Ϯ\u0003 'ƌ͘\u0003ϯ\u0003 ^ƵŵŵĞ\u0003 ƉƌŽŐƌĂŵŵͿ\u0003 hŶƚĞƌƐƵĐŚƵŶŐĞŶ\u0003 /ŶƐƉĞŬƚŝŽŶ\u0003 ŶŬŚĞŝƚĞŶ\u0003 hŶƚĞƌƐƵĐŚƵŶŐĞŶ\u0003 ^ĐŚů͘\u0003 >ĞŝƚďƌĂŶĐŚĞ\u0003 ϱ\u0003 ϲ\u0003 ϳ\u0003 ϴ\u0003 ϵ\u0003 ϭϬ\u0003 ϭϭ\u0003 ϭϮ\u0003 ϭϱ\u0003 ϭϲ\u0003 ϭϳ\u0003 ϭϴ\u0003 ϭϵ\u0003 ϮϬ\u0003 Ϭϭ\u0003 \u0012ŚĞŵŝƐĐŚĞ\u0003\u0011ĞƚƌŝĞďĞ\u0003 Ϯ\u0003 ϱϱ\u0003 Ϯϲ\u0003 ϴϯ\u0003 ϯ\u0003 ϳϱ\u0003 ϯϯ\u0003 ϭϭϭ\u0003 ϴ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϳϳ\u0003 ϭϮ\u0003 ϭ\u0003 ϬϮ\u0003 DĞƚĂůůǀĞƌĂƌďĞŝƚƵŶŐ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϱ\u0003 Ϯϳ\u0003 ϰϮ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϱ\u0003 ϯϮ\u0003 ϰϳ\u0003 ϯ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϯϴ\u0003 ϱ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭϯ\u0003 \u0011ĂƵ͕\u0003^ƚĞŝŶĞ͕\u0003 ƌĚĞŶ\u0003 Ϭ\u0003 ϲϴ\u0003 ϮϱϬ\u0003 ϯϭϴ\u0003 Ϭ\u0003 ϵϰ\u0003 ϯϬϲ\u0003 ϰϬϬ\u0003 ϰϮ\u0003 ϭϱ\u0003 Ϭ\u0003 ϯϬϭ\u0003 ϭϯ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭϰ\u0003 ŶƚƐŽƌŐƵŶŐ͕\u0003ZĞĐLJĐůŝŶŐ\u0003 Ϭ\u0003 ϯϴ\u0003 ϱϵ\u0003 ϵϳ\u0003 Ϭ\u0003 ϲϭ\u0003 ϳϱ\u0003 ϭϯϲ\u0003 ϲ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϮϯ\u0003 Ϯ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭϱ\u0003 ,ŽĐŚƐĐŚƵůĞŶ͕\u0003\u0003 ϭϬ\u0003 ϳϯ\u0003 ϵϰ\u0003 ϭϳϳ\u0003 ϯϵ\u0003 ϴϰ\u0003 ϭϬϭ\u0003 ϮϮϰ\u0003 ϳ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϱϭ\u0003 ϲ\u0003 Ϭ\u0003 'ĞƐƵŶĚŚĞŝƚƐǁĞƐĞŶ\u0003 Ϭϲ\u0003 >ĞĚĞƌ͕\u0003dĞdžƚŝů\u0003 Ϭ\u0003 ϵ\u0003 ϭϮ\u0003 Ϯϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϮ\u0003 ϭϳ\u0003 Ϯϵ\u0003 ϯ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯϰ\u0003 ϭ\u0003 ϭ\u0003 Ϭϳ\u0003 ůĞŬƚƌŽƚĞĐŚŶŝŬ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϭ\u0003 ϯϬ\u0003 ϰϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϮ\u0003 ϯϮ\u0003 ϰϰ\u0003 ϱ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϯϲ\u0003 ϭ\u0003 ϭ\u0003 Ϭϴ\u0003 ,ŽůnjďĞͲ\u0003ƵŶĚ\u0003Ͳ Ϭ\u0003 ϭϳ\u0003 ϱϰ\u0003 ϳϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯϲ\u0003 ϳϵ\u0003 ϭϬϱ\u0003 ϭϮ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϳϱ\u0003 ϭϰ\u0003 Ϭ\u0003 ǀĞƌĂƌďĞŝƚƵŶŐ\u0003 Ϭϵ\u0003 DĞƚĂůůĞƌnjĞƵŐƵŶŐ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϬ\u0003 &ĂŚƌnjĞƵŐďĂƵ\u0003 ϱ\u0003 ϴ\u0003 ϳ\u0003 ϮϬ\u0003 ϭϮ\u0003 ϭϮ\u0003 ϵ\u0003 ϯϯ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϬ\u0003 ϰ\u0003 ϭ\u0003 ϭϭ\u0003 <ƌĂĨƚĨĂŚƌnjĞƵŐƌĞƉĂƌĂƚƵ͖\u0003\u0003 Ϭ\u0003 ϰϬ\u0003 ϮϮϭ\u0003 Ϯϲϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϰϱ\u0003 Ϯϱϱ\u0003 ϯϬϬ\u0003 ϵ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯϰϯ\u0003 Ϯϳ\u0003 Ϭ\u0003 ͲŚĂŶĚĞů͕\u0003dĂŶŬƐƚĞůůĞŶ\u0003 ϭϮ\u0003 EĂŚƌƵŶŐƐͲ\u0003ƵŶĚ\u0003 ϱ\u0003 Ϯϵ\u0003 ϭϳ\u0003 ϱϭ\u0003 ϲ\u0003 ϯϰ\u0003 ϭϵ\u0003 ϱϵ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϰϲ\u0003 ϰ\u0003 Ϭ\u0003 \u0003'ĞŶƵƐƐŵŝƚƚĞů\u0003 ϯ\u0003 \u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p74-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 75,
"content": "ϭϯ\u0003 ,ĂŶĚĞů\u0003 ϯ\u0003 ϰϮ\u0003 ϴϮ\u0003 ϭϮϳ\u0003 ϯ\u0003 ϱϭ\u0003 ϵϮ\u0003 ϭϰϲ\u0003 ϭϰ\u0003 ϯ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϬϭ\u0003 ϭϰ\u0003 Ϯ\u0003 ϭϰ\u0003 <ƌĞĚŝƚͲ͕\u0003 Ϯ\u0003 ϭϮ\u0003 ϯϬ\u0003 ϰϰ\u0003 Ϯ\u0003 ϭϯ\u0003 ϯϵ\u0003 ϱϰ\u0003 Ϯ\u0003 ϳ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯϵ\u0003 Ϯ\u0003 ϭ\u0003 sĞƌƐŝĐŚĞƌƵŶŐƐŐĞǁĞƌďĞ\u0003 ϭϱ\u0003 \u0018ĂƚĞŶǀĞƌĂƌďĞŝƚƵŶŐ͕\u0003 Ϭ\u0003 ϯ\u0003 ϭ\u0003 ϰ\u0003 Ϭ\u0003 ϱ\u0003 ϭ\u0003 ϲ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯ\u0003 Ϭ\u0003 ϰ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 &ĞƌŶŵĞůĚĞĚŝĞŶƐƚĞ\u0003 ϭϲ\u0003 'ĂƐƚƐƚćƚƚĞŶ͕\u0003 Ϭ\u0003 ϭϰ\u0003 Ϯϱ\u0003 ϯϵ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϴ\u0003 Ϯϳ\u0003 ϰϱ\u0003 ϭϬ\u0003 ϰ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯϳ\u0003 Ϯ\u0003 Ϭ\u0003 \u0011ĞŚĞƌďĞƌŐƵŶŐ\u0003 ϭϳ\u0003 \u0018ŝĞŶƐƚůĞŝƐƚƵŶŐ\u0003 ϰ\u0003 Ϯϯ\u0003 ϰϳ\u0003 ϳϰ\u0003 ϱ\u0003 Ϯϴ\u0003 ϱϬ\u0003 ϴϯ\u0003 ϭϬ\u0003 ϴ\u0003 Ϭ\u0003 ϰϱ\u0003 ϱ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϴ\u0003 sĞƌǁĂůƚƵŶŐ\u0003 ϯ\u0003 Ϯϴ\u0003 ϮϬ\u0003 ϱϭ\u0003 ϰ\u0003 ϱϬ\u0003 ϮϮ\u0003 ϳϲ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϮϮ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϵ\u0003 ,ĞƌƐƚĞůůƵŶŐ\u0003ǀŽŶ\u0003 Ϭ\u0003 ϲ\u0003 Ϯ\u0003 ϴ\u0003 Ϭ\u0003 ϴ\u0003 ϯ\u0003 ϭϭ\u0003 Ϯ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϱ\u0003 ϯ\u0003 Ϭ\u0003 ĞůůƐƚŽĨĨ͕\u0003 WĂƉŝĞƌ\u0003ƵŶĚ\u0003WĂƉƉĞ\u0003 ϮϬ\u0003 sĞƌŬĞŚƌ\u0003 ϭ\u0003 ϯϮ\u0003 ϯϲ\u0003 ϲϵ\u0003 ϭ\u0003 ϯϳ\u0003 ϰϯ\u0003 ϴϭ\u0003 ϴ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϱϱ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯϭ\u0003 sĞƌůĂŐƐŐĞǁĞƌďĞ͕\u0003 Ϯ\u0003 ϳ\u0003 ϭϳ\u0003 Ϯϲ\u0003 Ϯ\u0003 ϭϬ\u0003 ϮϬ\u0003 ϯϮ\u0003 Ϯ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯϭ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 \u0018ƌƵĐŬͲ\u0003\u0003 ŐĞǁĞƌďĞ͕\u0003 sĞƌǀŝĞůĨćůƚŝŐƵŶŐĞŶ\u0003 ϮϮ\u0003 sĞƌƐŽƌŐƵŶŐ\u0003 Ϯ\u0003 ϱ\u0003 ϭϴ\u0003 Ϯϱ\u0003 ϱ\u0003 ϳ\u0003 ϮϮ\u0003 ϯϰ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϴ\u0003 ϯ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯϯ\u0003 &ĞŝŶŵĞĐŚĂŶŝŬ\u0003 ϯ\u0003 Ϯϱ\u0003 Ϯϵ\u0003 ϱϳ\u0003 ϯ\u0003 Ϯϵ\u0003 ϯϴ\u0003 ϳϬ\u0003 Ϯ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϰϵ\u0003 ϭ\u0003 ϭ\u0003 Ϯϰ\u0003 DĂƐĐŚŝŶĞŶďĂƵ\u0003 ϯ\u0003 ϭϵ\u0003 ϭϮ\u0003 ϯϰ\u0003 ϱ\u0003 Ϯϰ\u0003 ϭϰ\u0003 ϰϯ\u0003 ϭ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯϵ\u0003 ϯ\u0003 Ϭ\u0003 /ŶƐŐĞƐĂŵƚ\u0003 ϰϱ\u0003 ϱϴϭ ϭϭϭϲ ϭϳϰϮ\u0003 ϵϬ\u0003 ϳϱϮ\u0003 ϭϯϮϵ\u0003 Ϯϭϳϭ\u0003 ϭϰϵ\u0003 ϰϱ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϱϯϭ ϭϮϱ\u0003 ϴ\u0003 \u0003\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 mďĞƌǁĂĐŚƵŶŐͬWƌćǀĞŶƚŝŽŶ\u0003ŐĞƐĂŵƚ\u0003 \u0014\u001b\u0018\u001b\u0003 \u0003 \u0003 ϰ\u0003 \u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p75-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 76,
"content": "\u0004ƵƐǁĞƌƚƵŶŐƐnjĞŝƚƌĂƵŵ͗\u0003Ϭϭ͘Ϭϭ͘ϭϲ\u0003ďŝƐ\u0003ϯϭ͘ϭϮ͘ϭϲ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ĂƵĨŐĞƐƵĐŚƚĞ\u0003 \u0018ŝĞŶƐƚŐĞƐĐŚćĨƚĞ\u0003 mďĞƌǁĂĐŚƵŶŐͬWƌćǀĞŶƚŝŽŶ\u0003 \u0011ĞƚƌŝĞďƐƐƚćƚƚĞŶΎͿ\u0003 ŝŶ\u0003ĚĞŶ\u0003\u0011ĞƚƌŝĞďƐƐƚćƚƚĞŶΎͿ\u0003 \u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ĞŝŐĞŶŝŶŝƚŝĂƚŝǀ\u0003 ĂƵĨ\u0003\u0004ŶůĂƐƐ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 DĞƐƐƵŶŐĞŶͬWƌŽď hŶƚĞƌƐƵĐŚƵŶŐĞŶ\u0003 DĞƐƐƵŶŐĞŶͬWƌŽď \u0011ĞƐŝĐŚƚŝŐƵŶŐͬ/ŶƐ \u0011ĞƐŝĐŚƚŝŐƵŶŐͬ\u0003 ĞŶĂŚŵĞŶͬ\u0003 ǀŽŶ\u0003hŶĨćůůĞŶͬ\u0003 ĞŶĂŚŵĞŶͬ\u0003 ƉĞŬƚŝŽŶ\u0003 \u0011ĞƐŝĐŚƚŝŐƵŶŐͬ\u0003 /ŶƐƉĞŬƚŝŽŶ\u0003 ;^ĐŚǁĞƌƉƵŶŬƚͲ \u0004ŶĂůLJƐĞŶͬ ƌnjƚů͘\u0003 \u0011ĞƌƵĨƐŬƌĂŶŬͲ \u0004ŶĂůLJƐĞŶͬ ƌnjƚů͘\u0003 'ƌ͘\u0003ϭ\u0003 'ƌ͘\u0003Ϯ\u0003 'ƌ͘\u0003ϯ\u0003 ^ƵŵŵĞ\u0003 'ƌ͘\u0003ϭ\u0003 'ƌ͘\u0003Ϯ\u0003 'ƌ͘\u0003ϯ\u0003 ^ƵŵŵĞ\u0003 ;ƉƵŶŬƚƵĞůůͿ\u0003 ƉƌŽŐƌĂŵŵͿ\u0003 hŶƚĞƌƐƵĐŚƵŶŐĞŶ\u0003 /ŶƐƉĞŬƚŝŽŶ\u0003 ŚĞŝƚĞŶ\u0003 hŶƚĞƌƐƵĐŚƵŶŐĞŶ\u0003 ^ĐŚů >ĞŝƚďƌĂŶĐŚĞ\u0003 ϱ\u0003 ϲ\u0003 ϳ\u0003 ϴ\u0003 ϵ\u0003 ϭϬ\u0003 ϭϭ\u0003 ϭϮ\u0003 ϭϱ\u0003 ϭϲ\u0003 ϭϳ\u0003 ϭϴ\u0003 ϭϵ\u0003 ϮϬ\u0003 ͘\u0003 Ϭϭ\u0003 \u0012ŚĞŵŝƐĐŚĞ\u0003\u0011ĞƚƌŝĞďĞ\u0003 ϯ\u0003 ϰϮ\u0003 ϭϲ\u0003 ϲϭ\u0003 ϰ\u0003 ϱϲ\u0003 Ϯϭ\u0003 ϴϭ\u0003 ϴ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϱϴ\u0003 ϲ\u0003 Ϭ\u0003 ϬϮ\u0003 DĞƚĂůůǀĞƌĂƌďĞŝƚƵŶŐ\u0003 ϭ\u0003 Ϯϱ\u0003 ϰϬ\u0003 ϲϲ\u0003 ϭ\u0003 ϯϭ\u0003 ϰϱ\u0003 ϳϳ\u0003 ϳ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϱϮ\u0003 Ϭ\u0003 ϭ\u0003 Ϭϯ\u0003 \u0011ĂƵ͕\u0003^ƚĞŝŶĞ͕\u0003 ƌĚĞŶ\u0003 ϭ\u0003 ϲϵ\u0003 ϭϱϴ\u0003 ϮϮϴ\u0003 ϭ\u0003 ϵϬ\u0003 ϮϬϰ\u0003 Ϯϵϱ\u0003 Ϯϰ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϮϬϵ\u0003 Ϯϱ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭϰ\u0003 ŶƚƐŽƌŐƵŶŐ͕\u0003ZĞĐLJĐůŝŶŐ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯϵ\u0003 ϰϲ\u0003 ϳϱ\u0003 Ϭ\u0003 ϱϬ\u0003 ϱϵ\u0003 ϭϬϵ\u0003 Ϯ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϬϰ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭϱ\u0003 ,ŽĐŚƐĐŚƵůĞŶ͕\u0003\u0003 ϭϮ\u0003 ϲϴ\u0003 ϴϰ\u0003 ϭϲϰ\u0003 ϯϮ\u0003 ϴϮ\u0003 ϵϲ\u0003 ϮϭϬ\u0003 ϭϳ\u0003 ϴ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϮϰ\u0003 ϱ\u0003 Ϭ\u0003 'ĞƐƵŶĚŚĞŝƚƐǁĞƐĞŶ\u0003 Ϭϲ\u0003 >ĞĚĞƌ͕\u0003dĞdžƚŝů\u0003 Ϭ\u0003 ϰ\u0003 ϭϭ\u0003 ϭϱ\u0003 Ϭ\u0003 ϰ\u0003 ϭϵ\u0003 Ϯϯ\u0003 Ϯ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϵ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭϳ\u0003 ůĞŬƚƌŽƚĞĐŚŶŝŬ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϬ\u0003 ϲ\u0003 ϭϲ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϬ\u0003 ϳ\u0003 ϭϳ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϲ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭϴ\u0003 ,ŽůnjďĞͲ\u0003ƵŶĚ\u0003Ͳ Ϭ\u0003 ϭϭ\u0003 ϯϳ\u0003 ϰϴ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϰ\u0003 ϰϱ\u0003 ϱϵ\u0003 ϰ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϯϲ\u0003 ϳ\u0003 Ϭ\u0003 ǀĞƌĂƌďĞŝƚƵŶŐ\u0003 Ϭϵ\u0003 DĞƚĂůůĞƌnjĞƵŐƵŶŐ\u0003 Ϭ\u0003 ϯ\u0003 Ϭ\u0003 ϯ\u0003 Ϭ\u0003 ϯ\u0003 Ϭ\u0003 ϯ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϯ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϬ\u0003 &ĂŚƌnjĞƵŐďĂƵ\u0003 ϱ\u0003 ϴ\u0003 ϱ\u0003 ϭϴ\u0003 ϴ\u0003 ϴ\u0003 ϱ\u0003 Ϯϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϵ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϭ\u0003 <ƌĂĨƚĨĂŚƌnjĞƵŐƌĞƉĂƌĂƚƵƌ Ϭ\u0003 ϯϮ\u0003 ϭϴϵ\u0003 ϮϮϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϯϰ\u0003 ϮϬϱ\u0003 Ϯϯϵ\u0003 ϳ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϳϮ\u0003 ϭϳ\u0003 Ϭ\u0003 ͖\u0003 \u0003ͲŚĂŶĚĞů͕\u0003dĂŶŬƐƚĞůůĞŶ\u0003 ϭϮ\u0003 EĂŚƌƵŶŐƐͲ\u0003ƵŶĚ\u0003 Ϯ\u0003 ϯϮ\u0003 ϭϱ\u0003 ϰϵ\u0003 Ϯ\u0003 ϯϵ\u0003 ϭϱ\u0003 ϱϲ\u0003 Ϯ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϰϮ\u0003 ϰ\u0003 Ϭ\u0003 \u0003'ĞŶƵƐƐŵŝƚƚĞů\u0003 ϱ\u0003 \u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p76-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 77,
"content": "ϭϯ\u0003 ,ĂŶĚĞů\u0003 Ϯ\u0003 ϰϱ\u0003 ϴϴ\u0003 ϭϯϱ\u0003 ϯ\u0003 ϱϲ\u0003 ϵϵ\u0003 ϭϱϴ\u0003 ϭϱ\u0003 ϮϬ\u0003 Ϭ\u0003 ϴϴ\u0003 ϳ\u0003 ϭ\u0003 ϭϰ\u0003 <ƌĞĚŝƚͲ͕\u0003 Ϭ\u0003 ϭϯ\u0003 ϯϬ\u0003 ϰϯ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϰ\u0003 ϯϰ\u0003 ϰϴ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯϰ\u0003 Ϯ\u0003 ϭ\u0003 sĞƌƐŝĐŚĞƌƵŶŐƐŐĞǁĞƌďĞ\u0003 ϭϱ\u0003 \u0018ĂƚĞŶǀĞƌĂƌďĞŝƚƵŶŐ͕\u0003 Ϭ\u0003 ϭ\u0003 ϭ\u0003 Ϯ\u0003 Ϭ\u0003 ϭ\u0003 ϭ\u0003 Ϯ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 &ĞƌŶŵĞůĚĞĚŝĞŶƐƚĞ\u0003 ϭϲ\u0003 'ĂƐƚƐƚćƚƚĞŶ͕\u0003 Ϭ\u0003 ϳ\u0003 ϯϰ\u0003 ϰϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϳ\u0003 ϯϳ\u0003 ϰϰ\u0003 ϭϮ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϳ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 \u0011ĞŚĞƌďĞƌŐƵŶŐ\u0003 ϭϳ\u0003 \u0018ŝĞŶƐƚůĞŝƐƚƵŶŐ\u0003 ϭ\u0003 ϭϳ\u0003 ϱϲ\u0003 ϳϰ\u0003 ϭ\u0003 ϭϵ\u0003 ϲϱ\u0003 ϴϱ\u0003 ϴ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϰϴ\u0003 ϴ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϴ\u0003 sĞƌǁĂůƚƵŶŐ\u0003 ϯ\u0003 ϯϬ\u0003 ϮϬ\u0003 ϱϯ\u0003 ϱ\u0003 ϰϲ\u0003 Ϯϴ\u0003 ϳϵ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯϳ\u0003 ϯ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϵ\u0003 ,ĞƌƐƚĞůůƵŶŐ\u0003ǀŽŶ\u0003 Ϭ\u0003 ϰ\u0003 ϭ\u0003 ϱ\u0003 Ϭ\u0003 ϱ\u0003 ϭ\u0003 ϲ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϯ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ĞůůƐƚŽĨĨ͕\u0003WĂƉŝĞƌ\u0003ƵŶĚ\u0003 WĂƉƉĞ\u0003 ϮϬ\u0003 sĞƌŬĞŚƌ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯϵ\u0003 ϮϮ\u0003 ϱϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϰϭ\u0003 ϯϲ\u0003 ϳϳ\u0003 ϱ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϯϱ\u0003 ϯ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯϭ\u0003 sĞƌůĂŐƐŐĞǁĞƌďĞ͕\u0003 Ϯ\u0003 ϰ\u0003 ϱ\u0003 ϭϭ\u0003 ϯ\u0003 ϱ\u0003 ϲ\u0003 ϭϰ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϴ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 \u0018ƌƵĐŬŐĞǁĞƌďĞ͕\u0003 sĞƌǀŝĞůĨćůƚŝŐƵŶŐĞŶ\u0003 ϮϮ\u0003 sĞƌƐŽƌŐƵŶŐ\u0003 Ϭ\u0003 ϱ\u0003 ϭϵ\u0003 Ϯϰ\u0003 Ϭ\u0003 ϲ\u0003 ϮϮ\u0003 Ϯϴ\u0003 Ϯ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϮϬ\u0003 Ϯ\u0003 Ϯ\u0003 Ϯϯ\u0003 &ĞŝŶŵĞĐŚĂŶŝŬ\u0003 ϭ\u0003 ϭϲ\u0003 Ϯϴ\u0003 ϰϱ\u0003 ϯ\u0003 ϮϮ\u0003 ϯϲ\u0003 ϲϭ\u0003 ϰ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϯϱ\u0003 ϯ\u0003 ϭ\u0003 Ϯϰ\u0003 DĂƐĐŚŝŶĞŶďĂƵ\u0003 ϱ\u0003 Ϯϱ\u0003 ϭϰ\u0003 ϰϰ\u0003 ϲ\u0003 ϯϭ\u0003 ϭϲ\u0003 ϱϯ\u0003 ϯ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϯϯ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϬ\u0003 /ŶƐŐĞƐĂŵƚ\u0003 ϯϴ\u0003 ϱϮϵ\u0003 ϵϮϱ\u0003 ϭϰϵϮ\u0003 ϲϵ\u0003 ϲϳϰ ϭϭϬϮ\u0003 ϭϴϰϱ ϭϮϰ\u0003 ϯϬ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϭϴϰ\u0003 ϵϱ\u0003 ϭϲ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003mďĞƌǁĂĐŚƵŶŐͬWƌćǀĞŶƚŝŽŶ\u0003ŐĞƐĂŵƚ\u0003 \u0014\u0017\u0017 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 ϲ\u0003 \u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p77-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 78,
"content": "\u0004ƵƐǁĞƌƚƵŶŐƐnjĞŝƚƌĂƵŵ͗\u0003Ϭϭ͘Ϭϭ͘ϭϳ\u0003ďŝƐ\u0003ϯϭ͘ϭϮ͘ϭϳ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ĂƵĨŐĞƐƵĐŚƚĞ\u0003 \u0018ŝĞŶƐƚŐĞƐĐŚćĨƚĞ\u0003 mďĞƌǁĂĐŚƵŶŐͬWƌćǀĞŶƚŝŽŶ\u0003 \u0011ĞƚƌŝĞďƐƐƚćƚƚĞŶ\u0003 ŝŶ\u0003ĚĞŶ\u0003\u0011ĞƚƌŝĞďƐƐƚćƚƚĞŶ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ĞŝŐĞŶŝŶŝƚŝĂƚŝǀ\u0003 ĂƵĨ\u0003\u0004ŶůĂƐƐ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0011ĞƐŝĐŚƚŝŐƵŶŐͬ/ DĞƐƐƵŶŐĞŶͬ\u0003 hŶƚĞƌƐƵĐŚƵŶŐ DĞƐƐƵŶŐĞŶͬW \u0011ĞƐŝĐŚƚŝŐƵŶŐͬ/ WƌŽďĞŶĂŚŵĞŶ ƌŽďĞŶĂŚŵĞŶͬ\u0003 ŶƐƉĞŬƚŝŽŶ\u0003 ͬ\u0004ŶĂůLJƐĞŶͬ\u0003 \u0011ĞƐŝĐŚƚŝŐƵŶŐͬ\u0003 ĞŶ\u0003ǀŽŶ\u0003 \u0004ŶĂůLJƐĞŶͬ\u0003 ŶƐƉĞŬƚŝŽŶ\u0003 ^ĐŚǁĞƌƉƵŶŬƚ ƌnjƚů͘\u0003 hŶĨćůůĞŶͬ\u0011ĞƌƵ ƌnjƚů͘\u0003 hŶƚĞƌƐƵĐŚƵŶŐ hŶƚĞƌƐƵĐŚƵŶŐ 'ƌ͘\u0003ϭ\u0003 'ƌ͘\u0003Ϯ\u0003 'ƌ͘\u0003ϯ\u0003 ^ƵŵŵĞ\u0003 'ƌ͘\u0003ϭ\u0003 'ƌ͘\u0003Ϯ\u0003 'ƌ͘\u0003ϯ\u0003 ^ƵŵŵĞ\u0003 \u0003;ƉƵŶŬƚƵĞůůͿ\u0003 ƉƌŽŐƌĂŵŵͿ\u0003 ĞŶ\u0003 /ŶƐƉĞŬƚŝŽŶ\u0003 ĨƐŬƌĂŶŬŚĞŝƚĞŶ\u0003 ĞŶ\u0003 ^ĐŚů͘\u0003 >ĞŝƚďƌĂŶĐŚĞ\u0003 ϱ\u0003 ϲ\u0003 ϳ\u0003 ϴ\u0003 ϵ\u0003 ϭϬ\u0003 ϭϭ\u0003 ϭϮ\u0003 ϭϱ\u0003 ϭϲ\u0003 ϭϳ\u0003 ϭϴ\u0003 ϭϵ\u0003 ϮϬ\u0003 Ϭ\u0003 ŶŝĐŚƚ\u0003ĂŶŐĞŐĞďĞŶΎΎͿ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 Ϭϭ\u0003 \u0012ŚĞŵŝƐĐŚĞ\u0003\u0011ĞƚƌŝĞďĞ\u0003 ϱ\u0003 Ϯϳ\u0003 ϴ\u0003 ϰϬ\u0003 ϭϭ\u0003 ϯϵ\u0003 ϭϭ\u0003 ϲϭ\u0003 ϯ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϰϱ\u0003 ϯ\u0003 ϭ\u0003 ϬϮ\u0003 DĞƚĂůůǀĞƌĂƌďĞŝƚƵŶŐ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϱ\u0003 ϭϮ\u0003 Ϯϳ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϲ\u0003 ϭϱ\u0003 ϯϭ\u0003 ϯ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϴ\u0003 ϲ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭϯ\u0003 \u0011ĂƵ͕\u0003^ƚĞŝŶĞ͕\u0003 ƌĚĞŶ\u0003 Ϭ\u0003 ϲϱ\u0003 ϭϯϰ ϭϵϵ\u0003 Ϭ\u0003 ϳϲ\u0003 ϭϳϬ\u0003 Ϯϰϲ\u0003 ϮϬ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϵϮ\u0003 Ϯϱ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭϰ\u0003 ŶƚƐŽƌŐƵŶŐ͕\u0003ZĞĐLJĐůŝŶŐ\u0003 Ϭ\u0003 ϯϲ\u0003 ϰϭ\u0003 ϳϳ\u0003 Ϭ\u0003 ϱϱ\u0003 ϰϵ\u0003 ϭϬϰ\u0003 Ϯ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϵϵ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭϱ\u0003 ,ŽĐŚƐĐŚƵůĞŶ͕\u0003\u0003 ϭϱ\u0003 ϰϵ\u0003 ϲϲ\u0003 ϭϯϬ\u0003 ϰϰ\u0003 ϱϯ\u0003 ϴϳ\u0003 ϭϴϰ\u0003 ϵ\u0003 Ϯ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϭϯ\u0003 ϵ\u0003 Ϭ\u0003 'ĞƐƵŶĚŚĞŝƚƐǁĞƐĞŶ\u0003 Ϭϲ\u0003 >ĞĚĞƌ͕\u0003dĞdžƚŝů\u0003 Ϭ\u0003 ϲ\u0003 ϭϱ\u0003 Ϯϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϵ\u0003 ϭϴ\u0003 Ϯϳ\u0003 ϯ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϴ\u0003 ϲ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭϳ\u0003 ůĞŬƚƌŽƚĞĐŚŶŝŬ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϱ\u0003 ϯϬ\u0003 ϰϱ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϲ\u0003 ϯϯ\u0003 ϰϵ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϰϲ\u0003 Ϭ\u0003 ϭ\u0003 Ϭϴ\u0003 ,ŽůnjďĞͲ\u0003ƵŶĚ\u0003Ͳ Ϭ\u0003 ϴ\u0003 ϯϴ\u0003 ϰϲ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϭ\u0003 ϱϰ\u0003 ϲϱ\u0003 ϳ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϰϱ\u0003 ϲ\u0003 Ϭ\u0003 ǀĞƌĂƌďĞŝƚƵŶŐ\u0003 Ϭϵ\u0003 DĞƚĂůůĞƌnjĞƵŐƵŶŐ\u0003 Ϭ\u0003 ϯ\u0003 Ϭ\u0003 ϯ\u0003 Ϭ\u0003 ϯ\u0003 Ϭ\u0003 ϯ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϬ\u0003 &ĂŚƌnjĞƵŐďĂƵ\u0003 ϱ\u0003 ϵ\u0003 ϱ\u0003 ϭϵ\u0003 ϭϯ\u0003 ϭϭ\u0003 ϱ\u0003 Ϯϵ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϮ\u0003 ϰ\u0003 Ϯ\u0003 ϭϭ\u0003 <ƌĂĨƚĨĂŚƌnjĞƵŐƌĞƉĂƌĂƚƵƌ͖\u0003 Ϭ\u0003 ϮϮ\u0003 ϭϰϱ ϭϲϳ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯϱ\u0003 ϭϳϬ\u0003 ϭϵϱ\u0003 ϰ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϱϮ\u0003 ϲ\u0003 Ϭ\u0003 \u0003ͲŚĂŶĚĞů͕\u0003dĂŶŬƐƚĞůůĞŶ\u0003 ϳ\u0003 \u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p78-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 79,
"content": "ϭϮ\u0003 EĂŚƌƵŶŐƐͲ\u0003ƵŶĚ\u0003 ϭ\u0003 ϯϯ\u0003 Ϯϲ\u0003 ϲϬ\u0003 ϭ\u0003 ϰϱ\u0003 ϯϳ\u0003 ϴϯ\u0003 ϱ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϱϲ\u0003 ϭϬ\u0003 Ϭ\u0003 \u0003'ĞŶƵƐƐŵŝƚƚĞů\u0003 ϭϯ\u0003 ,ĂŶĚĞů\u0003 Ϭ\u0003 ϰϮ\u0003 ϲϱ\u0003 ϭϬϳ\u0003 Ϭ\u0003 ϱϱ\u0003 ϳϮ\u0003 ϭϮϳ\u0003 ϭϰ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϴϲ\u0003 ϲ\u0003 ϯ\u0003 ϭϰ\u0003 <ƌĞĚŝƚͲ͕\u0003 Ϭ\u0003 ϱ\u0003 Ϯϵ\u0003 ϯϰ\u0003 Ϭ\u0003 ϱ\u0003 ϯϲ\u0003 ϰϭ\u0003 ϱ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯϳ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯ\u0003 sĞƌƐŝĐŚĞƌƵŶŐƐŐĞǁĞƌďĞ\u0003 ϭϱ\u0003 \u0018ĂƚĞŶǀĞƌĂƌďĞŝƚƵŶŐ͕\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϱ\u0003 ϱ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϱ\u0003 ϱ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϰ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 &ĞƌŶŵĞůĚĞĚŝĞŶƐƚĞ\u0003 ϭϲ\u0003 'ĂƐƚƐƚćƚƚĞŶ͕\u0003 Ϭ\u0003 ϳ\u0003 ϭϵ\u0003 Ϯϲ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϬ\u0003 Ϯϴ\u0003 ϯϴ\u0003 ϭϮ\u0003 Ϯ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϰ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 \u0011ĞŚĞƌďĞƌŐƵŶŐ\u0003 ϭϳ\u0003 \u0018ŝĞŶƐƚůĞŝƐƚƵŶŐ\u0003 Ϯ\u0003 ϮϬ\u0003 ϯϱ\u0003 ϱϳ\u0003 ϰ\u0003 Ϯϰ\u0003 ϱϬ\u0003 ϳϴ\u0003 ϴ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϰϵ\u0003 ϯ\u0003 ϭ\u0003 ϭϴ\u0003 sĞƌǁĂůƚƵŶŐ\u0003 ϭ\u0003 Ϯϲ\u0003 ϭϯ\u0003 ϰϬ\u0003 Ϯ\u0003 ϯϱ\u0003 ϭϲ\u0003 ϱϯ\u0003 ϯ\u0003 ϱ\u0003 Ϭ\u0003 ϯϬ\u0003 ϰ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϵ\u0003 ,ĞƌƐƚĞůůƵŶŐ\u0003ǀŽŶ\u0003 Ϭ\u0003 ϰ\u0003 Ϭ\u0003 ϰ\u0003 Ϭ\u0003 ϱ\u0003 Ϭ\u0003 ϱ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯ\u0003 ϯ\u0003 Ϭ\u0003 ĞůůƐƚŽĨĨ͕\u0003 WĂƉŝĞƌ\u0003ƵŶĚ\u0003WĂƉƉĞ\u0003 ϮϬ\u0003 sĞƌŬĞŚƌ\u0003 Ϯ\u0003 ϭϳ\u0003 ϭϵ\u0003 ϯϴ\u0003 Ϯ\u0003 ϮϮ\u0003 ϮϬ\u0003 ϰϰ\u0003 ϯ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϯϮ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯϭ\u0003 sĞƌůĂŐƐŐĞǁĞƌďĞ͕\u0003\u0018ƌƵĐŬͲ\u0003\u0003 ϭ\u0003 ϳ\u0003 ϮϮ\u0003 ϯϬ\u0003 Ϯ\u0003 ϴ\u0003 Ϯϲ\u0003 ϯϲ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϯϭ\u0003 ϯ\u0003 Ϭ\u0003 ŐĞǁĞƌďĞ͕\u0003 sĞƌǀŝĞůĨćůƚŝŐƵŶŐĞŶ\u0003 ϮϮ\u0003 sĞƌƐŽƌŐƵŶŐ\u0003 Ϯ\u0003 ϳ\u0003 ϰϳ\u0003 ϱϲ\u0003 Ϯ\u0003 ϭϮ\u0003 ϱϰ\u0003 ϲϴ\u0003 Ϯ\u0003 ϯϮ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯϭ\u0003 ϯ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯϯ\u0003 &ĞŝŶŵĞĐŚĂŶŝŬ\u0003 ϭ\u0003 Ϯϭ\u0003 ϯϲ\u0003 ϱϴ\u0003 ϭ\u0003 Ϯϴ\u0003 ϱϵ\u0003 ϴϴ\u0003 ϱ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϱϵ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯϰ\u0003 DĂƐĐŚŝŶĞŶďĂƵ\u0003 ϭ\u0003 ϭϮ\u0003 ϰ\u0003 ϭϳ\u0003 ϭ\u0003 ϭϲ\u0003 ϰ\u0003 Ϯϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϮ\u0003 ϯ\u0003 Ϯ\u0003 /ŶƐŐĞƐĂŵƚ\u0003 ϯϲ\u0003 ϰϱϲ ϴϭϰ ϭϯϬϲ ϴϯ\u0003 ϱϳϵ ϭϬϭϵ ϭϲϴϭ ϭϭϬ\u0003 ϰϳ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϭϲϰ\u0003 ϭϬϮ\u0003 ϭϮ\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 mďĞƌǁĂĐŚƵŶŐͬWƌćǀĞŶƚŝŽŶ\u0003ŐĞƐĂŵƚ\u0003 \u0014\u0017\u0016\u0018\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 ϴ\u0003 \u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p79-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 80,
"content": "\u0004ƵƐǁĞƌƚƵŶŐƐnjĞŝƚƌĂƵŵ͗\u0003Ϭϭ͘Ϭϭ͘ϭϴ\u0003ďŝƐ\u0003ϯϭ͘ϭϮ͘ϭϴ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ĂƵĨŐĞƐƵĐŚƚĞ\u0003 \u0018ŝĞŶƐƚŐĞƐĐŚćĨƚĞ\u0003 mďĞƌǁĂĐŚƵŶŐͬWƌćǀĞŶƚŝŽŶ\u0003 \u0011ĞƚƌŝĞďƐƐƚćƚƚĞŶ\u0003 ŝŶ\u0003ĚĞŶ\u0003\u0011ĞƚƌŝĞďƐƐƚćƚƚĞŶ\u0003 \u0003\u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ĞŝŐĞŶŝŶŝƚŝĂƚŝǀ\u0003 ĂƵĨ\u0003\u0004ŶůĂƐƐ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0011ĞƐŝĐŚƚŝŐƵŶŐͬ/ŶƐ \u0011ĞƐŝĐŚƚŝŐƵŶŐͬ/ŶƐ DĞƐƐƵŶŐĞŶͬWƌŽď hŶƚĞƌƐƵĐŚƵŶŐĞŶ\u0003 DĞƐƐƵŶŐĞŶͬWƌŽď \u0011ĞƐŝĐŚƚŝŐƵŶŐͬ/ŶƐ ƉĞŬƚŝŽŶ\u0003 ƉĞŬƚŝŽŶ\u0003 ĞŶĂŚŵĞŶͬ\u0003 ǀŽŶ\u0003\u0003 ĞŶĂŚŵĞŶͬ\u0003 'ƌ͘\u0003ϭ\u0003 'ƌ͘\u0003Ϯ\u0003 'ƌ͘\u0003ϯ\u0003 ^ƵŵŵĞ\u0003 'ƌ͘\u0003ϭ\u0003 'ƌ͘\u0003Ϯ\u0003 'ƌ͘\u0003ϯ\u0003 ^ƵŵŵĞ\u0003 \u0003;ƉƵŶŬƚƵĞůůͿ\u0003 ;^ĐŚǁĞƌƉƵŶŬƚͲ \u0004ŶĂůLJƐĞŶͬ ƌnjƚů͘\u0003 ƉĞŬƚŝŽŶ\u0003 hŶĨćůůĞŶͬ\u0011ĞƌƵĨƐͲ \u0004ŶĂůLJƐĞŶͬ ƌnjƚů͘\u0003 ^ĐŚů >ĞŝƚďƌĂŶĐŚĞ\u0003 ϱ\u0003 ϲ\u0003 ϳ\u0003 ϴ\u0003 ϵ\u0003 ϭϬ\u0003 ϭϭ\u0003 ϭϮ\u0003 ϭϱ\u0003 ϭϲ\u0003 ϭϳ\u0003 ϭϴ\u0003 ϭϵ\u0003 ϮϬ\u0003 ͘\u0003 Ϭ\u0003 ŶŝĐŚƚ\u0003ĂŶŐĞŐĞďĞŶΎΎͿ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 Ϭϭ\u0003 \u0012ŚĞŵŝƐĐŚĞ\u0003\u0011ĞƚƌŝĞďĞ\u0003 ϱ\u0003 ϰϬ\u0003 ϱ\u0003 ϱϬ\u0003 ϭϭ\u0003 ϱϯ\u0003 ϲ\u0003 ϳϬ\u0003 ϭϴ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϯϴ\u0003 ϳ\u0003 Ϭ\u0003 ϬϮ\u0003 DĞƚĂůůǀĞƌĂƌďĞŝƚƵŶŐ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϴ\u0003 ϭϴ\u0003 ϯϲ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯϭ\u0003 Ϯϯ\u0003 ϰϰ\u0003 ϭϳ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϵ\u0003 ϲ\u0003 ϭ\u0003 Ϭϯ\u0003 \u0011ĂƵ͕\u0003^ƚĞŝŶĞ͕\u0003 ƌĚĞŶ\u0003 ϭ\u0003 ϲϭ\u0003 ϭϮϳ\u0003 ϭϴϵ\u0003 ϭ\u0003 ϴϰ\u0003 ϭϱϱ\u0003 ϮϰϬ\u0003 ϰϵ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϰϭ\u0003 ϯϴ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭϰ\u0003 ŶƚƐŽƌŐƵŶŐ͕\u0003ZĞĐLJĐůŝŶŐ\u0003 Ϭ\u0003 ϯϲ\u0003 ϯϵ\u0003 ϳϱ\u0003 Ϭ\u0003 ϰϲ\u0003 ϰϯ\u0003 ϴϵ\u0003 ϳ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϳϴ\u0003 ϯ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭϱ\u0003 ,ŽĐŚƐĐŚƵůĞŶ͕\u0003\u0003 ϭϱ\u0003 ϭϬϬ\u0003 ϱϵ\u0003 ϭϳϰ\u0003 ϰϱ\u0003 ϭϬϱ\u0003 ϲϴ\u0003 Ϯϭϴ\u0003 ϲϮ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϬϭ\u0003 Ϯ\u0003 ϭ\u0003 'ĞƐƵŶĚŚĞŝƚƐǁĞƐĞŶ\u0003 Ϭϲ\u0003 >ĞĚĞƌ͕\u0003dĞdžƚŝů\u0003 Ϭ\u0003 ϰ\u0003 ϵ\u0003 ϭϯ\u0003 Ϭ\u0003 ϱ\u0003 ϭϬ\u0003 ϭϱ\u0003 ϱ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϴ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭϳ\u0003 ůĞŬƚƌŽƚĞĐŚŶŝŬ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϴ\u0003 ϭϳ\u0003 ϯϱ\u0003 Ϭ\u0003 ϮϬ\u0003 ϭϴ\u0003 ϯϴ\u0003 Ϯϳ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϬ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭϴ\u0003 ,ŽůnjďĞͲ\u0003ƵŶĚ\u0003Ͳ Ϭ\u0003 ϲ\u0003 Ϯϴ\u0003 ϯϰ\u0003 Ϭ\u0003 ϴ\u0003 ϯϴ\u0003 ϰϲ\u0003 ϭϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϯϭ\u0003 Ϯ\u0003 Ϭ\u0003 ǀĞƌĂƌďĞŝƚƵŶŐ\u0003 Ϭϵ\u0003 DĞƚĂůůĞƌnjĞƵŐƵŶŐ\u0003 Ϭ\u0003 ϯ\u0003 Ϭ\u0003 ϯ\u0003 Ϭ\u0003 ϯ\u0003 Ϭ\u0003 ϯ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϬ\u0003 &ĂŚƌnjĞƵŐďĂƵ\u0003 ϱ\u0003 ϲ\u0003 Ϯ\u0003 ϭϯ\u0003 ϴ\u0003 ϲ\u0003 Ϯ\u0003 ϭϲ\u0003 ϰ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϯ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϭ\u0003 <ƌĂĨƚĨĂŚƌnjĞƵŐƌĞƉĂƌĂƚƵƌ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯϯ\u0003 ϭϯϵ\u0003 ϭϲϮ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯϰ\u0003 ϭϱϰ\u0003 ϭϳϴ\u0003 Ϯϱ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϮϴ\u0003 ϵ\u0003 Ϭ\u0003 ͲŚĂŶĚĞů͕\u0003dĂŶŬƐƚĞůůĞŶ\u0003 ϵ\u0003 \u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p80-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 81,
