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"content": "SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1785 18. Wahlperiode 2014-04-22 Kleine Anfrage des Abgeordneten Torge Schmidt (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung - Innenminister Stellschrauben im kommunalen Finanzausgleich Vorbemerkung: Die Landesregierung weist ihn ihrer Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs darauf hin, dass sie „in den vergangenen achtzehn Monaten [..] alle Stellschrauben und Handlungsalter- nativen des kommunalen Finanzausgleichs grundlegend analysiert und offen disku- tiert“ habe. 1. Welche konkreten Stellschrauben hat die Landesregierung auf jeweils welche Art und Weise analysiert? Es wird um eine kurze Darstellung der Analyse gebeten, einschließlich der für die einzelnen Stellschrauben verwendeten Verfahren, der verschiedenen Blickwinkel, unter denen sie erfolgte, der Ergebnisse der Analyse sowie der externen Gesprächs- partner zu den Themen. Antwort: Die einzelnen Stellschrauben sind in Anlage 1 des Gesetzentwurfes angegeben. Sie wurden in den Sitzungen der Arbeitsgruppe Kommunaler Finanzausgleich analysiert. Der Arbeitsgruppe gehören Vertreter der vier kommunalen Landesverbände, des Fi- nanzministeriums und des Landesrechnungshofes (Gaststatus) an. Für die Sitzungen wurden umfangreiche Erörterungsgrundlagen erstellt. Diese ent- halten in der Regel eine Beschreibung des geltenden Rechts, einen Ländervergleich, Handlungsalternativen und gegebenenfalls auch Handlungsvorschläge. Dabei wur-",
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