"content": "ϭϮ\u0003 EĂŚƌƵŶŐƐͲ\u0003ƵŶĚ\u0003 Ϯ\u0003 ϯϮ\u0003 Ϯϱ\u0003 ϱϵ\u0003 ϱ\u0003 ϱϭ\u0003 ϯϰ\u0003 ϵϬ\u0003 Ϯϰ\u0003 ϰ\u0003 Ϭ\u0003 ϱϭ\u0003 ϴ\u0003 Ϭ\u0003 \u0003'ĞŶƵƐƐŵŝƚƚĞů\u0003 ϭϯ\u0003 ,ĂŶĚĞů\u0003 Ϯ\u0003 ϯϴ\u0003 ϳϱ\u0003 ϭϭϱ\u0003 ϯ\u0003 ϰϲ\u0003 ϴϰ\u0003 ϭϯϯ\u0003 ϭϲ\u0003 ϲ\u0003 Ϭ\u0003 ϴϴ\u0003 ϳ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϰ\u0003 <ƌĞĚŝƚͲ͕\u0003 ϰ\u0003 ϭϯ\u0003 Ϯϭ\u0003 ϯϴ\u0003 ϰ\u0003 ϭϯ\u0003 Ϯϯ\u0003 ϰϬ\u0003 ϭϴ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϲ\u0003 ϯ\u0003 Ϭ\u0003 sĞƌƐŝĐŚĞƌƵŶŐƐŐĞǁĞƌďĞ\u0003 ϭϱ\u0003 \u0018ĂƚĞŶǀĞƌĂƌďĞŝƚƵŶŐ͕\u0003 Ϭ\u0003 ϱ\u0003 Ϯ\u0003 ϳ\u0003 Ϭ\u0003 ϲ\u0003 Ϯ\u0003 ϴ\u0003 ϲ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 &ĞƌŶŵĞůĚĞĚŝĞŶƐƚĞ\u0003 ϭϲ\u0003 'ĂƐƚƐƚćƚƚĞŶ͕\u0003 Ϭ\u0003 ϲ\u0003 ϰϬ\u0003 ϰϲ\u0003 Ϭ\u0003 ϴ\u0003 ϰϴ\u0003 ϱϲ\u0003 ϭϯ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϯϮ\u0003 Ϯ\u0003 Ϭ\u0003 \u0011ĞŚĞƌďĞƌŐƵŶŐ\u0003 ϭϳ\u0003 \u0018ŝĞŶƐƚůĞŝƐƚƵŶŐ\u0003 ϯ\u0003 ϭϮ\u0003 ϯϰ\u0003 ϰϵ\u0003 ϯ\u0003 ϭϴ\u0003 ϰϵ\u0003 ϳϬ\u0003 ϭϵ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϯϯ\u0003 ϰ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϴ\u0003 sĞƌǁĂůƚƵŶŐ\u0003 ϭ\u0003 Ϯϲ\u0003 ϭϬ\u0003 ϯϳ\u0003 ϭ\u0003 ϰϰ\u0003 ϭϭ\u0003 ϱϲ\u0003 ϯ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯϳ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϵ\u0003 ,ĞƌƐƚĞůůƵŶŐ\u0003ǀŽŶ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϯ\u0003 ϱ\u0003 ϭϴ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϵ\u0003 ϴ\u0003 Ϯϳ\u0003 ϭϳ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϱ\u0003 ϲ\u0003 Ϭ\u0003 ĞůůƐƚŽĨĨ͕\u0003 WĂƉŝĞƌ\u0003ƵŶĚ\u0003WĂƉƉĞ\u0003 ϮϬ\u0003 sĞƌŬĞŚƌ\u0003 ϭ\u0003 Ϯϳ\u0003 Ϯϰ\u0003 ϱϮ\u0003 ϭ\u0003 ϯϲ\u0003 Ϯϵ\u0003 ϲϲ\u0003 ϭϵ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯϴ\u0003 Ϯ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯϭ\u0003 sĞƌůĂŐƐŐĞǁĞƌďĞ͕\u0003 Ϯ\u0003 ϭϵ\u0003 ϭϵ\u0003 ϰϬ\u0003 ϯ\u0003 ϮϮ\u0003 ϮϮ\u0003 ϰϳ\u0003 ϯϮ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϯ\u0003 Ϯ\u0003 Ϭ\u0003 \u0018ƌƵĐŬŐĞǁĞƌďĞ͕\u0003 sĞƌǀŝĞůĨćůƚŝŐƵŶŐĞŶ\u0003 ϮϮ\u0003 sĞƌƐŽƌŐƵŶŐ\u0003 ϭ\u0003 ϴ\u0003 ϲϱ\u0003 ϳϰ\u0003 ϭ\u0003 ϭϬ\u0003 ϳϲ\u0003 ϴϳ\u0003 ϱ\u0003 Ϯϵ\u0003 Ϭ\u0003 ϯϵ\u0003 ϲ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯϯ\u0003 &ĞŝŶŵĞĐŚĂŶŝŬ\u0003 ϭ\u0003 ϮϬ\u0003 ϮϮ\u0003 ϰϯ\u0003 ϭ\u0003 Ϯϱ\u0003 ϰϱ\u0003 ϳϭ\u0003 Ϯϲ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯϰ\u0003 DĂƐĐŚŝŶĞŶďĂƵ\u0003 ϱ\u0003 ϭϯ\u0003 ϳ\u0003 Ϯϱ\u0003 ϴ\u0003 ϭϳ\u0003 ϴ\u0003 ϯϯ\u0003 ϭϴ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϬ\u0003 Ϯ\u0003 Ϭ\u0003 /ŶƐŐĞƐĂŵƚ\u0003 ϰϴ\u0003 ϱϰϳ\u0003 ϳϵϮ\u0003 ϭϯϴϳ\u0003 ϵϱ\u0003 ϲϵϬ\u0003 ϵϱϲ\u0003 ϭϳϰϭ\u0003 ϰϰϭ\u0003 ϰϬ\u0003 Ϭ\u0003 ϵϭϯ\u0003 ϭϭϰ\u0003 Ϯ\u0003 \u0003\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 mďĞƌǁĂĐŚƵŶŐͬWƌćǀĞŶƚŝŽŶ\u0003ŐĞƐĂŵƚ\u0003 \u0014\u0018\u0014\u0013\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 ϭϬ\u0003 \u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p81-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 82,
"content": "'LHQVWJHVFKlIWH\u0003DXHUKDOE\u0003GHU\u0003%HWULHEVVWlWWH\u0003 \u0003 \u0004ƵƐǁĞƌƚƵŶŐƐnjĞŝƚƌĂƵŵ͗\u0003Dŝ\u0003Ϭϭ͘Ϭϭ͘ϮϬϭϰ\u0003ďŝƐ\u0003Dŝ\u0003ϯϭ͘ϭϮ͘ϮϬϭϰ\u0003 \u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 mďĞƌǁĂĐŚƵŶŐͬWƌćǀĞŶƚŝŽŶ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ĞŝŐĞŶŝŶŝƚŝĂƚŝǀ\u0003 ĂƵĨ\u0003\u0004ŶůĂƐƐ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0011ĞƐŝĐŚƚŝŐƵŶŐͬ/ŶƐƉ DĞƐƐƵŶŐĞŶͬWƌŽď DĞƐƐƵŶŐĞŶͬWƌŽď hŶƚĞƌƐƵĐŚƵŶŐĞŶ\u0003 \u0011ĞƐŝĐŚƚŝŐƵŶŐͬ/ŶƐƉ ĞŬƚŝŽŶ\u0003 ĞŶĂŚŵĞŶͬ\u0003 \u0011ĞƐŝĐŚƚŝŐƵŶŐͬ/ŶƐƉ ǀŽŶ\u0003hŶĨćůůĞŶͬ\u0003 ĞŶĂŚŵĞŶͬ\u0004ŶĂůLJƐĞ ;^ĐŚǁĞƌƉƵŶŬƚƉƌŽ \u0004ŶĂůLJƐĞŶͬ ƌnjƚů͘\u0003 \u0011ĞƌƵĨƐŬƌĂŶŬͲ Ŷͬ ƌnjƚů͘\u0003 \u0018ŝĞŶƐƚŐĞƐĐŚćĨƚĞ\u0003 ĞŬƚŝŽŶ\u0003;ƉƵŶŬƚƵĞůůͿ\u0003 ŐƌĂŵŵͿ\u0003 hŶƚĞƌƐƵĐŚƵŶŐĞŶ\u0003 ĞŬƚŝŽŶ\u0003 ŚĞŝƚĞŶ\u0003 hŶƚĞƌƐƵĐŚƵŶŐĞŶ\u0003 WŽƐ͘\u0003 \u0003\u0003\u0004ƌƚ\u0003ĚĞƌ\u0003\u0004ƌďĞŝƚƐƐƚĞůůĞ\u0003ďnjǁ͘\u0003\u0004ŶůĂŐĞ\u0003 ϭ\u0003 Ϯ\u0003 ϯ\u0003 ϰ\u0003 ϱ\u0003 ϲ\u0003 ϳ\u0003 ϭ\u0003 \u0003\u0003\u0011ĂƵƐƚĞůůĞŶ\u0003 ϯϯϮ\u0003 ϵϬ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϮϮϴ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯ\u0003 \u0003\u0003ƺďĞƌǁĂĐŚƵŶŐƐďĞĚƺƌĨƚŝŐĞ\u0003\u0004ŶůĂŐĞŶ\u0003 ϭϲϭ\u0003 ϲ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϰϱ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϯ\u0003 \u0003\u0003\u0004ŶůĂŐĞŶ\u0003ŶĂĐŚ\u0003ĚĞŵ\u0003\u0011ƵŶĚĞƐŝŵŵŝƐƐŝŽŶƐƐĐŚƵƚnjŐĞƐĞƚnj\u0003 ϭϬ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϵ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϰ\u0003 \u0003\u0003>ĂŐĞƌ\u0003ĞdžƉůŽƐŝŽŶƐŐĞĨćŚƌůŝĐŚĞƌ\u0003^ƚŽĨĨĞ\u0003 ϭϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϱ\u0003 \u0003\u0003DćƌŬƚĞ\u0003ƵŶĚ\u0003sŽůŬƐĨĞƐƚĞ\u0003;ĨůŝĞŐĞŶĚĞ\u0003\u0011ĂƵƚĞŶ͕\u0003ĂŵďƵůĂŶƚĞƌ\u0003,ĂŶĚĞůͿ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϲ\u0003 \u0003\u0003\u0004ƵƐƐƚĞůůƵŶŐƐƐƚćŶĚĞ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϳ\u0003 \u0003\u0003^ƚƌĂƘĞŶĨĂŚƌnjĞƵŐĞ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϴ\u0003 \u0003\u0003^ĐŚŝĞŶĞŶĨĂŚƌnjĞƵŐĞ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϵ\u0003 \u0003\u0003tĂƐƐĞƌĨĂŚƌnjĞƵŐĞ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϬ\u0003 \u0003\u0003,ĞŝŵĂƌďĞŝƚƐƐƚćƚƚĞŶ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϭ\u0003 \u0003\u0003ƉƌŝǀĂƚĞ\u0003,ĂƵƐŚĂůƚĞ\u0003;ŽŚŶĞ\u0003\u0011ĞƐĐŚćĨƚŝŐƚĞͿ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϮ\u0003 \u0003\u0003mďƌŝŐĞ\u0003 ϭϴ\u0003 Ϯ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 \u0003\u0003 \u0003/ŶƐŐĞƐĂŵƚ\u0003 ϱϯϯ\u0003 ϵϴ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϯϵϱ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 hEHUZDFKXQJ\u00123UlYHQWLRQ\u0003JHVDPW\u0003 \u0017 \u0017\u0003 \u0003 ϭϭ\u0003 \u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p82-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 83,
"content": "\u0004ƵƐǁĞƌƚƵŶŐƐnjĞŝƚƌĂƵŵ͗\u0003\u0018Ž\u0003Ϭϭ͘Ϭϭ͘ϮϬϭϱ\u0003ďŝƐ\u0003\u0018Ž\u0003ϯϭ͘ϭϮ͘ϮϬϭϱ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 mďĞƌǁĂĐŚƵŶŐͬWƌćǀĞŶƚŝŽŶ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ĞŝŐĞŶŝŶŝƚŝĂƚŝǀ\u0003 ĂƵĨ\u0003\u0004ŶůĂƐƐ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0011ĞƐŝĐŚƚŝŐƵŶŐͬ/ŶƐƉĞŬ DĞƐƐƵŶŐĞŶͬWƌŽďĞŶ hŶƚĞƌƐƵĐŚƵŶŐĞŶ\u0003 DĞƐƐƵŶŐĞŶͬWƌŽďĞŶ \u0011ĞƐŝĐŚƚŝŐƵŶŐͬ/ŶƐƉĞŬ ĂŚŵĞŶͬ\u0003\u0004ŶĂůLJƐĞŶͬ\u0003 ĂŚŵĞŶͬ\u0003 ƚŝŽŶ\u0003\u0003;^ĐŚǁĞƌƉƵŶŬƚͲ \u0011ĞƐŝĐŚƚŝŐƵŶŐͬ\u0003 ǀŽŶ\u0003hŶĨćůůĞŶͬ\u0003\u0011ĞƌƵĨ\u0003 ƌnjƚů͘\u0003hŶƚĞƌƐƵͲ \u0004ŶĂůLJƐĞŶͬ ƌnjƚů͘\u0003 \u0018ŝĞŶƐƚŐĞƐĐŚćĨƚĞ\u0003 ƚŝŽŶ\u0003\u0003;ƉƵŶŬƚƵĞůůͿ\u0003 ƉƌŽŐƌĂŵŵͿ\u0003 ĐŚƵŶŐĞŶ\u0003 /ŶƐƉĞŬƚŝŽŶ\u0003 ƐŬƌĂŶŬŚĞŝƚĞŶ\u0003 hŶƚĞƌƐƵĐŚƵŶŐĞŶ\u0003 WŽƐ͘\u0003 \u0003\u0003\u0004ƌƚ\u0003ĚĞƌ\u0003\u0004ƌďĞŝƚƐƐƚĞůůĞ\u0003ďnjǁ͘\u0003\u0004ŶůĂŐĞ\u0003 ϭ\u0003 Ϯ\u0003 ϯ\u0003 ϰ\u0003 ϱ\u0003 ϲ\u0003 ϳ\u0003 ϭ\u0003 \u0003\u0003\u0011ĂƵƐƚĞůůĞŶ\u0003 Ϯϵϴ\u0003 Ϯϳ\u0003 ϱϯ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯϭϰ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯ\u0003 \u0003\u0003ƺďĞƌǁĂĐŚƵŶŐƐďĞĚƺƌĨƚŝŐĞ\u0003\u0004ŶůĂŐĞŶ\u0003 Ϯϯϰ\u0003 ϴ\u0003 ϮϮ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϵϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϯ\u0003 ϯ\u0003 \u0003\u0003\u0004ŶůĂŐĞŶ\u0003ŶĂĐŚ\u0003ĚĞŵ\u0003\u0011ƵŶĚĞƐŝŵŵŝƐƐŝŽŶƐƐĐŚƵƚnjŐĞƐĞƚnj\u0003 ϭϬ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϬ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϰ\u0003 \u0003\u0003>ĂŐĞƌ\u0003ĞdžƉůŽƐŝŽŶƐŐĞĨćŚƌůŝĐŚĞƌ\u0003^ƚŽĨĨĞ\u0003 ϴ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϳ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϱ\u0003 \u0003\u0003DćƌŬƚĞ\u0003ƵŶĚ\u0003sŽůŬƐĨĞƐƚĞ\u0003;ĨůŝĞŐĞŶĚĞ\u0003\u0011ĂƵƚĞŶ͕\u0003ĂŵďƵůĂŶƚĞƌ\u0003,ĂŶĚĞůͿ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϲ\u0003 \u0003\u0003\u0004ƵƐƐƚĞůůƵŶŐƐƐƚćŶĚĞ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϳ\u0003 \u0003\u0003^ƚƌĂƘĞŶĨĂŚƌnjĞƵŐĞ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϴ\u0003 \u0003\u0003^ĐŚŝĞŶĞŶĨĂŚƌnjĞƵŐĞ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϵ\u0003 \u0003\u0003tĂƐƐĞƌĨĂŚƌnjĞƵŐĞ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϬ\u0003 \u0003\u0003,ĞŝŵĂƌďĞŝƚƐƐƚćƚƚĞŶ\u0003 Ϯ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϯ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϭ\u0003 \u0003\u0003ƉƌŝǀĂƚĞ\u0003,ĂƵƐŚĂůƚĞ\u0003;ŽŚŶĞ\u0003\u0011ĞƐĐŚćĨƚŝŐƚĞͿ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭϮ\u0003 \u0003\u0003mďƌŝŐĞ\u0003 ϯϲ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 Ϭ\u0003 ϭ\u0003 Ϭ\u0003 \u0003\u0003 \u0003/ŶƐŐĞƐĂŵƚ\u0003 ϱϴϵ\u0003 ϯϱ\u0003 ϳϱ\u0003 Ϭ\u0003 ϰϮϰ\u0003 ϭ\u0003 ϯ\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 hEHUZDFKXQJ\u00123UlYHQWLRQ\u0003JHVDPW\u0003 \u0018\u0016\u001b\u0003 \u0003 ϭϮ\u0003 \u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p83-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 84,
"content": "\u0004ƵƐǁĞƌƚƵŶŐƐnjĞŝƚƌĂƵŵ͗\u0003Ϭϭ͘Ϭϭ͘ϭϲ\u0003ďŝƐ\u0003ϯϭ͘ϭϮ͘ϭϲ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 mďĞƌǁĂĐŚƵŶŐͬWƌćǀĞŶƚŝŽŶ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ĞŝŐĞŶŝŶŝƚŝĂƚŝǀ\u0003 ĂƵĨ\u0003\u0004ŶůĂƐƐ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 DĞƐƐƵŶŐĞŶͬWƌŽďĞŶĂŚŵĞŶ hŶƚĞƌƐƵĐŚƵŶŐĞŶ\u0003ǀŽŶ\u0003 DĞƐƐƵŶŐĞŶͬWƌŽďĞŶĂŚŵĞŶ \u0011ĞƐŝĐŚƚŝŐƵŶŐͬ/ŶƐƉĞŬƚŝŽŶ\u0003 \u0011ĞƐŝĐŚƚŝŐƵŶŐͬ/ŶƐƉĞŬƚŝŽŶ\u0003 ͬ\u0004ŶĂůLJƐĞŶͬ ƌnjƚů͘\u0003 hŶĨćůůĞŶͬ\u0011ĞƌƵĨƐŬƌĂŶŬŚĞŝƚĞ ͬ\u0004ŶĂůLJƐĞŶͬ ƌnjƚů͘\u0003 \u0018ŝĞŶƐƚŐĞƐĐŚćĨƚĞ\u0003 \u0003;ƉƵŶŬƚƵĞůůͿ\u0003 ;^ĐŚǁĞƌƉƵŶŬƚƉƌŽŐƌĂŵŵͿ\u0003 hŶƚĞƌƐƵĐŚƵŶŐĞŶ\u0003 \u0011ĞƐŝĐŚƚŝŐƵŶŐͬ/ŶƐƉĞŬƚŝŽŶ\u0003 Ŷ\u0003 hŶƚĞƌƐƵĐŚƵŶŐĞŶ\u0003 WŽƐ͘\u0003 \u0003\u0003\u0004ƌƚ\u0003ĚĞƌ\u0003\u0004ƌďĞŝƚƐƐƚĞůůĞ\u0003ďnjǁ͘\u0003\u0004ŶůĂŐĞ\u0003 ϭ\u0003 Ϯ\u0003 ϯ\u0003 ϰ\u0003 ϱ\u0003 ϲ\u0003 ϳ\u0003 ϭ\u0003 \u0003\u0003\u0011ĂƵƐƚĞůůĞŶ\u0003 ϯϲϳ\u0003 ϭϯ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ϯϯϱ\u0003 ϯ\u0003 \u0003\u0003 Ϯ\u0003 \u0003\u0003ƺďĞƌǁĂĐŚƵŶŐƐďĞĚƺƌĨƚŝŐĞ\u0003\u0004ŶůĂŐĞŶ\u0003 ϭϯϱ\u0003 ϰ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ϭϭϯ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ϯ\u0003 \u0003\u0003\u0004ŶůĂŐĞŶ\u0003ŶĂĐŚ\u0003ĚĞŵ\u0003\u0011ƵŶĚĞƐŝŵŵŝƐƐŝŽŶƐƐĐŚƵƚnjŐĞƐĞƚnj\u0003 ϭϮ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ϭϭ\u0003 ϭ\u0003 \u0003\u0003 ϰ\u0003 \u0003\u0003>ĂŐĞƌ\u0003ĞdžƉůŽƐŝŽŶƐŐĞĨćŚƌůŝĐŚĞƌ\u0003^ƚŽĨĨĞ\u0003 ϯ\u0003 \u0003\u0003 ϭ\u0003 \u0003\u0003 ϭ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ϱ\u0003 \u0003\u0003DćƌŬƚĞ\u0003ƵŶĚ\u0003sŽůŬƐĨĞƐƚĞ\u0003;ĨůŝĞŐĞŶĚĞ\u0003\u0011ĂƵƚĞŶ͕\u0003ĂŵďƵůĂŶƚĞƌ\u0003,ĂŶĚĞůͿ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ϲ\u0003 \u0003\u0003\u0004ƵƐƐƚĞůůƵŶŐƐƐƚćŶĚĞ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ϳ\u0003 \u0003\u0003^ƚƌĂƘĞŶĨĂŚƌnjĞƵŐĞ\u0003 ϭ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ϭ\u0003 \u0003\u0003 ϴ\u0003 \u0003\u0003^ĐŚŝĞŶĞŶĨĂŚƌnjĞƵŐĞ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ϵ\u0003 \u0003\u0003tĂƐƐĞƌĨĂŚƌnjĞƵŐĞ\u0003 Ϯ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ϭϬ\u0003 \u0003\u0003,ĞŝŵĂƌďĞŝƚƐƐƚćƚƚĞŶ\u0003 Ϯ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ϭ\u0003 ϭ\u0003 \u0003\u0003 ϭϭ\u0003 \u0003\u0003ƉƌŝǀĂƚĞ\u0003,ĂƵƐŚĂůƚĞ\u0003;ŽŚŶĞ\u0003\u0011ĞƐĐŚćĨƚŝŐƚĞͿ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ϭϮ\u0003 \u0003\u0003mďƌŝŐĞ\u0003 Ϯϯ\u0003 ϭ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 Ϯ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003/ŶƐŐĞƐĂŵƚ\u0003 ϱϰϱ\u0003 ϭϴ\u0003 ϭ\u0003 \u0003\u0003 ϰϲϯ\u0003 ϲ\u0003 \u0003\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 hEHUZDFKXQJ\u00123UlYHQWLRQ\u0003JHVDPW \u0017\u001b\u001b\u0003 ϭϯ\u0003 \u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p84-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 85,
"content": "\u0004ƵƐǁĞƌƚƵŶŐƐnjĞŝƚƌĂƵŵ͗\u0003Ϭϭ͘Ϭϭ͘ϭϳ\u0003ďŝƐ\u0003ϯϭ͘ϭϮ͘ϭϳ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 mďĞƌǁĂĐŚƵŶŐͬWƌćǀĞŶƚŝŽŶ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ĞŝŐĞŶŝŶŝƚŝĂƚŝǀ\u0003 ĂƵĨ\u0003\u0004ŶůĂƐƐ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 DĞƐƐƵŶŐĞŶͬWƌŽďĞŶĂŚŵĞŶͬ\u0003 DĞƐƐƵŶŐĞŶͬWƌŽďĞŶĂŚŵĞŶͬ\u0003 hŶƚĞƌƐƵĐŚƵŶŐĞŶ\u0003ǀŽŶ\u0003\u0003 \u0011ĞƐŝĐŚƚŝŐƵŶŐͬ/ŶƐƉĞŬƚŝŽŶ\u0003 \u0011ĞƐŝĐŚƚŝŐƵŶŐͬ/ŶƐƉĞŬƚŝŽŶ\u0003 \u0004ŶĂůLJƐĞŶͬ ƌnjƚů͘\u0003 \u0004ŶĂůLJƐĞŶͬ ƌnjƚů͘\u0003 \u0018ŝĞŶƐƚŐĞƐĐŚćĨƚĞ\u0003 \u0003;ƉƵŶŬƚƵĞůůͿ\u0003 ^ĐŚǁĞƌƉƵŶŬƚƉƌŽŐƌĂŵŵͿ\u0003 hŶƚĞƌƐƵĐŚƵŶŐĞŶ\u0003 \u0011ĞƐŝĐŚƚŝŐƵŶŐͬ/ŶƐƉĞŬƚŝŽŶ\u0003 hŶĨćůůĞŶͬ\u0011ĞƌƵĨƐŬƌĂŶŬŚĞŝƚĞŶ\u0003 hŶƚĞƌƐƵĐŚƵŶŐĞŶ\u0003 WŽƐ͘\u0003 \u0003\u0003\u0004ƌƚ\u0003ĚĞƌ\u0003\u0004ƌďĞŝƚƐƐƚĞůůĞ\u0003ďnjǁ͘\u0003\u0004ŶůĂŐĞ\u0003 ϭ\u0003 Ϯ\u0003 ϯ\u0003 ϰ\u0003 ϱ\u0003 ϲ\u0003 ϳ\u0003 ϭ\u0003 \u0003\u0003\u0011ĂƵƐƚĞůůĞŶ\u0003 ϰϭϰ\u0003 ϭϲ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ϯϴϵ\u0003 ϭ\u0003 \u0003\u0003 Ϯ\u0003 \u0003\u0003ƺďĞƌǁĂĐŚƵŶŐƐďĞĚƺƌĨƚŝŐĞ\u0003\u0004ŶůĂŐĞŶ\u0003 ϭϲϴ\u0003 Ϯ\u0003 ϮϮ\u0003 \u0003\u0003 ϭϰϭ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ϯ\u0003 \u0003\u0003\u0004ŶůĂŐĞŶ\u0003ŶĂĐŚ\u0003ĚĞŵ\u0003\u0011ƵŶĚĞƐŝŵŵŝƐƐŝŽŶƐƐĐŚƵƚnjŐĞƐĞƚnj\u0003 ϴ\u0003 \u0003\u0003 Ϯ\u0003 \u0003\u0003 ϱ\u0003 ϭ\u0003 \u0003\u0003 ϰ\u0003 \u0003\u0003>ĂŐĞƌ\u0003ĞdžƉůŽƐŝŽŶƐŐĞĨćŚƌůŝĐŚĞƌ\u0003^ƚŽĨĨĞ\u0003 ϭ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ϭ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ϱ\u0003 \u0003\u0003DćƌŬƚĞ\u0003ƵŶĚ\u0003sŽůŬƐĨĞƐƚĞ\u0003;ĨůŝĞŐĞŶĚĞ\u0003\u0011ĂƵƚĞŶ͕\u0003ĂŵďƵůĂŶƚĞƌ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ,ĂŶĚĞůͿ\u0003 ϲ\u0003 \u0003\u0003\u0004ƵƐƐƚĞůůƵŶŐƐƐƚćŶĚĞ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ϳ\u0003 \u0003\u0003^ƚƌĂƘĞŶĨĂŚƌnjĞƵŐĞ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ϴ\u0003 \u0003\u0003^ĐŚŝĞŶĞŶĨĂŚƌnjĞƵŐĞ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ϵ\u0003 \u0003\u0003tĂƐƐĞƌĨĂŚƌnjĞƵŐĞ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ϭϬ\u0003 \u0003\u0003,ĞŝŵĂƌďĞŝƚƐƐƚćƚƚĞŶ\u0003 ϭ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ϭ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ϭϭ\u0003 \u0003\u0003ƉƌŝǀĂƚĞ\u0003,ĂƵƐŚĂůƚĞ\u0003;ŽŚŶĞ\u0003\u0011ĞƐĐŚćĨƚŝŐƚĞͿ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ϭϮ\u0003 \u0003\u0003mďƌŝŐĞ\u0003 ϭϱ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ϱ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003/ŶƐŐĞƐĂŵƚ\u0003 ϲϬϳ\u0003 ϭϴ\u0003 Ϯϰ\u0003 \u0003\u0003 ϱϰϮ\u0003 Ϯ\u0003 \u0003\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 hEHUZDFKXQJ\u00123UlYHQWLRQ\u0003JHVDPW\u0003 \u0018\u001b\u0019\u0003 \u0003 ϭϰ\u0003 \u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p85-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 86,
"content": "\u0004ƵƐǁĞƌƚƵŶŐƐnjĞŝƚƌĂƵŵ͗\u0003Ϭϭ͘Ϭϭ͘ϭϴ\u0003ďŝƐ\u0003ϯϭ͘ϭϮ͘ϭϴ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 mďĞƌǁĂĐŚƵŶŐͬWƌćǀĞŶƚŝŽŶ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ĞŝŐĞŶŝŶŝƚŝĂƚŝǀ\u0003 ĂƵĨ\u0003\u0004ŶůĂƐƐ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 DĞƐƐƵŶŐĞŶͬWƌŽďĞŶĂŚŵĞŶͬ\u0003 DĞƐƐƵŶŐĞŶͬWƌŽďĞŶĂŚŵĞŶͬ\u0004Ŷ hŶƚĞƌƐƵĐŚƵŶŐĞŶ\u0003ǀŽŶ\u0003\u0003 \u0011ĞƐŝĐŚƚŝŐƵŶŐͬ/ŶƐƉĞŬƚŝŽŶ\u0003\u0003 \u0011ĞƐŝĐŚƚŝŐƵŶŐͬ/ŶƐƉĞŬƚŝŽŶ\u0003\u0003 \u0004ŶĂůLJƐĞŶͬ ƌnjƚů͘\u0003 \u0018ŝĞŶƐƚŐĞƐĐŚćĨƚĞ\u0003 ;ƉƵŶŬƚƵĞůůͿ\u0003 ;^ĐŚǁĞƌƉƵŶŬƚƉƌŽŐƌĂŵŵͿ\u0003 ĂůLJƐĞŶͬ ƌnjƚů͘\u0003\u0003hŶƚĞƌƐƵĐŚƵŶŐĞŶ\u0003 \u0011ĞƐŝĐŚƚŝŐƵŶŐͬ/ŶƐƉĞŬƚŝŽŶ\u0003 hŶĨćůůĞŶͬ\u0011ĞƌƵĨƐŬƌĂŶŬŚĞŝƚĞŶ\u0003 hŶƚĞƌƐƵĐŚƵŶŐĞŶ\u0003 WŽƐ͘\u0003 \u0003\u0003\u0004ƌƚ\u0003ĚĞƌ\u0003\u0004ƌďĞŝƚƐƐƚĞůůĞ\u0003ďnjǁ͘\u0003\u0004ŶůĂŐĞ\u0003 ϭ\u0003 Ϯ\u0003 ϯ\u0003 ϰ\u0003 ϱ\u0003 ϲ\u0003 ϳ\u0003 ϭ\u0003 \u0003\u0003\u0011ĂƵƐƚĞůůĞŶ\u0003 ϯϯϵ\u0003 ϭϬ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ϯϮϭ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 Ϯ\u0003 \u0003\u0003ƺďĞƌǁĂĐŚƵŶŐƐďĞĚƺƌĨƚŝŐĞ\u0003\u0004ŶůĂŐĞŶ\u0003 ϯϴϵ\u0003 ϳ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ϯϳϲ\u0003 ϱ\u0003 \u0003\u0003 ϯ\u0003 \u0003\u0003\u0004ŶůĂŐĞŶ\u0003ŶĂĐŚ\u0003ĚĞŵ\u0003\u0011ƵŶĚĞƐŝŵŵŝƐƐŝŽŶƐƐĐŚƵƚnjŐĞƐĞƚnj\u0003 ϵ\u0003 \u0003\u0003 ϯ\u0003 \u0003\u0003 ϲ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ϰ\u0003 \u0003\u0003>ĂŐĞƌ\u0003ĞdžƉůŽƐŝŽŶƐŐĞĨćŚƌůŝĐŚĞƌ\u0003^ƚŽĨĨĞ\u0003 ϭ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ϭ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ϱ\u0003 \u0003\u0003DćƌŬƚĞ\u0003ƵŶĚ\u0003sŽůŬƐĨĞƐƚĞ\u0003;ĨůŝĞŐĞŶĚĞ\u0003\u0011ĂƵƚĞŶ͕\u0003ĂŵďƵůĂŶƚĞƌ\u0003,ĂŶĚĞůͿ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ϲ\u0003 \u0003\u0003\u0004ƵƐƐƚĞůůƵŶŐƐƐƚćŶĚĞ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ϳ\u0003 \u0003\u0003^ƚƌĂƘĞŶĨĂŚƌnjĞƵŐĞ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ϴ\u0003 \u0003\u0003^ĐŚŝĞŶĞŶĨĂŚƌnjĞƵŐĞ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ϵ\u0003 \u0003\u0003tĂƐƐĞƌĨĂŚƌnjĞƵŐĞ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ϭϬ\u0003 \u0003\u0003,ĞŝŵĂƌďĞŝƚƐƐƚćƚƚĞŶ\u0003 ϰ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 Ϯ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ϭϭ\u0003 \u0003\u0003ƉƌŝǀĂƚĞ\u0003,ĂƵƐŚĂůƚĞ\u0003;ŽŚŶĞ\u0003\u0011ĞƐĐŚćĨƚŝŐƚĞͿ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 ϭϮ\u0003 \u0003\u0003mďƌŝŐĞ\u0003 ϭϯ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003/ŶƐŐĞƐĂŵƚ\u0003 ϳϱϱ\u0003 ϭϳ\u0003 ϯ\u0003 \u0003\u0003 ϳϬϲ\u0003 ϱ\u0003 \u0003\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 hEHUZDFKXQJ\u00123UlYHQWLRQ\u0003JHVDPW\u0003 \u001a\u0016\u0014\u0003 \u0003 ϭϱ\u0003 \u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p86-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 87,
"content": "\u0003 hEHUVLFKW\u0003]X\u0003)UDJH\u0003\u0016\u0013 \u0003 :LH\u0003YLHO\u00033UR]HQW\u0003GHU\u0003NOHLQHQ\u000f\u0003PLWWHOJURHQ\u0003XQG\u0003JURHQ\u0003%HWULHEH\u0003ZXUGHQ\u0003\u0015\u0013\u0014\u0017\u000f\u0003\u0015\u0013\u0014\u0018\u000f\u0003\u0015\u0013\u0014\u0019\u000f\u0003\u0015\u0013\u0014\u001a\u0003XQG\u0003\u0015\u0013\u0014\u001b\u0003EHVLFKWLJW\"\u0003 ELWWH\u0003PLW\u0003GHQ\u0003 $QJDEHQ \u0003*HVDPW]DKO\u0003GHU\u0003%HWULHEH\u0012DXIJHVXFKWH\u0003%HWULHEH\u00123UR]HQW]DKO\u0003DXIJHVXFKWH\u0003%HWULHEH\u0003GLIIHUHQ]LHUHQ \u0003 \u0003 \u0013\u0014\u0011\u0013\u0014\u0011\u0015\u0013\u0014\u0017\u0003ELV\u0003\u0016\u0014\u0011\u0014\u0015\u0011\u0015\u0013\u0014\u0017\u0003 *HVDPW\u0003 *U\u0011\u0003\u0014\u0003\u0003\u0003 *U\u0011\u0003\u0015\u0003\u0003\u0003 *U\u0011\u0016\u0003\u0003\u0003 *HVDPW]DKO\u0003%HWULHEVVWlWWHQ\u0003 \u001a\u001a\u0018\u0016\u001b \u0014\u0016\u0018 \u001a\u001b\u001b\u0018 \u0019 \u0018\u0014\u001b $XIJHVXFKWH\u0003%HWULHEVVWlWWHQ\u0003ODXW\u00036WDWLVWLN\u0003,)$6\u0003 \u0014 \u0015\u0015 \u0016\u001a \u0018\u0017\u0018 \u0014\u0016\u0017\u0013 $Q]DKO\u0003EHVLFKWLJWHU\u0003%HWULHEVVWlWWHQ\u0003MH\u0003*U\u0011\u0003.O\u0011\u0003]X\u0003*HVDPW]DKO\u0003GHU\u0003%HWULHEVVWlWWHQ\u0003MH\u0003 \u0015\u000f\u0017\u001b\b \u0015\u001a\u000f\u0017\u0014\b \u0019\u000f \u0014\b \u0014\u000f \u0016\b *U\u0011\u0003.O\u0011\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0013\u0014\u0011\u0013\u0014\u0011\u0015\u0013\u0014\u0018\u0003ELV\u0003\u0016\u0014\u0011\u0014\u0015\u0011\u0015\u0013\u0014\u0018\u0003 *HVDPW\u0003 *U\u0011\u0003\u0014\u0003\u0003\u0003 *U\u0011\u0003\u0015\u0003\u0003\u0003 *U\u0011\u0016\u0003\u0003\u0003 *HVDPW]DKO\u0003%HWULHEVVWlWWHQ\u0003 \u001a\u001b\u0011\u0013\u0017\u0016 \u0014\u0017\u0017 \u001b\u0013\u001b\u0017 \u0019 \u001b\u0014\u0018 $XIJHVXFKWH\u0003%HWULHEVVWlWWHQ\u0003ODXW\u00036WDWLVWLN\u0003,)$6\u0003 \u0014\u001a\u0017\u0015 \u0017\u0018 \u0018\u001b\u0014 \u0014\u0014\u0014\u0019 $Q]DKO\u0003EHVLFKWLJWHU\u0003%HWULHEVVWlWWHQ\u0003MH\u0003*U\u0011\u0003.O\u0011\u0003]X\u0003*HVDPW]DKO\u0003GHU\u0003%HWULHEVVWlWWHQ\u0003MH\u0003 \u0015\u000f\u0015\u0016\b \u0016\u0014\u000f\u0015\u0018\b \u001a\u000f\u0014 \b \u0014\u000f\u0019\u0013\b *U\u0011\u0003.O\u0011\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p87-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 88,
"content": "\u0003 \u0013\u0014\u0011\u0013\u0014\u0011\u0015\u0013\u0014\u0019\u0003ELV\u0003\u0016\u0014\u0011\u0014\u0015\u0011\u0015\u0013\u0014\u0019\u0003 *HVDPW\u0003 *U\u0011\u0003\u0014\u0003\u0003\u0003 *U\u0011\u0003\u0015\u0003\u0003\u0003 *U\u0011\u0016\u0003\u0003\u0003 *HVDPW]DKO\u0003%HWULHEVVWlWWHQ\u0003 \u001a\u001b\u0016\u0018\u0018 \u0014\u0017\u001a \u001b\u0016\u0018\u0016 \u0019 \u001b\u0018\u0018 $XIJHVXFKWH\u0003%HWULHEVVWlWWHQ\u0003ODXW\u00036WDWLVWLN\u0003,)$6\u0003 \u0014\u0017 \u0015 \u0016\u001b \u0018\u0015 \u0015\u0018 $Q]DKO\u0003EHVLFKWLJWHU\u0003%HWULHEVVWlWWHQ\u0003MH\u0003*U\u0011\u0003.O\u0011\u0003]X\u0003*HVDPW]DKO\u0003GHU\u0003%HWULHEVVWlWWHQ\u0003MH\u0003 \u0014\u000f \u0013\b \u0015\u0018\u000f\u001b\u0018\b \u0019\u000f\u0016\u0016\b \u0014\u000f\u0016\u0015\b *U\u0011\u0003.O\u0011\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0013\u0014\u0011\u0013\u0014\u0011\u0015\u0013\u0014\u001a\u0003ELV\u0003\u0016\u0014\u0011\u0014\u0015\u0011\u0015\u0013\u0014\u001a\u0003 *HVDPW\u0003 *U\u0011\u0003\u0014\u0003\u0003\u0003 *U\u0011\u0003\u0015\u0003\u0003\u0003 *U\u0011\u0016\u0003\u0003\u0003 *HVDPW]DKO\u0003%HWULHEVVWlWWHQ\u0003 \u001a \u0014\u0013\u0013 \u0014\u0018\u0019 \u001b\u0019\u0014\u0015 \u001a\u0013\u0016\u0016\u0015 $XIJHVXFKWH\u0003%HWULHEVVWlWWHQ\u0003ODXW\u00036WDWLVWLN\u0003,)$6\u0003 \u0014\u0016\u0013\u0019 \u0016\u0019 \u0017\u0018\u0019 \u001b\u0014\u0017 $Q]DKO\u0003EHVLFKWLJWHU\u0003%HWULHEVVWlWWHQ\u0003MH\u0003*U\u0011\u0003.O\u0011\u0003]X\u0003*HVDPW]DKO\u0003GHU\u0003%HWULHEVVWlWWHQ\u0003MH\u0003 \u0014\u000f\u0019\u0018\b \u0015\u0016\u000f\u0013\u001b\b \u0018\u000f\u0015 \b \u0014\u000f\u0014\u0019\b *U\u0011\u0003.O\u0011\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0013\u0014\u0011\u0013\u0014\u0011\u0015\u0013\u0014\u001b\u0003ELV\u0003\u0016\u0014\u0011\u0014\u0015\u0011\u0015\u0013\u0014\u001b\u0003 *HVDPW\u0003 *U\u0011\u0003\u0014\u0003\u0003\u0003 *U\u0011\u0003\u0015\u0003\u0003\u0003 *U\u0011\u0016\u0003\u0003\u0003 *HVDPW]DKO\u0003%HWULHEVVWlWWHQ\u0003 \u001a \u0015\u001b \u0014\u0018\u0018 \u001b\u001a\u001b\u0016 \u001a\u0013\u0016\u0018\u0014 $XIJHVXFKWH\u0003%HWULHEVVWlWWHQ\u0003ODXW\u00036WDWLVWLN\u0003,)$6\u0003 \u0014\u0016\u001b\u001a \u0017\u001b \u0018\u0017\u001a \u001a \u0015 $Q]DKO\u0003EHVLFKWLJWHU\u0003%HWULHEVVWlWWHQ\u0003MH\u0003*U\u0011\u0003.O\u0011\u0003]X\u0003*HVDPW]DKO\u0003GHU\u0003%HWULHEVVWlWWHQ\u0003MH\u0003 \u0014\u000f\u001a\u0018\b \u0016\u0013\u000f \u001a\b \u0019\u000f\u0015\u0016\b \u0014\u000f\u0014\u0016\b *U\u0011\u0003.O\u0011\u0003 \u0003 \u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p88-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 89,
"content": "\u0003 *U|HQNODVVHQDXIWHLOXQJ \u0003 *U|H\u0003\u0014 \u0003\u0018\u0013\u0013\u0003XQG\u0003PHKU\u0003%HVFKlIWLJWH\u0003 *U|H\u0003\u0015 \u0003\u0003\u0003\u0015\u0013\u0003ELV\u0003\u0017 \u0003%HVFKlIWLJWH\u0003 *U|H\u0003\u0016 \u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0014\u0003ELV\u0003\u0014 \u0003%HVFKlIWLJWH\u0003 \u0004ďďŝůĚƵŶŐ\u0003ϭ\u0003 'LH\u0003*HVDPW]DKO\u0003GHU\u0003%HWULHEVVWlWWHQ\u0003VRZLH\u0003GLH\u00039HUWHLOXQJ\u0003GHU\u0003%HWULHEVVWlWWHQ\u0003DXI\u0003*U|HQNODVVHQ\u0003LVW\u0003GHU\u00036WDWLVWLN\u0003GHU\u0003%XQGHVDJHQWXU\u0003IU\u0003$UEHLW\u0003 HQWQRPPHQ\u0014\u0003XQG\u0003DQ\u0003GLH\u0003LQ\u0003,)$6\u0003KLQWHUOHJWH\u0003*U|HQNODVVHQDXIWHLOXQJ\u0003 $EELOGXQJ\u0003\u0014 \u0003DQJHSDVVW\u0003ZRUGHQ\u0011\u0003 \u0003 \u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003 ϭ \u0003 ŚƚƚƉƐ͗ͬͬƐƚĂƚŝƐƚŝŬ͘ĂƌďĞŝƚƐĂŐĞŶƚƵƌ͘ĚĞͬŶŶͺϮϴϬϵϳϴͬ^ŝƚĞ'ůŽďĂůƐͬ&ŽƌŵƐͬZƵďƌŝŬĞŶƐƵĐŚĞͬZƵďƌŝŬĞŶƐƵĐŚĞͺ^ƵĐŚĞƌŐĞďŶŝƐͺ&Žƌŵ͘Śƚŵů͍ǀŝĞǁсƉƌŽĐĞƐƐ&ŽƌŵΘƌĞƐŽƵƌĐĞ/ĚсϮϭϬϯϱϴΘŝŶƉƵƚͺсΘ ƉĂŐĞ>ŽĐĂůĞсĚĞΘƚŽƉŝĐ/ĚсϳϰϲϳϰϰΘƌĞŐŝŽŶсΘLJĞĂƌͺŵŽŶƚŚсϮϬϭϴϭϮΘLJĞĂƌͺŵŽŶƚŚ͘'ZKhWсϭΘƐĞĂƌĐŚс^ƵĐŚĞŶ\u0003 \u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p89-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 90,
"content": "\u0003 hEHUVLFKW \u0003]X\u0003)UDJH\u0003\u0016\u0017 \u0003 \u0014 *LEW\u0003HV\u0003LP\u0003/DQG\u0003%UDQFKHQ\u000f\u0003GLH\u0003LP\u0003EHVRQGHUHQ\u00030DH\u0003GXUFK\u00039HUOHW]XQJHQ\u0003GHV\u0003$UEHLWV\u0010\u0003XQG\u0003 *HVXQGKHLWVVFKXW]HV\u0003DXIIDOOHQ\"\u0003:HQQ\u0003MD\u000f\u0003ZHOFKH\u0003%UDQFKHQ\u0003XQG\u0003PLW\u0003ZHOFKHQ\u00030lQJHOVFKZHU\u0010 SXQNWHQ\"\u0003 \u0003 9HUKlOWQLV\u0003%HDQVWDQ\u0010 9HUKlOWQLV\u0003%HDQVWDQGXQ\u0010 GXQJHQ\u0003]X\u0003EHVLFKWLJ\u0010 \u0003 JHQ\u0003]XU\u00036XPPH\u0003GHU\u0003 \u0003 WHQ\u0003%HWULHEVVWlWWHQ\u0003 \u0003 'LHQVWJHVFKlIWH\u0003\u0003 0DVFKLQHQEDX\u0003 \u0017\u0017\u0013\u000f\u0013\u0013\b\u0003 \u0014 0DVFKLQHQEDX\u0003 \u0016\u0016\u0016\u000f\u0016\u0016\b\u0003 0HWDOOHU]HXJXQJ\u0003 \u0017\u0016\u0016\u000f\u0016\u0016\b\u0003 \u0015 0HWDOOHU]HXJXQJ\u0003 \u0017\u0016\u0016\u000f\u0016\u0016\b\u0003 +RO]EH\u0010\u0003XQG\u0003\u0010YHUDUEHLWXQJ\u0003 \u0017\u0016\u0015\u000f\u0016\u0018\b\u0003 \u0016 0HWDOOYHUDUEHLWXQJ\u0003 \u0016\u0018\u0013\u000f\u0013\u0013\b\u0003 0HWDOOYHUDUEHLWXQJ\u0003 \u0017\u0015\u001a\u000f\u001a\u001b\b\u0003 \u0017 +RO]EH\u0010\u0003XQG\u0003\u0010YHUDUEHLWXQJ\u0003 \u0016\u0014 \u000f\u0018\u001a\b\u0003 9HUVRUJXQJ\u0003 \u0016\u0018\u001b\u000f\u0014\u0014\b\u0003 \u0018 (OHNWURWHFKQLN\u0003 \u0016\u0014\u0016\u000f\u0014\u0019\b\u0003 (OHNWURWHFKQLN\u0003 \u0016\u0017\u0013\u000f\u0013\u0013\b\u0003 \u0019 9HUVRUJXQJ\u0003 \u0016\u0013\u0017\u000f\u0019\u0013\b\u0003 1DKUXQJV\u0010\u0003XQG\u0003 .UDIWIDKU]HXJUHSDUDWXU \u0003 \u001a \u0003*HQXVVPLWWHO\u0003 \u0015\u0016\u001b\u000f \u001b\b\u0003 \u0003\u0010KDQGHO\u000f\u00037DQNVWHOOHQ\u0003 \u0015\u0014\u0018\u000f\u001a\u0016\b\u0003 .UDIWIDKU]HXJUHSDUDWXU \u0003 'DWHQYHUDUEHLWXQJ\u000f\u0003)HUQ\u0010 \u001b \u0003\u0010KDQGHO\u000f\u00037DQNVWHOOHQ\u0003 \u0015\u0016\u001a\u000f\u0013\u0017\b\u0003 PHOGHGLHQVWH\u0003 \u0014\u001b\u001a\u000f\u0018\u0013\b\u0003 9HUODJVJHZHUEH\u000f\u0003'UXFN\u0010\u0003\u0003 9HUODJVJHZHUEH\u000f\u0003'UXFN\u0010\u0003\u0003 JHZHUEH\u000f\u00039HUYLHOIlOWLJXQ\u0010 JHZHUEH\u000f\u00039HUYLHOIlOWLJXQJHQ\u0003 \u0015\u0014\u0018\u000f\u0013\u0013\b\u0003 JHQ\u0003 \u0014\u001b\u0015\u000f \u001b\b\u0003 'DWHQYHUDUEHLWXQJ\u000f\u0003)HUQPHOGH\u0010 .UHGLW\u0010\u000f\u00039HUVLFKHUXQJVJH\u0010 \u0014\u0013 GLHQVWH\u0003 \u0015\u0014\u0017\u000f\u0015 \b\u0003 ZHUEH\u0003 \u0014\u001a\u0018\u000f\u0013\u0013\b\u0003 1DKUXQJV\u0010\u0003XQG\u0003 .UHGLW\u0010\u000f\u00039HUVLFKHUXQJVJHZHUEH\u0003 \u0014\u0014 \u0014\u001b\u0017\u000f\u0015\u0014\b\u0003 \u0003*HQXVVPLWWHO\u0003 \u0014\u0018\u0019\u000f\u0019\u001a\b\u0003 9HUKlOWQLV\u0003GHU\u0003LQVJHVDPW\u0003HU\u0010 9HUKlOWQLV\u0003GHU\u0003LQVJH\u0010 IDVVWHQ\u0003%HDQVWDQGXQJHQ\u0003]XU\u0003 VDPW\u0003HUIDVVWHQ\u0003%HDQ\u0010 $Q]DKO\u0003GHU\u0003LQVJHVDPW\u0003\u0003DXIJH\u0010 \u0014\u001a\u0013\u000f\u001b\u001a\b\u0003 \u0003\u0003 VWDQGXQJHQ\u0003]XU\u0003$Q]DKO\u0003 \u0014\u0016\u0019\u000f\u0014\u0016\b\u0003 VXFKWHQ\u0003%HWULHEVVWlWWHQ\u0003LQ\u0003 GHU\u0003LQVJHVDPW\u0003\u0003GXUFKJH\u0010 \u0015\u0013\u0014\u001b\u0003 IKUWHQ\u0003'LHQVWJHVFKlIWH\u0003 )HLQPHFKDQLN\u0003 \u0014\u0019\u0015\u000f\u001a \b\u0003 \u0014\u0015 %DX\u000f\u00036WHLQH\u000f\u0003(UGHQ\u0003 \u0014\u0013\u0018\u000f\u0013\u0013\b\u0003 %DX\u000f\u00036WHLQH\u000f\u0003(UGHQ\u0003 \u0014\u0016\u0016\u000f\u0016\u0016\b\u0003 \u0014\u0016 )HLQPHFKDQLN\u0003 \u001b\u000f\u0018 \b\u0003 +HUVWHOOXQJ\u0003YRQ\u0003=HOOVWRII\u000f\u0003 \u0014\u0017 +DQGHO\u0003 3DSLHU\u0003XQG\u00033DSSH\u0003 \u0014\u0015\u001a\u000f\u001a\u001b\b\u0003 \u0015\u000f\u0017\u001b\b\u0003 +HUVWHOOXQJ\u0003YRQ\u0003=HOOVWRII\u000f\u0003 +DQGHO\u0003 \u0014\u0018 \u0014\u0013\u0019\u000f \u0019\b\u0003 3DSLHU\u0003XQG\u00033DSSH\u0003 \u001b\u0018\u000f\u0014 \b\u0003 )DKU]HXJEDX\u0003 \u0014\u0013\u0013\u000f\u0013\u0013\b\u0003 \u0014\u0019 )DKU]HXJEDX\u0003 \u001b\u0014\u000f\u0015\u0018\b\u0003 +RFKVFKXOHQ\u000f\u0003\u0003 +RFKVFKXOHQ\u000f\u0003\u0003 \u0014\u001a *HVXQGKHLWVZHVHQ\u0003 \u001a\u000f\u001a\u0013\b\u0003 *HVXQGKHLWVZHVHQ\u0003 \u001a\u001a\u000f \u001b\b\u0003 *DVWVWlWWHQ\u000f\u0003%HKHUEHUJXQJ\u0003 \u001b\u0019\u000f \u0019\b\u0003 \u0014\u001b (QWVRUJXQJ\u000f\u00035HF\\FOLQJ\u0003 \u001a\u0016\u000f\u0013\u0016\b\u0003 *DVWVWlWWHQ\u000f\u0003%HKHUEHU\u0010 (QWVRUJXQJ\u000f\u00035HF\\FOLQJ\u0003 \u0014 \u001b\u0019\u000f\u0019\u001a\b\u0003 JXQJ\u0003 \u001a\u0014\u000f\u0017\u0016\b\u0003 'LHQVWOHLVWXQJ\u0003 \u001b\u0016\u000f\u0019\u001a\b\u0003 \u0015\u0013 'LHQVWOHLVWXQJ\u0003 \u0018\u001b\u000f\u0018\u001a\b\u0003 &KHPLVFKH\u0003%HWULHEH\u0003 \u001b\u0015\u000f\u0013\u0013\b\u0003 \u0015\u0014 &KHPLVFKH\u0003%HWULHEH\u0003 \u0018\u001b\u000f\u0018\u001a\b\u0003 9HUZDOWXQJ\u0003 \u0016\u0018\u000f\u0014\u0017\b\u0003 \u0015\u0015 /HGHU\u000f\u00037H[WLO\u0003 \u0015\u0019\u000f\u0019\u001a\b\u0003 /HGHU\u000f\u00037H[WLO\u0003 \u0016\u0013\u000f\u001a\u001a\b\u0003 \u0015\u0016 9HUZDOWXQJ\u0003 \u0015\u0016\u000f\u0015\u0014\b\u0003 9HUNHKU\u0003 \u0015\u0014\u000f\u0014\u0018\b\u0003 \u0015\u0017 9HUNHKU\u0003 \u0014\u0019\u000f\u0019\u001a\b\u0003 \u0003 \u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003 ϭ \u0003mďĞƌƐŝĐŚƚ\u0003ĞƌƐƚĞůůƚ\u0003ĂƵĨ\u0003ĚĞƌ\u0003'ƌƵŶĚůĂŐĞ\u0003ĚĞƌ\u0003Ĩƺƌ\u0003ĚĂƐ\u0003:ĂŚƌ\u0003ϮϬϭϴ\u0003ĞƌĨĂƐƐƚĞŶ\u0003\u0018ĂƚĞŶ\u0003 \u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p90-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 91,
"content": "\u0003 hEHUVLFKW\u0003]X\u0003)UDJH\u0003\u0016\u001b\u000f\u0003\u0016 \u000f\u0003\u0017\u0014\u000f\u0003\u0017\u0015\u000f\u0003\u0017\u0016\u000f\u0003\u0017\u0018 \u0003 \u0003 )UDJH\u0003\u0016\u001b \u0003:LH\u0003YLHOH\u0003%HWULHEH\u0003ZXUGHQ\u0003LQ\u00036FKOHVZLJ\u0010+ROVWHLQ\u0003LQ\u0003GHQ\u0003OHW]WHQ\u0003IQI\u0003 -DKUHQ\u0003DXI\u0003GLH\u0003(LQKDOWXQJ\u0003YRQ\u0003$UEHLWV]HLWYRUVFKULIWHQ\u0003NRQWUROOLHUW\"\u0003 \u0003 \u0003 \u0015\u0013\u0014\u0017\u0003 \u0015\u0013\u0014\u0018\u0003 \u0015\u0013\u0014\u0019\u0003 \u0015\u0013\u0014\u001a\u0003 \u0015\u0013\u0014\u001b\u0003 hEHUZDFKXQJHQ\u0003\u0003 \u0018\u0014\u001b\u0003 \u0017\u0014 \u0003 \u0016\u001b\u0017\u0003 \u0017\u0017\u0018\u0003 \u0016\u0019\u0018\u0003 \u0003 'LH\u0003$Q]DKO\u0003GHU\u0003hEHUZDFKXQJHQ\u000f\u0003GLH\u0003LQ\u00036FKOHVZLJ\u0010+ROVWHLQ\u0003LQ\u0003%H]XJ\u0003DXI\u0003GLH\u0003 (LQKDOWXQJ\u0003GHU\u0003$UEHLWV]HLWYRUVFKULIWHQ\u0003GXUFKJHIKUW\u0003ZXUGHQ\u000f\u0003YHU|IIHQWOLFKW\u0003GDV\u0003 6R]LDOPLQLVWHULXP\u0003MlKUOLFK\u0003LQ\u0003VHLQHQ\u0003$UEHLWVVFKXW]EHULFKWHQ\u0003LP\u0003,QWHUQHW\u0011\u00036LHKH\u0003IU\u0003GLH\u0003 -DKUH\u0003\u0015\u0013\u0014\u0017\u0003ELV\u0003\u0015\u0013\u0014\u001b\u0003MHZHLOV\u00037DEHOOH\u0003\u0017\u0003Ä3URGXNWRULHQWLHUWH\u0003'DUVWHOOXQJ\u0003GHU\u0003 7lWLJNHLWHQ³\u000f\u00033RVLWLRQ\u0003\u0016\u0011\u0014\u0003GHU\u0003$UEHLWVVFKXW]EHULFKWH\u0003GHU\u0003$XVJDEHQ\u0003\u0015\u0013\u0014\u0019\u0003ELV\u0003\u0015\u0013\u0015\u0013\u0003 KWWSV \u0012\u0012ZZZ\u0011VFKOHVZLJ\u0010KROVWHLQ\u0011GH\u0012'(\u0012)DFKLQKDOWH\u0012$\u0012DUEHLWVVFKXW]\u0012DNNRUGHRQBVWDDW\u0010 OLFKHU$UEHLWVVFKXW]BSGI\u0011KWPO\u0003 \u0003 \u0003 )UDJH\u0003\u0016 \u0003:LH\u0003YLHOH\u00035HJHOYHUVW|H\u0003KDW\u0003HV\u0003KLHUEHL\u0003LQ\u0003GHQ\u0003OHW]WHQ\u0003IQI\u0003-DKUHQ\u0003 JHJHEHQ\"\u0003 \u0003 \u0003 \u0015\u0013\u0014\u0017\u0003 \u0015\u0013\u0014\u0018\u0003 \u0015\u0013\u0014\u0019\u0003 \u0015\u0013\u0014\u001a\u0003 \u0015\u0013\u0014\u001b\u0003 %HDQVWDQGXQJHQ\u0003 \u0018\u001b\u0003 \u0015\u0018\u0003 \u0017\u0016\u0003 \u0014\u001b\u0003 \u0019\u0003 \u0003 'LH\u0003$Q]DKO\u0003GHU\u0003%HDQVWDQGXQJHQ\u0003GHU\u00036WDDWOLFKHQ\u0003$UEHLWVVFKXW]EHK|UGH\u0003EHL\u0003GHU\u0003 8QIDOONDVVH\u00031RUG\u0003 6W$8. \u0003LQ\u0003%H]XJ\u0003DXI\u0003GLH\u0003(LQKDOWXQJ\u0003GHU\u0003$UEHLWV]HLWYRUVFKULIWHQ\u0003 YHU|IIHQWOLFKW\u0003GDV\u00036R]LDOPLQLVWHULXP\u0003MlKUOLFK\u0003LQ\u0003VHLQHQ\u0003$UEHLWVVFKXW]EHULFKWHQ\u0003LP\u0003 ,QWHUQHW\u0011\u00036LHKH\u0003IU\u0003GLH\u0003-DKUH\u0003\u0015\u0013\u0014\u0017\u0003ELV\u0003\u0015\u0013\u0014\u001b\u0003MHZHLOV\u00037DEHOOH\u0003\u0017\u0003Ä3URGXNWRULHQWLHUWH\u0003 'DUVWHOOXQJ\u0003GHU\u00037lWLJNHLWHQ³\u000f\u00033RVLWLRQ\u0003\u0016\u0011\u0014\u0003GHU\u0003$UEHLWVVFKXW]EHULFKWH\u0003GHU\u0003$XVJDEHQ\u0003 \u0015\u0013\u0014\u0019\u0003ELV\u0003\u0015\u0013\u0015\u0013\u0011\u0003KWWSV \u0012\u0012ZZZ\u0011VFKOHVZLJ\u0010KROVWHLQ\u0011GH\u0012'(\u0012)DFKLQKDOWH\u0012$\u0012DUEHLWV\u0010 VFKXW]\u0012DNNRUGHRQBVWDDWOLFKHU$UEHLWVVFKXW]BSGI\u0011KWPO\u0003 \u0003 \u0003 )UDJH\u0003\u0017\u0014 \u0003:LH\u0003ZXUGHQ\u0003GLH\u00035HJHOYHUVW|H\u0003MHZHLOV\u0003JHDKQGHW\"\u0003 \u0003 -DKU\u0003 \u0003 $QRUG\u0010 =ZDQJV\u0010 9HUZDU\u0010 %X\u0010 6WUDI\u0010 QXQJHQ PLWWHO\u0003 QXQJHQ JHOGHU\u0003 DQ]HLJHQ \u0015\u0013\u0014\u0017\u0003 \u0003 \u0003 \u0015\u0003 \u0014\u0003 \u0014\u001b\u0003 \u0003 \u0015\u0013\u0014\u0018\u0003 \u0003 \u0014\u001a\u0003 \u0003 \u001b\u0003 \u001a\u0003 \u0003 \u0015\u0013\u0014\u0019\u0003 \u0003 \u0014\u001a\u0003 \u0003 \u0014\u0003 \u0018\u0003 \u0003 \u0015\u0013\u0014\u001a\u0003 \u0003 \u0014\u0017\u0003 \u0003 \u0003 \u001b\u0003 \u0014\u0003 \u0015\u0013\u0014\u001b\u0003 \u0003 \u0014\u0015\u0003 \u0016\u0003 \u0003 \u0014\u0003 \u0003 \u0003 'LH\u0003$UW\u0003GHU\u0003=ZDQJVPDQDKPHQ\u0003 $QRUGQXQJHQ\u000f\u0003$QZHQGXQJ\u0003YRQ\u0003=ZDQJVPLWWHOQ \u0003 VRZLH\u0003GLH\u0003$UW\u0003GHU\u0003$KQGXQJHQ\u0003 9HUZDUQXQJHQ\u000f\u0003%XJHOGHU\u000f\u00036WUDIDQ]HLJHQ \u0003LQ\u0003%H]XJ\u0003 DXI\u0003GLH\u0003(LQKDOWXQJ\u0003GHV\u0003$UEHLWV]HLWVFKXW]HV\u0003YHU|IIHQWOLFKW\u0003GDV\u00036R]LDOPLQLVWHULXP\u0003 MlKUOLFK\u0003LQ\u0003VHLQHQ\u0003$UEHLWVVFKXW]EHULFKWHQ\u0003LP\u0003,QWHUQHW\u0011\u00036LHKH\u0003IU\u0003GLH\u0003-DKUH\u0003\u0015\u0013\u0014\u0017\u0003ELV\u0003 \u0015\u0013\u0014\u001b\u0003MHZHLOV\u00037DEHOOH\u0003\u0017\u0003Ä3URGXNWRULHQWLHUWH\u0003'DUVWHOOXQJ\u0003GHU\u00037lWLJNHLWHQ³\u000f\u00033RVLWLRQ\u0003\u0016\u0011\u0014\u0003 GHU\u0003$UEHLWVVFKXW]EHULFKWH\u0003GHU\u0003$XVJDEHQ\u0003\u0015\u0013\u0014\u0019\u0003ELV\u0003\u0015\u0013\u0015\u0013\u0011\u0003KWWSV \u0012\u0012ZZZ\u0011VFKOHVZLJ\u0010 \u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p91-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 92,
"content": "\u0003 KROVWHLQ\u0011GH\u0012'(\u0012)DFKLQKDOWH\u0012$\u0012DUEHLWVVFKXW]\u0012DNNRUGHRQBVWDDWOLFKHU$UEHLWVVFKXW]BSGI\u0011 KWPO\u0003 \u0003 \u0003 )UDJH\u0003\u0017\u0015 \u0003:LH\u0003YLHOH\u0003%HWULHEH\u0003ZXUGHQ\u0003LQ\u00036FKOHVZLJ\u0010+ROVWHLQ\u0003LQ\u0003GHQ\u0003OHW]WHQ\u0003IQI\u0003 -DKUHQ\u0003DXI\u0003GLH\u0003(LQKDOWXQJ\u0003GHV\u0003-XJHQGDUEHLWVVFKXW]JHVHW]HV\u000f\u0003GHV\u0003 0XWWHUVFKXW]JHVHW]HV\u0003XQG\u0003GHV\u0003+HLPDUEHLWVJHVHW]HV\u0003NRQWUROOLHUW\"\u0003 \u0003 hEHUZDFKXQJHQ\u0003 \u0015\u0013\u0014\u0017\u0003 \u0015\u0013\u0014\u0018\u0003 \u0015\u0013\u0014\u0019\u0003 \u0015\u0013\u0014\u001a\u0003 \u0015\u0013\u0014\u001b\u0003 .LQGHU\u0010\u0003XQG\u0003 \u0014\u0014\u0013\u0003 \u0014\u0015\u001b\u0003 \u0014\u0016\u001a\u0003 \u001b\u0003 \u0014\u0014\u0014\u0003 -XJHQGDUEHLWVVFKXW]\u0003 0XWWHUVFKXW]\u0003 \u0017\u0016\u001b\u0003 \u0016\u0016\u001a\u0003 \u0015\u0018\u0019\u0003 \u0015\u001a\u001b\u0003 \u0017 \u0013\u0003 +HLPDUEHLWVVFKXW]\u0003 \u0016\u0003 \u0015\u0003 \u001a\u0003 \u0015\u0003 \u001b\u0003 \u0003 'LH\u0003$Q]DKO\u0003GHU\u0003hEHUZDFKXQJHQ\u000f\u0003GLH\u0003LQ\u00036FKOHVZLJ\u0010+ROVWHLQ\u0003LQ\u0003%H]XJ\u0003DXI\u0003GLH\u0003 (LQKDOWXQJ\u0003GHV\u0003.LQGHU\u0010\u0003XQG\u0003-XJHQGDUEHLWVVFKXW]HV\u000f\u0003GHV\u00030XWWHUVFKXW]HV\u0003XQG\u0003GHV\u0003 +HLPDUEHLWVVFKXW]HV\u0003GXUFKJHIKUW\u0003ZXUGHQ\u000f\u0003YHU|IIHQWOLFKW\u0003GDV\u00036R]LDOPLQLVWHULXP\u0003 MlKUOLFK\u0003LQ\u0003VHLQHQ\u0003$UEHLWVVFKXW]EHULFKWHQ\u0003LP\u0003,QWHUQHW\u0011\u0003 6LHKH\u0003IU\u0003GLH\u0003-DKUH\u0003\u0015\u0013\u0014\u0017\u0003ELV\u0003\u0015\u0013\u0014\u001b\u0003MHZHLOV\u00037DEHOOH\u0003\u0017\u0003Ä3URGXNWRULHQWLHUWH\u0003'DUVWHOOXQJ\u0003 GHU\u00037lWLJNHLWHQ³\u000f\u00033RVLWLRQ\u0003\u0016\u0011\u0016\u0003ELV\u0003\u0016\u0011\u0018\u0003GHU\u0003$UEHLWVVFKXW]EHULFKWH\u0003GHU\u0003$XVJDEHQ\u0003\u0015\u0013\u0014\u0019\u0003 ELV\u0003\u0015\u0013\u0015\u0013\u0003KWWSV \u0012\u0012ZZZ\u0011VFKOHVZLJ\u0010KROVWHLQ\u0011GH\u0012'(\u0012)DFKLQKDOWH\u0012$\u0012DUEHLWVVFKXW]\u0012\u0003 DNNRUGHRQBVWDDWOLFKHU$UEHLWVVFKXW]BSGI\u0011KWPO\u0003 \u0003 \u0003 )UDJH\u0003\u0017\u0016 \u0003:LH\u0003YLHOH\u00035HJHOYHUVW|H\u0003KDW\u0003HV\u0003LQ\u0003GHQ\u0003OHW]WHQ\u0003IQI\u0003-DKUHQ\u0003JHJHEHQ\"\u0003 \u0003 %HDQVWDQGXQJHQ\u0003 \u0015\u0013\u0014\u0017\u0003 \u0015\u0013\u0014\u0018\u0003 \u0015\u0013\u0014\u0019\u0003 \u0015\u0013\u0014\u001a\u0003 \u0015\u0013\u0014\u001b\u0003 .LQGHU\u0010\u0003XQG\u0003 \u001b\u0003 \u0017\u0003 \u0015\u0003 \u0016\u0003 \u0017\u0003 -XJHQGDUEHLWVVFKXW]\u0003 0XWWHUVFKXW]\u0003 \u0016\u0017\u0003 \u0015\u0014\u0003 \u0014\u0019\u0003 \u001a\u0003 \u0014\u001b\u0003 +HLPDUEHLWVVFKXW]\u0003 \u0015\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 'LH\u0003$Q]DKO\u0003GHU\u0003%HDQVWDQGXQJHQ\u0003GHU\u00036W$8.\u0003LQ\u0003%H]XJ\u0003DXI\u0003GLH\u0003(LQKDOWXQJ\u0003GHV\u0003.LQGHU\u0010\u0003 XQG\u0003-XJHQGDUEHLWVVFKXW]HV\u000f\u0003GHV\u00030XWWHUVFKXW]HV\u0003XQG\u0003GHV\u0003+HLPDUEHLWVVFKXW]HV\u0003 YHU|IIHQWOLFKW\u0003GDV\u00036R]LDOPLQLVWHULXP\u0003MlKUOLFK\u0003LQ\u0003VHLQHQ\u0003$UEHLWVVFKXW]EHULFKWHQ\u0003LP\u0003 ,QWHUQHW\u0011\u00036LHKH\u0003IU\u0003GLH\u0003-DKUH\u0003\u0015\u0013\u0014\u0017\u0003ELV\u0003\u0015\u0013\u0014\u001b\u0003MHZHLOV\u00037DEHOOH\u0003\u0017\u0003Ä3URGXNWRULHQWLHUWH\u0003 'DUVWHOOXQJ\u0003GHU\u00037lWLJNHLWHQ³\u000f\u00033RVLWLRQ\u0003\u0016\u0011\u0016\u0003ELV\u0003\u0016\u0011\u0018\u0003GHU\u0003$UEHLWVVFKXW]EHULFKWH\u0003GHU\u0003 $XVJDEHQ\u0003\u0015\u0013\u0014\u0019\u0003ELV\u0003\u0015\u0013\u0015\u0013\u0003KWWSV \u0012\u0012ZZZ\u0011VFKOHVZLJ\u0010KROVWHLQ\u0011GH\u0012'(\u0012)DFK\u0010 LQKDOWH\u0012$\u0012DUEHLWVVFKXW]\u0012DNNRUGHRQBVWDDWOLFKHU$UEHLWVVFKXW]BSGI\u0011KWPO\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p92-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 93,
"content": "\u0003 )UDJH\u0003\u0017\u0018 \u0003:LH\u0003ZXUGHQ\u0003GLH\u00035HJHOYHUVW|H\u0003MHZHLOV\u0003JHDKQGHW\"\u0003 \u0003\u0003 -DKU\u0003 \u0003 $QRUG\u0010 =ZDQJV\u0010 9HUZDU\u0010 %X\u0010 6WUDI\u0010 QXQJHQ PLWWHO\u0003 QXQJHQ JHOGHU\u0003 DQ]HLJHQ \u0015\u0013\u0014\u0017\u0003 .LQGHU\u0010\u0003XQG\u0003 \u0003 \u0003 \u0014\u0003 \u0019\u0003 \u0003 -XJHQGDUEHLWVVFKXW]\u0003 \u0003 0XWWHUVFKXW]\u0003 \u0015\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 +HLPDUEHLWVVFKXW]\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0015\u0013\u0014\u0018\u0003 .LQGHU\u0010\u0003XQG\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0016\u0003 \u0003 -XJHQGDUEHLWVVFKXW]\u0003 \u0003 0XWWHUVFKXW]\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0015\u0003 \u0003 \u0003 +HLPDUEHLWVVFKXW]\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0015\u0013\u0014\u0019\u0003 .LQGHU\u0010\u0003XQG\u0003 \u0003 \u0003 \u0014\u0003 \u0014\u0003 \u0003 -XJHQGDUEHLWVVFKXW]\u0003 \u0003 0XWWHUVFKXW]\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0014\u0003 \u0003 \u0003 +HLPDUEHLWVVFKXW]\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0015\u0013\u0014\u001a\u0003 .LQGHU\u0010\u0003XQG\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0015\u0003 \u0003 -XJHQGDUEHLWVVFKXW]\u0003 \u0003 0XWWHUVFKXW]\u0003 \u0003 \u0014\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 +HLPDUEHLWVVFKXW]\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0015\u0013\u0014\u001b\u0003 .LQGHU\u0010\u0003XQG\u0003 \u0003 \u0003 \u0014\u0003 \u0003 \u0003 -XJHQGDUEHLWVVFKXW]\u0003 \u0003 0XWWHUVFKXW]\u0003 \u0016\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 +HLPDUEHLWVVFKXW]\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 'LH\u0003$UW\u0003GHU\u0003=ZDQJVPDQDKPHQ\u0003 $QRUGQXQJHQ\u000f\u0003$QZHQGXQJ\u0003YRQ\u0003=ZDQJVPLWWHOQ \u0003 VRZLH\u0003GLH\u0003$UW\u0003GHU\u0003$KQGXQJHQ\u0003 9HUZDUQXQJHQ\u000f\u0003%XJHOGHU\u000f\u00036WUDIDQ]HLJHQ \u0003LQ\u0003%H]XJ\u0003 DXI\u0003GLH\u0003(LQKDOWXQJ\u0003GHV\u0003.LQGHU\u0010\u0003XQG\u0003-XJHQGDUEHLWVVFKXW]HV\u000f\u0003GHV\u00030XWWHUVFKXW]HV\u0003XQG\u0003 GHV\u0003+HLPDUEHLWVVFKXW]HV\u0003YHU|IIHQWOLFKW\u0003GDV\u00036R]LDOPLQLVWHULXP\u0003MlKUOLFK\u0003LQ\u0003VHLQHQ\u0003 $UEHLWVVFKXW]EHULFKWHQ\u0003LP\u0003,QWHUQHW\u0011\u00036LHKH\u0003IU\u0003GLH\u0003-DKUH\u0003\u0015\u0013\u0014\u0017\u0003ELV\u0003\u0015\u0013\u0014\u001b\u0003MHZHLOV\u00037DEHOOH\u0003 \u0017\u0003Ä3URGXNWRULHQWLHUWH\u0003'DUVWHOOXQJ\u0003GHU\u00037lWLJNHLWHQ³\u000f\u00033RVLWLRQ\u0003\u0016\u0011\u0016\u0003ELV\u0003\u0016\u0011\u0018\u0003GHU\u0003 $UEHLWVVFKXW]EHULFKWH\u0003GHU\u0003$XVJDEHQ\u0003\u0015\u0013\u0014\u0019\u0003ELV\u0003\u0015\u0013\u0015\u0013\u0003 KWWSV \u0012\u0012ZZZ\u0011VFKOHVZLJ\u0010KROVWHLQ\u0011GH\u0012'(\u0012)DFKLQKDOWH\u0012$\u0012DUEHLWVVFKXW]\u0012DNNRUGHRQBVWDDW\u0010 OLFKHU$UEHLWVVFKXW]BSGI\u0011KWP\u0003 \u0003 \u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p93-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 94,
"content": "\u0003 \u0003 )DFKKRFKVFKXOH\u0003IU\u00039HUZDOWXQJ\u0003XQG\u0003'LHQVWOHLVWXQJ\u0003 )+9' \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 $XVELOGXQJVJDQJ\u0003 :DV\u0003 :DQQ\u0003 =HLWXPIDQJ\u0003 \u0003 \u0003 $OOJHPHLQH\u00039HUZDO\u0010 (V\u0003LVW\u0003JHSODQW\u000f\u0003LP\u00035DKPHQ\u0003GHU\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 WXQJ\u0003\u0012\u00033XEOLF\u0003$GPL\u0010 5HDNNUHGLWLHUXQJ\u0003GHV\u00036WXGLHQ\u0010 QLVWUDWLRQ\u0003 %$ \u0003 JDQJV\u0003LP\u0003-DKU\u0003\u0015\u0013\u0015\u0014\u0003HLQ\u00030RGXO\u0003 ]XP\u00037KHPD\u0003*HVXQGKHLWVPD\u0010 QDJHPHQW\u0003\u0003]X\u0003HQWZLFNHOQ\u0003 \u0003\u0003\u0003 3ROL]HLYROO]XJV\u0010\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 GLHQVW\u0003 %$ \u0003\u0003 \u0003\u0003 *UXQGODJHQ\u0003GHU\u0003$UEHLWVVLFKHUKHLW\u0003 *UXQG\u0010VWX\u0010 \u0017\u0003/HKU\u0010YHUDQ\u0010 XQG\u0003$UEHLWVPHGL]LQ\u0003 GLXP\u0003\u0003 VWDOWXQJV\u0010\u0003 6WXQGHQ\u0003 /96 \u0003 \u0003\u0003 *UXQGODJHQ\u0003GHV\u0003*HVXQGKHLWVPD\u0010 +DXSWVWXGLXP\u0003 \u0017\u0003/96\u0003 QDJHPHQWV\u0003 ,\u0003 \u0003\u0003 %HWULHEOLFKHV\u0003*HVXQGKHLWVPD\u0010 +DXSWVWXGLXP\u0003 \u0015\u0003/96\u0003 QDJHPHQW\u0003 ,,\u0003\u0003 \u0003\u0003 3V\\FKLVFKH\u00036W|UXQJHQ\u0003 +DXSWVWXGLXP\u0003 \u0014\u0015\u0003/96\u0003 ,\u0003\u0003 \u0003\u0003 %HZlOWLJXQJ\u0003SV\\FKLVFK\u0003EHODVWHQ\u0010 +DXSWVWXGLXP\u0003 \u0014\u0017\u0003/96\u0003 GHU\u00036LWXDWLRQHQ\u0003ZLH\u00037RG\u000f\u00036XL]LG\u0003 ,,\u0003\u0003 \u0003\u0003 8PJDQJ\u0003PLW\u0003WUDXPDWLVLHUWHQ\u0003 +DXSWVWXGLXP\u0003 \u0015\u0015\u0003/96\u0003 0HQVFKHQ\u0003\u0003 ,,\u0003\u0003 \u0003\u0003 0DQDJHPHQW\u00036R]L\u0010 *HVXQGH\u0003$UEHLWVZHOW\u0003 \u0016\u0011\u00036HPHVWHU\u0003 \u001b\u0003/96\u0003 DOH\u00036LFKHUKHLW\u0003\u0012\u0003 6FKZHUSXQNW\u00035HQ\u0010 WHQYHUVLFKHUXQJ\u0003 //\u0011%\u0011 \u0003 \u0003\u0003 %HVRQGHUHU\u0003$UEHLWVVFKXW]\u0003IU\u0003 \u0017\u0011\u00036HPHVWHU\u0003 \u0017\u0003/96\u0003 )UDXHQ\u000f\u0003(OWHUQ\u000f\u00036FKZHUEHKLQ\u0010 GHUWH\u0003 \u0003\u0003 6WHXHUYHUZDOWXQJ\u0003 6WUHVVEHZlOWLJXQJ\u0003 *UXQG\u0010\u0003 \u0017\u0003/96\u0003 'LSORP \u0003 VWXGLXP\u0003\u0014\u0003 \u0003\u0003 0REELQJ\u0003 +DXSW\u0010\u0003 \u0015\u0003/96\u0003 VWXGLXP\u0003\u0015\u0003 \u0003\u0003 0HGLDWLRQ\u0003 +DXSW\u0010\u0003 \u0019\u0003/96\u0003 VWXGLXP\u0003\u0015\u0003 \u0003\u0003 .RQIOLNWEHZlOWLJXQJ\u0003 +DXSW\u0010\u0003 \u0014\u0013\u0003/96\u0003 VWXGLXP\u0003\u0015\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p94-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 95,
"content": "\u0003 \u0003 9HUZDOWXQJVDNDGHPLH\u0003%RUGHVKROP\u0003 9$% \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 $XVELOGXQJVJDQJ\u0003 :DV\u0003 :DQQ\u0003 =HLWXP\u0010 \u0003 IDQJ\u0003 $XVELOGXQJ\u0003±\u00039HUZDO\u0010 WXQJ \u0003 9HUZDOWXQJVIDFKDQJH\u0010 6LFKHUKHLW\u0003XQG\u0003*HVXQG\u0010 9HUZDOWXQJVHLQ\u0010 \u0014\u00038QWHUULFKWV\u0010 VWHOOWH\u0003 KHLWVVFKXW] \u0003)DFK \u0003$XVELO\u0010 IKUXQJVOHKU\u0010 VWXQGH\u0003 86 \u0003 GXQJVEHWULHE\u0003 JDQJ\u0003 9(/ \u0003 \u0003\u0003 (UJRQRPLH\u0003DP\u0003$UEHLWV\u0010 9(/\u0003 \u0014\u000386\u0003 SODW] \u0003)DFK \u0003('9\u0003 \u0003\u0003 6WUHVVUHGX]LHUHQGH\u00030D\u0010 9(/\u0003 \u0015\u000386\u0003 QDKPHQ\u0003HLQVHW]HQ\u0003N|Q\u0010 QHQ \u0003 \u0003\u0003 )DFK \u00030HWKRGLN\u0003GHV\u0003/HU\u0010 \u0003\u0003 \u0003\u0003 QHQV\u0003 \u0003\u0003 /DPSHQILHEHU\u0003HUNHQQHQ\u0003 9HUZDOWXQJV\u0010\u0003 \u0014\u000386\u0003 X\u0011\u0003KDQGKDEHQ\u0003N|QQHQ \u0003 $EVFKOXVV\u0010\u0003 /HKUJDQJ\u0003 9$/ \u0003 \u0003\u0003 )DFK \u0003.RPPXQLNDWLRQ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 XQG\u0003.RRSHUDWLRQ\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 %HDPWHQDXVELOGXQJ\u0003\u0010\u00039HU\u0010 (UJRQRPLH\u0003DP\u0003$UEHLWV\u0010 $XIEDXOHKUJDQJ\u0003 \u0014\u000386\u0003 ZDOWXQJ\u0003\u0010\u0003 SODW]\u000f\u0003)DFK \u0003('9\u0003 ,,\u0003 \u0003\u0003 ,QGLYLGXHOOHQ\u00036WUHVV\u0003HU\u0010 $EVFKOXVVOHKU\u0010 \u0014\u0013\u000386\u0003 NHQQHQ\u0003X\u0011\u0003*HJHQPD\u0010 JDQJ\u0003\u0003 QDKPHQ\u0003HUJUHLIHQ \u0003 \u0003\u0003 )DFK \u00036R]LDOZLVVHQ\u0010\u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 VFKDIWOLFKH\u0003*UXQGODJHQ\u0003 \u0003\u0003\u0003 %HDPWHQDXVELOGXQJ\u0003±\u0003 $UEHLWV\u0010\u0003XQG\u0003*HVXQG\u0010 LQ\u0003GHU\u0003EHUXIV\u0010 -XVWL] \u0003 KHLWVVFKXW]\u0003LVW\u0003QLFKW\u0003DOV\u0003 SUDNWLVFKHQ\u0003 HLJHQHV\u00037KHPD\u0003LQ\u0003GHQ\u0003 $XVELOGXQJ\u0003 XQWHUVFKLHGOLFKHQ\u0003$XVELO\u0010 GXQJVJlQJHQ\u0003DXIJHIKUW\u0011\u0003\u0003 $XVELOGXQJ \u00036RQVWLJH\u0003 $XVELOGXQJVEHUXIH \u0003 \u0014 )DFKDQJHVWHOOWH\u0003IU\u0003%lGHU\u0010 $UEHLWVVFKXW]\u0003XQG\u0003\u0003$U\u0010 ZlKUHQG\u0003GHU\u0003JH\u0010 \u0003\u0003 EHWULHEH\u0003 EHLWVVLFKHUKHLW\u0003\u0003 VDPWHQ\u0003$XVELO\u0010 GXQJ\u0003 )DFKDQJHVWHOOWH\u0003IU\u00030H\u0010 6LFKHUKHLW\u0003XQG\u0003*HVXQG\u0010 ZlKUHQG\u0003GHU\u0003JH\u0010 \u0003\u0003 GLHQ\u0010\u0003XQG\u0003,QIRUPDWLRQV\u0010 KHLWVVFKXW]\u0003EHL\u0003GHU\u0003$UEHLW\u0003 VDPWHQ\u0003$XVELO\u0010 GLHQVWH\u0003 GXQJ\u0003 *HRPDWLNHU\u0012LQ\u0003 6LFKHUKHLW\u0003XQG\u0003*HVXQG\u0010 ZlKUHQG\u0003GHU\u0003JH\u0010 \u0003\u0003 KHLWVVFKXW]\u0003EHL\u0003GHU\u0003$UEHLW\u0003 VDPWHQ\u0003$XVELO\u0010 GXQJ\u0003 \u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003 \u0014 \u0003DXVVFKOLHOLFK\u0003$XVELOGXQJVLQKDOWH\u0003GHU\u0003SUDNWLVFKHQ\u0003$XVELOGXQJ\u0003QDFK\u0003GHQ\u0003$XVELOGXQJVUDKPHQSOlQHQ\u0003 GHU\u0003MHZHLOLJHQ\u0003%HUXIVDXVELOGXQJVYHURUGQXQJHQ\u0011\u0003'LH\u00039$%\u0003LVW\u0003EHL\u0003GLHVHQ\u0003$XVELOGXQJVEHUXIHQ\u0003DOV\u0003Ä]X\u0010 VWlQGLJH\u00036WHOOH³\u0003OHGLJOLFK\u0003Ä3UIXQJVDPW³\u0003\u0010\u00038QWHUULFKW\u0003ILQGHW\u0003DQ\u0003GHU\u00039$%\u0003IU\u0003GLHVH\u0003$XVELOGXQJVEHUXIH\u0003 QLFKW\u0003VWDWW\u0011\u0003 \u0003 \u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p95-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 96,
"content": "\u0003 6WUDHQZlUWHU\u0012LQ\u0003 6LFKHUKHLW\u0003XQG\u0003*HVXQG\u0010 ZlKUHQG\u0003GHU\u0003JH\u0010 \u0003\u0003 KHLWVVFKXW]\u0003EHL\u0003GHU\u0003$UEHLW\u0003 VDPWHQ\u0003$XVELO\u0010 GXQJ\u0003 9HUPHVVXQJVWHFKQLNHU\u0012LQ\u0003 6LFKHUKHLW\u0003XQG\u0003*HVXQG\u0010 ZlKUHQG\u0003GHU\u0003JH\u0010 \u0003\u0003 KHLWVVFKXW]\u0003EHL\u0003GHU\u0003$UEHLW\u0003 VDPWHQ\u0003$XVELO\u0010 GXQJ\u0003 :DVVHUEDXHU\u0012LQ\u0003\u0003 6LFKHUKHLW\u0003XQG\u0003*HVXQG\u0010 ZlKUHQG\u0003GHU\u0003JH\u0010 \u0003\u0003 KHLWVVFKXW]\u0003EHL\u0003GHU\u0003$UEHLW\u0003 VDPWHQ\u0003$XVELO\u0010 GXQJ\u0003 \u0003\u0003\u0003 8PZHOWWHFKQLVFKH\u0003%H\u0010 UXIH \u0003 )DFKNUDIW\u0003IU\u0003:DVVHUYHU\u0010 6LFKHUKHLW\u0003XQG\u0003*HVXQG\u0010 ZlKUHQG\u0003GHU\u0003JH\u0010 \u0003\u0003 VRUJXQJV\u0010\u0003 KHLWVVFKXW]\u0003EHL\u0003GHU\u0003$UEHLW\u0003 VDPWHQ\u0003$XVELO\u0010 WHFKQLN\u0003 GXQJ\u0003 )DFKNUDIW\u0003IU\u0003$EZDVVHU\u0010 6LFKHUKHLW\u0003XQG\u0003*HVXQG\u0010 ZlKUHQG\u0003GHU\u0003JH\u0010 \u0003\u0003 WHFKQLN\u0003 KHLWVVFKXW]\u0003EHL\u0003GHU\u0003$UEHLW\u0003 VDPWHQ\u0003$XVELO\u0010 GXQJ\u0003 )DFKNUDIW\u0003IU\u0003.UHLVODXI\u0010\u0003XQG\u0003 6LFKHUKHLW\u0003XQG\u0003*HVXQG\u0010 ZlKUHQG\u0003GHU\u0003JH\u0010 \u0003\u0003 $EIDOOZLUWVFKDIW\u0003 KHLWVVFKXW]\u0003EHL\u0003GHU\u0003$UEHLW\u0003 VDPWHQ\u0003$XVELO\u0010 GXQJ\u0003 )DFKNUDIW\u0003IU\u00035RKU\u0010\u000f\u0003.DQDO\u0010\u0003 6LFKHUKHLW\u0003XQG\u0003*HVXQG\u0010 ZlKUHQG\u0003GHU\u0003JH\u0010 \u0003\u0003 XQG\u0003,QGXVWULHVHUYLFH\u0003 KHLWVVFKXW]\u0003EHL\u0003GHU\u0003$UEHLW\u0003 VDPWHQ\u0003$XVELO\u0010 \u0003 GXQJ\u0003 \u0003\u0003\u0003 6RQGHUOHKUYHUDQVWDOWXQ\u0010 )%\u0003$9\u00030HGLHQVXFKW\u0003XQG\u0003 \u0013\u0018\u0011\u0013\u0019\u0011\u0015\u0013\u0014\u001b\u0003IU\u0003 \u0017\u0003/96\u0003 JHQ\u0003 0HGLHQDEKlQJLJNHLW\u0003 GDV\u0003JHVDPWH\u0003 *UXQGVWXGLXP\u0003 $9\u0003 \u0003\u0003 6XFKWSUlYHQWLRQVWDJH\u0003 \u0014\u0017\u0011\u0014\u0014\u0011\u0015\u0013\u0014\u001a\u0003LQ\u0003 IUHLZLOOLJ\u0003 $OWHQKRO]\u0003 JDQ]WDJV \u0003 \u0003\u0003 \u0003\u0003 \u0015\u0014\u0011\u00031RYHPEHU\u0003 IUHLZLOOLJ\u0003 \u0015\u0013\u0014\u001a\u0003LQ\u0003%RU\u0010 JDQ]WDJV \u0003 GHVKROP\u0003 \u0003\u0003 *HVXQGKHLWVWDJ\u0003 LQ\u00033OD\u0010 \u0014\u0015\u0011\u00036HS\u0003\u0014 \u0003 \u0003\u0003 QXQJ \u0003 \u0003 \u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p96-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 97,
"content": "hEHUVLFKW\u0003]X\u0003)UDJH\u0003\u001a\u0014 \u0003\u0003 :HOFKH\u0003)RUWELOGXQJHQ\u0003LP\u0003%HUHLFK\u0003GHV\u0003$UEHLWV\u0010\u0003XQG\u0003*HVXQGKHLWVVFKXW]HV\u0003ZHUGHQ\u0003IU\u0003ZHOFKH\u0003 =LHOJUXSSH\u0003LQQHUKDOE\u0003GHU\u0003PLWWHOEDUHQ\u0003XQG\u0003XQPLWWHOEDUHQ\u0003/DQGHVYHUZDOWXQJ\u0003DQJHERWHQ\"\u0003 \u0003 \u0003 6WDDWVNDQ]OHL\u0003 \u0003 )RUWELOGXQJ\u0003 =LHOJUXSSH\u0003 'LHQVWVWHOOH Q \u0003 )RUWELOGXQJVYHUDQVWDOWXQJ\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 6WDDWVNDQ]OHL\u0003 Ä$UEHLWV\u0010\u0003XQG\u0003 *HVXQGKHLWVVFKXW]\u0003 IU\u0003)KUXQJVNUlIWH³\u0003 /HKUJlQJH\u0003 %UDQGVFKXW]KHOIHULQQHQ\u0003 6WDDWVNDQ]OHL\u0003 %UDQGVFKXW]KHOIHU \u0010LQ \u0003 XQG\u0003%UDQGVFKXW]KHOIHU\u0003 VRZLH\u0003LQWHUHVVLHUWH\u0003 %HVFKlIWLJWH\u0003 (UVWH\u0003+LOIH\u0010/HKUJDQJ\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWHQ\u0003 6WDDWVNDQ]OHL\u0003 /HKUJDQJ\u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWH U \u0003 6WDDWVNDQ]OHL\u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWHU \u0003 6FKXOXQJ\u0003(VFDSH\u0003&KDLU\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWHQ\u0003 6WDDWVNDQ]OHL\u0003 (QHUJ\\\u00033RLQWV\u0003 $QJHERWH\u0003]X\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWHQ\u0003 6WDDWVNDQ]OHL\u0003 JHVXQGHU\u0003(UQlKUXQJ\u000f\u0003 %HZHJXQJ\u0003XQG\u0003 (QWVSDQQXQJ \u0003 \u0003 /DQGHVYHUWUHWXQJ \u0003 )RUWELOGXQJ\u0003 =LHOJUXSSH\u0003 'LHQVWVWHOOH Q \u0003 )RUWELOGXQJVYHUDQVWDOWXQJ\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 6WDDWVNDQ]OHL\u0003 Ä$UEHLWV\u0010\u0003XQG\u0003 *HVXQGKHLWVVFKXW]\u0003 IU\u0003)KUXQJVNUlIWH³\u0003 /HKUJlQJH\u0003 %UDQGVFKXW]KHOIHULQQHQ\u0003 6WDDWVNDQ]OHL\u0003 %UDQGVFKXW]KHOIHU \u0010LQ \u0003 XQG\u0003%UDQGVFKXW]KHOIHU\u0003 VRZLH\u0003LQWHUHVVLHUWH\u0003 %HVFKlIWLJWH\u0003 (UVWH\u0003+LOIH\u0010/HKUJDQJ\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWHQ\u0003 6WDDWVNDQ]OHL\u0003 /HKUJDQJ\u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWH U \u0003 6WDDWVNDQ]OHL\u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWH U \u0003 6FKXOXQJ\u0003(VFDSH\u0003&KDLU\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWHQ\u0003 6WDDWVNDQ]OHL\u0003 (QHUJ\\\u00033RLQWV\u0003 $QJHERWH\u0003]X\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWHQ\u0003 6WDDWVNDQ]OHL\u0003 JHVXQGHU\u0003(UQlKUXQJ\u000f\u0003 %HZHJXQJ\u0003XQG\u0003 (QWVSDQQXQJ \u0003 \u0003 \u0003 \u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p97-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 98,
"content": "\u0003 0-(9*\u0003 \u0003 )RUWELOGXQJ\u0003 =LHOJUXSSH\u0003 'LHQVWVWHOOH Q \u0003 \u0003 \u0003 \u0003MHZHLOV\u00030-(9*\u0003 6LW]HQ\u0003XQG\u0003%HZHJHQ\u0003DP\u0003 DOOH\u00030$\u0003 \u0003 $UEHLWVSODW]\u0003 ,VV\u0003GLFK\u0003ILW\u0003 DOOH\u00030$\u0003 \u0003 5HFUHDYH\u0003 DOOH\u00030$\u0003 \u0003 %XUQRXW\u00106HPLQDUH\u0003 DOOH\u00030$\u0003 \u0003 6HPLQDUH\u0003\u0018\u0013\u000e\u0003 lOWHUH\u00030$\u0003 \u0003 $XJHQVFKXOH\u0003 DOOH\u00030$\u0003 \u0003 5HVLOLHQ]\u0003 DOOH\u00030$\u0003 \u0003 6WUHVVPDQDJHPHQW\u0003 DOOH\u00030$\u0003 \u0003 5HVVRUWEHUJUHLIHQGH\u0003 DOOH\u00030$\u0003 \u0003 9HUDQVWDOWXQJHQ\u0003]XP\u0003 *HVXQGKHLWVPDQDJHPHQW\u0003 $WHPSDXVH\u0003±:RUN\u0010/LIH\u0010 )KUXQJVQDFKZXFKVNUlIWH \u0003 %DODQFH\u0003 &KDQFHQ\u0003XQG\u00035LVLNHQ\u0003GHV\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 \u0003 IOH[LEOHQ\u0003$UEHLWHQV\u0003 VLFK\u0003VHOEVW\u0003XQG\u00030$\u0003GHQ\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 \u0003 5FNHQ\u0003VWlUNHQ\u0003 )RUWELOGXQJHQ\u0003]XP\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 \u0003 %HWULHEOLFKHQ\u0003 *HVXQGKHLWVPDQDJHPHQW\u0003 IU\u0003)KUXQJVNUlIWH\u0003 4XDOLIL]LHUXQJ\u0003]XU\u0003 HLQ]HOQH\u00030$\u0003 \u0003 $QVSUHFKSHUVRQ\u0003%*0\u0003 )DFKWDJXQJHQ\u0003]XU\u00036XFKW\u0003 $QVSUHFKSHUVRQHQ\u0003%*0\u000f\u0003 \u0003 XQG\u0003SV\\FKLVFKH\u0003 6XFKWKHOIHU\u000f\u0003%$3V\u0003 %HODVWXQJHQ\u0003\u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWHU\u0003LP\u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWH\u0003 \u0003 |IIHQWOLFKHQ\u0003'LHQVW\u0003 %UDQGVFKXW]EHDXIWUDJWH\u0012U\u0003 %UDQGVFKXW]EHDXIWUDJWHU\u0003 \u0003 LP\u0003|IIHQWOLFKHQ\u0003'LHQVW\u0003 'DUEHU\u0003KLQDXV\u0003ZHUGHQ\u0003EHGDUIVJHUHFKW\u0003YLHOIlOWLJH\u0003$QJHERWH\u0003]XP\u0003%*0\u0003IU\u0003DOOH\u00030LWDUEHLWHULQQHQ\u0003 XQG\u00030LWDUEHLWHU\u0003XQG\u0003)KUXQJVNUlIWH\u0003LQVEHVRQGHUH\u0003YRP\u0003'LHQVWOHLVWHU\u0003.200$\u0003XQWHUEUHLWHW\u0003XQG\u0003 DXFK\u0003ZDKUJHQRPPHQ\u0011\u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p98-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 99,
"content": "*HULFKWH\u0003XQG\u00036WDDWVDQZDOWVFKDIWHQ \u0003 )RUWELOGXQJ\u0003 =LHOJUXSSH\u0003 'LHQVWVWHOOH Q \u0003 /DQGHVHLJHQH\u0003)RUWELOGXQJHQ\u0003E]Z\u0011\u00039HUDQVWDOWXQJHQ\u0003 6XSHUYLVLRQ\u0003 5LFKWHU\u0012LQQHQ\u0003 \u0003ZHQQ\u0003QLFKW\u0003DQGHUV\u0003 EHVFKULHEHQ\u0003LPPHU\u0003 JHVDPWH\u0003RUG\u0011\u0003 *HULFKWVEDUNHLW\u0003 =HLW\u0010\u0003XQG\u0003 3UREHULFKWHU\u0012LQQHQ\u0003 \u0003 6WUHVVPDQDJHPHQW\u0003\u0003 6LW]XQJVSROL]HL\u0003\u0012\u00036LFKHUKHLW\u0003 3UREHULFKWHU\u0012LQQHQ\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 6HOEVWRUJDQLVDWLRQ\u0003XQG\u0003 5HFKWVSIOHJHU\u0012LQQHQ\u0003 \u0003 =HLWPDQDJHPHQW\u0003 6XSHUYLVLRQ\u0003±\u00038PJDQJ\u0003PLW\u0003 5HFKWVSIOHJHU\u0012LQQHQ\u0003 \u0003 EHODVWHQGHQ\u00036LWXDWLRQHQ\u0003 6WUHVVPDQDJHPHQW\u0003 5HFKWVSIOHJHU\u0012LQQHQ\u0003 \u0003 .RQIOLNWPDQDJHPHQW\u0003 5HFKWVSIOHJHU\u0012LQQHQ\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 6XSHUYLVLRQ\u0003±\u00038PJDQJ\u0003PLW\u0003 6HUYLFHHLQKHLWHQ\u0003 \u0003 EHODVWHQGHQ\u00036LWXDWLRQHQ\u0003 .RQIOLNWPDQDJHPHQW\u0003 6HUYLFHHLQKHLWHQ\u0003 \u0003 6WUHVVPDQDJHPHQW\u0003 6HUYLFHHLQKHLWHQ\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 6XSHUYLVLRQ\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 \u0003 $EWHLOXQJVOHLWHU\u0012LQQHQ\u000f\u0003 *HVFKlIWVOHLWHU\u0012LQQHQ \u0003 9HUlQGHUXQJVPDQDJHPHQW\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 V\u0011R\u0011 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 6LFKHUKHLWVDXVELOGXQJ\u0003 $OOH\u0003-XVWL]EHGLHQVWHWH\u0003 \u0003 6LFKHUKHLWVDXVELOGXQJ\u0003 :DFKWPHLVWHU\u0012LQQHQ\u0003 \u0003 6LFKHUKHLW\u0003IU\u0003GLH\u0003 %HZlKUXQJVKHOIHU\u0012LQQHQ\u0003 \u0003 %HZlKUXQJVKLOIH\u0003 (LQZHLVXQJ\u0003 *HULFKWVOHLWXQJHQ\u000f\u0003 \u0003 6LFKHUKHLWVKDQGEXFK\u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWH\u0003 :RUNVKRSV\u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWH\u0003 \u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWH\u0003 6FKODJVWRFNWUDLQLQJ\u0003 :DFKWPHLVWHU\u0012LQQHQ\u0003 \u0003 $XVEXQJ\u0003XPEU\u0011\u0003=ZDQJ\u000f\u0003 :DFKWPHLVWHU\u0012LQQHQ\u0003 \u0003 8PJDQJ\u0003PLW\u0003:DIIHQ\u0003XQG\u0003 ([SORVLYVWRIIHQ\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 .RQIOLNW\u0010XQG\u0003 *HULFKWVYROO]LHKHU\u0012LQQHQ\u0003 \u0003 .ULVHQPDQDJHPHQW\u0003 6LFKHUKHLWVWUDLQLQJ\u0003 *HULFKWVYROO]LHKHU\u0012LQQHQ\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 $XVZLUNXQJHQ\u0003XQG\u0003 5HFKWVSIOHJHU\u0012LQQHQ\u0003 5HFKWVSIOHJHUWDJ\u0003LQ\u0003.LHO\u0003\u0003 8PJDQJ\u0003PLW\u00036WUHVV \u0003 SUDNWLVFKH\u0003+DQGOXQJV\u0010 ZHLVHQ\u0003IU\u0003GHQ\u0003$OOWDJ\u0003 $XVZLUNXQJHQ\u0003XQG\u0003 $OOH\u0003'LHQVWH\u0003\u0003 \u0003 $*\u00032OGHQEXUJ\u0003 8PJDQJ\u0003PLW\u00036WUHVV \u0003 \u0003 $*\u0003+XVXP\u0003\u0003 \u0003 $*\u0003,W]HKRH\u0003\u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p99-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 100,
"content": "SUDNWLVFKH\u0003+DQGOXQJV\u0010 \u0003 $*\u00035HLQEHN\u0003 ZHLVHQ\u0003IU\u0003GHQ\u0003$OOWDJ\u0003 \u0003 $*\u0003(FNHUQI|UGH\u0003\u0003 \u0003 $*\u00033O|Q\u0003\u0003 \u0003 $*\u0003$KUHQVEXUJ\u0003\u0003 \u0003 $*\u00030HOGRUI\u0003\u0003 \u0003 /*\u0003.LHO\u0003 .RPPXQLNDWLRQ\u0003XQG\u0003 $OOH\u0003'LHQVWH\u0003 \u0003 $*\u0003/EHFN\u0003 .RQIOLNWH\u0003±\u0003:LH\u0003.ODUWH[W\u0003 \u0003 2/*\u0003 KLOIW\u0003.RQIOLNWH\u0003]X\u0003NOlUHQ\u0003 3V\\FKLVFK\u0003NUDQN\u0003LP\u0003-RE\u0003\u0010\u0003 $EWHLOXQJVOHLWHU\u0012LQQHQ\u0003 $*\u00030HOGRUI\u0003 9HUVWHKHQ\u0011\u00039RUEHXJHQ\u0011\u0003 (UNHQQHQ\u0011\u0003%HZlOWLJHQ\u0003 \u0010Ä\u0010\u0003 gUWOLFKHU\u00033HUVRQDOUDW\u0003 /*\u0003.LHO\u0003 \u0010Ä\u0010\u0003 *HVFKlIWVOHLWHU\u0012LQQHQ\u0003 \u0003 \u0003 'HXWVFKH\u00035LFKWHUDNDGHPLH \u0003 0HQVFKHQ\u0003PLW\u0003SV\\FKLVFKHQ\u0003 5LFKWHU\u0012LQQHQ\u0003XQG\u0003 \u0003 .UDQNKHLWHQ\u0003LP\u0003-XVWL]DOOWDJ\u0003 6WDDWVDQZlOWH\u0012LQQHQ\u0003 8PJDQJ\u0003PLW\u0003.RQIOLNWHQ\u0003 \u0010Ä\u0010\u0003 \u0003 'HU\u00030HQVFK\u0003LQ\u0003GHU\u00035REH\u0003\u0003 \u0010Ä\u0010\u0003 \u0003 *HVXQGKHLW\u0003XQG\u0003%HZHJXQJ\u0003 \u0003 \u0003 LP\u0003-XVWL]DOOWDJ\u0003 +HUDXVIRUGHUQGH\u0003 \u0010Ä\u0010\u0003 \u0003 6WUDIYHUIDKUHQ\u0003±\u00038PJDQJ\u0003 PLW\u0003EHV\u0011\u0003EHODVWHQGHQ\u0003 9HUIDKUHQVVLWXDWLRQHQ\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003LQ\u0003GHU\u0003 \u0010Ä\u0010\u0003 \u0003 -XVWL] \u0003*HVXQGKHLW\u0003DOV\u0003 )KUXQJVDXIJDEH\u0003±\u0003 .UDQNKHLW\u0003DOV\u0003 )KUXQJVSUREOHP\u0003 (LJHQVLFKHUXQJ\u0003 \u0010Ä\u0010\u0003 \u0003 %HGURKXQJVPDQDJHPHQW\u0003\u0003 \u0010Ä\u0010\u0003 \u0003 ]XP\u00037KHPD\u0003Ä%XUQ\u00032XW\u0003\u0010 5LFKWHUOLFKHU\u0003XQG\u0003 29*\u00036FKOHVZLJ\u0003\u0003 6WUDWHJLHQ\u0003]XU\u0003%XUQ\u00102XW\u0003 QLFKWULFKWHUOLFKHU\u0003'LHQVW\u0003 3UlYHQWLRQ³\u0003 GHU\u00039HUZDOWXQJVJHULFKWH\u0003 ]XP\u00037KHPD\u0003 1LFKWULFKWHUOLFKHU\u0003'LHQVW\u0003 29*\u00036FKOHVZLJ\u0003 Ä6WUHVVPDQDJHPHQW³\u0003 GHU\u00039HUZDOWXQJVJHULFKWH\u0003\u0003 ]XP\u00037KHPD\u0003Ä5HVLOLHQ]³\u0003 1LFKWULFKWHUOLFKHU\u0003'LHQVW\u0003 29*\u00036FKOHVZLJ\u0003 GHU\u00039HUZDOWXQJVJHULFKWH\u0003 ]XP\u00037KHPD\u0003Ä$FKWVDPNHLW\u0003 1LFKWULFKWHUOLFKHU\u0003'LHQVW\u0003 29*\u00036FKOHVZLJ\u0003\u0003 XQG\u0003:DKUQHKPXQJ³\u0003\u0003 GHU\u00039HUZDOWXQJVJHULFKWH\u0003 :RUNVKRS\u0003Ä:XQGHU\u0003GHU\u0003 DOOH\u0003'LHQVWH\u0003 /DQGHVVR]LDOJHULFKW\u0003 $FKWVDPNHLW³\u0003 :RUNVKRS\u0003 DOOH\u0003'LHQVWH\u0003 /DQGHVVR]LDOJHULFKW\u0003 Ä6WUHVVPDQDJHPHQW³\u0003 :RUNVKRS\u0003 DOOH\u0003'LHQVWH\u0003 /DQGHVVR]LDOJHULFKW\u0003 Ä*HODVVHQKHLWVWUDLQLQJ³\u0003 4L\u0003*RQJ\u0010.XUV\u0003 DOOH\u0003'LHQVWH\u0003 /DQGHVVR]LDOJHULFKW\u0003 $52+$\u0010.XUV\u0003 DOOH\u0003'LHQVWH\u0003 /DQGHVVR]LDOJHULFKW\u0003 6HKWHVW\u000f\u0003 DOOH\u0003'LHQVWH\u0003 /DQGHVVR]LDOJHULFKW\u0003 $XJHQXQWHUVXFKXQJ\u0003 6R]LDOJHULFKW\u0003,W]HKRH\u0003 6R]LDOJHULFKW\u00036FKOHVZLJ\u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p100-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 101,
"content": "(UVWH\u0010+LOIH\u0010.XUV\u0003 DOOH\u0003'LHQVWH\u0003 /DQGHVVR]LDOJHULFKW\u0003 6R]LDOJHULFKW\u0003,W]HKRH\u0003 6R]LDOJHULFKW\u0003/EHFN\u0003 6R]LDOJHULFKW\u00036FKOHVZLJ\u0003 *HVXQGKHLWVWDJ\u0003 DOOH\u0003'LHQVWH\u0003 /6*\u000f\u00032/*\u0003XQG\u0003*6W$\u0003 *HPHLQVFKDIWV\u0010 YHUDQVWDOWXQJ\u0003 5FNHQVFKXOH\u0003 DOOH\u0003'LHQVWH\u0003 /DQGHVVR]LDOJHULFKW\u0003 6R]LDOJHULFKW\u00036FKOHVZLJ\u0003 <RJD\u0003IU\u0003(LQVWHLJHU\u0003 DOOH\u0003'LHQVWH\u0003 6R]LDOJHULFKW\u0003,W]HKRH\u0003 :LHGHUEHOHEXQJ\u0003PLW\u0003GHP\u0003 DOOH\u0003'LHQVWH\u0003 6R]LDOJHULFKW\u0003.LHO\u0003 'HILEULOODWRU\u0003 EHWULHEOLFKH\u00033UlYHQWLRQ\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 6R]LDOJHULFKW\u0003.LHO\u0003 8QIDOONDVVH\u00031RUG \u0003 6R]LDOJHULFKW\u0003/EHFN\u0003 *HIlKUGXQJVEHXUWHLOXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 6R]LDOJHULFKW\u0003.LHO\u0003 SV\\FKLVFKH\u0003%HODVWXQJ\u0003 8QIDOONDVVH\u00031RUG \u0003 *HVXQGKHLWVI|UGHUXQJ\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 6R]LDOJHULFKW\u0003.LHO\u0003 8QIDOONDVVH\u00031RUG \u0003 $UEHLWVVLFKHUKHLW\u0003XQG\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 6R]LDOJHULFKW\u0003.LHO\u0003 *HVXQGKHLWVVFKXW]\u0003 3HUVRQDOYHUWUHWXQJ\u0003 8QIDOONDVVH\u00031RUG \u0003 (PRWLRQV\u0010\u000f\u0003.RQIOLNW\u0010\u0003XQG\u0003 0LWDUEHLWHU\u0012LQQHQ\u0003GHU\u0003 6R]LDOJHULFKWVEDUNHLW\u0003 .ULVHQPDQDJHPHQW\u0003 6HUYLFHHLQKHLWHQ\u0003 ,QWHUQH\u0003=XVDPPHQDUEHLW\u0003 ULFKWHUOLFKHU\u0003'LHQVW\u0003 6R]LDOJHULFKW\u0003.LHO\u0003 =HLW\u0010\u0003XQG\u0003 0LWDUEHLWHU\u0012LQQHQ\u0003GHU\u0003 6R]LDOJHULFKW\u0003.LHO\u0003 6HOEVWPDQDJHPHQW\u0003 6HUYLFHHLQKHLW\u0003 .XUV\u0003.RSIVFKPHU]HQ\u0003 DOOH\u0003'LHQVWH\u0003 6R]LDOJHULFKW\u0003/EHFN\u0003 $XWRJHQHV\u00037UDLQLQJ\u0003 DOOH\u0003'LHQVWH\u0003 6R]LDOJHULFKW\u0003/EHFN\u0003 1RUGLF\u0003:DONLQJ\u0003 DOOH\u0003'LHQVWH\u0003 6R]LDOJHULFKW\u0003/EHFN\u0003 5HVLOLHQ]\u00107UDLQLQJ\u0003 DOOH\u0003'LHQVWH\u0003 6R]LDOJHULFKW\u00036FKOHVZLJ\u0003 6WUHVVPDQDJHPHQW\u0003 DOOH\u0003'LHQVWH\u0003 6R]LDOJHULFKW\u00036FKOHVZLJ\u0003 6LFKHUVWHOOXQJ\u0003GHU\u0003 DOOH\u0003'LHQVWH\u0003 6R]LDOJHULFKWVEDUNHLW\u0003 (UJRQRPLH\u0003 $UEHLWVVFKXW]\u0003 DOOH\u0003'LHQVWH\u0003 6R]LDOJHULFKW\u00036FKOHVZLJ\u0003 \u0003 -XVWL]YROO]XJ \u0003 )RUWELOGXQJ\u0003 =LHOJUXSSH\u0003 'LHQVWVWHOOH Q 'HHVNDODWLRQ\u0003XQG\u0003:DIIHQORVH\u0003 $OOH\u0003%HGLHQVWHWHQ\u0003GHV\u0003 $OOH\u0003-9$pQ\u000f\u0003-$\u0003 6HOEVWYHUWHLGLJXQJ\u0003 -XVWL]YROO]XJHV\u0003 XQG\u0003-$$\u0003 *UXQGVFKXOXQJ\u0003Ä+HOP\u00106FKLOG\u0010 $OOH\u0003%HGLHQVWHWHQ\u0003GHU\u0003/*\u0003\u0015\u0011\u0014\u0003 $OOH\u0003-9$pQ\u000f\u0003-$\u0003 3IHIIHUVSUD\\\u0003 +63 \u0003IU\u0003GLH\u0003/*\u0003\u0015\u0011\u0014\u0003 XQG\u0003\u0015\u0011\u0015\u0003GLH\u0003]XU\u0003$QRUGQXQJ\u0003YRQ\u0003 XQG\u0003\u0015\u0011\u0015\u0003 0DQDKPHQ\u0003EHIXJW\u0003VLQG\u0003 3IOLFKWVFKXOXQJ\u0003+63\u0003IU\u0003GLH\u0003/*\u0003 $OOH\u0003%HGLHQVWHWHQ\u0003GHU\u0003/*\u0003\u0014\u0011\u0015\u0003 $OOH\u0003-9$pQ\u000f\u0003-$\u0003 \u0014\u0011\u0015\u0003 (UVWH\u0010+LOIH\u00107UDLQLQJ\u0003IU\u0003 $OOH\u0003%HGLHQVWHWHQ\u0003GHV\u0003 $OOH\u0003-9$pQ\u000f\u0003-$\u0003 EHWULHEOLFKH\u0003(UVWKHOIHU\u0003 -XVWL]YROO]XJHV\u0003 XQG\u0003-$$\u0003 7DJXQJ\u0003GHV\u0003.ULVHQLQWHUYHQWLRQV\u0010\u0003 0LWJOLHGHU\u0003GHV\u0003.,7\u0003 $OOH\u0003-9$pQ\u000f\u0003-$\u0003 WHDPV\u0003 .,7 \u0003 (UIDKUXQJVDXVWDXVFK\u0003GHU\u0003 %UDQGVFKXW]EHDXIWUDJWH\u0003 $OOH\u0003-9$pQ\u000f\u0003-$\u0003 %UDQGVFKXW]\u0010\u0003EHDXIWUDJWHQ\u0003 XQG\u0003-$$\u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p101-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 102,
"content": "(UIDKUXQJVDXVWDXVFK\u0003 9HUDQWZRUWOLFK\u0003IU\u0003$UEHLWVVFKXW]\u0003 $OOH\u0003-9$pQ\u000f\u0003-$\u0003 $UEHLWVVLFKHUKHLW\u0003XQG\u0003 XQG\u0003$UEHLWVVLFKHUKHLW\u000f\u0003)$6,\u0003XQG\u0003 XQG\u0003-$$\u0003 $UEHLWVVFKXW]\u0003 JLOW\u0003DOV\u0003$6$\u0010 $UEHLWVPHGL]LQ\u0003 $6$ \u0003 6LW]XQJ \u0003 6XSHUYLVLRQ\u0003IU\u0003 $EWHLOXQJVOHLWXQJHQ\u0003-9$\u0003106\u0003 -9$\u0003106\u0003 9ROO]XJVDEWHLOXQJVOHLWXQJHQ\u0003 6XSHUYLVLRQ\u0003IU\u0003 %HVWLPPWH\u0003$EWHLOXQJHQ\u0003GHU\u0003-9$\u0003 -9$\u0003+/\u0003 9ROO]XJVDEWHLOXQJHQ\u0003 +/\u0003 8PJDQJ\u0003PLW\u0003SV\\FKLVFK\u0003 $OOH\u0003%HGLHQVWHWHQ\u0003GHV\u0003 $OOH\u0003-9$pQ\u000f\u0003-$\u0003 VFKZLHULJHQ\u0003*HIDQJHQHQ\u0003XQG\u0003 -XVWL]YROO]XJHV\u0003 XQG\u0003-$$\u0003 HLJHQH\u0003*HVXQGHUKDOWXQJ\u0003 (UIDKUXQJVDXVWDXVFK\u0003GHU\u0003 'URJHQEHDXIWUDJWH\u0003 $OOH\u0003-9$pQ\u000f\u0003-$\u0003 'URJHQEHDXIWUDJWHQ\u0003 XQG\u0003-$$\u0003 .ROOHJLDOH\u0003%HUDWXQJ\u0003IU\u00039ROO]XJV\u0010\u0003 $OOH\u00039ROO]XJV\u0010\u0003XQG\u0003 $OOH\u0003-9$pQ\u000f\u0003-$\u0003 XQG\u0003 9HUZDOWXQJVDEWHLOXQJVOHLWXQJHQ XQG\u0003-$$\u0003 9HUZDOWXQJVDEWHLOXQJVOHLWXQJHQ\u0003 0HGLDWLRQ\u0003DOV\u0003%HGDUIVDQJHERW\u0003IU\u0003 *UXQGVlW]OLFK\u0003DOOH\u0003 -9$\u0003106\u0003 .RQIOLNWO|VXQJ\u0003LP\u00037HDP\u0003 0LWDUEHLWHU\u0012LQQHQ\u0003 (LQ]HOVXSHUYLVLRQ\u0003EHL\u0003%HGDUI\u0003 *UXQGVlW]OLFKH\u0003DOOH\u0003 -9$\u0003106\u0003 0LWDUEHLWHU\u0012LQQHQ\u0003 6FKXVVZDIIHQJHEUDXFK\u0003 )REL\u0010 %HGLHQVWHWH\u0003DOOHU\u0003/DXIEDKQHQ\u0003 -9$\u0003106\u0003 9HU]HLFKQLV\u0003$\u0011\u0003\u0017\u0015\u0014\u000f\u0003$\u0003\u0017\u0011\u0017 \u0003 )DFKEH]RJHQH\u0003)RUWELOGXQJHQ\u0003 %HWULHEVOHLWXQJHQ\u000f\u0003 -9$\u0003106\u0003 /HKUEHIlKLJXQJ\u0003IU\u0003 0LWDUEHLWHU\u0012LQQHQ\u0003.FKH\u000f\u0003 0DVFKLQHQHLQZHLVXQJHQ\u000f\u0003 PHGL]LQLVFKHV\u00033HUVRQDO\u000f\u0003 +\\JLHQHIRUWELOGXQJHQ\u000f\u0003 ZHLWHUH\u00030LWDUEHLWHU\u0012LQQHQ\u0003EHL\u0003 *HVXQGKHLWVEHOHKUXQJHQ \u0003 QDFKJHZLHVHQHQ\u0003%HGDUI\u0003 $XVELOGXQJ\u0003]XP\u0003 $OOH\u0003%HGLHQVWHWHQ\u0003GHV\u0003 $OOH\u0003-9$pQ\u000f\u0003-$\u0003 %UDQGVFKXW]KHOIHU\u0003 -XVWL]YROO]XJHV\u0003 XQG\u0003-$$\u0003 6HPLQDUH\u0003GHU\u00038QIDOONDVVH\u00031RUG\u0003 $OOH\u0003%HGLHQVWHWHQ\u0003GHV\u0003 $OOH\u0003-9$pQ\u000f\u0003-$\u0003 -XVWL]YROO]XJHV\u0003 XQG\u0003-$$\u0003 $XVELOGXQJ\u0003]XP\u0003 $VEHVWEHDXIWUDJWH\u0003 $OOH\u0003-9$pQ\u000f\u0003-$\u0003 $VEHVWEHDXIWUDJWHQ\u0003 XQG\u0003-$$\u0003 $XVELOGXQJ\u0003]XP\u0003 6WUDKOHQVFKXW]EHDXIWUDJWHQ\u0003 $OOH\u0003-9$pQ\u000f\u0003-$\u0003 6WUDKOHQEHDXIWUDJWHQ\u0003 XQG\u0003-$$\u0003 (UJlQ]HQG\u0003ZHUGHQ\u00036DFKNXQGHOHKUJlQJH\u0003EHGDUIVJHUHFKW\u0003EHU\u0003GHQ\u000379\u00101RUG\u000f\u0003GHQ\u0003 79\u00106G\u0003RGHU\u0003GLH\u00038.\u00101RUG\u0003IU\u00036DFKNXQGLJH\u0003RGHU\u0003%HDXIWUDJWH\u0003LQ\u0003$QVSUXFK\u0003 JHQRPPHQ\u0011\u0003'LH\u00034XDOLIL]LHUXQJ\u0003GHU\u0003%UDQGVFKXW]EHDXIWUDJWHQ\u0003HUIROJW\u0003GXUFK\u0003GLH\u0003 /DQGHVIHXHUZHKUVFKXOH\u0011\u0003'LH\u00034XDOLIL]LHUXQJ\u0003GHU\u0003%UDQGVFKXW]KHOIHU\u0003XQG\u0003 %UDQGVFKXW]KHOIHULQQHQ\u0003XQG\u0003GHUHQ\u0003UHJHOPlLJH\u0003)RUWELOGXQJ\u0003HUIROJW\u0003EHU\u0003GLH\u0003 %UDQGVFKXW]EHDXIWUDJWHQ\u0003GHU\u0003MHZHLOLJHQ\u00039ROO]XJVHLQULFKWXQJ\u0011\u0003 \u0003 \u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p102-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 103,
"content": "\u0003 0%:.\u0003 \u0003 )RUWELOGXQJ\u0003 =LHOJUXSSH\u0003 'LHQVWVWHOOH Q \u0003 $XV\u0010\u0003\u0012\u0003)RUWELOGXQJ\u0003]XU\u0003\u0012\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHULQQHQ\u0003XQG\u0003 0%:.\u0003\u00100LQLVWHULXP\u0010\u0003 ]XP\u0003(UVWKHOIHU\u0012LQ\u0003 0LWDUEHLWHU\u0003 $XV\u0010\u0003\u0012\u0003)RUWELOGXQJ\u0003]XU\u0003\u0012\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHULQQHQ\u0003XQG\u0003 0%:.\u0003\u00100LQLVWHULXP\u0010\u0003 ]XP\u0003%UDQGVFKXW]KHOIHU\u0012LQ\u0003 0LWDUEHLWHU\u0003 )RUWELOGXQJVDQJHERWH\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHULQQHQ\u0003XQG\u0003 0%:.\u0003\u00100LQLVWHULXP\u0010\u0003 .200$\u0003RGHU\u0003DQGHUHU\u0003 0LWDUEHLWHU\u0003 )RUWELOGXQJVHLQULFKWXQJHQ\u0003 \u0003 +RFKVFKXOHQ\u0003XQG\u00038.6+ \u0003 )RUWELOGXQJ\u0003 =LHOJUXSSH\u0003 'LHQVWVWHOOHQ\u0003 (UVWKHOIHU\u0003 \u0003 \u0003 $XVELOGXQJ\u0003]XP\u0012]XU\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWHQ\u0003 \u0014\u0013\b\u0003\u0010\u0003 8QLYHUVLWlW\u0003]X\u0003/EHFN\u0003 (UVWKHOIHU,Q\u0003 $EGHFNXQJ \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 0XWKHVLXV\u0003 \u0003 DOOH\u0003=LHOJUXSSHQ\u0003 .XQVWKRFKVFKXOH\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 +RFKVFKXOH\u0003)OHQVEXUJ\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 :LHGHUKROXQJVVFKXOXQJHQ\u0003 $QJHVWHOOWH\u000f\u0003 \u0003 'R]HQWHQ,QQHQ\u000f\u0003 \u0003 3URIHVVRUHV\u0003 \u0003 \u0003 )DFKKRFKVFKXOH\u0003.LHO\u000f\u0003DOOH\u0003 .QIWLJH\u0003XQG\u0003EHVWHOOWH\u0003 )DFKEHUHLFKH\u0003XQG\u0003 (UVWKHOIHU,QQHQ\u0003 =HQWUDOH\u0003(LQULFKWXQJHQ\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 )DFKKRFKVFKXOH\u0003 0LWDUEHLWHU,QQHQ\u0003 :HVWNVWH\u0003 DOOJHPHLQ\u0003\u0003 \u0003 \u0003 0XVLNKRFKVFKXOH\u0003\u0003 DOOH\u0003 /EHFN\u0003 %HVFKlIWLJXQJVJUXSSHQ\u0003 \u0003 \u0003 0XWKHVLXV\u0003 DOOH\u0003=LHOJUXSSHQ\u0003 .XQVWKRFKVFKXOH\u0003 %UDQGVFKXW]\u0003 \u0003 \u0003 $XVELOGXQJ\u0003]XP\u0012]XU\u0003 +RFKVFKXODQJHK|ULJH\u0003 &$8\u000f\u0003%UDQGVFKXW]\u0010 %UDQGVFKXW]KHOIHU,Q\u000f\u0003 DOOJHPHLQ\u0003 EHDXIWUDJWH\u0003 :LHGHUKROXQJVVFKXOXQJHQ\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 $QJHVWHOOWH\u000f\u0003 +RFKVFKXOH\u0003)OHQVEXUJ\u0003 \u0003 'R]HQWHQ,QQHQ\u000f\u0003 \u0003 \u0003 3URIHVVRUHV\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 .QIWLJH\u0003XQG\u0003EHVWHOOWH\u0003 )DFKKRFKVFKXOH\u0003.LHO\u000f\u0003DOOH\u0003 \u0003 %UDQGVFKXW]KHOIHU\u0003 )DFKEHUHLFKH\u0003XQG\u0003 \u0003 \u0003 =HQWUDOH\u0003(LQULFKWXQJHQ\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 0LWDUEHLWHU,QQHQ\u0003 )DFKKRFKVFKXOH\u0003 DOOJHPHLQ\u0003 :HVWNVWH\u0003 \u0003 \u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p103-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 104,
"content": "\u0003 DOOH\u0003 0XVLNKRFKVFKXOH\u0003/EHFN\u0003 \u0003 %HVFKlIWLJXQJVJUXSSHQ\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 0$\u0003LP\u0003 0XVLNKRFKVFKXOH\u0003/EHFN\u0003 \u0003 *HElXGHPDQDJHPHQW\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 %UDQGVFKXW]EHDXIWUDJWH\u0012U\u0003 0LWDUEHLWHU,QQHQ\u0003 )DFKKRFKVFKXOH\u0003 \u0003 DOOJHPHLQ\u000f\u00036WXGLHUHQGH\u0003 :HVWNVWH\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 %UDQGVFKXW]XQWHU\u0010 DOOH\u0003=LHOJUXSSHQ\u0003 0XWKHVLXV\u0003 ZHLVXQJHQ\u0003 \u0003 .XQVWKRFKVFKXOH\u0003 6WUDKOHQVFKXW]\u0003 %HVWHOOWH\u0003XQG\u0003]XU\u0003 )DFKKRFKVFKXOH\u0003.LHO\u000f\u0003 $XVELOGXQJ\u000f\u0003 %HVWHOOXQJ\u0003YRUJHVHKHQH\u0003 )DFKEHUHLFK\u0003,QIRUPDWLN\u0003 :LHGHUKROXQJVVFKXOXQJHQ\u0003 6WUDKOHQVFKXW]EHDXI\u0010 XQG\u0003(OHNWURWHFKQLN\u0003\u0012\u0003 WUDJWH\u0003 /DERU\u0003IU\u0003 ([SHULPHQWDOSK\\VLN\u0003\u0012\u0003 ,QVWLWXW\u0003IU\u0003:HUNVWRII\u0010\u0003XQG\u0003 2EHUIOlFKHQWHFKQRORJLH\u0003 /DVHUVFKXW]\u0003 /DVHUVFKXW]EHDXIWUDJWH\u0003 )DFKKRFKVFKXOH\u0003.LHO\u000f\u0003 $XVELOGXQJ\u0003]XP\u0012]XU\u0003 =HQWUXP\u0003IU\u0003.XOWXU\u0010\u0003XQG\u0003 /DVHUVFKXW]EHDXIWUDJWHQ\u000f\u0003 :LVVHQVFKDIWVNRPPXQLN :LHGHUKROXQJVVFKXOXQJHQ\u0003 DWLRQ\u000f\u00032SWLN\u0010\u0003XQG\u0003 /DVHUODERU\u0003 6LFKHUHU\u00038PJDQJ\u0003PLW\u0003 7HFKQLVFKHV\u00033HUVRQDO\u0003 &$8\u000f\u00036WDEVVWHOOH\u0003 *DVHQ\u0003 /DERUEHUHLFK\u0003 6LFKHUKHLWVLQJHQLHXU\u0003 $XVELOGXQJ\u000f\u0003 JHPHLQVDP\u0003PLW\u00036WDEVWHOOH\u0003 :LHGHUKROXQJVVFKXOXQJHQ\u0003 :LVV\u0011\u0003:HLWHUELOGXQJ\u0003 6LFKHUKHLW\u0003GHV\u0003*HElXGHV\u000f\u0003 ]XNQIWLJH\u0003 &$8\u000f\u00036WDEVVWHOOH\u0003 GHU\u0003/DERUH\u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWH\u0003 6LFKHUKHLWVLQJHQLHXU\u0003 $XVELOGXQJ\u0003]XP\u0012]XU\u0003 \u0003 JHPHLQVDP\u0003PLW\u00036WDEVWHOOH\u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWHQ\u0003 \u0003 :LVV\u0011\u0003:HLWHUELOGXQJ\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 0LWDUEHLWHU,QQHQ\u0003EHL\u0003 +RFKVFKXOH\u0003)OHQVEXUJ\u0003 \u0003 %HGDUI\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 *UXQGVHPLQDU\u0003IU\u0003 .QIWLJH\u0003 )DFKKRFKVFKXOH\u0003.LHO\u000f\u0003DOOH\u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWH\u0003LP\u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWH\u0003 )DFKEHUHLFKH\u0003XQG\u0003 |IIHQWOLFKHQ\u0003'LHQVW \u0003 \u0003 =HQWUDOH\u0003(LQULFKWXQJHQ\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 +DXVPHLVWHU\u0003 )DFKKRFKVFKXOH\u0003 \u0003 \u0003 :HVWNVWH\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 :HLWHUELOGXQJ\u0003YRQ\u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWH\u0003 +RFKVFKXOH\u0003)OHQVEXUJ\u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWHQ\u0003 EHL\u0003%HGDUI\u0003 6FKXOXQJ\u0003IU\u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWH\u0003 (XURSD\u00108QLYHUVLWlW\u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWH\u0003 \u0003 )OHQVEXUJ\u0003 \u0003 0$\u0003LP\u0003 0XVLNKRFKVFKXOH\u0003/EHFN\u0003 \u0003 *HElXGHPDQDJHPHQW\u0003 \u0003 \u0003 $OOH\u0003=LHOJUXSSHQ\u0003 0XWKHVLXV\u0003 \u0003 \u0003 .XQVWKRFKVFKXOH\u0003 $XIIULVFKXQJ\u0003IU\u0003 %HVWHOOWH\u0003 \u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWH\u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWH\u0003 8QLYHUVLWlW\u0003]X\u0003/EHFN\u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p104-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 105,
"content": "$UEHLWVVLFKHUKHLW\u0003LP\u0003/DERU\u0003 DOOH\u0003LP\u0003/DERU\u0003 8QLYHUVLWlW\u0003]X\u0003/EHFN\u0003 %HVFKlIWLJWHQ\u0003 7$\u000f\u0003 :LVVHQVFKDIWOHU \u0003 3HUV|QOLFKH\u0003 \u0003 \u0003 6FKXW]DXVUVWXQJ\u0003 \u0003 \u0003 DOOJHPHLQ\u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWH\u000f\u0003 &$8\u000f\u00036WDEVVWHOOH\u0003 \u0003 LQWHUHVVLHUWH\u0003%HVFKlIWLJWH 6LFKHUKHLWVLQJHQLHXU\u0003 \u0003 \u0003 JHPHLQVDP\u0003PLW\u00036WDEVWHOOH\u0003 \u0003 \u0003 :LVV\u0011\u0003:HLWHUELOGXQJ\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 8QWHUZHLVXQJ\u0003XQG\u00033UIXQJ\u0003 %HWURIIHQH\u0003 +RFKVFKXOH\u0003)OHQVEXUJ\u0003 GHU\u0003SHUV\u0011\u00036FKXW]DXVUVWXQJ\u0003 \u0003 \u0003 JHJHQ\u0003$EVWXU]\u0003 36$*$ \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 %HDXIWUDJWHU\u0003]XU\u00033UIXQJ\u0003 %HVWHOOWH\u0003XQG\u0003]XU\u0003 )DFKKRFKVFKXOH\u0003.LHO\u000f\u0003DOOH\u0003 YRQ\u0003/HLWHUQ\u0003XQG\u00037ULWWHQ\u0003 %HVWHOOXQJ\u0003YRUJHVHKHQH\u0003 )DFKEHUHLFKH\u0003XQG\u0003 $XVELOGXQJ\u0003]XP\u0003 %HDXIWUDJWH\u0003]XU\u00033UIXQJ\u0003 =HQWUDOH\u0003(LQULFKWXQJHQ\u0003 %HDXIWUDJWHQ\u0003 YRQ\u0003/HLWHUQ\u0003XQG\u00037ULWWHQ\u0003 \u0003 $UEHLWVVFKXW]\u0003LQ\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u000f\u0003 &$8\u000f\u00036WDEVVWHOOH\u0003 )KUXQJVYHUDQWZRUWXQJ\u0003 LQWHUHVVLHUWH\u0003%HVFKlIWLJWH\u0003 6LFKHUKHLWVLQJHQLHXU\u0003 DXFK\u0003LQ\u00037KHPHQEORFN\u0003,, \u0003 JHPHLQVDP\u0003PLW\u00036WDEVWHOOH\u0003 :LVV\u0011\u0003:HLWHUELOGXQJ\u0003 $UEHLWVVFKXW]\u0003IU\u0003 $XV]XELOGHQGH\u0003 &$8\u000f\u00036WDEVVWHOOH\u0003 $XV]XELOGHQGH\u0003 6LFKHUKHLWVLQJHQLHXU\u0003 JHPHLQVDP\u0003PLW\u00036WDEVWHOOH\u0003 :LVV\u0011\u0003:HLWHUELOGXQJ\u0003 $UEHLWVVFKXW]UHFKW\u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWH\u0003 &$8\u000f\u00036WDEVVWHOOH\u0003 LQWHUHVVLHUWH\u0003%HVFKlIWLJWH\u0003 6LFKHUKHLWVLQJHQLHXU\u0003 JHPHLQVDP\u0003PLW\u00036WDEVWHOOH\u0003 :LVV\u0011\u0003:HLWHUELOGXQJ\u0003 $UEHLWVVFKXW]VFKXOXQJHQ\u0003 DOOH\u0003=LHOJUXSSHQ\u0003 0XWKHVLXV\u0003 \u0003 \u0003 .XQVWKRFKVFKXOH\u0003 \u0003 0LWDUEHLWHU\u0012LQQHQ\u0003 \u0003 $UEHLWVSODW]XQWHUZHLVXQJHQ\u0003 \u0003 0XWKHVLXV\u0003 DOOH\u0003=LHOJUXSSHQ\u0003 .XQVWKRFKVFKXOH\u0003 3IOLFKWHQ\u0003LP\u0003$UEHLWVVFKXW]\u0003 DOOH\u0003%HVFKlIWLJWHQ\u0003 &$8\u000f\u00036WDEVVWHOOH\u0003 XQG\u0003GLH\u0003 \u0003 6LFKHUKHLWVLQJHQLHXU\u0003 *HIlKUGXQJVEHXUWHLOXQJ\u0003 \u0003 JHPHLQVDP\u0003PLW\u00036WDEVWHOOH\u0003 \u0003 \u0003 :LVV\u0011\u0003:HLWHUELOGXQJ\u0003 6FKXOXQJ\u0003 DOOH\u0003=LHOJUXSSHQ\u0003 0XWKHVLXV\u0003 *HIlKUGXQJVEHDXIWUDJWH\u0012U\u0003 \u0003 .XQVWKRFKVFKXOH\u0003 *HIlKUGXQJVEHXUWHLOXQJ\u0003 0$\u00033HUVRQDOEHUHLFK\u0003 0XVLNKRFKVFKXOH\u0003/EHFN\u0003 ÄSV\\FKLVFKH\u0003%HODVWXQJHQ³\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 6FKXOXQJ\u0003XQG\u00036LFKWXQJ\u0003GHU\u0003 DOOH\u0003=LHOJUXSSHQ\u0003 0XWKHVLXV\u0003 %LOGVFKLUPDUEHLWVSOlW]H\u0003XQG\u0003 .XQVWKRFKVFKXOH\u0003 /LFKWYHUKlOWQLVVH\u0003PLW\u0003 RULHQWLHUHQGHU\u0003 %HOHXFKWXQJVPHVVXQJ\u0003 /DJHUXQJ\u0003YRQ\u0003*HIDKUVWRIIHQ\u0003 7HFKQLVFKHV\u00033HUVRQDO\u0003 &$8\u000f\u00036WDEVVWHOOH\u0003 )RUWELOGXQJ\u0003$UEHLWVVFKXW]\u000f\u0003 /DERUEHUHLFK\u0003 6LFKHUKHLWVLQJHQLHXU\u0003 75*6\u0003\u0018\u0014\u0013\u0003 JHPHLQVDP\u0003PLW\u00036WDEVWHOOH\u0003 \u0003 :LVV\u0011\u0003:HLWHUELOGXQJ\u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p105-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 106,
"content": "*HIDKUJXW\u00107UDQVSRUWH\u0003 )RUWELOGXQJ\u0003$UEHLWVVFKXW]\u000f\u0003 'LH\u0003Ä.OHPSQHU³\u00105HJHOXQJ\u0003 \u0003 9HUVHQGXQJ\u0003YRQ\u00033UREHQ\u0003DXI\u0003 GHP\u00033RVWZHJ\u0003 )RUWELOGXQJ\u0003$UEHLWVVFKXW]\u0003 \u0003 &/3\u00109HURUGQXQJ\u0003 EHU\u0003GLH\u0003(LQVWXIXQJ\u000f\u0003 .HQQ]HLFKQXQJ\u0003XQG\u0003 9HUSDFNXQJ\u0003YRQ\u00036WRIIHQ\u0003 XQG\u0003*HPLVFKHQ \u0003 $XVELOGXQJ\u0003 %HWURIIHQH\u0003 +RFKVFKXOH\u0003)OHQVEXUJ\u0003 (OHNWURWHFKQLVFK\u0003 XQWHUZLHVHQHV\u00033HUVRQDO\u0003 (X3 \u0003 8QIDOOYHUVLFKHUXQJ\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHU,QQHQ\u0003XQG\u0003 +RFKVFKXOH\u0003)OHQVEXUJ\u0003 -lKUOLFKH\u00038QWHUZHLVXQJ\u0003 (UVWVHPHVWHU\u0003 JHPl\u0003Ä9RUVFKULIW\u0003\u0014\u0003GHU\u0003 'HXWVFKHQ\u0003*HVHW]OLFKHQ\u0003 8QIDOOYHUVLFKHUXQJ³\u0003 $UEHLWVVFKXW]\u0003LQ\u0003 $OOH\u0003)KUXQJVNUlIWH\u0003 8QLYHUVLWlW\u0003]X\u0003/EHFN\u0003 )KUXQJVYHUDQWZRUWXQJ\u0003 REOLJDWRULVFK \u0003 *HVXQGHV\u0003)KUHQ\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 QLFKW\u0003 8QLYHUVLWlW\u0003]X\u0003/EHFN\u0003 REOLJDWRULVFK \u0003 \u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 7HFKQLVFKH\u0003+RFKVFKXOH\u0003 /EHFN\u0003 8PJDQJ\u0003PLW\u00036XFKW\u0003\u0012\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 7HFKQLVFKH\u0003+RFKVFKXOH\u0003 6XFKWSUlYHQWLRQ\u0003 /EHFN\u0003 6WUHVVPDQDJHPHQW\u0003IU\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 QLFKW\u0003 8QLYHUVLWlW\u0003]X\u0003/EHFN\u0003 /HLWHQGH\u0003 REOLJDWRULVFK \u0003 *HVXQGKHLW\u0003LP\u0003%UR\u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWH\u000f\u0003 &$8\u000f\u00036WDEVVWHOOH\u0003 LQWHUHVVLHUWH\u0003%HVFKlIWLJWH\u0003 6LFKHUKHLWVLQJHQLHXU\u0003 JHP\u0011\u0003PLW\u00036WDEVVWHOOH\u0003 :LVV\u0011\u0003:HLWHUELOGXQJ\u0003 (UJRQRPLH\u0003DP\u0003 +RFKVFKXODQJHK|ULJH\u0003 &$8\u000f\u0003\u0003 %URDUEHLWVSODW]\u0003 DOOJHPHLQ\u0003 6WDEVVWHOOH\u00036LFKHUKHLWV\u0010 LQJHQLHXU\u0003JHP\u0011\u0003PLW\u0003 6WDEVVWHOOH\u0003:LVV\u0011\u0003:HLWHU\u0010 ELOGXQJ\u0003 5HVLOLHQ]\u0003\u0010\u0003$XFK\u0003LQ\u0003 +RFKVFKXODQJHK|ULJH\u0003 &$8\u000f\u00036WDEVVWHOOH\u0003:LVV\u0011\u0003 VWUPLVFKHQ\u0003=HLWHQ\u0003JXW\u0003 DOOJHPHLQ\u0003 :HLWHUELOGXQJ\u0003 DXIJHVWHOOW\u0003VHLQ\u0003 )LW\u0003LQ\u0003GLH\u0003=XNXQIW\u0003\u0010\u00030HLQH\u0003 +RFKVFKXODQJHK|ULJH\u0003 &$8\u000f\u00036WDEVVWHOOH\u0003:LVV\u0011\u0003 SHUV|QOLFKH\u0003 DOOJHPHLQ\u0003 :HLWHUELOGXQJ\u0003 *HVXQGKHLWVVWUDWHJLH\u0003 6HPLQDU\u0003 7HFKQLVFK\u0010 (XURSD\u00108QLYHUVLWlW\u0003 Ä.RQIOLNWPDQDJHPHQW³\u000f\u0003YRP\u0003 $GPLQLVWUDWLYHV\u00033HUVRQDO\u000f\u0003 )OHQVEXUJ\u0003 =::\u0003LP\u0003+DXVH\u0003 .RVWHQ\u0003ZHUGHQ\u0003 EHUQRPPHQ\u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p106-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 107,
"content": "(UJRQRPLH\u0003DP\u0003$UEHLWVSODW]\u000f\u0003 $OOH\u000f\u0003HV\u0003HQWVWHKHQ\u0003NHLQH\u0003 (XURSD\u00108QLYHUVLWlW\u0003 (UJRQRPLH\u0010%HUDWXQJ\u0003DP\u0003 .RVWHQ\u0003 )OHQVEXUJ\u0003 $UEHLWVSODW]\u000f\u0003HLQ\u0003VWlQGLJHV\u0003 $QJHERW\u0003LP\u0003+DXVH\u0003 0DVVDJH\u0003XQG\u00034L\u0003*RQJ\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWHQ\u0003GHU\u0003 +RFKVFKXOH\u0003)OHQVEXUJ\u0003 (XURSD\u00108QLYHUVLWlW\u0003 )OHQVEXUJ\u0003GUIHQ\u0003GLHVHV\u0003 $QJHERW\u0003QXW]HQ\u0011\u00036LH\u0003 PVVHQ\u0003VLFK\u0003 DXVVWHPSHOQ\u0003 6SRUWNXUVH\u0003XQG\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWHQ\u0003GHU\u0003 6SRUW]HQWUXP\u0003GHU\u0003 )LWQHVV]HQWUXP\u0003\u0003 (XURSD\u00108QLYHUVLWlW\u0003 (XURSD\u00108QLYHUVLWlW\u0003 )OHQVEXUJ\u0003GUIHQ\u0003GLHVHV\u0003 )OHQVEXUJ\u0003 $QJHERW\u0003YHUJQVWLJW\u0003 QXW]HQ\u0011\u00036LH\u0003PVVHQ\u0003VLFK\u0003 DXVVWHPSHOQ\u0003 ,P\u0003-DKU\u0003\u0015\u0013\u0014 \u0003JLEW\u0003HV\u0003\u0015\u0015\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWHQ\u0003GHU\u0003 .200$\u0003\u0010\u0003 6HPLQDUDQJHERWH\u0003]XP\u0003 (XURSD\u00108QLYHUVLWlW\u0003 .RPSHWHQ]]HQWUXP\u0003IU\u0003 7KHPD\u0003*HVXQGKHLW\u0003 )OHQVEXUJ\u000f\u0003.RVWHQ\u0003 9HUZDOWXQJV\u0010 ZHUGHQ\u0003EHUQRPPHQ\u0003 0DQDJHPHQW \u0003 %HWULHEOLFKHV\u0003 0$\u00033HUVRQDOEHUHLFK\u0003 0XVLNKRFKVFKXOH\u0003/EHFN\u0003 *HVXQGKHLWVPDQDJHPHQW\u0003 %HUDWXQJHQ\u0003GXUFK\u0003GHQ\u0003 DOOH\u0003=LHOJUXSSHQ\u0003 0XWKHVLXV\u0003 %HWULHEVDU]W\u0003 .XQVWKRFKVFKXOH\u0003 /HLFKWHU\u0003$EVFKDOWHQ\u0003±\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWHQ\u0003 8QLYHUVLWlW\u0003]X\u0003/EHFN\u000f\u0003 EHVVHU\u0003OHEHQ\u0003XQG\u0003DUEHLWHQ\u0003 ,QWHUQH\u0003:HLWHUELOGXQJ\u0003 5FNHQJHUHFKWHV\u00039HUKDOWHQ\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWHQ\u0003 8QLYHUVLWlW\u0003]X\u0003/EHFN\u000f\u0003 XQG\u0003(UJRQRPLH\u0003DP\u0003 ,QWHUQH\u0003:HLWHUELOGXQJ\u0003 $UEHLWVSODW]\u0003 =HLWPDQDJHPHQW\u0003XQG\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWHQ\u0003 8QLYHUVLWlW\u0003]X\u0003/EHFN\u000f\u0003 6HOEVWRUJDQLVDWLRQ\u0003 ,QWHUQH\u0003:HLWHUELOGXQJ\u0003 .UHDWLYH\u0003.RQIOLNWIKUXQJ\u000f\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWHQ\u0003 8QLYHUVLWlW\u0003]X\u0003/EHFN\u000f\u0003 JHZDOWIUHLH\u0003.RPPXQLNDWLRQ\u0003 ,QWHUQH\u0003:HLWHUELOGXQJ\u0003 6WUHVVPDQDJHPHQW\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWHQ\u0003 8QLYHUVLWlW\u0003]X\u0003/EHFN\u000f\u0003 ,QWHUQH\u0003:HLWHUELOGXQJ\u0003 $XJHQVWUHVV\u0003DP\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWHQ\u0003 8QLYHUVLWlW\u0003]X\u0003/EHFN\u000f\u0003 %LOGVFKLUPDUEHLWVSODW]\u0003 ,QWHUQH\u0003:HLWHUELOGXQJ\u0003 3V\\FKRORJLVFKH\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWHQ\u0003 8QLYHUVLWlW\u0003]X\u0003/EHFN\u000f\u0003 'HHVNDODWLRQ\u0003 ,QWHUQH\u0003:HLWHUELOGXQJ\u0003 0REELQJ\u0003XQG\u0003VH[XHOOH\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWHQ\u0003 8QLYHUVLWlW\u0003]X\u0003/EHFN\u000f\u0003 %HOlVWLJXQJ\u0003DP\u0003$UEHLWVSODW]\u0003 ,QWHUQH\u0003:HLWHUELOGXQJ\u0003 ±\u0003(UNHQQHQ\u0003XQG\u0003+DQGHOQ\u0003 3IOHJH\u0003YRQ\u0003$QJHK|ULJHQ\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWHQ\u0003 8QLYHUVLWlW\u0003]X\u0003/EHFN\u000f\u0003 ,QWHUQH\u0003:HLWHUELOGXQJ\u0003 5HVLOLHQ]WUDLQLQJ\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWHQ\u0003 8QLYHUVLWlW\u0003]X\u0003/EHFN\u000f\u0003 ,QWHUQH\u0003:HLWHUELOGXQJ\u0003 6WUHVV\u0003XQG\u00037UDXPD\u0003XQG\u0003GLH\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWHQ\u0003 8QLYHUVLWlW\u0003]X\u0003/EHFN\u000f\u0003 )ROJHQ\u0003IU\u0003GLH\u0003*HVXQGKHLW\u0003 ,QWHUQH\u0003:HLWHUELOGXQJ\u0003 6WUHVVEHZlOWLJXQJ\u000f\u0003 %HVFKlIWLJWH\u0003DOOHU\u0003'LHQVWH\u0003 7HFKQLVFKH\u0003+RFKVFKXOH\u0003 =HLWPDQDJHPHQW\u0003HWF\u0011\u0003 /EHFN\u0003 .XUVUHLKH\u0003<RJD\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWH\u0003 8QLYHUVLWlWVNOLQLNXP\u0003 6FKOHVZLJ\u0010+ROVWHLQ\u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p107-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 108,
"content": "6LW]HQ\u0003XQG\u0003%HZHJHQ\u0003DP\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWH\u0003 8QLYHUVLWlWVNOLQLNXP\u0003 $UEHLWVSODW]\u0003 6FKOHVZLJ\u0010+ROVWHLQ\u0003 .XUVUHLKH\u0003Ä3URJUHVVLYH\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWH\u0003 8QLYHUVLWlWVNOLQLNXP\u0003 0XVNHOUHOD[DWLRQ\u0003QDFK\u0003(\u0011\u0003 6FKOHVZLJ\u0010+ROVWHLQ\u0003 -DFREVRQ³\u0003 $OOJHPHLQH\u00035FNHQVFKXOH\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWH\u0003 8QLYHUVLWlWVNOLQLNXP\u0003 6FKOHVZLJ\u0010+ROVWHLQ\u0003 /HKUNFKH\u0003Ä.RFKHQ\u0003LP\u0003 $XVJHZlKOWH\u00036WDWLRQHQ\u0003 8QLYHUVLWlWVNOLQLNXP\u0003 6FKLFKWGLHQVW³\u0003 PLW\u0003HLQHU\u0003KRKHQ\u0003 6FKOHVZLJ\u0010+ROVWHLQ\u0003 %HODVWXQJ\u0003 $NWLYSDXVH\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWH\u0003 8QLYHUVLWlWVNOLQLNXP\u0003 ZlKUHQG\u0003GHU\u0003 6FKOHVZLJ\u0010+ROVWHLQ\u0003 *HVXQGKHLWVWDJH\u0003 $NWLYZRUNVKRS\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWH\u0003 8QLYHUVLWlWVNOLQLNXP\u0003 %OLW]HQWVSDQQXQJ\u0003 ZlKUHQG\u0003GHU\u0003 6FKOHVZLJ\u0010+ROVWHLQ\u0003 *HVXQGKHLWVWDJH\u0003\u0003 (QWVSDQQXQJVSDXVH\u0003PLW\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWH\u0003 8QLYHUVLWlWVNOLQLNXP\u0003 %UDLQ/LJKW\u0003 ZlKUHQG\u0003GHU\u0003 6FKOHVZLJ\u0010+ROVWHLQ\u0003 *HVXQGKHLWVWDJH\u0003\u0003 6FKQXSSHUNXUV\u0003)DV]LHQ\u0010 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWH\u0003 8QLYHUVLWlWVNOLQLNXP\u0003 7UDLQLQJ\u0003 ZlKUHQG\u0003GHU\u0003 6FKOHVZLJ\u0010+ROVWHLQ\u0003 *HVXQGKHLWVWDJH\u0003\u0003 6FKQXSSHUNXUV\u00031RUGLF\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWH\u0003 8QLYHUVLWlWVNOLQLNXP\u0003 :DONLQJ\u0003 ZlKUHQG\u0003GHU\u0003 6FKOHVZLJ\u0010+ROVWHLQ\u0003 *HVXQGKHLWVWDJH\u0003\u0003 6FKQXSSHUNXUV\u00034L\u0003*RQJ\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWH\u0003 8QLYHUVLWlWVNOLQLNXP\u0003 ZlKUHQG\u0003GHU\u0003 6FKOHVZLJ\u0010+ROVWHLQ\u0003 *HVXQGKHLWVWDJH\u0003 $NWLYZRUNVKRS\u00035FNHQILW\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWH\u0003 8QLYHUVLWlWVNOLQLNXP\u0003 ZlKUHQG\u0003GHU\u0003 6FKOHVZLJ\u0010+ROVWHLQ\u0003 *HVXQGKHLWVWDJH\u0003 6FKQXSSHUNXUV\u00036WUHVVSLORW\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWH\u0003 8QLYHUVLWlWVNOLQLNXP\u0003 ZlKUHQG\u0003GHU\u0003 6FKOHVZLJ\u0010+ROVWHLQ\u0003 *HVXQGKHLWVWDJH\u0003\u0003 6FKQXSSHUNXUV\u00037UDXPUHLVH\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWH\u0003 8QLYHUVLWlWVNOLQLNXP\u0003 ZlKUHQG\u0003GHU\u0003 6FKOHVZLJ\u0010+ROVWHLQ\u0003 *HVXQGKHLWVWDJH\u0003\u0003 6FKQXSSHUNXUV\u00033LODWHV\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWH\u0003 8QLYHUVLWlWVNOLQLNXP\u0003 ZlKUHQG\u0003GHU\u0003 6FKOHVZLJ\u0010+ROVWHLQ\u0003 *HVXQGKHLWVWDJH\u0003 6FKQXSSHUNXUV\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWH\u0003 8QLYHUVLWlWVNOLQLNXP\u0003 $FKWVDPNHLW\u0003 ZlKUHQG\u0003GHU\u0003 6FKOHVZLJ\u0010+ROVWHLQ\u0003 *HVXQGKHLWVWDJH\u0003\u0003 :DFK\u0003XQG\u0003ILW\u0003LP\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWH\u000f\u0003GLH\u0003LP\u0003 8QLYHUVLWlWVNOLQLNXP\u0003 6FKLFKWGLHQVW\u0003 6FKLFKWGLHQVW\u0003WlWLJ\u0003VLQG\u0003 6FKOHVZLJ\u0010+ROVWHLQ\u0003 bOWHU\u0003ZHUGHQ\u0003LP\u0003%HUXI\u0003±\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWH\u0003DE\u0003\u0018\u0018\u0003 8QLYHUVLWlWVNOLQLNXP\u0003 ]XIULHGHQ\u0003XQG\u0003PRWLYLHUW\u0003PLW\u0003 -DKUHQ\u0003 6FKOHVZLJ\u0010+ROVWHLQ\u0003 \u0018\u0018\u000e\u0003 .LQlVWKHWLFV\u0010\u0003*HVXQGKHLW\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWH\u0003 8QLYHUVLWlWVNOLQLNXP\u0003 DP\u0003$UEHLWVSODW]\u0003 6FKOHVZLJ\u0010+ROVWHLQ\u0003 0DFK\u0003PLW\u000f\u0003EOHLE\u0003ILW\u0004\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWH\u0003 8QLYHUVLWlWVNOLQLNXP\u0003 %HZHJXQJVPDQDJHPHQW\u0003 6FKOHVZLJ\u0010+ROVWHLQ\u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p108-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 109,
"content": "0DFK\u0003PLW\u000f\u0003EOHLE\u0003ILW\u0004\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWH\u0003 8QLYHUVLWlWVNOLQLNXP\u0003 (UQlKUXQJVPDQDJHPHQW\u0003 6FKOHVZLJ\u0010+ROVWHLQ\u0003 0DFK\u0003PLW\u000f\u0003EOHLE\u0003ILW\u0004\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWH\u0003 8QLYHUVLWlWVNOLQLNXP\u0003 6HOEVWPDQDJHPHQW\u0003 6FKOHVZLJ\u0010+ROVWHLQ\u0003 0LW\u0003LQQHUHU\u00036WDELOLWlW\u0003GXUFK\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWH\u0003 8QLYHUVLWlWVNOLQLNXP\u0003 GHQ\u0003%HUXIVDOOWDJ\u0003±\u0003GLH\u0003 6FKOHVZLJ\u0010+ROVWHLQ\u0003 VLHEHQ\u00036FKXW]IDNWRUHQ\u0003GHU\u0003 5HVLOLHQ]\u0003 5HVLOLHQ]\u0003$XIEDXWUDLQLQJ \u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWH\u0003 8QLYHUVLWlWVNOLQLNXP\u0003 *HODVVH\u0003XQG\u0003VLFK\u0003LP\u0003 6FKOHVZLJ\u0010+ROVWHLQ\u0003 $UEHLWVDOOWDJ\u0003 8QWHUZHLVXQJVSIOLFKWHQ\u0003YRQ\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 8QLYHUVLWlWVNOLQLNXP\u0003 )KUXQJVNUlIWHQ\u0003LP\u0003 6FKOHVZLJ\u0010+ROVWHLQ\u0003 5DKPHQ\u0003GHV\u0003$UEHLWV\u0010\u0003XQG\u0003 *HVXQGKHLWVVFKXW]HV\u0003 %HVSUHFKXQJVPDQDJHPHQW\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 8QLYHUVLWlWVNOLQLNXP\u0003 ±\u0003%HVSUHFKHQ\u0003HIIHNWLY\u0003XQG\u0003 6FKOHVZLJ\u0010+ROVWHLQ\u0003 ]LHORULHQWLHUW\u0003PRGHULHUHQ\u0003 +03\u0010\u00038SGDWH\u0010 )KUXQJVNUlIWH\u0003 8QLYHUVLWlWVNOLQLNXP\u0003 3UD[LVWUDLQLQJ \u0003 6FKOHVZLJ\u0010+ROVWHLQ\u0003 .RQIOLNWJHVSUlFKH\u0003IKUHQ\u0003 3UD[LVWUDLQLQJ \u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 8QLYHUVLWlWVNOLQLNXP\u0003 0LWDUEHLWHUJHVSUlFKH\u0003 6FKOHVZLJ\u0010+ROVWHLQ\u0003 IKUHQ\u0003 %DE\\ERRPHU\u0003WULIIW\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 8QLYHUVLWlWVNOLQLNXP\u0003 *HQHUDWLRQ\u0003<\u0010\u0003 6FKOHVZLJ\u0010+ROVWHLQ\u0003 $OWHUVJHPLVFKWH\u00037HDPV\u0003 HUIROJUHLFK\u0003IKUHQ\u0003 *HVXQGKHLWVI|UGHUXQJ\u0003DOV\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 8QLYHUVLWlWVNOLQLNXP\u0003 )KUXQJVDXIJDEH\u0003 6FKOHVZLJ\u0010+ROVWHLQ\u0003 ,QKRXVH\u00106HPLQDUH\u0003IU\u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWH\u0003 8QLYHUVLWlWVNOLQLNXP\u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWH\u0003 6FKOHVZLJ\u0010+ROVWHLQ\u0003 *UXQGVHPLQDU\u0003XQG\u0003 $XIIULVFKXQJVVHPLQDU \u0003 8QWHUZHLVXQJVSIOLFKWHQ\u0003YRQ\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 8QLYHUVLWlWVNOLQLNXP\u0003 )KUXQJVNUlIWHQ\u0003 6FKOHVZLJ\u0010+ROVWHLQ\u0003 \u0003 ,QVWLWXW\u0003IU\u00034XDOLWlWVHQWZLFNOXQJ\u0003DQ\u00036FKXOHQ \u0003 )RUWELOGXQJ\u0003 =LHOJUXSSH\u0003 'LHQVWVWHOOH Q \u0003 $XV\u0010\u0003\u0012\u0003)RUWELOGXQJ\u0003]XU\u0003\u0012\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHULQQHQ\u0003XQG\u0003 ,46+\u0003GHV\u00030%:.\u0003\u0003 ]XP\u0003(UVWKHOIHU\u0012LQ\u0003 0LWDUEHLWHU\u0003 $XV\u0010\u0003\u0012\u0003)RUWELOGXQJ\u0003]XU\u0003\u0012\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHULQQHQ\u0003XQG\u0003 ,46+\u0003GHV\u00030%:.\u0003\u0003 ]XP\u0003)OXUEHDXIWUDJWH\u0012\u0010Q\u0003 0LWDUEHLWHU\u0003 %UDQGVFKXW] \u0003 )RUWELOGXQJ\u0003]XU\u0003\u0012\u0003]XP\u0003 DXVJHZlKOWH\u00033HUVRQ\u0003 ,46+\u0003GHV\u00030%:.\u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWH\u0012\u0010U\u0003 \u0003 $UFKlRORJLVFKHV\u0003/DQGHVDPW\u00036+ \u0003 )RUWELOGXQJ\u0003 =LHOJUXSSH\u0003 'LHQVWVWHOOH Q \u0003 %UDQGVFKXW]KHOIHU\u0003 %UDQGVFKXW]KHOIHU\u0003 $UFKlRORJLVFKHV\u0003 /DQGHVDPW\u00036+\u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p109-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 110,
"content": "(UVWKHOIHU\u0003 (UVWKHOIHU\u0003 $UFKlRORJLVFKHV\u0003 /DQGHVDPW\u00036+\u0003 *\u0015\u0018\u0003 0LWDUEHLWHU\u000f\u0003GLH\u00033.:\u000f\u0003 $UFKlRORJLVFKHV\u0003 (UGPDVFKLQHQ\u0003XVZ\u0011\u0003 /DQGHVDPW\u00036+\u0003 IKUHQ\u0003 *\u0017\u0014\u0003 0LWDUEHLWHU\u000f\u0003GLH\u0003 $UFKlRORJLVFKHV\u0003 7lWLJNHLWHQ\u0003LQ\u0003JU|HUHQ\u0003 /DQGHVDPW\u00036+\u0003 +|KHQ\u0003DXVIKUHQ\u0003 *\u0015\u0013\u0003 0LWDUEHLWHU\u000f\u0003GLH\u0003HUK|KWHP\u0003 $UFKlRORJLVFKHV\u0003 /lUP\u0003DXVJHVHW]W\u0003VLQG\u0003 /DQGHVDPW\u00036+\u0003 *\u0016\u001a\u0003 0LWDUEHLWHU\u000f\u0003GLH\u0003 $UFKlRORJLVFKHV\u0003 7lWLJNHLWHQ\u0003DP\u0003%LOGVFKLUP\u0003 /DQGHVDPW\u00036+\u0003 DXVIKUHQ\u0003 \u0003 /DQGHVDUFKLY\u00036+ \u0003 )RUWELOGXQJ\u0003 =LHOJUXSSH\u0003 'LHQVWVWHOOH Q \u0003 7DJ\u0003GHV\u0003$UEHLWV\u0010\u0003XQG\u0003 %HDXIWUDJWH\u0003GHV\u0003 /DQGHVDUFKLY\u00036+\u0003 *HVXQGKHLWVVFKXW]HV\u0003YRP\u0003 'LHQVWVWHOOHQOHLWHUV\u000f\u0003 %$'\u000f\u0003+HLGH\u0003DP\u0003\u0018\u0011\u0019\u0011\u0014 \u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWH\u000f\u0003 $UEHLWVVFKXW]\u0003 %UDQGVFKXW]KHOIHUOHKUJDQJ\u0003 0LWDUEHLWHU\u0003 /DQGHVDUFKLY\u00036+\u0003 DQ\u0003GHU\u0003)HXHUZHKUVFKXOH\u0003 )OHQVEXUJ\u0003\u0015\u0013\u0014\u001a\u0003 (UVWH\u0010+LOIH\u0010.XUVH\u000f\u0003'5.\u0003 0LWDUEHLWHU\u0003 /DQGHVDUFKLY\u00036+\u0003 6FKOHVZLJ\u000f\u0003]ZHLMlKUOLFK\u0003 \u0003 /DQGHVDPW\u0003IU\u0003'HQNPDOSIOHJH\u00036\u0010+ \u0003 )RUWELOGXQJ\u0003 =LHOJUXSSH\u0003 'LHQVWVWHOOH Q \u0003 NHLQH\u0003 \u0003 /DQGHVDPW\u0003IU\u0003 'HQNPDOSIOHJH\u00036\u0010+\u0003 \u0003 6FKOHVZLJ\u0010+ROVWHLQLVFKH\u0003/DQGHVELEOLRWKHN \u0003 )RUWELOGXQJ\u0003 =LHOJUXSSH\u0003 'LHQVWVWHOOH Q \u0003 NHLQH\u0003 \u0003 6FKOHVZLJ\u0010+ROVWHLQLVFKH\u0003 /DQGHVELEOLRWKHN\u0003 \u0003 6FKXOHQ \u0003 )RUWELOGXQJ\u0003 =LHOJUXSSH\u0003 'LHQVWVWHOOH Q \u0003 3V\\FKLVFK\u0003JHVXQG\u0003LP\u0003 /HKUNUlIWH\u0003XQG\u0003 6FKXOHQ\u0003 /HKUHUEHUXI \u0003)RUWELOGXQJ\u0003GHV\u0003 6FKXOVR]LDODUEHLWHQGH\u0003 3URJUDPPV\u0003Ä$*,/³\u0003IU\u0003 /HKUNUlIWH\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 6WUHVVSUlYHQWLRQ\u0003 *UHQ]HQ\u0003VHW]HQ\u0003DOV\u0003 /HKUNUlIWH\u0003XQG\u0003 6FKXOHQ\u0003 6WUDWHJLH\u0003JHJHQ\u00036WUHVV\u0003 6FKXOVR]LDODUEHLWHQGH\u0003 2SWLPLVPXV\u0003DOV\u00035HVVRXUFH\u0003 /HKUNUlIWH\u0003XQG\u0003 6FKXOHQ\u0003 JHJHQ\u00036WUHVV\u0003XQG\u0003 6FKXOVR]LDODUEHLWHQGH\u0003 %HODVWXQJHQ\u0003\u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p110-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 111,
"content": "6WDUN\u0003LP\u00036WUHVV\u0003\u0010\u0003*HVXQGHU\u0003 /HKUNUlIWH\u0003XQG\u0003 6FKXOHQ\u0003 8PJDQJ\u0003PLW\u00036WUHVV\u0003XQG\u0003 6FKXOVR]LDODUEHLWHQGH\u0003 QHJDWLYHQ\u0003(PRWLRQHQ\u0003LP\u0003 6FKXODOOWDJ\u0003\u0003 6WUHVVSUlYHQWLRQ\u0003\u00051XU\u0003IU\u0003 /HKUNUlIWH\u0003XQG\u0003 6FKXOHQ\u0003 'LFK\u0004\u0005\u0003\u0003 6FKXOVR]LDODUEHLWHQGH\u0003 %XUQRXW\u00103UlYHQWLRQ\u0003GXUFK\u0003 /HKUNUlIWH\u0003XQG\u0003 6FKXOHQ\u0003 V\\VWHPDWLVFKHQ\u0003 6FKXOVR]LDODUEHLWHQGH\u0003 6WUHVVDEEDX\u0003\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 5HVLOLHQ]\u0003 7UDLQLQJ\u00036HOEVWIUVRUJH \u0003 /HKUNUlIWH\u0003XQG\u0003 6FKXOHQ\u0003 :LUNVDPH\u00036HOEVWIKUXQJ\u0003\u0010\u0003 6FKXOVR]LDODUEHLWHQGH\u0003 XQDEKlQJLJHU\u0003YRQ\u0003lXHUHQ\u0003 (LQIOVVHQ\u0003ZHUGHQ\u0003 5HVLOLHQ] \u0003\u0003 /HKUNUlIWH\u0003XQG\u0003 6FKXOHQ\u0003 6WlUNXQJ\u0003SHUV|QOLFKHU\u0003 6FKXOVR]LDODUEHLWHQGH\u0003 5HVVRXUFHQ\u0003\u0003 3RVLWLYHV\u0003=XNXQIWVNRQ]HSW\u0003 /HKUNUlIWH\u0003XQG\u0003 6FKXOHQ\u0003 DOV\u0003LQQHUH\u00035HVVRXUFH\u0003EHL\u0003 6FKXOVR]LDODUEHLWHQGH\u0003 GHU\u0003%HZlOWLJXQJ\u0003YRQ\u0003 $OOWDJVEHODVWXQJHQ\u0003\u0003\u0003 $FKWVDPHU\u0003XQG\u0003HQWVSDQQWHU\u0003 /HKUNUlIWH\u0003XQG\u0003 6FKXOHQ\u0003 GXUFK\u0003GHQ\u0003 6FKXO\u0010 $OOWDJ \u0003 6FKXOVR]LDODUEHLWHQGH\u0003 6HOEVWIUVRUJH\u0003NXOWLYLHUHQ\u0003\u0003\u0003 5HVLOLHQ] \u0003,QQHUOLFK\u0003JHVWlUNW\u0003 /HKUNUlIWH\u0003XQG\u0003 6FKXOHQ\u0003 QDFK\u0003YRUQH\u0003VFKDXHQ\u0003\u0003 6FKXOVR]LDODUEHLWHQGH\u0003 6HOEVW\u0010\u0003XQG\u0003 /HKUNUlIWH\u0003XQG\u0003 6FKXOHQ\u0003 =HLWPDQDJHPHQW\u0003\u0003 6FKXOVR]LDODUEHLWHQGH\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 .RPPXQLNDWLRQ\u0003 \u0003 \u0003 %HUXIOLFKH\u0003*HVSUlFKH\u0003 /HKUNUlIWH\u0003XQG\u0003 6FKXOHQ\u0003 VRXYHUlQ\u0003IKUHQ\u0003\u0010\u0003PLW\u0003(OWHUQ\u000f\u0003 6FKXOVR]LDODUEHLWHQGH\u0003 .ROOHJLQQHQ\u0003\u0012\u0003.ROOHJHQ\u0003XQG\u0003 DQGHUHQ\u00030HQVFKHQ\u0003\u0003 6LFKHUHV\u0003$XIWUHWHQ\u0003XQG\u0003 /HKUNUlIWH\u0003XQG\u0003 6FKXOHQ\u0003 3UlVHQ]\u0003LP\u0003.ODVVHQ]LPPHU\u0003\u0003\u0003\u0003 6FKXOVR]LDODUEHLWHQGH\u0003 :HUWVFKlW]XQJ\u0003DOV\u0003 /HKUNUlIWH\u0003XQG\u0003 6FKXOHQ\u0003 (UIROJVIDNWRU\u0003GHV\u0003 6FKXOVR]LDODUEHLWHQGH\u0003 JHOLQJHQGHQ\u00030LWHLQDQGHUV\u0003 $WHP\u0003\u0010\u00036WLPPH\u0003±6SUHFKHQ\u0003 /HKUNUlIWH\u0003XQG\u0003 6FKXOHQ\u0003 IU\u0003$QIlQJHU\u0003\u0003XQG\u0003 6FKXOVR]LDODUEHLWHQGH\u0003 )RUWJHVFKULWWHQH\u0003 /DQGHVIDFKWDJ\u0003 /HKUNUlIWH\u0003XQG\u0003 6FKXOHQ\u0003 /HKUHUJHVXQGKHLW\u000f\u0003L\u0011G\u00115\u0011\u0003 6FKXOVR]LDODUEHLWHQGH\u0003 MlKUOLFKH\u0003)DFKWDJXQJ\u0003]X\u0003 XQWHUVFKLHGOLFKHQ\u0003 6FKZHUSXQNWWKHPHQ\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 79D6\u0003 6FKXOOHLWXQJHQ\u0003 6FKXOHQ\u0003 7UDLQLQJVYHUDQVWDOWXQJHQ\u0003 ]XU\u00039RUEHUHLWXQJ\u0003DXI\u0003 6FKXOOHLWXQJVDXIJDEHQ \u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p111-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 112,
"content": "5HFKWOLFKH\u0003*UXQGODJHQ\u0003]XP\u0003 7KHPD\u0003$UEHLWV\u0010\u0003XQG\u0003 *HVXQGKHLWVVFKXW]\u0003 ,P\u0003%HUHLFK\u0003GHU\u0003 6FKXOOHLWXQJHQ\u0003 6FKXOHQ\u0003 )KUXQJVNUlIWHTXDOLIL]LHUXQJ\u0003 ZHUGHQ\u0003)RUWELOGXQJHQ\u0003]X\u0003 R\u0011J\u0011\u00037KHPHQ\u0003GHU\u0003 /HKUHUJHVXQGKHLW\u0003XQG\u0003 VDOXWRJHQHP\u0003 /HLWXQJVKDQGHOQ\u0003DQJHERWHQ\u0003 \u0003 \u0003 0,/,\u0003 \u0003 )RUWELOGXQJ\u0003 =LHOJUXSSH\u0003 'LHQVWVWHOOH Q \u0003 *HVXQG\u0003IKUHQ\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 0,/,\u0003 )KUHQ\u0003DXI\u0003'LVWDQ]\u0012PRELOH\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 0,/,\u0003 $UEHLWVSOlW]H\u0003 )KUHQ\u0003EHL\u0003SV\\FKLVFK\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 0,/,\u0003 EHODVWHWHQ\u0003 0LWDUEHLWHU\u0012LQQHQ\u0003 )KUHQ\u0003EHL\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 0,/,\u0003 6XFKWSUREOHPDWLNHQ\u0003 6HPLQDUH\u0003]XP\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHU\u0012LQQHQ\u0003 0,/,\u0003 6WUHVVPDQDJHPHQW\u000f\u0003 (QWVSDQQXQJ\u0003 (UQlKUXQJVEHUDWXQJ\u0003XQG\u0003\u0010 $OOH\u00030LWDUEHLWHU\u0012LQQHQ\u0003 0,/,\u0003 YRUWUlJH\u0003 6HPLQDUH\u0003]XU\u00033UlYHQWLRQ\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHU\u0012LQQHQ\u0003 0,/,\u0003 SV\\FKLVFKHU\u0003%HODVWXQJHQ\u0003 DP\u0003$UEHLWVSODW]\u0003 3V\\FKRVR]LDOHV\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHU\u0012LQQHQ\u0003 0,/,\u0003 %HUDWXQJVDQJHERW\u0003 9RUVWHOOXQJ\u0003%HWULHEOLFKHV\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHU\u0012LQQHQ\u0003 0,/,\u0003 +LOIHV\\VWHP\u0003EHL\u00036XFKW\u0003XQG\u0003 SV\\FKLVFKHQ\u0003%HODVWXQJHQ\u0003 6HPLQDUH\u0003]XP\u0003GLJLWDOHQ\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHU\u0012LQQHQ\u0003 0,/,\u0003 $UEHLWHQ\u0003 6HKWUDLQLQJ\u0003IU\u0003DP\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHU\u0012LQQHQ\u0003 0,/,\u0003 %LOGVFKLUPDUEHLWVSODW]\u0003 7lWLJH\u0003 5FNHQVWlUNXQJVNXUVH\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHU\u0012LQQHQ\u0003 0,/,\u0003 7HDPELOGXQJ\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHU\u0012LQQHQ\u0003 0,/,\u0003 *HVXQGKHLWVWDJH\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHU\u0012LQQHQ\u0003 0,/,\u0003 0RELOHV\u0003$UEHLWHQ\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHU\u0012LQQHQ\u0003 0,/,\u0003 )RUWELOGXQJ\u0003 (UVWKHOIHU\u0012LQQHQ\u0003 \u0003 (UVWKHOIHU\u0012LQQHQ\u0003 )RUWELOGXQJ\u0003 %UDQGVFKXW]KHOIHU\u0012LQQHQ\u0003 \u0003 %UDQGVFKXW]KHOIHU\u0012LQQHQ\u0003 )RUWELOGXQJ\u0003EHWULHEOLFKHU\u0003 GHU]HLW\u0003\u0017\u00033HUVRQHQ\u0003 \u0003 $QVSUHFKSHUVRQHQ\u0003IU\u0003 6XFKW\u0003XQG\u00033V\\FKH\u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p112-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 113,
"content": "(UJRQRPLHFRDFK\u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWH\u0003 \u0003 )DKUVLFKHUKHLWVWUDLQLQJ\u0003 .UDIWIDKUHU\u0012LQQHQ\u0003 \u0003 \u0003 /DQGHVDPW\u0003IU\u0003$XVOlQGHUDQJHOHJHQKHLWHQ \u0003 )RUWELOGXQJ\u0003 =LHOJUXSSH\u0003 'LHQVWVWHOOH Q \u0003 \u0015\u0013\u0014\u001b\u0003 \u0003 \u0003 'HHVNDODWLRQVVHPLQDU\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHU\u0003 /I$\u0003 (UQlKUXQJVEHUDWXQJ\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHU\u0003 /I$\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u00036FKXOXQJ\u0003 $OOH\u0003)KUXQJVNUlIWH\u0003 /I$\u0003 5FNHQVFKXOH\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHU\u0003 /I$\u0003 6WUHVVEHZlOWLJXQJVVHPLQDU\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHU\u0003 /I$\u0003 =HLWPDQDJHPHQW\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHU\u0003 /I$\u0003 6XSHUYLVLRQ\u0003\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHU\u0003LP\u0003 /I$\u0003 $XVOlQGHUEHUHLFK\u0003 \u0003 /DQGHVSROL]HL \u0003 )RUWELOGXQJ\u0003 =LHOJUXSSH\u0003 'LHQVWVWHOOH Q \u0003 2=\u0003\u0014\u0014\u001b\u0003 %HVWHOOWH\u0003 $OOH\u0003'6W\u0011\u0003GHU\u0003 %UDQGVFKXW]KHOIHULQQHQ\u0003 /DQGHVSROL]HL\u0003 $XVELOGXQJ\u0003]XU\u0003%UDQGVFKXW]KHOIHULQ\u0003\u0012\u0003]XP\u0003 %UDQGVFKXW]KHOIHU\u0003 XQG\u0003%UDQGVFKXW]KHOIHU\u0003LP\u0003 6LQQH\u0003(UODVV\u0003\u0015\u0019\u0011\u0013\u0019\u0003\u0012\u0003\u0015\u0019\u0011\u0016\u0016\u0003 ±\u0003Ä$UEHLWVVFKXW]\u0003LP\u0003 %HUHLFK\u0003GHU\u00033ROL]HL\u0003GHV\u0003 /DQGHV\u00036FKOHVZLJ\u0010 +ROVWHLQ³\u0003 2=\u0003\u0014\u0014 \u0003 1DFK\u0003\u0003\u0016\u0003$UE6FK*\u0003 $OOH\u0003'6W\u0011\u0003GHU\u0003 %HVFKXOXQJ\u0003GHU\u00039HUDQWZRUWOLFKHQ\u0012³VFKULIWOLFK\u0003 9HUDQWZRUWOLFKH\u0003 /DQGHVSROL]HL\u0003 EHDXIWUDJWHQ\u00033HUVRQHQ³\u0003LP\u00036LQQH\u0003GHU\u0003\u0003\u0016\u0003XQG\u0003 1DFK\u0003\u0003\u0014\u0016\u0003$UE6FK*\u0003 \u0014\u0016\u0003$UE6FK*\u0003 ÄVFKULIWOLFKH\u0003EHDXIWUDJWH\u0003 3HUVRQHQ³\u0003 2=\u0003 \u0018\u0003 3ROL]HLYROO]XJVEHDPWLQQHQ\u0003 $OOH\u0003'6W\u0011\u0003GHU\u0003 (UVWH\u0003+LOIH\u0003 XQG\u00033ROL]HLYROO]XJVEHDPWH\u0003 /DQGHVSROL]HL\u0003 GHU\u0003/DQGHVSROL]HL\u0003 2=\u0003\u0019\u0014\u0013\u0003)KUXQJVNUlIWHWUDLQLQJ\u0003 -XQJH\u0003)KUXQJVNUlIWH\u0003GHU\u0003 $OOH\u0003'6W\u0011\u0003GHU\u0003 3IOLFKWPRGXO\u0003Ä*HVXQGKHLW\u0003DOV\u0003 /DQGHVSROL]HL\u000f\u0003GLH\u0003 /DQGHVSROL]HL\u0003 )KUXQJVDXIJDEH\u0003 HUVWPDOLJ\u0003HLQH\u0003 )KUXQJVIXQNWLRQ\u0003 ZDKUQHKPHQ\u0003 $OOH\u00030DQDKPHQ\u0003GHU\u0003*HVXQGKHLWVSUlYHQWLRQ\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHULQQHQ\u0012\u0003 $OOH\u0003'6W\u0011\u0003GHU\u0003 Ä*HVXQGKHLWVSUlYHQWLRQ\u0003DNWXHOO³\u0003 0LWDUEHLWHU\u0003GHU\u0003 /DQGHVSROL]HL\u0003 ]\u0011%\u0011 \u0003 /DQGHVSROL]HL\u0003 )LW\u0003XQG\u0003:DFK\u0003LP\u00036FKLFKWGLHQVW\u0003 *HVXQGHU\u00036FKODI\u0003 *HVXQGH\u0003(UQlKUXQJ\u0003 *HVXQGKHLWVWDJH\u0003LQ\u0003GHQ\u0003bPWHUQ\u0012%HK|UGHQ\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHULQQHQ\u0012\u0003 $OOH\u0003'6W\u0011\u0003GHU\u0003 0LWDUEHLWHU\u0003GHU\u0003 /DQGHVSROL]HL\u0003 /DQGHVSROL]HL\u0003 2=\u0003 \u0013\u0013\u0003 3ROL]HLYROO]XJVEHDPWLQQHQ\u0003 $OOH\u0003'6W\u0011\u0003GHU\u0003 \u0003$XVELOGXQJ\u0003]XU\u00036SRUWEXQJVOHLWHULQ\u0012]XP\u0003 XQG\u00033ROL]HLYROO]XJVEHDPWH\u0003 /DQGHVSROL]HL\u0003 6SRUWEXQJVOHLWHU\u0003LQ\u0003GHU\u0003/DQGHVSROL]HL\u00036+\u0003 GLH\u0003IU\u0003HLQH\u0003\u0005$QOHLWXQJ\u0003GHV\u0003 'LHQVWVSRUWV\u0005\u00039HUZHQGXQJ\u0003 ILQGHQ\u0003VROOHQ\u0011\u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p113-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 114,
"content": "2=\u0003 \u0013\u0014\u0003 6SRUWEXQJVOHLWHULQQHQ\u0003 $OOH\u0003'6W\u0011\u0003GHU\u0003 )RUWELOGXQJ\u0003YRQ\u00036SRUWEXQJVOHLWHULQQHQ\u0003XQG\u0003 XQG\u00036SRUWEXQJVOHLWHU\u0003LQ\u0003 /DQGHVSROL]HL\u0003 6SRUWEXQJVOHLWHUQ\u0003LQ\u0003GHU\u0003/DQGHVSROL]HL\u0003 GHU\u0003'LHQVWVSRUW\u0010 YHUZHQGXQJ\u0011\u0003 2=\u0003 \u0013\u0016\u0003\u0003 3ROL]HLYROO]XJVEHDPWLQQHQ\u0003 $OOH\u0003'6W\u0011\u0003GHU\u0003 /HKUJDQJ\u0003]XP\u0003(UZHUE\u0003GHU\u0003\u0015\u0011\u0003/L]HQ]VWXIH\u0003GHV\u0003 XQG\u00033ROL]HLYROO]XJVEHDPWH\u000f\u0003 /DQGHVSROL]HL\u0003 '26%\u00036FKZHUSXQNW\u00035FNHQVFKXOH\u0003 GLH\u0003LP\u0003%HVLW]\u0003HLQHU\u0003JOWLJHQ\u0003 /L]HQ]\u0003GHU\u0003\u0014\u0011\u00036WXIH\u0003GHV\u0003 '26%\u0003VLQG\u0003XQG\u0003GLH\u0003IU\u0003GLH\u0003 'XUFKIKUXQJ\u0003YRQ\u0003 5FNHQVFKXODQJHERWHQ\u0003 GHU\u0003'LHQVWVWHOOHQ\u0003 YRUJHVHKHQ\u0003VLQG\u0003 2=\u0003 \u0013\u0017\u0003\u0003 6SRUWEXQJVOHLWHULQQHQ\u0003 $OOH\u0003'6W\u0011\u0003GHU\u0003 )RUWELOGXQJ\u0003YRQ\u00036SRUWEXQJVOHLWHULQQHQ\u0003XQG\u0003 XQG\u00036SRUWEXQJVOHLWHU\u0003LQ\u0003 /DQGHVSROL]HL\u0003 6SRUWEXQJVOHLWHUQ\u0003LQ\u0003GHU\u0003/DQGHVSROL]HL\u0003 \u0015\u0011\u0003 GHU\u0003'LHQVWVSRUW\u0010 /L]HQ]VWXIH\u0003Ä5FNHQVFKXOH³ \u0003 YHUZHQGXQJ\u0011\u0003 2=\u0003 \u0013\u0018\u0003 0LWDUEHLWHULQQHQ\u0003XQG\u0003 $OOH\u0003'6W\u0011\u0003GHU\u0003 /HKUJDQJ \u00033UlYHQWLYHV\u0003)LWQHVVWUDLQLQJ\u0003\u0010\u0003 6SRUW\u0003 0LWDUEHLWHU\u0003GHU\u0003 /DQGHVSROL]HL\u0003 IU\u0003OHEHQVlOWHUH\u00030LWDUEHLWHULQQHQ\u00120LWDUEHLWHU \u0003 /DQGHVSROL]HL\u0003DE\u0003GHP\u0003\u0017\u0018\u0011\u0003 /HEHQVMDKU\u000f\u0003GLH\u0003ZHQLJ\u0003E]Z\u0011\u0003 XQUHJHOPlLJ\u0003HLQHU\u0003 VSRUWOLFKHQ\u0003%HWlWLJXQJ\u0003 QDFKJHKHQ\u0003XQG\u0003GLH\u0003GLH\u0003 %DQGEUHLWH\u0003VSRUWOLFKHU\u0003 $NWLYLWlWHQ\u0003NHQQHQ\u0003OHUQHQ\u0003 P|FKWHQ\u0011\u0003 2=\u0003 \u0013\u0019\u0003\u0003 3ROL]HLYROO]XJVEHDPWLQQHQ\u0003 $OOH\u0003'6W\u0011\u0003GHU\u0003 )LWQHVVWUDLQLQJ\u0003IU\u0003 XQG\u00033ROL]HLYROO]XJVEHDPWH\u0003 /DQGHVSROL]HL\u0003 3ROL]HLYROO]XJVEHDPWLQQHQ\u00123ROL]HLYROO]XJVEHD GHV\u0003 PWH\u0003GHV\u00033ROL]HLHLQ]HOGLHQVWHV\u0003 3ROL]HLYROO]XJVGLHQVWHV\u0003 ]ZLVFKHQ\u0003GHP\u0003\u0016\u0013\u0011\u0003XQG\u0003\u0017\u0018\u0011\u0003 /HEHQVMDKU\u000f\u0003XQDEKlQJLJ\u0003 YRP\u0003VSRUWOLFKHQ\u0003 /HLVWXQJVQLYHDX\u0011\u0003 9HUVFKLHGHQH\u00036HPLQDUH\u0003GHV\u0003.LUFKOLFKHQ\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHULQQHQ\u0012\u0003 $OOH\u0003'6W\u0011\u0003GHU\u0003 'LHQVWHV\u0003LQ\u0003GHU\u0003/DQGHVSROL]HL\u0003 0LWDUEHLWHU\u0003GHU\u0003 /DQGHVSROL]HL\u0003 1DFK\u0003%)4*\u0003.RQVHQ]SULQ]LS\u0003 /DQGHVSROL]HL\u0003 \u0003 /DQGHVIHXHUZHKUVFKXOH \u0003 )RUWELOGXQJ\u0003 =LHOJUXSSH\u0003 'LHQVWVWHOOH Q \u0003 (UVWH\u0010+LOIH\u0010*UXQGDXVELOGXQJ\u0003 (UVWKHOIHU\u0012LQQHQ\u0003\u0003 /DQGHVIHXHUZHKUVFKXOH\u0003\u0003 XQG\u0003)RUWELOGXQJ\u0003\u0003 $XVELOGXQJ\u0003YRQ\u0003 %UDQGVFKXW]KHOIHU\u0012LQQHQ\u0003 /DQGHVIHXHUZHKUVFKXOH\u0003\u0003 %UDQGVFKXW]KHOIHUQ\u0003 *UXQGVHPLQDU\u0003IU\u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWH\u0003 /DQGHVIHXHUZHKUVFKXOH\u0003\u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWH\u0003 +)8. \u0003 LQ\u0003GHU\u0003 IHXHUZHKUWHFKQLVFKHQ\u0003 $XVELOGXQJ\u0003\u0003 *UXQGVHPLQDU\u0003IU\u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWH\u0003 /DQGHVIHXHUZHKUVFKXOH\u0003\u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWH\u0003 LQ\u0003GHU\u00039HUZDOWXQJ\u0003\u0003 8.\u00031RUG \u0003 $XIEDXVHPLQDU\u0003IU\u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWH\u0003 /DQGHVIHXHUZHKUVFKXOH\u0003\u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWH\u0003 LQ\u0003GHU\u00039HUZDOWXQJ\u0003\u0003 8.\u00031RUG \u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p114-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 115,
"content": "0LWUHGHQ\u000f\u0003PLWEHVWLPPHQ \u0003 3HUVRQDOUlWH\u0003\u0003 /DQGHVIHXHUZHKUVFKXOH\u0003\u0003 3HUVRQDO\u0010\u0003XQG\u0003%HWULHEVUlWH\u0003LP\u0003 $UEHLWV\u0010\u0003XQG\u0003*HVXQGKHLWVVFKXW]\u0003 8.\u00031RUG \u0003 6L)D\u0010$XVELOGXQJ\u0003 8.\u00031RUG \u0003 DQJHKHQGH\u0003)DFKNUDIW\u0003 6L)D\u0010$XVELOGXQJ\u00038.\u00031RUG\u0003 IU\u0003$UEHLWVVLFKHUKHLW\u0003\u0003 %HWULHEOLFKH\u0003$QVSUHFKSHUVRQ\u0003 6XFKWKHOIHU\u0012LQ\u0003\u0003 %HWULHEOLFKH\u0003 EHL\u00036XFKW\u0003XQG\u0003SV\\FKLVFKHQ\u0003 $QVSUHFKSHUVRQ\u0003EHL\u0003 $XIIlOOLJNHLWHQ\u0003DP\u0003$UEHLWVSODW]\u0003 6XFKW\u0003XQG\u0003SV\\FKLVFKHQ\u0003 $XIIlOOLJNHLWHQ\u0003DP\u0003 $UEHLWVSODW]\u0003 4XDOLIL]LHUXQJ\u0003]XU\u0003 %*0\u0010%HDXIWUDJWH\u0012U\u0003\u0003 4XDOLIL]LHUXQJ\u0003]XU\u0003 $QVSUHFKSHUVRQ\u0003IU\u0003 $QVSUHFKSHUVRQ\u0003IU\u0003 EHWULHEOLFKHV\u0003 EHWULHEOLFKHV\u0003 *HVXQGKHLWVPDQDJHPHQW\u0003 *HVXQGKHLWVPDQDJHPHQW\u0003 %XUQRXW\u0003ZDU\u0003JHVWHUQ \u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003\u0003 \u0003\u0003 5HVLOLHQ]\u0003±\u0003GLH\u0003.XQVW\u000f\u0003PLW\u0003 %HODVWXQJHQ\u0003JHODVVHQHU\u0003 XP]XJHKHQ\u0003 8.\u00031RUG \u0003\u0003 \u0003 /DQGHVDPW\u0003IU\u00039HUPHVVXQJ\u0003XQG\u0003*HRLQIRUPDWLRQ \u0003 )RUWELOGXQJ\u0003 =LHOJUXSSH\u0003 'LHQVWVWHOOH Q \u0003 *UXQGVHPLQDU\u0003IU\u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWH\u0003 /9HUP*HR\u00036+\u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWH\u0003LP\u0003 |IIHQWOLFKHQ\u0003'LHQVW\u0003 $XVELOGXQJ\u0003]XP\u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWH\u0003 /9HUP*HR\u00036+\u0003 (UJRQRPLHFRDFK\u0003 4XDOLIL]LHUXQJ\u0003]XP\u0003 6XFKWKHOIHU\u0003 /9HUP*HR\u00036+\u0003 EHWULHEOLFKHQ\u00036XFKWKHOIHU\u0003 ,QKRXVH\u00106HPLQDU\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 /9HUP*HR\u00036+\u0003 Ä6XFKWSUREOHPH\u0003DP\u0003 $UEHLWVSODW]³\u0003 *HVXQG\u0003)KUHQ\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 /9HUP*HR\u00036+\u0003 *UXQGODJHQ\u0003%UDQGVFKXW]\u0003 %HDXIWUDJWH\u0003IU\u0003 /9HUP*HR\u00036+\u0003 $UEHLWVVFKXW]\u0003XQG\u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWH\u0003 6FKXOXQJ\u0003]XP\u0003 %UDQGVFKXW]KHOIHU\u0003 /9HUP*HR\u00036+\u0003 %UDQGVFKXW]KHOIHU\u0003 %(0\u0003IU\u0003$UEHLWJHEHU\u0003 %(0\u0010%HDXIWUDJWH\u0003XQG\u0003 /9HUP*HR\u00036+\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 $XVELOGXQJ\u0003 /DVHUVFKXW]EHDXIWUDJWHU\u0003 /9HUP*HR\u00036+\u0003 /DVHUVFKXW]EHDXIWUDJWHU\u0003 )DKUVLFKHUKHLWVWUDLQLQJ\u0003 0LWDUEHLWHU\u000f\u0003GLH\u0003 /9HUP*HR\u00036+\u0003 'LHQVWIDKU]HXJH\u0003IDKUHQ\u0003 6LFKHUXQJ\u0003YRQ\u0003 0LWDUEHLWHU\u0003LP\u0003 /9HUP*HR\u00036+\u0003 $UEHLWVVWHOOHQ\u0003DQ\u00036WUDHQ\u0003 $XHQGLHQVW\u0003 6FKXOXQJ\u0003(UVWH\u0003+LOIH\u0003 (UVWKHOIHU\u0003LP\u0003,QQHQ\u0010\u0003XQG\u0003 /9HUP*HR\u00036+\u0003 $XHQGLHQVW\u0003 4XDOLIL]LHUXQJ\u0003]XU\u0003 0LWDUEHLWHU\u0003LP\u0003$UEHLWV\u0010\u0003 /9HUP*HR\u00036+\u0003 $QVSUHFKSHUVRQ\u0003IU\u0003%*0\u0003 XQG\u0003*HVXQGKHLWVVFKXW]\u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p115-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 116,
"content": "'LH\u0003REHQ\u0003DXIJHIKUWHQ\u0003 )XQNWLRQVWUlJHU\u0003LP\u0003 /9HUP*HR\u00036+\u0003 )RUWELOGXQJHQ\u0003ZXUGHQ\u0003LQ\u0003 $UEHLWV\u0010\u0003XQG\u0003 GHQ\u0003OHW]WHQ\u0003]ZHL\u0003-DKUHQ\u0003 *HVXQGKHLWVVFKXW]\u0003 GXUFKJHIKUW\u0011\u0003 *UXQGVlW]OLFK\u0003ELHWHW\u0003GDV\u0003 /9HUP*HR\u00036+\u0003DXFK\u0003GDV\u0003 NRPSOHWWH\u0003 %LOGXQJVDQJHERW\u0003GHU\u0003 8QIDOONDVVH\u00031RUG\u0003LP\u0003 5DKPHQ\u0003GHU\u0003 (UIRUGHUOLFKNHLW\u0003DQ\u0011\u0003 \u0003 \u0003 0(/81'\u0003 \u0003 )RUWELOGXQJ\u0003 =LHOJUXSSH\u0003 'LHQVWVWHOOH Q \u0003 .RQIOLNWEHZlOWLJXQJ\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWHQ\u0003 0(/81'\u0003 6WUHVVEHZlOWLJXQJ\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWHQ\u0003 0(/81'\u0003 6LW]HQ\u0003XQG\u0003EHZHJHQ\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWHQ\u0003 0(/81'\u0003 =HLW\u0010 \u000f\u00036HOEVWPDQDJHPHQW\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWHQ\u0003 0(/81'\u0003 6HOEVWPDQDJHPHQW\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 0(/81'\u0003 .RPPXQLNDWLRQ\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJHQ\u0003 0(/81'\u0003 .RPPXQLNDWLRQ\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 0(/81'\u0003 6FKZLHULJH\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWHQ\u0003 0(/81'\u0003 *HVSUlFKVIKUXQJ\u0003 +RPH\u00032IILFH\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJHQ\u0003 0(/81'\u0003 +RPH\u00032IILFH\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 0(/81'\u0003 $XVELOGXQJ\u0003\u0012\u0003)RUWELOGXQJ\u0003 6WRFNZHUNVEHDXIWUDJWH\u0003\u0003 0(/81'\u0003 6WRFNZHUNVEHDXIWUDJWH\u0003 %UDQGVFKXW] \u0003 $OOJHPHLQH\u00038QWHUZHLVXQJ\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWHQ\u0003\u0003 0(/81'\u0003 %UDQGVFKXW]\u0003 $XVELOGXQJ\u0003\u0012\u0003)RUWELOGXQJ\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWHQ\u0003 0(/81'\u0003 (UVWH\u0010+LOIH\u0003 '*89\u00109RUVFKULIW\u0003\u0014\u000f\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWHQ\u0003 0(/81'\u0003 *UXQGVlW]H\u0003GHU\u00033UlYHQWLRQ\u0003 .DPSI\u0003GHP\u0003+HU]WRG\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWHQ\u0003\u0003 0(/81'\u0003 (UJRQRPLH\u0003DP\u0003$UEHLWVSODW]\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWHQ\u0003\u0003 0(/81'\u0003 \u0003 /DQGHVODERU\u00036+ \u0003 )RUWELOGXQJ\u0003 =LHOJUXSSH\u0003 'LHQVWVWHOOH Q \u0003 6LW]HQ\u0003XQG\u0003%HZHJHQ\u0003DP\u0003 $OOH\u0003 /6+\u0003 $UEHLWVSODW]\u0003\u0003 %HVFKlIWLJWHQ\u0012%HDPWH\u0003 )LW\u0003IRU\u0003-RE\u0003\u0003 $OOH\u0003 /6+\u0003 %HVFKlIWLJWHQ\u0012%HDPWH\u0003 5FNHQVFKXOH\u0003 $OOH\u0003 /6+\u0003 %HVFKlIWLJWHQ\u0012%HDPWH\u0003 9HUKDOWHQVSUlYHQWLRQ\u0003\u0003 $OOH\u0003 /6+\u0003 %HVFKlIWLJWHQ\u0012%HDPWH\u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p116-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 117,
"content": "(QWVFKOHXQLJXQJ\u0003YRP\u0003 $OOH\u0003 /6+\u0003 $UEHLWVDOOWDJ\u0003 %HVFKlIWLJWHQ\u0012%HDPWH\u0003 0RWLYLHUW\u0003LQ\u0003GHQ\u0003$UEHLWVDOOWDJ\u0003 $OOH\u0003 /6+\u0003 %HVFKlIWLJWHQ\u0012%HDPWH\u0003 3DXVHQ\u0003IUV\u0003*HKLUQ\u0003 $OOH\u0003 /6+\u0003 %HVFKlIWLJWHQ\u0012%HDPWH\u0003 $XJHQVFKXOH\u0012%LOGVFKLUPDUEHLW\u0003 $OOH\u0003 /6+\u0003 %HVFKlIWLJWHQ\u0012%HDPWH\u0003 *HVXQGHU\u00038PJDQJ\u0003PLW\u0003$XIJDEH\u000f\u0003 $OOH\u0003 /6+\u0003 9HUDQWZRUWXQJ\u0003XQG\u0003*UHQ]HQ\u0003 %HVFKlIWLJWHQ\u0012%HDPWH\u0003 \u0003 /DQGHVDPW\u0003IU\u0003/DQGZLUWVFKDIW\u000f\u00038PZHOW\u0003XQG\u0003OlQGOLFKH\u00035lXP \u0003 )RUWELOGXQJ\u0003 =LHOJUXSSH\u0003 'LHQVWVWHOOH Q \u0003 $XVELOGXQJ\u0012)RUWELOGXQJ\u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWH\u0003 //85\u0003 $XVELOGXQJ\u0012)RUWELOGXQJ\u0003 %UDQGVFKXW]KHOIHU\u0003 //85\u0003 $XVELOGXQJ\u0012)RUWELOGXQJ\u0003 %HDXIWUDJH\u0012U\u0003IU\u0003/HLWHUQ\u0010\u0003 //85\u0003 XQG\u0003/HLQHQ\u0003 $XVELOGXQJ\u0012)RUWELOGXQJ\u0003 6XFKWKHOIHU\u0003 //85\u0003 6LFKHUKHLWVWUDLQLQJ\u0003 .UDIWIDKUHU\u0003 //85\u0003 6LFKHUKHLWVWUDLQLQJ\u0012\u0003 DOOH\u00030LWDUEHLWHU\u0012LQQHQ\u0003 //85\u0003 *HIDKUHQDEZHKU\u0003 5FNHQVFKXOH\u0003 DOOH\u00030LWDUEHLWHU\u0012LQQHQ\u0003 //85\u0003 5HVLOLHQ]\u0003 DOOH\u00030LWDUEHLWHU\u0012LQQHQ\u0003 //85\u0003 =HLWPDQDJHPHQW\u0003 DOOH\u00030LWDUEHLWHU\u0012LQQHQ\u0003 //85\u0003 6HOEVWRUJDQLVDWLRQ\u0003 DOOH\u00030LWDUEHLWHU\u0012LQQHQ\u0003 //85\u0003 .RQIOLNWPDQDJHPHQW\u0003 DOOH\u00030LWDUEHLWHU\u0012LQQHQ\u0003 //85\u0003 *HVXQGH\u0003(UQlKUXQJ\u0003 DOOH\u00030LWDUEHLWHU\u0012LQQHQ\u0003 //85\u0003 *HVXQGKHLWVWDJH\u0003 DOOH\u00030LWDUEHLWHU\u0012LQQHQ\u0003 //85\u0003 \u0003 /DQGHVEHWULHE\u0003IU\u0003.VWHQVFKXW]\u000f\u00031DWLRQDOSDUN\u0003XQG\u00030HHUHVVFKXW] \u0003 )RUWELOGXQJ\u0003 =LHOJUXSSH\u0003 'LHQVWVWHOOH Q \u0003 $QVSUHFKSDUWQHU\u0003IU\u0003%*0\u0003 $QVSUHFKSDUWQHU\u0003 /.1\u00116+\u0003 $XVELOGXQJ\u0003*DEHOVWDSOHU\u0003 )DKU]HXJIKUHU\u0003 /.1\u00116+\u0003 %DXPNRQWUROOH\u0003,,\u0003\u0010\u0003LP\u0003 %HIlKLJWH\u00033HUVRQHQ\u0003 /.1\u00116+\u0003 XQEHODXEWHQ\u0003=XVWDQG\u0003 %HGLHQHUVFKXOXQJ\u0003IU\u0003 )DKU]HXJIKUHU\u0003 /.1\u00116+\u0003 7HOHVNRSODGHU\u0003 %HIHVWLJXQJVVHPLQDU\u0003GHU\u0003 +DQGZHUNHU\u0003 /.1\u00116+\u0003 )LUPD\u0003)LVFKHU\u0003 (QHUJLH\u0003VWDWW\u00036WUHVV\u0003 ,QWHUHVVLHUWH\u0003 /.1\u00116+\u0003 (UVWH\u0010+LOIH\u0010/HKUJDQJ\u0003 (UVWKHOIHU\u0003 /.1\u00116+\u0003 (UVWKHOIHUWUDLQLQJ\u0003 (UVWKHOIHU\u0003 /.1\u00116+\u0003 )DFKWDJXQJ\u0003 0LWDUEHLWHU\u0003 /.1\u00116+\u0003 %DXVWHOOHQVLFKHUXQJ\u0003 )DKUHUVFKXOXQJ\u0003)HQGW\u0003 )DKU]HXJIKUHU\u0003 /.1\u00116+\u0003 ([SHUW\u0003 (UVWXQWHUZHLVXQJ\u0003 DXI\u00031HXIDKU]HXJ \u0003 )DKUVLFKHUKHLWVWUDLQLQJ\u0003IU\u0003 )DKU]HXJIKUHU\u0003 /.1\u00116+\u0003 7UHFNHUIDKUHU\u0003\u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p117-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 118,
"content": ")LW\u0003IRU\u0003-RE\u0003 ,QWHUHVVLHUWH\u0003 /.1\u00116+\u0003 )OXUI|UGHUIDKU]HXJ\u0003XQG\u0003 )DKU]HXJIKUHU\u0003 /.1\u00116+\u0003 %DXPDVFKLQHQ\u0003RKQH\u0003 9RUNHQQWQLVVH\u0003 )RUWELOGXQJ\u0003EHIlKLJWH\u0003 %HIlKLJWH\u00033HUVRQHQ\u0003 /.1\u00116+\u0003 3HUVRQ\u00033UIXQJ\u0003 $UEHLWVPLWWHO\u0003 )RUWELOGXQJ\u00036DFKNXQGH\u0003 %HIlKLJWH\u00033HUVRQHQ\u0003 /.1\u00116+\u0003 3IODQ]HQVFKXW]\u0003 DOOH\u0003\u0016\u0003 -DKUH \u0003 *UXQGVHPLQDU\u0003IU\u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWH\u0003 /.1\u00116+\u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWH\u0003 -DKUHVVFKXOXQJ\u0003 (OHNWURIDFKNUlIWH\u0003 /.1\u00116+\u0003 (OHNWURIDFKNUlIWH\u0003 -DKUHVWDJXQJ\u0003\u0005)DFKNUlIWH\u0003 )DFKNUlIWH\u0003 /.1\u00116+\u0003 IU\u0003$UEHLWVVLFKHUKHLW\u0005\u0003 MlKUOLFKH\u00038QWHUZHLVXQJ\u0003 )DKU]HXJIKUHU\u0003 /.1\u00116+\u0003\u0003 *DEHOVWDSOHU\u0003 MlKUOLFKH\u00038QWHUZHLVXQJ\u0003 )DKU]HXJIKUHU\u0003 /.1\u00116+\u0003 /NZ\u0010/DGHNUDQ\u0003 /DGXQJVVLFKHUXQJ\u0003 )DKU]HXJIKUHU\u0003 /.1\u00116+\u0003 5HFUHDYH\u0003GDV\u0003 ,QWHUHVVLHUWH\u0003 /.1\u00116+\u0003 *HVXQGKHLWVVHPLQDU\u0003 NRPSDNW\u0003PLW\u0003(UQlKUXQJ\u0003\u0003 5HJDODQODJHQ\u0003SUIHQ\u0003 %HIlKLJWH\u00033HUVRQHQ\u0003 /.1\u00116+\u0003 6DFKNXQGH\u0003]XP\u00037|WHQ\u0003 %HIlKLJWH\u00033HUVRQHQ\u0003 /.1\u00116+\u0003 YRQ\u00036FKDGQDJHUQ\u0003 6DFKNXQGHQDFKZHLV\u0003LP\u0003 )DKU]HXJIKUHU\u0003 /.1\u00116+\u0003 8PJDQJ\u0003PLW\u0003 %DXPDVFKLQHQ\u0003 6FKXOXQJ\u0003(OHNWURNUDQ\u0003 )DKU]HXJIKUHU\u0003 \u0003 6LFKHUKHLW\u0003XQG\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 /.1\u00116+\u0003\u0003 *HVXQGKHLW\u0003DOV\u0003 )KUXQJVDXIJDEH\u0003 6LFKHUKHLW\u0003XQG\u0003 0LWDUEHLWHU\u0003 /.1\u00116+\u0003 *HVXQGKHLWVVFKXW]\u0003LP\u0003 :DVVHUEDX\u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWH\u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWH\u0003 /.1\u00116+\u0003 YRQ\u0003DEZDVVHUWHFKQLVFKHQ\u0003 $QODJHQ\u0003 6WUHVVPDQDJHPHQW\u0003 ,QWHUHVVLHUWH\u0003 /.1\u00116+\u0003 6XFKWSUREOHPH\u0003DP\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 /.1\u00116+\u0003 $UEHLWVSODW]\u0003HLQH\u0003 )KUXQJVDXIJDEH\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p118-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 119,
"content": "\u0003 )0\u0003 \u0003 )RUWELOGXQJ\u0003 =LHOJUXSSH\u0003 'LHQVWVWHOOH Q \u0003 6XFKWSUREOHPH\u0003DP\u0003$UEHLWVSODW]\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 )LQDQ]PLQLVWHULXP\u0003 3DWLHQWHQYHUIJXQJ\u00129RUVRUJHYROOPDFKW $OOH\u00030LWDUEHLWHULQQHQ )LQDQ]PLQLVWHULXP\u0003 /RFNHU\u0003YRP\u0003+RFNHU\u0003 )LWQHVV\u0003IU\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHULQQHQ )LQDQ]PLQLVWHULXP\u0003 9LHOVLW]HU \u0003 (PSRZHUPHQW\u0012\u0003'DV\u0003VWDUNH\u0003,&+\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHULQQHQ )LQDQ]PLQLVWHULXP\u0003 $XVELOGXQJ\u0003%UDQGVFKXW]KHOIHU\u0003 0LWDUEHLWHULQQHQ\u000f\u0003GLH\u0003 )LQDQ]PLQLVWHULXP\u0003 LP\u0003%UDQGVFKXW]\u0003WlWLJ\u0003 ZHUGHQ\u0003VROOHQ\u0003 $XVELOGXQJ\u0012)RUWELOGXQJ\u0003(UVWH\u0003+LOIH\u0003 0LWDUEHLWHULQQHQ\u000f\u0003GLH\u0003 )LQDQ]PLQLVWHULXP\u0003 DOV\u0003(UVWKHOIHULQQHQ\u0003 HLQJHVHW]W\u0003VLQG\u0003RGHU\u0003 WlWLJ\u0003ZHUGHQ\u0003VROOHQ\u0003 8QWHUZHLVXQJ\u0003JHPl\u0003\u0003\u0014\u0015\u0003$UE6FK*\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHULQQHQ )LQDQ]PLQLVWHULXP\u0003 (UJRQRPLH\u0003DP\u0003$UEHLWVSODW]\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHULQQHQ )LQDQ]PLQLVWHULXP\u0003 6LW]HQ\u0003DP\u0003$UEHLWVSODW]\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHULQQHQ )LQDQ]PLQLVWHULXP\u0003 \u0003 /DQGHVNDVVH \u0003 )RUWELOGXQJ\u0003 =LHOJUXSSH\u0003 'LHQVWVWHOOH Q \u0003 %UDQGVFKXW]\u0003 %UDQGVFKXW]EHDXIWUDJWH )0\u0003\u0010\u0003/DQGHVNDVVH\u0003\u0010\u0003 (UVWKHOIHU\u0003±\u00036FKXOXQJHQ\u0003 (UVWKHOIHU\u0003 )0\u0003\u0010\u0003/DQGHVNDVVH\u0003\u0010\u0003 %XUQRXW\u00125HVLOLHQ]\u0003 $OOH\u00030$\u0003 )0\u0003\u0010\u0003/DQGHVNDVVH\u0003\u0010\u0003 6WUHVVEHZlOWLJXQJ\u0003 $OOH\u00030$\u0003 )0\u0003\u0010\u0003/DQGHVNDVVH\u0003\u0010\u0003 (UJRQRPLHEHUDWXQJ\u0003 $OOH\u00030$\u0003 )0\u0003\u0010\u0003/DQGHVNDVVH\u0003\u0010\u0003 *HVXQG\u0003)KUHQ\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 )0\u0003\u0010\u0003/DQGHVNDVVH\u0003\u0010\u0003 *HZDOWSUlYHQWLRQ\u0003 0$\u0003GHV\u0003$XHQGLHQVWHV\u0003 )0\u0003\u0010\u0003/DQGHVNDVVH\u0003\u0010\u0003 :RUNVKRS\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 )0\u0003\u0010\u0003/DQGHVNDVVH\u0003\u0010\u0003 \u0003 $PW\u0003IU\u0003%XQGHVEDX \u0003 )RUWELOGXQJ\u0003 =LHOJUXSSH\u0003 'LHQVWVWHOOH Q \u0003 \u0015\u0013\u0014\u0019 \u0003 \u0003 \u0003 (UVWKHOIHU\u0003)RUWELOGXQJ\u0003 0LWDUEHLWHU\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0015\u0013\u0014\u001a \u0003 \u0003 \u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWHU\u0003LP\u0003|IIHQWOLFKHQ\u0003 0LWDUEHLWHU\u0003 \u0003 'LHQVW\u0003±\u0003$XIEDXVHPLQDU\u0003 )KUXQJVFRDFKLQJ\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 \u0003 *HVXQGKHLWV\u0010XQG\u0003$UEHLWVIlKLJNHLW\u0003 0LWDUEHLWHU\u0003 \u0003 =HLW\u0010\u0003XQG\u00036HOEVWPDQDJHPHQW\u0003 0LWDUEHLWHU\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0015\u0013\u0014\u001b \u0003 \u0003 \u0003 (UVWKHOIHU\u0010)RUWELOGXQJ\u0003 0LWDUEHLWHU\u0003 \u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p119-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 120,
"content": "%UDQGVFKXW]KHOIHU\u0003 0LWDUEHLWHU\u0003 \u0003 *OHLFKVWHOOXQJVIRUWELOGXQJ\u0003 0LWDUEHLWHU\u0003 \u0003 *HVXQGHU\u00038PJDQJ\u0010PLW\u0003$XIJDEHQ\u0003 0LWDUEHLWHU\u0003 \u0003 .RQIOLNWPDQDJHPHQW\u0003LP\u0003%XQGHVEDX\u0003 0LWDUEHLWHU\u0003 \u0003 /XVW\u0003DXI\u0003)KUXQJ\u0003 0LWDUEHLWHU\u0003\u0012\u0003 \u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 0LWDUEHLWHUIKUXQJ\u0003 0LWDUEHLWHU\u0003\u0012\u0003 \u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 \u0015\u0013\u0014 \u0003 \u0003 \u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWHU\u0003LP\u0003|IIHQWOLFKHQ\u0003 0LWDUEHLWHU\u0003 \u0003 'LHQVW\u0003 :HUWVFKlW]HQGH\u0003.RPPXQLNDWLRQ\u0003 0LWDUEHLWHU\u0003 \u0003 6HPLQDUUHLKH\u0003IU\u0003)KUXQJVNUlIWH\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 \u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWHU\u0003LP\u0003|IIHQWOLFKHQ\u0003 0LWDUEHLWHU\u0003 \u0003 'LHQVW\u0003 \u0003 'LHQVWOHLVWXQJV]HQWUXP\u00033HUVRQDO \u0003 )RUWELOGXQJ\u0003 =LHOJUXSSH\u0003 'LHQVWVWHOOH Q \u0003 )LW\u0003IRU\u0003-RE\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHULQQHQ\u0003 \u0003 (UVWKHOIHU\u0012LQQHQ\u0003$XVELOGXQJ\u0003\u0012\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHULQQHQ\u0003 \u0003 $XIIULVFKXQJ\u0003 %UDQGVFKXW]\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHULQQHQ\u0003 \u0003 6WUHVVPDQDJHPHQW\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHULQQHQ\u0003 \u0003 6XFKWVFKXOXQJ\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 \u0003 (UQlKUXQJ\u0003XQG\u0003%HUXI\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHULQQHQ\u0003 \u0003 5HVLOLHQ]\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 \u0003 \u0003 $PW\u0003IU\u0003,QIRUPDWLRQVWHFKQLN \u0003 )RUWELOGXQJ\u0003 =LHOJUXSSH\u0003 'LHQVWVWHOOH Q \u0003 ,P\u00035DKPHQ\u0003GHU\u0003DOOJHPHLQHQ\u0003)RUWELOGXQJ\u0003 $OOH\u00030$\u0003 $,7\u0003 *HVXQGKHLWVWDJ\u0003 $OOH\u00030$\u0003 $,7\u0003 ,P\u00035DKPHQ\u0003GHU\u0003DOOJHPHLQHQ\u0003)RUWELOGXQJ\u0003 $OOH\u00030$\u0003 $,7\u0003 *HVXQGKHLWVWDJ\u0003 $OOH\u00030$\u0003 $,7\u0003 \u0003 %LOGXQJV]HQWUXP\u0003GHU\u00036WHXHUYHUZDOWXQJ\u0003XQG\u0003)LQDQ]lPWHU \u0003 )RUWELOGXQJ\u0003 =LHOJUXSSH\u0003 'LHQVWVWHOOH Q \u0003 $UEHLWVVFKXW]\u0003LQ\u0003GHU\u0003)LQDQ]YHUZDOWXQJ\u0003 6DFKEHDUEHLWHQGH\u0003IU\u0003 )LQDQ]lPWHU\u0003 )b \u0003 GHV\u0003/DQGHV\u00036+\u0003 $UEHLWVVFKXW]\u0003XQG\u0003 $UEHLWVVLFKHUKHLW\u0003 *HVXQGKHLW\u0003IU\u0003$XHQGLHQVWPLWDUEHLWHU\u0003 0LWDUEHLWHULQQHQ\u0003GHU\u0003 )b\u0003 $XHQGLHQVWH\u0003 %HWULHEOLFKHV\u0003 0LWJOLHGHU\u0003GHU\u0003|UWOLFKHQ\u0003 )0\u0003XQG\u0003 *HVXQGKHLWVPDQDJHPHQW\u0003 *HVXQGKHLWV]LUNHO\u0003 QDFKJHRUGQHWHU\u0003 %HUHLFK\u0003 *HVXQGKHLWVPDQDJHPHQW\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 )0\u0003XQG\u0003 QDFKJHRUGQHWHU\u0003 %HUHLFK\u0003 *HVXQG\u0003IKUHQ\u0003\u0010\u0003GHU\u0003=XVDPPHQKDQJ\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 )0\u0003XQG\u0003 YRQ\u0003)KUXQJVVWLO\u000f\u0003*HVXQGKHLW\u0003XQG\u0003 QDFKJHRUGQHWHU\u0003 /HLVWXQJVEHUHLWVFKDIW\u0003 %HUHLFK\u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p120-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 121,
"content": "*HVXQGKHLWVPDQDJHPHQW \u0003(QWVSDQQW\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 )0\u0003XQG\u0003 HUIROJUHLFK\u0003\u0010\u0003HUIROJUHLFK\u0003HQWVSDQQW\u0003 QDFKJHRUGQHWHU\u0003 %HUHLFK\u0003 *HVSUlFKVIKUXQJ\u0003PLW\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 )0\u0003XQG\u0003 JHVXQGKHLWVJHIlKUGHWHQ\u00030LWDUEHLWHUQ\u0003 QDFKJHRUGQHWHU\u0003 %HUHLFK\u0003 *HVXQGKHLWVPDQDJHPHQW\u0003 ,QWHUHVVLHUWH\u0003 )0\u0003XQG\u0003 0LWDUEHLWHULQQHQ\u0003 QDFKJHRUGQHWHU\u0003 %HUHLFK\u0003 *HZDOWSUlYHQWLRQ\u0003 0LWDUEHLWHULQQHQ\u0003GHU\u0003 )b\u0003 (UKHEXQJVVWHOOHQ\u0003 $XVELOGXQJ\u0003%UDQGVFKXW]KHOIHU\u0003 0LWDUEHLWHULQQHQ\u000f\u0003GLH\u0003LP\u0003 )b\u0003DXI\u00032UWVHEHQH\u0003\u0003 %UDQGVFKXW]\u0003WlWLJ\u0003 ZHUGHQ\u0003VROOHQ\u0003 (LQIKUXQJ\u0003]XP\u00036LFKHUKHLWVNRQ]HSW\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHULQQHQ\u0003 )b\u0003DXI\u00032UWVHEHQH\u0003 6LW]HQ\u0003DP\u0003$UEHLWVSODW]\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHULQQHQ\u0003 )b\u0003DXI\u00032UWVHEHQH\u0003 (UJRQRPLH\u0003DP\u0003$UEHLWVSODW]\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHULQQHQ\u0003 )b\u0003DXI\u00032UWVHEHQH\u0003 8QWHUZHLVXQJ\u0003JHUQ\u0011\u0003\u0003\u0014\u0015\u0003$UE6FK*\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHULQQHQ\u0003 )b\u0003DXI\u00032UWVHEHQH\u0003 (LQVDW]WUDLQLQJ\u0003 6WHXHUIDKQGHUOQQHQ\u0003 )$\u0003=3'\u0003\u0003 \u0003 \u0003 0:9$77\u0003\u0003 HLQVFKO\u0011\u0003/DQGHVEHWULHE\u00036WUDHQEDX\u0003XQG\u00039HUNHKU \u0003 \u0003 )RUWELOGXQJ\u0003 =LHOJUXSSH\u0003 'LHQVWVWHOOH Q \u0003 5HOD[\u0003±\u0003'LH\u0003EHVWHQ\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHULQQHQ\u0003XQG\u0003 /%9\u00116+\u0003 (QWVSDQQXQJV\u0010\u0003XQG\u0003 0LWDUEHLWHU\u0003 (QHUJHWLVLHUXQJVPHWKRGHQ\u0003 IU\u0003PHKU\u0003$UEHLW\u0003XQG\u0003 /HEHQVTXDOLWlW\u0003 3V\\FKLVFKH\u0003%HODVWXQJHQ \u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHULQQHQ\u0003XQG\u0003 /%9\u00116+\u0003 (UNHQQHQ\u0003±\u0003$QVSUHFKHQ\u0003\u0010 0LWDUEHLWHU\u0003 5HDJLHUHQ\u0003 Ä/ROD\u00035HQQW³\u0010\u0003=HLW\u0010\u0003XQG\u0003 $OOH\u0003ZHLEOLFKHQ\u0003 /%9\u00116+\u0003 6HOEVWPDQDJHPHQW\u0003IU\u0003 0LWDUEHLWHULQQHQ\u0003 )UDXHQ\u0003 6LW]OXVW\u0003VWDWW\u00036LW]IUXVW\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHULQQHQ\u0003XQG\u0003 /%9\u00116+\u0003 0LWDUEHLWHU\u0003 Ä6SHHG³\u0003±\u0003HLQ\u00037UDLQLQJ\u0003]XP\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHULQQHQ\u0003XQG\u0003 /%9\u00116+\u0003 JHVXQGHQ\u00038PJDQJ\u0003PLW\u0003GHU\u0003 0LWDUEHLWHU\u0003 *HVFKZLQGLJNHLW\u0003XQG\u0003 ,QIRUPDWLRQVIOXW\u0003XQVHUHU\u0003=HLW\u0003 7HFKQLVFKH\u00035HJHOQ\u0003IU\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHULQQHQ\u0003XQG\u0003 /%9\u00116+\u0003 $UEHLWVVWlWWHQ\u0003$65\u0003$\u0003\u0018\u0011\u0015\u0003 0LWDUEHLWHU\u0003GLH\u0003%HGDUI\u0003 KDEHQ\u0003 $XVELOGXQJ\u0003LP\u00038PJDQJ\u0003PLW\u0003 =XNQIWLJH\u0003 /%9\u00116+\u0003 0LQLEDJJHUQ\u0003 ELV\u0003\u0019\u0003WR\u0011 \u0003XQG\u0003 0LQLEDJJHUIKUHU\u0003 5DGODGHUQ\u0003Ä%DXPDVFKLQHQ\u0010 )KUHUVFKHLQ³\u0003 *HVXQGKHLWV\u0010\u0003XQG\u0003 $OOH\u00038,\u00100LWDUEHLWHULQQHQ\u0003 /%9\u00116+\u0003 6LFKHUKHLWVSDUFRXUV\u0003 XQG\u00030LWDUEHLWHU\u0003VRZLH\u0003 DOOH\u0003/HLWHU\u0012LQQHQ\u0003GHU\u0003 $60\u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p121-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 122,
"content": "7HDPWDJ\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHULQQHQ\u0003XQG\u0003 /%9\u00116+\u0003 0LWDUEHLWHU\u0003GHU\u0003$60\u0003 'HHVNDODWLRQVWUDLQLQJ\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHULQQHQ\u0003XQG\u0003 /%9\u00116+\u0003 0LWDUEHLWHU\u0003GHU\u0003$60\u0003 +RO]\u0003XQWHU\u00036SDQQXQJ\u0003 $OOH\u0003EHWURIIHQHQ\u0003 /%9\u00116+\u0003 0LWDUEHLWHULQQHQ\u0003XQG\u0003 0LWDUEHLWHU\u0003 5HLIH\u0003/HLVWXQJ\u0003±\u0003*HODVVHQ\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHULQQHQ\u0003XQG\u0003 /%9\u00116+\u0003 lOWHU\u0003ZHUGHQ\u0003 0LWDUEHLWHU\u0003EHU\u0003\u0018\u0013\u0003 $XIIULVFKXQJ\u0003 $OOH\u0003EHWURIIHQHQ\u0003 /%9\u00116+\u0003 7HOHVNRSODGHUVFKXOXQJ\u0003 0LWDUEHLWHU\u0003XQG\u0003 0LWDUEHLWHULQQHQ\u0003LP\u00038,\u0003 %HUHLFK\u0003 6FKXOXQJ\u0003(UVWKHOIHU\u0003 HUVWH\u0003 $OOH\u0003(UVWKHOIHU\u0003 0:9$77\u0003 +LOIH \u0003 $XIIULVFKXQJ\u0003(UVWKHOIHU\u0003 $OOH\u0003(UVWKHOIHU\u0003 0:9$77\u0003 (UVWH\u0003+LOIH \u0003 6HPLQDU\u0003%UDQGVFKXW]KHOIHU\u0003 $OOH\u0003%UDQGVFKXW]KHOIHU\u0003 0:9$77\u0003 $XIIULVFKXQJ\u0003 $OOH\u0003%UDQGVFKXW]KHOIHU\u0003 0:9$77\u0003 %UDQGVFKXW]KHOIHU\u0003 6FKXOXQJ\u00038PJDQJ\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHU\u0003 0:9$77\u0003 )HXHUO|VFKHU\u0003 $XJHQVFKXOH\u0003 $OOH\u00030$\u0003GHV\u00030:9$77\u0003 0:9$77\u0003 \u0017\u00039RUWUlJH\u0003GHV\u00038.6+\u0003]XP\u0003 $OOH\u00030$\u0003GHV\u00030:9$77\u0003 0:9$77\u0003 7KHPD\u0003 *HVXQGKHLWVSUlYHQWLRQ\u0003 $FKWVDPNHLWVWUDLQLQJ\u0003±\u0003HLQH\u0003 $OOH\u00030$\u0003GHV\u0003 0:9$77\u0003 HIIHNWLYH\u00030HWKRGH\u0003]XU\u0003 *HVFKlIWVEHUHLFK\u0003 *HVXQGHUKDOWXQJ\u0003XQG\u0003 0:9$77\u0003 6WUHVVUHGXNWLRQ\u0003 ,PPXQV\\VWHP\u0003VWlUNHQ\u0003 $OOH\u00030$\u0003GHV\u0003 0:9$77\u0003 .HLQH\u0003&KDQFH\u0003IU\u00039LUHQ\u000f\u0003 *HVFKlIWVEHUHLFK\u0003 %D]LOOHQ\u0003 \u0003&R\u0011\u0003 0:9$77\u0003 ,FK\u0003ELQ\u0003UDXV\u0003\u0010\u0003%HVVHU\u0003 $OOH\u00030$\u0003GHV\u0003 0:9$77\u0003 DEVFKDOWHQ\u0003XQG\u0003HQWVSDQQHQ\u0003 *HVFKlIWVEHUHLFK\u0003 0:9$77\u0003 Ä(QHUJLH3RLQWV³\u0003\u0010\u0003]XP\u0003 $OOH\u00030$\u0003GHV\u0003 0:9$77\u0003 $XIDWPHQ\u000f\u0003.UDIW\u0003VFK|SIHQ\u0003 *HVFKlIWVEHUHLFK\u0003 XQG\u0003$XIWDQNHQ\u0003 0:9$77\u0003 5FNHQVFKXOH\u000f\u0003(\u0011)\u00117\u0011\u000f\u0003 9RUWUDJ\u0003+HU]\u0010.UHLVODXI\u0010 (UNUDQNXQJHQ\u000f\u0003(QWVSDQQXQJ\u0003 PLW\u00036PRYH\\\u00105LQJHQ\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 06*-)6\u0003 \u0003 )RUWELOGXQJ\u0003 =LHOJUXSSH\u0003 'LHQVWVWHOOH Q \u0003 9RUWUlJH\u00030HGLHQVXFKW\u000f\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHU\u0012LQQHQ\u0003 06*-)6\u0003 3UlYHQWLRQ\u0003 :RUNVKRS\u0003Ä$FKWVDPNHLW³\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHU\u0012LQQHQ\u0003 06*-)6\u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p122-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 123,
"content": ".XUVH\u0003<RJD\u000f\u00034L\u0003*RQJ\u000f\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHU\u0012LQQHQ\u0003 06*-)6\u0003 0HGLWDWLRQ\u0003 $XVVWHOOXQJ\u0003Ä)U\u0003PHLQH\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHU\u0012LQQHQ\u0003 06*-)6\u0003 $UEHLW\u0003EUDXFKH\u0003LFK«³\u0003 ,QIRUPDWLRQVYHUDQVWDOWXQJ\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHU\u0012LQQHQ\u0003 06*-)6\u0003 ]XU\u00035DXFKHQWZ|KQXQJ\u0003 (UVWKHOIHU\u00036FKXOXQJ\u0003 $OOH\u0003(UVWKHOIHU\u0012LQQHQ\u0003 06*-)6\u0003 8QWHUZHLVXQJ\u0003 $OOH\u0003 06*-)6\u0003 %UDQGVFKXW]KHOIHU\u0012)OXUEHDXI %UDQGVFKXW]KHOIHU\u0012LQQHQ\u0003 WUDJH\u0003 6LFKHUKHLWVWHFKQLVFKH\u0003 $OOH\u00030LWDUEHLWHU\u0012LQQHQ\u0003 06*-)6\u0003 8QWHUZHLVXQJ\u0003\u0003 $XV\u0010\u0003XQG\u0003)RUWELOGXQJ\u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWH\u0012\u0010U\u0003 06*-)6\u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWH\u0003 \u0003 /DQGHVDPW\u0003IU\u0003VR]LDOH\u0003'LHQVWH \u0003 )RUWELOGXQJ\u0003 =LHOJUXSSH\u0003 'LHQVWVWHOOH Q \u0003 *UXQGVHPLQDU\u0003I\u0011\u0003 )XQNWLRQVWUlJHU\u0003 /$V'\u00036+\u0003DOOH\u0003'6\u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWH\u0003 8.\u00031RUG \u0003 $XIEDXVHPLQDU\u0003I\u0011\u0003 )XQNWLRQVWUlJHU\u0003 /$V'\u00036+\u0003DOOH\u0003'6\u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWH\u0003 8.\u00031RUG \u0003 6LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWHU\u0003 0$\u0003IU\u0003$UEHLWVVLFKHUKHLW\u0003 /$V'\u00036+\u0003106\u0003\u0003 JHPl\u0003\u0003\u0015\u0015\u00036*%\u00039,,\u000f\u0003\u0015\u0013\u0003 '*89\u00037h9\u00101RUG\u0003 $UEHLWVVFKXW]\u0010 0$\u0003IU\u0003$UEHLWVVLFKHUKHLW\u0003 /$V'\u00036+\u0003106\u0003\u0003 )DFKWDJXQJ\u0003\u0010\u0003$NWXHOOH\u0003 7KHPHQ\u0003XQG\u0003 O|VXQJVRULHQWLHUWH\u0003 8PVHW]XQJHQ\u0003LQ\u0003 8QWHUQHKPHQ\u00037h9\u00101RUG\u0003 %UDQGVFKXW]KHOIHU\u0010 )XQNWLRQVWUlJHU\u0003 /$V'\u00036+\u0003DOOH\u0003'6\u0003 $XVELOGXQJ\u0003(OEH\u0010 %UDQGVFKXW]\u0003/)6\u0010 +DUULVOHH\u0003 6LFKHUKHLWVWHFKQLVFKH\u0003 DOOH\u00030$\u0003 /$V'\u00036+\u0003DOOH\u0003'6\u0003 8QWHUZHLVXQJHQ\u0003 DUEHLWVPHGL]LQLVFKHU\u0003 'LHQVW\u0003)UDX\u00031VVH\u0003 6WUDKOHQVFKXW]\u0010 6WUDKOHQVFKXW]EHDXIWUDJWH\u0012U /$V'\u00036+\u0003'H]HUQDW\u0003\u0016\u0017\u0003 *UXQGNXUV\u0003XQG\u0003 $NWXDOLVLHUXQJVNXUV\u0003 E\u0010V\u0014\u0003 1RUGGHXWVFKHV\u00036HPLQDU\u0003 IU\u00036WUDKOHQVFKXW]\u0003 \u0003 \u0003 \u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p123-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 124,
"content": "6WDDWOLFKH\u0003$UEHLWVVFKXW]EHK|UGH\u0003EHL\u0003GHU\u00038QIDOONDVVH\u00031RUG \u0003 (Zahlen gelten für 2018 und enthalten auch die Fachfortbildungen des Aufsichtspersonals)\u0003 )RUWELOGXQJ\u0003 =LHOJUXSSH\u0003 'LHQVWVWHOOH Q \u0003 (UVWKHOIHU\u0010\u00036FKXOXQJ\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 6XFKWKHOIHU\u0010\u00036FKXOXQJ\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 6DQIWHU\u0003$XISUDOO\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 *HODVVHQKHLW\u000f\u0003YRQ\u0003GHU\u0003.XQVW\u0003DXV\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 HLQHP\u0003(OHIDQWHQ\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 +HU]\u0003XQG\u0003.UHLVODXI\u0003LQ\u00036FKZXQJ\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 EULQJHQ\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 +LHU\u0003\u000e\u0003-HW]W\u0003VWDWW\u00036WUHVVVSLUDOH\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 0HKU\u0003JHKW\u0003QLFKW\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 $FKWVDPNHLW\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 %HZHJXQJ\u0003VWDWW\u00036LW]IUXVW\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 'LH\u0003)DUEHQ\u0003GHU\u00033HUV|QOLFKNHLW\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 )DV]LHQWUDLQLQJ\u0003IUV\u0003%UR\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 1XU\u0003QRFK\u0003NXU]\u0003GLH\u0003:HOW\u0003UHWWHQ\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 )DV]LHQ\u000f\u0003*HODVVHQKHLW\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 )HLHUDEHQG\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 (QHUJLH\u0003VWDWW\u00036WUHVV\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 %XWWHU\u0003EHL\u0003GLH\u0003)LVFKH\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p124-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 125,
"content": "6FKXOWHU\u00101DFNHQ\u00106SH]LDO\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 ,)$6\u0010\u00036FKXOXQJ\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 %DXVWHOOHQDEVLFKHUXQJ\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 5FNEDX\u0003.HUQNUDIWZHUNH\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 $VEHVW\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 6DFKNXQGHOHKUJDQJ\u000375*6\u0003\u0018\u0014 \u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 6\\PSRVLXP\u0003*HIDKUVWRIIH\u0003\u0015\u0013\u0014\u001b\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 Ä6FKOHPD\u0003,;³\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 $NWXHOOH\u0003(QWZLFNOXQJHQ\u0003LP\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 *HIDKUVWRIIUHFKW\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 6LFKHUKHLWVYHUDQWZRUWXQJ\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 UHFKWVNRQIRUP\u0003GHOHJLHUHQ\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 6LFKHUKHLWV\u0010\u0003XQG\u0003*HVXQGKHLWVVFKXW]\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 EHLP\u0003'UXFNHQ\u0003XQG\u00039HUDUEHLWHQ\u0003YRQ\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 3DSLHU\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 %DXJUXEHQ\u0003XQG\u0003*UlEHQ\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 %DXNRRUGLQDWRUHQWDJ\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 2IIVKRUH\u0010\u00037UDLQLQJV\u0003 +8(7\u000f\u00036HD\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 6XUYLYDO\u000f\u0003:RUNXQJ\u0003DW\u0003+HLJKWV\u000f\u0003)LUH\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 $ZDUHQHVV \u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 ([SORVLRQVVFKXW]\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 %LRJDVDQODJHQ\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 0DUNWEHUZDFKXQJ\u00033\\URWHFKQLN\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 6SUHQJVWRIIH\u0003XQG\u00033\\URWHFKQLN\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p125-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 126,
"content": "2SHQ\u0003)RUFH\u0003\u0015\u0013\u0014\u001b\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 .DPSIPLWWHOUlXPXQJ\u0003++\u0003LQ\u00030QVWHU\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 0DUNWEHUZDFKXQJ\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 ,QGXVWULHOOH\u0003/IWXQJVWHFKQLN\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 7HFKQLVFKH\u0003$QODJHQ\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 *UXQGODJHQ\u0003GHV\u0003([SORVLRQVVFKXW]HV\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 6W|UIDOOUHFKW\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 $UEHLWVVFKXW]\u0003$NWXHOO\u0003\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 $UEHLWVVFKXW]\u0003DQ\u0003+RFKVFKXOHQ\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 $UEHLWVVFKXW]\u0003LQ\u00037KHDWHUQ\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 $UEHLWV]HLWUHFKW\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 *UXQGODJHQ\u0003GHV\u0003|IIHQWOLFKHQ\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 'LHQVWUHFKWV\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 'LJLWDOHU\u0003)DKUWHQVFKUHLEHU\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 $XVZHUWXQJ \u00038QWHUQHKPHUSIOLFKWHQ\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 *UXQGODJHQ\u00032UGQXQJVZLGULJNHLWHQ\u0010 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 UHFKW\u0003IU\u0003$XIVLFKWVNUlIWH\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 +HUDXVIRUGHUXQJ\u00030LJUDWLRQ\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 'LJLWDOLVLHUXQJ\u0003IU\u00036WDDW\u0003XQG\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 9HUZDOWXQJ\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 .UDQNHQKDXV\u0010\u0003XQG\u0003+HLPK\\JLHQH\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 5()$\u0010\u00036FKXOXQJ\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p126-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 127,
"content": "=XNXQIW\u0003GHU\u0003$UEHLW\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 9HUWUDXHQVDUEHLWV]HLW\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 $OOJHPHLQHV\u00039HUZDOWXQJVUHFKW\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 *UXQGODJHQ\u0003GHV\u0003|IIHQWOLFKHQ\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 'LHQVWUHFKWV\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 9HUJDEHUHFKW\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 9HUJDEHUHFKW\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 3URIHVVLRQHOOH\u0003.RUUHVSRQGHQ]\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 (\u0010\u00030DLOV\u0003HIIHNWLY\u0003VFKUHLEHQ\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 .RQIOLNW\u0010\u0003XQG\u0003.ULVHQPDQDJHPHQW\u0003 $XIVLFKWVNUlIWH\u000f\u0003$QZlUWHU\u000f\u0003 6W$8.\u0003 9HUZDOWXQJ\u000f\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 6FKXOXQJ\u0003]XU\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 6W$8.\u0003 *HIlKUGXQJVEHXUWHLOXQJ\u0003 )KUXQJ\u0003XQG\u0003*HVXQGKHLW\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 6W$8.\u0003 8/'\u0010\u00036FKXOXQJ\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 6W$8.\u0003 'DWHQVFKXW]IROJHDEVFKlW]XQJ\u0003 0RGHUDWLRQVWUDLQLQJ\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 6W$8.\u0003 5LVLNRIROJHQDEVFKlW]XQJ\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 6W$8.\u0003 (UIDKUXQJVDXVWDXVFK\u0003IU\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 6W$8.\u0003 VWHOOYHUWUHWHQGH\u0003)KUXQJVNUlIWH\u0003 /HEHQGLJH\u00035KHWRULN\u0003,\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 6W$8.\u0003 $XVGUXFNVYROOH\u0003.|USHUVSUDFKH\u0003XQG\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 6W$8.\u0003 5KHWRULN\u0003 =HLW\u0003IU\u0003)KUXQJ\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 6W$8.\u0003 .RQIOLNWH\u0003DOV\u0003&KDQFH\u0003QXW]HQ\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 6W$8.\u0003 4XDQWHQVSUXQJ\u0003,\u0010\u0003*UXQGODJHQ\u0003GHU\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 6W$8.\u0003 3HUVRQDOIKUXQJ\u0003 4XDQWHQVSUXQJ\u0003,,\u0010\u0003.RPPXQLNDWLRQ\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 6W$8.\u0003 XQG\u0003*HVSUlFKVIKUXQJ\u0003 (UIROJUHLFK\u0003DXI\u0003GHU\u0003JDQ]HQ\u0003/LQLH\u0010\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 6W$8.\u0003 (PRWLRQDOH\u0003,QWHOOLJHQ]\u0003XQG\u0003 .RPSHWHQ]\u0003 =HLW\u0003IU\u0003)KUXQJ\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 6W$8.\u0003 \u0003 \u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p127-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 128,
"content": "\u0003 *06+\u0003 \u0003 )RUWELOGXQJ\u0003 =LHOJUXSSH\u0003 'LHQVWVWHOOH Q \u0003 (UVWKHOIHUVFKXOXQJ\u0003 (UVWKHOIHU\u0003 \u0003 %UDQGVFKXW]KHOIHUVFKXOXQJ\u0003 %UDQGVFKXW]KHOIHU\u0003 \u0003 )RUWELOGXQJ\u0003QDFK\u00035HOHYDQ]\u0003 %HWHLOLJWH\u0003GHV\u0003$UEHLWV\u0010\u0003XQG\u0003 \u0003 XQG\u0003%HGDUI\u0003 *HVXQGKHLWVVFKXW]HV\u0003 %HWUHLEHUYHUDQWZRUWXQJ\u0003 +DXVPHLVWHU\u0003 \u0003 (OHNWURIDFKNUlIWH \u0003$UEHLWHQ\u0003 %HWULHEVRSWLPLHUHU\u0003 \u0003 XQWHU\u00036SDQQXQJ\u0003 (OHNWURIDFKNUlIWH \u0003 6LFKHUKHLWVXQWHUZHLVXQJ\u0003YRQ\u0003 (OHNWURIDFKNUlIWH\u0003 \u0003 (OHNWURIDFKNUlIWHQ\u0003 6FKDOWEHUHFKWLJXQJHQ\u0003 %HWULHEVWHFKQLNHU\u0003(OHNWUR\u0003 \u0003 %RKUYHUIDKUHQ\u0003QDFK\u0003%7\u0016\u0013\u0003 +DXVPHLVWHU\u0003 \u0003 3UIXQJHQ\u0003YRQ\u0003/HLWHUQ\u0003 %HIlKLJWH\u00033HUVRQHQ\u0003 \u0003 %UDQGVFKXW]EHDXIWUDJWH\u0003 6WHOOY\u0011\u0003 \u0003 %UDQGVFKXW]EHDXIWUDJWH\u0003 7ULQNZDVVHUK\\JLHQH\u0003 %HWULHEVWHFKQLNHU\u00036DQLWlU\u0003\u0003 \u0003 *HIlKUGXQJVEHXUWHLOXQJHQ\u0003 %HZLUWVFKDIWXQJVSHUVRQDO\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 8QDEKlQJLJHV\u0003/DQGHV]HQWUXP\u0003IU\u0003'DWHQVFKXW]\u0003 \u0003 )RUWELOGXQJ\u0003 =LHOJUXSSH\u0003 'LHQVWVWHOOH Q \u0003 5FNHQVFKXOH\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWHQ\u0003 8/'\u0003 LQ\u00039RUEHUHLWXQJ \u0003 6WLPPWUDLQLQJ\u0003 $OOH\u0003%HVFKlIWLJWHQ\u0003 8/'\u0003 LQ\u00033ODQXQJ \u0003 )KUXQJVNUlIWHVFKXOXQJ\u0003 )KUXQJVNUlIWH\u0003 8/'\u0003 LQ\u00039RUEHUHLWXQJ \u0003 'HQ\u0003%HVFKlIWLJWHQ\u0003GHV\u00038/'\u0003VWHKW\u0003JHQHUHOO\u0003GHU\u0003=XJDQJ\u0003]X\u0003H[WHUQHQ\u0003)RUWELOGXQJV\u0010 DQJHERWHQ\u0003LP\u0003/DQGH\u0003IUHL\u0011\u0003 \u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p128-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 129,
"content": "hEHUVLFKW\u0003]X\u0003)UDJH\u0003\u001a \u0003 ,Q\u0003ZHOFKHU\u0003:HLVH\u0003ZLUG\u0003GHU\u0003$UEHLWV\u0010\u0003XQG\u0003*HVXQGKHLWVVFKXW]\u0003EHL\u0003%DXPDQDKPHQ\u0003XQG\u0003 JUXQGOHJHQGHQ\u00032UJDQLVDWLRQVlQGHUXQJHQ\u0003GHV\u0003/DQGHV\u0003EHUFNVLFKWLJW\"\u0003 \u0003 \u0003 :HUGHQ\u0003 $UEHLWV\u0010\u0003XQG\u0003\u0003 HLJHQVWlQ\u0010 *HVXQGKHLWVVFKXW]\u0003EHL\u0003%DXPDQDKPHQ\u0003XQG\u0003 GLJ\u0003 JUXQGOHJHQGHQ\u0003\u0003 %DXPD\u0010\u0003 2UJDQLVDWLRQVlQGHUXQJHQ\u0003 'LHQVW\u0010 QDKPHQ\u0003 VWHOOH\u0003 GXUFKJH\u0010 IKUW\u0003RGHU\u0003 YHUDQ\u0010 ODVVW\"\u0003 \u0003 6SH]LHOOH\u0003$QIRUGHUXQJHQ\u0003HQWKlOW\u0003GDV\u0003 WHFKQLVFKH \u00035DXP\u0010 SURJUDPP\u0003IU\u0003GDV\u0003)LQDQ]PLQLVWHULXP\u000f\u0003DOOJHPHLQH\u0003DUEHLWV\u0010 VFKXW]UHFKWOLFKH\u00039RUVFKULIWHQ\u0003EHDFKWHW\u0003GLH\u0003*06+\u0003EHL\u0003ODX\u0010 IHQGHQ\u0003%DXPDQDKPHQ\u0011\u00032UJDQLVDWLRQVlQGHUXQJHQ\u0003ZHU\u0010 1HLQ\u0003 )0\u0003 GHQ\u0003PLW\u0003GHP\u00033HUVRQDOUDW\u000f\u0003GHU\u0003*OHLFKVWHOOXQJVEHDXIWUDJ\u0010 *06+ \u0003 WHQ\u0003VRZLH\u0003GHU\u00036FKZHUEHKLQGHUWHQYHUWUHWXQJ\u0003DEJHVWLPPW \u0003 )DFKNUDIW\u0003IU\u0003$UEHLWVVLFKHUKHLW\u0003XQG\u0003%HWULHEVDU]W\u0012\u0010lU]WLQ\u0003 ZHUGHQ\u0003HLQEH]RJHQ\u0011\u0003 \u0003 )U\u0003%DXPDQDKPHQ\u0003DP\u0003'LHQVWJHElXGH\u0003GHU\u0003/DQGHV\u0010 NDVVH\u0003LVW\u0003GLH\u0003*06+\u0003]XVWlQGLJ\u0011\u0003'LH\u0003/DQGHVNDVVH\u0003JLEW\u0003OH\u0010 GLJOLFK\u0003HYWO\u0011\u0003%HDQVWDQGXQJHQ\u0012(PSIHKOXQJHQ\u0003GHU\u0003)DFK\u0010 NUDIW\u0003IU\u0003$UEHLWVVLFKHUKHLW\u0003DQ\u0003GLH\u0003*06+\u0003ZHLWHU\u0011\u0003(YWO\u0011\u00032U\u0010 /DQGHV\u0010 1HLQ\u0003 JDQLVDWLRQVlQGHUXQJHQ\u0003LP\u0003*HVFKlIWVEHUHLFK\u0003GHU\u0003/DQGHV\u0010 NDVVH\u0003 *06+ \u0003 NDVVH\u0003ZHUGHQ\u0003PLW\u0003GHP\u00033HUVRQDOUDW\u000f\u0003GHU\u0003*OHLFKVWHOOXQJV\u0010 EHDXIWUDJWHQ\u0003VRZLH\u0003GHU\u00036FKZHUEHKLQGHUWHQYHUWUHWXQJ\u0003DE\u0010 JHVWLPPW\u0011\u0003,Q\u0003GHQ\u0003*UHPLHQ\u0003VLQG\u0003DXFK\u00030LWJOLHGHU\u0003GHV\u0003*H\u0010 VXQGKHLWV]LUNHOV\u0003GHU\u0003/DQGHVNDVVH\u0003YHUWUHWHQ\u0011\u0003 \u0003 (LQELQGXQJ\u0003GHU\u0003)DFKNUDIW\u0003IU\u0003$UEHLWVVLFKHUKHLW\u0003LQ\u0003GLH\u00033OD\u0010 QXQJ\u0003XQG\u0003$XVIKUXQJ\u0003YRQ\u0003%DXPDQDKPHQ\u000f\u0003VRGDVV\u0003GLH\u0003 $PW\u0003IU\u0003 MD\u0003 %HODQJH\u0003]XP\u0003$UEHLWV\u0010\u0003XQG\u0003*HVXQGKHLWVVFKXW]\u0003EHUFN\u0010 %XQGHVEDX\u0003 VLFKWLJW\u0003ZHUGHQ\u0011\u0003 \u0003 $PW\u0003IU\u0003\u0003 \u0003 ,QIRUPD\u0010 1HLQ\u0003 WLRQV\u0010\u0003 *06+ \u0003 7HFKQLN\u0003 6RZHLW\u0003HV\u0003$VSHNWH\u0003GHV\u0003$UEHLWV\u0010\u0003XQG\u0003*HVXQGKHLWVVFKXW]\u0003 'LHQVWOHLV\u0010 EHL\u0003JUXQGOHJHQGHQ\u00032UJDQLVDWLRQVlQGHUXQJHQ\u0003JLEW\u000f\u0003ZHU\u0010 WXQJV\u0010\u0003 1HLQ\u0003 GHQ\u0003GLHVH\u0003PLW\u0003GHU\u0003)DFKNUDIW\u0003IU\u0003$UEHLWVVLFKHUKHLW\u0003XQG\u0003%H\u0010 ]HQWUXP\u0003 *06+ \u0003 WULHEVDU]W\u0012\u0010lU]WLQ\u0003LP\u00039RUIHOG\u0003DEJHVWLPPW\u0011\u0003 3HUVRQDO\u0003 \u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p129-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 130,
"content": "%LOGXQJV\u0010 6SH]LHOOH\u0003$QIRUGHUXQJHQ\u0003HQWKlOW\u0003GDV\u0003 WHFKQLVFKH \u00035DXP\u0010 ]HQWUXP\u0003 SURJUDPP\u0003IU\u0003GLH\u0003)LQbPWHU\u000f\u0003DOOJHPHLQH\u0003DUEHLWVVFKXW]\u0010 1HLQ\u0003 6WHXHUYHU\u0010 UHFKWOLFKH\u00039RUVFKULIWHQ\u0003EHDFKWHW\u0003GLH\u0003*06+\u0011\u0003 *06+ \u0003 ZDOWXQJ\u0003XQG\u0003 \u0003 )LQbPWHU\u0003 \u0003 1DFK\u00030|JOLFKNHLW\u0003ZLUG\u0003YHUVXFKW\u000f\u0003DOV\u0003'LHQVWVWHOOH\u0003GLH\u0003%DX\u0010 PDQDKPHQ\u0003IU\u0003GLH\u00030LWDUEHLWHU LQQHQ\u0003VR\u0003DQJHQHKP\u0003ZLH\u0003 P|JOLFK\u0003 EHLVSLHOVZHLVH\u0003GXUFK\u00036FKDIIHQ\u0003GHU\u00030|JOLFKNHLW\u000f\u0003 NXU]IULVWLJ\u0003XQG\u0003XQEURNUDWLVFK\u0003ZlKUHQG\u0003GHU\u0003%DXDUEHLWHQ\u0003 LP\u0003HLJHQHQ\u0003%UR\u000f\u0003LQV\u0003+RPH\u00102IILFH\u0003DXV]XZHLFKHQ \u0003]X\u0003RU\u0010 JDQLVLHUHQ\u0011\u0003:R\u0003GLH\u0003*06+\u0003GHP\u00030(/81'\u0003DOV\u00031XW]HU\u0003GHV\u0003 *HElXGHV\u0003(QWVFKHLGXQJVVSLHOUDXP\u0003OlVVW\u000f\u0003ZLUG\u0003GLHVHU\u0003 1HLQ\u0003 0(/81'\u0003 HEHQIDOOV\u0003LP\u00036LQQH\u0003GHV\u0003$UEHLWVVFKXW]HV\u0003IU\u0003GLH\u0003%HVFKlI\u0010 *06+ \u0003 WLJWHQ\u0003JHQXW]W\u0011\u00036RIHUQ\u0003GXUFK\u0003JUXQGOHJHQGH\u00032UJDQLVDWLRQV\u0010 lQGHUXQJHQ\u0003GHV\u0003/DQGHV\u0003GLH\u0003%HODQJH\u0003GHV\u0003$UEHLWV\u0010\u0003XQG\u0003 *HVXQGKHLWVVFKXW]HV\u0003LP\u00030(/81'\u0003EHUKUW\u0003VLQG\u000f\u0003ZHUGHQ\u0003 GLH\u0003)DFKNUDIW\u0003IU\u0003$UEHLWVVLFKHUKHLW\u0003XQG\u0003GHU\u0003%HWULHEVDU]W\u0003 EHWHLOLJW\u0003XQG\u0003GLH\u00030LWEHVWLPPXQJVJUHPLHQ\u0003HQWVSUHFKHQG\u0003 LQIRUPLHUW\u0011\u0003 \u0003 'HU\u00036FKXW]\u0003GHU\u0003*HVXQGKHLW\u0003GHU\u00030LWDUEHLWHULQQHQ\u0003XQG\u00030LW\u0010 DUEHLWHU\u0003LVW\u0003IU\u0003GDV\u0003/DQGHVODERU\u0003HLQ\u0003]HQWUDOHV\u0003$QOLHJHQ\u0011\u0003 'HU\u0003%HWULHE\u0003YRQ\u0003XQG\u0003GLH\u00037lWLJNHLW\u0003LQ\u0003/DERURUJDQLVDWLRQHQ\u0003 EHGLQJW\u0003SHU\u0003VH\u0003HLQ\u0003KRKHV\u00030D\u0003DQ\u00036HQVLELOLWlW\u0011\u0003'HU\u0003 /DQGHV\u0010\u0003 6FKZHUSXQNW\u0003GHU\u0003%HWUDFKWXQJ\u0003OLHJW\u0003KLHUEHL\u0003DXI\u0003GHU\u00033Ul\u0010 ODERU\u0003 \u0003 YHQWLRQ\u0011\u0003%HL\u0003DOOHQ\u0003EDXOLFKHQ\u00030DQDKPHQ\u0003ZHUGHQ\u0003GDKHU\u0003 \u0003 EHUHLWV\u0003]X\u0003%HJLQQ\u0003GHV\u00033ODQXQJVSUR]HVVHV\u0003GLH\u0003IU\u0003GHQ\u0003$U\u0010 EHLWVVFKXW]\u0003XQG\u0003GLH\u0003$UEHLWVVLFKHUKHLW\u0003]XVWlQGLJHQ\u00033HUVR\u0010 QHQ\u0003 %HWULHEVDU]W\u000f\u0003)DFKNUDIW\u0003IU\u0003$UEHLWVVLFKHUKHLW\u000f\u00036LFKHU\u0010 KHLWVEHDXIWUDJWH \u0003XQPLWWHOEDU\u0003EHWHLOLJW\u0011\u0003 \u0003 /DQGHVDPW\u0003 %HL\u0003GHU\u00038PVHW]XQJ\u0003ZLUG\u0003YRP\u0003//85\u0003GDUDXI\u0003JHDFKWHW\u000f\u0003 IU\u0003/DQG\u0010 GDVV\u0003DUEHLWVVFKXW]UHFKWOLFKH\u00039RUVFKULIWHQ\u0003HLQJHKDOWHQ\u0003 ZLUWVFKDIW\u000f\u0003 1HLQ\u0003 ZHUGHQ\u0011\u0003 8PZHOW\u0003XQG\u0003 *06+ \u0003 \u0003 OlQGOLFKH\u0003 5lXPH\u0003 'LH\u0003%DXOHLWXQJ\u0003EHL\u0003%DXPDQDKPHQ\u0003HUIROJW\u0003GXUFK\u0003GLH\u0003 /DQGHVEH\u0010 *06+\u0011\u00035lXPOLFKNHLWHQ\u0003IU\u0003*HVXQGKHLWVVFKXW]\u0003 0XW\u0010 WULHE\u0003IU\u0003 WHU\u0012.LQG\u0003=LPPHU\u000f\u0003(UVWH\u0003+LOIH\u00035DXP\u000f\u00035DXP\u0003IU\u0003%*0 \u0003VLQG\u0003 .VWHQ\u0010 OHLGHU\u0003QLFKW\u0003%HVWDQGWHLO\u0003GHU\u00035DXPEHGDUIVSODQXQJ\u0003GHU\u0003 VFKXW]\u000f\u00031DWL\u0010 1HLQ\u0003 *06+\u0011\u0003(LQH\u0003]XNQIWLJH\u0003%HUFNVLFKWLJXQJ\u0003EHL\u0003GHU\u00035DXP\u0010 RQDO\u0010 *06+ \u0003 EHGDUIVSODQXQJ\u0003GXUFK\u0003GLH\u0003*06+\u0003ZLUG\u0003IU\u0003]ZLQJHQG\u0003QRW\u0010 SDUN\u0003XQG\u0003 ZHQGLJ\u0003JHKDOWHQ\u0011\u0003\u0003'DV\u0003ELQGHQGH\u00035DXPDQHUNHQQXQJVYHU\u0010 0HHUHV\u0010 IDKUHQ\u0003VROOWH\u0003IU\u00035lXPOLFKNHLWHQ\u0003IU\u0003GHQ\u0003$UEHLWV\u0010\u0003XQG\u0003*H\u0010 VFKXW]\u0003 VXQGKHLWVVFKXW]\u0003HUZHLWHUW\u0003ZHUGHQ\u0011\u0003 \u0003 ,P\u00030,/,\u0003ZHUGHQ\u0003GLH\u0003)DFKNUDIW\u0003IU\u0003$UEHLWVVLFKHUKHLW\u0003 )$6, \u0003 XQG\u0003GHU\u0003%HWULHEVDU]W\u0003LP\u00039RUZHJH\u0003YRU\u0003%DXPDQDKPHQ\u0003R\u0010 GHU\u0003LP\u00039RUZHJH\u0003GHU\u0003$QPLHWXQJ\u0003QHXHU\u00038QWHUEULQJXQJHQ\u0003 EHWHLOLJW\u0011\u0003,P\u00035HVVRUW\u0003GHV\u00030,/,\u0003 HLQVFKO\u0011\u0003/DQGHVDPW\u0003IU\u0003 1HLQ\u0003 0,/,\u0003 9HUPHVVXQJ\u0003XQG\u0003*HRLQIRUPDWLRQ\u000f\u0003/DQGHVDPW\u0003IU\u0003$XVOlQ\u0010 *06+ \u0003 GHUDQJHOHJHQKHLWHQ\u0003XQG\u0003/DQGHVIHXHUZHKUVFKXOH \u0003ZHU\u0010 GHQ\u0003GLH\u0003)DFKNUDIW\u0003IU\u0003$UEHLWVVLFKHUKHLW\u0003 )$6, \u0003XQG\u0003GHU\u0012GLH\u0003 %HWULHEV lU]WLQ\u0003EHL\u0003DQVWHKHQGHQ\u00032UJDQLVDWLRQVlQGHUXQ\u0010 JHQ\u000f\u0003YRU\u0003%DXPDQDKPHQ\u0003RGHU\u0003LP\u00039RUZHJH\u0003GHU\u0003$QPLH\u0010",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p130-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 131,
"content": "WXQJ\u0003QHXHU\u00038QWHUEULQJXQJHQ\u0003EHWHLOLJW\u0011\u0003$OOH\u00039HUlQGHUXQ\u0010 JHQ\u0003ZHUGHQ\u0003PLW\u0003GHP\u00033HUVRQDOUDW\u000f\u0003GHU\u0003*OHLFKVWHOOXQJVEH\u0010 DXIWUDJWHQ\u0003VRZLH\u0003GHU\u00036FKZHUEHKLQGHUWHQYHUWUHWXQJ\u0003DEJH\u0010 VWLPPW\u0011\u0003 %HL\u0003DOOHQ\u0003%DXPDQDKPHQ\u0003ZLUG\u0003EHUHLWV\u0003LQ\u0003GHU\u00033KDVH\u0003GHU\u0003 %DXSODQXQJ\u0003GLH\u0003)DFKNUDIW\u0003IU\u0003$UEHLWVVLFKHUKHLW\u0003IUK]HLWLJ\u0003 EHWHLOLJW\u0011\u0003 ,Q\u0003MHGHU\u0003QHXHQ\u0003'ULWWDQPLHWXQJ\u0003ILQGHW\u0003HLQH\u0003%HJHKXQJ\u0003PLW\u0003 /DQGHV\u0010\u0003 1HLQ\u0003 GHU\u0003)DFKNUDIW\u0003IU\u0003$UEHLWVVLFKHUKHLW\u0003XQG\u0003GHU\u0003%UDQGVFKXW]\u0010 SROL]HL\u0003 *06+ \u0003 EHDXIWUDJWHQ\u0003VWDWW\u0011\u0003%HL\u0003ODQGHVLQWHUQHQ\u0003'LHQVWVWHOOHQ\u0003ZLUG\u0003 GHU\u0003$UEHLWV\u0010\u0003XQG\u0003*HVXQGKHLWVVFKXW]\u0003GXUFK\u0003GLH\u0003*06+\u0003LQ\u0003 =XVDPPHQDUEHLW\u0003PLW\u0003GHQ\u0003|UWOLFK\u0003EHDXIWUDJWHQ\u00033HUVRQHQ\u0003 GXUFKJHIKUW\u0011\u0003 \u0003 %DXPDQDKPHQ\u0003ZHUGHQ\u0003KLQVLFKWOLFK\u0003GHV\u0003$UEHLWV\u0010\u0003XQG\u0003 *HVXQGKHLWVVFKXW]HV\u0003PLW\u0003GHU\u0003*06+\u0003\u0010\u0003EHL\u0003%HGDUI\u0003XQWHU\u0003 (LQELQGXQJ\u0003YRQ\u0003)DFKNUDIW\u0003IU\u0003$UEHLWVVLFKHUKHLW\u0003 )D6L \u000f\u0003 %HWULHEVPHGL]LQHULQ\u0003RGHU\u00036LFKHUKHLWVEHDXIWUDJWHQ\u0003±\u0003DE\u0010 1HLQ\u0003 0-(9*\u0003 JHVWLPPW\u0011\u0003%HL\u0003JUXQGOHJHQGHQ\u00032UJDQLVDWLRQVlQGHUXQJHQ\u0003 *06+ \u0003 ZHUGHQ\u0003%HODQJH\u0003GHV\u0003$UEHLWV\u0010\u0003XQG\u0003*HVXQGKHLWVVFKXW]HV\u0003 JJI\u0011\u0003PLW\u0003)D6L\u0003XQG\u0003%HWULHEVPHGL]LQHULQ\u0003VRZLH\u0003LP\u0003$UEHLWV\u0010 VFKXW]DXVVFKXVV\u0003 $6$ \u0003DEJHVWLPPW\u0011\u0003 \u0003 %DXPDQDKPHQ\u0003EHL\u0003*HULFKWHQ\u0003XQG\u00036WDDWVDQZDOWVFKDIWHQ\u0003 ZHUGHQ\u0003XQWHU\u0003GHU\u0003/HLWXQJ\u0003GHU\u0003*06+\u0003GXUFKJHIKUW\u0011\u00036SH]L\u0010 HOOH\u0003$QIRUGHUXQJHQ\u0003HQWKlOW\u0003GDV\u0003 WHFKQLVFKH \u00035DXPSUR\u0010 JUDPP\u0003IU\u0003GLH\u0003MHZHLOLJH\u0003/LHJHQVFKDIW\u0011\u0003$OOJHPHLQH\u0003DUEHLWV\u0010 *HULFKWH\u0012\u0003 1HLQ\u0003 VFKXW]UHFKWOLFKH\u00039RUVFKULIWHQ\u0003EHDFKWHW\u0003GLH\u0003*06+\u0003EHL\u0003ODX\u0010 6WDDWVDQZ\u0011\u0003 *06+ \u0003 IHQGHQ\u0003%DXPDQDKPHQ\u0011\u0003,P\u0003%HGDUIVIDOO\u0003NDQQ\u0003GLH\u0003IU\u0003GHQ\u0003 $UEHLWVVFKXW]\u0003GHU\u0003/LHJHQVFKDIW\u0003]XVWlQGLJH\u0003)DFKNUDIW\u0003EH\u0010 WHLOLJW\u0003ZHUGHQ\u0011\u0003 \u0003 ,P\u00035DKPHQ\u0003YRQ\u0003EDXOLFKHQ\u0003XQG\u0003RUJDQLVDWRULVFKHQ\u0003bQGH\u0010 UXQJHQ\u0003ZHUGHQ\u0003$UEHLWV\u0010\u0003XQG\u0003*HVXQGKHLWVVFKXW]\u0003XPIlQJ\u0010 OLFK\u0003EHUFNVLFKWLJW\u0011\u00036LH\u0003VWHKHQ\u0003JJI\u0011\u0003LP\u0003Ä6SDQQXQJVIHOG³\u0003 -XVWL]YROO\u0010 YRQ\u0003YROO]XJOLFKHQ\u0003$QIRUGHUXQJHQ\u000f\u00036LFKHUKHLWVIUDJHQ\u0003 VR\u0010 \u0003 ]XJ\u0003 ZRKO\u0003GHU\u0003LQQHUHQ\u0003DOV\u0003DXFK\u0003lXHUHQ\u00036LFKHUKHLW \u0003XQG\u0003GHQ\u0003 JUXQGOHJHQGHQ\u0003EDXOLFKHQ\u0003*HJHEHQKHLWHQ\u0003 'HQNPDO\u0010 VFKXW] \u0011\u0003 \u0003 'LH\u0003]XVWlQGLJH\u0003)DFKNUDIW\u0003IU\u0003$UEHLWVVLFKHUKHLW\u0003ZLUG\u0003VR\u0003 IUK\u0003ZLH\u0003P|JOLFK\u0003LQ\u0003GLH\u0003(QWVFKHLGXQJVSUR]HVVH\u0003PLW\u0003HLQ\u0010 EH]RJHQ\u0003XQG\u0003ZLUNW\u0003DXI\u0003HLQH\u0003DQJHPHVVHQH\u0003E]Z\u0011\u0003UHJHONRQ\u0010 0:$977\u0003 \u0003 IRUPH\u0003%HDFKWXQJ\u0003GHV\u0003$UEHLWV\u0010\u0003XQG\u0003*HVXQGKHLWVVFKXW]HV\u0003 EHL\u0003%DXPDQDKPHQ\u0003XQG\u0003JUXQGOHJHQGHQ\u00032UJDQLVDWLRQV\u0010 lQGHUXQJHQ\u0003KLQ\u0011\u0003 \u0003 'HU\u0003$UEHLWV\u0010\u0003XQG\u0003*HVXQGKHLWVVFKXW]\u0003LVW\u0003YRQ\u0003%HJLQQ\u0003GHU\u0003 /DQGHVEH\u0010 -D\u0003 5DKPHQSODQXQJ\u0003DQ\u0003]X\u0003EHUFNVLFKWLJHQ\u0003XQG\u0003PLW\u0003GHP\u00036L\u0010 WULHE\u00036WUD\u0010 6WUDHQ\u0010 FKHUKHLWVNRRUGLQDWRU\u0003 6L*H.R \u0003DE]XVWLPPHQ\u0011\u0003'LH\u0003NRQNUH\u0010 HQEDX\u0003XQG\u0003 EDXPD\u0010 WHQ\u0003(LQ]HOKHLWHQ\u0003VLQG\u0003LQ\u0003HLQHP\u00035XQGHUODVV\u0003DQ\u0003GLH\u00038QWH\u0010 9HUNHKU\u0003 QDKPHQ \u0003 UHQ\u00036WUDHQEDXEHK|UGHQ\u0003IHVWJHOHJW\u0011\u0003 \u0003 \u0003 \u0003 1HLQ\u0003 0%:.\u0003 *06+ \u0003 \u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p131-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/79795/",
"number": 132,
"content": "\u0003 \u0003 1HLQ\u0003 8.6+\u0003 *06+ \u0003 \u0003 ,QVWLWXW\u0003IU\u0003 'HU\u0003$UEHLWV\u0010\u0003XQG\u0003*HVXQGKHLWVVFKXW]\u0003EHL\u0003%DXPDQDKPHQ\u0003 4XDOLWlWV\u0010 1HLQ\u0003 LP\u0003,46+\u0003ZLUG\u0003GXUFK\u0003GLH\u0003*06+\u0003LQ\u0003$EVSUDFKH\u0003PLW\u0003GHP\u0003 HQWZLFNOXQJ\u0003 *06+ \u0003 ,46+\u0003XQG\u0003GHP\u00039HUPLHWHU\u0003JHUHJHOW\u0003 'ULWWDQPLHWXQJ \u0011\u0003 DQ\u00036FKXOHQ\u0003 \u0003 )U\u0003GLH\u00036W.\u0003ZHUGHQ\u0003GLH\u0003%DXPDQDKPHQ\u0003DXVIKUOLFK\u0003PLW\u0003 GHU\u0003*06+\u0003XQG\u0003GHU\u0003)DFKNUDIW\u0003IU\u0003$UEHLWVVLFKHUKHLW\u0003 )D6L \u0003 GLVNXWLHUW\u0003XQG\u0003HUOlXWHUW\u0011\u0003'LH\u0003)D6L\u0003ZLUG\u0003]X\u0003%HUDWXQJHQ\u0003KLQ\u0010 ]XJH]RJHQ\u0003XQG\u0003XP\u00039RUVFKOlJH\u0003JHEHWHQ\u0003 ]\u0011\u0003%\u0011\u00038PEDX\u0003 1HLQ\u0003 'DFKERGHQ\u000f\u00033I|UWQHUHL \u0011\u0003 6W.\u0003\u0003 *06+ \u0003 %HL\u00038P]JHQ\u0003ZXUGH\u0003HLQH\u0003YRUDXVVFKDXHQGH\u0003*HIlKU\u0010 GXQJVEHXUWHLOXQJ\u0003HUVWHOOW\u0003XQG\u0003QDFK\u0003(LQ]XJ\u0003HLQH\u0003]XVlW]OL\u0010 FKH\u0003%HUDWXQJ\u0003DQJHERWHQ\u0011\u0003%HL\u00032UJDQLVDWLRQVlQGHUXQJHQ\u0003 ZLUG\u0003GLH\u0003)D6L\u0003EOLFKHUZHLVH\u0003QLFKW\u0003HLQEH]RJHQ\u0011\u0003 \u0003 6lPWOLFKH\u0003UHFKWOLFKHQ\u0003%HVWLPPXQJHQ\u0003GHV\u0003$UEHLWV\u0010\u0003XQG\u0003 /DQGHVYHU\u0010 *HVXQGKHLWVVFKXW]HV\u0003ZHUGHQ\u0003EHL\u0003GHQ\u0003MHZHLOV\u0003NRQNUHW\u0003 \u0003 WUHWXQJ\u0003 GXUFKJHIKUWHQ\u0003%DXPDQDKPHQ\u0003EHUFNVLFKWLJW\u0011\u0003 \u0003 'LH\u0003$QIRUGHUXQJHQ\u0003GHU\u00039HURUGQXQJ\u0003EHU\u00036LFKHUKHLW\u0003XQG\u0003 *HVXQGKHLWVVFKXW]\u0003DXI\u0003%DXVWHOOHQ\u0003 %DXVWHOOHQYHURUG\u0010 QXQJ\u0003\u0010\u0003%DXVWHOO9 \u0003ZHUGHQ\u0003YROOXPIlQJOLFK\u0003HUIOOW\u0011\u0003\u0003 (V\u0003HUIROJHQ\u00036LFKHUKHLWVXQWHUZHLVXQJHQ\u0003DXI\u0003*UXQGODJH\u0003 *06+\u0003 MD\u0003 GHU\u0003*HIlKUGXQJVEHXUWHLOXQJHQ\u0003IU\u0003GDV\u0003HLJHQH\u00033HUVRQDO\u0003 \u0003 VRZLH\u0003IU\u0003GDV\u00033HUVRQDO\u0003YRQ\u0003)UHPGILUPHQ\u0003VRZHLW\u0003HUIRUGHU\u0010 OLFK\u0011\u0003'LH\u0003)DFKNUDIW\u0003IU\u0003$UEHLWVVLFKHUKHLW\u0003VWHKW\u0003LQ\u0003EHUDWHQ\u0010 GHU\u0003)XQNWLRQ\u0003]XU\u00039HUIJXQJ\u0011\u0003 \u0003 $OOH\u0003%DX\u0010\u0003XQG\u0003%HZLUWVFKDIWXQJVPDQDKPHQ\u0003ZHUGHQ\u0003YRQ\u0003 GHU\u0003*06+\u0003EHDXIWUDJW\u0003XQG\u0003GXUFKJHIKUW\u0011\u0003'DV\u000306*-)6\u0003 ZHLVW\u0003DXI\u0003QXW]HUVSH]LILVFKH\u0003$UEHLWV\u0010\u0003XQG\u0003*HVXQGKHLWV\u0010 VFKXW]PDQDKPHQ\u0003KLQ\u0011\u0003%HL\u00032UJDQLVDWLRQVlQGHUXQJHQ\u0003 06*-)6\u0003 QHLQ\u0003 ZHUGHQ\u0003EHWURIIHQH\u00030LWDUEHLWHU LQQHQ\u0003IUK]HLWLJ\u0003LQIRUPLHUW\u0003 XQG\u0003DOOH\u0003*UHPLHQ\u0003GHV\u0003+DXVHV\u0003HLQJHEXQGHQ\u0011\u0003%HL\u0003GHU\u00038Q\u0010 WHUEULQJXQJ\u0003ZLUG\u0003DXI\u0003HLQH\u0003$UEHLWVSODW]DXVVWDWWXQJ\u0003QDFK\u0003 GHQ\u0003JHOWHQGHQ\u0003$UEHLWVVFKXW]EHVWLPPXQJHQ\u0003JHDFKWHW\u0011\u0003 \u0003\u0003 %HL\u0003GHU\u00031HXDQPLHWXQJ\u0003YRQ\u0003,PPRELOLHQ\u0003ZLUG\u0003DXI\u0003GLH\u0003*H\u0010 HLJQHWKHLW\u0003GHU\u00035lXPOLFKNHLWHQ\u0003 /LFKW\u000f\u0003/XIW\u000f\u0003*U|H\u000f\u00035DXP\u0010 EHOHJXQJ\u0003PLW\u0003HLQHU\u0003RGHU\u0003PHKUHUHQ\u00033HUVRQHQ\u000f\u0003HWF\u0011 \u0003JH\u0010 /DQGHVDPW\u0003 DFKWHW\u0011\u0003,P\u0003$OWEHVWDQG\u0003ZLUG\u0003DXI\u0003HQWVSUHFKHQGH\u0003+LQZHLVH\u0003 IU\u00036R]LDOH\u0003 \u0003 QDFK\u0003%HJXWDFKWXQJ\u0003UHDJLHUW\u0003 ]\u0011%\u0011\u0003$XVWDXVFK\u0003YRQ\u0003%RGHQ\u0010 'LHQVWH\u0003 EHOlJHQ\u0003QDFK\u0003/XIWPHVVXQJHQ\u000f\u00036FKLPPHOVDQLHUXQJ\u0003LQ\u0003 .HOOHUUlXPHQ \u0011\u0003 \u0003 6WDDWOLFKH\u0003 :LUG\u0003YRQ\u0003GHU\u00038QIDOONDVVH\u00031RUG\u0003ZDKUJHQRPPHQ\u0003 $UEHLWV\u0010 VFKXW]\u0010\u0003 QHLQ\u0003 EHK|UGH\u0003EHL\u0003 GHU\u00038QIDOO\u0010 NDVVH\u00031RUG\u0003 \u0003",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/81/15/f48115341d834f2097d88f1ce9b5a36d/page-p132-{size}.png"
}
]
}
